Donnerstag 19. Oktober 2000

keil1.gif(893 Byte) Polizei durchsucht dieklone.at-Redaktion

keil1.gif(893 Byte) Studie "Der gebührenfreie Hochschulzugang"

keil1.gif(893 Byte) "Renovierung eines Marterls" als Beispiel für Kulturpolitik

keil1.gif(893 Byte) Veranstaltung: Lutte Ouvrière in Wien

keil1.gif(893 Byte) Von Konfliktlösungkonzepten der Exekutive

keil1.gif(893 Byte) ÖVP im Dialog mit Bürger

keil1.gif(893 Byte) Haider´s Meinungsumschwung zur Budgetsanierung

keil1.gif(893 Byte) Di.24.10. / Oesterreichweiter AKTIONSTAG gegen Studiengebuehren

keil1.gif(893 Byte) Familie Ibekwe ersucht um Spenden

keil1.gif(893 Byte) "answers in progress" - ein musikalisches statement

keil1.gif(893 Byte) WIENER MUSIK GALERIE

keil1.gif(893 Byte) Der ÖED, die Guatemala Initiative und das Solidaritätskomitee für

keil1.gif(893 Byte) PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

keil1.gif(893 Byte) Integrationskonferenz-VertreterInnen verlassen Kuratorium

keil1.gif(893 Byte) Lufthansa AG will kritische Kunst verbieten

keil1.gif(893 Byte) Mehmet Kilic seit 17.10.00 in Hunger- und Durststreik

keil1.gif(893 Byte) Phillipine news

keil1.gif(893 Byte) PRAGER ECHTSHILFE NEUIGKEITEN VOM 17.10.00

keil1.gif(893 Byte) Zeitungsversand - Jubelmeldung

keil1.gif(893 Byte) Rassistische Ausschreitungegen gegen SchwarzafrikanerInnen in Libyen

keil1.gif(893 Byte) Hallo Frauen,

keil1.gif(893 Byte) Statements zur Antisemitis-Debatte

 

 

Diese Ausgabe hat Claudia Halbartschlager (claudia.halb@magnt.at) zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


HINKOMMEN UND WEITERLEITEN!!!!

Nächsten Freitag, 20.10. kommt Jörg Haider nach Wien,
um in der Stadthalle seine Anhänger auf den
"Kampf um Wien"
einzuschwören.

Es darf zu keinem öffentlichen Auftritt der FPÖ und Haider kommen
ohne unseren Widerstand!

Treffpunkt: 17.00 Uhr, Stadthalle Eingang Halle E 15., Vogelweidplatz


Von wienergraffitiunionsigi@teleweb.at


 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 



 












Polizei durchsucht dieklone.at-Redaktion
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    geposted von: Marianne Kreutzer (by way of Ökologische Linke  OEKOLI_Wien@gmx.net )                
 a9104143@unet.univie.ac.at 



Subject: "Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tuer laeutet und ich
  kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiss ich, dass ich
  in einer Demokratie lebe." (Sir Winston Churchill)
http://www.dieklone.at/ http://www.dieklone.at/
19. Oktober 2000
 
__________________________________________________________________________
 
Hr. Dichand!
 
Obwohl wir anderer Meinung sind, verstehen viele, dass Sie uns wegen der 
Verwendung der Domain DieKrone.at verklagt haben.  Natürlich haben wir, in 
Beachtung einer gerichtlichen Verfügung, die Domain gewechselt und uns 
allen Forderungen des Gerichts gefügt. Es ist vielleicht für viele auch 
noch zu verstehen, dass es Ihnen ein Anliegen war uns mit insgesamt acht 
Klagen einzudecken, um Ihrem Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Mit solchen 
Massenklagen muss man wohl rechnen und leben, wenn man selbst kräftig 
austeilt. Vielleicht ist es für manche auch noch einsehbar, dass Sie eine 
Hausdurchsuchung in unserer Firma durch die Wirtschaftspolizei veranlassen, 
um Dinge zu beschlagnahmen, die Vertreter ihres Unternehmens schon längst 
haben. Wobei es diskutabel ist, ob eine Tageszeitung mit gutem Gewissen 
Hausdurchsuchungen in anderen Redaktionen durchführen lassen sollte.
 
Was aber für uns völlig unverständlich ist, warum es unbedingt nötig war 
unsere privaten Wohnungen frühmorgens durchsuchen zu lassen und dabei für 
Verstörung und Entsetzen bei unseren Kindern und Familien zu sorgen. 
Natürlich ist die Polizei ohne irgendwelche beschlagnahmungswürdigen 
Unterlagen oder andere Dinge aus unseren Wohnungen abgezogen.  Wir haben 
nie etwas versteckt und wir werden nie etwas verstecken.  Wir haben es 
einfach nicht nötig.
 
Wenn es aber Ihr Ziel war, über Gerichte, Polizei und Rechtsanwälte unsere 
Familien zu verunsichern und damit Ihre scheinbare Macht zu demonstrieren, 
dann können wir bestätigen, dass Sie dies erreicht haben. Die Verstörung 
und der Schrecken saß bei unseren Kleinen und deren Müttern tief.
 
Insgesamt war der heutige Tag für uns, unsere Angehörigen und viele unserer 
Bekannten und Freunde eine Lehrstunde an gelebter Geschichte.  Hautnah 
durften wir erleben, welche Konsequenzen jene zu erwarten haben, die es 
wagen die "Mächtigen" im Land zu verärgern. Es wurde deutlich was es heißt, 
wenn jemand das Märchen von Meinungsfreiheit in diesem Land wirklich lebt. 
Auch das ist eine wichtige Lektion für unsere Kinder.
 
Wir hoffen, dass Sie und Ihre Vertreter aus der Verletzung unseres 
Familien- und Privatleben die Genugtuung gewinnen, die Sie sich vielleicht 
gewünscht haben. Weil sonst wäre diese Aktion wirklich umsonst gewesen. 
DieKlone.at wird es wohl weiter geben.
 
Nikolaus Formanek und Stephan Helmreich
------------------------------------------------------------
Patrick Ch. Awart awart@gmx.at ICQ:72803266 0676/7768005
------------------------------------------------------------
One of the 73% who did not vote for him.
------------------------------------------------------------


Polizei durchsucht dieklone.at-Redaktion
Kiste mit T-Shirts beschlagnahmt

Wien (pte, 18. Oktober 00/16:47) - Die Wirtschaftspolizeit hat heute,
Mittwoch, auf Betreiben der Kronen Zeitung die Redaktion der
Satirewebzeitschrift "dieklone.at" http://www.dieklone.at durchsucht. "In
welchem Land leben wir?", fragt sich Herausgeber Nikolaus Formanek, dessen
Wohnung sowie die von Co-Geschäftsführer Stephan Helmreich ebenfalls
durchsucht wurde. "Meine zweieinhalbjährige Tochter wurde zu Tode
erschreckt und ist total verstört." Nun sei der Spaß zu Ende, denn es könne
nicht sein, dass man die Familie unter Druck setze. Beschlagnahmt wurde
eine Kiste mit T-Shirts sowie einige Prospekte.

Laut Formanek hatten die Polizisten sogar das Recht, die Computer zu
beschlagnahmen, es aber dabei belassen haben, die Daten vor Ort abzurufen.
"Auf diesen befinden sich auch Daten von sieben anderen Services, die mit
dieklone.at gar nichts zu tun haben", so Formanek im Gespräch mit
pressetext.austria. Er stellt die Verhältnismäßigkeit der Aktion in Frage,
vor allem, nachdem man sich vergangene Woche mit Vertretern der Kronen
Zeitung zusammengesetzt habe, um einen außergerichtlichen Vergleich zu
erwirken. Krone-Anwalt Ernst Swoboda war für eine Stellungnahme nicht
erreichbar. 
(Ende) 

----------
Context XXI
Zeitschrift - Radio - Internet
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

Fon: +43-1/535 11 06
Fax: +43-1/532 74 16

 http://contextxxi.mediaweb.at/ http://contextXXI.mediaweb.at

Das Probeabo: die nächsten drei Ausgaben kostenlos und unverbindlich. Es
erfolgt keine automatische Verlängerung - Sie werden lediglich zur
Fortsetzung im Normalabo eingeladen!

Es gibt keine Öffentlichkeiten, es sei denn wir bilden sie!
Für Freie Medien! Jetzt!





Studie "Der gebührenfreie Hochschulzugang"
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geposted von: Charlotte Khan  charlotte.khan@wu-wien.ac.at 


Liebe FreundInnen und KollegInnen!

Wer gegen Studiengebühren aktiv werden will ....
eine Initiative (Unterschriftenaktion) von AkademikerInnen gegen
Studiengebühren:

Einfach auf folgende Website schauen:
www.gpa.at/gegen_studiengebuehren

Sehr kritische "offizielle Infos" über Studiengebühren gibt es übrigens
noch immer auf der Home-Page des
Wissenschaftsministeriums (= Zusammenfassung der Studie "Der gebührenfreie
Hochschulzugang und seine Alternativen.
Sturn/Wohlfahrt. 1999)
http://www.bmwf.gv.at/3uniwes/hsfin/index.htm#fn 1


Liebe Grüße
Gerhard Wohlfahrt

PS: Die Studie ist auch als Buch erschienen!!!
Sturn/Wohlfahrt: Der gebührenfreie Hochschulzugang und seine Alternativen.
Verlag Österreich, öS 498,-, Bestell-Telefon (01) 797 89 - 315





"Renovierung eines Marterls" als Beispiel für Kulturpolitik
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    von: regierungswatch  regierungswatch@gruene.at 



FP-Povysil: "Renovierung eines Marterls" als Beispiel für Kulturpolitik
Kulturbudget: plus 16 mio für kaputtgespartes Budget

Die Bekanntgabe des Budgetvoranschlags für 2001/2002 nahm die die 
Freiheitliche Kultursprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen 
Kulturausschusses Povysil zum Anlaß, eine angebliche Kunstbudgeterhöhung zu 
bejubeln. Im Interview mit der APA ziert sich Povysilauch nicht, ihre 
Vorstellung von Kulturpolitik beispielhaft zu erläutern.

Mehr ist real weniger
Eine Anhebung des Kunstbudgets um heiße ATS 16 mio. im Vergleich zu 2000 
ist nach Ansicht Povysils "in Zeiten wie diese (...) durchaus ein 
Verhandlungserfolg", um gleich darauf festzustellen, dass sie sich "den 
Voranschlag im Einzelnen noch ansehen" müsse. Sollte sich die gelernte 
Radiologin auch mit der Durchleuchtung von Budgetvoranschlägen auskennen, 
wird sie jedoch mit Sicherheit feststellen, dass etwa das Kunstbudget 2000 
im Vergleich zu 1999 nominell um 11,8 % gesunken ist. Weiters wird sie 
feststellen, dass die geplante Erhöhung gerade einmal zwei Drittel der 
voraussichtlichen Jahresinflation 2000 abdecken wird, real also eine 
weitere Kürzung des bereits gekürzten Budgets 2000 um etwa 1% darstellt. 
Und sie wird feststellen, dass sich das Kunstbudget immer weiter von den im 
Jahr 1998 im Weißbuch Kultur festgestellten Kunstbudgetbedarf von ATS 1,8 
mia. entfernt.

Versteckte Drohung
Noch vor einem Jahr, im November 1999, hatte Povysil mit der Bemerkung 
aufhorchen lassen, dass eine Reduktionen der Subventionen im Kunstbudget 
"auf die Hälfte sehr wünschenswert" wäre. Am 19. Oktober 2000 erblickt sie 
in ihrem eigenen Statement "eine Missinterpretation meines Wollens". Nicht 
ohne jedoch anzuhängen, dass es nun bei der Suche nach "anderen 
Finanzierungswegen" auf Grund des gleichbleibenden Budgets "Zeit gewonnen" 
wäre (was wohl nichts anderes als der Hinweis auf erneute starke Kürzungen 
im Jahr 2003 bedeuten kann).

"In kulturpolitischen Fragen sehr für direkte Demokratie"
In Kulturpolitischen Fragen ist Povysil "sehr für direkte Demokratie". Es 
störe sie nicht, dass etwa in Linz zur Zeit eine von der FPÖ getragene 
Kampagne gegen einen Musiktheater-Neubau laufe und das Projekt über eine 
Volksbefragung an einer Mehrheit von Nicht-KulturkonsumentInnen zu 
scheitern drohe: "Kunst und Kultur gehören viel mehr diskutiert und viel 
weniger elitär durchgeführt. Künstler sollen mehr darüber nachdenken, 
welchen kommunizierbaren Wert ihr Werk hat, damit es zu einer besseren 
gegenseitigen Akzeptanz kommt".

Verwertbarkeit der Kunst und Van Gogh
Auf philosophische Debatten um den Wert künstlerischen Schaffens will oder 
kann sich Frau Povysil nicht einlassen. Gefragt, ob sich Van Gogh nicht 
eher aus innerem Furor sein Ohr abgeschnitten hätte statt dabei auf die 
Vermittel- und Verkaufbarkeit seiner Arbeit zu achten, entflieht die 
Kultursprecherin in einen ziemlich peinlichen Scherz: "Ich habe mit Van 
Gogh natürlich nicht persönlich darüber sprechen können, was seine 
Intention war, sich sein Ohr abzuschneiden. Sie sehen, ich bin Ärztin und 
mache Anamnese".

Das Marterl als Zugpferd der freiheitlichen Kulturpolitik
Wer Anamnese machen muß, hat noch keine Ahnung der Problemlage. Frau 
Povysil aber hat immerhin Zielvorstellungen: Sie möchte "vor allem ein 
größeres Interesse der Bürger an Kultur und Kulturpolitik wecken". Ideal 
sei es, wenn bestimmte Dinge den Bürgern ein echtes Anliegen wären: "Die 
Renovierung eines Marterls in der Umgebung ist ein gutes Beispiel dafür". 
Mit Spannung darf daher darauf gewartet werden, welche KulturträgerInnen in 
den Jahren 2001/2002 Subventionen aus den Mitteln der Kunstförderung 
erhalten werden. Vereinigungen zum Erhalt von Kriegsdenkmälern sollten ihre 
Chancen nutzen...

regierungswatch
www.gruene.at/watch





Veranstaltung: Lutte Ouvrière in Wien
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    von: AL Antifaschistische Linke  almail@gmx.net 


 
Gemeinsame Veranstaltung von Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und
Antifaschistische Linke - AL

mit Michelle Verdier von Lutte Ouvrière (Tendance L´Etincelle)

ROT-GRÜN ALS ALTERNATIVE ?
Bilanz des Neoliberalismus a la Jospin & Cohn Bendit
und die Rolle der KPF

Freitag, 27. Oktober 2000, 19 Uhr
Amerlinghaus (Veranstaltungsraum), Stiftgasse 8, 1070 Wien

Lutte Ouvrière ist die größte trotzkistische Organisation Frankreichs,
verfügt über eine starke Verankerung in Industriebetrieben und stellt drei
Abgeordnete zum Europaparlament.







Von Konfliktlösungkonzepten der Exekutive
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      von: AL Antifaschistische Linke  almail@gmx.net 



Gendarm beschimpft 17-Jährigen  mit "Türkenschwein" und feuert auf ihn!

Salzburg - Dass er wegen einer Nichtigkeit zur Waffe gegriffen hat, dürfte
einen 45-jährigen, in Hallein wohnenden Gendarmeriebeamten nun vor die
Disziplinarkommission und vielleicht sogar vor Gericht bringen: Der am
Landesgendarmeriekommando Beschäftigte hatte im Vorbeigehen aufgeschnappt,
wie ein 17-jähriger Türke seinen Freunden irgend etwas über einen "Ex-Polizisten"
erzählte und sich davon nicht nur betroffen, sondern auch derart beleidigt
gefühlt, dass er seine Dienstwaffe holte und sogar einen Schuss abfeuerte.
Der Beamte wurde vorläufig vom Dienst suspendiert, wie die Sicherheitsdirektion
bekanntgab.

Der Vorfall spielte sich in der Freizeit und vor der Wohnung des Beamten
ab: Auf dem Weg vom Hauseingang zur Tiefgarage ging der Gendarm an einer
Gruppe Jugendlicher vorbei und schnappte die Bemerkung vom "Ex-Polizisten"
auf. Der 45-Jährige bezog die Sache prompt auf sich, ging zu dem 17-Jährigen und
beschimpfte ihn. In der Folge kam es sogar zu einem Handgemenge, während
dessen Verlauf der 15-Jährige seinem Freund zu Hilfe eilte.

Dann holte er seine Waffe

Der Gendarm stürzte, stand wieder auf, ging in seine Wohnung und kam nach
kurzer Zeit mit einer Pistole zur Gruppe zurück. Die richtete er auf den
17-Jährigen, bezeichnete ihn angeblich noch als "Türkenschwein" und forderte
außerdem den 15-Jährigen auf, zur Seite zu gehen, ansonsten werde er "auch
erschossen".

Die Burschen flüchten nach dem Schuss

Als sich der ältere der beiden entsprechend eingeschüchtert zur Hausmauer
umgedreht hatte, fiel der Schuss, wobei derzeit noch nicht geklärt ist, in
welche Richtung der Gendarm gezielt hat. Der Mann ging jedenfalls
anschließend zurück in seine Wohnung, was die beiden Burschen nutzten, um
sich aus dem Staub zu machen und den Vorfall beim Gendarmerieposten Hallein anzuzeigen.

Polizist will nur Knallkörper verwendet haben

Bei seiner ersten Einvernahme bestätigte der Beamte das Handgemenge,
leugnete aber die Schussabgabe. Er gab an, sich über den Vorfall derart
aufgeregt zu haben, dass er dem Türken "nur einen Denkzettel mit einem Knallkörper
verpassen wollte". Seine Kollegen stellten bei der Hausdurchsuchung indes
nicht nur die Tatwaffe, sondern am Tatort auch eine leere Patronenhülse
sicher. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert, im Anschluss an die Erhebungen wird
er der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarkommission angezeigt werden,
heißt es in der Aussendung der Exekutive. (APA)





ÖVP im Dialog mit Bürger
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    geposted von: Harald Frassine  terminemoderator@blackbox.net 



Freitag, dem 20. Oktober 2000

12.00 Wien 3., Rochusmarkt
ÖVP im Dialog mit Bürger

EINLADUNG EINLADUNG EINLADUNG= 
Wien, 18. 10. 2000. - "Das Gespräch mit dem Bürger war und ist uns seit
je her ein Anliegen. Seit Anfang Oktober steht die Wiener ÖVP Woche für
Woche in einem besonders engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. An über
70 verschiedenen Plätzen Wiens wurden und werden im Rahmen unserer
Aktionstage mehr als 1000 Interviews durchgeführt. Zudem liefert unser Forum im
Internet wichtige Informationen aus der Bevölkerung. Diese Ergebnisse nützte auch
die Bundespartei für die Präsentation eigener Themen", erklärt der Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Mag. Wolfgang
Gerstl. 
Am Freitag, dem 20. Oktober 2000, um 12.00 Uhr am Rochusmarkt, 1030
Wien, findet der Auftakt für die schon traditionellen Aktionstage der Wie- ner
ÖVP - diesmal unter dem Titel "Für schwarze Zahlen" - statt. Über 300
Funktionäre werden Freitag und Samstag bei diesen Informations-
veranstaltungen der Bevölkerung als Ansprechpersonen zur Verfügung zu
stehen. Neben dem Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Mag. Wolfgang Gerstl,
werden auch die Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat anwe- send sein.
Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg sowie LAbg. Gemeinde- rat Dr.
Matthias Tschirf werden erwartet. 
Vertreter der Medien sind herzlich willkommen! 
Rückfragehinweis: Pressestelle ÖVP-Wien Günter Edletzberger Ulrike
Sporer Tel. 01/51543 DW 40/42 
 
  



Haider´s Meinungsumschwung zur Budgetsanierung
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    von: KPÖ Bundesvorstand  kpoe.buvo@magnet.at 


Budget/Haider/KP

Haider´s Meinungsumschwung zur Budgetsanierung


Wien - (KPÖ-PD): "Daß Jörg Haider viel redet und verspricht, aber
Versprechungen nicht einhält, ist ja nicht neu. Nichtsdestotrotz möchte
ich Finanzminister Grasser, die FPÖ-Regierungsriege und die
FPÖ-WählerInnen an die Meinung Haider´s zur Frage Budgetkonsolidierung aus
dem Jahre 1997 erinnern", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Haider erklärte - im Anschluß an einen sechswöchigen Kursaufenthalt zum
Thema "öffentliche Finanzen" in den USA - in einem Interview für "Täglich
Alles" (10.8.1997) zur Frage der Staatsverschuldung wörtlich: "Die
Schulden (der Republik - Anmerk. KPÖ) sind nicht relevant. Ein Land, das
gesunde Strukturen, eine wachsende Wirtschaft und sinkende
Arbeitslosigkeit hat, ist eine gute Investitionsadresse. Wenn die
Neuverschuldung auf dem Niveau von 65 bis 70 Milliarden S bleibt, tut das
niemanden weh".

Baier dazu: "Ich wundere mich nicht über die Vergeßlichkeit oder den
Meinungsumschwung von Haider und der FPÖ, ich wundere mich aber über die
Selbstgefälligkeit manch selbsternannter Wirtschaftsexperten, die einen
ausgeglichenen Staatshaushalt zur Conditio sine qua non kluger
Wirtschaftspolitik erklären".  

Internet: www.kpoe.at


  



Di.24.10. / Oesterreichweiter AKTIONSTAG gegen Studiengebuehren
Zurück
    von: bokuresist@yahoo.de  bokuresist@yahoo.de 


!bitte sofort weiterleiten, sofort veroeffentlichen

AN ALLE BETROFFENEN!
Folgenderer Vorschlag/Beschluss wurde am 19. 10. gefasst und wird ueber alle(!) Kanaele verbreitet. 
Oesterreichweit aufgerufen, selbstaendig zu unterstuetzen und sich anzuschliessen sind insbesonders: 

alle StudentInnen (und deren Angehoerige), 
alle OeH, 
alle pt Lehrenden, 
alle pt Forschenden, 
alle pt Universitaetsangestellten.

Konzentration & Vernetzung sind angesagt ... 

mvH, 
|:WIDERSTAND:|
bokuresist@yahoo.de

FLUGBLATT [Bokubezogen], Text:
____________________________
noch ist es nicht zu spaet

Oesterreichweiter AKTIONSTAG
gegen Studiengebuehren
am Di. 24. 10. 2000

Treffpunkt BOKU Innenhof, 10 Uhr

Aktionsvorbereitung & Brainstorming:
Mo. 23. 10. 00, 14:00, Tuewi Baracke
[PeterJordan/Daenen; A-1190]

Kontakt: bokuresist@yahoo.de
             www.strike.action.at




Familie Ibekwe ersucht um Spenden
Zurück
    von: Andreas Görg  Andreas.Goerg@blackbox.net 


Familie Ibekwe ersucht um Spenden
Spendenaufruf für die Überführung des Leichnams von Richard Ibekwe nach
Nigeria

Richard Ibekwe ist Anfang Mai dieses Jahres im Gefängnis gestorben.
Angeblich an Drogen, die er - Tage nach seiner Verhaftung - 
verschluckt haben soll.
Es gibt eine Aussage eines Wohnungskollegen, dass er bei der Verhaftung
brutal geschlagen wurde. Er war ein Dealer, sagt die Polizei. Auch für ihn
gilt die  Unschuldsvermutung. Aber er ist tot, er kann sich nicht mehr
verteidigen, sein Fall wird nie aufzuklären sein.

Feststeht: Er ist einer von vielen, die in jüngster Zeit im Gewahrsam der
Polizei zu Schaden gekommen sind.

Feststeht auch: Hunderte AfrikanerInnen wurden während der
"Operation Spring" und deren Nachfolgeaktionen auf bloßen Verdacht, ohne
anderen Beweis außer den Vernaderungen anonymer "Zeugen", eingesperrt. Viele
von ihnen sitzen noch heute im Gefängnis - vergessen von der öffentlichen
Meinung, ohne Chance auf ein faires Verfahren, hoffnungslos.

Richards Angehörige haben sich an uns gewendet. Sie wollen seine Leiche nach
Nigeria überführen. Aber wer soll das bezahlen? Die Kosten betragen
insgesamt rund 80.000.- Schilling.

Wir verhandelten zunächst mit dem Innenministerium. Anfangs sah es ganz gut
aus. Dann hieß es: Auch das Außen- und Justizministerium müssten
einverstanden sein. Die legten sich quer.

Richards Angehörige und wir haben nun bis zum 6. November Zeit, Geld für die
Überführung des Leichnams nach Nigeria zu sammeln. Darum wenden wir uns mit
diesem Aufruf an Sie.

        Spendenkonto:
        Die Bunten
        Bankverbindung CA, BLZ: 11.000
        Kontonummer: 05 210 781 000
        Verwendungszweck: Richard


  



"answers in progress" - ein musikalisches statement
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    geposted von: Sheherazade  sheherazade@teleweb.at 

 
ANSWERS IN PROGRESS
six musical stations

24. bis 26. Oktober 2000

Datum: 24. ­ 26. Oktober 2000, jeweils um 19.30 Uhr
Ort: Wiener Musik Galerie im Wiener Konzerthaus - Neuer Saal
    Lothringerstraße 20, A-1030 Wien

Das sechs Konzertprogramme umfassende Festival versteht sich als 
musikalische Momentaufnahme und Reflexion über gegenwärtige Ästhetik.
"The Secret Museum" des amerikanischen Saxophonisten ELLERY ESKELIN ist 
eine Musik zwischen schrägem Coctailsound, New York Noise und einer 
individuellen Neudeutung des Standard Jazz.
Der in Kalkutta geborene und in den USA aufgewachsene Trompeter RAJESH 
MEHTA verbindet in seiner Kunst "the best of both worlds". Unter dem 
Titel "Reconfigurations" entstehen Musik-Legierungen zwischen den 
Klangtraditionen des indischen Subkontinents und den urbanen 
Improvisationsstakkati westlicher Metropolen.
Mit "To Touch a Distant Soul" gewinnt der österreichische Shooting Star 
OSKAR AICHINGER seinem System des "All through Arrangements" der alten 
Problemstellung, wie der Ideenfluß zwischen Individuum und Kollektiv 
musikalisch verhandelt werden kann, neue Klangfacetten ab.
Der Gitarrist JAMES EMERY hat schon vor Jahren mit dem "New York String 
Trio" seine Vision eines "Chamber Jazz" in der Erbfolge von Jimmy Giuffre 
vorgestellt. In Wien tritt er mit einer All Star Band aus der New Yorker 
Downtown-Szene auf.
ANDREAS WILLERS, Komponist und Gitarrist aus Deutschland, greift für 
seinen Kompositionszyklus "The Tin Drum Stories" auf eine berühmte 
literarische Vorlage zurück: Die Blechtrommel von Günther Grass.
Der Engländer STEVE MARTLAND schließlich gehört zu jener Generation von 
Postminimalisten, die sich von der stilistischen Rigidität der Altmeister 
La Monte Young und Terry Riley freigemacht haben und freihändig einen 
Megamix aus Rock-Riffs, Jazz-Synkopen und kunstvoll gewobenen 
Klangpartikeln komponieren.

Weitere Informationen: www.wmg.at

P r o g r a m m

24. Oktober 2000, 19.30 

ELLERY ESKELIN: "The Secret Museum" 
Ellery Eskelin Tenorsaxophon
Andrea Parkins Akkordeon, sampler
Jim Black Percussion

RAJESH MEHTA: "Reconfigurations"  (UA)
The Mehta-Metric Ensemble

25. Oktober 2000, 19.30 

OSKAR AICHINGER: "To Touch A Distant Soul"  (UA)
Oskar Aichinger Sextett:
Lorenz Raab Trompete
Max Nagl Altsaxophon
Martin Siewert Gitarre
Oskar Aichinger Klavier
Achim Tang Kontrabaß
Paul Skrepek Schlagzeug

JAMES EMERY: "One Red Thread"  (UA)
James Emery Gitarre
Marty Ehrlich Altsaxophon
Chris Speed Tenorsaxophon
Drew Gress Kontrabaß
Kevin Norton Marimba
Gerry Hemingway Schlagzeug

26. Oktober 2000, 19.30 

ANDREAS WILLERS: "Tin Drum Stories"  (UA)
Ensemble Blue Collar


STEVE MARTLAND: "Horses Of Instruction"
Steve Martland Band

STEVE MARTLAND wird am 25. Oktober um 16 Uhr unter dem Titel
"Musik jetzt - The role of the composer in the 21st Century and how this 
relates to contemporary life." 
auch eine Lecture an der 
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien, Abt. Musikpädagogik
Konzertsaal, Rennweg 8, 1030 Wien
halten.

===========================


WIENER MUSIK GALERIE
Zurück

Brandmayergasse 39/2/37
A-1050 Wien
Fon: +43-1-5448929
Fax: +43-1-5448922
e-mail: koka@wmg.at

http://www.wmg.at





11 FIESTA LATINA
    geposted von: soli mexiko  mexiko-plattform@gmx.at 



Der ÖED, die Guatemala Initiative und das Solidaritätskomitee für
Zurück
Guatemala
laden euch herzlich ein zur:
FIESTA LATINA
(Abschlußfest der Ausstellung "Reise nach Mittelamerika" mit Música
Latina, Cocktailbar und Buffet)

Eintritt: freiwillige Spende
(kommt der Solidaritätsarbeit mit Guatemala zu Gute)

wann? Freitag, 20. Oktober, ab 20 uhr

 wo? WUK (Stiege V), Währingerstr. 59, 1090 Wien



12 Graz/Sturm/Gemeinderat/KPÖ
    von: Parteder Franz  Franz.Parteder@stadt.graz.at 



PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
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Donnerstag, 19. Oktober 2000

Millionenklub Sturm kann sehr knauserig sein!

Der Millionenklub Sturm Graz kann sehr knauserig sein. Darauf weist
KPÖ-Mandatar Martin Khull-Kholwald in der Donnerstag-Sitzung des Grazer
Gemeinderates hin: "Die Grazer Wirtschaftsbetriebe und Subventionsempfänger
der Stadt Graz Sturm und GAK halten im Liebenauer Stadion im
Zweiwochenrhythmus Heimspiele der Bundesliga ab. In unregelmäßigen Abständen
werden auch Heimspiele, welche zu internationalen Turnieren zu zählen sind,
abgehalten. Während dieser Spiele kommt es regelmäßig zu Problemen durch
Falschparker im Raum um das Stadion. 
Im Stadion befindet sich eine Tiefgarage, welche von Kunden der dort
angesiedelten Firmen im Regelfall unentgeltlich benutzt werden können. Auch
während der Spiele ist diese Garage nicht zur Gänze ausgelastet.
Im Gegensatz zum GAK trägt die Firma SK Sturm in kontraproduktiver Weise
noch zu einer Verschlechterung der Parkraumsituation um das Stadion bei.
Während der Heimspiele von Sturm wird von jenen Personen, die als Kunden der
im Stadion angesiedelten Firmen an sich die Parkgarage gratis benützen
dürfen, ein Benutzungsentgelt in der Höhe von ATS 80.-eingehoben. Diese
Vorgehensweise, begründet in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der
Firma SK Sturm und dem Garagenbetreiber, führt nun dazu, dass die Kunden
nicht wie üblich in die Garage einfahren, sondern sich am allgemeinen
Parkplatzchaos um das Stadion aus Kostengründen und zum Schaden der Anrainer
beteiligen. 
Da der SK Sturm Subventionsempfänger der Stadt Graz ist, und sein
kontraproduktives Verhalten öffentliche Interessen insofern berührt, als es
eine der StVO einsprechende Parkraumausnutzung gefährdet und eine
Belästigung der Anrainer des Stadions herbeiführt, ist hier ein Einschreiten
der Stadt Graz notwendig."
Weitere Initiativen der KPÖ: Klubobfrau Elke Kahr verlangt Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Algersdorferstraße (Anfrage).
Gemeinderat Johann Slamanig tritt für eine bessere Verkehrslösung im Bereich
der Novalisgasse (Bezirk St. Peter) ein und fordert Verbesserungen bei der
Anrechnung von Vordienstzeiten im Dienstrecht der Magistratsbeamten.
(Antrag).





     



Integrationskonferenz-VertreterInnen verlassen Kuratorium
Zurück
geposted von: Andreas Görg  Andreas.Goerg@blackbox.net

RepräsentantInnen der Wiener Integrationskonferenz für das Kuratorium
und Präsidium des Wiener Integrationsfonds

Wien, 19.10.2000

Integration war noch nie so einfach - aber die Fronten bleiben starr!
Die RepräsentantInnen der Wiener Integrationskonferenz sind aus dem
Kuratorium des WIF ausgezogen

Die von der Wiener Integrationskonferenz im Mai 2000 in das 
Kuratorium und Präsidium des Wiener Integrationsfonds (WIF) 
entsandten 3 NGO-VertreterInnen (und ihre 3 StellvertreterInnen) 
haben am Mittwoch, 18.10.2000, geschlossen die Sitzung des 
Kuratoriums verlassen.

Die Wiener Integrationskonferenz hat im Mai 2000 für das Kuratorium 
und Präsidium des Wiener Integrationsfonds (WIF) 7 VertreterInnen 
gewählt. Von diesen 7 konnten 3 sofort laut Statuten in das 
Kuratorium einziehen. Diese 3 VertreterInnen sowie ihre 
Stellvertreter haben nun geschlossen die laufende Sitzung des 
Kuratoriums verlassen.

Das Kuratorium des WIF war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage und 
Willens, einen Beschluss über die Aufnahme von 4 weiteren 
stimmberechtigten VertreterInnen der Integrationskonferenz zu fassen. 
Eine solche Beschlussfassung war schon bei der Kuratoriumssitzung im 
Juni vertagt worden.

Die guten inhaltlichen Argumente der RepräsentantInnen der 
Integrationskonferenz wurden zwar gehört und von einem Teil des 
Kuratoriums positiv aufgegriffen. An den Argumenten der Mehrheit 
gegen die Erweiterung des Kuratoriums hat sich jedoch nichts 
geändert. Die Mitarbeit und Kompetenz von MigrantInnen aus 
verschiedenen Kontinenten zählt weniger als behauptete 
"organisatorische Probleme". Ausser diesen "organisatorische 
Problemen" konnten keine weiteren inhaltlichen Argumente angeführt 
werden.

Die Behauptung  von Integrations-Stadträtin Mag. Renate Brauner, die 
RepräsentantInnen der Integrationskonferenz würden mit "ihrem 
kompromisslosen Verhalten die Chance zum inhaltlichen Dialog über 
wichtige Miteinanderthemen zwischen Stadt, WIF und NGO's ungenutzt" 
lassen, wird von den RepräsentantInnen der Integrationskonferenz auf 
das Schärfste zurückgewiesen. Im Gegenteil haben die 
RepräsentantInnen der Integrationskonferenz in den letzten Wochen und 
Monaten immer wieder mit allen Mitgliedern des Kuratoriums Gespräche 
geführt und versucht, ihre inhaltlichen Argumente einzubringen. Über 
die Folgen dieses Nichteingehens auf inhaltliche Argumente wird die 
nächste Integrationskonferenz zu entscheiden haben.

Die RepräsentantInnen der Integrationskonferenz stellten auch klar, 
dass der von der ÖVP ins Spiel gebrachte Vorschlag, das Kuratorium 
des WIFs zu einem "Ausländerbeirat" umzugestalten, zu einer 
Vermischung von Problemen führt. Die Idee von "Ausländerbeiräten" ist 
in einem anderen Kontext zu diskutieren, und nicht mit der 
derzeitigen Forderung der Integrationskonferenz nach 7 NGO-Sitzen im 
Kuratorium zu vermengen, um von der eigentlichen Forderung abzulenken.

Noch nie hätte eine einzelne Integrationsmaßnahme mit weitreichenden 
positiven Effekten angesichts dieses Angebotes zur Mitarbeit von 
ExpertInnen aus den MigrantInnenorganisationen so einfach vonstatten 
gehen können. Statt Offenheit kam jedoch die Zurückweisung. Daher 
haben sich die VertreterInnen der Integrationskonferenz zum Auszug 
entschlossen. Ihr Verhandlungsmandat läuft aus. Die nächste 
Integrationskonferenz am 2. Dezember wird darüber zu befinden haben, 
ob und wie eine Beteiligung der Konferenz in den Strukturen des WIF 
nach dieser "Integrationsverweigerung" weitergehen kann. Bei der 
nächsten Kuratoriumssitzung am 15. November haben die verbleibenden 
KuratorInnen nochmal die Gelegenheit, die negativen Signale zu 
revidieren, woran derzeit niemand glauben kann.

Trotz der Zurückweisung sind die RepräsentantInnen der 
Integrationskonferenz entschlossen, weiterhin das Gespräch zu suchen. 
Sie bekennen sich zur wichtigen und guten Arbeit des Wiener 
Integrationsfonds, aber: Die Mitsprache der 
MigrantInnenorganisationen in den Gremien des WIF ist gerade 
angesichts dieser integrationsfeindlichen Haltung notwendiger denn je.



     



Lufthansa AG will kritische Kunst verbieten
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PRESSEMITTEILUNG VOM 18.10.2000

KEIN MENSCH IST ILLEGAL LÄSST SICH NICHT EINSCHÜCHTERN

Lufthansa AG will kritische Plakatkunst aus dem Internet verbannen. Doch
die AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" lassen sich nicht
einschüchtern. Internetanbieter aus aller Welt wollen nun die Webseiten
mit Grafiken zur "Deportation.Class" spiegeln

(18.10.2000) "kein mensch ist illegal" hat sich dem Druck der Lufthansa
nicht gebeugt. Am vergangenen Montag lief ein Ultimatum ab, das der
Luftfahrtkonzern den AbschiebegegnerInnen gestellt hatte: Anwälte der
Deutsche Lufthansa AG forderten von einem Aktivisten von "kein mensch
ist illegal" sowie der "Kölner Stadtrevue", bis zum 16. Oktober eine
"Unterwerfungserklärung" zu unterzeichnen und sich darin zu
verpflichten, eine Plakat-Ausstellung zu löschen, die sich unter anderem
auch auf Webseiten der Stadtillustrierten "Kölner Stadtrevue" befindet.

Die inkriminierten Plakate werden seit Mai sowohl im World Wide Web
 http://www.stadtrevue.de/kmii/frame/pla00.htm , als auch im Rahmen
einer Wanderausstellung präsentiert. KünstlerInnen aus ganz Deutschland
hatten sich Anfang diesen Jahres an einem Plakatwettbewerb beteiligt,
den "kein mensch ist illegal" ausgeschrieben hatte, um sich kritisch mit
der Rolle der Lufthansa AG bei Abschiebungen auseinanderzusetzen. Die
Ausstellung mit den prämierten Entwürfen ist in ganz Deutschland sowie
verschiedenen europäischen Ländern unterwegs und wird zur Zeit im
Kunsthaus Exnergasse in Wien gezeigt.

In einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben behaupten die Anwälte der
Lufthansa AG, die Verwendung der für ihren Mandanten typischen Farben
und seines eingetragenen Warenzeichens sei rechtswidrig. Außerdem führen
sie an, Lufthansa werde in eine Ecke mit Rassisten und Rechtsextremisten
gestellt. Als Streitwert wurde eine Viertelmillion Mark festgesetzt. Bei
"Zuwiderhandlung" drohen den Beklagten jeweils 10.100 Mark
Vertragsstrafe. Für Jan Hoffmann, Sprecher von "kein mensch ist
illegal", stellt diese Drohung einen leicht zu durchschauenden
Einschüchterungsversuch dar. Hoffmann spricht von einem "dreisten
Angriff auf die Freiheit der Kunst".

Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet
macht "kein mensch ist illegal" seit März dem Konzern schwer zu
schaffen. Unter dem provokativen Slogan "Deportation.Class - Gegen das
Geschäft mit Abschiebungen" fordern die AktivistInnen, dass die
Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgebe und keine Zwangspassagiere
mehr befördere. Anlass für die Aktionen, die große öffentliche
Aufmerksamkeit fanden, war der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai
1999 an Bord einer Lufthansamaschine gewaltsam zu Tode kam. Im Juni 2000
war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten
überschattet.

"Wir gehen davon aus, dass die Gespräche der Lufthansa mit der
Bundesregierung mitnichten über einen Ausstieg aus der
'Deportation.Class' geführt wurden, wie Lufthansa-Chef Weber dies auf
der Hauptversammlung im Juni angekündigt hatte. Stattdessen wurde wohl
abgesprochen, die Kampagne mundtot zu machen", sagt Jan Hoffmann von
"kein mensch ist illegal". Er verfüge über vertrauliche Informationen,
wonach es bei sogenannten "Problem-Abschiebungen" in den letzten Monaten
vermehrt zu Schwierigkeiten gekommen sei, so dass Abschiebungen
wiederholt abgebrochen werden mussten.

"kein mensch ist illegal" kündigt an, die Abschiebepraxis des Konzerns
auch auf internationaler Ebene noch intensiver zu beobachten. Mit
spektakulären Aktionen soll zudem der öffentliche Druck auf die
Lufthansa verstärkt werden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge über ihre
Möglichkeiten Widerstand gegen ihre Abschiebung zu leisten, informiert.

Zur Unterstützung der vom Verbot bedrohten Ausstellung ist inzwischen
eine internationale Allianz ins Leben gerufen worden. Nur wenige
Stunden, nachdem das anwaltliche Schreiben der Lufthansa eintraf, haben
sich Dutzende von Internetprovidern, vor allem in Nordamerika, spontan
bereit erklärt, der Ausstellung "politisches Asyl" zu gewähren.

"Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu
einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen", sagt Jan
Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Die Lufthansa AG solle sich
besser um ihr angekratztes Bild in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt im
Ausland - sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis mit horrenden
Schadensersatzforderungen zu bedrohen. "Der Konzern muss die
Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen - nicht die Ausstellung!"

Weitere Informationen:
http://www.deportation-alliance.com/lh
oder unter der Telefonnummer:
 0172-8910825






Mehmet Kilic seit 17.10.00 in Hunger- und Durststreik
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    geposted von: fluep@gmx.de  fluep@gmx.de 

kein mensch ist illegal - UnterstützerInnen des Wanderkirchenasyls
Wuppertal 

Pressemitteilung vom 19.10.
Seit Dienstag, den 17.10.00 befindet sich Mehmet Kilic Hunger- und Durststreik. Nachdem Kilic erfahren hatte, dass er am
Dienstag den 24.10.00 um 11:45 vom Flughafen Düsseldorf nach Istanbul abgeschoben werden
soll, beginnt  er mit dem Todesfasten. "Ich sterbe lieber in Deutschland, als in der Türkei unter die Folter zu geraten.",
erklärte Kilic UnterstützerInnen des Wandekirchenasyls beim Besuch im Abschiebegefängnis in Büren. 

Am 17.10.00 hatte der Petitionsausschuss des Landtages NRW über die Asylgründe von Mehmet Kilic beraten und festgestellt,
dass seine Fluchtgründe nachvollziehbar und berechtigt seien. Der Petitionsausschuss hat allerdings nur empfehlenden
Charakter und kann keine Anweisungen an die Ausländerbehörde geben. Die       Ausländerbehörde in Bergisch Gladbach ignoriert
indessen die Empfehlung des Petitionsausschusses. Sie will die Abschiebung davon abhängig machen, ob ein von ihnen
ausgewählter Amtsarzt Mehmet Kilic
Reisefähigkeit bescheinigt. Der Ausländerbehörde liegt ein ausführliches psychologisches Gutachten vor, in dem aufgrund der
erlittenen Folter und der erlebten Morde an seinem Bruder und seinem Vater, eine             Traumatisierung festgestellt
wurde und daher Mehmet Kilic suizidgefährdet ist und nicht abgeschoben werden darf. Dieses Gutachten wurde nun durch den
Amtsarzt überprüft und das geschah so: 
Mehmet Kilic wurde ohne Dolmetscher von diesem Arzt befragt und daher konnte er  nur unzureichend die Fragen des Arztes
beantworten. Ergebnis:
Es liegt kein Abschiebehindernis vor.... Die Anwältin von Mehmet Kilic versucht nun, ein neues fachärztliches Gutachten zu
beantragen und die Abschiebung bis dahin zu stoppen.

Wir forden Freiheit für Mehmet Kilic und Hüseyin Calhan aus dem
Wanderkirchenasyl!
Keine Abschiebung in den Folterstaat Türkei!

 zur Geschichte von Mehmet Kilic:
================================
Mehmet Kilic befindet sich seit 7 Jahren in Deutschland. 1992 hatte die türkische Regierung das kurdische Neujahrsfest in
Cizre blutig beendet. Bei diesem "Newroz-Massaker" wurden 101 Menschen kurdischer            Abstammung umgebracht. Mehmet
wurde in diesem Zusammenhang bei einer Razzia festgenommen und 15 Tage verhört und misshandelt. Während seines
Militärdienstes in der Türkei wurde er bei sogenannten           "Dorfsäuberungsaktionen" gegen die kurdischen Zivilisten
eingesetzt. Diese Einsätze trugen zu einer weiteren politischen Sensibilisierung von Mehmet Kilic bei. Selber an Aktionen
beteiligt zu sein, wie der, bei der seine engste Familie und er selbst misshandelt wurden und an deren Folgen sein Vater
starb, muss zwangsläufig retraumatisierende Folgen haben. Als am 18.2.93 sein Bruder Kemal Kilic hingerichtet wurde, fühlte
sich Mehmet Kilic in Lebensgefahr und es gab für ihn nur einen Ausweg, das Land zu verlassen. Am 3.3.1993 stellte er in
Deutschland einen Asylantrag, der am 20.7.1994 abgelehnt wurde. Seine Klage gegen diese      Ablehnung wurde ebenfalls durch
das Verwaltungsgericht in Köln abgelehnt. Auch ein Antrag an die Härtefallkomission des NRW-Landtages von 14.10.1998 wurde
abgelehnt. Seit dem lebt Mehmet Kilic           illegal in Deutschland und beteiligte sich am 22.11.1998 mit 29 weiteren
kurdischen Flüchtlingen an der Besetzung der Gemarker Kirche in Wuppertal  und befindet sich seit dem im Wanderkirchenasyl
NRW. Hier      engagierte er sich weiter öffentlich für ein Bleiberecht kurdischer Flüchtlinge.
Am Donnerstag, den 5.10.00 wurde der kurdische Flüchtling in Bergisch Gladbach bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt
festgenommen. Er  befindet sich seitdem im Abschiebegefängnis in Büren. 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung:
             kein mensch ist illegal - UnterstützerInnen des
             Wanderkirchenasyls
             Wuppertal  [Tel.: 0174/1450950]

-- 
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will: 
Bitte an  fluep@gmx.de  schreiben.




     



Phillipine news
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von: Verena Schmidt  piitri@hotmail.com
Es finden fast taeglich Demonstrationen gegen den Praesidenten Estrada 
statt. Die Zahl der TeilnehmerInnen liegt zwischen 100 und 500. Die Presse 
berichtet zwar davon, allerdings nicht vorrangig. Sie beschaeftigt sich eher 
mit den Dingen die im Kabinett des Praesidenten geschehen und zerfleischt  
seine Politik auch sehr kritisch.
Jedoch unter den Widerstandsgruppen sind viele  eher Richtung kommunistisch, 
und hier in Cebu tritt Vince C. besonders in den Vordergrund als leader, so 
wird er genannt im Gruppenjargon der Bayan.
Alle folgen seinen Worten.
Was  auch festzustellen ist, dass viele ehemalige Rebellen, welche wieder 
auftauchen, hoehere Aemter bekommen und ihre Gesinnung voellig umkehren und 
nun nur noch auf Image und Geld aussind.






   



PRAGER RECHTSHILFE NEUIGKEITEN VOM 17.10.00
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 geposted von: fewor-netbase  fewor@no-racism.net 

MIT DER BITTE UM DRINGENDE MITHILFE 

wir ersuchen weiterhin, dass uns die menschen, die waehrend den imf/wb proteste verhaftet und wieder freigelassen wurden,
das mitteilen. kontaktiert uns auch bitte, wenn ihr wisst, dass es verhafteten oder als vermisst gemeldeten wieder gut
geht.in unserer datenbank sind noch immer 200 als vermisst oder verhaftet gemeldet, was so voellig unreal ist. 

--wir wollen mit der OPH zusammen klagen gegen die polizei, die misshandelt hat, einbringen, WIR SUCHEN menschen, die
verhaftet und misshandelt wurden und bereit sind klagen oder zumindest beschwerden einzubringen. 

--WIR SUCHEN darueber hinaus freigelassene die bereit sind einen bericht ueber ihre erfahrungen zu schreiben, der fuer
menschenrechts- und straf-prozessen verwendet werden kann.

beides ist ueberaus wichtig, um die polizei zur verantwortung ziehen zu koennen und darueberhinaus die kriminalisierung von
politischen protesten und aktivismus stoppen zu koennen.

--!!!wir suchen videos, photos und tonaufnahmen, die polizeigewalt, verhaftungen, zivilpolizisten, kriminelles
polizeiverhalten, ankuendigungen von der polizei , ect. dokumentieren. wenn ihr so etwas besitzt-- BITTE BITTE kontaktiert
uns, diese dokumente besitzten ungeheuren wert als beweismaterial!!! 

WICHTIGER HINWEIS: 
wir veroeffentlichen keine namen von inhaftiereten, ohne, wenn das ueberhaupt moeglich ist, ihre erlaubnis dazu einzuholen. 
ausserdem, gegenteiligen behauptungen zum trotz -- das prague legal support team ist nicht teil von INPEG---- wir sind eine
unabhaengige gruppe! 

wenn ihr bis jetzt noch keine mail mit naehreren infos zum wie diese berichte beschaffen sein sollen erhalten habt, schreibt
und fragt uns bitte danach unter: 

e-mail: praguelegalsupport@prupleturtle.com 
telefon:
legal support: (0042) 0608 721 677
OPH: (0042) 0608 719 535 

wie immer wird alles was ihr uns schickt total vertraulich behandelt, ausser ihr wollt es veroeffentlichen. (ACHTUNG
DATENKLAU IM E MAIL BETRIEB! PGP SCHLUESSELN, PERSOENLICH NACH PRAG BRINGEN U.S.W. IS SICHERER... Anm.d.Ü.) 

IMMER NOCH SIND (BESTAETIGTERWEISE) 20
AKTIVISTINNEN IM GEFAENGNIS 

  a.. 1-2- menschen aus der tsch.Rep. mindestens ein mensch aus der tschech. rep. ist angeklagt im gefaengnis, wir wissen
nicht wer, nicht wo und kennen die anklagen nicht. 
  b.. 7 menschen aus ungarn, deren namen wir kennen, auch wenn sie das innenministerium nicht preisgeben wollte. sie haben
anwaelte, allerdings nur zwei von ihnen private. sie werden der koerperverletzung an beamten angeklagt. sie wurden besonders
schlecht behandelt, und werden in Pankrac gefaengnis Prag 4 ihrer freiheit beraubt. 
  c.. 1 mensch aus deutschland, hat eine/n anwaeltIn. seine familie, die in prag ist, wird (wurde) aber (zumindest bis zum
18.10.) nicht gestattet ihn zu sehen, weil die polizei behauptet, es gäbe ein von ihm unterschriebenes papier, dass er sie
nicht sehen will. ihm wurde angeboten sich schuldig zu bekennen und darauf freigelassen zu werden, er lehnte ab und bekennt
sich unschuldig. er wird auch der polizistenkoerperverletzung angeklagt und sitzt in pankrac, prag 4. 
  d.. 2 menschen aus daenemark. wir kennen ihre namen, ihre familien sind in prag, sie werden der koerperverletzung an
beamten angeklagt. 
  e.. 2 menschen aus polen. wir kennen einen von ihnen, weil uns seine familie kontaktiert hat. es ist bezeugt, dass einer
von ihnen in pankrac, prag 4 inhaftiert ist, er ist am kopf verletzt und wird extrem misshandelt. von der/dem anderen haben
wir nur den namen, aber keine naeheren informationen. 
  f.. 1 ein mensch aus gb. wir kennen seine identitaet. er wurde tage nach den protesten an der grenze aufgegriffen und
wegen sachbeschaedigung angeklagt, er bekennt sich unschuldig. ihm wird die "wahl " gestellt, entweder er zahlt 12 000 kronen
kaution oder 30 000 kronen schadenswiedergutmachung und wird freigelassen. 
  g.. 2 menschen aus spanien , deren namen wir kennen und deren familien in prag sind. sie haben eine private anwaeltin und
werden der sachbeschaedigung beschuldigt. die anwaeltin schlaegt ihnen vor sich schuldig zu bekennen,den schaden zu zahlen,
um dannach freigelassen zu werden. es ist noch unklar was sie tun werden. sie werden in pankrac, prag 4 festgehalten. 
  h.. 2 menschen aus rumaenien. wir wissen keine namen von ihnen, auch keine anklagen. berichte sagen, dass sie gezielt
grausam misshandelt werden. 
  i.. 1 er aus oesterreich, dessen namen wir kennen, der einen anwalt hat. er ist erst 16 jahre alt und wird nun, ( nachdem
er zuerst der sachbeschaedigung beschuldigt wurde) der polizistenkoerperverletzung angeklagt. das einzige beweismittel, dass
die regierung gegen ihn besitzt ist die aussage eines polizisten. 
PROTESTIERT BEI DER TSCHECHISCHEN BOTSCHAFT, SETZT DIE BEHOERDEN UNTER DRUCK, DER JUNGE IST JETZT DREI WOCHEN IM GEFAENGNIS
(und spricht kein tschechisch)! 

1e frau aus der ukraine, die berichten zufolge abseits der proteste verhaftet und ins deportationsgefaengnis in Balkova
gebracht wurde. das letzte mal wurde sie am 29.9. gesehen. sie wurde schwer verpruegelt und wird immer noch angehalten.

SCHAETZUNGSWEISE DREI MENSCHEN WERDEN NACH WIE VOR VERMISST: 

2 kurdische leute (staatsbuergerInnenschaft unbekannt), wurden waehrend der demonstration verhaftet und nicht mit den
anderen aus Balkova am 29.9. freigelassen, wir haben seid damals nichts von ihnen gehoert und kennen ihre namen nicht! 

1 mensch aus den usa. alle bekannten personen mit us staatsbuergerInnenschaft wurden vor dem 1.10. freigelassen. der
us-amerikanische botschafter sagt, es gibt keine weiteren gefangenen aus den usa. dem widerspricht allerdings eine
presseerklaerung der tschechischen botschaft in london, die unter anderem von einer/m us-buergerIn, die angeklagt und
inhaftiert wurde, spricht. wir wissen nicht, wer es ist. 

das innenministerium sagte, es gibt unterschriebene statements von gefangenen, dass sie keinen kontakt wuenschen. es gibt
beweise, dass diese dokumente unterschrieben wurden, nachdem die betroffenen extremen physischem und psychischem druck
ausgesetzt worden waren und dass diese dokumente in einer sprache verfasst sind, die die inhaftierten nicht verstehen. 
nahezu alle noch inhaftierten wurden in den letzten drei wochen ungerecht behandelt, bis hin zu ernsthaften physischen
misshandlungen. 

die menschenrechtsverletzungen, unter denen die gefangenen litten werden von mehreren menschenrechtsorganisationen
untersucht. mindestens zwei anzeigen gegen die polizei wurden bis jetzt eingebracht, viele weitere werden angestrebt. 

mindestens 20 menschen werden noch ihrer freiheit beraubt, andere werden vermisst, und sind eventuell ebenfalls in den
haenden der staatsgewalt. in den meisten anklagefaellen gibt es nur aussagen von polizisten als beweise. der letzte bericht
aus den gefaengnissen sagt, dass immer noch menschen koerperlich misshandelt werden, am meisten haben menschen aus ost- und
zentraleuropa darunter zu leiden.

 
weitere Informationen im Internet:
www.crosswinds.net/~jailsolidarity/
www.prague.indymedia.org
www.no-racism.net/s26
www.x21.org/s26

 
 




Zeitungsversand - Jubelmeldung
Zurück
    von: regierungswatch  regierungswatch@gruene.at 

Der Bericht über die Verhandlungsergebnisse bezüglich des Postversands ist 
in drei Punkten sehr ungenau. Der Jubel über den angeblichen Erfolg der 
Verhandlungen scheint zu belegen, dass das von der Regierung in Auftrag 
gegebene Werbekonzept zur Durchsetzung der "Budgetkürzungen" höchst 
erfolgreich angewandt wird.

1. Der Regierung gelang es, ihr Vorhaben vollinhaltlich durchzusetzen. Es 
war die Post, die eine 65%ige Erhöhung vorgeschlagen hat. Im Widerstand 
gegen die Postverordnung gelang es lediglich, die Einhaltung der 
ursprünglich vorgesehenen Erhöhung um 15% durchzusetzen. Geradezu genial, 
wie Minister Schmidt das gemacht hat.

2. Nicht primär die Portogebühr, sondern vor allem die Erhöhung der 
Mindeststückzahl auf 1000 wirkt letal für kleine Publikationen.

3. Nichts geändert hat sich an der westeuropaweit einzigartigen Abschaffung 
der Posttarife für Zeitungen ab 2002.

Der Erfolg der Verhandlungen beschränkt sich darauf, dass die Regierung 
ihre ursprünglichen Absichten nun auch einhält, und, dass sie diese ein 
halbes Jahr später als ursprünglich geplant umsetzt. Alles in allem also 
wirklich keine "Sensation".

lg

regierungswatch



19 Rassistische Ausschreitungegen gegen SchwarzafrikanerInnen in Libyen 
    forderten in den letzten Wochen bereits 130 Tote!
    von: OEKOLI_Wien@gmx.net  OEKOLI_Wien@gmx.net 



Rassistische Ausschreitungegen gegen SchwarzafrikanerInnen in Libyen
Zurück
forderten in den letzten Wochen bereits 130 Tote!

Tripolis/Madrid - In einer Welle rassistischer Ausschreitungen in Libyen
sind laut Internationaler Vereinigung der Menschenrechtsligen (FIDH) in Paris
in den letzten Wochen mindestens 130 Schwarzafrikaner umgebracht worden.
Die Opfer stammen vor allem aus Nigeria, Ghana, dem Tschad und dem Sudan.
Tausende von schwarzafrikanischen Immigranten wurden in der Folge entweder
ausgewiesen oder auf Betreiben ihrer Regierungen evakuiert.

 Die Ausschreitungen begannen Anfang September in der nordwest-libyschen
Stadt Zaouia. "Wir wollen keine Schwarzen", schrie die hauptsächlich aus
Jugendlichen bestehende Menge, als sie begann, Jagd auf Schwarze zu machen.
Messer, Äxte, Stöcke - alles, was zur Hand war, diente als Waffe. Die Unruhen
griffen rasch auf andere Städte, auch auf die Vororte von Tripolis, über.
Offiziell wirft die aufgebrachte Menge den Schwarzafrikanern immer wieder vor,
gegen die islamische Moral zu verstoßen. 

 Berichte von Überlebenden, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind,
machen das ganze Ausmaß der Pogrome deutlich. Ein Immigrant musste mit
ansehen, wie seinem Freund die Augen ausgerissen wurden, bevor ihn die Meute zu
Tode prügelte.

Fußballkarriere 

 "Wenn die Meute einen Schwarzen schnappt, ist er so gut wie tot",
beschreibt Gabriel Edoh, was er durchgemacht hat. Der nigerianische Fußballspieler,
der bei einem libyschen Zweitligisten unter Vertrag stand, wurde von der
libyschen Armee "zu seinem persönlichen Schutz" in ein Camp gebracht, das
wenig später überfallen und in Brand gesteckt wurde. Edoh wurde daraufhin wie
andere Flüchtlinge in Militärkasernen untergebracht und später zusammen mit
mindestens 6000 Nigerianern abgeschoben.

 In Libyen kommen auf fünfeinhalb Millionen Einwohner zwei Millionen
Immigranten, davon eine Million Schwarze. Staatschef Muammar al-Gaddafi träumt
vom Panafrikanismus, lobt die Schönheit der Farbe Schwarz und hat "die
afrikanischen Brüder und Schwestern" immer wieder eingeladen, ins Land zu kommen;
die Visapflicht für Afrikaner wurde aufgehoben. Gaddafi hält in offiziellen
Reden die libysche Jugend regelmäßig dazu an, Schwarze zu heiraten.

 Keines der Herkunftsländer der Opfer hat bisher Konsequenzen aus den
Vorfällen gezogen. Der nigerianische Minister für Afrikanische Zusammenarbeit,
Dapo Surami, beschimpfte die Pogrom-Opfer - ähnlich wie die libyschen
Regierungsstellen - als "Prostituierte und Verbrecher, die Probleme bekommen
haben".(...)
(Quelle:Standard, 19.10.2000)

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI) 
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen 
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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20 SPÖ-Frauennetwork vom 19.10.2000
    geposted: Csuss Jacqueline  j.csuss@xpoint.at 



Hallo Frauen,
Zurück
 
heute möchte ich ein wenig Werbung in eigener Sache machen.
 
Unser Frauennetwork hat bisher großen Anklang gefunden, aber wir möchten
natürlich noch viiiiiiiiiel mehr Frauen und Männer (ja, auch einige solche
haben sich bei uns eingeschrieben) erreichen.
 
Meine Bitte: Fragt doch bei euren FreundInnen und Bekannten an, ob sie
regelmäßig frauenpolitische Informationen vom SPÖ-Frauennetwork erhalten
wollen. Oder schickt diese Info über euren Verteiler. Wie´s geht? Einfach an
frauen@spoe.at  mailto:frauen@spoe.at   ein Mail senden mit der Bitte um
Aufnahme in den SPÖ-Frauennetwork-Verteiler, und ihr seid dabei. (Storniert
wird genauso, nur umgekehrt).
 
ALSO: Bitte weiterleiten! Bitte weiterleiten! Bitte weiterleiten! Bitte
weiterleiten! Bitte weiterleiten! Bitte weiterleiten!
 
----------------------------------
Medialer Gentleman-Psycho-Terror
 
Die Plattform "Für das Recht des Kindes auf klare Verhältnisse nach der
Trennung" läuft hervorragend. Täglich trudeln neue Unterstützungserklärungen
und Unterschriftenlisten ein. Neben vielen weiteren Nationalratsabgeordneten
(auch von den Grünen) und ExpertInnen hat sich die Katholische
Frauenbewegung unserer Plattform angeschlossen. 
 
Den Männerunterstützungsverein "Für das Recht des Kindes auf beide Eltern"
hindert das allerdings nicht, uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit als
frustrierte Emanzen zu diffamieren, um damit der Kritik an einer
gesetzlichen Festlegung zur gemeinsamen Obsorge auch nach der Scheidung der
Eltern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bei der schwarzblauen Regierung
und ihren eher rückwertsgewanten frauenpolitischen Vorstellungen stossen die
Ansinnen der gekränkten Väter erwartungsgemäß nicht auf taube Ohren.
 
Die Öffentlichkeitsarbeit dieser sehr aktiven Gruppe, rund um den linzer
Anwalt Günther Tews, ist äußerst aggressiv. Mittels heftiger
Protestschreiben und Anrufen bei Redaktionen, um eine ihnen genehme
Berichterstattung zu erzwingen, ist es dieser vergleichsweise sehr kleinen
Interessensvertretung gelungen, ihren Standpunkt mittels Leserbriefe in
Tageszeitungen zu deponieren. Letzter Akt ist der offizielle Protest an die
Willkommen Österreich-Redakteurin Susanne Riegler. Diese wurde nach einer
nach Meinung des Vereins "einseitigen" und nur eine "radikalfeministische"
SPÖ-Position wiedergebenden Berichterstattung zu einer schriftlichen
Erklärung gezwungen. "So kann man JournalistInnen auch fertig machen",
erklärte uns Frau Riegler, die sich als Mitglied der Willkommen
Österreich-Frauenredaktion vor allem dem Standpunkt der Frauen verpflichtet
sah. 
 
Um so wichtiger ist es, dass von Eurer Seite Leserbriefe bei Tageszeitungen
einlangen, die gegenüber der gemeinsamen Obsorge einen kritischen Standpunkt
einnehmen. (Argumente findet Ihr auf unserer Homepage: www.spoe.at/frauen
 http://www.spoe.at/frauen  ).
 
Die Selbsthilfegruppe für Mütter, die Probleme mit Besuchsrecht und
Obsorgeverfahren haben, insbesonders wenn der Kindesvater gewalttätig war,
hat uns gebeten, über unser Frauennetwork eine Resolution weiterzuleiten,
was ich hiermit gerne mache (Attachment). Wer Kontakt mit dieser
Selbsthilfegruppe aufnehmen möchte, wende sich bitte an shgob@hotmail.com
 mailto:shgob@hotmail.com  .
 
-------------------------------------
Termine: 
 

* Auf die morgen, Freitag, 20.10.2000 beginnende Frauen-Ringvorlesung
"Zivilgesellschaft - Ein Konzept für Frauen?" habe ich euch schon aufmerksam
gemacht. Anbei das detailierte Programm als Attachment.

* Ebenfalls morgen, Freitag, 20.10.2000, um 17.00 Uhr, wird die
FGM-Studie (der Konferenz zur Prävention und Eliminierung von weiblicher
Genitalverstümmelung) im ega (Windmühlgasse 26, 1060 Wien) vorgestellt. Die
Afrikanische Frauenorganisation ist Organisatorin der Veranstaltung und
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer wird in diesem Rahmen die
Ausstellung über traditionalle und kulturelle Praktiken eröffnen. (Anbei ein
Attachment über den genauen Ablauf der Veranstaltung.)

 
Liebe Grüße,
Ute Pichler
ute.pichler@spoe.at  mailto:ute.pichler@spoe.at  

-----Original Message-----
From: Stadlbauer Bettina [SMTP:Bettina.Stadlbauer@spoe.at]
Sent: Donnerstag, 19. Oktober 2000 13:01




Statements zur Antisemitismus-Debatte
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Zum Kommentar zum Thema Antisemitismus am 19.10.
von: COFFEY Antonia  Antonia.COFFEY@akwien.or.at 

So, Du findest es also problematisch, wenn sich Leute über offenen
Antisemitismus empören, der noch dazu mit dem Zweck des MUND nicht das
geringste zu tun hat.
Ich kann Dir nur sagen, ich finde Deine Reaktion zum Kotzen und darüber
hinaus bin ich als Jüdin, deren Großeltern als Folge des Antisemitismus
ermordet wurden, zutiefst beunruhigt, wenn mir sogenannte Linke sogar das
Recht streitig machen, mich darüber aufzuregen, noch dazu  wenn Im
Hintergrund Pauschalverurteilungen deutlich mitschwingen.
Was hat der kritisierte Beitrag bitte mit der Einstellung pro oder contra
Palästinenser zu tun?

*****************
 
liebe leute

erstmal möchte ich der MUND Redaktion dank 
für ihre nunmehr monatelange arbeit aussprechen.
was ihr macht ist für die arbeit im widerstand absolut
notwendig und unschätzbar wichtig.

ich würde mich absolut nicht darauf versteifen, für
den vorfall schuldige zu suchen, da der beitrag 
nicht vom redakteur selbst kam. der beitrag kam von außen,
und man sieht, daß die verfasser desselben ihr ziel offenbar
erreicht haben, und sogar noch eine zerrüttung bei ihren
"feinden" herbeigeführt haben.

liebe widerständler: vergesst den beitrag einfach, und wendet
euch dem essentiellen dingen zu. nämlich widerstand zu leisten.
und das funktioniert nur wenn wir eine einheitliche front bieten.
dazu gehört auch, daß man fehler anderer genauso wie die 
angenehmen dinge mitträgt. der redakteur hat sich entschuldigt,
und in anbetracht des umfangs an information, die der MUND 
bietet, durchaus einzusehen. 

sicherlich könnte man nun einwerfen, daß der artikel vorher 
gelesen werden hätte sollen, aber mir zeigt es eher, daß der
MUND ein absolut unzensuriertes medium ist, und somit sein
ziel erreicht hat.

ich freue mich schon auf alle weiteren ausgaben des MUND, und
hoffe, daß diese diskussion bald ein ende hat. 

denkt daran: NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!!!!

freundschaft!

peter scharmüller
peter s.  workout_fox@lo-res.org 

*****************

Zum Fundi-Mail zwei konkrete  Fragen:
von: Alexander Muth  aug_und_ohr@hotmail.com 

1. Kann man genau eruieren, wer der letzte Absender vor dem Rezipienten war? 
Etwa jemand, der das hier, in Österreich, geforwardet hat? Wie kam dieses 
mail - technisch - in den Mund?

2. Die Page des christlichen Fundamentalisten beruft sich auf einen Artikel 
aus Jedioth Achoronoth. Es muß unbedingt festgestellt werden, ob die 
englische Übersetzung dieses Artikels, und ob dieser Artikel überhaupt 
authentisch sind. Dafür bräuchte es jemanden, der hebräisch (ivrit)kann.

Mein persönlicher Kommentar:

Der ideologische Generaltenor des Pamphlets ist inkompatibel mit der 
bisherigen Kultur des MUND. Es hat bisher keinen christlichen 
Fundamentalismus im MUND gegeben, daher kann man aber auch schwer von einer 
Motivation eines Redakteurs in diese Richtung sprechen. Alles deutet darauf 
hin, daß der Redakteur den Text aus Nachlässigkeit und/oder Übermüdung mit 
aufgenommen hat.

Wenn Doron den ersten Text der RKL mit dem Fundi-Text auf eine Ebene stellt 
und ihn antisemitisch nennt, dann ist das nicht korrekt. Der RKL-Text hat 
ein panarabisches Element, das ist was anderes und nicht notwendigerweise 
Antisemitismus. Weiterhin ist ein interethnischer Bezug drin (ein arabischer 
Staat, in dem gleichberechtigt alle Religionsgemeinschaften nebeneinander 
leben), der sich allerdings nur auf Religionsgemeinschaften bezieht, was 
meiner Meinung nach falsch und unzureichend ist.

Die "soziale Frage" interessiert überhaupt niemanden.

Alexander Muth
AuO

******************

Zu:"b. - bendemann@gmx.net"
Ich verstehe deine Kategorie "links" nicht ganz. Einerseits meinst Du
die
"MUND-Gemeinde" damit-also Leute, die abseits der kapitalistischen
Massenmedien arbeiten- und dann argumentierst
Du mit "linksliberalen Medien". Ich empfehle die Lektüre von Noam
Chomsky! Vielleicht wirst Du dann sehen, dass die bürgerlichen Medien
natürlich nie wirklich links sein können, weil sie einfach Teil des
Systems sind, und Profitmaximierung ihr Ziel ist. Und die
Verallgemeinerung, dass Antisemitismus und links durchaus
zusammenpassen-da kann ich nur sagen:da trennt sich die Spreu vom
Weizen: Antisemitismus ist ein guter Gradmesser, an dem frau/man
erkennen kann, ob es sich um Pseudolinke oder wirkliche Linke handelt.
Und mit Deiner harten Kritik zu Doron Rabinovici:meinst Du wirklich,
dass Du frei von Antisemitismus bist? Es ist schon komisch, dass der
Antisemitismus im MUND nicht Deinen Ärger hervorruft, die KritikerInnen
desselben aber schon.

von: alex + sandra  aon.962041560@aon.at 

**********************
 
nestbeschmutzung
von: immer dabei  berufsdemonstranten@hotmail.com 

meiner meinung nach muesste der fuer die antisemitische 
mail-veroeffentlichung  veranwortliche redakteur nicht nur als 
mund-redakteur entlassen werden, er sollte auch "linkes" berufsverbot 
bekommen und  als  widerstandsvernaderer gemeinsam mit joerg haider, der ja 
das "boese" oesterreich beschmutzt eingesperrt werden.

ich finde diesen artikel und diese website auch "orsch", aber ich finde es 
unfair einen menschen, dem zweimal ein fehler passiert ist, zu verurteilen. 
wir kaempfen gegen vorurteile, sind aber selbst nicht frei davon. meiner 
meinung nach entlaedt sich die wut, dass es antisemitismus gibt- "noch dazu 
im mund"- unverhaeltnismaessig hoch am redakteur.

die regierung koennen wir im moment nicht beseitigen, aber einen 
"antisemitischen" mundredakteur...

eine diskussion ueber antisemitismus innerhalb der linken (palaestina)finde 
ich wichtig und auch die frage der zensur durch eine redaktion ist 
diskussionswuerdig. ich glaube, dass in richtung antisemitismus (und auch 
sexismus) innerhalb der linken viel aufarbeitungsbedarf besteht.

auf jeden fall finde ich es sehr gut, dass es den  mund gibt und halte es 
fuer kontraproduktiv den boykotieren zu wollen.

ein berufsdemonstrant
www.berufsdemonstranten.cjb.net
 
******************
 
Stephan Grigat
Context XXI  contextXXI@mediaweb.at 

Antisemitismus in der Linken?

Angesichts der Diskussionen im "MUND" stellt sich die Frage nach dem bisherigen Verhältnis der Linken zum Antisemitismus.
Wer wissen wollte, ob an der Behauptung vom linken Antisemitismus etwas dran ist, konnte seit Jahren auf eine immer
umfangreicher werdende Literatur zurückgreifen. Hannah Arendt wußte schon in den fünfziger Jahren, daß es sich bei der
Annahme, Antisemitismus sei ausschließlich ein Phänomen der politischen Rechten, um ein hartnäckiges Vorurteil handelt. Zum
Antisemitismus bei den Frühsozialisten, zum Antisemitismus in der europäischen Arbeiterbewegung des 19. und 20. Jahrhunderts
und zum Verhältnis der marxistischen Klassiker zum Judentum liegen mittlerweile zahlreiche Studien vor. Zum Antisemitismus in
den Staaten des Realsozialismus ist ebenso geforscht worden wie zum antisemitisch aufgeladenen Antizionismus der Neuen Linken
in den meisten westeuropäischen Ländern.
Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehörten, läßt
sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourrier, von
Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin läßt sich von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen
rassistisch-antisemitischen Argumentationen alles nachweisen. In der europäischen Arbeiterbewegung - insbesondere in der
deutschen und österreichischen - ist Antisemitismus immer wieder geleugnet, verharmlost oder entschuldigt worden. In den
schlimmsten Fällen wurde er - legitimiert als konsequenter Antikapitalismus - offen propagiert. 
Als radikalste Form eines linken Antisemitismus können die stalinistischen Kampagnen gegen Zionismus und Kosmopolitismus
gelten. Die von Lenin geführte Oktoberrevolution hat den russischen Juden - trotz struktureller Ähnlickkeiten der Leninschen
Imperialismuskritik zum Antisemitismus  -  zunächst zahlreiche Vorteile im Vergleich zur Zarenzeit gebracht. Mit Stalin kam
jedoch ein Mann an die Macht, der bereits im Kampf um die Nachfolge Lenins Antisemitismus als Mittel einsetzte. Nach dem
Zweiten Weltkrieg unterstützte die Sowjetunion für kurze Zeit das Projekt der israelischen Staatsgründung. Spätestens Ende
der vierziger Jahre wurde der Antizionismus jedoch zur offiziellen Staatsdoktrin - und zu einem Element staatlicher Ideologie
und Praxis, bei dem die Regierungen der SU, Polens oder auch der DDR auf die Gefolgschaft ihres Staatsvolks rechnen konnten,
wie sonst bei kaum einem anderen Thema.
Während es bei Lenins Antizionismus hauptsächlich um organisationspolitische Fragen ging und der Zionismus als ein
Nationalismus neben vielen anderen abgelehnt wurde, bekämpft der Antizionismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Zionismus als
eine besondere Form des Nationalismus, die prinzipiell illegitim sei und alle anderen Nationen bedrohe. In Osteuropa wurde
diese Transformation durch die stalinistischen Führungen vollzogen und auch nach der Entstalinisierung beibehalten. In
Westeuropa war der Antizionismus nach 1945 lange eine Domäne der äußeren Rechten. Mit Ausnahme der dogmatischen, an der SU
orientierten kommunistischen Parteien war die Linke Westeuropas bis 1967 ausgesprochen positiv gegenüber Israel eingestellt.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg änderte sich das schlagartig. Zum einen setzte eine linke Kritik an der israelischen
Regierungspolitk ein, die sich zu recht gegen den von konservativer Seite sofort erhobenen pauschalisierenden
Antisemitismus-Vorwurf zur Wehr setzte. Zum anderen beginnt in dieser Zeit eine antizionistische Agitation, die eindeutige
Affinitäten zum Antisemitismus aufweist, und die bald fast in der gesamten Linken hegemonial werden sollte. Am deutlichsten
zeigte und zeigt sich das in der BRD. In der westdeutschen Linken lassen sich von der linken Sozialdemokratie, den Grünen und
Alternativen, feministischen Gruppierungen, K-Gruppen, Autonomen und Antiimperialisten bis zu den bewaffneten Gruppen
Äußerungen und Aktionen finden, die jede Differenzierung zwischen Antizionismus und Antisemitismus überflüssig erscheinen
lassen. Klassische Beispiele dafür sind Anschläge auf jüdische Gemeindehäuser, die Lobeshymnen der RAF und anderer linker
Gruppen anläßlich der Ermordung israelischer Sportler 1972 in München, die vor Synagogen durchgeführten Demonstrationen gegen
den Krieg Israels im Libanon in den achtziger Jahren oder die syptomatische Wandparole aus der Hamburger Hafenstraße
"Boykottiert 'Israel'! Waren, Kibbuzim und Strände/ Palästina - das Volk wird dich befreien/ Revolution bis zum Sieg", in der
zentrale Elemente des linken Antizionismus von der Delegitimierung Israels über die Ignoranz gegenüber der
nationalsozialistischen Judenverfolgung bis zur Begeisterung für Volk und Lebensraum enthalten sind.
In Österreich war der Vorwurf, eine Partei fungiere als "Judenschutztruppe", in der Zwischenkriegszeit Allgemeingut und
wurde von allen politischen Lagern gegen die jeweiligen Konkurrenten erhoben. Als spezifische Form eines sozialdemokratischen
oder linken Antisemitismus kann hingegen die Agitation gegen den "reichen Juden", gegen die "jüdische Großbourgeoisie" und
den "jüdischen Kapitalismus" gelten. In der österreischichen Arbeiterbewegung der Ersten Republik war man stets bemüht, den
Antisemitismus der Massen zu bedienen, was sich unter anderem darin äußerte, daß die Personifikationen des Kapitals auf den
Plakaten der Wiener Sozialdemokratie nicht selten eine Physiognomie aufwiesen, die Antisemiten für Juden reserviert haben.
Daß die Rothschilds im Zentrum der Kritik der Sozialdemokraten standen hatte nicht nur mit dem realen Einfluß der
Bankiersfamilie zu tun, sondern paßte auch hervorragend zu den strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen
Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung. Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schönerer, der
sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rotschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der
Sozialdemokratie erfreuen.
Die Agitation der Sozialdemokraten beschränkte sich aber keineswegs darauf, gegen die "jüdischen Kapitalisten" zu wettern.
Es gab ebenso massive Angriffe gegen das orthodoxe Judentum und gegen die mehrheitlich zu den unterprivilegiertesten
Schichten gehörenden Juden aus Osteuropa.
Heute äußert sich der linke Antisemitismus in erster Linie als Antizionismus. Der massiven Kritik an Israel entspricht die
völlige Abwesenheit einer grundsätzlichen Staatskritik in antizionistischen Kreisen. Was man an Israel kritisiert - seine
Staatsgewalt und seine Nationswerdung inklusive der nationalen Mythen - wünscht man sich für die palästinensischen Brüder und
Schwestern. Staat und Nation sind im Bewußtsein der meisten Antizionisten Erfüllungsgehilfen auf dem Weg zur Emanzipation -
es sei denn, sie werden von Juden in Anspruch genommen.
Während es für die meisten Antizionisten feststeht, daß Juden weder ein Volk noch eine Nation sind, können sie von
Palästinensern kaum mehr anders reden als in der kollektivierenden Form des "palästinensischen Volkes". Derartiges ist
typisch für eine Linke, die ihre Solidarität mit Menschen nur dann in Gang setzen kann, wenn sie die Objekte ihrer
Solidarität zuvor zu Völkern kollektiviert oder deren Selbstkollektivierung übernommen hat. Daß die Palästinenser ein Volk
sind, steht für den Antizionismus außer Zweifel. Schließlich haben sie, angeblich anders als die Juden, einen Boden, der
ihnen rechtmäßig zustehe. Nimmt man die antizionistische Propaganda beim Wort, so sind es nicht die Menschen, sondern der
Boden, der befreit werden muß. Versprach man in der eingangs erwähnten Parole aus der Hamburger Hafenstraße diesem auf den
Namen "Palästina" getauften Stück Erde "Das Volk wird dich befreien", so versichert man ihm in Wien bei diversen
Gelegenheiten "Dein Volk wird siegen!" Menschen können sich von Ausbeutung und Herrschaft befreien. Ein Stück Erde hingegen
kann nicht von Unterdrückung, sondern nur von auf ihm lebenden Menschen "befreit", also gesäubert werden. Diese Menschen sind
in diesem Fall die in Israel lebenden Juden.
Auch wenn angesichts der zahlreichen nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen im Trikont bereits die Fixierung gerade
deutscher und österreichischer Antiimperialisten auf den Konflikt in Israel und Palästina verdächtig ist, kann dennoch nicht
jede Kritik an Politik, die in Israel gemacht wird, als antisemitisch diskreditiert werden. Es geht nicht darum, ob man
Israel kritisieren darf, sondern darum, wie man es kritisiert. Nicht jeder antizionistischen Äußerung liegt tiefsitzender
Antisemitismus zugrunde. Ob Antizionisten für eine Kritik, die auf den latenten oder auch manifesten Antisemitismus ihrer
Argumentation hinweist, offen sind, oder ob sie solche Kritik nur als Beweis für den weltweiten Meinungsterror der
"zionistischen Lobby" ansehen, ist ein relativ eindeutiges Entscheidungskriterium dafür, ob dem Antizionismus ein gefestigtes
antisemitisches Weltbild zugrunde liegt oder nicht.
Prinzipiell ist darauf zu beharren, daß ein sich als linksradikal verstehender Antizionismus strenggenommen schon vom
Begriff her unsinnig ist. Wäre die Linke so antinational, wie es sich gehören würde, hätte sie selbstverständlich
Schwierigkeiten mit der nationalen Ideologie des Zionismus. Das wäre dann aber nichts Besonderes und bräuchte daher auch
nicht als Antizionismus proklamiert zu werden. Andererseits ist der Zionismus als nationale Ideologie Israels tatsächlich
etwas besonderes, nämlich ein Nationalismus, den selbst Antinationale gegen die meisten Angriffe verteidigen müssen.         
Die Existenz von Antisemitismus in der Linken ist evident. Im Antizionismus tritt er als eine spezifische Form des
Antisemitismus nach Auschwitz auf, der sich aus Mangel an konkreten Haßobjekten gegen den kollektiven Juden, den Staat
Israel, richtet. Daß die im Antizionismus durchaus angelegten Vernichtungsphantasien nicht Realität geworden sind, verdankt
sich der israelischen Staatsgewalt - eine Feststellung, die keineswegs Sympathie für jede Aktion dieser Staatsgewalt zur
Voraussetzung hat.
Antisemitismus in der Linken manifestiert sich aber nicht nur im Antizionismus. Heute wäre vor allem eine Diskussion über
strukturellen Antisemitismus wünschenswert. Ein zentrales Moment des modernen Antisemitismus ist der Haß auf die abstrakte
Seite der kapitalistischen Warenproduktion, die in den Juden biologisiert wird. Am deutlichsten wurde das bei der im
Nationalsozialismus vorgenommenen Trennung in deutsches "schaffendes Kapital" und jüdisches "raffendes Kapital". Die
Grundlage dieser Trennung ist aber keineswegs eine Erfindung der nationalsozialistischen Ideologie, sondern vielmehr die
tendenziell allen Subjekten der bürgerlichen Gesellschaft geläufige Unterscheidung in Arbeitsplätze schaffende
Industriekapitalisten einerseits und das scheinbar unproduktive Kapital der Zirkulationssphäre andererseits. Gerade in den
heutigen Debatten über die Globalisierung finden sich in der Linken zahlreiche Argumentationen, die zwar nicht unbedingt
inhaltliche Affinitäten, aber eben strukturelle Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufweisen.
Antisemitismus in der Linken hat etwas mit den vorherrschenden linken Vorstellungen von Kapitalismus und Imperialismus, von
Staat und Nation, von Faschismus und Nationalsozialismus zu tun. In weiten Teilen der Linken ist der Nationalsozialismus
darauf reduziert worden, eine besonders abscheuliche, von den aggressivsten Fraktionen der Bourgoisie dominierte Form von
Klassenherrschaft zu sein. Der Vernichtungsantisemitismus der Nazis ist lange weitgehend ignoriert, oder aber lediglich als
ein Mittel zur Durchsetzung etwas außerhalb seiner selbst, als Herrschaftsmittel und Ablenkungsmanöver, begriffen worden.
Kapitalismus wird in der traditionellen Linken nicht als fetischisierte gesellschaftliche Totalität begriffen, sondern als
eine Addition aller Kapitalisten, denen die Arbeiterklasse als prinzipieller Antagonismus scheinbar unversöhnlich gegenüber
steht. Das zu Kritisierende, das zu Bekämpfende, das Abzuschaffende ist dadurch - und darin besteht die fatale strukturelle
Ähnlichkeit zum Antisemitismus - nicht mehr ein gesellschaftliches Verhältnis, sondern Menschen, die einen Teil, eine Seite
dieses gesellschaftlichen Verhältnisses vermeintlich oder tatsächlich repräsentieren.
Mit ihrem verkürzten Imperialismusverständnis haben große Teile der Linken Herrschaft auf Fremdherrschaft und Kapitalismus
auf Ausbeutung durch fremdes Kapital reduziert. Die unkritische Bezugnahme auf den Befreiungsnationalismus im Trikont führte
zur Affirmation von Herrschaftskategorien wie Staat, Nation und Volk. Ein solcher Antiimperialismus, der zwischen der Kritik
imperialistischer Politik einerseits und der vorbehaltlosen Parteinahme für die Opfer solcher Politik andererseits nicht
unterscheiden kann, führt nahezu zwangsläufig zur Kollaboration mit diversen Diktatoren, völkischen Nationalisten und
Antisemiten.
Diese aus der Legitimationsideologie des Stalinismus - dem Marxismus-Leninismus - sich speisende Weltanschauung weist
zahlreiche strukturelle Affinitäten zum Antisemitismus auf. Der Antizionismus der Linken ist die Anwendung des
antiimperialistischen Schemas auf den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung. Darin
führt die strukturelle Affinität zur teilweisen inhaltlichen Affinität:
Eine Linke, die den Nationalsozialismus nur als besonders extreme Form der Unterdrückung der Arbeiterklasse begreift, vom
nationalen Konsens und von Auschwitz aber nichts wissen will, die staatsapologetisch argumentiert, anstatt in der
staatsbürgerlichen Vorstellung vom "Allgemeinwohl" die Ideologie der Volksgemeinschaft zu erkennen, die nicht die
fetischisierte Herrschaftsform der Nation, sondern nur "übertriebenen" Nationalismus ablehnt, die den Wert affimiert, aber
die angeblichen "Auswüchse" des freien und wurzellosen Kapitalismus anprangert, die permanent eine personalisierende
Kapitalismus- und Staatskritik betreibt und daher nicht Politik als Formprinzip, sondern Politiker, nicht das
Kapitalverhältnis, sondern die Kapitalisten kritisiert, wird sich immer in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitsmus bewegen.







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Redaktionsschluß: Donnerstag, 19. Oktober 2000, 00.30 Uhr, jak
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