Donnerstag 26. Oktober 2000

keil1.gif(893 Byte) frauen/lesben gegen arbeitszwang

keil1.gif(893 Byte) Neues vom Herrn Frauenministerin Haupt

keil1.gif(893 Byte) Auf zum Haider-Besuch nach Klagenfurt!

keil1.gif(893 Byte) Depot - "Das letzte Zigaretterl" - Abschlussfest

keil1.gif(893 Byte) Praha: English Man released

keil1.gif(893 Byte) KPÖ mobilisert zur Demonstration am 28. Oktober nach Klagenfurt

keil1.gif(893 Byte) elektrofrühstück nr 39 (auszüge)

keil1.gif(893 Byte) Überprüfung Österreichs? Schon zeitgeschichtliche Überlegungen zum

keil1.gif(893 Byte) Ur-Tortenwerfer kommt zur DoDemo

keil1.gif(893 Byte) Unterdrücker und Unterdrückte

keil1.gif(893 Byte) 1. Nov. Polizei untersagt Trauer um ermordete Salzburger JüdInnen, Sinti und Roma

keil1.gif(893 Byte) 10-Millionen Klage gegen grünen Landessprecher

keil1.gif(893 Byte) Qatar Backs Out Of Hosting 2001 WTO Meeting

keil1.gif(893 Byte) User fee for health care hike in Punjab, India

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus-Debatte I

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus- Debatte II Re: Beitrag 09 vom 25.10

keil1.gif(893 Byte) Antisemitismus- Debatte III Re: Linker und christlicher

 

nicht direkt weiterverbreitete Beiträge:

Für die heutige Ausgabe des MUND erreichten uns 2 Beiträge, die vom Tagesred nicht in den MUND aufgenommen wurden. Interessierte können diese Beiträge bei der Redaktionsadresse anfordern.

 

Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....


 


Die Mexiko-Plattform ist ab sofort ständig im Internet zu erreichen: 
http://www.oneworld.at/mexiko-plattform

Auch die Mund-Homepage hat nun einen ständigen Bereich für Beiträge der Mexiko-Plattform eingerichtet: Heute findet Ihr hier die Pressezusammenfassung für den 12. Oktober.



 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 












frauen/lesben gegen arbeitszwang
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kommentar erschienen in www.derstandard.at
von : Kurto Wendt  Kurto.Wendt@reflex.at 


kommentar erschienen in www.derstandard.at
frauen/lesben gegen arbeitszwang

blauschwarz überschlägt sich förmlich im reformeifer. gestern wurde das
männliche haupt frauenminister; und zwar glänzend qualifiziert dafür, habe
es sich doch nach eigenen angaben schon seit 13 jahren mit der
gleichstellung der frauen beschäftigt. wie es frauen am arbeitsmarkt
tatsächlich geht hat eine autonome frauen/lesben-gruppe am donnerstag
aufgezeigt, als sie die bundeszentrale des AMS besetzt habt. das
euphemistisch als "integra" bezeichnete Arbeitsmarktprojekt ist nichts
anderes als ein zwangsarbeitsprogramm für frauen. sie müssen ja nicht,
kann dagegen argumentiert werden. wenn sie es aber nicht annehmen wird
arbeitslosengeld oder notstandshilfenbeihilfe gestrichen. integra heißt:
jeden job annehmen, keine rücksicht auf
kinderbetreuungseinrichtungszeiten, keine rücksicht auf ortsbindung, keine
rücksicht auf qualifikationen. bartenstein/sickl/haupt treiben
alleinstehende frauen in die armut, verheiratete frauen an den herd und
alleinerziehende mütter in die totale verzweiflung. der ehemalige
linkssozialist buchinger, seines zeichens ams-chef, hat offensichtlich
derart schiss seinen job zu verlieren (monatseinkommen ca. 120.000,-), daß
er kein wort des protests verliert.

letzen donnerstag wurden sozialfragen im parlament diskutiert.
unterdessen zogen 3000 demonstrantInnen der donnerstagsdemo vor das
ams-gebäude und bejubelten die besetzerInnen. dem orf war das an diesem
tag keine einzige sekunde wert. frauen/lesben-aktionen werden ignoriert,
weil sie härter noch, als der sonstige widerstand, das system in frage
stellen. können sie sich erinnern jemals eine bekennende politische lesbe
im fernsehen gesehen zu haben? ich nicht. das sollten sich auch jene
widerständigen ins stammbuch schreiben, die glauben, daß es die breite des
widerstands hemmen würde, wenn lesben allzu deutlich in erscheinung
treten. genau das gegenteil ist der fall: wenn negiert wird, daß der
angriff auf das patriarchat ein ganz zentraler punkt unseres widerstands
ist, greift er ein zentrales macht- und hegemonieinstrument nicht an,
bleibt daher eher wirkungslos. wir können der rechten gefahr nicht
begegnen, wenn wir nicht erkennen daß die unterdrückung von frauen und die
zwangsheterosexualität elementarer bestandteil seiner ideologie ist.

oben beschriebene aktion war glänzend vorbereitet und wahrscheinlich die
politischte aktion seit juni. frauen/lesben haben uns voraus, daß sie
schon seit jahren gleichsam im untergrund operieren. wir können von ihnen
lernen, wie konspirative aktionen zu organisieren sind, wie die probleme
präzise zu formulieren sind und wie radikal für die eigenen interessen zu
kämpfen ist.

am freitag verkündete haider in der wiener stadthalle, wien "von den
linken säubern" zu wollen. hier soll sich niemand in sicherheit wiegen:
mit links meint haider alle menschen die sich für eine menschenwürdigere
gesellschaft engagieren. für uns wird es wichtig sein, daß kommunistInnen
und die caritas, frauen/lesben und grüne, menschenrechtsgruppen und punks
erkennen, daß sie eigene ressentiments überwinden müssen, um der rechten
machtbesoffenheit entgegenstehen zu können. die zwangsheterosexualität ist
daneben leider weit bis in die fortschrittlichen kreise akzeptiert.

haider hat leider recht, wenn er meint, daß sich in seinem homeland kein
linker mehr zu demonstrieren traut. am 28. oktober bietet sich aber eine
chance zu einer gegenoffensive anzutreten: gemeinsam mit delegationen aus
italien, slowenien, frankreich und deutschland bei den widerstandstagen in
klagenfurt. busse zur demo fahren um 9 uhr in der grillparzerstraße weg;
nützen wir die chance den kärntnerInnen mut zu geben, der teutsch-kärntner
volksgemeinschaft entgegenzutreten.

kurto wendt




Neues vom Herrn Frauenministerin Haupt
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Antrittspressekonferenz
von: Ute Pichler - ute.pichler@spoe.at

Neues vom Herrn Frauenministerin Haupt
Antrittspressekonferenz

"Ich werde alles unterstützen, was die Integration von
Frauen in der Politik und Wirtschaft fördert!" Mit dieser starken Ansage
versuchte Herr FPÖ-Frauenministerin Herbert Haupt heute seinen KritikerInnen
bei der ersten Pressekonferenz in seinem neuen "Domizil" den Wind aus den
Segeln zu nehmen.

Wie wenig das ernst zu nehmen ist, kann allerdings schon
daran gemessen werden, dass er der einzigen parlamentarischen Partei
angehört, die sich standhaft jeder Quotenregelung entgegen stellt. Dem
mikrigen FPÖ-Frauenanteil ist es unter anderem wohl auch zu verdanken, dass
Haupt in Ministerinnenwürden kam. Bei gezählten 9 Frauen von insgesamt 52
FPÖ-Abgeordneten kann man eben nicht gerade aus dem Vollen schöpfen.
Zum Vergleich: Quotenspitzenreiter sind die Grünen, mit 50
Prozent, gefolgt von den SozialdemokratInnen mit 32,3 Prozent. Die ÖVP hält
immerhin noch bei mageren 23 Prozent. Weit abgeschlagen und ohne Aussicht
auf Veränderung stellt die FPÖ einen Frauenanteil von erbärmlichen 17
Prozent.

Seinen Vorstellungen von halbe/halbe und der Integration von
Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen hat Herr Frauenministerin mit
der sogenannten "Zuverdienstgrenze" Nachschub geliefert. Diese will er
nämlich auf bis zu 300.000 Schilling jährlich anheben, ohne dass man das
Karenzgeld verliert. Dadurch will er Männer dazu bewegen, verstärkt die
familiären Versorgungspflichten zu übernehmen. Wie er sich das vorstellt,
dass ein Vater voll berufstätig ist, und gleichzeitig karenziert, verrät er
nicht. Auch nicht, wie er auf die Idee kommt, dass allein dadurch, dass
Männer neben ihrer ganztägigen Berufstätigkeit Karenzgeld erhalten, diese
sich vermehrt um die Kinderbetreuung kümmern.

"Mich würde interessieren, was der Herr Frauenministerin
unter der Aufteilung der familiären Versorgungsarbeit genau versteht", fragt
sich Barbara Prammer und führt folgendes Beispiel an: "Eine Frau geht zwei
volle Jahre in Karenz, und findet dann wegen zu langer Berufsunterbrechung
keinen Arbeitsplatz mehr. Sie ist arbeitslos, aber de facto zuhause und
versorgt die Kinder. In dieser Zeit arbeitet ihr Gatte voll weiter und
bezieht Kinderbetreuungsgeld." Ist das halbe/halbe, Chancengleichheit und
Gerechtigkeit a´la schwarzblau?


Liebe Grüße,
Ute Pichler
ute.pichler@spoe.at




Auf zum Haider-Besuch nach Klagenfurt!
Zurück
von: Dietmar Zach  didi_zach@yahoo.de 

Auf zum Haider-Besuch nach Klagenfurt!

Laut HJ demonstriert in Kärnten niemand mehr - seit er
Landeshauptmann ist. Zeigen wir ihm, daß wir uns die
Straße nicht nehmen lassen, besuchen wir Haider in der
Landeshauptstadt Kärntens.


Abfahrtsort der Busse aus Wien am 28. Oktober um 9:00
Uhr zwischen Uni und Rathaus (Grillparzerstr.)
Rückfahrt von Klagenfurt (Neuer Platz) voraussichtlich
um 20:00 Uhr (Ankunft in Wien um 1:00 in der früh).
Kosten (hin und retour) ÖS 250,-- Kinder bis 15 Jahre
gratis.

Anmeldungen für die Busse, die schon organisiert sind,
unter: demo_celovec@yahoo.com oder didi_zach@yahoo.de
Telefonisch unter: 0676/ 69 69 002 oder 0664/ 632 54
57

persönliche Anmeldung bei der "Botschaft der besorgten
Bürger" (dort Bareinzahlung) am Heldenplatz ist
ebenfalls möglich.

Ps.: Aus Italien, Deutschland und Frankreich werden
ebenfalls DemonstrantInnen erwartet - diverse
(fortschrittliche) Europaparlmentsabgeordnete haben
ihr Kommen ebenfalls angekündigt.


Allgemeine Infos zu den internationalen
Widerstandstagen in Klagenfurt im Internet unter
http://www.offeneskaernten.cjb.net/





Depot - "Das letzte Zigaretterl" - Abschlussfest
Zurück
von: depot@depot.or.at

From: Depot  depot@t0.or.at 
To:  susanne@t0.or.at 
Sent: Wednesday, October 25, 2000 7:22 PM
Subject: Einladung/Depot-Abschlussfest


Depot
Kunst und Diskussion
Museumsquartier
Museumsplatz 1, A-1070 Wien
Tel.: +43 1 522 76 13
Fax: +43 1 522 66 42
e-mail: depot@depot.or.at
URL: http://www.depot.or.at


Dienstag, 31. Oktober, ab 20.00
"Das letzte Zigaretterl"
Abschlussfest

DJs: Christina Nemec, Friedrich Tietjen, Drehli Robnik, Katherina
Zakravsky, Karl Bruckschwaiger, Patricia Grzonka, Olivia Newton Hangl,
Wolfgang Kos.

Da unser Budget in diesem Jahr drastisch gekuerzt wurde und es bis zum
jetzigen Zeitpunkt seitens des Bundes keinerlei Signal für eine
Finanzierung des Depot im Jahr 2001 gibt, wird der Betrieb in der
bisherigen Form eingestellt.

Für November 2000 wird ein Notbetrieb mit eingeschraenkten Oeffnungszeiten
der Bibliothek (Mo - Fr von 11 Uhr bis 17 Uhr) eingerichtet; ein
reduziertes Veranstaltungsprogramm wird durchgefuehrt. (Gesonderte
Informationen dazu erhalten Sie per e-mail.)

Wir werden uns natuerlich weiterhin um das Bestehen des Depot bemuehen und
moechten uns an dieser Stelle bei den zahlreichen UnterzeichnerInnen der
Unterstuetzungserklaerung sowie bei unserem Publikum sehr herzlich für das
grosse Interesse am Fortbestand des Depot bedanken.





Praha: English Man released
Zurück
geposted von: fewor-netbase  fewor@no-racism.net 


Praha: English Man released
-------------------------
PRAGUE LEGAL SUPPORT TEAM
update - 25 October 2000
-------------------------
The last remaining English person imprisoned by the Czech
authorities has been released from Horni Slavkov prison
this evening.

He was arrested when police entered his coach and picked
him out close to the German border. The police accused him
of damaging a McDonald's sign (though witnesses say he did
NOT cause the damage).

He has been released after payment of a fine in the region
of £600.

This now leaves 8 people still in jail that we know about:
1 Dane, 2 Romanians, 1 Czech, 3 Poles and 1 Ukranian.

www.crosswinds.net/~jailsolidarity





KPÖ mobilisert zur Demonstration am 28. Oktober nach Klagenfurt
Zurück
Widerstand/Kärnten/KPÖ
von: kpoe@magnet.at

Widerstand/Kärnten/KPÖ


KPÖ mobilisert zur Demonstration am 28. Oktober nach Klagenfurt


Wien - (KPÖ-PD): "Jörg Haider wird am Samstag in Klagenfurt bestaunen
können, daß DemokratInnen aus ganz Europa seine xenophobe Politik
mißbilligen und verurteilen. Und Haider wird auch erdulden müssen, daß
österreichische, deutsche, französische und italienische KommunistInnen in
Klagenfurt ihre Sicht der Dinge darlegen", so KPÖ-Vorsitzender Walter
Baier heute in einer Stellungnahme.

Die KPÖ unterstütze uneingeschränkt die Aktivitäten der Plattform Offenes
Kärnten/Koroska, die die "Internationalen Widerstandstage" in Klagenfurt
organisiert. Angesichts der jüngsten Äußerungen Haiders erwartet sich
Baier "ein kraftvolles Zeichen des Widerstands im Versuchslabor Kärnten".

e-mail: kpoe@magnet.at
Internet: www.kpoe.at





elektrofrühstück nr 39 (auszüge)
Zurück
von : bady minck  bady.minck@polyfilm.at 


gruess gott(in) !



das elektrofruehstueck kommt heute zur feier des tages aus wien. als gute
patriotInnen nuetzen wir den bevorstehenden nazi onalfeiertag, um ihnen -
nach altwiener kaffeehaustradition - am silbertablett eine melange, nebst
schnittlauchsemmel und ei im glas darzubieten, serviert von einem moeglichst
grantigen oberkellner.

warum aus wien?

vielleicht weil fpoe und polizei mithilfe ihres mittlerweile aufgeruesteten
bespitzelungsapparates 'undercover' an unserer elektrischen
fruehstueckstafel platz genommen haben und wir ihnen aus unserer gewohnt
grosszuegigen gutherzigkeit heraus kein fremdlaendisches fruehstueck zumuten
wollen.
und dies schon gar nicht am vorabend eines derart bedeutenden tages!

auch die stadtzeitung falter hat die feierlichkeit des kommenden feiertages
erkannt und begeht diese mit einem geschenk an die nation: einer titelseite
mit der vehementen ruecktrittsaufforderung an justizminister boehmdorfer.
der falter belegt, dass boehmdorfer in prozessen gegen fpoe-kritiker mit
material argumentiert hat, das aus dem bespitzelungsapparat der polizei
stammte und auf dunklen kanaelen in die haende der fpoe gelangt ist. ein
justizminister, in dessen zustaendigkeit die richterliche aufklaerung der
bespitzelungen faellt, hat also selbst von diesen illegalen spitzeldiensten
der polizei profitiert: herr boehmdorfer, nuetzen sie den -ihnen so
heiligen, patriotischen tag und kroenen sie ihn mit ihrem ruecktritt!



auch das elektrofruehstueck hat diesen feierlichen tag auserwaehlt um sich
in wien in form einer elektrozelle zu materialisieren. vom 26. oktober bis
19. november wird die elektrozelle im project space der kunsthalle am
karlsplatz zu einem konkreten ort der kuenstlerischen, philosophischen und
politischen auseinandersetzung mit den ursachen, auswirkungen und strukturen
der blauschwarzen wende. im zentrum des diskurses stehen die genese einer
zivilgesellschaft und die moeglichkeiten der gegenoeffentlichkeit ebenso wie
die vernetzung von kunst, politik und neuen medien.

die elektrozelle bietet jeden donnerstag geistige und reale nahrung fuer
magen und hirn: doron rabinovici, isolde charim, marie ringler und marc ries
servieren fruehstuecksmenus ihrer grosseltern, gefolgt von einem vortrag.
beim fruehstueck wie beim vortrag sind die redner im schutzraum elektrozelle
installiert. die elektrische widerstandsfassade aus stark vergroesserten
kondensatoren, transformatoren, potentiometern, elektroden, transistoren,
verstaerkern, entstoerern, widerstaenden, sicherungen und akkumulatoren
schirmt den vortragenden nach aussen gegen politisch-feindliche strahlen ab.
lautsprecher uebertragen die reden auf den karlsplatz, die vortraege bleiben
danach auf der homepage und per videomonitor abrufbar.

die elektrozelle geht am donnerstag, dem 26.10. um 17h erstmals ans netz mit
einem israelischen fruehstueck und der elektroansprache zum nazi
onalfeiertag von burghart schmidt. um 18h spricht doron rabinovici über
'ready made demos - oder die ausnahme bestaetigt die regel.'

betriebszeiten: 26. oktober bis 19. november 2000
donnerstag 15h - 22h, freitag bis sonntag 15h - 19.30h
realfruehstueck mit anschliessendem vortrag: jeden donnerstag, 17h/ 18h
elektrovortrag : jeden samstag ab 15h
kunsthalle wien elektrozelle im project space am karlsplatz






Überprüfung Österreichs? Schon zeitgeschichtliche Überlegungen zum
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Alpenrand. Von Burghart Schmidt (Gastkommentar des elektrofrühstück nr.39)
geposted von: bady minck  bady.minck@polyfilm.at 

:



Burghart Schmidt

Überprüfung Österreichs? Schon zeitgeschichtliche Überlegungen zum
Alpenrand.

Der Überprüfungsrat der EU-14 hatte also einen flüchtigen Besuch gemacht im
Österreich von heute. Und die Spekulationen fluteten auf und ab. Klar,
nichts schloss aus, dass die Überprüfung so flüchtig war, weil man
feststellen wollte: Alles doch in Ordnung! Ebenso hätte allerdings die Kürze
des fact-finding-Besuchs darauf beruhen können, dass man genügend auf Anhieb
gefunden habe, um sagen zu können: Auffallend vieles nicht in Ordnung!
Schliesslich, selbst wenn die Überprüfungskommission beim
Regierungsvorsitzenden begann: Schüssel ist ja international bekannt dafür,
dass er auch vor seinem Bündnis mit der "F"-Bewegung schon längst gerade auf
internationaler Ebene das Auftrumpfende von Wirtshaus- und Stammtischpolitik
so schätzte wie sein jetziger Hintergrundchef Haider. Hätte sein mögen, dass
die Überprüfer davon im Auftakt eine genügend deutliche Probe bekamen, um zu
wissen, daß mindestens von internationalen Verkehrsformen her einiges anders
geworden sei in Österreich.

Hoffnung dazu war allerdings wenig, weil Kreide essen derzeit in Wien
laufende Regierungsübung ist, freilich mit der strikten "F"-Auflage, ebenso
das sofortige Ausspucken der Kreide einzuüben. Aber immerhin, die "F"-PÖ
wurde nachhaltig und nachdrücklich angeklagt, auch zu ihrem Jetzt-Stand und
insbesondere im Justizminister Böhmdorfer. Doch geht es jetzt schon um
Zeitgeschichte Europas. Waren die Sanktionen der EU-14 wirklich so
kontraproduktiv, wie man in Österreich so weithin gern sagt? Vom Standpunkt
bestimmter Österreicher und ihren bestimmten Interessen aus mag das ja so
scheinen. Gedeckt vom auslandspolitischen Klamauk, in dessen Schatten, habe
so manches gleichsam klammheimlich über die Bühne gebracht werden können.
Andererseits ließ sich hektisch-aktive Landestreue gegen Landesverräterei
inszenieren bis zum Androhen strafrechtlicher Verfolgung des unterstellten
"Verbrechens" und starke Arbeit der Regierung auf der Ebene internationaler
Politik war vortäuschbar, die in Wirklichkeit im Zerschlagen von
Vertrauensverhältnissen bestand, besonders durch den offiziell gewordenen
Wirtshauston der neuen Regierung.

Kann auch sein, dass die Regierung bei gleichzeitigem Dauerruf nach einer
Mässigung der politischen Sprache, den sie selber laufend durchbrach und
durchbricht, viele Österreicher durch Simulieren eines Notstands, den es
nicht gab, für sich zu solidarisieren vermochte. Dann gelang das aber nur
über "veraltete" Nationalgefühle bei Österreichern, die ohnehin eine Last
für die Zukunft Europas bedeuten. Diese Last schafft man jedoch nicht ab,
indem man die Regierung, die sie zu aktivieren versteht und ständig
aktiviert, freundschaftlich umarmt. Sollte sie mit ihrem jetzigen
Sondernationalismus alter Machart gegen vorgebliche Landesverräterei aller,
die den heute eingekehrten Sondernationalismus nicht teilen wollen, sich
mehrheitlichen Rückhalt in der österreichischen Staatsbevölkerung
verschaffen können, dann bleibt der EU wohl nur eine neuerliche relative
Dauerisolation dieses für Europa nicht gemeinten Sondernationalismus übrig.

Denn für Europa ging es ja nur in zweiter Linie bei den so genannten
Sanktionen um österreichische Angelegenheiten an ihnen selber. In erster
Linie ging es um die Auswirkungen der Erfolge der "F"-Bewegung in Österreich
auf eine generelle Ermunterung des Rechtsextremismus in den anderen Staaten
Europas. Man kann wohl konstatieren, dass Schüssels Taktik, Kanzler geworden
zu sein um jeden Preis, auch den, österreichischen Regierungshintergrund
Jörg Haider und seiner "F"-Bewegung zu überantworten, die
rechtsextremistische Aktivität sowohl in Österreich gemehrt hat wie auch im
übrigen Deutschsprachigen. In offizieller österreichischer
Regierungspropaganda lautet das zwar so: die Sensibilität der Bevölkerung
gegenüber rechtsextremistischer Wiederbetätigung habe sich gesteigert, das
habe zu einer Erhöhung der Anzeigen geführt. Aber darin spürt man doch zu
sehr die Vorschreibe der Propaganda, als dass man das so glauben könnte.

Jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland fühlt sich die Rechtsextreme
und ihre Gewalttätigkeit kräftig angestachelt durch den von Österreich
exerzierten Umstand, dass man wieder aus Nähen zum Rechtsextremismus zu
offizieller Regierungsteilhabe vorzudringen vermag. Allerdings muss man in
einem solchen Entsprechen durchaus einräumen, dass trotz des jahrelangen
Briefbombenterrors und der Morde von Oberwart und so weiter in Österreich
rechtsextreme Gewaltakte auch in proportionaler Sicht der Menge nach in
keinem Verhältnis zur Häufigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
auftauchen. Daraus wird aber wieder Propaganda gedreht, indem man vertuscht
wissen will, dass es im Fall Österreich jetzt nicht um den illegalen und
gewalttätigen Rechtsextremismus geht, sondern um die Beteiligung von
politischen Nähen zum Rechtsextremismus an der offiziellen Regierung. Ich
erkläre mir das geringere Auftreten rechtsextremistischer Gewalt in
Österreich, verglichen etwa mit der Bundesrepublik Deutschland, allerdings
am wenigsten aus solchem Einbezug, scheinbar taktisch geschickt, sondern
vielmehr aus einer der K. u. K.-Monarchie entstammenden Mentalität des
Sichloyalverhaltens gegenüber dem Staat an sich. Diese Mentalität ist in
Österreich noch stärker verbreitet als in Deutschland. Es bedarf also für
den Österreicher noch stärkerer Animation vom Staat her, ehe er dann gar die
Deutschen an Massenmordbereitschaft und Zynismus darin übertrifft, wie die
Erfahrungen mit dem Dritten Reich vermitteln. Im Deutschen gelingt es
leichter, bestimmte Staatlichkeit im Namen einer eingebildeten wahren
Staatlichkeit des Deutschen zu verteufeln, während dem Österreicher der
Staat an sich und schlechthin zunächst einmal Vorrang hat, größere Nähe des
Österreichischen zum Positivistischen.

Also, dem übrigen Europa geht es in der Politik gegenüber Österreich um die
Ermunterungen des Rechtsextremen, die von den Erfolgen der "F"-Bewegung in
Österreich ausstrahlen und in der Bundesrepublik Deutschland nun
beträchtliche Früchte zu tragen beginnen. Das geht solchen Sinns unter
anderem von Österreich 2000 aus, betrifft selbstverständlich auch den
Rechtsextremismus in Belgien, Frankreich, Italien und so weiter. Es mußte
also in Sachen von Schüssels Regierungsbildung etwas geschehen, damit man
nicht gemäß österreichischer Mentalität nur immer hinnimmt und hinnimmt, was
als Verhöhnung westlicher Demokratie läuft.

Der österreichischen Mentalität liegt allerdings aus dem Katholizismus nahe,
dass Widerstand gegen das Übel nur das Übel mehrte und stärkte. Das
heilsamste Mittel gegen das Übel sei ein Sich-ihm-anpassen. Das hat zwar,
eben im katholischen Sinn eine feine Logizität in sich. Denn wenn man sich
dem Übel anpasst, ist es für den Sichanpassenden in der Tat kein Übel mehr.
Was ist aber mit denen, die mit den Anpassungskünsten nicht mitkamen? Das
war katholischer Logizität stets egal, das war Fall der Inquisition und
Selektion, noch herumspukend in der späten Fassung der Falsifikationstheorie
beim Österreicher Sir Karl Popper; es geht hier nur um die Struktur einer
bestimmten Mentalität, nicht um deren konkrete politische Ausbildung, wenn
ich eine Entsprechung zu Popper anreiße. Die nämliche Mentalität vermag eben
politisch auch andere Wege zu gehen als die des Polarisierens in
Freund-Feindschaftsstrukturen gemäß Carl Schmitts Un-Politik oder des
Ermittelns von Landesverräterei und des Propagierens von Abwehrhaltungen
gegen das Überfremden. Aber im jetzigen Österreich hat sie der
Schüssel-Politik einen Opportunismus im Umfeld bereitgestellt, der tief in
die Opposition dort hineingreift.

Irgendetwas mußte im übrigen Europa geschehen, um es zu wiederholen, gegen
die Ermunterungskräfte für Rechtsextremismus, wie sie durch Schüssels
Politik auf Europa ausstrahlen. Im umarmenden Hinnehmen der
Schüsselregierung hätte das übrige Europa sich selber katholischer
Mentalität unterworfen als europäischer neuer Werthaltung. Die
Schüsselregierung hätte das gern gesehen. Sie hält schon eine
Wertekommission für Neueuropa in Rekatholisierung bereit. Irgendetwas also,
um es nochmals zu sagen, mußte geschehen gegen die Ermunterungskräfte aus
dem neuoffiziellen Österreich. Es mußte offiziell auf irgendeine Weise ins
aufmerksame Mißtrauen nachhaltig gestellt werden. Und dazu waren wohl die
Sanktionen der mildeste und am stärksten Weitergänge offenhaltende Weg, der
ja keinerlei Kooperativität abbrach. Und Sanktionen wie Überprüfungsbericht
wirken entgegen vielen österreichischen Hoffnungen in Sachen rettenden
Mißtrauens. Denn es kam ja nicht zum Freispruch in der Überprüfung, sondern
zur Anklage gegen die FPÖ.

Die Sanktionenen haben zwar ihren optimalen Effekt, einen Hinauswurf der
"F"-Bewegung nicht erreicht. Darum sind sie aber, wie immer in der Politik,
nicht wirkungslos geblieben. Das machte freilich in einem
polit-theoretischen Sinn die Aussagekraft der Überprüfungskommission
schwierig. Sie überprüfte ja Zustände, die von den Sanktionen erst erzwungen
wurden. Gesagt selbst, man sage, man könne die Ist-Zustände akzeptieren, so
ist das kein Argument gegen den Sinn der Sanktionen. Was nun, da sie
entfallen sind? Österreichs Haiderpolitik, exekutiert von Schüssel und den
anderen Regierungsmitgliedern, wird wohl nicht mehr so vorsichtig daher
kommen. Aber das könnte man schlucken, weil es so manches verdeutlicht, was
bisher verschleiert anging. Außerdem vermag man in jedem Einzelfall
neuerlich zu mauern gegen Österreich. Das hält das Mißtrauen wach oder
erfrischt es. Es ist ohnehin nichts ganz mehr so, wie vorher, ein Vorteil?

Und die Wirkung auf das übrige Europa in dessen Innerem? Da haben die
Sanktionen schon das Ihre getan, soweit sie das vermochten. Immerhin haben
sie besorgt, dass die von Österreich ausgehenden Ermunterungen des
Rechtsextremismus nicht sich noch verstärkten durch eine vom offiziellen
Österreich dauernd verlangte Hinnahmepolitik, das bleibt ihr
zeitgeschichtliches Verdienst, und auch die Dämpfung des Ermunterns von
Rechtsextremismus läßt sich von Fall zu Fall erfrischen. Generelle Aufhebung
der Sanktionen, aber von Fall zu Fall verkehrt man mit Österreich doch nicht
normal, das schafft Bewegungsfähigkeit des Protests gegen Österreich.

Ich lasse mir zu solchen Überlegungen nicht sagen, hier spräche ein
Deutscher, der besser vor seiner eigenen Haustür kehren soll. Ich wünsche
mir nämlich das angesprochene Mißtrauen, die Protest- und
Interventionsbereitschaft gerade und besonders ebenso für Deutschlands
Bundesrepublik. Obwohl doch unübersehbare Unterschiede bestehen. Eine
erhebliche Wählermehrheit deutsch wählt mit Rücksichtnahme auf
internationale Empfindlichkeiten, allerdings nicht aus Immunität gegen
Rechtsextremismus, sonder nur, um auch kleinste Zusatzrisiken für den
Wirtschaftserfolg zu vermeiden, die Leitideologie des Deutschen, und nicht
um, wie österreichische Mehrheiten seit "Waldheim" , nach dem Prinzip "Jetzt
erst recht!" auf internationalen Empfindlichkeiten herumzutrampeln, selber
aber bei jedem kleinen Hieb zu schreien. Hier dürfte allerdings durch
Österreichs Vorlauf, nicht wiedergutzumachen, viel Schutzeis in der BRD
gebrochen sein und viel Morgenluft der rechtsextremen Gewalt gewittert
werden. Doch noch, wenn in offiziellen deutschen Regierungen Leute mit Nähen
zu Rechtsextremismus sitzen, dann sind das Einzelpersonen, wie etwa Steffen
Heitmann als Innenminister von Sachsen, nicht gleich ganze
Koalitionspartner.

Worum es in Sachen Österreich für Europa geht, das läßt sich von einer
Überprüfungskommission gar nicht erheben, besonders nicht in drei Tagen.
Denn das Faschistische, wie es sich in Österreich unter den Bedingungen
heutiger Internationalität und denen eines Kleinstaats nur Zug um Zug und
äußerst variiert einnistet, ganz anders als die Nazis 1933 in Deutschland
verfuhren, wie soll es in seiner Tarnung und Rehabilitationsarbeit getestet
werden, wenn es immer gleich wieder in Versuchsballons und kleinen
Gewöhnungsdosen vorübergehend eifrig sich selbst verleugnet und gar
gerichtlich dagegen vorgeht, daß man es bei seinem Namen nennt?

Wie sollte die Überprüfungskommission den Druck auf den kritischen
Journalismus einschätzen, wenn dieser Druck sich mit lauter Regierungsklagen
gegen "Unterstellungen" und "Beleidigungen" der Techniken des Rechtsstaates
bedient und im Österreichischen Rundfunk nur eine Satzung per Wiederholung
einbleuen läßt, die auch schon vorher irgendwo niedergeschrieben war: man
dürfe Politikern nur offene Fragen stellen und keine konkretisierenden
Nachfragen folgen lassen? Hier hat allerdings selbst die flüchtige
Überprüfung Einiges bemerkt. Wie soll die Überprüfungskommission es
einschätzen, wenn Oppositionsstrukturen bis in die Schulen und Hochschulen
und in Kunst wie Kultur überhaupt durch Sparpolitik einfach eingespart
werden? Wie ist einzuschätzen, daß der österreichische militärische
Geheimdienst nun per Gesetz das Recht und damit die Pflicht zur Überwachung
eines jeden Staatsbürgers und Ausländers nach eigener Verdachtsperspektive
hat, ohne Kontrollierbarkeit?

Wie, daß im österreichischen Innenministerium Planungen für neue
Einwohnermeldezettel laufen, auf denen jeder seine Vereinszugehörigkeiten
anzugeben hat? McCarthyismus auf österreichisch? Oder wie, um wieder mit dem
Justizminister zu beginnen, daß er zwar nach Erfahrungen in England
untersagt hat, Listen straffällig gewordener Pädophiler in Zeitungen zu
veröffentlichen, den Bürgermeistern aber solche aufzwingen will, deren
Zugang öffentlich möglich sein soll? Anreiz zur Lynchjustiz nun als
Staatsakt?

Wie, daß schon längst in Österreich Wirtschaftsinteressen für höheres
Rechtsgut gelten als der Anspruch der Öffentlichkeit auf richtige
Informierung und auf Wahrheit? Wie, daß die Arbeiterkammer mit besonders
starker Kürzung der Zuwendungen bedroht wird, weil "falsch" gewählt wurde?
Wie damit umgehen, daß offiziell-österreichisch mit so großem
internationalen Getöse, wenn auch unter der Lüge "humanitärer" Geste als
Werbeslogan, die Bereitschaft zur Zwangsarbeiterentschädigung verkündet
wurde, während das Innenministerium gerade in jenem Monat Mai jegliche
Einsicht in die Akten zum Ermitteln der Zwangsarbeiter und zum Beschaffen
von deren Rechtsbelegen gesperrt hat, mit Berufung auf Datenschutz?

Das waren einschließlich der hohen Weisungsbefugnisse des Justizministers,
der im Fall von Schlingensiefs "Bitte liebt Österreich!" gerade satirische
Verwerfung von Nazi-Ideen mit Gesetzesbestimmungen gegen Wiederbetätigung
von Nazitum gerichtlich zu verfolgen anweist, zum Teil immer schon Defizite
Österreichs an gewaltenteiliger Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insofern
hatte Robert Menasse historisch recht. Nur daß er gerade Schüssel-Haider ein
wie immer "Mehr Demokratie wagen!" zuschreibt, ist ein opportunistischer
Etikettenschwindel. Oder die österreichischen Regierungs-Manöver müssen,
weil sie sich scheinkonformer oder in aller Welt üblicher Techniken
bedienen, erst einmal ihren politischen Sinn gegen das von Menasse
verliehene Etikett ausreifen wie der finanzielle Druck auf die kritische
Kulturproduktion und die Schüsselsche Wertekommission für EU-Wertlehre.

Noch viel schwieriger dürfte es die Überprüfungskommission mit der
österreichischen Außenpolitik gehabt haben, bei deren Doppelzüngigkeit
zwischen Wien und Bärental. Realistisch ist, davon auszugehen, daß die
Haiderschen Standpunkte durchschlagen, wie bisher bewährt bis zum Fall
Busek. Und was sollte nun die Überprüfungskommission damit anfangen, daß
Haider die Abschaffung der Benes-Dekrete in Tschechien und des
Entsprechenden in Slowenien verlangt? [Wobei für das offizielle Österreich
schon so Erniedrigendes passiert, daß Gegner dieses politischen Kurses unter
dem Koalitionspartner wie Erhard Busek Haider beschämenderweise ihre gut
deutsche, nicht bös' tschechische Abstammung versichern. Bald kommen wohl
wieder Ahnentafeln, Stammbäume, Ariernachweise zu hohen Kurswerten in
Österreichs Politik.]
Aufhebung der Sanktionen, ja, dafür hat Haider den Preis eines Verzichts auf
generelles österreichisches Veto zur EU-Politik bezahlt. Aber er kommt jetzt
mit Veto in jedem einzelnen Fall, das bleibt Europa nicht erspart.

Selbst die wirtschaftsstarke Bundesrepublik Deutschland hat um der
internationalen Versöhnung willen auf solche Wiedergutmachungs-Forderungen
der Erben von staatlich gedeckt und animiert gewesenen Massenverbrechern, im
kollektiven Sinn gesprochen, verzichtet. Aber wenn das kleine, darum um so
unversöhnlichere Österreich Erfolg haben sollte mit seinen internationalen
Provokationen, dann muß wohl auch eine deutsche Bundesregierung nachziehen.
Die Vertriebenenverbände werden da nicht lockerlassen. Das geht dann auch
auf Polen los.
Und Europa hätte nichts von Zugeständnissen an Haider. Haider wird mitunter
den erpresserischen Vetogang gehen und Sonderkonditionen Österreichs
gegenüber Polen, Ungarn und so weiter verlangen und dabei alle
vertragsrechtlich denkbaren Erpressungsverfahren einsetzen. Das Haidersche
kennt keine Kompromisse, und wenn doch, dann nur zum taktischen Schein, der
bei passender Gelegenheit sofort abgelegt wird. Darin besteht Entsprechung
zu Hitlerscher Politikweise, von der Haider ja auch wörtlich teilweise
lernen will.

Und seine Politik in Italien? Er rührt dort ja wohl um in allen dortigen
Separationsintentionen, um eines Tages die Südtirolfrage von Österreich her
aufwerfen zu können. Das wäre zwar gerade scheinbar Nicht-Hitler. Aber wie
lange hätte denn bei einem Erfolg im 2. Weltkrieg Hitler noch im
Südtirol-Kompromiß mit Mussolini verharrt? Und, wie so oft nun erfahren bei
Schüssel-Ferrero, gibt das Gespann bei Regierungsprotest aus Italien der
Haiderschen Italienpolitik im Nachhinein die Flankendeckung. Liegt also das
Ermuntern der italienischen Separationsintentionen im Interesse des
offiziellen Österreichs? Das nahezu hat Ferrero nach Rom geschrieben,
entnahm ich österreichischen Nachrichten, die so noch vorläufig möglich
sind. Solches wird allerdings auch so bleiben, weil man es sonst in unserer
international vernetzten Zeit links und rechts von Österreich und über ihm
erfahren würde. Der Druck richtet sich nicht gegen die unverhinderbare
Nachrichtenübermittlung, der Druck richtet sich gegen die kritischen
Interpreten und Kommentatoren dieser Nachrichten. Open end für Europa.








Ur-Tortenwerfer kommt zur DoDemo
Zurück
geposted von : Christian Apl  a9503809@unet.univie.ac.at 

Liebe TortenwerferInnen,

wie wir eben aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, stattet Noëlle Godin,
Tortenwerfer-Guru und mutmaßlicher Mitbegründer von Patissiers sans Frontiéres
(Zuckerbäcker ohne Grenzen) der morgigen Donnerstagsdemo einen Besuch ab. Es
wird noch nach geeigneten Zielobjekten gesucht, an denen Godin seine Techniken
demonstrieren kann.





Unterdrücker und Unterdrückte
Zurück
von Adam Keller und:
Eine Kundgebung von Gusch Schalom im Museumsviertel von Tel Aviv
aus manifesto, 15. 10. 2000
Übersetzt und geposted von: Alexander Muth  Alexander.Muth@blackbox.net 


Unterdrücker und Unterdrückte

von Adam Keller



Mitglied der israelischen Friedensorganisation Gusch Schalom (Block 
des Friedens)

manifesto, 15. 10. 2000

Vor drei Tagen war in Ramallah eine Lynchanktion, wo eine große Menge 
Palästinenser gegen Israelis vorging, was zwei Todesopfer zur Folge 
hatte. Das war ganz eindeutig ein Akt Lynchjustiz. Jeder, der im 
Süden der Vereinigten Saaten lebt, hätte ihn eindeutig als solchen 
identifiziert. Vor sechs Tagen gab´s ein Pogrom in Nazareth, bei der 
eine große Menge Israelis gegen Araber vorging, was zwei Todesopfer 
zur Folge hatte. Das war ganz eindeutig ein Pogrom. Jeder, der im 
zaristischen Rußland gelebt hätte, hätte es eindeutig als solches 
identifiziert. Folgerichtig besteht jetzt zwischen Israelis und 
Palästinensern ein ungeheurer Haß und der Wille, den jeweils anderen 
zu vernichten. Ein Haß, der sich bereits lange Zeit angesammelt hat, 
trotz all der Jahre dieses offiziellen Friedensprozesses, der 
eindeutig das Ziel, ein glaubhaftes Klima gegenseitigen Vertrauens zu 
schaffen, verfehlt hat. Das ist ein Haß, der jetzt explodiert und 
sich aus sich selbst heraus immer wieder von neuem!
nährt.

Soweit reichen die Analogien und Symmetrien, bis hierher und nicht 
weiter. Denn Israel und Palästina stellen zweifellos ungleich 
gewichtete Kräfte dar. Die eine Seite ist schwach, die andere 
ungeheuer stark. Die eine ist der Unterdrücker, die andere der 
Unterdrückte. Auf der einen Seite ein Land, das über das stärkste 
Heer des Nahen Ostens verfügt, inklusive Panzer, Kampfhubschrauber 
und ein reichhaltiges Arsenal an Atomwaffen, auf der anderen Seite 
ein Volk, dessen Waffen bisher aus Steinen bestanden und das erst vor 
kurzem mit einigen leichten Waffen ausgestattet worden ist. Auf der 
einen Seite ein Land, das 52 Jahre lang souverän war, ein reiches 
Land und integraler Bestandteil des industrialisierten Westens, auf 
der anderen Seite ein Dritte-Welt-Volk, das aus seinem eigenen Gebiet 
verjagt wurde und das mit einer Hartnäckigkeit sondergleichen und 
unvorstellbaren Opfern dafür kämpft, in Freiheit und wenigstens auf 
einem kleinen Teilchen dessen, was ursprünglich sein Land w!
ar, leben zu können.

Hier haben wir eine Besetzung, eine grausame Besetzung, die seit 7 
Jahren, seit jenem historischen Handschlag auf dem Rasen des Weißen 
Hauses, der ihr eigentlich ein Ende setzen sollte, unangefochten 
weiterbesteht. Eine Besetzung, die sich auf alle, die von ihr 
betroffen sind, unmenschlich und brutalisierend auswirkt. Eine 
Besetzung, die in der Beschlagnahme von Grundbesitz, in der 
Zerstörung von Häusern, im Anwachsen der Siedlerkolonien und in der 
erniedrigenden Durchsuchungen an den Kontrollstellen ihren Ausdruck 
findet. Eine Besetzung, die sich in diesen Tagen im Einsatz von 
Kampfhubschraubern äußert, von denen Städte bombardiert werden, die 
keine Möglichkeit haben sich zu wehren, und Panzern, mit denen die 
hilflose Zivilbevölkerung brutal eingekesselt wird.

Schuld am ständig neu entstehenden Haß und an den 
Auseinandersetzungen ist diese Besetzung. Die Opfer - die Israelis 
und die weitaus zahlreicheren Palästinenser - sind alle Opfer der 
Besetzung. Es gibt keine Garantie dafür, daß der Haß automatisch mit 
dem Ende der Besetzung verschwinden wird, aber wir können sicher 
sein, daß ihre Fortsetzung ihn nur noch verstärken wird.

Übersetzung AuO

#######
Eine Kundgebung von Gusch Schalom im Museumsviertel von Tel Aviv


Am 14. Oktober fand in Tel-Aviv eine Friedensdemonstration statt, die 
in erster Linie aus jüdischen Teilnehmern bestand. Die 
Hauptforderungen waren der Rückzug des Heeres aus den (1967) 
besetzten Gebieten und ein Ende der Repression gegen die 
Palästinenser. Die etwa aus tausend Teilnehmern bestehende Kundgebung 
wurde von Gusch Schalom, dem "Friedensblock", angeführt und dessen 
bekanntesten Exponenten, dem langjährigen Friedensaktivisten Uri 
Avnery, der der Kommunistischen Partei angehört.

Die international bekannte Friedensbewegung Peace Now, die zur Zeit 
des Libanonkriegs Hunderttausende auf die Straße brachte, ist jetzt, 
nachdem ihr sozialdemokratischer Verbündeter Barak an die Macht 
gelangt ist, untätig geworden, ja sie ist praktisch zerfallen. Sie 
ist wohl in ähnlicher Weise als ein Anhängsel der Sozialdemokraten zu 
betrachten wie unsere Fake-Organisationen SOS-Mitmensch und 
Demokratische Offensive, die keine Basis und keine Kontinuität haben 
und im Kern nichts anderes wollen als die Rückkehr der 
Sozialdemokraten an die Regierung. Die Vorstellung einer Regierung 
von unten etwa, die in strikter Opposition zu bürgerlichen 
Regierungsformen stünde, ist ihnen fremd.

Eine ähnliche Inkonsistenz und Charakterlosigkeit kann man bei Peace 
Now beobachten. Ja man könnte darüber noch hinausgehen: Peace Now 
stellt sich, durch seine Enthaltung, auf die Seite des Massenmords an 
den Palästinensern - und kennt man nicht die Positionen der 
Sozialdemokraten in Europa, die, wenn sie an der Macht sind, 
militärische Überfälle und Massenmorde mittragen und mitvollziehen - 
wie im Falle Jugoslawiens erst kürzlich geschehen?

Angesichts der allgemeinen Kriegshetze in der israelischen Presse hat 
Gusch Schalom einen schweren Stand. Immerhin konnte diese Kundgebung 
eine Reihe von weiteren Kräften und - politisch allerdings in ihren 
jeweiligen Parteien nur Minderheitenpositionen vertretende - 
Politiker um eine der beiden zentralen Forderungen, nämlich den 
Rückzug des Heeres aus den besetzten Gebieten sammeln. Zu den 
Sprechern gehörte Ury Avnery und 4 Abgeordnete der Knesset.

In den Tagen auf die Kundgebung folgten Mahnwachen vor dem 
Verteidigungsministerium und dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.

Ury Avnery gibt der geplanten Koalition zwischen Sozialdemokraten und 
Rechtsradikalen eine deutliche Abfuhr: "Die Regierung Barak hat die 
Absicht, eine Koalitionsregierung mit Ariel Sharon zu bilden und es 
scheint mir daher, daß sie kein echtes Interesse daran haben, die 
Eskalation unter einen gewissen Pegel zu senken, und leider tappt ein 
Teil der Linken in diese Falle. Zum Beispiel ein Teil des Meretz mit 
Yossi Sarid. ... Ehud Barak will nicht einen Frieden, der machbar 
wäre, nämlich den Rückzug aus den besetzten Gebieten, sondern er will 
nach wie vor einen nicht machbaren Frieden, einen nämlich, der in 
unterschiedlichen Formen auf eine weiter andauernde Besetzung 
hinausläuft."

Eine schwerwiegende Verantwortung für die derzeitige Situation hätten 
die Medien, meint Ury Avnery. Die Medien hätten sich, die Vielfalt 
der politischen Positionen mißachtend, zusammengeschlossen, um im 
Bereich der öffentlichen Meinung die allerübelsten Instinkte zu Worte 
kommen zu lassen, nämlich Kriegshetze und Fundamentalismus.

Solche Stimmen der Vernunft aus Israel werden in der österreichischen 
Presse nicht berichtet.

Da kann man nur zweierlei vermuten: Entweder jemand hat eine Order, 
eine "Weisung", gegeben, daß derlei zu unterbleiben hat, oder die 
politische Kapazität der Redakteure oder Korrespondenten reicht dazu 
nicht aus.

Aug und Ohr

Quelle: Stefano Chiarini: L´altra Israele in piazza ("Das andere 
Israel ist auf der Straße"), manifesto, 15. 10.


Diese Beiträge hätten am Sonntag, den 22. Oktober bei Radio Orange 
gesendet werden sollen. Das wurde durch Zensur verhindert.

(Anm.Red: Wäre toll die Zensurmechanismen zu erläutern, als das 
einfach so in den Raum zu stellen...bzw. die Argumente, warum dieser 
Beitrag nicht gesendet wurde...jak)




1. Nov. Polizei untersagt Trauer um ermordete Salzburger JüdInnen, Sinti und Roma
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Geposted von: Wolfgang Zinggl  wzinggl@t0.or.at 


Österreichische Bundespolizei untersagt die Trauer um ermordete 
Salzburger JüdInnen, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, Euthanasieopfer, 
Kriegsdienstverweigerer und Personen des Widerstands gegen die Nazis.
Einladung an alle SalzburgerInnen zu Aufmarsch und Kranzniederlegung 
der Waffen-SS am 1. November 2000 um 10.15 Uhr auf dem Salzburger 
Kommunalfriedhof.
Am 12. August hatte eine Gruppe von zwölf Personen eine 
Trauerversammlung am 1. November 2000 auf dem Kommunalfriedhof in 
Salzburg bei der Bundespolizeidirektion angemeldet. In dieser 
Trauerversammlung sollte der Salzburger Juden und Jüdinnen, der Sinti 
und Roma, der ZwangsarbeiterInnen in Salzburg, der Euthanasieopfer, 
der Kriegsdienstverweigerer und der SalzburgerInnen im Widerstand 
gedacht werden, welche von den Nazis zwischen 1938 und 1945 ermordet 
wurden.
Die Bundespolizeidirektion Salzburg untersagt mit einem Bescheid vom 
20. Oktober diese Trauerversammlung, da sie behauptet, dass "deren 
Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft". Weiter unterstellt die 
Bundespolizeidirektion, dass es sich bei der angemeldeten 
Trauerversammlung "nicht um einen volksgebräuchlichen Aufzug (eine 
Trauerversammlung) handelt .." Es gehe vielmehr um "eine politische 
Manifestation, die sich gegen das Auftreten ehemaliger Angehöriger 
der Waffen-SS auf dem Kommunalfriedhof richtet."
So argumentiert vermutlich ein SS-Sympathisant! Der SS-Aufmarsch gilt 
der Polizei als volksgebräuchlich und bedarf weder einer Anmeldung 
noch einer Genehmigung.
Die Trauer um die von den Nazis Ermordeten scheint der Polizei 
"durchaus geeignet, das Pietätsgefühl und das religiöse Empfinden der 
vielen zu diesem Zeitpunkt auf dem Friedhof aufhältigen 
Friedhofsbesucher .. zu beeinträchtigen."
Gegen diesen irren Bescheid wird Widerspruch eingelegt.
Zugleich laden wir alle Salzburger ein, dem Aufmarsch der Waffen-SS 
beizuwohnen und mit eigenen Augen wahrzunehmen, was in Österreich 
offiziell als volksgebräuchlich und schützenswert gilt.
Da der allgemeine Kriegsopferverband Presseberichten zufolge auf ein 
Totengedenken verzichten wird, geht es der Bundespolizei also einzig 
und allein um den Aufmarsch von FPÖ und SS-Kameradschaft.
Wolfram P. Kastner, Dr. Gert Kerschbaumer, Claudia Lehmert, NR Peter 
Pilz, Dr. Eugene Sensenig-Dabbous, Gerhard Wohlzog, Brigitte 
Wohlzog-Hubbauer




10-Millionen Klage gegen grünen Landessprecher
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Die Grünen/Forstwirtschaft/ Tilly
von: Die Grünen Kärnten  kaernten@diegruenen.carinthia.at 


Presseinformation der Grünen
Mittwoch, 25. Oktober 2000
Die Grünen/Forstwirtschaft/ Tilly

Johann: Ich lasse mich von Tillys
10-Millionen Klage nicht einschüchtern
Johann: "Auch in Zukunft muss blau als blau
und grün als grün bezeichnet werden können!"

Klagenfurt - "Ich lasse mich nicht einschüchtern, weder von Tilly noch von
anderen," erklärt Grün-Landessprecher Michael Johann. Die Firmen des
Holzindustriellen Hans Tilly versuchen, mit einer Unterlassungsklage
(Streitwert 10 Millionen Schilling!) zu verhindern, dass die Grünen dem
Tilly-Betrieb Ökoschwindel vorwerfen und ihn als Beispiel für ökologischen
Raubbau darstellen.

Der Vorwurf des Ökoschwindels wurde seitens der Grünen anlässlich der
Klagenfurter Holzmesse erhoben: Tilly habe noch kein PEFC-Europazertifikat,
lautete die Argumentation der Grünen, weil die österreichischen
PEFC-Kriterien zu diesem Zeitpunkt von PEFC International noch gar nicht
anerkannt waren. Ein Kahlschlagbetrieb könne auch nicht als ökologisch
nachhaltig bezeichnet werden.

"Es muss auch Zukunft möglich sein, in Österreich blau als blau und grün als
grün zu bezeichnen," erklärt Johann. "Gerade jetzt, angesichts der
Bundesforste-Debatte, ist es notwendig, dass eine gewisse Transparenz in der
Walddiskussion einkehrt. Es ist leider nicht alles ökologisch nachhaltig,
was durch das Forstgesetz erlaubt ist. Deswegen geht es mir gerade jetzt
darum, zu zeigen, dass Tillys Waldbewirtschaftung wegen der zahlreichen
Kahlschläge nicht als ökologisch nachhaltig bezeichnet werden kann. Der
Beweis für meine Argumentation steht für alle sichtbar in Tillys Wäldern."

Die Höhe des Streitwertes ist mit 10 Millionen Schilling exorbitant hoch
und zielt offenbar darauf aus, die beklagte Partei durch die
Verfahrenskosten in ihrer Existenz zu gefährden. "Als Vorbild für Tilly
dient offenbar die 100 Millionen-Klage der Teerag Asdag gegen Peter Pilz.
Ich werde mir jedenfalls ein Vorbild an Peter Pilz nehmen und für die
Freiheit der Meinungsäußerung kämpfen. Sonst geht in Zukunft jeder
Ökoschwindel am Verbraucher ungestraft durch."

Weitere Informationen:
Michael Johann 0664/2668548




Qatar Backs Out Of Hosting 2001 WTO Meeting
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geposted von: fewor-netbase  fewor@no-racism.net 


Qatar Backs Out Of Hosting 2001 WTO Meeting
Agence France-Presse
October 22, 2000

Qatar, which was designated as the venue for a World Trade
Organization meeting of trade ministers in late 2001, has withdrawn
from hosting the event, according to diplomatic sources in Seoul,
South Korea.

Reasons behind the move were reportedly a lack of hotel space and
because the meeting, which is typically scheduled for November, might
conflict with the Muslim fasting month of Ramadan.

The meeting, held every two years, now needs a new host country, but
nations are reluctant to undertake the endeavor after a similar
meeting sparked violent anti-globalization protests in Seattle last
year.




User fee for health care hike in Punjab, India
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geposted von: fewor-netbase  fewor@no-racism.net 


User fee for health care hike in Punjab, India

INSAAF International: A Demand For Justice

Appeal
Please circulate it widely. Sorry for cross postings if any.

Insaaf International calls upon national and international community to help
Insaaf in its campaign against orders of the World Bank Funded Punjab Health
Systems Corporation(PHSC), Punjab, India to hike the user fee for health
services and elimination of subsidized fee structure for low income group.
The World Bank (WB) is systematically privatizing health in Third World
countries by funding commercial health projects in the name of alleviating
poverty

Vide orders dated 3.10.00 the PHSC has removed monthly income slab for
determining user fee. Prior to these orders according to government
notification dated 14.5.1991 (which continued with some variations till
date) there were three slabs.

Upto 1000 Rs (app 21 US$) per month.
 From Rs 1001 to 2000 income per month.
Above Rs 2000 income per month.

The income group upto 1000 Rs had subsidized fee and other benefits like
free diet and no charges for operation, X-ray and laboratory tests, dental
dressing, tooth filling, fluoride application, tooth extraction, minor
dental operation, Intra and extra oral X-ray etc. And what ever charges this
group had to pay was almost one fifth as compared to income group at third
slab with more than Rs 2000 per month.

The second group from 1001 Rs to 2000 had to pay almost half of the charges.

Now only the rates above Rs 2000/- per month will be applicable w.e.f
3.10.00 meaning that highest income group slab will not be affected at all.
The order of PHSC to eliminate the slab system and hike in the fee structure
has adversely affected the poor people most, whom our government and World
bank falsely projects to be helping. This move has totally exposed the
designs of both. Still the WB wants us to believe that it is doing every
thing to help poor people. All this is being done "Under the process of
rationalization of the existing user charges"

Fee for issuing and testing of blood for transfusion has been increased many
folds. There is no exemption of blood transfusion charges for child birth
bleeding complications or severely anemic mothers in labor. The delivery
charges have also been hiked. So much for Government and WB 's resolve to
help women and better mother and child health (MCH) care services.

We request you all to kindly send strong protest letters to the addresses
given below with copy to us condemning these orders and demanding immediate
withdrawal of hike in user fee. Your suggestions to make this campaign a
success are most welcome. Help us in making it a world wide demand for
justice.

A rough draft of the proposed letter is also given below for your
consideration.

President
World Bank, Washington DC
c/o pstephens1@worldbank.org

Mr. S. Singh
EXE Director (India)
ssingh@worldbank.org

Special secretary Health cum Managing Director
PHSC, Punjab India
phschd@ch1.dot.net.in


Dear Sirs,

The orders of World Bank Funded Punjab Health Systems Corporation(PHSC),
Punjab, India to hike the user fee for health services and elimination of
subsidized fee structure for low income group is clearly another example of
the insidious World Bank strategy of charging the poor when in fact its
mission is to deliver them services they could not otherwise afford.

India is a welfare state, and the National Health Policy (NHP) emphasizes
the role of the state in providing basic health care. The objectives stated
in the project under which PHSC was created, were to improve efficiency in
allocation and use of health resources through policy and institutional
development, improve the performance of the health care system, increase
coverage and effectiveness of services at the primary and secondary levels,
and to better serve the neediest sections of the population. But practically
it is resulting in denial of right to health and undermining state
responsibility in providing basic health care to its citizens. Poor and
women are worst hit with the increased costs of the treatment.

This is being done at a time when even the U.S. Congress is considering
legislation that would prevent this practice. We strongly condemn PHSC for
its anti poor and anti women policies.

We demand that these orders be reversed immediately.

Sincerely,

Dr. Vineeta Gupta
General Secretary, Insaaf International
Kishori Ram Hospital Building, Basant Vihar, Bhatinda, Punjab, India
Phone 91-164-215400 (work), 91-164-253903 (home), Fax 91-164-214500
Email   vineetag@ch1.dot.net.in

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Antisemitismusdebatte Fortsetzung
##################################################




Antisemitismus-Debatte I
Zurück
von: David Babelfisch  linguist@technologist.com 


"In democracies, soldiers - characterized by a Teutonic mindset - are 
not usually reincarnated as political leaders. This is another area 
in which Israel does not conform to the dominant West European model. 
Perhaps this explains the ease with which the state opens fire on and 
kills its own citizens, and the near total consensus of its citizens 
with regard to the righteousness of such actions. [...]

Israel, variously characterized as "the only democracy in the Middle 
East," an ethnic democracy and a garrison democracy - among other 
laudatory titles - is openly transforming itself into an apartheid 
state. This is clearly evident in its treatment of its Palestinian 
minority, a million strong, who for fifty years were "tolerated" by a 
secular Zionist mindset, only to be redefined as "a cancer" and "a 
fifth column" the moment they dared express their identity as a 
Palestinian national minority in a state in which the intellectual 
elite are celebrating the arrival of multi-culturalism and 
post-Zionism." (Musa Budeiri, No, we are not who you thought we are)

"More than seven years have gone by [seit Oslo], and Israel has 
security and administrative control of 61.2 percent of the West Bank, 
and about 20 percent of the Gaza Strip (Area C), and security control 
over another 26.8 percent of the West Bank (Area B).

This control is what has enabled Israel to double the number of 
settlers in 10 years, to enlarge the settlements, to continue its 
discriminatory policy of cutting back water quotas for three million 
Palestinians, to prevent Palestinian development in most of the area 
of the West Bank, and to seal an entire nation into restricted areas, 
imprisoned in a network of bypass roads meant for Jews only. During 
these days of strict internal restriction of movement in the West 
Bank, one can see how carefully each road was planned: So that 
200,000 Jews have freedom of movement, about three million 
Palestinians are locked into their Bantustans until they submit to 
Israeli demands. [...]

The bloodbath that has been going on for three weeks is the natural 
outcome of seven years of lying and deception, just as the first 
Intifada was the natural outcome of direct Israeli occupation. [...] 
Those who did not want to know, for the last seven years, that for 
the majority of Palestinians this is not peace but a new, more 
sophisticated type of occupation, are still not ready to understand 
that this is a popular uprising." (Amira Hass, Israel has failed the 
test)

Und bevor jetzt wieder jemand "Antisemitismus!" schreit: Diese Zitate 
stammen aus Ha-aretz, einer israelischen Tageszeitung 
(http://www3.haaretz.co.il/eng).




Antisemitismus- Debatte II Re: Beitrag 09 vom 25.10
Zurück
von : COFFEY Antonia  Antonia.COFFEY@akwien.or.at 


Wollen oder können manche Menschen nicht kapieren, dass Kritik an der
Politik Israels und Antisemitismus nicht dasselbe sind? Der große
Unterschied ist, dass hier Maßnahmen einer Regierung kritisiert werden, die
viele kritisieren würden, genauso wie beispielsweise die Bombardierung des
Kosovo durch die NATO oder die russischen Aktionen in Tschetschenien
kritisiert werden (müssen).
Der Unterschied besteht aber darin, dass aus dieser sicher berechtigten
Kritik nicht Rückschlüsse auf die Juden stattfinden!
Toni




Antisemitismus- Debatte III Re: Linker und christlicher
Zurück
Antisemitismus im Widerstandsmund
von : OEKOLI_Wien@gmx.net


Hallo LinkswendlerInnen!

Nur eine kurze einstweilige Antwort auch Euer mail:
Auch wir haben vieles von der Arbeit die im MUND geleistet wurde gut
gefunden. Mit den Mails der letzten Wochen ist aber einfach unsere 
Schwerzgrenze
überschritten. V.a. fanden wir die bisher angekündigten Maßnahmen als
unzureichend antisemitische Mails in Zukunft zu verhindern. Nicht einmal die
explizite Erwähnung von Antisemitismus als Ausschlußgrund für Texte 
wurde bislang
durchgesetzt, da Antisemitismus einfach unter "Rassismus" sublimiert wurde.
Wenn sich herausstellen sollte, daß der MUND in Zukunft durch zusätzliche
Mechanismen in der Lage ist, antisemitische Mails - seien sie nun von linker
oder christlicher Rhetorik begleitet - auszuschließen, können wir uns schon
eine Wiederbeteiligung am MUND vorstellen. Die bisher angekündigten
Maßnahmen genügen dafür vermutlich aber nicht und da sich auch schon 
einige jüdische
Mund-LeserInnen wegen der antisemitischen Veröffentlichungen im MUND
zurückgezogen haben und beinahe als einzige auf unsere Erklärung 
zustimmende mails
an uns geschickt haben, halten wir diesen Schritt weiterhin für einen
richtigen Akt der Solidarität mir den Opfern des (linken) 
Antisemitismus. Ob sich
hier unsere Position wieder ändert liegt nicht primär an uns, sondern an
der Weiterentwicklung des Widerstandsmundes.
Nur eins möchten wir noch klarstellen, da es in mehreren Mails an uns
offensichtlich mißverstanden wurde: Wir haben keinerlei Boykottaufruf gegen den
MUND veröffentlicht. Lediglich wir selbst wollen und aussuchen in welchen
Medien wir veröffentlichen wollen und in welchen nicht. Wenn da wer unsere
Mails mal an den MUND forwardet können wir das natürlich nicht verhindern. Es
ist auch eher egal, da die politische Verantwortung dafür nicht bei uns,
sondern bei dem liegt der unsere Mails an dem MUND schickt.
Wir betrachten den MUND nun auch nicht als ein feindliches Projekt. Wir
halten ihn lediglich für ein Medium das weiterhin offen für linken
Antisemitismus ist und dessen Mechanismen dies in Zukunft zu 
verhindern vermutlich
nicht ausreichen werden.
Ökologische Linke (ÖKOLI)

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)


 
 

 
 

Redaktionsschluss: di, 24.10.2000, 24.00 Uhr hwn
Fehler möge frau/man mir nachsehen!