Montag 23. Oktober 2000

keil1.gif(893 Byte) skin-gewalt

keil1.gif(893 Byte) fpoe veranstaltung am freitag

keil1.gif(893 Byte) Kampf gegen Faschismus

keil1.gif(893 Byte) WTO Seattle Indy Media Center

keil1.gif(893 Byte) Hungerstreik in türklischen Gefängnissen

keil1.gif(893 Byte) NEWS from the indymedia newswire

keil1.gif(893 Byte) Anatomy of Racism

keil1.gif(893 Byte) Aufruf des IKM zu einem Kongress gegen Isolationshaft in der Türkei

keil1.gif(893 Byte) Klassenkampf 75 endlich online

 

 

 

 

Diese Ausgabe hat Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 

 



 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 



 






skin-gewalt
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        From: Mana Kawian  manak@chello.at 


am freitag 20.10. fand in der wiener stadthalle (bezeichnenderweise in der
nibelungenhalle) der wahlkampfsauftakt der fp statt, zu dem auch haider geladen
war.
vor der halle fand eine demo mit kundgebung statt (grüne, kp, linkswende, sj,
...)
es fanden sich dazu an die 1000 leute ein, die im verlauf der aktion von rechten
lautstark bedroht und beschimpft wurden.
nach der veranstaltung, als einige kollegInnen von der sj sich auf den heimweg
machten,
wurden sie von neonazis angesprochen, beschimpft und schließlich
zusammengeschlagen.
schließlich gelang es 2 von ihnen rettung und polizei zu verständigen.
ein kollege liegt derzeit noch mit gehirnerschütterung im spital.


[Anm. TaZu: dieser hat uns mitgeteilt, daß er eben aus dem Krankenhaus entlassen
wurde und morgen eine Stellungnahme schicken wird.]





fpoe veranstalung am freitag
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        From: Franz Ackermann  faz@aon.at 


nachdem nichts ueber den ablauf innerhalb der halle auf der
tatblatt chronologiepage stand, muss ich doch was dazu schreiben:

ausgeruestet mit fpoe kugelschreiber (falls es zu durchsuchungen kommt)
und blauer jacke hab ich mich, kurz bevor die demo um 7h wieder zum
eingang kam, mit besorgtem blick auf die naeherrueckenden
demonstranten durch die polizeisperre begeben, wo aber bereits
eine gewisse vorauswahl stattgefunden hat. einige meiner freunde,
extra herausgeputzt, kamen spaeter bei der 2. kontrolle bei der halle
nicht mehr weiter.

(jener verwahrloste typ mit schraegrucksack der gerade als die die demo
um 19h nach hinten zog vorm zug gegangen und recht ueber die
demonstranten geschimpft hat, war dann uebrigens auch in der halle)

an den glastueren gab es dann einen behoerdlichen aushang, wonach
die besucher sich durchsuchungen gefallen lassen muessten, ich liess
also noch schnell meinen "ich habe die nicht gewaehlt" ausweisumschlag
verschwinden, wurde dann aber nicht untersucht.

und jetzt warum ichs eigentlich schreib, die kolportierten
besucherzahlen
sind einfach falsch: es gab 4 sesselsektoren, der vor mir hinten z.b.
hatte 9 reihen zu 18 plaetzen, die beiden vorderen waren etwas laenger,
in summe gab es also etwa 800 sitzplaetze. hinten standen auch
noch leute, aber nicht sonders dicht.

es ist also davon auszugehen, dass nicht 2000-2500 leute wie kolportiert
drinnen waren, sondern bloss 1000.

ausserdem setzte sich die zuhoererschaft zu 99% aus pensionisten
zusammen.
von den 162 leuten im sektor vor mir war ein kind (ca 12), 3 ca 18
jaehrige
die aber kein einziges mal applaudierten, und 2 leute um die 40, in
den anderen sektoren wars aehnlich.

die restlichen "jungen" leute, die wohl eher nicht zu den besuchern zu
zaehlen waren, waren ein paar rausgeputze rfsler und etliche
bierbaeuchige
glatzen, die sich in ihren docmartens und armyhosen sichtlich
staatstragend
wohlfuehlten. die waren scheinbar fuer notfaelle vorgesehen, falls die
zwar
zahlreich vorhandene polizei nicht mit den richtigen mitteln gegen "die
linkslinken berufsdemonstranten" und "drogendealenden schwarzafrikaner,
von denen viele auch noch scheininskribieren" vorgehen wuerde.

faz





Kampf gegen Faschismus
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        From: alex + sandra  aon.962041560@aon.at 


Zu:"was zitate auslösen" und "RICHTIGSTELLUNG DER BETROFFENEN UND AUFRUF ZUR
GEWALTLOSIGKEIT!"

Wie schön, dass ein SJ-"Genosse" den Begriff des "roten Mob" einfach von
Haider und Kabas übernimmt. Ich bin ca. 1 Std. beim Hintereingang
gestanden, und habe braunen Mob gesehen, der uns als "Gesindel", etc
beschimpfte. Alle Leute, die an uns vorbeigingen waren nicht zufällig
dort, sondern am Weg in die Stadthalle. Ich kann nicht bestätigen, dass
nur "allen über 50 der Weg versperrt wurde"! Die Mehrheit der
FPÖ-Begeisterten waren Gott sei Dank nur Ältere, aber nicht nur. Wir
waren vor der Stadthalle, um zu zeigen, dass es Widerstand gibt. Die
FPÖ-Anhänger, die hineingingen überzeugen zu wollen, ist sinnlos. Es
geht mir um die Anderen, die dann von Widerstand in den Medien erfahren,
und sehen dass es keine Normalisierung geben darf. Die
Unterstellung:"wenn die meute sich ein feindbild macht und wie
rechtspopulisten ohne unterschied über einen kamm schert" weise ich aufs
Schärfste zurück. Ich habe kein (unschuldiges) Feindbild, sondern kämpfe
gegen den Faschismus. Mir mit den einzelnen Faschisten vor der
Stadthalle Scharmützel zu liefern, ist natürlich nicht zielführend. Die
Konfronation geht aber nicht von mir aus. Wenn mich ein Faschist
attackiert, werde ich mich nicht friedlich abschlachten lassen. Der
Aufruf zur Gewaltlosigkeit an AntifaschistInnen kann zu einer bestimmten
Zeit nur mehr als Aufruf zum kollektiven Selbstmord gewertet werden,
denn es ist das Wesen der Faschisten, dass sie gewalttätig sind. Sie
bringen ihre politischen Gegner einfach um. Ich weiss nicht genau, was
ich von der SJ halten soll, die auf ihrer Homepage Stalin als
Sozialisten bezeichnet, und deren Vertreter mit Legalismus
argumentieren.Vielleicht solltet ihr lieber einmal Trotzki "Am Vorabend
der Katastrophe" lesen. Dann würde Euch Eure Naivität gegenüber
Faschisten vergehen. Mit Strassentheater für Toleranz wird man diese
Gefahr nicht bekämpfen können. Dafür ist es jetzt schon zu spät. Das
hätte man vor 10 Jahren machen können.
Die Bezeichnung als Sozialist und Humanist(eine rechte Ideologie), kann
nur von einem Nicht-Sozialisten kommen. Humanismus ist mit Sozialismus
nicht vereinbar. Bedenklich, dass Du Faschismus als "andere Meinung"
bezeichnest! Faschismus ist  keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deine naïve Forderung nach "Gewaltlosigkeit", kann nur mit mangelndem
Geschichtsbewusstsein erklärbar sein. Die Sozialdemokratie hat im Kampf
gegen den Faschismus immer versagt. Du kannst doch nicht ernsthaft den
Angriff der Faschisten mit dem Widerstand dagegen gleichsetzen. Ich bin
doch nicht auf der selben Stufe, nur weil ich gegen Faschisten kämpfe.
Hätte die SPÖ die Gefahr des Neofaschismus schon vor Jahren erkannt, und
sich nicht an Krone und FPÖ angebiedert, hätten wir das Problem jetzt
nicht.
Zu Deiner These "ich empfinde hass gegen die führer, nicht gegen die
verführten" -was heisst das?-wenn die Führer weg sind, ist alles ok?
Auch gehören die, in der Stadthalle Anwesenden zum harten Kern der FPÖ.
Das sind die letzten 2000 Überzeugten. Das sind nicht mehr die
verführten Massen. Obwohl ich doch auch auf die Eigenverantwortlichkeit
der "Verführten" hinweisen möchte. Eine faschistische Partei zu wählen,
ist für mich nicht entschuldbar, und hat wohl auch mit dem rassistischen
Grundkonsens dieses Landes zu tun. Die SPÖ hat sich an dieser
Reinwaschung ehemaliger Nazis stark beteiligt, und mit ihrer Allianz mit
der Kronen Zeitung den Weg für den erstarkenden Neofaschismus geebnet.
Der Faschismus ist der Todfeind der SozialistInnen, wenn sie die
Möglichkeit haben, werden sie keine Skrupel zeigen, uns umzubringen.
Daher finde ich es bedenklich von Gewalt von unserer Seite zu sprechen.
Unsere Seite hat keine Gewalt angewendet! Die Faschisten und Legalisten
versuchen unseren Widerstand zu spalten-das darf nicht passieren! Keine
Toleranz für Intoleranz! Und hören wir auf Farbbeutel- oder
EierwerferInnen als genauso gefährliche Gewalttäter zu sehen, wie
FaschistInnen, die Obdachlose, Schwarze, Juden, Roma, Schwule, Linke und
"Ausländer" töten. Denn ihren Worten folgen Taten.
Sandra.






WTO Seattle Indy Media Center
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        From:  info@xs4all.nl 


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Offener Brief an den Europarat in Strassburg
Date: Wed, 18 Oct 2000 00:00:0 +0100 (MET)

English Version | http://quintessenz.at/

Last Update: Wed, 18 Oct 2000  00:00
Die unterzeichneten Mitglieder der "Global Internet Liberty Campaign" (einer
Koalition von weltweit mehr als 50 Bürgerrechtsgruppen) unterstützen die
folgende Petition:

  S.g. Expertenkomitee für CyberCrime,
  S.g. Ministerrat,
  S.g. Parlamentarier,

Wir schreiben Ihnen im Namen einer großen Zahl von privaten Organisationen in
Nordamerika und Europa, um unseren Einspruch gegen die vorgeschlagene Convention
of Cybercrime kundzutun. Wir glauben, dass der Vertragsentwurf einen krassen
Gegensatz darstellt zu den wohlerworbenen Normen zum Schutz des Individuums,
dass er die polizeilichen Rechte nationaler Regierungen auf nicht angemessene
Art und Weise ausdehnt, dass er die Entwicklung von Netzwerksicherheitslösungen
unterminiert, wenn nicht verunmöglicht, und dass er der exekutiven Gewalt
Ermächtigungen einräumt, die diese in einem Rechtsstaat nicht besitzen sollte.

Wir wehren uns besonders gegen die Auflagen, die ISPs verpflichten, alle
Aktivitäten ihrer Kunden zu mitzuloggen. (Artikel 17, 18, 24, 25). Diese
Auflagen stellen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Recht auf
Privatsphäre sowie die Menschenrechte der Internetnutzer dar und stimmen nicht
mit den wohlerworbenen Prinzipien des Datenschutzes, wie beispielsweise der
Datenschutzrichtlinie der EU, überein. Ähnliche Informationen über
Kommunikationswege wurden in der Vergangenheit verwendet, um Dissidenten zu
identifizieren und Minderheiten zu verfolgen. Wir drängen sie darauf, die
genannten Auflagen in einem modernen Kommunikationsnetzwerk nicht
vorzuschreiben. Unserer Meinung nach ist der gesamte Artikel 18 mit dem Artikel
8 der Europäischen Menschenrechtscharta und mit der Rechtssprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unverträglich.

Weiters sprechen wir uns entschieden gegen die Konzeption von "Illegalen
technischen Hilfsmitteln", wie sie in Artikel 6 entworfen wird, aus. Wir
glauben, dass das vorgelegte Konzept ausreichend genaue Definitionen vermissen
lässt, um nicht zu einer universell einsetzbaren Klausel zu werden, die sich
gegen jede Art von computerbasierter Aktivität einzelner Individuen verwenden
lässt, selbst wenn diese völlig gesetzeskonform handeln. Wie technische Experten
klargestellt haben, wird der vorliegende Entwurf weiters entscheidend die
Entwicklung neuer Sicherheitstools behindern und den Regierungen eine
übermächtige Rolle in der wissenschaftlichen Forschung einräumen.

Auch sind wir mit der dramatischen Ausweitung von Copyrightdelikten in
vorgeschlagenen Artikel 10 ganz und gar nicht einverstanden. Es kann aufgrund
der aktuellen Entwicklungen wohl weder davon ausgegangen werden, dass
Strafandrohungen das geeignetste Mittel der Wahl zur Bekämpfung von
Copyright-Verstößen darstellen, noch dass die angesproechenen, zugrundeliegenden
Verträge von solchen Notwendigkeiten ausgehen. Neue Strafen für kriminelle
Delikte sollten auf einem Gebiet, wo die nationale Gesetzgebung derart in der
Schwebe ist, nicht auf internationaler Ebene beschlossen werden. Grundlegend
bleibt zu sagen, dass wir Initiativen, die länderübergreifende Assistenz in der
Strafverfolgung zum Ziel haben, für höchst problematisch halten, wenn überhaupt
keine länderübergreifenden Delikte zu verfolgen sind. Dies ist ein zentraler
Grundsatz der nationalen Souveränität.

Weiters glauben wir, dass klare Richtlinien beschlossen werden müssen für
internationale Ermittlungen, und dass keine exekutive Instanz innerhalb einer
unterschiedlichen Rechtssprechung im Namen eines anderen Staates handeln sollte
ohne klare Ermittlungsauflagen innerhalb der eigenen Rechtssprechung.
Verschiedene Länder haben verschiedene Ermittlungsauflagen, zugegebenermaßen,
aber dies ist nun die Möglichkeit, diese zu harmonisieren unter der
Voraussetzung, dass wir eine möglichst hohe Angleichung in Beezug auf die
Wahrung der Menschenrechte sicherstellen.

Die kriminellen Präventionsmaßnahmen der Artikel 9 und 11 könnten einen
abkühlenden Effekt auf den freien Austausch von Informationen und Ideen ausüben.
Die zwingende Übernahme von Verantwortung für die Inhalte Dritte durch
Internetprovider stellt eine unsinnige für die Anbieter von neuen
Netzwerk-Services dar und wird die unangemessene Überwachung privater
Kommunikation fördern.

Dem Artikel 14, der die Voraussetzungen umreißt für die Suche nach und die
Beschlagnahmung von gespeicherten Computerdaten fehlen die notwendigen
prozeduralen Sicherheitsmechanismen um die Rechte des Individuums zu schützen
und um sicherzustellen, dass ein unabhängiger Richter befasst werden muss, um so
die grundlegenden Freiheiten und Rechte zu respektieren, bevor eine staatliche
Durchsuchung durchgeführt wird. Solche Durchsuchungen würden eine "beliebige
Einmischung" unter internationalen Rechtsnormen gestatten.

Die Artikel 14 und 15 könnten zu einem verpflichtenden Zugang der Regierung zu
Encryption-Keys führen, der Bürger dazu anhält, straffällig zu werden, was wohl
inkomptibel ist mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir
stellen auch die Zweideutigkeit in Frage, die sich aus diesem Artikel in Bezug
auf den Zugang von Regierungen zu Verschlüsselungen ergibt. Der Europäische Rat
sollte diese Auflage klarstellen, sodass Mitgliedsstaaten diese Konvetion nicht
als Vorwand missbrauchen, um die Rechtssprechung in Bezug auf
Selbst-Inkriminierung zu umgehen. Wir sind auch strikt gegen die Bedingungen,
unter denen dieser Vorschlag entstanden ist. Polizeiorganisationen und
einflussreiche private Interessenten, die außerhalb des demokratischen Rahmens
agieren, haben versucht, in einem geschlossenen Prozess Regeln zu definieren,
die zu bindender Rechtssprechung werden. Wir glauben, dass diese Vorgehensweise
die Voraussetzungen der Transparenz verletzt und dass sie mit !
de!n demokratischen Prinzipien der Entscheidungsfindung nicht in Einklang steht.

Privacy-Experten haben ihren Widerstand zu diesem Vorschlag klargemacht. Ein
Experte warnte davor, dass die Versuche, eine internationale Konvention zum
CyberCrime zu entwickeln, zu "fundamentalen Einschränkungen von Privatsphäre,
Anonymität und Verschlüsselung" führen würden.

Offizielle Datenschutzbeauftragte haben ihren Widerstand zu diesem Vorschlag
klargemacht. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz im
Telekommunikationsbereich kritisierte vor einiger Zeit die Versuche, alle
Datentransfers verpflichtend mitzuloggen und empfahl Sicherheitsverbesserung
durch neue Strafgesetze.

Technische Experten haben ihren Widerstand zu diesem Vorschlag klargemacht. Ein
Brief von führenden Sicherheitsexperten, Lehrenden und Großverkäufern stellt
fest, dass "der vorgeschlagene Vertrag unabwendbar darin resultieren könnte,
dass Techniken und Software, die üblicherweise benutzt werden, um
Computersysteme for Attacken zu schützen, kriminalisiert werden könnten" und
dass der vorgeschlagene Vertrag "nachhaltige Wirkung hätte auf
Sicherheitsexperten, Forscher und Lehrende."

Nun erklärt eine große Zahl von Organisationen, die die Rechte der Bürger
vertreten, ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag. Wir glauben, dass jeder
Vorschlag, neue Autoritäten in der Ermittlung und Strafverfolgung zu schaffen,
eine sorgfältige Abwägung der Artikel 8 und 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention und der verwandeten Rechtssprechung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte beinhalten sollte.

Wir glauben nicht, dass diesen Instrumenten bei der Ausarbeitung des
vorliegenden Entwurf entsprechende Beachtung fanden. Außerdem glauben wir, dass
die kryptographischen Richtlinien der OECD und die Richtlinien der OECD für die
Sicherheit von Informations- systemen eine ausgewogenere, zukunftsorientierte
Sichtweise auf die Notwendigkeit, starke Sicherheitstechniken zu forcieren, um
das Risiko von Computerverbrechen zu reduzieren, einnehmen, als der nun zur
Begutachtung bereitliegende Vorschlag.

Abschließend spricht auch die Universelle Deklaration der Menschenrechte direkt
von den Verpflichtungen jeder Regierung, die Privatheit der Kommunikation zu
schützen und die Meinungs- und Redefreiheit in neuen Medien zu gewährleisten.
Artikel 12 sagt, dass "niemand einer beliebigen Einmischung in seine
Privatsphäre, seine Familie, sein Heim oder sein Korrespondenz unterworfen
werden soll; dieses Recht beinhält die Meinungsfreiheit ohne jedwede Einmischung
sowie das Recht, Informationen und Ideen über jegliche Medien, unabhängig von
Grenzen, zu suchen, empfangen und transportieren."

Wir bitten Sie, den vorliegenden Entwurf nicht so zu billigen. Wir, die
Unterzeichneten, sind bereit, die europäische Kommision mit Experten auf diesem
Gebiet zu unterstützen und eine bessere Version des Dokuments bereitzustellen,
die nicht nur auf Bestrafung, sondern auch auf die Prävention von
Computerverbrechen abzielt.


  Signed,
  [en version & signatories siehe  http://quintessenz.at/ ]

-- snip ---

SIGN UP!  If you wish to support the statement of the Global Internet Liberty
Campaign, please send an e-mail to  harkank@quintessenz.at 

-- snip --
  Signed,

  American Civil Liberties Union (US)
  http://www.aclu.org/

  Associazione per la Libertà nella Comunicazione Elettronica Interattiva (IT)
  http://www.alcei.it/

  Bits of Freedom (NL)
  http://www.bof.nl/

  Canadian Journalists for Free Expression (CA)
  http://www.cjfe.org/

  Centre for Applied Legal Studies
  http://link.wits.ac.za/

  Center for Democracy and Technology (US)
  http://www.cdt.org/

  Computer Professional for Social Responsibility (US)
  http://www.cpsr.org/

  Cyber-Rights & Cyber-Liberties (UK)
  http://www.cyber-rights.org/

  Derechos Human Rights and Equipo Nizkor (US)
  http://www.derechos.org/

  Digital Freedom Network (US)
  http://www.dfn.org/

  Electronic Frontier Foundation (US)
  http://www.eff.org/

  Electronic Frontiers Australia (AU)
  http://www.efa.org.au/

  Electronic Privacy Information Center (US)
  http://www.epic.org/

  Feminists Against Censorship (UK)
  http://fiawol.demon.co.uk/FAC/

  FITUG e.V. (DE)
  http://www.fitug.de/

  Human Rights Network (RU)
  http://www.hro.org/

  Internet Freedom (UK)
  http://www.netfreedom.org/

  Internet Society - Bulgaria (BG)
  http://www.isoc.bg/

  Internet Society
  http://www.isoc.org/

  IRIS - Imaginons un réseau Internet solidaire (FR)
  http://www.iris.sgdg.org/

  Kriptopolis (ES)
  http://www.kriptopolis.com/

  Liberty (UK)
  http://www.liberty-human-rights.org.uk/

  NetAction (US)
  http://www.netaction.org/

  Opennet
  http://www.opennet.org/

  Privacy International (UK)
  http://www.privacyinternational.org/

  quintessenz (AT)
  http://www.quintessenz.at/

  Verein für Internet Benutzer (AT)
  http://www.vibe.at/

  XS4ALL (NL)
  http://www.xs4all.nl/



  Reference Documents

  COE Convention on Cyber-Crime (draft)
  http://conventions.coe.int/treaty/EN/projets/cybercrime.doc

  COE Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms
  http://www.coe.fr/eng/legaltxt/5e.htm

  COE Conventions - Background
  http://conventions.coe.int/treaty/EN/cadreintro.htm

  IAB/IESG Statement on Wassenaar Arrangement
  http://www.iab.org/iab/121898.txt

  IETF Policy on Wiretapping (RFC 2804)
  ftp://ftp.isi.edu/in-notes/rfc2804.txt

  OECD Cryptography Policy Guidelines (1997)
  http://www.oecd.org//dsti/sti/it/secur/prod/e-crypto.htm

  OECD Guidelines for the Security of Information Systems (1992)
  http://www.oecd.org//dsti/sti/it/secur/prod/e_secur.htm

  Security Focus Commentary on COE Convention
  http://www.securityfocus.com/news/39

  Statement of Concern from Technology Professionals on Proposed COE Convention
on Cyber-Crime
  http://www.cerias.purdue.edu/homes/spaf/coe/TREATY_LETTER.html

  Universal Declaration of Human Rights
  http://www.un.org/Overview/rights.html






Hungerstreik in türklischen Gefängnissen
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        From: PWI Wien  info@pwi.action.at 


Liebe Freundinnen und Freunde!

Am 20. Oktober sind mehrere politische Gefangene in den unbefristeten
Hungerstreik getreten.
Sie haben sich dazu entschlossen ihre einzige Waffe die sie zur Verfügung
haben, ihr eigenes Leben, einzusetzen um sich gegen die menschenunnwürdigen
Zustände zu wehren. Ihre Forderungen richten sich gegen den Bau und die
Befüllung der F-Typ Gefängnisse, die Massaker des türkischen Staates in den
Gefängnissen, die Kriminalisierung jeglicher politischer Opposition und die
dunklen Machenschaften des Staates seit dem faschistischen Putsch im
September 1980.
Beim letzten Todesfasten 1996 mussten 12 Menschen sterben, bevor der
türkische Staat auf die berechtigten Forderungen einging.
Es liegt auch an uns, dies zu verhindern, denn die Gefangenen haben mehr
als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie bis zur letzten Konsequenz für
ihre Forderungen kämpfen werden. Isolationshaft würde für sie bedeuten,
dass sie der Folter und den Massakern seitens des Staates völlig schutzlos
ausgeliefert wären. Dies steht für sie nicht zur Diskussion.
Wir fordern daher alle demokratischen Menschen, Parteien und Organisationen
auf die Gefangenen bei ihrem Kampf für ein menschenwürdiges Dasein zu
unterstützen und gegen die Praktiken des türkischen Staates zu protestieren.

Mit solidarischen Grüssen,
Prison Watch International - Wien
Stiftgasse 8, 1070 Wien

Tel.: +43 699 100 68 641
mailto:info@pwi.action.at

http://www.pwi.action.at

Wir werden auf unserer Homepage in der Rubrik "News" die Erklärung der
Gefangenen zum Hungerstreik und die laufenden Entwicklungen veröffentlichen!






NEWS from the indymedia newswire
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        From:  resistance@x21.org 


Story from the indymedia newswire

Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://praha.indymedia.org


This message was sent to you by: f


Comments: protests actually paralized the IMF/WB talks

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Article by: Focus
Friday 20 Oct 2000

Email: resistance@x21.org

Summary: Here is inside confirmation that the Prague protests actually paralized
the IMF/WB talks and dominated the agenda from opening day on. Total success for
the protestors. Its worth spreading, because many media made a big effort to
hide this reality.

Article:
http://www.ainfos.ca/en/ainfos05211.html

(en) MEDIA [caravan99] [S26-global] A World Banker\'s Account of Prague

 From \"Resistance\"  resistance@x21.org  (by way of OdM  red-red2@span.ch )
Date Sat, 14 Oct 2000 08:51:23 -0400

________________________________________________
A - I N F O S  N E W S  S E R V I C E
http://www.ainfos.ca/
________________________________________________

Here is inside confirmation that the Prague protests actually paralized the
IMF/WB talks and dominated the agenda from opening day on. Total success for the
protestors. Its worth spreading, because many media made a big effort to hide
this reality.



 From Focus on Trade No.55, October 2000
http://www.focusweb.org/focus/pd/apec/fot/fot55.html

*A World Bank Staffer's Odyssey in Kafka's Prague*


[The following is an insider's blow-by-blow account of the World Bank-IMF Annual
Meeting in Prague on Oct. 26-28, 2000. The author, a senior World Bank staff
member who is a long-time contact of Focus on the Global South, requested
anonymity for obvious reasons.]

Coming into Prague was impressive because they had the system all set up. Right
at the airport you were accredited. As soon as you stepped out of the plane, you
were fast- tracked out of customs. Everything was so systematic. Everybody got
into fast track. And you got escorts. As you know, they closed all universities
that week. And one reason was to get students to act as escorts and guides to
delegates. For the whole week. Very good looking escorts. Extremely good
looking. In fact, I dated one of them later.

Deceptive Calm

I have to say that my impression was there was no inkling at least among the
people I was in touch with of what was going to come. In fact, the dominant
reaction from IMF-WB delegates was that the police were overreacting. I got
there Saturday the 23rd,. On the 24th and 25th, nothing was happening. Lots of
activities but everybody still felt nothing would happen. I think among the
delegates and among the private bankers no one was really expecting anything to
happen that coming Tuesday.

The debate between [James] Wolfensohn, [Horst] Koehler, and the NGO's that
President [Vaclav] Havel organized on the 23rd was not well publicized. People I
was with had not heard about it. There was a daily schedule called "Emerging
Markets," and it was listed there, but it wasn't played up. Only those like me,
who had been tipped off before coming to Prague, understood its significance. I
told my boss I wanted to attend, but he said there were more urgent things to
pay attention to. Anyway, Saturday and Sunday were so uneventful that everybody
felt it would stay this way throughout. Really calm.

A Kafkaesque Tuesday

Then all of a sudden you had this very dramatic turn of events on Tuesday.
Tuesday was the opening day. On Monday, the security system warned that
something might happen the following day. But even when the security system
started issuing flyers to the delegation rooms, no one believed it. We were
warned by the flyers that if we were going to the Congress Center on Tuesday, we
would have to be prepared to stay there for a while because a protest could lock
in delegates at the Center. But even then I had the sense that no one took that
seriously. And I believe that because everybody came to the opening ceremonies
the next day. Had it been taken seriously, some people would probably not have
shown up. I saw ex-World Bank presidents there coming in with their spouses and
big time private bankers, and nobody it seems had taken these warnings
seriously.

Then close to noon, all of a sudden you had this announcement that the transport
system was shutting down. Usually you had these shuttle services between the
Congress Center to the hotels every 15 minutes, but all of a sudden these
services were shut down. The bridge leading to the main entrance was blocked,
and the two other entrances to the Congress Center were also blocked by riot
police, who were now very visibly at the center. But the action was still taking
place at quite a distance from the Center.

In any case, we couldn't leave. One incident was reported. A young delegate from
the Japanese government wanted to go out and he just stepped out and tried to go
through one of the side openings. They said he was beaten up and sent to the
hospital. All of us were warned not to transit in and out, not to even attempt
to walk out.

There was no clear sign or indication of what would happen next. I saw ex-World
Bank presidents walking around not knowing what to do. I asked one former
president how he was doing, and he told me that his wife had managed to skip
coming to the Center by joining the Prague tour but he was left behind. He
didn't know what was happening. When I told him about the protests, he became
totally disoriented.

In any event what was happening was everyone was waiting to get out. They had
long run out of numbers in the program. At around 7:30 p.m., there was a sudden
oral announcement. Everybody should go straight to the metro. The metro had been
stopped all day. Now, they told us that the metro had been opened and we all had
to go, quickly. What happened was they got this special train to get the
delegates to the very last station on the line, where buses were waiting to take
the delegates to the reception at the exhibition hall. We were brought in to
this big exhibition hall -- I don't know what you call it. But when we got
there, we were surprised to see that the protesters were already there.

This big exhibition hall was supposed to be secure but to our great surprise the
protesters had beaten us to the place. And the authorities had not planned for
this. When the reception was over, they just wanted to disperse all the
delegates, so they ended up bussing us to different parts of Prague, where we
were left to our own devices. Many of the people with me were really, really
worried, but I was having fun. We finally got to our hotels around 12 midnight.
But we still had not known the extent of the protests, and of course once
everyone got to the hotel, everyone tuned into CNN and that's when we learned
about McDonald's being trashed.

Pleasure or Pain?

I was staying at the Renaissance near the Old Town. I had this friend who was
staying at the Hilton about 10 minutes away who was still with me, and I just
wanted to make sure he got to his hotel safely. So I took off my suit and got
into my jeans and more comfortable wear. But he was still in this suit and had
this bag with a big IMF logo. While we were walking to his hotel which was 10
minutes away, we met a group of French protesters who started harassing us.
Actually if I was actually threatened with physical harm, I would have called
out your name and screamed I'm a friend of one of your leaders. I was ready to
do that.. The guy I was with comes from a Third World country, but I told him
that saying that you're Third World wouldn't work, not with your IMF badge.
Fortunately, there was a restaurant nearby and I shoved him inside. We had a
couple of beers and waited till the French protesters went away and we snuck
out.

On the way back from his hotel, I ran into another problem. Two prostitutes
sidled up to me, and the one to the right of me started rubbing my buttocks. I
guess they knew I was a delegate. I don't think they were Czechs. They looked
like Italians. Maybe they came in with the Italian protesters, since we heard
that the Czech security had driven most of the regular prostitutes out of the
city. So that evening, it was a question of who got to the delegates first, the
prostitutes or the protesters. If you were lucky, you got pleasure. If you were
unlucky, you got pain. In any case, we never got to the price. I ran away: who
knows, they might have been protesters in disguise!

Whose Side Are You on?

The following day, very few people went to the Congress Center. Most stayed
away. They just stayed in their hotel rooms. They didn't even want to go out.
But those who did still went out in their suits. I couldn't figure that out.
Those of us who were brave enough to go to the Center had to go by a completely
different route. Our bus stayed at the back of a tram and it followed this all
the way. This was fine with me because I hadn't seen the sites of Prague, and
the city was beautiful. At the conference center, I got to talking to the
student guides. They really didn't know what was happening.

These kids actually didn't know who to side with - the protesters or the
delegates? They just wished the whole thing would end. By the way, I noted this
attitude even with the police. Whenever I asked the police for directions, they
very seldom answered me. I had a sense that they were just as wary of the
delegates as they were of the protesters. I think one personal dilemma that both
the students and the police had was that they were too young to have experienced
the protests of late eighties and didn't know what to do about it.

As you know, the meeting got cut by a day. During the press conference the next
day, they denied that the protests were the reason. They actually said the
reason was that things had run so efficiently that they were able to compress
everything into two days. The press laughed at this.

End of the Affair

The real conclusion was the press conference the following day, the 28th. At
this press conference, both Wolfensohn and Koehler were there to field questions
and answers. There was a corps of press reporters keen to pounce on them. The
questions from the first were quite pointed. Ranging from very specific to very
basic. For instance one reporter from India asked Wolfensohn and Koehler that
they had been accused of causing so much misery in the Third World and what did
they have to say about that.

Wolfensohn said, I don't think I am responsible for all that, and if you think
so, you're misinformed. But the whole conference was dominated by questions
about the protest and not issues. Which means, at least from my perspective,
that the objective of the protests had been achieved. They had really distracted
the proceedings.

A number of the press people said the annual meeting was obsolete and out of
control and what did the IMF and WB want to do about this. Wolfensohn responded
that although they could have virtual meetings, the personal interaction was
still quite important. So that the Bank would actually continue to have annual
meetings. Wolfensohn and Koehler insisted that they had "gotten through" to the
NGO's and pictured the Saturday debate at Prague Castle as a big success for
them.

On the other hand, from my experience watching Wolfensohn for several years, he
appeared to be very tired. It seems he had run out of things to say and even his
statements to the press were very uninspired. He didn't look like the "Elvis"
Bono described him to be. He appeared to be much less enthusiastic. He was
repeating many of the old formulas. Maybe the futility of it all had finally
gotten to him. As for Koehler, he was upbeat and very light. No, light is not
the word. He appeared to be very na?ve, that's what I want to say. I don't think
it's just his lack of mastery of English. He was talking like a college student
about the issues, repeating the same line about him not being a banker but
somebody with a heart. Both of them said that the violence had come from a very,
very small minority, and that the majority of the protesters were really there
because they had something to say. And there were a lot of legitimate arguments
being made by them. And that the WB and the !
IMF would now pay greater focus to their concerns.

It was very difficult for me to distinguish between reality and rhetoric because
all the time Wolfensohn was playing with his watch. From my vantage point, in
the end, the agenda had been taken over by the protesters. I think Prague
created quite an impression with the World Bank-IMF bureaucracy, although this
is a much more entrenched bureaucracy than the WTO. I sensed that after Prague,
the words of civil society will be taken much more seriously, but whether this
will mean real dialogue we still have to find out.

The Desert Beckons

The next two annual meetings will be in Washington and the third one will be in
Dubai. And the head of the Dubai organizing committee said that the temperature
would be higher in Dubai than in Prague! He was saying basically that prior to
the Prague proceedings, he didn't foresee problems in Dubai, but after this,
there has to be some rethinking. So it's three years away but the impact is
already there. I have a feeling that when the WB-IMF bureaucracy assesses Prague
they will wind down the annual meetings. Because their only function is for
governors to deliver their speeches, and more and more governors now simply
submit written speeches. So I think more and more they will turn it into a
virtual meeting.

And they will probably try to separate the unofficial events from the official
meeting. Because what is most significant about these meetings are the informal
business parties. There were at least 15 lavish parties given by the commercial
banks for the delegates. Very, very lavish. For many delegates, those were the
prime events of the conference. The actual official functions were just pro
forma.

If I were a protester, by the way, I would have gone to these venues because
they were not secured at all. These were the events that everyone went to in the
evenings. These were very open venues. And they were listed in the schedule.
Now, that would really have stopped the real business of the conference.


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Anatomy of Racism
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        by Hanan Ashrawi gepostet von Erol Akdag  erol.akdag@chello.at 


October 18, 2000

Anatomy of Racism

By Hanan Ashrawi

"Blaming the victim" has been the common resort of the guilty in rationalizing
and distorting the horror of the crime itself.

Whether battered wives, abused children, or Palestinians long subjected to the
brutality of the horrendous Israeli military occupation, the first (and last)
resort of the cowardly is in maligning the victim, in accusing him/her/them of
having brought about the deserved cruelty of the crime.

The essential prerequisite, of course, is the total dehumanization of the
victims and the elimination of their most basic rights and attributes as well as
claims to protection.

Inevitably, the resultant compound victimization is further enhanced by
increased vulnerability, distortion, and exclusion from the protection of human
consideration and moral imperatives.

Hence, the latest eruption of confrontations between the Israeli occupation army
and civilian Palestinian protestors became the playing field for the full force
of the Israeli "spin machine" in a most deliberate, concentrated, and racist
exercise of deception and dehumanization directed against a whole people.

The most basic form of deception is in fabricating a false symmetry between
occupier and occupied, between oppressor and victim. The "violence" of the
powerful Israeli occupation army using live ammunition, tanks and helicopter gun
ships is (at best) equated with the "violence" of Palestinian civilians
protesting their victimization and continued loss of rights, lands, and lives.

In addition, the Palestinians are called upon to be docile, to stop the
"violence," to end the "siege" of Israel-as though the strongest army in the
region is being "threatened" by the unarmed people's rejection of its occupation
and brutality. The obvious and simple solution, of course, is to withdraw the
army and end the occupation.

This, ironically, is accompanied by a devaluation of Palestinian rights and
lives by translating our objective weakness into a diminution of rights whereby
the powerful determines the parameters of "justice" for the weak.

The whole presentation constantly exhibits the "white man's burden" syndrome.
Palestinians should be "grateful" for whatever "generous offer" Israel chooses
to "grant" them, regardless of the glaring injustice and illegality of the
Israeli negotiating stance.

Both the extreme right and extreme left in Israel (as well as the US) have
adopted this condescending, patronizing approach to peace-Barak has gone the
"farthest" in "offering" the Palestinians almost 90% of their lands with some
"responsibilities" in Jerusalem, and those "ungrateful" Palestinians are being
"intransigent" and hard line.

Having compromised ourselves down to 22% of historical Palestine, we are now
being asked to be party to Israel's illegal annexation of Jerusalem and its
settlement policies-i.e. an unholy partnership for the violation of
international law and the relevant UN resolutions.

Should we be unwilling to self-negate, to refuse the role of good little
natives, and to continue rejecting the Israeli unilateral version of "peace"
that "offers" us a subservient statelet of isolated Bantustans under Israel's
apartheid system, then we will be pounded into submission.

After all, if pressure and threat and political arm-twisting do not work, sheer
naked military aggression can produce the desired results-since "Arabs
understand only the language of violence."

Instant scare tactics or panic politics come into play with such labels as the
"terrorist" or "dictatorial" or "violent" Palestinians, while depicting the
reality of the Palestinian human will to resist subjugation and oppression as
proof of such misrepresentations.

A catch-22 situation is clearly visible: Arafat must "control" his people
(nation of sheep?) and "order" them to calm down and accept their enslavement
and repression by the Israelis, otherwise he is no longer a "peace partner" and
cannot be considered a "leader."

At the same time, Israel cannot deal with Arafat or the Palestinians because
they are inherently "undemocratic" and therefore have nothing in common with
such "civilized" democracies as Israel and the US.

In parallel, other ready-made labels and stereotypical epithets are easily
pulled out as a convenient branding exercise to reduce the humanity of the
Palestinians.

The historical and familiar slurs used by Israeli officials and public figures
(including cockroaches, two-legged vermin, dogs) have been expanded to include
"snakes" and "crocodiles."

The reduction of our humanity to a series of abstractions is nowhere as sinister
as in the numerical game. Palestinian victims of Israeli live fire are daily
given as "x" numbers killed and "y" numbers wounded. Their names, identities,
dashed hopes, and shattered dreams are nowhere mentioned. Absent too are the
grief and anguish of their mothers, fathers, sisters, brothers, and other loved
ones who will have to live with that tragic loss.

The visual documentation of the cold-blooded murder of the child Muhammad
al-Durra shattered the complacency of those who had been comfortable with the
anonymity of the Palestinians and the invisibility of their suffering. Even
then, the Israeli propaganda machine tried to distort the truth even in the face
of irrefutable evidence.

First, it was said that he was killed by Palestinian "gun men." Then, he was
"caught in the crossfire." The worst version was in the cynical depiction of the
child Muhammad as a "trouble-maker" or a "mischievous" child who brought it upon
himself-as though the proper response to a child living his childhood is
deliberate death. The last accusation involved a question: "What was he doing
there?" The real question should have been "what was the Israeli army doing
there" in the heart of Palestinian Gaza shooting at civilians including a child
and his father who had been caught red-handed attempting to indulge in the
"provocative" act of shopping together.

Note the difference, however, when two Israeli under cover agents, belonging to
the notorious Israeli death squads were killed by Palestinian protestors.

No Palestinian attempted to justify the act. Rather orders were issued to
investigate and arrest those responsible. After all, there should be such a
thing as the rule of law and due process.

Instead, Israel moved its tanks and armies even closer to tighten the siege and
strangulation of Palestinian towns, villages and refugee camps. Then it brought
in its Apache helicopter gun ships and shelled Palestinian cities and towns in a
most senseless and cruel form of collective punishment.

Its version of events presented the Israeli agents as reservists who had
mistakenly "strayed" into Ramallah and then were "lynched" by the mob.
References to "slaughter" and "blood thirst" and "savagery" became the prevalent
verbal currency.

While no one would condone the killing of the soldiers, it is important however,
to deal with the real facts and the context:

Ramallah, as a city under total Israeli military siege, was closed off to all
movement in or out of the city. Only one entrance was open, entirely under the
control of multiple Israeli military checkpoints. Thus to "stray" into Ramallah
would require deliberate and repeated attempts requiring tenacity, persistence,
and even guile.

The two Israeli agents were clearly infiltrated and planted into the midst of a
protest march in the heart of the city. The occasion was the funeral of a
Palestinian man, Issam Joudeh Hamad, from the village of Umm Safa, who had been
abducted by Israeli settlers and tortured to death in a most grisly manner.

Gruesome footage and photographs of the body, plus the testimony of the doctors
who had examined it, were not repeatedly displayed before the eyes of the world
for the sake of scoring points or dehumanizing the Israelis. Some Arab stations
informed me that the images were so horrific that they refrained from using
them.

Most of the people participating in the march (in the besieged Palestinian city
of Ramallah) knew the victim, and some had seen the body. The two undercover
Israeli agents that had infiltrated the march were recognizby the Palestinians
as members of the "Death Squads" that had been responsible for assassinations
and provocations.

Despite the fact that the Palestinian police tried to protect them, the two were
killed before the cameras.

This immediately became an instant justification for branding all Palestinians
as murderers, and for the most systematic, venomous, hate campaign in recent
history. It was also used as a justification for the Israeli aerial attacks on
Ramallah and other Palestinian cities.

In his moving appeal to his compatriots (Oct. 13, 2000) not to exploit this
incident to justify existing racism and hatred, Israeli poet Yitzhak Laor
documents several lynchings of Palestinians by Israeli army and security forces.
In all cases the perpetrators were never punished, and no moral outrage was
expressed by the Israeli public, let alone a shelling of Israeli cities!

The same applies to the Israeli settler reign of terror that targets
Palestinians in their own homes and towns, with full Israeli military protection
and collusion.

Presented as helpless "Israeli civilians" surrounded by "hostile" Palestinians,
the sinister and lethal nature of settler violence, as armed extremists on the
rampage, is often ignored. The illegality of Israeli settlements, the
fundamentalist extremist character of the armed settlers, and the horrific acts
of abduction, torture, killing and just random violence that are committed with
impunity-rarely get a mention.

Throughout all this, the Palestinians continue to be blamed.

The most blatantly racist slur is the Israeli theft of our humanity as parents.
In an attempt to rob us of our most basic feelings for our children, we are
accused of "sending [our] children out to die" for the sake of "scoring media
points."

The horror is further compounded by the total and unquestioning equanimity with
which such a grand national slur is repeated by Israelis of all parties, with no
critical distance or even awareness of the enormity of such a racist charge.

When Palestinian children became targets for Israeli snipers and other army
violence, the ministry of education had no option but to close down the schools
temporarily in order to minimize the students' exposure on the way to and from
school.

That was immediately latched on by the Israeli spin machine as proof that we
closed down the schools in order to "release" our children to go out and "riot"
thereby obstructing the free path of Israeli bullets.

The safety of home and parents' attempts at protecting their children are not
even considered.

Actually, the 18-month-old baby girl, Sara Abdel-Athim Hassan, was shot in the
back seat of her father's car, while other child victims were killed in or
around their own homes. Mu'ayyad al-Jawarish, 12 years old, was shot in the
garden of his own home.

Most children were shot in the head or upper part of the body, mainly with high
velocity bullets. The most common targets of rubber-coated steel bullets were
the eyes of children.

A shoot-to-kill (or permanently impair) policy has been in force by the Israeli
army-claiming the lives of more than 105 Palestinians and wounding more than
3000 (many of whom with permanent injuries).

Israeli officials claim that they had exercised "restraint."

Of course they can do worse-they can commit genocide or complete the ethnic
cleansing begun in 1948.

Still, it is Israeli "security" that is at stake.

Israel's powerful army of occupation cowers in fear at the Palestinian people's
cry for justice and freedom.

The Palestinian people have no need for security on their own land or in their
own homes since they have been thoroughly dehumanized by their oppressor as to
deserve whatever happens to them.

Worse than being "non-existent" (as in the myth of the "land without a people
for a people without a land"-which even Shimon Peres now seems to espouse), in
the minds of the official Israeli narrative, we now seem to be existent on a
lower plain as sub-human species, bereft of the most elemental qualities and
rights that guide the conscience and moral values of humanity as a whole.

All this is for the sake of alleviating the guilt and responsibility of the real
culprit.

Apologists for the Israeli occupation must find an alternative address to be
blamed for the horror inflicted on the Palestinians-so who better than the
victims themselves?

 *Secretary General of the Palestinian Initiative for the Promotion of Global
Dialogue & Democracy (MIFTAH), and Member of the Palestinian Legislative
Council.






Aufruf des IKM zu einem Kongress gegen Isolationshaft in der Türkei
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        From: PWI Wien  info@pwi.action.at 


Dies ist ein Aufruf des "Komitees gegen  Isolationshaft" für einen
internationalen Kongress gegen die Isolationshaft. Diesem Schreiben liegt auch
das genaue Programm der Veranstaltung als Attachement bei.
Falls sie interesse haben persönlich oder als Organisation teilzunehmen,
schreiben Sie uns bitte ein Mail.

Mit freundlichen Grüssen,
Prison Watch International - Wien
Stiftgasse 8, 1070 Wien

Tel.: +43 699 100 68 641
mailto:info@pwi.action.at



 Liebe Freundinnen und Freunde,
Geehrte Damen und Herren!
 
 der Solidaritätsverein der Angehörigen von Gefangenen (TAYAD) in der Türkei
 organisiert vom 10. November bis zum12. November ein Kongress unter dem
 Titel "Die Wahrheit der Gefängnisse". Am ersten tag wird eine Deklaration
 verabschiedet, der zweite Tag wird dazu benutzt Rednern aus verschiedenen
 Ländern die Möglichkeit zu geben, die Gefängnissituation und die Geschichte
 der Isolationshaft in ihrem eigenen Land vorzutragen. Am letzten Tag wird
 der Kongress mit einem Podiumsdiskussion beendet. Anlass zu diesem Kongress
 ist die Einführung der neu erbauten F-Typ- Gefängnisse in der Türkei. Diese
 werden von Menschenrechtskreisen, sowie Intellektuellen und den Gefangenen
 als Orte der totalen .Isolation" und des .langsamen Todes unter Folter",
 die auf Vernichtung der politischen Identität zielt, beschrieben.
 
 Es wurden mehrere Versuche zur Zwangsverlegung der Gefangenen unternommen,
 doch jedes mal ist es durch die Solidaritätsgemeinschaft der Gefangenen
 zurückgeschlagen worden. Bereits im vergangenen September sind 10 Gefangene
 in Ulucanlar (Ankara) zur Umsetzung dieses Ziels unter stundenlanger Folter
 ermordet worden. Zuletzt wurden die Gefangenen in Burdur am 5. Juli 2000
 mit dem gleichen Ziel angegriffen, wodurch dutzende Gefangene
 schwerverletzt wurden.
 
 Am17. Oktober 2000 haben die Gefangenen der DHKP-C und TKP-(ML) in einer
 Erklärung bekanntgegeben, daß sie ab dem 20. Oktober in ein unbefristetes
 Hungerstreik treten und dieses in einem Todesfasten umwandeln. Diese
 Erkärung gibt uns die Sorge, daß es bald zu Todesfällen in den Gefängnissen
 in der Türkei kommen wird. Die Gefangenen stellen die Hauptforderung auf,
 alle F-Typ-Gefängnisse abzubauen und geben weiterhin bekannt, daß sie eher
 sterben als, daß sie in die Zellen gehen.
 
 Wir würden uns über Ihre Teilnahme und/oder jegliche weitere Unterstützung
 in dieser dringenden Angelegenheit freuen. Die Öffentlichkeit muß sich ein
 Ohr freimachen, damit schweren Menschenrechtsverletzungen wie diesen
 vorgebeugt und der soziale Kontakt der Gefangenen bestehen bleiben kann.
 Isolation ist Folter und bedeutet selbst für jene Gefangene, deren Schuld
 
 gesetzlich nachgewiesen werden kann, doppelt bestraft zu werden.
 
 Mit solidarischen Grüßen
 
 Für weitere Informationen:
 
 Komitee gegen Isolationshaft (IKM)
 
 Kreuzweg 12, 20099 Hamburg
 
 Tel&Fax: (++49) (0) 40 - 280.53.625
 
 e-mail: noisolation@ninebyte.de


Kongreß zum Thema Realität der Gefängnisse, Konflikte und Lösungsvorschläge

Programmentwurf:

ERSTER TAG (10. November 2000)
Einleitung und Eröffnungsrede (10.30 Uhr - 11.00 Uhr)
Einleitungsredner Ruhan Mavruk (Dichter)
Eröffnungsreden:
Mehmet Bekaroglu (Parlamentsabgeordneter der FP - frühere Wohlfahrtspartei)
Yücel Sayman ( Vorsitzender der Istanbuler Anwaltskammer)
Sükran Agdas (Mutter bei TAYAD)

I. Sitzung (11.00 Uhr - 13.30 Uhr)
DIE REALITÄT DER GEFÄNGNISSE - 1
Sitzungsleiter: Dozent Dr. Fikret Baskaya
Berichterstatter: RA Several Demir
-Die Definition der Gefängnisse und ihr Standpunkt: RA Eren Keskin
-Internationale Normen: Ra Fikret Ilkiz
-Die aktuelle Regelung und die Führung in den Gefängnissen: RA Necati
Özdemir

Pause
Freies Pult und Diskussion

Mittagspause

II. Sitzung (15.00 Uhr - 17.30 Uhr)
DIE REALITÄT DER GEFÄNGNISSE - 2
Sitzungsleiter: Dozent Dr. Fikret Baskaya
Berichterstatter: RA Several Demir
- Menschenrechtsverletzungen von der Vergangenheit bis zur Gegenwart: Tekin
Tangün
- Gesundheitliche Probleme der Gefangenen: Dr. Yesim Islegen
- Die Behinderungen bei der Verteidigungsvorbereitung der Gefangenen: RA
Ercan Kanar
-Die Haftbedingungen - Besuch, Kommunikation, Ernährung: Naime Kara

Pause
Freies Pult und Diskussion


ZWEITER TAG (11. November 2000)

III. Sitzung (10.30 Uhr - 13.00 Uhr)
F-TYP GEFÄNGNISSE
Sitzungsleiter: Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu
Berichterstatter: RA Suat Parlar
-Architektorischer Bau der F-Typ Zellen: Architekt Celal Besiktepe
-Warum F-Typ Gefängnisse?: Prof. Dr. Ahmet Hamdi Yildirim
-Die weltweite Regelung und ihre Resultate: RA Köksal Bayraktar

Pause

Freies Pult und Diskussionen

Mittagspause

IV. Sitzung (14.30 Uhr- 17.00 Uhr)
TERRORBEKÄMPFUNGSGESETZ
Sitzungsleiter: Prof. Dr. Cetin Özek
Berichterstatter: RA Nurhayat Isyapan
-Terrorbekämpfungsgesetz und sein Standpunkt zu den internationalen
Rechtsprinzipien: Prof. Dr. Semih Gemalmaz
-Die Beziehung der Gefängnisse und des Terrorbekämpfungsgesetzes: RA
Mihriban Kirdök
-Ihre Anwendung seit 91 und deren Resultate: RA Yilmaz Ensaroglu
Pause
Freies Pult und Diskussionen


DRITTER TAG (12. November 2000)

V. Sitzung (10.30Uhr-17.00 Uhr)
LÖSUNGSVORSCHLÄGE UND BEWERTUNG DER GEFÄNGNISPROBLEMATIK
Sitzungsleiter: Dozent Dr. Yücel Sayman
-Berichterstatter: RA Several Demir, RA Suat Parlar, RA Nurhayat Isyapan
-Ankündigung neuer Redebeiträge der eingeladenen Personen und Institutionen
-Breite Diskussionsrunde über Vorschläge und Redebeiträge

Mittagspause

-Breite Diskussionsrunde über Vorschläge und Redebeiträge

Pause

VERABSCHIEDUNG EINER DEKLARATION UND DEREN VERÖFFENTLICHUNG


PS: Der zeitliche Rahmen der Redebeiträge zu den oben genannten Themen liegt bei
15 Minuten.
Nach den Redebeiträgen wird den Gästen die Möglichkeit gegeben am Pult zu dem
vorangegangenen Thema ihre Meinung zu äußern. Jede Institution und Einzelperson
hat die Möglichkeit, vom Rednerpult aus seine/ihre Ansichten darzulegen. Die
zeitliche Begrenzung wird vor Ort auf Anfrage der Redebeiträge festgelegt.
Internationale Delegationen haben in diesem Teil auch die Möglichkeit einen
Redebeitrag zu halten.






Klassenkampf 75 endlich online
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        From: RKL  rkl@leninist-current.org 


Nach einiger Zeit der Abwesenheit im Netz, die durch die Integration der
Seite der RKL (Revolutionär Kommunistische Liga) in jene der ILS
(Internationale Leninistische Strömung) bedingt war, kann nun die aktuelle
Ausgabe des Klassenkampfes angerufen werden:

Übersicht & Titel
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/search.cgi?category=9&keyword=+

Editorial: Nein zu den Isolationszellen in türkischen Gefängnissen!
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0760

Österreich - Wenig rührt sich
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0649

Antiimperialistisches Sommerlager
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0585

Resolution zur Weltlage
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0495

Von der weltweiten Koordination zu einer internationalen
Antiimperialistischen Front
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0425

Serbien und Jugoslawien
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0249

UCK an den Galgen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0116

"Wenn sie Wahlen haben wollen, müssen sie unsere Rückkehr ermöglichen" ,
Oliver Ivanovic
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96591
0018

"Bürgerkrieg durch Intervention der Armee verhindern" , Stevan Mirkovic
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9696

Tschetschenien
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9381

Zu Israels Abzug aus dem Südlibanon
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9313

Der Sozialismus und die Frage der Tamilen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9260

Regionale Autonomie für die Tamilen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9209

Der "CDU-Spendenskandal" und sein Kontext
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9168

Schmutziger Krieg auf den Philippinen
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
9141

Die Arditi del Popolo und der erste bewaffnete Widerstand gegen den
Faschismus
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
8728

Engels und die Vulgarisierung des Marxismus
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
8648

"Kollaboration von Nazis und Zionisten"
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
8597

Die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Zionismus bringt uns nicht
weiter
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/viewnews.cgi?category=all&id=96590
8540

**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@leninist-current.org
www.leninist-current.org/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000



 

 
 

Redaktionsschluss: so, 22.10.2000, 23.00 ca
Fehler möge frau/man mir nachsehen!