Dienstag, 17. Oktober 2000


keil1.gif(893 Byte) Fünfte Kunstauktion für politische Flüchtlinge

keil1.gif(893 Byte) Kulturna karavana proti desnemu ekstremizmu

keil1.gif(893 Byte) Indymedia-France N° 19 - 16/10/2000

keil1.gif(893 Byte) NGO's raise the red card

keil1.gif(893 Byte) Steirische KPÖ: Abschneiden bei Landtagswahl ist Ermutigung für

keil1.gif(893 Byte) "Wir Wiener" - Auszug aus der F-Zeitung

keil1.gif(893 Byte) Hilmar Kabas ist tot

keil1.gif(893 Byte) Mut Vitz-Kampagne

keil1.gif(893 Byte) Politik/LTW/Steiermark/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Aktion der AUGE und der UGöD im ÖGB. ÖGB - wann handelst du?

keil1.gif(893 Byte) Palestinian Citizens of Israel Need Protection

keil1.gif(893 Byte) SJ: Keine Diskussion - Stalin war ein Massenmörder

keil1.gif(893 Byte) TV-Demokratie/Satellitenpiraterie

keil1.gif(893 Byte) Blokade des Parlaments am Mittwoch in der Früh

keil1.gif(893 Byte) INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr.12

keil1.gif(893 Byte) Mittwoch, 18.Oktober Kampftag für Freien Bildungszugang!

keil1.gif(893 Byte) www.studiengebuehr.at - Rückmeldung erbeten

keil1.gif(893 Byte) Austria and Ireland

keil1.gif(893 Byte) Österreich: Massive Repression in Graz

keil1.gif(893 Byte) "Manche Demos sind gleicher"

keil1.gif(893 Byte) [Orange] blau-schwarze Sozialpolitik

keil1.gif(893 Byte) Jews against Christians, Moslems & Jesus

keil1.gif(893 Byte) Mumia Abu-Jamal: Zum Stand des Berufungsverfahrens

keil1.gif(893 Byte) Kulturkarawane gegen Rechts, 2. Bericht

keil1.gif(893 Byte) WTO Seattle Indy Media Center

 

Diese Ausgabe hat János Fehérváry zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 

 


HINKOMMEN UND WEITERLEITEN!!!!

Nächsten Freitag, 20.10. kommt Jörg Haider nach Wien,
um in der Stadthalle seine Anhänger auf den
"Kampf um Wien"
einzuschwören.

Es darf zu keinem öffentlichen Auftritt der FPÖ und Haider kommen
ohne unseren Widerstand!

Treffpunkt: 17.00 Uhr, Stadthalle Eingang Halle E 15., Vogelweidplatz


Von wienergraffitiunionsigi@teleweb.at


 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 



 









Fünfte Kunstauktion für politische Flüchtlinge
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        From: Mag. Thomas Hasenbichler, Mag. Peter Ma(h)ler, Michael Genner
        Ulli.Fuchs@blackbox.net


Wien, im September 2000

Sehr geehrte Damen und Herren !

"Asyl in Not" fuehrt am Donnerstag, dem 9. November 2000, um 19 Uhr im MAK
- Museum fuer angewandte Kunst die fuenfte Kunstauktion fuer politische
Fluechtlinge durch. Diese nun schon traditionelle Veranstaltung dient der
Finanzierung unserer Arbeit fuer die Menschenrechte in Zeiten, wo
staatliche Foerderungen mehr und mehr durch privates Sponsoring ersetzt
werden muessen. Die Schirmherrschaft ueber die Auktion uebernimmt auch in
diesem Jahr das Wiener Buero des Hochkommissaers der Vereinten Nationen
fuer die Fluechtlinge.

"Asyl in Not" ist eine nichtstaatliche Organisation, zu deren
Hauptaufgaben die rechtliche Beratung und Vertretung im Asylverfahren
zaehlt; auf diesem Gebiet gehoeren wir zu den kompetentesten und
erfolgreichsten NGOs in Oesterreich: 1999 erhielten 42 von uns vertretene
erwachsene Fluechtlinge und 13 Kinder Asyl. Im Jahre 2000 sind es (bei
generell sinkender Anerkennungsquote) bis Anfang September bereits 30
Erwachsene und 16 Kinder. Zu unseren weiteren Aufgaben gehoert die soziale
Betreuung der Fluechtlinge, also die Vermittlung von Deutschkursen sowie
die Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche und ueberhaupt die Hilfe bei
der Eingliederung in die Gesellschaft dieses Landes.

Mit Stand von 19. September haben 55 namhafte Kuenstler zugesagt,
wertvolle Bilder fuer die diesjaehrige Auktion zu spenden, unter ihnen
Christian Ludwig Attersee, Valie Export und Leo Zogmayer, um nur einige zu
nennen. Die gesamte Kuenstlerliste liegt bei. Sobald alle Werke
eingetroffen sind, wird ein Katalog erstellt, den wir Ihnen gerne zukommen
lassen. Auch einige bekannte Galerien (Heike Curtze, Feichtner & Mizrahi,
Thaddaeus Ropac sowie Sur) haben uns ihre Unterstuetzung zugesagt.
Auktionator ist Otto Hans Ressler (Wiener Kunst-Auktionen).

Wir moechten Sie schon jetzt auf diese wichtige und interessante
Veranstaltung hinweisen und Sie als Kaeufer gewinnen. Durch den Erwerb
eines Bildes helfen Sie uns nicht nur, Menschenleben zu retten, sondern
taetigen zugleich auch eine Investition mit sicherem und steigendem Wert.

In der Hoffnung auf Ihr Interesse verbleiben wir mit vorzueglicher
Hochachtung

Mag. Thomas Hasenbichler, Mag. Peter Ma(h)ler, Michael Genner


5. Kunstauktion fuer politische Fluechtlinge

Donnerstag, 9. November 2000, 19 Uhr
Museum fuer angewandte Kunst unter der Schirmherrschaft
des UNO-Hochkommissariats fuer die Fluechtlinge (UNHCR)

ASYL in Not - Unterstuetzungskomitee fuer politisch verfolgte
Auslaenderinnen und Auslaender
Waehringerstraße 59/2/1, 1090 Wien
Tel.: 01/408 42 10 Fax: 01/405 28 88

e-mail: mailto:asyl_in_not@magnet.atasyl_in_not@magnet.at
http://www.asyl-in-not.org/www.asyl-in-not.org




Kulturna karavana proti desnemu ekstremizmu
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        Kulturkarawane gegen Rechts
        From: a8001861@unet.univie.ac.at


Kulturna karavana proti desnemu ekstremizmu
Kulturkarawane gegen Rechts

2. Bericht

Verspätet aber doch ein zweiter Bericht  über die fahrende
Kulturkarawane.

Am Montag, 9.10. fand im Gasthaus/gostilna Gabriel in Lessach/Lese im
Rosental eine Veranstaltung mit den HeimatdichterInnen Grace Latigo und
El Awadalla, einer Einlage des Karawanenchors und der
albanisch/innviertler Band Tira statt. Einige BesucherInnen der
Veranstaltung stimmten nach dem offiziellen Programm die Internationale
an.

Am Dienstag, 10.10. - dem "großen" Feiertag für Kärnten - fuhr die
Karawane weiter durch die Dörfer. Erste Station war Feistritz im
Rosental, am Eingang zu Haiders Bärental gelegen. Am dortigen Hauptplatz
versuchten wir Propaganda für ein offenes Kärnten zu machen, nur wenige
Leute waren auf der Straße, der Aufenhalt war daher eher kurz. Das
Wetter an diesem Dienstag war im Gegensatz zu den vorherigen Tagen gut,
für diesen Tag hatten wir uns vor allem über Klagenfurt heftige Gewitter
gewünscht. Na ja, nicht alle Wünsche werden erfüllt. Wir fuhren dann
weiter nach Ferlach, machten am dortigen Hauptplatz Station. Bald nach
unserer Ankunft erschien eine Abordnung besoffener Kärntnerjanker-Träger
und wünschte uns zur Höller und anderswo hin. Nach kurzen, eher heftigen
Diskussionen mit diesen aufgevölkischten Männern wollten wir der
Gemeinde Ferlach doch noch ein Geschenk hinterlassen. Nämlich unser
Denk-Mal "Offenes Kärnten - offenes Europa - Step accross the border".
Gerade als das Denkmal vollendet werden sollte, kamen wieder zwei
Kärntnerjanker-Träger - wie sich herausstellte der SP-Bürgermeister von
Ferlach und ein FP-Kollege - und wollten uns von der Vollendung des
Meisterwerks abhalten. Sie unterstellten uns Eskalation, die beiden
anwesenden Zivilpolizisten unterstellten uns ebenfalls der Eskalation,
wir verbaten uns jede Eskalation von Seiten der Exekutive und der
Politik. Schlußendlich mußten wir unser Denkmal wieder entfernen.
Ferlach - die Büchsenmacherstadt - tief im slowenisch-sprachigen Gebiet
war nicht auf Offenheit vorbereitet. Am Abend besuchten wir noch kurz
das Kulturzentrum Vitrino in Viktring bei Klagenfurt.
Wie uns später zu Ohren kam, verlief auch der Festzug in Klagenfurt
nicht ohne Zeichen des Widerstands. Einige AktivistInnen hatten ein an
Luftballons befestigtes Transparent mit der Aufschrift "Völkisch sauber,
ethnisch rein?" in die Lüfte steigen lassen. Das Transparent wurde von
eifrigen Zivilpolizisten aus dem Verkehr gezogen, die AktivistInnen
perlustriert. Wie national und völkisch aufgeladen dieser 10. Oktober in
Kärnten ist, konnten wir an den Reaktionen in Ferlach miterleben. Der
"festliche Umzug" in Klagenfurt verlief im Großen und Ganzen ohne
Zwischenfall.

Mittwoch, 11.10. fand in Klagenfurt eine StudentInnendemonstration im
Rahmen des bundesweiter Aktionstages gegen Studiengebühren statt. Die
Kulturkarawane gegen rechts nahm an der Demo teil. Ca. 500 Menschen
waren auf der Demo, weniger als die VeranstalterInnen erwartet hatten.
Nach der Abschlußkundgebung fuhren wir nach Völkermarkt/Velikovec. Am
dortigen Hauptplatz gab´s eine Performance von "Big Baby", ein paar
Lieder und Feuerspucken. Im Jazzcafe Sanuk war dann die
Abendveranstaltung mit "Lautsägen" Martina Gasser & Jakob Lediger, Nicki
Swing und die Schwachstellen des Weltalls und Liedern von Gerhard Ruiss.

Am Donnerstag, 12.10. zogen wir weiter durch die Dörfer Richtung Süden.
Vor der Abreise wurde der Gemeinde Völkermarkt/Velikovec noch ein
Denk-Mal hinterlassen. In Gösselsdorf hinterließen wir ein weiteres
Denk-Mal vor einem Billa-Supermarkt. Deshalb vor einem Supermarkt, weil
dort die meisten Leute unterwegs waren. Weiter zog die Karawane nach
Sittersdorf/Zitara vas. Dort im slowenischen Kulturzentrum KUMST fand am
Abend eine Veranstaltung mit den Mascheks, dem Ersten Wiener Lesetheater
und Elektro-Musikern statt.

Am Freitag, 13.10. begleitete die Karawane ein Mensch von Longo Mai mit
einem Traktor. Einige kleine Dörfer wurden besucht, um 14 Uhr hielten
wir eine Kundegebung vor der Mahle-Fabrik in St. Martin ab. Das
Mahle-Werk ist größte ArbeitgeberIn in dieser Region Kärntens mit ca.
500 Beschäftigten. Wir kamen gerade recht zum Schichtwechsel dieser
Filterfabrik. Den ArbeiterInnen wurde eine Stunde lang ein Programm mit
Liedern, Infos und dem Aufruf, an den internationalen Widerstandstagen
in Klagenfurt Ende Oktober teilzunehmen, geboten. Dann ging´s weiter
durch Dörfer bis Bleiburg/Pliberk. Dort unternahm die Karawane einen
Ausflug in die Berge zu einem Partisanendenkmal. Auch wir hinterließen
im Wald unser Denk-Mal. Die Abendveranstaltung fand im slowenischen
Kulturzentrum Kulturni dom statt. Zuerst eine Diskussion mit Ljubomir
Bratic von den Bunten, dann die Mascheks, das Martin Siewert Project und
der Jazz-Funk-Soul-Gruppe Mihgroup.

Letzte Station der ziehenden Karawane am Samstag, 14.10. in Graz. Wir
nahmen an einer Sound-Demo mit einem Grazer Sound-System, Volxtanz und
ca. 200 Leuten teil. Als am Ende der Demo auch der Stadt Graz ein
Denk-Mal hinterlassen werden sollte und dabei auch feierlich Raketen
abgeschossen wurden sah sich die Grazer Polizei doch bemüßigt
einzuschreiten und eine vermeintliche Raketen-Abschießerin zu
perlustrieren. Nach kurzfristiger Eskalation beruhigte sich die Grazer
Polizei doch schnell wieder. Abends gab´s noch eine Veranstaltung im
Medienturm mit Eva Rossmann, Schorsch Kamerun und Hans Platzgummer. Dann
ging´s ab nach Wien.

Zusammenfassend war die ziehende Kulturkarawane gegen rechts ein Zug
durch leere Dörfer und vor wenig Menschen. Mit der Kategorie Erfolg kann
die Karawane natürlich schwer bemessen werden. Wir hatten oft den
Eindruck, daß das Interesse an widerständigen politischen Inhalten klein
ist. Der Eindruck kann natürlich nur sehr oberflächlich sein, da wir in
den besuchten Orten immer nur kurz blieben. Das Kennenlernen der Situation
in Süd-Kärntern war auf jeden Fall eine wichtige Erfahrung für alle. In
einigen Orten gibt es sehr aktive slowenische Kulturzentren, natürlich
auch andere progressive Initiativen. Die slowenische Sprache wird in
diesem Gebiet offensiv verwendet um einen Gegenpol zur Deutsch-Kärntnerei
von einfachen
Parteimitgliedern und anderen nationalen Konsorten (z.b. der Kärntner
SPÖ) zu schaffen. Auch viele junge Menschen lernen die slowenische
Sprache wieder aktiv um sie weiterzuverbreiten.

Zum Schluß noch der Aufruf zu den internationalen Widerstandstagen in
Klagenfurt von 26. - 28. Oktober 2000. Am Deutsch-Kärntner-Wesen darf
nicht die Welt genesen. Deshalb alle hinfahren und überhaupt
auf Widerstand!




Indymedia-France N° 19 - 16/10/2000
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        From: INDYMEDIA PARIS Gilles Klein, gillesklein@cybercable.fr,
        Indymedia-France-owner@egroups.fr


Bonjour,

Après plusieurs jours de pose dans l'envoi d'emails (pour laisser refroidir
vos boîtes aux lettres) nous reprenons la diffusion de la liste d'Indymedia
France.

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SOMMAIRE
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°°° Euromed

°°° Prague

°°° Anti-nucléaire

°°° La guerre Palestine/Israël

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°°° Euromed
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    Du 1er au 16 novembre à MARSEILLE va avoir lieu un sommet
    des pays de la méditerranée en vue de créer une zone de libre échange
    dans cette région.
    Il sera accompagné du "Forum civile" qui doit associer aux négociations
    économiques des problématique sur les droits de l'Homme, le social...

    L'agenda de l'Euromed
    1 - 5 novembre : Ateliers EuroMed forum civique européen
    9 novembre : Rencontres euro-méditerranéennes (le contre-sommet)
    10-12 novembre : Forum Civile EuroMediterénéen
    11 novembre : Manifestation Marseille/Maroc/Magrehb
    13-15 novembre : trêve
    16/16 Sommet Officiel (Ministres des affaires etrangères)

  I Cette  réunion est très importante car pour une fois elle a lieu en
  I France, elle mêle à une négociation ultra-libérale de marchandisation
  I des cultures des pays de la méditerranée, un volet pour la
participation
  I de "la société civile". Ce qui au départ n'était qu'un os à ronger pour
  I se faire une bonne conscience devient aujourd'hui un véritable enjeu
  I pour reprendre en main la nature et l'équilibre de la mondialisation.
  I D'autre part un contre sommet doit aussi avoir lieu, qui sera une étape
  I supplémentaire dans la construction d'une réflexion sur une alternative
  I à l'économie libérale.

    Indymedia organise une rédaction sur place pour couvrir l'ensemble de
    cet événement.

    NOUS FAISONS DONC UN APPEL A TOUTES LES PERSONNES QUI VOUDRAIENT
    PARTICIPER À L'EQUIPE REDACTIONELLE (écrits, vidéo, audio, photos,
    traductions).

    Pour l'Euromed Du 1er au 16 novembre à MARSEILLE

    CONTACTER INDYMEDIA MARSEILLE :
    ALUN GRIFFITHS imc-mars@indymedia.org





http://www.france.indymedia.org
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°°° Prague
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    Après les feux de l'action, on compte ceux qui sont restés sur le
    carreau. Depuis l'échec du FMI à Seattle, la tension augmente entre les
    transnationales et les protestations contre l'économie libérale.

    Le ton monte et les bavures pleuvent. La répression policière devient
de
    plus en plus aveugle, violente et préparée.

    Il est clair que pour Indymedia, on n'en restera là.
    De la même manière qu'Indymedia s'implique activement dans
    l'organisation des contre-manifestations, en partenariat avec des
    associations, nous préparons une riposte pour réagir aux tortures et
aux
    mauvais traitements qu'ont subis les manifestants.

    Car l'enjeux est important, il s'agit du droit de manifester sans se
    mettre en danger physique, sans être criminalisé.

    Nous préparons également un dossier, sur Prague et sur l'avenir du
    mouvement, qui sera en ligne sur le site dans la semaine.

    Pour le moment, nous avons reçu plus de 400 signatures pour la pétition
    adressée à Vaclav Havel pour dénoncer les violences et la répression
    policières.

    Evidement cela n'est pas suffisant, si vous ne l'avez pas encore
signée,
    n'hésitez plus. Si vous l'avez déjà fait, envoyez-en des copies, faites
    la signer autour de vous et envoyez nous par email les noms des
    signataires. Nous ferons suivre aux destinataires (Havel, FMI...)

    On remarque que, de toute la presse française, à ce jour et à notre
    connaissance, seul le Monde dans son supplément Interactif a parlé de
    ce qui c'est passé dans les prisons de Prague.
    http://www.lemonde.fr/article/0,2320,104199,00.html
    http://www.lemonde.fr/article/0,2320,102435,00.html

    Le silence quasi général, pas encore expliqué, de la presse française
    et internationale "classique" donne froid dans le dos.




http://www.france.indymedia.org
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°°° Et l'on reparle d'actions anti-nucléaire.
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    Le lobby reprend peu à peu vigueur. Les opposants aussi surtout en
    Allemagne. Une série de transferts par camions de déchets nucléaires
    d'Allemagne vers la France devait s'effectuer dans la discrétion
    absolue.

    C'est raté ! On connaît le date et le parcours du premier camion.
Départ
    prévue ce lundi 18. L'objectif est simple : le bloquer. Pour empêcher
le
    transport de ces déchets, et ainsi obliger l'arrêt de la centrale
    nucléaire.




http://www.france.indymedia.org
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°°° La guerre Palestine/Israël
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   Indymedia suit l'actualité à sa façon. Sur le site Indymedia-Israël,
vous
    pouvez suivre des prises de position de pacifistes israëliens et
    palestiniens, l'actualité des objecteurs de conscience, des
    manifestations "unitaires"...

    Evidement, c'est en anglais, hébreux ou arabe. Dès qu'on peut, nous
    traduirons les principaux articles en français.





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    N'OUBLIEZ PAS : INDYMEDIA EST CONCU POUR PERMETTRE LA PARTICIPATION DE
    TOUS. VOUS POUVEZ SOIT PUBLIER DIRECTEMENT DE L'INFO SUR LE SITE :
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    SOIT AJOUTER UN COMMENTAIRE, VOTRE AVIS, UN COMPLEMENT D'INFO A LA
SUITE
    D'UN ARTICLE : CLIQUER "ADD YOUR COMMENTS" A LA FIN D'UN ARTICLE (OU
    D'UNE VIDÉO...)

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°°° Solidairement et à bientôt






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INDYMEDIA MARSEILLE
    Alun Griffith, a.zerty@wanadoo.fr

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    Gilles Klein, gillesklein@cybercable.fr
                  ICQ : 72991699



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NGO's raise the red card
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        From: I CARE The Internet Centre Anti-Racism Europe
        erol.akdag@chello.at


NGO's raise the red card
The representatives of the civil society say to be disappointed at the end
of the Conference

In the hemicycle of the Council of Europe, the plenary session was
following the slow rhythm of ministerial declarations, until the turn of
Austrian representative came. The Austrian minister quoted the good
practices of his country as examples that could inspire other countries'
policies in the fight against racism. However, during his whole
intervention, all NGO representatives present in the room raised a big red
card to express condemnation of the conciliating attitude of European
governments that lifted the sanctions against Austria. The red cards read
in big letters a very clear message : " NO COALITION WITH RACISM."

At the end of the speech, an Austrian HR activist walked down to the
center of the hemicycle while claiming his protest in a loud voice.

This was the way NGO's could finally get their message through : flirting
with extreme-right is extremely dangerous !




However, numerous NGO representatives will leave the Conference quite
disappointed by the governments, because they have noticed that their own
conclusions had very little influence on the official conclusions of the
Conference. It is probably in the contacts they could make between
themselves, and in the progressive development of networking, that the
success of the Forum truly lies. Little by little, an international civil
society is organizing.


I CARE INTERCONFERENCE NEWS DIGEST - Friday, October 13

Version franÁaise ci-dessous!

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NGOs Protest and demontration
"Racism is a crime, not an opinion"

Hoslo Jiva, ENAR-information officer.
NGO-Protest and demonstration: At 11 am ouside the building of the Council
of Europe.
Minister are invited to participate
Video report on the site!
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No coalition with racism -  Interview with Willi Stelzhammer,
Vice-President of SOS Racism
International, member of SOS-Mitmensch, Austria

Go to the site to watch the video!
http://www.icare.to
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Report from the plenary meeting on Friday, 13 Oct 2000
Red cards to racism:

While the Mr. Alvaro GIL-ROBLES, the Commissioner for Human Rights of the
Council of
Europe. summed up various problems such as the rise of extreme right and
nationalism, racist
attacks and persistent discrimination and draw up their possible solutions,
ia. good practices
and examples, education for human rights, intercultural learning and
Internet. He stressed the
necessity to prioritise prevention over repression. Co-operation with NGOs
was seen by him
as an important tool. Ministers and other representatives of 36 European
states delivered then
their speeches to the meeting. Dutch minister made a proposal to ban racist
and hate
broadcast on the Internet. During the speech of the delegate of the
Austrian government,
NGO delegates were holding red cards with the slogan "No coalition with
racism!" in protest.

Full article on the site! http://www.icare.to
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NGO's raise the red card

The representatives of the civil society say to be disappointed at the end
of the Conference NGO's expressed their uttermost disapproval of
conciliating attitude adopted by European governments towards Austria.

Full article & video on the site! http://www.icare.to
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Policies and practices to combat racism and related
discrimination at local and national level

Report from the Working Group 2, Wednesday, 11 Oct 2000

Policies and practices to combat racism and related discrimination at local
and national level
were discussed among governmental and non-governmental representatives.
Lots of issues
and motion for amendments of the final general conclusions were raised.

Full article on the site! http://www.icare.to
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Policies and practices to combat racism and related
discrimination at local and national level
Report from the continuation - Working Group 2, 12 and 13 Oct 2000
Policies and practices to combat racism and related discrimination at local
and national level
were discussed among governmental and non-governmental representatives.
Motions for
amendments of the final general conclusions were raised. The report of the
working group was
then agreed upon.

more on the site! http://www.icare.to
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Briefing from the International League for Human Rights and the Russian NGO
working group

On Thursday 12 October, a Briefing from the International League for Human
Rights and the Russian NGO working group on the World Conference against
Racism took place led by Alexey Korotaev (International League for Human
Rights). Participants wanted to attract attention of Human-Rights activists
and State representatives as well as of the public opinion in general to
extremely dangerous xenophobic tendencies in the Russian Society and to
both policy and specific acts of Russian authorities at all levels, which
in fact reinforce these tendencies.

Full article on the site! http://www.icare.to

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Video Interviews:
http://www.icare.to/InterConference/videos.html

Photo album:
http://www.icare.to/InterConference/galleriepicture.htm


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Les ONG protestent et manifestent
"Le racisme est un crime, pas une opinion"

Interview (en Anglais) de Hoslo Jiwa, AttachÈ de presse de ENAR.
A 11 heure en dehors du b‚timent du Conseil de L'Europe.
Les ministres sont invitÈs ‡ participer.

Plus sur le site!
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" Il faut que les juristes soient crÈatifs. "

  Rencontre avec Mme Tulkens, juge ‡ la Cour europÈenne des droits de
l'homme

La Convention europÈenne de sauvegarde pourrait Ítre utilisÈe pour lutter
contre la discrimination raciale, estime la haute magistrate. Le 12e
Protocole additionnel ouvrira d'autres perspectives ‡ ce sujet. Par
ailleurs, le rÙle des ONG revÍt une grande importance.
Plus sur le site!
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Les ONG lËvent le carton rouge

Les reprÈsentants de la sociÈtÈ civile repartiront dÈÁus de la ConfÈrence
Les ONG ont exprimÈ leur dÈsapprobation la plus vive ‡ l'encontre de
l'attitude conciliatrice adoptÈe par les gouvernements europÈens ‡ l'Ègard
de l'Autriche.

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Maria Sierra Miguel,

Rapporteur GÈnÈrale du Forum des ONGs. Allocution de Maria Sierra Miguel
aux Ministres des pays membres du Conseil de l'Europe et des autres pays
reprÈsentÈs

Plus sur le site!

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La violence raciste se rÈpand en Europe
Le bilan s'aggrave jour aprËs jour

Agressions antisÈmites en France, en Allemagne, en Russie : un climat de
violence raciste se
rÈpand.

Plus sur le site!


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I CARE
The Internet Centre Anti-Racism Europe
http://www.icare.to
mail: info@icare.to
Visit the InterConference:
http://www.icare.to/InterConference/
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Steirische KPÖ: Abschneiden bei Landtagswahl ist Ermutigung
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        Fortsetzung der Arbeit
        Von: KPÖ Steiermark Franz.Parteder@stadt.graz.at


Montag, 16. Oktober 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Steirische KPÖ: Abschneiden bei Landtagswahl ist Ermutigung für
Fortsetzung der Arbeit

Für die steirische KPÖ ist das Abschneiden bei der Landtagswahl eine
Ermutigung für die Fortsetzung der Arbeit auf Gemeinde- und Betriebsebene.
Das erklärte Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Montag. Die KPÖ
erzielte  6.872 Stimmen (1,03%). 1995 waren es noch  4.360 Stimmen oder
0,57%  gewesen. Es ist dies das beste Ergebnis bei einer allgemeinen Wahl
in
der Steiermark seit dem Jahr 1986. In der Landeshauptstadt Graz konnte
sogar
das beste Ergebnis seit 1965 erreicht werden.

Parteder: " Dort, wo die KPÖ aktiv ist, dort wo Personen wie Ernst
Kaltenegger, Elke Kahr oder Werner Murgg von den Menschen mit unserer
Partei
verbunden werden, waren die Stimmengewinne besonders groß. Das ist ein
wichtiger Fingerzeig für die Entwicklung unserer Politik. Es geht darum,
dass wir zu einer Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele
der
Arbeiterbewegung werden.
Wir dürfen auf keinen Menschen vergessen und müssen gemeinsam mit möglichst
großen Teilen der Bevölkerung für Alternativen zum EU-konformen
Belastungskurs der Herrschenden eintreten."
Belastungspaket des Landes

Das Abschneiden von VP, SP und FP ist bereits ausreichend kommentiert
worden. Für die steirische KPÖ erscheint eine andere Facette der Politik
aussagekräftiger zu sein: Einen Tag nach der steirischen Landtagswahl
findet
eine Landeshauptleutekonferenz statt, in der ein
5-Milliarden-S-Belastungspaket für die Steiermark zur Diskussion steht.
Parteder: "Ich schließe Wetten darauf ab, dass VP, SP und FP in dieser
Frage
gemeinsam gegen die Menschen vorgehen werden".

Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz




"Wir Wiener" - Auszug aus der F-Zeitung
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        From: DNE-Services a9503978@unet.univie.ac.at


...und wieder einmal flatterte den Wiener Haushalten die F-Zeitung "Wir
Wiener" in die Briefkästen. Im folgenden möchte ich Euch einen Auszug
daraus zur Ansicht geben: Ein Bericht über die Demos - ungekürzt. Zu sehen
auch im INternet auf auf www.wirwiener.at

mfw DNE-Services

Wir - Das Bürgermagazin Oktober 2000

Demo ohne Ende  Was uns die Demonstrationen so kosten

Bereits 95 Verletzte (davon 87 Angehörige des öffentlichen
Sicherheitsdienstes), 797 Sachbeschädigungen und rund 40 Millionen an
Kosten für den Personalaufwand: Von den 834 Sachbeschädigungen sind 505
Beschädigungen an Uniformsorten und Ausrüstungsgegenständen sowie 41
Beschädigungen an Dienstkraftfahrzeugen. Die Höhe des Schadens an Gebäuden
und an deren Objekten ist nicht bezifferbar. GI Franz Schnabl: Führer der
Jungen SPÖ-Generation Revierinspektor K. (Name red. bekannt) ist seit
fünfzehn Jahren Angehöriger der Wiener Alarmabteilung. Seit Februar
verbringt er einen guten Teil seiner Dienstzeit damit, Demonstrationszüge
zu überwachen. "Wir Wiener" sprach mit ihm über seine Gefühle und Gedanken
Wir: Die Medien berichten, dass die mittlerweile schon fast täglich
statt-findenden illegalen Demonstrationen friedlich verlaufen. Wie ist Ihr
Ein-druck ? K.: Die Medien berichten bewusst falsch. Vorletzte Woche vier
verletzte Beamte, vor drei Wochen sechs. Sachbeschädigungen stehen nach
wie vor an der Tagesordnung. Aber bei diesen sogenannten ÑGutmen-schenì
wird uns Beamten sogar das Einschreiten untersagt. Wer sind eigentlich die
Drahtzieher dieser Demos? Dazu brauchen Sie sich nur die Fahnen und
Transparente anschauen. Hauptbeteiligt sind die sozialistische Jugend, die
mit einem wahren Fahnenmeer aufmarschiert und direkt von der Löwelstrasse
(SPÖ-Zentrale) gesteuert wird. Dann kommen die Grünen und die Anarchisten,
wobei diese meist gemeinsam auftreten. Schliesslich sind auch deren
Internet-seiten verlinkt. Was wünschen Sie sich für die nächsten Demos?
Für mich und meine Kollegen wünsche ich mir, dass sowohl Wiens
Bürgermeister Häupl als auch Grünen- Chef van der Bellen seine
randalierenden Horden zurückpfeift, damit wieder Ruhe einkehrt. Uns
Polizisten wird schon schlecht, wenn wir nur so eine rote SPÖ-Fahne zu
Gesicht bekommen. Aber wie es aussieht, dürften sowohl Häupl als auch van
der Bellen ihren Spass an diesen Ran-dalen haben. Wer soll ihrer Meinung
nach für die Schäden aufkommen? Normalerweise jene, die sie direkt oder
indirekt verursachen. Daher sollten auch SPÖ und Grüne zur Kasse gebeten
werden.

Demo ohne Ende

Wir - Das Bürgermagazin Oktober 2000

Sie stehen wieder einmal am Donnerstag im Stau, weil eine unangemeldete
Demonstration stattfindet? Sie kommen nicht mit der Strassenbahn weiter,
weil die Geleise von illegalen Demonstranten blockiert werden? Sie wurden
Opfer einer Sachbeschädigung oder gar einer Körperverletzung, begangen von
randalierenden Chaoten während einer solchen Radauveranstaltung?

Sie sind einer von mittlerweile über 80 Polizisten, die bei derartigen
illegalen Veranstaltungen zum Teil schwer verletzt worden sind? Wenn Ihnen
schon nicht die Täter vor Ort bekannt sind, sollten sie sich zumindest
über jene Grup- pierungen und Parteien informieren, denen sie diese
Zustände zu verdanken haben und welche derartige Demonstrationen
finanziell unterstützen. SPÖ und Grüne ñ Hauptdrahtzieher der illegalen
Demonstrationen Sofern Sie über einen Internetanschluss verfügen, brauchen
Sie nicht lange suchen. Sowohl unter der Home-page der SPÖ als auch jener
der Grünen werden die illegalen Demonstrationen beworben, auf der
Grünen-Homepage gleich mit einer direkten Verbindung zur
Anarchistenzeitschrift ÑTatblattì. Auch direkt bei den Aktionen machen die
Demonstranten keinen Hehl aus ihrer politischen Herkunft. Besonders
auffällig sind die vielen SPÖ-Fahnen der sozialistischen Häupl-Jugend, die
mit Billigung von Wiens Bürgermeister Häupl fast überall dabei ist, wo es
Radau gibt. Die Häupl-Jugend funktioniert für Bürgermeister Häupl auf
Knopfdruck. Kaum vergeht ein Tag, wo sie nicht randalierend durch Wiens
Strassen zieht bzw. friedliche Veranstaltungen des politischen Gegners zu
stören versucht. Allein die von der sozialistischen Jugend durchgeführten
Störaktionen bei FPÖ Veranstaltungen verursachten der Exekutive bereits
Kosten von fast einer Million Schilling Steuergeld (siehe Kasten nächste
Seite). Ein Ende der Krawalle ist nicht in Sicht. Illegale Demos: 36
Wochen sind genug ... bei jeder Demo Stau mal wieder... SPÖ-Fahnen... 36
Wochen Randale sind genug 36 Wochen illegale Demonstrationen,
Körperverletzung, Sachbeschädigungen.

Die SPÖ-nahe Wiener Polizeispitze schreitet dagegen nicht ein. Kein
Wunder, demonstrierte der Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl doch zu
Beginn der Demos noch tatkräftig mit. Und was macht der Innenminister? Der
dürfte offensichtlich überfordert sein und lässt weiter zu, dass in der
Chefetage der BPD nichts gegen die Demonstranten und Chaoten unternehmen.




Hilmar Kabas ist tot
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        From: Club der VernaderInnen vernaderInnen@gmx.net


Presseausendung: Hilmar Kabas ist tot
Von:pdcdv
An:alle

Hilmar Kabas ist tot

Wien, 2000-10-16 (pdcdv) - Wien Nach einem langen Tag im Kampf
gegen die Vernaderung verschluckte sich Hilmar Kabas am Sonntag
dem 15. Oktober 2000 um 22.30 Uhr Ortszeit an dem von ihm selbst
kreierten wort "Sicherheitslokalaugenschein".****

Die von seiner Frau sofort alarmierten Rettungsmannschaften
konnten nur noch den Tod durch ersticken feststellen. Niemand
rechnete mit dem plötzlichen wie tragischen Tod Hilmar Kabas,
welcher sich bis zuletzt für die österreichische Bevölkerung und deren
Schutz vor fremden Kulturen eingesetzt hatte.

Jüngstes Beispiel für Kabas Aufopferung und Sorge um seinen und
den kleinen Mann im allgemeinen, ist wohl der trotz Kabas tiefem
eindringen in die Materie gescheiterte Versuch der finanziellen
Sanierung des Kulturerbes "Playgirl" in Wien. "Dort spitzt sich halt
alles zu ...", so Kabas. Er wird in unseren Humps ein großes Dump
hinterlassen.

Allerdings wurden bereits wenige Stunden nach seinem Tod
Stimmen laut: Kabas sei nicht eines natürlichen Todes gestorben.
Sein Hausarzt und zugleich naher Verwandter äußerte sich dazu nicht,
er beharrt allerdings darauf das Hilmar Kabas nicht tot sondern
lediglich "kot" sei.

Es wurde anzeige gegen unbekannt erstattet, eine Vernaderung ist
anhängig.

Rückfragehinweis:
Pressedienst Club der VernaderInnen
Fon.: +43 1 405 75 60
E-Mail: vernaderinnen@gmx.net




Mut Vitz-Kampagne
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        From: Kerry Appel fauhh1@anarch.fau.org, fw: mexiko-
        plattform@gmx.at


--- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---   Date: 15 Oct 2000
12:42:00 +0100   From: fauhh1@anarch.fau.org   To: citro999@gmx.net
Subject:

Mut Vitz-Kampagne

Protest-Kampagne  zum Schutz der Kaffeekooperative Mut Vitz vor weiterer
Gewalt und Mord

30. Oktober 2000

An:
Gewählter Gouverneur des Staates Chiapas Pablo Salazar
Gewählter Präsident Mexikos Vicente Fox
Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsaktivisten
Medien
Kongress und Senat der Vereinigten Staaten
Wirtschafts- und Welthandelsbehörden der Vereinigten Staaten  Europäische
und deutsche Behörden
Bundeskanzler Gerhard Schröder

Die Kaffeeekooperative Sociedad de Solidarid Social Mut Vitz
(Gesellschaft der sozialen Solidarität Mut Vitz) ist eine Kooperative
kleinerKaffeeproduzenten der indigenen Maya aus sechs Kommunen im Hochland
  von  Chiapas, Mexiko, die 1998 gegründet und rechtlich eingetragen
wurde.  Seit    1996 kauft Kerry Appel als Geschäftsführer der The Human
Bean Company,      einer Gesellschaft zum fairenHandel mit Kaffe mit Sitz
in Denver,  Colorado/   USA, Kaffee von indigenen Kaffeekooperativen
inChiapas. Die Leiter der  Mut    VitzKooperative traf er 1998 seine Firma
war die erste, die von diesen      Produzenten Kaffe zu fairen Konditionen
ankaufte. Bis zu diesem ersten      Kaufabschluss hatten sieihren Kaffee
ausschliesslich an lokale   Aufkäufer     verkaufen müssen, die allgemein
als "Kojoten"bezeichnet werden, Leute,  die    traditionell den Bauern nur
einen Bruchteil des   Weltmarktpreiseszahlen.     Seit Juli 1999 wird der
Kaffee auch in Europa angeboten durch die Café      Libertad Kooperative
in Hamburg, die Bertschi AG und den Café   RebelDía-   Verein in der
Schweiz.    Die Gründung der Kaffeekooperative war ein Versuch der
Produzenten,  diesem    System der wirtschaftlichen Ausbeutung zu
entkommen, sich aus eigener      Kraft aus der Armut zu erheben und
denProzess einer eigenständigen    Entwicklung der Infrastruktur ihres
Gemeinwesens zu beginnen.    Obwohl die Mitglieder der Kaffeekooperative
inmitten der militärischen      Besatzung durch mexikanische Bundesarmee
und der paramilitärischen    Gruppen, die mit der Armee und der
Landespolizeiverbunden sind, leben,      haben sie es geschafft,
unmittelbare Absatzmärkte in den Vereinigten    Staaten und Europa zu
finden. Das wirtschaftliche Bild begann sich zu      bessern. 1999 sah die
Zukunft für MutVitz gut aus.    Die ersten Stunden des Neujahrstages 2000
haben diese Aussicht   geändert.  Um 5 Uhr früh am 1. Januar 2000, wurde
Kerry Appel auf dem Rückweg von      einer indigenenkulturellen
Neujahrsfeier an einer Straßensperre der  Armee    angehalten, zum
Verlassen Mexikosaufgefordert und auf Dauer des Landes      verwiesen.
Dies war eine Steigerung gegenüber der schon früher ausgesprochenen
Weigerung zur Verlängerungseines Geschäftsvisums. Das hält Kerry Appel
und    uns aber nicht an der Fortsetzung dieser Arbeit für den fairen
Handel  und    die Menschenrechte ab, aber es erschwert sie
selbstverständlich.    Am 13. Januar begann eine Serie von Morden,
Anschlägen und eine   Kampagne     dubioserVerhaftungen von Mitgliedern
der Kooperative Mut Vitz.    Einschließlich der Vertreibung von KerryAppel
im Januar ist hier die    Chronologie der Kampagne gegen Mut Vitz:    * 1.
Januar: Kerry Appel, Käufer von Mut Vitz-Kaffee --- verhaftet  * 3.
Januar: Kerry Appel --- ausgewiesen  * 13. Januar:  Martin Sanchez
Hernandez, aus Chavajebal, ---ERMORDET  * 1. Februar:  Martin Gomez
Jimenez, aus Chavajebal,-- ERMORDET                 (Witwe Rosa Sanchez
Perez, 2 Kinder)                 Lorenzo Perez Hernandez, aus Chavajebal,
--- ERMORDET                 (Witwe Rosa Sanchez Nunez, ein Kind)
       Rodolfo Gomez Ruiz, aus Chavajebal --- ERMORDET
(Witwe Petrona Gomez Sanchez, 8 Kinder)                 Mateo Jimenez
Nunez -- SCHWER VERLETZT durch Schüsse                 (Ehefrau Maria
Gomez Sanchez, ein Kind)  * 16. Februar: Manuel Nunez Gomez, aus Bochil,
La Lagunita ---   ERMORDET  * Juli: Kerry Appel --- Mexikanisches Gericht
hebt Einreiseverbot auf  * 26. Juli:    Salvador Lopez Gonzalez ---
VERHAFTET  * 27. Juli:    Pascual Sanchez Gomez, aus Chavajebal ---
ERMORDET                 (Witwe Magdalena Hernandez Gomez, 5 Kinder)  ? 2.
August:   Lucio Gonzalez, Vorsitzender von Mut Vitz ---   INHAFTIERT  ?
August: Kerry Appel --- Mexikanische Ausländerbehörde verfügt erneut
           Ausweisung und Verbannung  ? 9. September: Marcos Ruiz Gómez
aus San Antonio el Brillante ---  ERMORDET                  Die Leiche von
Marcos Ruiz Gómez, weist Spuren von  äußerst                    brutaler
Gewalt auf, das Gesicht ist völlig  verunstaltet,
Augen und Zunge wurden herausgerissen und der Schädel
      wurde übel zugerichtet. Wir wurden durch Mut Vitz
            informiert, dass Marcos Ruiz Gómez Mitglied der
                  Genossenschaft war, kurz vor seiner Ermordung jedoch
                        ausgetreten ist.    Im  August wurde Kerry Appel
ein Brief von Mut Vitz übergeben. Das    spanische Original und unsere
Übersetzung dokumentieren wir hier:

Mut Vitz, Sociedad de Solidaridad Social  Avenida Ignacio Allende #4,
Centro Historico  San Cristobal de las Casas, Chiapas, Mexico  Tel.
00-52-961-25095, 00-52-967-82104    R.F.C. MVI-980813-DA5, Registro de
Exportar 2335    Chiapas, Mexico a 20 de Agosto    Presente:
Por este medio les daremos a saber por parte de la Sociedad   Mut     Vitz
S: de S.S. denuncia a losmedios de comunicacion y a derechos  humanos,
a la sociedad civil nacional y internacional y a losnegociantes de
comercio justo y al Gobierno de Mexico y Estados Unidos de America lo  que
   haestado pasando en estos meses.          En enero mataro un socio de
Chavajeval, municipio de San Juan   de     la Libertad, en febreromurio
otros 3 en el camino de la misma   comunidad,     en junio otro uno, en
julio llevaron a la carcel 2de Union Progresso,      agosto llevaron a
carcel el presidente dela Sociedad Mut Vitz.  Esto    estapasando  en las
comunidades en resistencia.          Esto es parte de guerra sucia de
Gobierno de oprimir a las    indigenas que luchan por democracia,justicia
y libertad para todos.    Deutsche Übersetzung:    Auf diesem Wege
informieren wir Euch von Seiten der Mut Vitz S.S.,   über     die Anklagen
gegen über den Pressemedien und Menschenrechtsgruppen,   der
nationalen und internationalen bürgerlichen Gesellschaft und den  Personen
   im fairen Handel sowie den Regierungen Mexikos und der
VereinigtenStaaten,    über das, was in diesen Monaten geschehen ist.
Im Januar wurde ein Mitglied aus Chavajeval, Gemeinde San Juan de la
Libertad, getötet, im Februarstarben drei andere in derselben Gemeinde
auf    offener Strasse, im Juni ein weiterer, im Juli wurdenzwei Leute vom
 Union    Progresso ins Gefängnis geworfen, im August verhafteten sie den
  Präsidenten der Mut Vitz. Dies geschieht in den Gemeinden im
Widerstand.     Es ist Teil des schmutzigen Krieges der Regierung zur
Unterdrückung   der     indigenen Gemeinschaften, die um Demokratie,
Gerechtigkeit und   Freiheit     für jedermann kämpfen.

Es ist offenkundig, dass diese Vertreibungen, Festnahmen und   Ermordungen
    Teil einer vorsätzlichenKampagne gegen die Gemeinden im Widerstand im
    allgemeinen und speziell gegen die Mitglieder derKaffeekooperative Mut
     Vitz sind. Zum einen geschehen alle diese Morde an Angehörigen
derautonomen Gemeinden im Widerstand und kein an Angehörigen der   staats-
    (PRI-) treuen Gemeinden.Das Ausmaß der Gewalttätigkeit ist auch
insgesamt    wesentlich höher als was ein Statistiker ein"Normalmaß" der
Gewalt  nennen    würde. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich hier um
 einevorsätzliche    Gewaltkampagne handelt, ergibt sich daraus, dass
diese Morde mitten in      einem massiv militärisch besetzten Gebiet
geschehen. Es gibt mehrere    paramilitärische Gruppen, die in
Chiapasoperieren, die unmittelbare    Verbindungen zur Armee, Polizei und
zur Regierung von Chiapas  unterhalten.    Es gibt eine paramilitärische
Gruppe genau im Zentrum des Gebietes, in  dem    sich dieMorde ereignen,
mit Namen "Los Platanos". Ich habe es mehrfach      erlebt, dass
Mitglieder der Mut Vitz mich darauf hinwiesen, wie die    Paramilitärs
Übungen durchführten, während die Staatspolizei aufeinem      Hügel
jenseits des Tals stillhielt. Als Beweis dafür, dass die    mexikanische
Armee und dieParamilitärs bei Morden zusammenarbeiten    könnten, muss man
sich nur vergegenwärtigen, wie die Armee im Juni   1998     gemeinsam mit
Paramilitärs Chavajebal und Union Progresso besetzte.    Sietöteten drei
Angehörige der autonomen Gemeinden auf der Stelle und  fünf    weitere,
nachdem sie sie zuvor verhaftet hatten. Es ist sehr   bedenklich
festzustellen, dass es viele Ähnlichkeiten gibt zwischenden   Ereignissen,
    die jetzt in den Gemeinden der Mitglieder der Mut Vitz stattfinden,
und     jenen, diedem Massaker an 46 indigenen Menschen in Acteal im
Dezember  1997    vorhergingen.    Die Human Bean Company, Mitglieder der
Businesses for Human Rights and      Equitable Tradein Chiapas (BETHRIC),
sowie Mitglieder von    Solidaritätsgruppen und Vertreter des fairen
Handels aus Europa haben  mit    den Mitgliedern der Kaffeekooperative Mut
Vitz in vielen Projekten    zusammengearbeitet. Diese Projekte reichen von
Hühner- bis    Schweineställen, von Wiederaufforstungen bis
Toilettenbauten, von    medizinischen Stationen bis zu Öfen zum
Brotbacken.  Als Lohn für Mut Vitz und all ihre Freunde und Verbündeten,
die    zusammenarbeiten für einen fairen Handel, der die Rechte der
indigenen      Menschen respektiert, bekommen ernten sie Vertreibung,
Verhaftung und      Mord.    Wir fordern den designierten Präsidenten
Mexikos Vicente Fox und den  neuen    Gouverneur desStaates Chiapas auf,
das San Andres-Abkommen und die  COCOPA-   Initiative für Indigene Rechte
undKultur anzuerkennen und die    paramilitärischen Gruppe zu entwaffnen
und die Armee in die Kasernen    zurückzubeordern. Ds weiteren fordern wir
sie auf, das Morden an Mut  Vitz-   Mitgliedern zu beenden. Und wir
fordern die Menschen und die Medien   und     Regierungen aller Länder
auf, Druck auf die mexikanische Regierung    auszuüben, damit diese
Kampagne der Gewalt beendet wird.    Bei all den Reden, die Vicente Fox
und Pablo Salazar zur Zeit über die      Wohltaten von Handel
undInvestitionen und die angenommene  Demokratisierung    Mexikos und die
angeblichen Verbesserungenin der Menschenrechtsfrage    halten, haben wir
zu fragen: "Gelten diese Wohltaten nicht auch für    indigenen Menschen
und die Händler des fairen Handels?"      Kerry Appel  The Human Bean
Company, Denver - USA    Folkert Mohrhof  Café Libertad Kooperative,
Hamburg - Deutschland    ZapaPres, Hamburg - Deutschland    Direkte
Solidarität mit Chiapas und Café RebelDía, Zürich - Schweiz
Anmerkung:  Die Tatsachenbehauptungen in diesem Text beruhen auf einer
umfangreichen     Dokumentation. Ich habe buchstäblich Tausende von
Videoaufzeichnungen,      Polizeiberichten,
Zeitungsartikeln,Zeugenaussagen, eigenen   Beobachtungen     und weiteren
Berichten, die alle getroffenen Behauptungen stützen.

Kerry Appel

Unterschriften bitte bis 29. Oktober - am 30. Oktober erfolgt dann die
 Veröffentlichung (ggf. in der TAZ oder der jungleWorld oder jungen
Welt)    SPENDEN-Konto:     Folkert Mohrhof - Postgiro Hamburg (200 100
20) 341979-208




Politik/LTW/Steiermark/KPÖ
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        From: KPÖ Pressedienst kpoe.buvo@magnet.at


Baier (KPÖ): "Einbruch  der FPÖ und Abschneiden der KPÖ  sind erfreuliche
Signale"


Wien-(KPÖ-PD): Als "ein erfreuliches Signal aus dem Süden" bezeichnete
KPÖ-Vorsitzender, Mag. Walter Baier, das Ergebnis der steirischen
Landtasgwahl. "Der wichtigste bundespolitische Aspekt ist dabei wohl der
stimmen- und mandatsmäßigen Einbruch der FPÖ. Immer mehr Menschen - und
nicht nur in der Steiermark - wird bewusst, dass Haiders Partei keine
Partei für die von ihm zitierten 'einfachen Leute' sondern eine gegen sie
ist", so Baier.

"Hervorzuheben" laut Baier, "ist aber auch das sehr schöne Abschneiden der
KPÖ bei diesen Wahlen, und vor allem das Ergebnis in der Landeshauptsstadt
Graz. Das selbst gestellte Ziel, die Ein-Prozentmarke im Land zu
überspringen, konnte erreicht werden. Der KPÖ-Bundesvorstand gratuliert
der Spitzenkandidatin, Elke Kahr, und allen MitarbeiterInnen, die zu
diesem Wahlerfolg beigetragen haben".

Im Zusammenhang mit den steirischen Wahlen muss aber - so Baier - "leider
auch die manipulative Wahlberichterstattung des ORF erwähnt werden. Wer
sich  über die KPÖ informieren wollte, hatte dazu weder in den
Nachrichtensendungen noch im Teletext des ORF die Möglichkeit. Der ORF
brachte es fertig, die Verdoppelung des KPÖ-WählerInnen-Anteils in einem
summarischen Verlust der "Sonstigen" verschwinden zu lassen und so in sein
Gegenteil umzudeuten. Derartige Manipulationen schädigen keineswegs nur
die KPÖ, sondern das Recht all derjenigen, die sich vom öffentlich
rechtlichen Fernsehen zumindest eine einigermaßen objektive Widergabe von
Wahlresultaten erwarten können."

Rückfragen an: +43 676 69 69 002
e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at




Aktion der AUGE und der UGöD im ÖGB. ÖGB - wann handelst du?
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        From: AUGE, UGöD, ÖGB auge@ug-oegb.at


ÖGB - wann handelst du?

Wir haben heute den ÖGB vorübergehend mit einem Transparent geschmückt,
auf welchem die Frage zu lesen war: »ÖGB - wann handelst du?«.

Als Teil des ÖGB fordern wir ihn auf, auf der Strasse und in gezielten
Streikaktionen den Anliegen der ArbeitnehmerInnen Gehör zu verschaffen.
Weiters verlangen die Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen vom ÖGB, mit kritischen BürgerInnen und Studierenden
in einen aktiven und solidarischen Dialog zu treten um gemeinsam gegen die
Maßnahmen der Bundesregierung aufzutreten.

Seit Monaten demonstrieren besorgte BürgerInnen jeden Donnerstag in Wien
nicht zuletzt gegen den galloppierenden Sozialabbau durch die
FPÖVP-Regierung. Seit Anfang Oktober sind die Studierenden auf der Straße,
um für den Zugang sozial schwächerer Gruppen zu höherer Bildung und die
Rücknahme der geplanten Studiengebühren zu kämpfen.

Der ÖGB redet und redet, neuerdings in Verhandlungen mit den
Regierungsvertretern Bartenstein und Sickl. Wir befürchten einen Deal, wo
geringfügige "Nachjustierungen" des skandalösen Sanierungspaketes gegen
mittelfristig mehr als problematische Zugeständnisse eingetauscht werden
könnten, z.B. Jahresarbeitszeitmodelle in der Tourismusbranche.

In seinem Statut verpflichtet sich der ÖGB zum "unentwegten Kampf zur
Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmer(Innen, würden wir von der UG
sagen) Österreichs... zum Einsatz für Chancengleichheit zwischen Frauen
und Männern" sowie zur "Bekämpfung jeder Reaktion und aller totalitären
Bestrebungen". Es ist Zeit, diese Verpflichtung in einer Form einzulösen,
die der veränderten politischen Situation und der faktischen Aufkündigung
der Sozialpartnerschaft durch die Wirtschaftsseite entspricht.

Je länger wir zuwarten, desto mehr werden wir mit dem Rücken zur Wand
stehen. Bewusstsein entsteht im Handeln. Der ÖGB muß dem
gewerkschaftspolitischen Handeln eine neue Plattform geben.





Palestinian Citizens of Israel Need Protection
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        From: Maher Fakhoury maher_fakhoury@hotmail.com, fw:
        a9503809@unet.univie.ac.at


TITLE: Palestinian Citizens of Israel Need Protection
SUMMARY: This is a Petition to United Nations Secretary General Kofi Annan
to Demand International Protection for Palestinian Citizens of Israel

Click here to sign the petition:
http://www.petitionpetition.com/cgi/petition.cgi?id=862




SJ: Keine Diskussion - Stalin war ein Massenmörder
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        From: Sozialistische Jugend Wien office@sj-wien.at


SJ: Keine Diskussion - Stalin war ein Massenmörder

Homepage wird sofort überarbeitet

Thomas Landgraf, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien (SJ-Wien):
"Ich möchte mich für die undifferenzierte Darstellungsweise der
Kurzbiographie Stalins auf der Homepage der SJ-Wien entschuldigen. Josef
Stalin ist keinesfalls ein Vorbild für die SJ-Wien. Es gibt eindeutige
SJ-Beschlüsse, die sich vom Realsozialismus als System der Unterdrückung
distanzieren."

Die Homepage der SJ-Wien, so Landgraf weiter, wird noch heute neu
gestaltet, denn: "Wir sehen im Gegensatz zur ÖVP und den Freiheitlichen
unsere Fehler ein und sind bereit diese auszubessern. Wenn wir schon dabei
sind, fordere ich die ÖVP auf, sich endlich vom Austrofaschisten Dollfuß
und dessen System der Unterdrückung zu distanzieren. Es ist ein
untragbarer Zustand, dass die Volkspartei immer noch den Totengräber der
österreichischen Demokratie verehrt."

Die Sozialistische Jugend Wien bekennt sich klar zu Demokratie und
Freiheit. Aus der Grundsatzerklärung der SJ-Wien von 1998: "Die Freiheit
des Einzelnen ist unser höchstes Ziel. Dort wo Strukturen und Hierarchien
Menschen daran hindern, am demokratischen Prozess der gesellschaftlichen
Entwicklung teilzuhaben, treten wir kämpferisch dagegen auf."

Abschließend macht Landgraf noch ein konkretes Angebot: "Als
Orientierungshilfe, wie eine demokratische Gesellschaft aussehen soll,
werde ich ÖVP und FPÖ unsere Grundsatzerklärung zukommen lassen."

Rückfragehinweis:
Thomas Landgraf
Fon.: +43 699 1 713 8 713
E-Mail: thomas.landgraf@sj-wien.at




TV-Demokratie/Satellitenpiraterie
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        From: a8701463@unet.univie.ac.at


KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Filmabende ca. 2x im Monat, jeweils mittwochs, UKB 50,-
kinoki - Verein f¸r audio-visuelle Selbstbestimmung, Mail:
kinoki@action.at
7*STERN - 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, 13A/49)

EINLADUNG #39

Mittwoch 18. Oktober, 20 Uhr
KINOKI PRAESENTIERT:
TV-DEMOKRATIE/SATELLITENPIRATERIE

Spin
Regie: Brian Springer, USA 1995, 58 Min., Video, englische
Originalfassung
Der Medienkuenstler Brian Springer benutzte im Verlauf der
US-Praesidentschaftswahlen 1992 ein einfaches selbst gebasteltes
Satelliten-Equipment um sogenannte "backhauls" aufzuzeichnen. Er hatte
entdeckt, dass er mit seiner Apparatur waehrend der Werbeeinschaltungen
trotzdem die Gespraeche von Clinton oder Bush mit den jeweiligen
ModeratorInnen, wie z.B. CNNs Larry King, abhoeren konnte. SPIN ist ein
Zusammenschnitt aus ueber 500 Stunden Videomaterial, welches Springer
auf diese Weise "erbeutet" hat. Das Ergebnis ist frappierend anzusehen,
gerade im Kontext mit dem aktuellen US-amerikanischen Wahlkampf. Das
Videomaterial zeigt die voellige Verquickung von Macht und
Mainstream-Medien in der spektakulaeren TV-Demokratie der USA.
Brian Springer ist Medienkuenstler aus Buffalo, USA und begann bereits
in den 70er Jahren als "Colonel Noonan" mit Satellitenpiraterie, 1997
arbeitete er waehrend der documenta X mit der Gruppe macrolab an der
Weiterentwicklung seiner autonomen Satellitenpraxis.

Info:

Smile You Are on 24 hour CCTV
Interview with Brian Springer by Janos Sugar
Dec. 1995. Budapest

Brian Springer, brianspr@buffnet.net
Janos Sugar, sj@dial.isys.hu
aus: nettime archive
http://www.nettime.org/nettime.w3archive

http://www.cnn.com/ELECTION/2000




Blokade des Parlaments am Mittwoch in der Früh
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        From: Hans Peschulka peschulka_hans@hotmail.com

Hallo MUND!

Am Mittwoch (18. Oktober) wollen wir Studis der Uni Wien und
SympatisanntInnen uns um acht uhr morgens an der Rampe der Hauptuni (Dr
Karl Lueger Ring 1) treffen und dann beim Parlament blockieren Zufahrt und
so weiter. Wäre schön wenn ihr das weitergeben könntet.

Vielen Dank
Hans Peschulka




INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr.12
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        From: Martin Suchanek m.proebsting@netway.at


INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr.12
16.10.00

Liebe Genossinnen und Genossen,

hier folgt die zwölfte Nummer des Infomails der Gruppe Arbeitermacht.
Neben Interessenten und Interessentinnen in der BRD senden wir ihn auch
an Adressaten des ArbeiterInnenstandpunkts, unserer österreichischen
Schwesterorganisation. Wir geben den Infobrief 14tägig heraus, um Euch
so mit Informationen unserer Organisation und über internationale
Kampagnen auf dem Laufenden zu halten.
Mailt uns Eure Kommentare zu! Wir sind für jeden Verbesserungsvorschlag
dankbar. Sollten Freunde und Kollegen von Euch den Infobrief erhalten
wollen, so wendet Euch an gam@arcormail.de Wir nehmen Euch dann gern in
unseren Verteiler auf.

Mit solidarischen Grüßen
Martin Suchanek
(f. d. Gruppe Arbeitermacht)

INHALT
(1) SERBIEN: DIE REVOLUTION UND IHRE FEINDE
(2) GROSSDEMONSTRATION GEGEN STUDIENGEBÜHREN UND SOZIALABBAU IN
ÖSTERREICH

==========

SERBIEN:

DIE REVOLUTION UND IHRE FEINDE

Eine machtvolle Revolution hat Jugoslawien erschüttert. Über eine halbe
Million Menschen demonstrierten in Belgrad und anderen Städten, um das
verhasste Milosevic-Regime zu stürzen. Möge es rasch auf dem Müllhaufen
der Geschichte entsorgt werden!

Die Demonstranten und Demonstrantinnen stürmten das Parlamentsgebäude
trotz Tränengas und Polizeischutz und legten es in Brand. Die staatlich
Fernsehanstalt wurde der Kontrolle des Regimes entrissen und zum "freien
Fernsehen" erklärt. Das Innenministerium wurde übernommen.

Der Generalstreik, der von Bergarbeitern geführt wurde, spielte die
Schlüsselrolle, um die Volksrevolution zu entflammen. Die Polizei zog
sich angesichts der zahlreichen Streikposten, Barrikaden und Besetzungen
zurück. Die Armee blieb in den Kasernen.

Der Versuch des Generalstabs der Armee, die Bergarbeiter zu überreden,
zu bestechen oder einzuschüchtern, um sie zur Wiederaufnahme der Arbeit
zu bewegen, schlug fehl. Die Bergleuten beantworteten diese Drohung mit
der Ankündigung, sich gegen jeden Versuch der Armee zur Wehr zu setzen,
den Streik zu brechen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen waren zum
Bürgerkrieg bereit. Viele einfache Soldaten und Rekruten machten
deutlich, dass sie an die Seite der Massen übergehen würden. In dieser
Situation traten die Generäle ihrerseits den Rückzug an und machten
Milosevic klar, dass er gehen müsse.

Der versuchte Wahlbetrug hatte das Fass zuvor zum Überlaufen bebracht.
Die Bevölkerung war nicht mehr bereit, so weiter zu machen wie bisher.
Sie waren entschlossen, Milosevic zum Rücktritt zu zwingen. Unter seiner
Herrschaft hatte Serben zwölf Jahre ökonomische Krisen, Niedergang und
Krieg durchgemacht. Jetzt war es endgültig genug.

Zwölf Jahre nach den anderen osteuropäischen Ländern erlebte auch
Jugoslawien die Revolution gegen die bürokratische Diktatur, die sich
das gesellschaftliche Eigentum des ehemaligen degenerierten
Arbeiterstaates unter den Nagel riss. Es wurde von der Familie
Milosevics and anderen "Clans" der Bürokratie regelrecht geplündert.

Das Milosevic-Regime hatte zusammen mit den slowenischen, kroatischen,
bosnischen und kosovarischen Nationalisten die jugoslawische Föderation
zerstückelt und die einzelnen Nationen - einschließlich der Serben - in
furchtbares Elend gestürzt.

Um die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums zu überdecken, heizte
das Regime den serbischen Chauvinismus an und zettelte die Kriege in
Slavonien, in Bosnien und schließlich im Kosovo an. Sie endeten in einem
Desaster für Serbien und lieferten den NATO-Imperialisten den Vorwand
für Sanktionen und schließlich den Krieg gegen Serbien, die
Bombardierung der Brücken, Eisenbahnlinien, Kraftwerke und Fabriken.

Der Wahlsieger Kostunica wurde zum Führer und unmittelbaren Profiteuer
der demokratischen Revolution. Auch er ist ein serbischer Nationalist.
Anders als die meisten Oppositionsführer hatte er sich nicht als
Marionette der NATO präsentiert. Anders als die meisten anderen
Oppositionsführer hatte er in den letzten Jahren nicht um die Gunst
Milosevics geworben. Die Mehrheit der Bevölkerung wählt ihn, um
Milosevic los zu werden, ohne sich vollständig der NATO zu unterwerfen.

Aber Kostunica ist ein bürgerlicher Politiker wie alle anderen. Die
Massen sind für ihn nur als willige Gefolgsleute gut. Nachdem sie das
verhasste Regime gestürzt haben, möchte er, dass sich die Arbeiter und
Arbeiterinnen, die Studierenden und Bauern nicht mehr in die Politik
einmischen, nach Hause gehen und die Besetzungen abbrechen, so dass die
Macht ungebrochen in den Händen Kostunicas liegt.

Aber selbst die demokratischen, gegen das alte Regime gerichteten
Forderungen der Revolution sind noch lange nicht gesichert. So lange die
Geheimpolizei, die Armee und v.a. ihr Generalstab intakt bleiben, sind
auch die bürgerlich-demokratischen Ziele der Massen in Gefahr.

Nur so lange die Massen auf den Straßen sind und die Mobilisierung
anhält, sind die Errungenschaften einigermaßen sicher. Wenn Kostunica
und andere ehemalige Oppositionspolitiker die Massen auffordern, wieder
an die Arbeit zu gehen, zeigt es nur, dass er und seine Gefolgsleute die
Massen betrügen und ihre eigenen bürgerlichen Ziele durchsetzten wollen.
Aber die Arbeiter und Bauern, die Studenten haben Milosevic nicht
gestürzt, nur um einen anderen an seine Stelle zu setzen.

Die von den Bergleuten geführten Arbeiter und Arbeiterinnen wollen die
gesellschaftliche und wirtschaftliche Misere beenden. Sie wollen nicht
länger ansehen, wie die Fabriken und Gemeinden verfallen und veröden,
während sie ehemaligen Bürokraten und Manager ihrer Auslandskonten
auffüllen.

Nachdem er auf der Woge der Revolution an die Macht kam, fürchtet
Kostunica nun nichts mehr als Zeichen der organisierten Macht der
Arbeiterklasse und der Studenten. Daher will er, dass sie die politische
Szene verlassen und ihm, den Oppositionspolitikern, den Politikern des
alten Regimes und den Generälen die politische Bühne zur Aufteilung der
Beute überlassen.

Genau das dürfen die Massen nicht zulassen. Im Gegenteil, sie müssen
ohne politische Rücksicht und unabhängig von den alten wie neuen Eliten
ihr Ziel verfolgen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen haben die Fabriken
besetzt, sie haben Milosevic gestürzt und eine Situation der Doppelmacht
in den Betrieben und Gemeinden geschaffen.

Sie müssen einen Keil in die Armee und Polizei treiben, sich mit den
einfachen Soldaten verbrüdern und die Ablösung der Generäle und
Offiziere, die dem alten Regime treu blieben fordern. Sie müssen die
Soldaten dazu ermutigen, organisiert in Soldatenkomitees ihre eigenen
Offiziere zu wählen. Sie müssen sie auffordern, die Arbeiter und
Studenten zu bewaffnen und die Kasernen den Massen zu öffnen, um so den
Fabrikkomitees und den Stadtkomitees verantwortliche Milizen zu
schaffen.

Die Massen dürfen sich nicht vor den Karren Kostunicas und seiner
imperialistischen Hintermänner spannen lassen. Kostunica und die
"demokratische Opposition" treten für den Ausverkauf an NATO und IWF
ein, für die rasche Zerstörung aller Überreste des gesellschaftlichen
Eigentums und der Arbeiterselbstverwaltung. Sie wollen Schluss machen
mit den Arbeiterkomitees in den Betrieben, die die alten Manager
verjagen wollen. Kostunica ist nicht nur eine reaktionärer Nationalist -
er ist trotz aller chauvinistischer Rhetorik gleichzeitig auch ein Agent
des globalen Kapitalismus.

Sein Nationalismus bedeutet, dass auch er sich als unfähig und unwillig
erweisen wird, mit den anderen Völkern des ehemaligen Jugoslawiens auf
einer gleichberechtigten Basis Frieden zu schaffen. Kostunica wird weder
Wohlstand noch Frieden bringen.

Die serbischen Arbeiter und Arbeiterinnen müssen ihre Ziele selbständig
verfolgen und die begonnene politische, demokratische Revolution zu
einer sozialen Revolution weitertreiben. Sie müssen für die
proletarische Machtergreifung im Bündnis mit den Bauern und Studenten
kämpfen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen müssen die Kontrolle über die
Fabriken, Büros und Bergwerke erlangen und ausgehend von diese Bastion
den Kampf um die Macht im Staat aufnehmen.

Dazu müssen die alten Manager und Bürokraten ebenso bekämpft und
vertrieben werden wie die neuen Eigentümer. Statt dessen müssen
Arbeiterkontrolle und "Arbeiterselbstverwaltung" im eigentlichen Sinn
durch gewählte, den Belegschaften verantwortliche und jederzeit
abwählbare Arbeiterräte geschaffen werden.

Sie dürfen nicht zulassen, dass sich Kostunica und die
Übergangsregierung der "Experten" im Bündnis mit Teilen des alten
Regimes der Staatsmaschinerie bemächtigen und diese konterrevolutionäre
Stabilisierung durch Parlamentswahlen absichern.

Statt dessen treten wir zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung
ein. Zur Vorbereitung einer solchen Wahl sollen die unabhängigen
Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbasis der "offiziellen"
Gewerkschaften Vollversammlungen in den Betrieben,
Stadtteilversammlungen usw. einberufen. Diese sollen die Wahlen
überwachen, Arbeiterkandidaten für eine solche Versammlung aufstellen
und dazu betragen, eine Arbeiterpartei zu schaffen, die der serbischen
Arbeiterbewegung eine von allen bürgerlichen Kräften unabhängige
politische Führung gibt.

Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um auf diesem Weg den
Bruch mit den bürgerlichen und bürokratischen Parteien und Kräften
voranzutreiben. Nur so können die Arbeiter, Studenten und Bauern die
Früchte ihres Kampfes auch selbst einfahren. Ansonsten werden sie ihnen
von den alten wie neuen Machthabern und vom Imperialismus entrissen
werden.

Aber wenn die Arbeiterklasse in Serbien eine solche Partei schafft, die
aus der proletarischen Massenbewegung, aus den Betriebs- und
Stadtteilversammlungen hervorgeht und ihrer Kontrolle unterliegt - dann
können und müssen diese Versammlungen auch zentralisiert werden und eine
Arbeiterregierung gewählt werden, die die Kontrolle über das Land
übernimmt.

Doch die politischen Hindernisse auf diesem Weg sind enorm. Die
unabhängigen Gewerkschaften Nezavisnost und ASNS spielten eine große und
wichtige Rolle bei der Durchführung des Generalstreiks. Das hat - neben
der Empörung über wirtschaftlichen Niedergang, private Bereicherung und
Wahlbetrug - auch dazu geführt, dass sich die Basis der offiziellen
Gewerkschaften der Bewegung anschloss.

Aber politisch haben die Führungen der unabhängigen wie der
"offiziellen" Gewerkschaften eine traurige Rolle gespielt. Sie haben
sich entweder offen und verschämt der politischen Führung der
"demokratischen Opposition" oder der SPS untergeordnet. So hat die ASNS,
die der Demokratischen Partei des reaktionären Chauvinisten und
imperialistischen Lakaien Djindic angeschlossen ist, offen und
enthusiastisch die Kandidatur Kostunicas unterstützt. Die
Nezavisnost-Führung hat zwar "Vorbehalte" geäußert, ihm aber letztlich
als "kleineres Übel" die Stange gehalten. Die kleinen
sozialdemokratischen Parteien in DOS haben eine ähnliche Rolle gespielt.
Statt selbst eine politische Alternative, eine Arbeiterpartei
aufzubauen, haben sie die politische Führung Feinden der serbischen
Arbeiter und Bauern überlassen.

Die offizielle Gewerkschaft war eher noch schlimmer. Während viele
Basisaktivisten und örtliche Funktionäre die Bürokraten und Manager
vertrieben - so z.B. die Bergarbeiter, hat sich die Führungsspitze in
Schweigen gehüllt und gerade Mal die "Einhaltung demokratischer
Verfahren" angemahnt.

Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen, die Gewerkschafter und
Gewerkschafterinnen verdienen und brauchen eine andere Führung. Eine
solche Führung - eine revolutionäre Massenpartei der Arbeiterklasse, die
die Vollendung der demokratischen Revolution durch die sozialistische
Machtergreifung zu Ende führt - muss jetzt geschaffen werden.

Nur eine Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse herrscht, wo die
Produzenten und Produzentinnen und nicht eine Schicht
pro-kapitalistischer Bürokraten und Manager alle wesentlichen
Entscheidungen treffen, kann die Errungenschaften der Revolution sichern
und vorantreiben, demokratische Rechte sichern und die Arbeiter und
Bauern aus der ökonomischen Misere führen.

Nur eine demokratische Planwirtschaft kann einen vernünftigen, den
Interessen der Produzenten und Konsumenten dienenden Einsatz der knappen
Ressourcen des Landes gewähren.

Die Machteroberung der Arbeiterklasse in Jugoslawien ist jedoch nur ein
erster, notwendiger Schritt zur Sicherung der Revolution und der
Interessen der Massen. Ihre wirtschaftlichen und politischen Ziele
können jedoch nur im internationalen Rahmen wirklich gelöst werden. Der
Intervention der Imperialisten aus den USA, Deutschland und dem übrigen
Europa setzen wir nicht die nationale Abschottung, sondern die
internationale Solidarität der Arbeiterklasse entgegen. Daher muss die
Revolution auf den ganzen Balkan und Europa ausgeweitet werden.

Daher wenden wir uns an die Arbeiter und Studenten in Serbien mit
unseren Ideen und unserem Programm - diskutiert es, treten mit uns
Kontakt! Die serbische Revolution erfordert nicht nur eine
internationalistische Lösung, sie erfordert auch eine internationale
Partei, die Schaffung eine revolutionären Arbeiterpartei - und das heißt
als unmittelbaren Schritt die Sammlung ihrer ersten Kader - als Teil
einer neuen International. Das ist unser Ziel als revolutionäre
Marxisten.

· Gegen alle Angriffe auf die demokratischen Rechte der Massen!
Uneingeschränkte Versammlungs- Demonstrations-, Presse- und
Organisationsfreiheit! Nieder mit der staatlichen Zensur! Die
Beschäftigten bei den Zeitungsverlagen, im staatlichen und privaten
Fernsehen und Radio und Vertreter der Protestbewegung müssen alle Medien
unter ihre Kontrolle stellen!
· Entwaffnet die Polizei! Bewaffnet die Bevölkerung! Für bewaffneten
Demonstrationsschutz gegen Provokationen und Übergriffe! Die Soldaten
sollen ihre Waffen an Selbstverteidigungsorgane der Massen übergeben!
Für eine Arbeitermiliz zum Schutz gegen und zur Zerschlagung der
verbliebenen Milosevic-treuen Truppen und der bewaffneten faschistischen
und paramilitärischen Banden!
· Schluss mit dem groß-serbischen Chauvinismus! Es ist für die
Massenbewegung von entscheidender Bedeutung, dass Selbstbestimmungsrecht
aller nationalen Minderheiten in Jugoslawien anzuerkennen und zu
verteidigen (der Ungarn, Moslems im Sandzak usw.)
· Für die sofortige und bedingungslose Anerkennung der Republik Kosova!
Nein zur Unterdrückung der albanischen Minderheit in Serbien! Gegen jede
ethnische Säuberungen der Serben in Kosova! Nur auf Grundlage der
Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes können die
nationalen und ethnischen Gegensätze überwunden werden und der Kampf für
eine sozialistische Balkanföderation erfolgreich sein!
· Für einen Notplan zum Wiederaufbau der Wirtschaft unter Kontrolle und
Leitung der Arbeiterklasse! Das Regime Milosevics und die NATO haben das
Land ruiniert - jetzt muss die Wirtschaft wiederaufgebaut und
reorganisiert werden! Arbeiterkontrolle in allen großen Betrieben! Für
eine öffentliche Diskussion darüber, wofür die knappen Ressourcen des
Landes verwandt werden sollen!
· Für die sofortige Enteignung des Milosevic-Clans und seiner korrupten
Gefolgsleute! Verstaatlichung aller Großbetriebe unter
Arbeiterkontrolle!
· NATO-Truppen raus aus Kosova und dem ganzen Balkan! Der Sturz
Milosevics ist die Aufgabe der Arbeiter und Arbeiterinnen in Serbien,
Kosova und Montenegro, nicht der westlichen Imperialisten!
· Keine Anerkennung und Unterstützung der Präsidentschaft Kostunicas und
der Übergangsregierung sowie ihrer Pläne für eine IWF-Diktatur über die
Wirtschaft und eine "Demokratie" von NATOs Gnaden! Statt dessen müssen
die serbischen Arbeiter und Arbeiterinnen für Wahlen zu einer
Verfassungsgebende Versammlung eintreten! Diese müssen unter Kontrolle
der Räte der Arbeiter und Bauern stattfinden!
· In einer solchen Verfassungsgebenden Versammlungen müssten die
klassenbewussten Arbeiter für eine revolutionäre Arbeiterregierung
kämpfen, die eine demokratische Planwirtschaft einführt, den
bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und die sich auf die Räte der
Arbeiter, Bauern und Soldaten sowie eine Arbeitermilizen stützt.
· Milosevic und alle anderen Führungsfiguren aus Polizei, Armee und
Regierung müssen vor Arbeitertribunale, die aus serbischen und
albanischen Delegierten zusammengesetzt sind, gestellt und von diesen
abgeurteilt werden! Das gilt auch für alle, die in den Balkankriegen und
besonders in Kosova Kriegsverbrechen begangenen haben!
· Für eine internationale Arbeiterkampagne, um die imperialistischen
Mächte zur bedingungslosen Entschädigung für die Kriegsschäden und den
Wiederaufbau in Serbien zu zwingen.

==========
GROSSDEMONSTRATION GEGEN STUDIENGEBÜHREN UND SOZIALABBAU  IN ÖSTERREICH

Am Mittwoch, den 11.10., demonstrierten in Österreich zumindest 50.000
Menschen gegen die drohende Einführung von Studiengebühren. Der
landesweite Aktionstag - de facto ein eintägiger Streik an den Schulen
und Universitäten - wurde von einer Reihe von Studenten- und
Schülerorganisationen ausgerufen.

Bemerkenswert war u.a., dass erstmals Industriearbeitergewerkschaften
für die Unterstützung der Schüler- und Studentendemonstrationen
mobilisierten. So nahmen in Wien mehrere tausend Mitglieder der
Gewerkschaft der Eisenbahner sowie der Gewerkschaft Bau- und Holz teil.
Ebenso sprach auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft
Haberzettl auf der Kundgebung. Bezeichnenderweise lehnte jedoch die
ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, welche die Führung der Österreichischen
Hochschülerschaft - eine Art offizielle Studentenvertretung - stellt,
eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ab.

Der ArbeiterInnenstandpunkt und die Jugendgruppe REVOLUTION bildeten auf
der fast 6-stündigen Demonstrationen ein eigenes Kontingent. Zentrale
Losungen unserer Plakate waren "Streik Jetzt", "ArbeiterInnen,
StudentInnen und SchülerInnen: GENERALSTREIK" und "HörerInnenversammlung
im Audi-Max nach der Demo".

Letzterer Punkt war von großer Bedeutung, weil wir - gemeinsam mit 3
anderen linken Gruppen - für eine große Hörerversammlung im Anschluss an
die Demonstration aufriefen. Bezeichnenderweise lehnte nicht die
Aktionsgemeinschaft eine solche Hörerversammlung ab, sondern auch die
"linken" Fraktionen. Nur ein Teil des der KPÖ-nahestehenden
Kommunistischen StudentInnenverbandes unterstütze den Aufruf für eine
Hörerversammlung. Ein anderer Teil lud zu einer Party ein!

Trotz dieser geringen Anzahl von Organisationen gelang es uns, eine
Hörerversammlung mit 700 Teilnehmern zu organisieren. Es wurde
beschlossen, in den Tagen danach mittels Aktionsgruppen auf den
einzelnen Fakultäten für eine größere Hörerversammlung am Montag, den
16.11., zu mobilisieren. Dort wird es dann um die Entscheidung gehen, ob
auf der Universität ein Streik beginnt.

ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION treten für die umgehende
Ausrufung eines Uni-Streiks ein. Nur ein Streik hat zumindest die
Chance, die Studiengebühren abzuwehren. Es spricht für die
reformistische Politik der linken ÖH-Fraktionen, dass sie einen solchen
Streik ablehnen. Das ist die Politik des Ausverkaufs - genauso wie die
Bürokratie in den Gewerkschaften. Wir treten für eine Verbindung der
Studierendenproteste mit den Gewerkschaften ein. Denn die Arbeiterklasse
ist natürlich auch zentrales Ziel der Angriffe der reaktionären
ÖVP/FPÖ-Regierung. Nur gemeinsam - mittels eines Generalstreiks - können
die Studenten, Schüler und Arbeiter die Regierung in die Knie zwingen.

==========

Kontaktadressen:

Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de

ArbeiterInnenstandpunkt
Postfach 265
A-1140 Wien
E-Mail: ast@online.edvg.co.at

Revolution
Postfach 101215
64212 Darmstadt
http://destroyimf.org/revo
revode@destroyimf.org

Weitere wichtige Links:

WorkersPowerGlobal, Die Site der Liga für eine
revolutionär-kommunistische Internationale:
http://www.workerspower.com
Abetarmakt, schwedische Sektion der LRKI
http://www.arbetarmakt.com
Pouvoir Ouvrier, franz. Sektion der LRKI
http://www.pouvoir-ouvrier.org

Links zur Anti-IWF-Kampagne:
http://www.freebox.com/stiwf
http://www.destroyimf.org




Mittwoch, 18.Oktober Kampftag für Freien Bildungszugang!
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        From: Martin Binder-Blumenthal martin@schulsprecher.at


Mittwoch, 18.Oktober Kampftag für Freien Bildungszugang!
18:00 vor dem Parlament

Ya Basta!
Es reicht!

Am Mittwoch hält Finanzminister Grasser seine Budgetrede im Parlament.
Thema werden auch das von der Regierung als "sozial-treffsicher"
geschnürte Belastungspaket mit u.a. Studiengebühren und "Bildungsreform"
sein. Im Zuge dieser heuchlerischen Kotzerei soll das definitive Ende des
freien Bildungszugangs begonnen werden.

Wer schweigt stimmt zu.
Wir können die verlogenen Worte von Minister Grasser und Gehrer nicht ohne
unseren Widerspruch lassen. Deswegen fordern wir alle SchülerInnen und
Schüler auf sich am Mittwoch, 18.Oktober um 18:00 vor dem Parlament
einzufinden und gemeinsam mit den Kollegen der Gewerkschaft eine Kette um
das Parlament zu bilden, um den Parlamentariern die Abreise vom Parlament
zu "erschweren".

Nein zu Studiengebühren und Bildungssteuer!
Keinen fußbreit dem Bildungsabbau!




www.studiengebuehr.at - Rückmeldung erbeten
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        From Sozialistische Jugend Wien office@sj-wien.at


Liebe MUND LeserInnen!

Wir würden uns sehr freun, wenn ihr uns ein Feedback über diese Seite
geben würdet.

http://www.studiengebuehr.at

Falls ihr Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge habt, bitte
schreibt uns oder ruft uns an.

Danke.

Mit lieben und freundlichen Grüßen

SJ-Wien

Sozialistische Jugend Wien
E-Mail: office@sj-wien.at
Fon: +43 1 713 8 713
Fax: +43 1 713 8 713-9
Snail:Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1031 Wien




Austria and Ireland
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        From: Ulli a9103825@unet.univie.ac.at


Austria and Ireland

The entry of the fascist Freedom Party into government in Austria has made
headlines around the world. Other European leaders, busily building a
racist 'Fortress Europe', rushed to condemn Austria.

The 'shock, horror' reaction of EU governments, and the media, might give
some the impression that the re-appearance of fascists in government was
an unexpected development. In fact the opposite is true and serious
anti-fascists have been warning for years that the growth of neo-fascism
in Europe was reaching a point where their new strategies would lead them
into government.

When Haider took over as party leader at the 1986 his election was greeted
with chants of 'Seig Heil' in the conference hall. Then the Freedom Party
had the support of just 5% of Austrians.

In 14 years Haider has raised their vote to 28%. Half of Haider's vote
came from people who had previously voted for the 'left'. The Freedom
Party won the support of large numbers of older working people who are
fearful of job losses due to immigration and believed Haider's promises of
higher welfare payments. The Freedom Party also got the largest share of
the youth vote, 35% of people aged 19-29 years old; compared to just 25%
for the Social Democrats. This youth sector is one of the most prosperous
in Austrian society, one which has contempt for the poor and immigrants.

Large sections of the working class believed Haider's promise to increase
public spending and lower taxes. At the same time big business sees the
opportunities a far right government offers them - breaking trade unions
and an increase in privatisation of state industries.

Austria's economy is booming and unemployment is very low. There are
labour shortages but many Austrians do not want to accept immigrant
workers. Since the opening of the borders with Eastern Europe there has
been a massive rise in Xenophobia.

Haider's success is in a large part due to the popular anger against the
croneyism and corruption of Austrian politics, which has been dominated by
two main parties - the Conservatives and the Social Democrats. As in
France the fascists presented themselves as the 'radical opposition' to
the corrupt establishment.

'The Haider Party is now the workers' party in Austria. They have the
biggest percentage of industrial workers' votes' Erhard Stackl, 'Der
Standard' [Liberal Newspaper]

In the past decade open racism has exploded across Europe, including
countries such as the Czech Republic, Poland and Hungary - states which
are currently bidding to join the EU. Last October Switzerland's extreme
right-wing People's Party won 23% of the vote and came second in the
general election. In parts of the old East Germany the entire popular
'youth culture' is neo-fascist and many towns and regions are now
'foreigner free', while an alarming 15% to 20% of young men vote for
neo-fascist parties. Neo-nazi violence is also a serious political problem
in traditionally liberal states such as Sweden and Denmark.

Fascists do not have to win elections to achieve some of their aims. Their
campaigns against refugees have forced establishment parties to introduce
extreme anti-immigrant policies to fend off challenges from the hard
right.

In Western Europe today there are 50 million poor, 18 million unemployed
and 3 million homeless. These conditions are ripe for exploitation by
extreme-right groups - which range from tiny splinter groups and
underground terrorist cells to sizeable political parties. While skinhead
gangs may be the shock troops of the far right, the leaders of the
successful mass-based neo-fascist organizations have softened their image
and tailored their message to appeal to mainstream voters.

Euro-nationalism - The Nazis' big idea

In the past 10 years the fascist parties of Europe have made a major
strategy change. After 40 years of being dismissed as marginal Hitler
freaks and swastika-waving thugs Far Right parties throughout Europe put a
lot of thought into how to enter 'mainstream' politics and to present
their policies to the electorate as a 'radical' alternative to the old
corruption and consensus of the establishment parties.

Their other main policy platform is opposition to immigration and a demand
to 'put our own people first'. The policy of 'Euro-nationalism' involves
putting votes before principles in order to put principles into practise.
Their aim is not to protest but to govern. This is why Haider, for
example, now denies his own Nazi past.

This new policy is working. In the European elections in June 1999 fascist
parties throughout the EU got over 11 million votes.

The task of the fascists in gathering working class votes has been
simplified by the complete abandonment of the working class by the
establishment parties and the so called 'left'. The lack of any other
political alternative forces the working class into the arms of the
'radical right'. The National Front is now the biggest working class party
in France.

Bruno Megret, a French Fascist, said: 'the people are coming to us because
we come to them, we are there on landings of the tower blocks. People see
we don't have horns. They see their ideas are our ideas. And they don't
see the other parties at all'.

Ireland and Austria

Ireland is not identical to Austria or France, but there are many
similarities - a booming economy where large sections of the working class
have been left behind; widespread racist attitudes to immigrants; a
simplistic view of 'look after our own people first'. And total contempt
for the corruption of political parties, in some areas up to 70% refuse to
vote for them.

There is one crucial difference - Ireland does not have an organised
racist or fascist party. However if a clever individual with a group of
supporters and access to some money appeared on the scene he could get
considerable support, especially in areas of Dublin.

The increase in racial attacks here is a key area of concern. The fact
that small groups of drinking buddies are motivated enough to physically
attack Black people is a great danger as such actions can make them 'hard
men' role models for young people. Out of this grows fascist gangs. Where
such attacks occur there must be a swift response from local people to
stamp it out, before it develops into something uncontrollable.

If we are to learn the lessons of the rise of the right in Europe
anti-fascists and progressive groups must be seen to oppose racism and to
present radical solutions in our communities. Immigrants and refugees must
not be the scapegoats for decades of political neglect in the most
deprived areas of Dublin.

The job of anti-racists is not to divide the poverty cake more evenly, or
to ensure that refugees and Irish people fight for their equal shares of
deprivation. We cannot allow a situation to develop whereby racists can
graft their policies onto the legitimate concerns of working class
communities. Anti-racists must not line up behind the establishment
parties or be seen to be promoting the 'rights of immigrants' above those
of Irish people. Anti-Fascism is NOT a wing of the liberal establishment,
preaching about 'multiculturalism'. We reject the liberal classification
of working class people as 'stupid' and 'racist' because they are
concerned about lack of resources in their communities. Stigmatising
communities in this way only drives people further into the hands of the
racists.

Our role is to fight alongside deprived communities for greater resources
for all. Last year the government had a budget surplus of £600 million -
more than enough to house, feed and educate everyone. Fianna Fail has
recently announced an 'anti-racism education programme' to teach Irish
people about racism - this is the same party which is going to force
refugees to survive on 'food vouchers'. Don't be surprised if these
vouchers are later imposed on unemployed people or single parents.

The working people of Ireland, especially Dublin, has a proud tradition of
opposing fascism. 60 republicans and socialists, many from the Inner City,
died fighting against Fascism in the Spanish Civil War. In the 1930's
thousands of people fought running battles on the streets against the
fascist Blueshirts, and won. At that time progressive groups, such as the
Republican Congress, organised mass campaigns against slum housing and
landlords, as well as fighting to defeat the fascist Blueshirts.

In the 1930s there was a clear understanding that the class interests of
working people were directly in opposition to fascism and that the
function of fascism was to divide and destroy the power of the working
class. In Italy and Germany the first victim of fascism was the organised
working class. The first inmates of the concentration camps were trade
unionists and left-wing community leaders.

Difficult as it may seem the fight against fascism now begins and ends
with opposing the growth of racism in our communities.

AFA welcomes the co-operation and support of progressive individuals and
groups in implementing this strategy. To Join Anti-Fascist Action please
contact PO Box 3355, Dublin 7.

'Fascism is still around us, sometimes in plainclothes. It would be so
much easier for us if there appeared on the world scene somebody saying,
"I want to reopen Auschwitz, I want the Blackshirts to parade again in the
Italian squares." Life is not that simple. Fascism can come back under the
most innocent of disguises. Our duty is to uncover it and to point our
finger at any of its new instances - every day, in every part of the
world.'

Umberto Eco, Italian Writer

Dieser Artikel ist auch zu finden bei: www.geocities.com/irishafa




Österreich: Massive Repression in Graz
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        From: MayDay 2000 Graz mayday2000graz@hotmail.com, fw:
        almail@gmx.net


Kriminalisierung regierungskritischer AktivistInnen in Graz!   Flugblatt
gegen die blau-schwarze Regierung wird Gegenstand   gerichtlicher
Vorerhebungen.

---Information von MayDay 2000 Graz---

Im August verteilte MayDay 2000 in der Grazer Innenstadt mehrmals eine
antifaschistische   "Touristeninformation", der den UrlauberInnen einen
Stadtrundgang der   anderen   Art anbot und kritische Informationen zur
Politik der FPÖ und der   Bundesregierung   enthielt. Als Schlußfolgerung
wurden die TouristInnen aufgefordert,   keinen   Urlaub mehr in Österreich
zu verbringen, solange diese Koalition an der   Macht ist (Original unter
www.blubb.at/mayday, unter "info").   Diese "Touristeninformation" haben
wir offen unter unserer   Gruppenbezeichnung   MayDay 2000 Graz
produziert, aufgelegt und verteilt. Aufgrund der   heftigen   medialen
Reaktion ("grazfeindlich", "Agitation gegen die eigene Heimat"   etc.)
haben wir auch als Gruppe in LeserInnenbriefen öffentlich dazu   Stellung
 bezogen.     Ende August übermittelte die Grazer Staatspolizei der
Staatsanwaltschaft     eine Anzeige gegen die VerfasserInnen unserer
"Touristeninformation".   Im Akt lag eine Kopie des Flugblatts mit einem
strafrechtlich relevanten     Zusatz, der uns allerdings bis dahin völlig
unbekannt war: "Hergestellt   auf Kosten des Landes Steiermark". Auf
diesen Satz stützt sich nun die   Anzeige   der Staatspolizei wegen
"Verbreitng eines poltischen Pamphlets gegen die     derzeitige Regierung
unter Vortäuschung einer amtlichen Information".     Das Landesgericht für
Strafsachen hat daraufhin Vorerhebungen gegen eine     Aktivistin von
MayDay wegen §297 Verleumdung eingeleitet (=fälschlicher   Vorwurf der
Veruntreuung nach §153), der Strafrahmen dafür liegt   zwischen   6
Monaten und 5 Jahren. Das Flugblatt wird zwar der gesamten Gruppe
vorgeworfen,    diese eine Person ist aber laut Staaspolizei - ohne nähere
Begründung -    "Führungsfigur".     Noch einmal: Der Zusatz
"Hergestellt..." stammt nicht von MayDay, er   findet   sich weder auf
unseren Originalen noch auf unseren Layout-und   Kopiervorlagen,    auf
keinem einzigen Flugblatt, das wir verteilten,  nicht in der   Version,
die seit Wochen öffentlich im Internet steht, und auch   Polizeimeldungen,
   die die "Touristeninformation" aufgrund ihres Anti-Regierungs-Inhaltes
 erwähnen, stellen diesen Zusatz nicht fest.   Dieser Zusatz existiert nur
auf der Kopie, die die Abteilung I (Stapo)   der   Grazer Polizei an die
Staatsanwaltschaft weitergegeben hat!!!     Nur auf den Zusatz, der nicht
von uns ist, kann sich die momentane   strafrechtliche   Verfolgung
stützen! Der Text, den wir schrieben und verteilten, ist   völlig   legal,
wenn auch regierungskritisch.     Was dem Akt sonst noch beiliegt: ein
ausführlicher Auszug aus der   MayDay-   Homepage, z.B. die Beschreibung
sämtlicher widerständiger Aktivitäten in     Graz, Kopien aus unserem
email-Verkehr, und eine politische Beurteilung   der Gruppe MayDay 2000
Graz.     Noch bedenklicher: Als belastend führt die Staatspolizei in
ihrer   Anzeige   auch politische Ausssagen an wie "Unterstützen Sie den
Widerstand gegen   Rassismus, Sexismus und Faschismus in Österreich!" oder
die Bezeichnung   der FPÖ als "rassistisch" bzw. "rechtsextrem". Passanten
übergaben laut   Akt das Flugblatt der Polizei nur aufgrund seines
regierungskritischen   Inhaltes.   Und eine Polizeistreife leitete die
"Touristeninformation"   ausschließlich   deswegen weiter, weil sie bei
der "Durchsicht der Broschüre"   feststellte,    daß "diese Aussagen bzw.
eine Stimmungsmache gegen die derzeitige   Bundesregierung   beinhaltet".
   Nachdem also vor einigen Wochen die Polizei uns öffentlich eine
illegale     Aktion vorgeworfen hat, mit der wir nichts zu tun haben, und
 MayDay-AktivistInnen   seit Monaten mit Anzeigen überhäuft, ist sie nun
einen Schritt   weitergegangen:   Wegen eines zumindest von uns legal
verfaßten Flugblattes, das sich   gegen   die schwarz-blaue Regierung
richtet, laufen gegen MayDay bzw. eine   MayDay-   Aktivistin Ermittlungen
des Landesgerichts! Ein solches Vorgehen der   Staatspolizei   bedeuet:
Alle Leute, deren Namen in Zusammenhang mit MayDay bekannt   werden,
laufen Gefahr, sich beim Straflandesgericht als Beschuldigte
wiederzufinden.     Wir protestieren aufs Schärfste gegen die
Kriminalisisierung unseres   Widerstandes!!!   Und wir hoffen, daß auch
Leute, die mit unseren politischen Inhalten   nicht   übereinstimmen,
einer solchen Vorgehensweise der Exekutive und der   Justiz   nicht
gleichgültig gegenüberstehen.     Widerstand!     *******************

Grazer Polizeimethoden     Von: grazsos@hotmail.com
Datum: Sun, 01 Oct 2000
Grazer Polizeimethoden:
Offenes Lügen? "Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute stehe."
Staatspolizist gibt Falschaussagen vor dem UVS zu     Am 28.9. fanden vor
dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Steiermark   mehrere
Verhandlungen aufgrund von Berufungen statt, die eine Aktivistin von
Mayday   2000 Graz gegen Verwaltungsstrafen eingebracht hatte. Dabei ging
es um   Anzeigen   in Zusammenhang mit politischen Aktionen und
Kundgebungen, z.B. um   Sprechchöre   bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ
oder um eine Sponatandemo gegen   Schwarzblau.   (Anm. für WienerInnen:
Jedes Abweichen von einer angemeldeten Demoroute   hat in Graz rechtliche
Konsequenzen.)   Zwei von drei Anzeigen hatte der Staatspolizist R.K.
(Abteilung I,   Stapo)   geschrieben, der sich selbst als
"Linksextremismus-Sachbearbeiter in   Graz"   bezeichnet. Seine Aussagen
vor dem UVS strotzten von Erinnerungslücken,   Vorurteilen
("Rädelsführerin bei Demonstrationen") und Widersprüchen.   Während einer
Verhandlungspause legte er dann BesucherInnen gegenüber   seine   Karten
auf den Tisch: Als ihn ein Besucher ansprach: "Wie ist denn das,   wenn
man so offen lügt?",antwortete R.K. in Gegenwart anderer Personen:   "Wenn
man es so macht, daß es wie Unwissenheit aussieht, kann man es   sich
leisten. Sonst stünde ich nicht da, wo ich heute stehe." Wenige Minuten
später ging er wieder in den Verhandlungssaal und sagte weiter aus.
Dieser Beamte ist nicht nur für die erwähnten beiden Anzeigen
verantwortlich,    sondern entweder als "Zeuge" oder als "Meldungsleger"
für mehrere   Verwaltungsstrafverfahren   gegen Linke bzw. Leute, die
gegen die FPÖ in Graz aktiv sind. Auch am   Bericht   bezüglich der
regierungskritischen TouristInneninformation von Mayday   2000,    die
gerade beim Straflandesgericht liegt, war er mitbeteiligt.   Es reicht!
Wie weit kann die Grazer Staatspolizei eigentlich noch gehen,    bis sich
in Graz endlich hörbarer Protest regt?! Eine Staatspolizei,   die   mit
solchen Methoden arbeitet und einem das auch noch offen ins Gesicht   sagt
- überzeugt, daß die Betroffenen sich ohnehin nicht wehren können -   ,
ist zu vielem fähig oder zu noch mehr. Heute trifft es die linke
parteiungebundene   regierungskritische Szene, und morgen? Wer immer das,
besonders in Graz   liest - rührt Euch endlich!     Widerstand!     PS:
Dieses Mail wird von den ErstellerInnen verantwortet, die   InhaberInnen
von Mailadresse, die das bitte freundlichst weiterleiten mögen, tragen
für   den Inhalt keine Verantwortung.

Brutaler Polizeieinsatz in Graz   Von: "mayday graz"
mayday2000graz@hotmail.com     (by way of Ökologische Linke
OEKOLI_Wien@gmx.net )   Datum: Sams. 7. Okto. 2000       WEITERSAGEN -
WEITERMAILEN - WEITERSCHICKEN!     Brutaler Polizeieinsatz  in Graz
Zahlreiche Anzeigen wegen Widerstandes und Versammlungsstörung Massives
Vorgehen gegen Personen, die das Vorgehen dokumentieren   Zu einem
folgenschweren und brutalen, allerdings völlig unmotivierten
Polizeieinsatz   kam es am Freitag, den 6. Oktober, gegen Abend in Graz.
Bei einer   Wahlkampfveranstaltung   der ÖVP am Hauptplatz mit dem
bayrischen Rechtsaußen-Politiker E.   Stoiber    (CSU) und W. Klasnic
mischten sich ca. 12 Leute unter die ZuhörerInnen   und versuchten, ein
Transparent mit der Aufschrift "Widerstand   organisieren"   hochzuhalten.
Sofort riß ihnen ein Großaufgebot an Polizei dieses   Transparent   aus
den Händen  und zerstörte es unter aktiver Mitwirkung von
ÖVP-SympathisantInnen.   Beamte der Sondereinheit "Taurus" kesselten die
kleine Gruppe ein und   ließen   niemanden mehr hinaus oder hinein. Die
Leute im Kessel taten nichts   außer   genau viermal zu rufen: "Stoiber
ist ein Rassist!" Zur Information: Von   Stoiber stammen Aussagen wie:
"Wir wollen nicht, daß sich hier   Lebensformen   etablieren, die nicht
deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."     Bei dieser
Veranstaltung halluzinierte er von den "Europäern", die nur   noch   "5%
der Weltbevölkerung" ausmachten und daher den "Kampf" aufnehmen   müßten
und lobte unter dem tosenden Beifall der Anwesenden die "traditionell
gute   Achse Berlin-Wien". Nach dem Ende der Wahlkampfveranstaltung wollte
die   Gruppe geschlossen den Platz verlassen. Das war nicht mehr möglich:
Die   Polizisten zerrten die AktivistInnen unter Gewaltanwendung an den
Straßenrand   und hinter eine Tribüne, also weg von Kameras, PassantInnen
und sogar   weg   von der polizeieigenen Überwachungskamera. Während der
Einsatzleiter   noch   die Perlustrierung anordnete, stürzten sich seine
Beamten ohne   Vorwarnung   auf die Leute, stießen sie zu Boden, traten
und schlugen zu, legten   einigen   von ihnen Handschellen an, zogen und
schleiften sie in Seitengassen und   Eingänge.   Niemand  von den
AktivistInnen wehrte sich oder leistete irgendeine Form     von
Widerstand, sie versuchten nur, einander festzuhalten und durch Rufe
auf sich aufmerksam zu machen. Auch Bekannte und FreundInnen, die ihnen
zu Hilfe kommen wollten, fanden sich plötzlich am Boden und in
Handschellen   wieder. Ein gerade 18jähriger z.B. wurde zu Boden geworfen,
und drei   Beamte   stürzten sich auf ihn. Eine ÖVP-SympathisantInnen
attackierte einen   anderen   Aktivisten, dem die Polizei gerade
Handschellen anlegte. Einem   Minderjährigen,    der sich wegen einer
beschädigten Brille beschwerte, drohte ein   Polizist   eine Anzeige wegen
Widerstandes gegen die Staatsgewalt an. Taschen   wurden   weggerissen,
durchsucht, Sachen wie Flugblätter und Bücher   beschlagnahmt.   Massiv
ging die Polizei gegen Personen vor, die lediglich das Geschehen
dokumentieren wollten: Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurde daran
gehindert, die Vorgänge aufzunehmen. Nachdem ihm ein Mann um die 50
Jahre   im Anzug sein Aufnahmegerät aus der Hand geschlagen hatte,
verlangte die     Staatspolizei vom Radio-Mitarbeiter unter dem Vorwand
der "Behinderung   einer   Amtshandlung" seine Personalien. Ein anderer
Beobachter, der einen   Fotoapparat   bei sich hatte, wurde von
Staatspolizisten in eine Ecke gezerrt, gegen   die   Wand gestoßen,
geschlagen, die Kamera wurde ihm abgenommen -  die   Beamten   suchten
offenbar nach einem Film, um ihn zu entfernen, fanden den aber   nicht.
Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten hielten ihn
  fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurück, mit
    denen er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem
Diktiergerät   fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren
gegangen."   Es hagelte willkürlich und wahllos Anzeigen: wegen
Ordnungsstörung,   "Versammlungsstörung",    und bei einigen "Widerstand
gegen die Staatsgewalt", betroffen davon:   auch   mehrere minderjährige
Jugendliche. Das heißt: nicht nur zahlreiche   Verwaltungsstrafverfahren,
  sondern auch Gerichtsprozesse stehen uns ins Haus!     Die
Dienstnummern, die wir von einschreitenden Beamten erhalten haben:   1473
 BPD Graz, 1044 BPD Graz, 1568 BPD Graz, 1825 BPD Graz und  494 BPD Graz.
   Einen derart unbegründeten und exzessiven Polizeieinsatz haben wir in
Graz   noch nicht erlebt! Nicht nur Brutalität und haltlose Anzeigen,
sondern   auch,    daß Fotoapparate, Aufnahmegeräte und persönliche Dinge
weggenommen   wurden,    ist alarmierend und erschreckend. Genauso
beängstigend ist, daß ganz   normale   BürgerInnen die Gewalt der Polizei
nicht nur beklatscht, sondern sogar   tatkräftig   unterstützt haben,
gegen Leute, die sich nicht mehr verteidigen konnten   und nur eine andere
Meinung als die ihre geäußert hatten. Wir erwarten   uns   von allen
Gruppen und Organisationen in Graz, die politisch tätig sind   und   denen
Menschenrechte etwas bedeuten, daß sie sich mit massivem Protest   an
Polizei, Stadt und Öffentlichkeit wenden! Wer jetzt wortlos zuschaut,
macht   sich verantwortlich dafür, daß Rechte und Menschenwürde mit Füßen
 getreten   werden. Wenn jetzt weiter geschwiegen wird, müßten wir
feststellen, daß   Menschenrechte für viele nur noch ein leeres Wort sind!


PS: Wir suchen dringend Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen!

Ebenso   dringend   bitten wir um Spenden für die Rechtshilfe: BLZ 38000,
Sparbuch-Nr. 32   226   185, Bezeichnung Mayday 2000 Graz.

Fotos und weitere Berichte unter: http://www.blubb.at/mayday
Personenkomitee MAYDAY 2000 GRAZ - KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS
e-mail: mayday2000graz@hotmail.com
homepage: www.blubb.at/mayday   Post: PF 103, 8046 GRAZ   Support:
Sparbuch: 32226185, BLZ: 38000, Bezeichnung: MayDay2000 Graz      Dies ist
die Info-Mailingliste der Antifaschistischen Linken AL. Austragen? Mail
an: almail@gmx.net Betreff: unsubscribe Aktuelle Infos: 0699/10 934 921




"Manche Demos sind gleicher"
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        From: db.work@db-site.com


"Manche Demos sind gleicher"
kommentiert von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at | zitiert aus dem
Online-Standard

Bezüglich des jugendverderbenden Charakters von Demos übten sich Schwarze
und Blaue im Verteufelungs-Schulterschluß. Einst vor langer Zeit im
Februar.

Nun kristallisiert sich angesichts der Demohäufgkeit ein klares Bild von
Gut und Böse heraus.

Erste Erkenntnis: Nicht ALLE Demos sind vom Bösen. Zum Beispiel die
Temelin-Demonstrantinnen sind gut, besonders, wenn einfältige
Parteimitglieder dort auftauchen.

Unpatriotisch zu fragen, ob die Demos gegen Temelin angemeldet sind. Oder
wer der Veranstalter ist. Schließlich geht es um Meinungsfreiheit.
Demokratische Rechte. Und selbstversändlich ist schulfrei, wenn der
Landeshauptmann von Öberösterreich will, daß der sich solidarisierende
Landeshauptmann von Kärnten in großer Zahl begutachtet wird.

Im Falle der Demonstrationen gegen Studiengebühren ist ein klares Böse
auszumachen. Die richten sich aber auch gegen die Regierungspolitik, und
daher - wer´s schon vergessen hat - per definitionem unpatriotisch. Und
das
Auftauschen roter Fahnen ist nicht auszuschließen.

Strafverschärfend: Aufrufende ist die Interessenvertretung der
Schülerinnen. Von Interessenvertretungen hält Schwarzblau nämlich wenig
bis
minus (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer Kärtnten). Also Jugendverbot in
Oberösterreich und Tirol.

Kommt jetzt so ein Schülervertreter daher und meint, daß manche Demos
nicht gleicher sein dürfen als andere, ansonsten dies als ein Anschlag auf
die
Versammlungsfreiheit sei. So ein Linkslinker.


---------------------------- zitiert aus dem Online-Standard
--------------------------

  SchülerInnenforum fordert Versammlungsfreiheit.

Weingartshofer: "Verhalten der Landesschulräte ist demokratiepolitischer
Skandal und Anschlag auf die Meinungsfreiheit."

Vergangenen Mittwoch gingen zehntausende Schülerinnen und Schüler während
der Schulzeit österreichweit für den den freien Bildungszugang auf die
Straße, die Schulbehörden teilten mit, dass dies kein Entschuldigungsgrund
sei, der Tiroler Landesschulrat sprach sogar ein ausdrückliches
Demo-Verbot
aus. Am Freitag hingegen empfahl der oberösterreichische Landesschulrat
den Schulen, mit den SchülerInnen zu den Grenzblockaden gegen Temelin zu
fahren, wo auch Jörg Haider in seiner Funktion als Kärntner
Landeshauptmann
anzutreffen war. Zur Feier der Kärntner Volksabstimmung bekamen die
SchülerInnen Kärntens am Vormittag ebenfalls frei. Zu dieser rechtlichen
Ungleichbehandlung von SchülerInnenversammlungen meldete sich das
SchülerInnenforum mit massiven Bedenken zu Wort: Die Schulbehörden
versuchten, je nach politischer Lage, SchülerInnenproteste zu verhindern
oder nicht. Die Liberalen sehen darin eine massive Einschränkung der
Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Anschlag auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit.

"Es handelt sich hier um einen willkürlichen Eingriff in die
Versammlungsfreiheit. Den Schülerinnen und Schülern wird nur dann das
Demonstrieren erlaubt, wenn es der Regierung passt, also zum Beispiel
einfache FPÖ-Parteimitglieder die SchülerInnen auf der Demo besuchen", ist
Philipp Weingartshofer vom SchülerInnenforum empört. "Es wird hier ein Weg
beschritten, der in Richtung Einschränkung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit geht. Die Grundwerte der liberalen Demokratie sind in
Gefahr. Ich finde es gut, wenn Schülerinnen und Schüler in Oberösterreich
während der Schulzeit gegen Temelin demonstrieren dürfen, aber dann müssen
 alle Demonstrationen gleich behandelt werden. Und Demonstrationen zu
denen die SchülerInnenvertretungen aufrufen - die ja die gesetzlich
verankerten Interessensvertretungen der SchülerInnen sind - müssen dann
erst recht stattfinden dürfen.", so der liberale SchülerInnenvertreter.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Schulrecht verankern.

Weingartshofer fordert die Verankerung der Versammlungsfreiheit von
SchülerInnen im Schulunterrichtsgesetz. "Je nach politischer Lage werden
jetzt 'erwünschte' Demos während der Schulzeit gestattet, politisch
missliebige jedoch verboten. Das ist ein Anschlag auf die Grundrechte und
rüttelt an den Grundfesten einer liberalen Demokratie!", schließt
Weingarthofer.

  ----------------------------- Zitat Ende  -----------------------------

Im übrigen bin ich der Meinung, daß der Kontext Anti-Rassismus den Kontext
Anti-Antisemitismus nicht einschließt. Daher fordere ich die
MUND-Redaktion
auf, ihre Erklärung "Beiträge mit rassistischen oder sexistischen Inhalten
werden nicht veröffentlicht" in "Beiträge mit rassistischen oder
sexistischen oderantisemitischen Inhalten werden nicht veröffentlicht"
abzuändern. Und zwar unbeschadet dessen, daß es zum Gelben vom Ei dann
immer noch ein weiter Weg sein kann :-)




[Orange] blau-schwarze Sozialpolitik
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        From: Radio Orange terminemoderator@blackbox.net

Di. 17. Oktober

19.30 Radio Orange 94.0 http://www.orange.or.at/
blau-schwarze Sozialpolitik

Die Sozialpolitik der blau-schwarzen Regierung schlägt Wellen. Das
vorliegende extremistische Sparpaket wird täglich neu diskutiert und in
Frage gestellt. Was schlußendlich im Detail rauskommen wird ist noch
offen. Klar ist nur, dass sozial schwache Bevölkerungsgruppen und
insbesondere Frauen die Hauptzielgruppe dieser Form der sozialen
Treffsicherheit sind.

Die EconomyClass setzt sich in der Sendung am Di. 17. Oktober um 19.30 auf
Orange 94.0 mit der grundlegenden Richtung der blau-schwarzen
Sozialpolitik auseinander. Worin unterscheiden sich die Sparpaktete und
die sozialpolitische Ausrichtung dieser Regierung eigentlich von der
früheren rot-schwarzen Koalition und wohin geht die Reise.




Jews against Christians, Moslems & Jesus
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        From: messiahjes@hotmail.com


David McPhail: a Christian who was born in London and grew up in Israel;
profession: Engineer - IS  IN  LIFE  DANGER  !  !
why ?

Because he publicized about Messiah Jesus, gave predictions that came true
about events in Israel and the world !

He is persecuting by Israeli police, intelligence forces and religious
groups !
Enclosed shocking evidence what really Israelis and Jews think about
Christians, Moslems and Jesus - astonishing documents enclosed !
Also read about critical events to come in the world and how you can save
yourself !

My web site:  http://www.messiah.20m.com
E-mail:  messiahjes@hotmail.com
P.O.Box 3492 Tel-Aviv zip-61034 Israel




Mumia Abu-Jamal: Zum Stand des Berufungsverfahrens
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        From: raussendorff@home.ivm.de, fw: k.paw.fischbacher@magnet.at


aus http://ourworld.compuserve.com/homepages/LabourNetAustria

Sonntag, 8. Oktober 2000
Von:  raussendorff@home.ivm.de
Thema: Mumia Abu-Jamal: Zum Stand des Berufungsverfahrens
RICHTER YOHN LEHNT VIER RECHTSGUTACHTEN
ZUGUNSTEN VON MUMIA ABU-JAMAL AB:
PAM AFRICA RUFT ZU AKTIONEN AUF -
LEN WEINGLASS BEREITET WIDERSPRUCH VOR

Von Betsey Piette, Philadelphia

Um die Unterstützer von Mumia Abu-Jamal auf den neuesten Stand in seinem

Rechtsverfahren zu bringen, fand am 23. September in Philadelphia ein
Dringlichkeitstreffen statt.

Am 8. August verwarf Distriktsbundesrichter William H. Yohn Jr. vier
"amicus curiae or 'friends of the court' briefs, d.h. Rechtsgutachten
sachverständiger Berater des Gerichts, die zur Unterstützung von
Abu-Jamal eingereicht worden waren. Die Entscheidung ist nach Meinung
von Pam Africa von der Gruppe "International Concerned Family & Friends
of Mumia Abu-Jamal" präzedenzlos und von großer Bedeutung. Sie stellte
fest, daß die Gutachten Rechtsfragen behandelten, die für Abu-Jamals
schwebendes Berufungsverfahren von entscheidender Bedeutung sind.

Africa sagte, daß Yohn keine Stellungnahme abgegeben habe, als zwei
Rechtsgutachten sachverständiger Berater Anfang des Jahres eingereicht
wurden. Eines der Rechtsgutachten wurde im Namen der National Lawyers
Guild, der National Conference of Black Lawyers und anderer
Anwaltsgruppen eingereicht. Das andere wurde gemeinsam von der National
Association for the Advancement of Colered People (NAACP) und der
Pennsylvania American Civil Liberties Union herausgegeben.

Anders aber reagiert Richter Yohn, als 22 Mitglieder des britischen
Parlaments und die Chicana/Chicano Studies Foundation aus Los Angeles
diesen Sommer zwei weitere Gutachten einreichten.

Heben Sie Mumias Verurteilung auf

Die letzten beiden Gutachten behandeln eingehend die Ablehnung des
Rechts von Abu-Jamal auf Selbstvertretung durch das erkennende Gericht
in seinem Verfahren 1982, als er wegen Mordes an dem Polizisten Daniel
Faulkner aus Philadelphia zum Tode verurteilt wurde. Unterstützer des
preisgekrönten Journalisten und ehemaligen Black Panther sagen, daß das
rassistische Polizeidepartment von Philadelphia habe falsche
Anschuldigungen gegen ihn erhoben habe.

Das Rechtsgutachten der Chicana/Chicano Studies Foundation präsentiert
außerdem Abu-Jamal und seinen Unterstützern bisher unbekannte Beweise
für eine Verschwörung zwischen dem vom Gericht bestellten
Pflichtverteidiger Anthony Jackson, dem Richter Albert Sabo und dem
Staatsanwalt Joseph McGill. Das Rechtsgutachten fordert, daß die
Verurteilung von Abu-Jamal aufgehoben wird.

Bei Zurückweisung der Rechtsgutachten sagte Yohn, "Ich werde die
Verfahrensanträge als unnötig und nicht hilfreich ablehnen, ohne
Stellungnahme zur Begründetheit der darin vorgebrachten Argumente oder
zur Begründetheit der zugrundeliegenden Forderungen der Antragsteller."

"Er sagt, er habe sie nicht durchgesehen, obgleich diese Gutachten doch
plötzlich Handlungsbedarf zu erzeugen schienen," stellte Marlene Kamish,

eine Anwältin der Chicana/Chicano Studies Foundation bei dem Treffen am
23. September fest.

"Yohn kann nicht sagen, er habe ein Gutachten angeschaut, worin die
Umstände der Ablehnung von Mumias Recht auf Selbstvertretung und
Jacksons Verschwörung angesprochen werden, und dann sagen, das war nicht

erheblich und diese Haltung vertreten," fügte sie erklärend hinzu.

Kamish sagte, mehrere Entscheidungen des Supreme Court der USA hätten
Verurteilungen verworfen, wenn das gemäß Sechstem Verfassungszusatz
geltende Recht auf Selbstvertretung mißachtet worden war.

Sie erklärte weiter, daß ein wesentliches Element in jedem Prozeß das
kontradiktorische Verhältnis zwischen verteidigendem Anwalt und
Anklagevertreter sei. "Es ist dieser Widerstreit, der die
Wahrheitsfindung ermöglichen sollte. Wenn der nicht gegeben ist, handelt

es sich nicht um einen normalen Strafprozeß."


Der Verteidigung Kollaboration vorgeworfen

Kamish schilderte Protokolle über Besprechungen zwischen Jackson, Sabo
und McGill in den Beratungsräumen des Richters, in denen sie
diskutierten, wie sie eine Verurteilung erreichen könnten, die gegen
eine Berufung abgesichert sei. Diese Protokolle bildeten die Grundlage
des Rechtsgutachtens der Chicano/Chicana Studies Foundation.

Die Protokolle zeigen auch, daß Jackson Abu-Jamals
Verteidigungsstrategie mit dem Staatsanwalt und dem Richter besprach,
ein eindeutiger Verstoß gegen das Sonderrecht des Verhältnisses zwischen

Verteidiger und Mandant, sagte Kamish.

Die Weigerung des Gerichts, Abu-Jamal zu gestatten, sich selbst zu
vertreten oder John Africa als Laienberater im Gerichtssaal zu haben,
wird in dem Rechtsgutachten der britischen Parlamentsmitglieder
behandelt.

Kamish erläuterte, daß der damalige Reporter Abu-Jamal fünf Monate vor
seinem eigenen Prozeß den Gründer der Organisation MOVE, John Africa,
sich selbst wirkungsvoll vor einem Bundesgericht verteidigen und als
freier Mann herauskommen gesehen hatte. Als er im Kampf um sein eigenes
Leben stand, rang er um das Recht, jemanden, dem er vertraute, bei sich
sitzen zu haben, um bei seiner Verteidigung zu helfen.

Sabo verwarf Abu-Jamals Antrag, Africas Beistand zu erhalten.
Stattdessen bestimmte er Jackson, am Tisch der Verteidigung zu sitzen
und ließ ihn letztlich trotz wiederholter Einwände von Abu-Jamal den
Fall übernehmen.

"Oft wird gesagt, das Problem sei gewesen, daß Jackson untauglich
gewesen sei," bemerkte Pam Africa. "Tatsächlich jedoch war er sehr
tauglich - allerdings nur für die Anklage, nicht für die Verteidigung."

Africa und Kamish sagten, Jackson habe keine Eingangserklärung im Namen
von Abu-Jamal abgegeben. Er unterließ es, Hauptzeugen vorladen zu
lassen, darunter den Polizisten Wakshul, dessen Zeugenaussage die
fingierte Geschichte der Anklage vom "Geständnis" hätte widerlegen
können. Er unterließ es, Leumundszeugen zur Person des Angeklagten in
der Strafzumessungsphase des Verfahrens zu benennen, die in dem
Todesurteil resultierte.


Leumundszeugen

Das Gutachten der Chicana/Chicano Studies Foundation legt auch zwingende

Beweise aus Abu-Jamals Anhörungen in der nachträglichen
Entlastungsberufung (Post Conviction Relief Appeal hearings) im Jahre
1995 vor. Damals präsentierte die Verteidigung, nun von dem bekannten
bürgerrechtlich engagierten Anwalt Leonard Weinglass geleitet, einige
zum Charakter des Angeklagten zu hörende Zeugen, darunter den
verstorbenen Abgeordneten des Staates Pennsylvania David P. Richardson,
dessen Zeugenaussage die Grundlage für eine Aufhebung der Todesstrafe
hätte sein müssen. Die Zeugen sagten alle, daß sie 1982 zu einer
Zeugenaussage bereit waren, aber Jackson sie nie aufgerufen habe.

Ihre Aussagen über Abu-Jamals mitfühlendes, nicht-gewalttätiges Wesen
waren so glaubhaft, daß der Distriktstaatsanwalt in der
Berufungsanhörung einräumte, es sei für Abu-Jamal "nicht
charakteristisch" gewesen, einen Mord zu begehen.

Kamish erläuterte, daß es keine Veranlassung gebe, die Todesstrafe zu
beantragen, wenn der Angeklagte nicht vorbestraft ist, und nachweislich
anderen Menschen wertvoll ist, Beziehungen und Bindungen in seiner
Gemeinde hat und einen nicht-gewalttätigen Charakter besitzt.

Sabo, der auch in der Berufung von 1995 den Vorsitz führte, entschied
"unbegründet und irrtümlich", daß die strafmildernden Beweise in der
nachträglichen Entlastungsberufung (PCRA) "irrelevant" seien, sagte
Kamish, obgleich die Anklagevertretung ihre Relevanz einräumte.

Im Jahre 1982 bewerkstelligte Sabo unter Mitwirkung von Jackson und
McGill die Ablösung einer schwarzen Geschworenen. Diese Geschworene war
die einzige, die von Abu-Jamal während der zwei Tage, als ihm gestattet
war, als sein eigener Verteidiger zu handeln, ausgewählt worden war.

Sabo ersetzte die Frau durch einen weißen Mann, welcher der Obmann der
Geschworenen wurde, obgleich der Mann dreimal zugab, daß er nicht
unparteiisch sein könne. Als Jackson versuchte, die Möglichkeit der
endgültigen Geschworenenablehnung in Anspruch zu nehmen, schlug Sabo
dies ab und erklärte, "Ich wähle ihn aus." Dazu bemerkt Kamish: "Er
hatte nicht im Geringsten das Recht, seinen Mann einzusetzen. Sabo trieb

bei der Zusammensetzung der Jury ein abgekartetes Spiel."

Africa und Kamish bitten Abu-Jamals Unterstützer dringend, alle vier
Rechtsgutachten und die von Weinglass eingereichten Antrag auf Anordnung

der Anwesenheit des Inhaftierten vor Gericht zwecks Haftprüfung (writ of

habeas corpus) zu lesen. Ein Einspruch gegen die Entscheidung von Yohn
ist in Vorbereitung.

Die Rechtsgutachten sind im Internet abrufbar unter www.mumia2000.org.
Desgleichen Anweisungen für die Unterstützung der Bemühungen um die
Berufung.

Übersetzung aus dem US-Amerikanischen: Klaus von Raussendorff

Quelle: Elektronische Version von Workers World newspaper vom 5. Oktober

2000 - http://www.workers.org
( - AIK-Info v. 8.10.2000 - )





Kulturkarawane gegen Rechts, 2. Bericht
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        From: a8001861@unet.univie.ac.at


Kulturna karavana proti desnemu ekstremizmu
Kulturkarawane gegen Rechts

2. Bericht

Verspätet aber doch ein zweiter Bericht  über die fahrende
Kulturkarawane.

Am Montag, 9.10. fand im Gasthaus/gostilna Gabriel in Lessach/Lese im
Rosental eine Veranstaltung mit den HeimatdichterInnen Grace Latigo und
El Awadalla, einer Einlage des Karawanenchors und der
albanisch/innviertler Band Tira statt. Einige BesucherInnen der
Veranstaltung stimmten nach dem offiziellen Programm die Internationale
an.

Am Dienstag, 10.10. - dem "großen" Feiertag für Kärnten - fuhr die
Karawane weiter durch die Dörfer. Erste Station war Feistritz im
Rosental, am Eingang zu Haiders Bärental gelegen. Am dortigen Hauptplatz
versuchten wir Propaganda für ein offenes Kärnten zu machen, nur wenige
Leute waren auf der Straße, der Aufenhalt war daher eher kurz. Das
Wetter an diesem Dienstag war im Gegensatz zu den vorherigen Tagen gut,
für diesen Tag hatten wir uns vor allem über Klagenfurt heftige Gewitter
gewünscht. Na ja, nicht alle Wünsche werden erfüllt. Wir fuhren dann
weiter nach Ferlach, machten am dortigen Hauptplatz Station. Bald nach
unserer Ankunft erschien eine Abordnung besoffener Kärntnerjanker-Träger
und wünschte uns zur Höller und anderswo hin. Nach kurzen, eher heftigen
Diskussionen mit diesen aufgevölkischten Männern wollten wir der
Gemeinde Ferlach doch noch ein Geschenk hinterlassen. Nämlich unser
Denk-Mal "Offenes Kärnten - offenes Europa - Step accross the border".
Gerade als das Denkmal vollendet werden sollte, kamen wieder zwei
Kärntnerjanker-Träger - wie sich herausstellte der SP-Bürgermeister von
Ferlach und ein FP-Kollege - und wollten uns von der Vollendung des
Meisterwerks abhalten. Sie unterstellten uns Eskalation, die beiden
anwesenden Zivilpolizisten unterstellten uns ebenfalls der Eskalation,
wir verbaten uns jede Eskalation von Seiten der Exekutive und der
Politik. Schlußendlich mußten wir unser Denkmal wieder entfernen.
Ferlach - die Büchsenmacherstadt - tief im slowenisch-sprachigen Gebiet
war nicht auf Offenheit vorbereitet. Am Abend besuchten wir noch kurz
das Kulturzentrum Vitrino in Viktring bei Klagenfurt.
Wie uns später zu Ohren kam, verlief auch der Festzug in Klagenfurt
nicht ohne Zeichen des Widerstands. Einige AktivistInnen hatten ein an
Luftballons befestigtes Transparent mit der Aufschrift "Völkisch sauber,
ethnisch rein?" in die Lüfte steigen lassen. Das Transparent wurde von
eifrigen Zivilpolizisten aus dem Verkehr gezogen, die AktivistInnen
perlustriert.
Wie national und völkisch aufgeladen dieser 10. Oktober in Kärnten ist,
konnten wir an den Reaktionen in Ferlach miterleben. Der "festliche
Umzug" in Klagenfurt verlief im Großen und Ganzen ohne Zwischenfall.

Mittwoch, 11.10. fand in Klagenfurt eine StudentInnendemonstration im
Rahmen des bundesweiter Aktionstages gegen Studiengebühren statt. Die
Kulturkarawane gegen rechts nahm an der Demo teil. Ca. 500 Menschen
waren auf der Demo, weniger als die VeranstalterInnen erwartet hatten.
Nach der Abschlußkundgebung fuhren wir nach Völkermarkt/Velikovec. Am
dortigen Hauptplatz gab´s eine Performance von "Big Baby", ein paar
Lieder und Feuerspucken. Im Jazzcafe Sanuk war dann die
Abendveranstaltung mit "Lautsägen" Martina Gasser & Jakob Lediger, Nicki
Swing und die Schwachstellen des Weltalls und Liedern von Gerhard Ruiss.

Am Donnerstag, 12.10. zogen wir weiter durch die Dörfer Richtung Süden.
Vor der Abreise wurde der Gemeinde Völkermarkt/Velikovec noch ein
Denk-Mal hinterlassen. In Gösselsdorf hinterließen wir ein weiteres
Denk-Mal vor einem Billa-Supermarkt. Deshalb vor einem Supermarkt, weil
dort die meisten Leute unterwegs waren. Weiter zog die Karawane nach
Sittersdorf/Zitara vas. Dort im slowenischen Kulturzentrum KUMST fand am
Abend eine Veranstaltung mit den Mascheks, dem Ersten Wiener Lesetheater
und Elektro-Musikern statt.

Am Freitag, 13.10. begleitete die Karawane ein Mensch von Longo Mai mit
einem Traktor. Einige kleine Dörfer wurden besucht, um 14 Uhr hielten
wir eine Kundegebung vor der Mahle-Fabrik in St. Martin ab. Das
Mahle-Werk ist größte ArbeitgeberIn in dieser Region Kärntens mit ca.
500 Beschäftigten. Wir kamen gerade recht zum Schichtwechsel dieser
Filterfabrik. Den ArbeiterInnen wurde eine Stunde lang ein Programm mit
Liedern, Infos und dem Aufruf, an den internationalen Widerstandstagen
in Klagenfurt Ende Oktober teilzunehmen, geboten. Dann ging´s weiter
durch Dörfer bis Bleiburg/Pliberk. Dort unternahm die Karawane einen
Ausflug in die Berge zu einem Partisanendenkmal. Auch wir hinterließen
im Wald unser Denk-Mal. Die Abendveranstaltung fand im slowenischen
Kulturzentrum Kulturni dom statt. Zuerst eine Diskussion mit Ljubomir
Bratic von den Bunten, dann die Mascheks, das Martin Siewert Project und
der Jazz-Funk-Soul-Gruppe Mihgroup.

Letzte Station der ziehenden Karawane am Samstag, 14.10. in Graz. Wir
nahmen an einer Sound-Demo mit einem Grazer Sound-System, Volxtanz und
ca. 200 Leuten teil. Als am Ende der Demo auch der Stadt Graz ein
Denk-Mal hinterlassen werden sollte und dabei auch feierlich Raketen
abgeschossen wurden sah sich die Grazer Polizei doch bemüßigt
einzuschreiten und eine vermeintliche Raketen-Abschießerin zu
perlustrieren. Nach kurzfristiger Eskalation beruhigte sich die Grazer
Polizei doch schnell wieder. Abends gab´s noch eine Veranstaltung im
Medienturm mit Eva Rossmann, Schorsch Kamerun und Hans Platzgummer. Dann
ging´s ab nach Wien.

Zusammenfassend war die ziehende Kulturkarawane gegen rechts ein Zug
durch leere Dörfer und vor wenig Menschen. Mit der Kategorie Erfolg kann
die Karawane natürlich schwer bemessen werden. Wir hatten oft den
Eindruck, daß das Interesse an widerständigen politischen Inhalten klein
ist. Der Eindruck kann natürlich nur sehr oberflächlich sein, da wir in
den besuchten Orten immer nur kurz blieben.
Das Kennenlernen der Situation in Süd-Kärntern war auf jeden Fall eine
wichtige Erfahrung für alle. In einigen Orten gibt es sehr aktive
slowenische Kulturzentren, natürlich auch andere progressive
Initiativen. Die slowenische Sprache wird in diesem Gebiet offensiv
verwendet um einen Gegenpol zur Deutsch-Kärntnerei von einfachen
Parteimitgliedern und anderen nationalen Konsorten (z.b. der Kärntner
SPÖ) zu schaffen. Auch viele junge Menschen lernen die slowenische
Sprache wieder aktiv um sie weiterzuverbreiten.

Zum Schluß noch der Aufruf zu den internationalen Widerstandstagen in
Klagenfurt von 26. - 28. Oktober 2000. Am Deutsch-Kärntner-Wesen darf
nicht die Welt genesen. Deshalb alle hinfahren und überhaupt
auf Widerstand!




WTO Seattle Indy Media Center
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        From: Christopher Doyle nadeeb2@yahoo.com


/ IMC Israel article
http://www.indymedia.org.il/imc/israel/webcast/display.php3?article_id=117


The Use of Media in the Current Middle East Crisis
by Christopher Doyle 7:32am Mon Oct 16 '00
address: Bethlehem, Palestine nadeeb2@yahoo.com

For most people in the world, the media is an important part of daily
life. Those who control it, control the thought processes and opinions of
every day actions, which are played out on the world stage. Since the
beginning of the current Middle East crises, the media has played an
important and dynamic role.

The Use of Media in the Current Middle East Crisis

For most people in the world, the media is an important part of daily
life. Those who control it, control the thought processes and opinions of
every day actions, which are played out on the world stage. Since the
beginning of the current Middle East crises, the media has played an
important and dynamic role. The world has been able to see the events
unfolding as they happen, however, at the same time that they allow the
world to know what is unfolding, they also bias the world concerning the
reasons.

In a television interview, Likud leader Ariel Sharon said, "I went to the
Dome of the Rock as a sign of peace. To show that the two peoples can live
together." This was said during an interview that was aired on the BBC
World Service. Of course, he said this after the violence had broken out
and several people were pointing their fingers at him as being the
instigator to the current crisis. He went on to add during this interview
that the only person responsible was Yasser Arafat. However, for anyone
who is familiar with the history and policies of Ariel Sharon, it is
obvious that the last thought on his mind is that the two peoples of this
land can live together peaceably. For it was he that was brandishing the
country of Jordan as Palestine for years and pushing a policy that would
forcibly evict all Palestinians out of the West Bank to Jordan.

What is important about this interview with Ariel Sharon is that it shows
us clearly how well the Israelis use the world media to convey their
messages. They are cleverly familiar with western thought processes and
know the right words to say. For a person that does not know who and what
Ariel Sharon and his policies contain, the words that he used during his
interview come across as a person who is wanting to make peace. However,
what does not come forth is that he went to the Dome of the Rock obviously
knowing that his mere presence there would cause a storm. Every person
living in the Middle East, unlike in the west, is familiar with the strict
use of religion as an identity in this land. Each religion here, Jew,
Christian and Muslim, uses its religion as its national and cultural
identity. When someone wants to offend that national and or cultural
identity, they target the representational symbols. The Dome of the Rock
in Jerusalem is not just a symbol of identity for th!
e !
Muslims of Palestine, but for all Muslims of the world. The Palestinians
are charged with the protection of that symbol.

When a well known extreme right wing politician who has stirred hatred
amongst the Palestinian people for years makes an attempted "visit" to the
Dome of the Rock, he is doing nothing but trying to prove his and Israel's
perceived right to do anything they want in Jerusalem. It must be added
that not only did he attempt a visit, but brought along with him one
thousand soldiers to surround himself. If he was trying to convey a
message of peace, why bring one thousand heavily armed riot police with
him? Albeit the locally known fact that Ariel Sharon is one of the last
people in Israel that believes in the peace process that is happening, he
has now been able to avoid much of the responsibility for this current
crisis, due to his BBC World Service interview.

Be that as it may, it is unfortunately not the only example of Israel
using the world media to show itself as the innocent victim. On more than
one occasion, Israeli spokespersons have referred to Israel as having been
extremely passive up until the gun ship attacks on Ramallah. However, we
must ask what they were doing when they were shooting into crowds of stone
throwers in Gaza with their helicopter gun ships. What about the use of
live ammunition by Israeli ground troops on stone throwers. Are these
examples of passivity? They claim to have brought in tanks to surround the
Palestinian enclaves as a defensive measure only. Are stones any match for
tanks?

The world was up in arms at the sickening lynching of three Israeli
soldiers who were strangely unaware of being in Ramallah, but the world
never learned anything about the Palestinian found outside Ramallah burnt
and smashed the day before or about the Palestinian claim that the lynched
soldiers were undercover special forces. In another example, the Jerusalem
Post claims that the twelve year old boy who was shot in Gaza, or caught
in the crossfire as they put it, was obviously there with his father as a
part of the fighting, and that what happened was obviously the father's
fault. Did the pictures show them fighting? The Post then goes on to claim
that the boy and his father were directly in the middle between
Palestinian gunmen and Israeli soldiers. This is unfortunately a vile
exaggeration of what everyone was shown by the taped episode. Not only
that, but when looking to pictures of the boy and his father, it is very
easy to see the gun shot holes in the wall exactly wh!
er!
e the father and son were. Any Palestinian gunmen would have to have been
on top of the father and son for any type of justification such as is
being put forth by the Jerusalem Post. The French cameraman, who filmed
the happening has suddenly been labeled by the Jerusalem Post as
"anti-Israel". For those who were in the American peace movement during
the 1960's and 1970's, the situation of those not supporting government
moves and being labeled as anti-American would find Israel's treatment of
its "non-supporters" as very familiar.

In another BBC World Service interview on October 14th, an Israeli Knesset
member claims that the Palestinian Authority must stop inciting through
textbooks the school children with hatred towards Jews. I must ask the
question if MK Edellstien has ever seen the textbooks used in the schools.
Being a school teacher in the Palestinian schools for the last eight
years, I can justly claim that anti-Semitism is not a part of the school
curriculum. In defense of those same textbooks, I would also like to point
out the fact that these textbooks do discuss the Jewish Holocaust and
Nazism and the tragic death of six million Jews at the hands of the Nazis.
No matter what negativity the Israelis want to believe about the
Palestinians, they must know that the anti-Israel sentiment in the people
is not based on the traditional anti-Semitism of Europe and the US. It is
based on the last fifty years of Israeli encroachment and consumption of
Palestinian land and people.

No one has claimed that the Palestinian Authority is a perfect example of
government foundation. Many have pointed out their faults time and time
again. Perhaps it is important to point out another fault of the
Palestinian Authority; that being the failure to use the world media to
their advantage as the Israelis do. That does not mean filling the world
and local press with false claims and false stories, (I personally have
examples of false stories planted in the world and local press by the
Israelis) but to get the Palestinian story out so that it can be
understood by those who have only heard one side of the story so far. To
pose questions to the world such as, "What would you do if this happened
to you"? If people had an understanding of the Palestinian experience,
wouldn't their opinions change? For wasn't it Ehud Barak that said before
his election to the Prime Ministership, "If I were a Palestinian, I would
be a terrorist".


(Written by Christopher Doyle - Christopher Doyle is an American living in
the West Bank with his wife and two sons.)

 

 


Redaktionsschluß: Montag, 16. Oktober 2000, 23.50, ca
Fehler möge frau/man mir nachsehen!