Samstag 29. Oktober 2000

 

 

 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@yline.com zusammengestellt.

 

 

 

 

 

 


Wie der MUND entsteht ....


 


Die Mexiko-Plattform ist ab sofort ständig im Internet zu erreichen: 
http://www.oneworld.at/mexiko-plattform

Auch die Mund-Homepage hat nun einen ständigen Bereich für Beiträge der Mexiko-Plattform eingerichtet: Heute findet Ihr hier die Pressezusammenfassung für den 12. Oktober.



 



Was auf der letzten Drahdiwaberl CD
von EMI zensuriert wurde

"Schulterschluss"
(Österreich ist kein Naziland....) mit Hubsi Kramar

Saugt euch die MP3



Fotoreportage: HumpDump over Favoriten

Teil II

 

 









Zum Beitrag Widerstandsdebatte
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From: Antonia Coffey, Antonia.COFFEY@akwien.or.at



Liebe Jaqueline!
Du hast mich total missverstanden! Genau das, was Du sagst, habe ich
gemeint! Es werden in der Tat sofort Rückschlüsse auf alle Juden gezogen.
Auch in dem von mir kritisierten Beitrag, der eine inner-israelische Kritik
an der israelischen Regierung zitiert und mit dem Kommentar versieht "damit
nicht wieder jemand Antisemitismus schreit". Dieser Kommentar enthält für
mich indirekt genau diese Verallgemeinerung, die Du mit Recht kritisierst.
Ich bin selbst Jüdin und war wie viele empört über die antisemitischen
Beiträge im MUND. Dennoch glaube ich, muss es möglich sein, die Politik der
israelischen Regierung wie die Politik jeder anderen Regierung zu
kritisieren, ohne deshalb antisemitisch zu sein.
Toni




Zur Antisemitismus-Debatte
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From: trustram/ernstbrunner, hx65@dial.pipex.com



Liebe Jacqueline,

Du meinst, daß zwar "Kritik an der Politik Israels nicht automatisch mit
Antisemitismus
gleichzusetzen" sei, dem in Österreich (und anderswo) latent und auch
durchaus offen immer vorhandenen Antisemitismus aber die scheinbar
respektierliche Gelegenheit biete, sich zu äußern (gegebenenfalls halt als
Antizionismus getarnt).

Darüber bedarf es keiner Debatte. Dein Beitrag scheint jedoch darauf
hinauszulaufen, angesichts dieser Konsequenzen eine Kritik an der Politik
Israels letztlich für unstatthaft zu halten, sie nicht einmal Menschen
zuzubilligen, die über jeden Antisemitismusverdacht erhaben wären - denn
auch dann ließe sich diese Kritik von weniger berufener Seite aufgreifen.

Ich hoffe, daß ich Dich da falsch verstanden habe, und daß Du die Kritiker
nicht zum Schweigen bringen willst. Wo immer eine Regierung Unrecht tut
(und daß dies in Israel geschieht bedarf hoffentlich auch keiner Debatte)
muß darüber gesprochen werden - sonst hört es nicht auf. Und meinst Du
wirklich, daß es weniger antisemitische Gewalttaten, Grabschändungen,
Anpöbelungen gäbe, wenn diese Kritik verstummt?

Liebe Grüße

Edgar Ernstbrunner ''mailto:hx65@dial.pipex.com'hx65@dial.pipex.com'




Antisemitismus in Wien - und anderswo
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From: Dschultede@t-online.de



From: 'mailto:DSchultede@t-online.de'DSchultede@t-online.de 
('mailto:DSchultede@t-online.de'DSchultede@t-online.de)

Liebe Leute,
es fraut mich das endlich diese Debatte stattfindet. Es ist nur natürlich, dass
weder die Palestinenser, noch die sogennante "Linke" unterscheiden
will zwischen
Jüdische Staat mit ihren Israelis und Juden in der Diaspora.
(=ausserhalb von Is-
rael.)
Ich schreibe Euch aus Deutschland, aber kenne die österreichische
(=wiener) Ver-
hältnisse sehr gut - aus eigene Erfahrung. Ich habe fast zwanzig Jahre in Wien
gelebt.
Im Moment (!!!) gibt es in Deutschland eine militante Antisemitismus,
wir werden
aber eher selten tätlich angegriffen. Angegriffen werden unsere Friedhöfe und
unsere Synagogen - stellvertretend für Uns. Vollständigkeit halber
muss ich auch
zufügen, daß wir auch viel Solidarität erleben.
Am 28. 10. 00 ist in Kassel ein Nazidemo. Es wurde zwar erst vom
Gericht verboten
(weil Hr. Worch redet)- dann aber, wie es in Deutschland üblich!, von ein
höheren Gerichtinstanz erlaubt. Es wird aber auch eine breite
Gegendemonstration
geben. Geewerkschaft, GHK (Gesamthochschule Kassel) Kirchen haben dazu
aufgerufen.
Ich bin direkt erfreut, daß in diese jetzige Situation ein so umsichtiger und
diferenzierter Betrag in Umlauf gesetzt wurde, wie das von Jacqualin CSuss.

Peter-Paul ('mailto:DSchultede@t-onlinne.de'DSchultede@t-onlinne.de)




Achtung! Viruswarnung!
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From: Ulli Fuchs, Ulli.Fux@blackbox.net



liebe freundInnen!
ich bin total nervös, weil ich die ehre habe, in klagenfurt/celovec 
moderieren zu dürfen. bevor ich auf meinen zug zustrebe, mag ich euch 
aus vollstem, aufgerissensten und ehrlichsten herz noch bitten, alles 
daran zu setzen und auch noch zumindestens zur kundgebung zu kommen.
es gibt busse aus wien, es gibt ein hervorragendes programm, es gibt 
eine internationale beteiligung, die sich nur so gewaschen hat!
bildet fahrgemeinschaften und kommt!!!
es ist mir ein überaus wichtiges und dringendes anliegen, 
klarzumachen, dass diese unsere österreichische regierung nicht die 
definitionsmacht über unsere herzen hat, und dass wir das auch 
niemals zulassen dürfen und werden! kein fussbreit den faschisten! 
und auch nicht den opportunistInnen! kärnten ist so wunderschön- wie 
unser innerstes. und genauso vielfältig und schwierig wie wir selbst. 
und dieses wunderbare land und seine wunderbaren bewohnerInnen 
verdienen unsere solidarität und liebe.
wer nach diesem seltsamen nationalfeiertag noch immer nicht genug hat 
von den üblen machenschaften in richtung militarisierung, 
"fremden"hass und sozialabbau, dem sogenannten nationalen 
schulterschluss, dem ist eh nicht mehr zu helfen...
zeigen wir, dass es auch anders geht! zeigen wir, dass wir uns nicht 
verblöden (hudiendudiengebühren) und verrohen lassen, zeigen wir, dass
es uns nicht egal ist! zeigen wir, dass wir keine spitzel-justizminister
wollen, keine ober-häupter als frauenministerinnen von einer partei, 
die sich nicht nur erblödet, zu behaupten, dass man sich gegen sie 
nicht einmal mehr zu demonstrieren traut....wir lassen uns unsere 
grundrechte nicht einfach so unwidersprochen demontieren!
ich bin kulturarbeiterin, und ich werde es nicht zulassen, dass mit 
einem unkulturbegriff und einer barbarisierung unserer gesellschaft 
nicht nur unser alltag, sondern auch unsere träume und sehnsüchte und 
utopien verpestet werden sollen. unser innerstes gehört uns! wir 
haben unsere demonstrierenden füsse fest am boden und unseren 
sternenklaren kopf und unsere begehrlichen blicke und träume 
unerschütterlich in den sternen. global denken,lokal handeln. wir 
sind internationalistInnen, wir kommen von wo her und wir wissen 
daher auch, wo wir hingehen. wir lassen uns keine angst machen, und 
wir lassen uns auch nicht einlullen. und den kampf mit unseren 
unzulänglichkeiten haben wir eh selber tagtäglich zu bestreiten.
wir wissen, worum es geht, nämlich ums eingemachte und unsere herzen.
deswegen und überhaupt, kommt nach kärnten, bitte!
auf den weltfrieden und die völkerfreundschaft!
eure ulli fuchs




Gedenkkundgebung der Grünen Alsergrund
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From: Michael Landesmann,Michael.Landesmann@blackbox.net



From: Michael Landesmann 
''mailto:Michael.Landesmann@blackbox.net'Michael.Landesmann@blackbox.n 
et'


Gedenkkundgebung der GRÜNEN Alsergrund anlässlich der Pogromnacht 1938

Zeit: 9. November 2000 20.15 Uhr
Ort: Vor dem ehemaligen Standort der Max Fleischer - Synagoge;
1090 Wien, Müllnergasse 21

RednerInnen: Dr. Friedrun Huemer, n. a. Stadträtin
Dr. Wilhelm Urbanek, Leiter des Bezirksmuseums




Innsbruck: Gerichtsprozeß gegen 4 Antifaschisten
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From: info@linkeseite.de



aus: info@linkeseite.de:

4. Innsbruck: Gerichtsprozeß gegen 4 Antifaschisten
Innsbruck: Gerichtsprozeß gegen 4 Antifaschisten

Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung angelobt.
In ganz Österreich kam es an diesem Tag zu Protestkundgebungen gegen diese
rechts-rechte Regierung. Auch in Inns-bruck taten mehr als 900 Personen
ihren Unmut über die neue Regierung und deren verwerfliches, 
menschenverachtendes
Programm kund.
Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur ÖVP-
Zentrale in der Innen-stadt und besetzten für gut eine Viertelstunde deren
Büro. Anschließend bewegte sich der Demozug Richtung nahelegender FPÖ-Zentrale,
wo es zu einer Sitzblockade kam. Die Polizei zog trotz friedlicher Stimmung
der DemonstrantInnen mehr und mehr Kräfte zusammen und errichtete eine Sperre.
Als ein Aktivist diese Polizeisperre umging und sich wieder vor die FPÖ-
Zentrale begab, wurde er nach seinem Ausweis gefragt. Er erklärte keinen
bei sich zu tragen (in Österreich besteht nur für Nicht-Öster-reicherInnen
Pflicht einen Personalausweis oder Paß bei sich zu haben) und sich eh wieder
entfernen zu wollen. Als er daraufhin vom Polizisten angehalten wurde, setzte
er sich aus Protest auf den Boden und verschränkte die Beine. Zwei weitere
Aktivisten gesellten sich zu ihm und sie hakten sich mit den Armen ein.
Die Polizei begann anschließend die drei Demonstranten zu umringen. Laut
Polizeiaussa-gen während der Vorverhandlung gegen diese drei Aktivisten
(und einen weiteren) am 23. März 2000 war die Ausweisforderung aufgrund
"polizeifeindlicher Parolen", des "Tragens einer Sturmmaske und einer roten
Fahne" erfolgt. Außerdem soll der Beschuldigte einen ca. 4 Meter breiten
Gehsteig und so den FußgängerInnenverkehr blockiert haben. Eine vierter,
anwesender Aktivist wollte Auskunft über den Grund der Festnahme der drei
Jugendlichen erfahren, wor-aufhin ihm schlicht und einfach "Vermummungsgesetz"
erwidert wurde. Dabei besteht ein solches (noch) nicht in Österreich. Da-
durch wurde auch dieser Passant für die Polizei interessant und nach-dem
er über einen Mülleimer gezerrt und halb ausgezogen wurde, verhafteten die
Beamten ihn auch. Die Polizei hat die drei sitzen-den DemonstrantInnen dann
gewaltsam getrennt und alle vier festgenommen (siehe Internet-Fotos). Diese
Fotos wurden übri-gens in der Vorverhandlung gezeigt, woraufhin die Staatsan-
wältin gemeint hat, daß es sich durchaus um Fotomontagen han-deln könnte.
Die 4 Verhafteten wurden anschließend ca. 9 Stunden lang ver-hört und 
festgehalten,
und kamen am Abend wieder frei. Ihnen wird nun "Widerstand gegen die 
Staatsgewalt",
"versuchte schwere Körperverletzung", sowie eine Reihe von Verwaltungs-
übertretungen ("Störung der öffentlichen Ordnung", usw. ) vorge-worfen.
Einige weitere DemonstrantInnen erhielten bereits via Post Verwaltungsstrafen
(z.B. wegen "Lärmerregung" und "Störung der öffentliche Ordnung") in der
Gesamthöhe von mehreren tausend Schilling. Dabei war sich die Polizei nicht
mal zu schade einigen dieser Aktivisten die punktgenau, glei-che Aussage
vorzuwerfen. Überraschend und erwähnenswert ist die Tatsache, daß die Strafen
bereits nach einigen wenigen Wochen bei diesen Aktivisten angelangten.
Nachdem die Hauptverhandlung bereits zweimal verschoben worden war kam es
am 13. Oktober 2000 dann doch definitiv zum Gerichtsprozeß. Die 4 
Antifaschisten
wurden wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und einiger Verwaltungsdelikte
für schuldig gesprochen. Ein Aktivist wurde auf Grund seiner Minderjährigkeit
frei gesprochen, während ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt
wurde. Über die beiden anderen Demonstranten wurden unbedingte Geldstrafen
verhängt, zusätzlich zu den Prozeßkosten. Insgesamt müssen die 4 Antifas
nun eine Summe von mehr als 30.000 Schilling zahlen, einzig und alleine
weil sie friedlich gegen die Schwarz-Blaue Regierung protestiert hatten
und ihre Solidarität mit den Verfolgten und Unterdürckten kundgetan hatten.
In einer Zeit, wo das politische und soziale Klima immer härter und kälter
wird, und RegierungskritikerInnen massiv mit Anklagen und Prozessen 
eingeschüchtert
werden, kann uns einzig und alleine die Solidarität weiterbringen. Die 4
verurteilten Antifas stehen stellvertretend für all jene, denen es nicht
egal ist was in Österreich und auch sonstwo passiert. Lassen wir sie nicht
alleine im Regen stehen!

Dringend nötige Spenden bitte auf nachfolgendes Konto einzahlen. Danke!!!
Kontonummer: 33.808.353, Bank: Raiffeisen, BLZ 36000

Solidarität ist nicht nur ein Wort!
Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle!

*********************************************
Text verfaßt und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: 'mailto:abcibk@hushmail.com'abcibk@hushmail.com
'http://www.freespeech.org/entfesselt'http://www.freespeech.org/entfesselt




Demo am 9.11. in Berlin
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From: Carsten Huebner, carsten.huebner@bundestag.de



Das Organisationsbüro für die Großdemo am 9.11. in Berlin hat ab sofort
eine eigene Internetseite unter

'http://www.wir-stehen-auf-fuer-menschlichkeit-und-toleranz.de/'http:/ 
/www.wir-stehen-auf-fuer-menschlichkeit-und-toleranz.de

Hinweis : Dort gibt es unter "Unterzeichner" ein Anmeldeformular.
Außerdem findet am gleichen Tag ab 17 Uhr die alljährliche unabhängige
Antifa-Demo in Berlin-Moabit statt. Den entsprechenden Aufruf findet Ihr
hier angehängt.

MsG

Carsten

9.November 1938 9.November 2000
62 Jahre nach der Reichspogromnacht

Erinnern Hinsehen Eingreifen
gegen Antisemitismus und Rassismus

Gedenkkundgebung: Do, 9.11.2000, 17Uhr

Levetzowstraße in Moabit

Mahnmal an der ehemaligen Synagoge

anschließend antifaschistische Demonstration

Wir rufen zum 11. Male auf zu einer Kundgebung, um der 6 Millionen von
Deutschen ermordeten jüdischen Opfer des Holocaust zu gedenken.

Die Reichspogromnacht am 9.November 1938 war der Schritt von der
totalen Ausgrenzung, Entrechtung und Beraubung der Juden und Jüdinnen in
Deutschland seit der Machtübergabe an die Nazis 1933, hin zum Holocaust
der Vernichtung der Juden und Jüdinnen in Europa.

Den deutschen Tätern fielen Millionen von Sinti und Roma, Behinderte,
Homosexuellen und BewohnerInnen der überfallenen Ländern in Europa zum
Opfer, nachdem sie wie die Juden und Jüdinnen zu "Untermenschen"
deklariert worden waren.

62 Jahre nach der Reichspogromnacht und 11 Jahre nach der
Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten könnte sich
herausstellen, dass zwischen den alten und zukünftigen Pogromen nur
wenig steht.

In Deutschland reißen die Anschläge auf Synagogen wie in Erfurt,
Düsseldorf und Berlin Kreuzberg, die Schändungen von jüdischen
Friedhöfen wie in Berlin Weissensee und Potsdam, nicht mehr ab.

Eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich entschieden gegen diese
Entwicklung stellt gibt es zu Zeit nicht. " Es kann nicht sein, dass
die Bekämpfung des Rassismus und Antisemitismus sowie der
Fremdenfeindlichkeit den Juden überlassen wird, während ein Teil sich
dadurch eher belästigt fühlt..." stellte der verstorbene, ehemalige
Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis,1998
fest.

2 Jahre später stellt sein Nachfolger Paul Spiegel fest, angesichts
der Anschläge auf Synagogen und der geringen Beteiligung an
Demonstrationen
gegen Rechts sei die Frage "erlaubt und sogar berechtigt, ob es richtig
war und ist, jüdische Gemeinden in Deutschland wieder aufzubauen".

Das kann nur heißen:

Solidarität mit den angegriffenen Juden und Jüdinnen!
Für Antisemitismus und Rassismus gibt es keine Entschuldigung!

Sofortige und bedingungslose Entschädigung aller ZwangsarbeiterInnen
und aller überlebenden Opfer des deutschen Faschismus!


Kontakt: AIM, c/o Postfach 210 235, 10502 Berlin, e mail: 
'mailto:a_i_m@gmx.de'a_i_m@gmx.de

v.i.S.d.P.: B. Müller, Reinickendorfer Str.97, 13347 Berlin

--
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
'http://www.carsten-huebner.de/'http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse




Podiumsdiskussion: Globalisierung braucht Gestaltung
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From: akin.buero@gmx.at




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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der
Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren
sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 27.10.2000
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ATTAC Österreich
Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte
lädt anlässlich seiner Gründung zur Podiumsdiskussion:

' "Globalisierung braucht Gestaltung -- Wege aus der Ohnmacht"

Die zunehmende Macht der Finanzmärkte ist bezeichnend für eine 
Globalisierung, in der auf politische
Gestaltung weitgehend verzichtet wird. Mit "Sachzwang"-Argumenten 
werden bewusst Ohnmachtgefühle
erzeugt. Demokratische Mitgestaltung scheint nicht möglich. Zu den Themen
Wie kam es überhaupt zum "Diktat der Finanzmärkte"?
Welchen Einfluss haben Finanzmärkte auf die österreichische Wirtschaftspolitik?
Welche Handlungsmöglichkeiten?
diskutieren
Susan George, Vizepräsidentin von ATTAC Frankreich und Präsidentin 
des Observatoire de la
Mondialisation, Paris
Brigitte Unger, Wirtschaftsuniversität Wien
Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforschungsinstitut
ProponentInnen von ATTAC Österreich
mit dem Publikum
Moderation: Ursula Baatz
Ausklang mit Musik und Buffet
Montag, 6.11.2000, 19h im Semper-Depot (Atelierhaus der Bildenden 
Künste) Leharg. 6, 1060 Wien

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Zur Einstimmung ins Thema:

' Kleine Liste der "Sachzwänge"

Wie bestimmen die internationalen Finanzmärkte die österreichische 
Wirtschaftspolitik?

1. Abnehmende Kapitalbesteuerung: Wenn man den Kapitalverkehr 
liberalisiert, ohne vorher die
Steuersätze zu harmonisieren, fließt das Kapital zu den Standorten 
mit den niedrigsten Steuern.
Vermögen werden in Steueroasen geparkt, transnationale Konzerne 
deklarieren ihre Gewinne, wo sie
kaum oder keine Umsätze machen. Durch den nachfolgenden 
Steuerwettlauf geht die Besteuerung von
Gewinnen und Vermögen zurück (Berühmtestes Beispiel in Österreich: 
Superreiche Privatstifter zahlen
weniger Steuern als "kleine Leute").

2. Zunehmende Steuerbelastung der Arbeitseinkommen: Wenn das Kapital 
bei der Staatsfinanzierung
"ausfällt", muss sich der Staat seine Einnahmen zunehmend vom 
[immobilen] Faktor Arbeit holen. In
Österreich kommen bereits 60 Prozent aller Steuern und Abgaben vom 
Faktor Arbeit (zum Ver-gleich:
vom Kapital kommen nur 10%).

3. Hohe Zinsen zugunsten der Geldbesitzer drosseln Konjunktur und 
Beschäftigung: Im globalen
Standortwettbewerb wetteifern die Staaten um die Gunst des 
Anlagekapitals, zu den "Ködern" zählen
neben niedrigen Steuern auch hohe Zinsen. Der Nebeneffekt ist eine 
hausgemachte Rezession: Wenn die
Zinsen steigen, zahlen sich immer weniger Realinvestitionen (in 
Produktionsanlagen und
Arbeitsplätze) aus, die Beschäftigung sinkt, die Konjunktur flaut ab. 
Die Hochzinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) hat eben diesen Effekt, und ihre 
Unabhängigkeit von der Politik ist
ein Zugeständnis an die "Bedürfnisse" der Finanzmärkte. (Zusatz: Hohe 
Zinsen "härten" den Euro.)

4. Defizit wird größer, Handlungsspielraum der Nationalstaaten 
kleiner: Hohe Zinsen treffen auch den
Staatshaushalt. Der österreichische Staat zahlt momentan jährlich 100 
Milliarden Schilling an seine
Gläubiger. Dieses Geld fehlt bei wichtigen anderen Ausgaben. Infolge 
steigende Realzinsen, sinkender
Kapitalbesteuerung und stagnierender Konjunktur gerät der Staat in 
Finanzierungsnöte. Die steigenden
Ausgaben des Sozialstaates, die zum Teil Folge dieses Problems ist 
(höhere Arbeitslosigkeit), werden
zur Ursache erklärt -und die Sozialleistungen werden Stück für Stück gekürzt.

5. Pensionen werden von der Stabilität der Weltwirtschaft abhängig: 
Ein Teilprojekt des Rückbaus des
Sozialstaates ist die Privatisierung der Pensionssysteme. Das 
Problem: Die Vorsorgegelder
verursachen auf den deregulierten Finanzmärkten genau jene Krisen, 
die die Auszahlung der Pensionen
gefährden. Die letzten Krisen: Mexiko, Südostasien, Russland, Brasilien.

6. Staat muss Spekulanten subventionieren: In den jüngsten Krisen 
wurden die Spekulanten mit
Steuergeldern aus dem Schlamassel geholt. In der von US-Pensionsfonds 
mitverursachten Mexiko-Krise
1994 schnürte der IWF ein 50-Milliarden-Dollar-Paket, das als 
versteckter "Bundeszuschuss" zur
privaten Pensionsvorsorge betrachtet werden kann.

7. Shareholder-Mentalität verstärkt Druck auf den Arbeitsmarkt: 
Aktien werden nicht mehr gekauft, um
aus der langfristigen Gesundheit eines Unternehmens Dividenden 
konstant zu lukrieren, sondern um
kurzfristige Kursgewinne mitzunehmen, die unter anderem über 
niedrigere Löhne, Rationalisierungen
und Entlassungen erzielt werden. Außerdem unterbleiben viele 
Investitionen, die zwar
beschäftigungsintensiv wären, aber keine solche Rendite abwerfen, die 
den Ansprüchen der Aktionäre
genügt. Konjunktur und Beschäftigung bleiben so unter ihren Möglichkeiten.

8. Umweltpolitik stagniert: Wenn die Staaten in Finanzierungsnöte 
geraten, wird auch beim
Umweltschutz gespart. Nur ein Beispiel: Die Anreizmilliarden zur 
Erreichung des Kyoto-Ziels für den
Klimaschutz sind nicht vorhanden. Die Angewohnheit der 
Welthandelsorganisation WTO,
Umweltschutzgesetze, die den "Freihandel" stören, zu kippen oder zu 
verhindern, fügt sich nahtlos in
die Liste der Sachzwänge, allerdings nicht unter dem direkten Diktat 
der Finanzmärkte. (ATTAC)

ATTAC Österreich, Berggasse 7, 1090 Wien 0664 / 15 10 243; 
'mailto:austria@attac.org'austria@attac.org; 
'http://www.attac.org/austria'www.attac.org/austria





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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
'http://akin.mediaweb.at/'http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin




Brief aus Straßburg, Oktober II
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From: Mercedes Echerer, mecherer@europarat.eu.int



Brief aus Straßburg Oktober II



Hallo!

Das "Schwergewicht" dieser Plenarwoche ist das Budget. Das ist wie zu 
Weihnachten: was wird das Christkind bringen, außer Enttäuschungen?

Diesen komplexen Bereich durchschaue wer will, ich informiere nur 
über die Budgetlinien aus dem Haushaltsplan 2000: Einzelplan III, 
soll heißen: wieviel Geld steht zur Verfügung für Kultur, Jugend, 
Bildung, Medien und Sport:

1. Es ist uns gelungen die Summe der Gesamtausgaben um 3,5 % zu erhöhen.

2. Gibt es jetzt endlich eine eigene Budgetlinie für europäische 
Theaternetzwerke (bis dato gab es eine solche Budgetlinie 
ausschliesslich im Musikbereich).

EUROPÄISCHER RAT VON BIARRITZ (Dokument: B5-0814/0815/0817/0818/2000)

Erklärung des Rates und der Kommission-Tagung des informellen Rates in Biarritz

Im Plenum haben wir nichts Neues erfahren, weder vom amtierenden 
Ratspräsidenten Pierre Moscovici (der französische Staatsminister für 
Europafragen) noch von Kommissar Michel Barnier. Beide haben uns nur 
Stimmungsbilder gegeben und das Klima, ja sogar des Wetter in 
Biarritz beschrieben...

Einige wichtige Punkte konnte man klären, andere wieder nicht... aber 
sowohl Moscovici als auch Barnier wollen einen gemeinsamen 
politischen Willen erkannt haben zu allen noch offenen Fragen. ( Von 
den Korrespondenten erfährt man mehr...)

Politisch wichtig war, daß das Parlament erneut die Bedeutung der 
Mehrheitsentscheidung im Rat und der Mitentscheidung des EP 
bekräftigt hat. Zwei Punkte aus der Rede Moskovicis möchte ich aber 
hervorheben:

1.) Im Hinblick auf die verstärkte Zusammenarbeit seien sich alle 
eineig, daß diese ausgebaut werden müsse, jedoch unter Wahrung des 
Europäischen Besitzstandes ( àcquis communautaire) Im Bereich von 
Sicherheit und Verteidigung sehe er, Moscovici, gute Möglichkeiten 
die verstärkte Zusammenarbeit zu intensivieren.

2.) das Stiefkind Grundrechtscharta : Text und Geist der Charta 
wurden begrüßt und gelobt und es stehe nichts mehr im Wege sie in 
Nizza feierlich zu verkünden. Es sei nicht klar, wie man diese Charta 
in den Vertrag überhaupt einbinden könne, (das EP verlangt einen 
Verweis in der Charta auf den Art 6/2 des Amsterdamer Vertrages- ein 
erster Schritt für eine Rechtsverbindlichkeit) außerdem gebe es noch 
keine Mehrheit für eine Rechtsverbindlichkeit. Eine endgültige 
Entscheidung erwarte er, Moscovici, erst nach Nizza.

Zur Klarstellung: Es handelt sich um Rechte der europäischen 
BürgerInnen im Bezug auf die europäischen Institutionen. 
Zugegebenerweise ist diese Grundrechtscharta schwach, aber schwache 
Rechte sind immer noch besser als gar keine Rechte. (Stichwort 
Europol)

VERBRAUCHERSCHUTZ

Weissbuch zur Lebensmittelsicherheit (A5-0272/2000)

Um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, wurde heuer ein 
Weißbuch dazu vorgelegt.

Die Kommission schlägt vor, bis 2002 eine unabhängige 
Lebensmittelbehörde einzurichten, um ein hohes Maß an 
Lebensmittelsicherheit zu garantieren. Diese Behörde wäre vor allem 
damit betraut, zu sämtlichen Aspekten der Lebensmittelsicherheit 
wissenschaftlich zu beraten, als Schnellwarnsystem zu fungieren, den 
Dialog mit den Verbrauchern herzustellen und sich mit nationalen 
Lebensmittelbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen zu 
vernetzen.

Weiters soll im Allgemeinen das Lebensmittelrecht verbessert werden 
und ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Wichtigster Punkt 
dabei ist, die gesamte Herstellung von Lebensmitteln rückverfolgbar 
zu machen und zwar von Futtermittelzusammensetzung (wie im letzten 
Straßburgbrief erwähnt) bis zum Endverbraucher.

Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz 
weist außerdem darauf hin, daß es nötig sei, die Korrektheit der 
amtlichen Lebensmittelkontrollen zu überprüfen.

Er schlägt vor, dazu Verbraucherschutzverbände heranzuziehen.



BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

BESCHÄFTIGUNG

Beschäftigungspolitische Massnahmen 2001 (A5/0295/2000)

Unionsweit ist ein Sinken der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, 
allerdings gibt es natürlich noch Regionen, wie z.B Süditalien und 
Ostdeutschland, in denen es aufgrund ihres Entwicklungsrückstandes 
noch immer gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 
bedarf. Das Ziel der Vollbeschäftigung kann nur erreicht werden, wenn 
die Koordination zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 
verbessert wird.

Besonders hervorgehoben wird die Wichtigkeit eines effizienten und 
qualitativ hochwertigen Bildungssystems. Die Mitgliedstaaten wurden 
aufgerufen, Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren - bei 
Lernschwächen dementsprechende Lernhilfen anzubieten. Für 
weiterführende Ausbildungen sollen erhöhte Finanzmittel 
bereitgestellt werden.

( Ich erlaube mir ein persönliches Statement dazu: 
"Lebensbegleitendes Lernen" ist kein eigenständiges Programm der EU, 
sondern ein gemeinsamer politischer Ansatz, der horizontal in allen 
Erwachsenenbildungsprogrammen der EU angeboten wird.

Seit dem Gipfel von Lissabon haben Bildung und Weiterbildung einen 
höheren Stellenwert. Das Ziel heißt nicht Ausbildung-Zertifikat-Ende, 
sondern lernen, lernen und weiterlernen... ein Leben lang, wenn man 
will. Bildungsfreistellungsregelungen als individuelles persönliches 
Recht für alle europäischen BürgerInnen! 
Bildungsfreistellungsregelungen gibt es bislang nur in 8 EU 
Mitgliesstaaten ( Italien, Deutschland, Belgien, Frankreich, 
Dänemark, Schweden Finnland und Norwegen). Dieser europäische 
Bildungsurlaub konnte sich bislang nicht richtig entfalten ( 
Widerstände in Unternehmen, Mangel an politischem Willen, teilweise 
zu wenig Interesse vor allem aber Angst um den Arbeitsplatz bei den 
Anspruchsberechtigten)

Lesen Sie dazu den Bericht des europäischen Parlaments (Bericht 
Cristina Gutierrez Cortines A5-0200/2000) Dieses Bildungsprogramm 
fällt im weitesten Sinne in den Bereich der Beschäftigungspolitik, 
ich sehe darin aber vor allem ein wichtiges Instrument, für die 
europäische Gesellschaft. Denn wie sagt das Sprichwort: Man lernt 
nicht für die Schule, sondern für das Leben.)

Abschließend zur Beschäftigungsagenda:

Die, wie ja auch im letzten Straßburgbrief erwähnt, immer noch 
bestehenden Unterschiede bei Beschäftigung und Entgelt zwischen 
Männern und Frauen sollen in den Nächsten fünf Jahren um 50% 
reduziert werden.

SOZIALES

Neue sozialpolitische Agenda (A5/0291/2000)

Die Bedeutung der Sozialpolitik in der Union nimmt stetig zu. Aus 
diesem Grund wurde entschieden, eine sozialpolitische Agenda zu 
erlassen. Darin soll geregelt werden, daß soziale Mindestnormen 
erlassen werden, daß die einzelnen Sozialvorschriften der 
Mitgliedstaaten harmonisiert werden und daß die nationalen sozialen 
Rechte koordiniert werden sollen.

Es soll ein Mindesteinkommen festgelegt werden, eine 
Gemeinschaftsstrategie zur Sicherheit am Arbeitsplatz erarbeitet und 
grenzüberschreitende Kontrollen im Bereich Sozial- und Steuerrecht 
eingeführt werden. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Schaffung von 
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben.



INDUSTRIE

Entbündelter Zugang zum Teilnehmer (A5-0298/2000)

Um am Telekommunikationsnetz angeschlossen zu sein, benötigt man 
einen sogenannten "Teilnehmeranschluß", ein Stück Kupferkabel. Dieser 
Teilnehmeranschluß ist fast ausschließlich im Eigentum etablierter 
Telekommunikationsfirmen, die dadurch Monopolstellung genießen. 
Dadurch kommt es natürlich zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen, 
da Alternativanbieter, sofern es sie gibt, sich in einem frühen 
Entwicklungsstadium befinden, oder eine Art "Miete" für den 
Teilnehmeranschluß bezahlen müssen-was wiederum den etablierten 
Firmen zugute kommt.

Um diesem Problem Herr zu werden, soll es nun einen entbündelten 
Zugang zum Teilnehmer geben und dadurch der regionale Wettbewerb an 
Bedeutung gewinnen.

Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat 
sich zum Ziel gesetzt, die dafür nötigen Gesetze bis Ende dieses 
Jahres unter Dach und Fach zu bringen. (deshalb Verordnung und nicht 
Richtlinie)



AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Aktionen gegen Antipersonenminen (A5-0286/2000)

Seit März 1999 ist das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der 
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen (APM) in Kraft. 
Seit diesem Zeitpunkt besteht auch das Gesetz über deren Vernichtung. 
Das Verbot ist allerdings noch nicht verbindlich, weil viele Staaten 
es noch ratifizieren müssen.

Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber für Antiminenaktionen, von 
1992 bis 1998 unterstützte sie solche Aktionen mit einer Summe von 
180 Mio Euro. 1996 wurde auf Initiative des EP eine 
Haushaltsrichtlinie für Antiminenprogramme erlassen, die nun 
aufgestockt werden soll. Ziel ist, die vorhandenen APM zu vernichten, 
die Forschung in diesem Bereich zu stärken um die Suchtechniken zu 
verbessern und eine umfassende Unterstützung von Opfern zu 
gewährleisten.

Es wird weiters verlangt, daß Staaten, die dies noch nicht getan 
haben, der Konvention von Ottawa (Vertrag über das Verbot von APM) 
beitreten.



WIRTSCHAFT

Staatliche Beihilfen in der EU (A5-0281/2000)

Wettbewerbspolitik (A5-0290/2000)

Staatliche Beihilfen in der EU unterliegen strengen 
Vertragsbestimmungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Diese 
Bestimmungen werden von der Kommission kontrolliert. Es gibt jedoch 
eine "de minimis" Grenze von 100.000 Euro über einen Zeitraum von 
drei Jahren verteilt. Das heißt, Förderungen, die innerhalb von drei 
Jahren 100.000 Euro nicht übersteigen, dürfen ohne Kontrolle der 
Kommission ausbezahlt werden.

Weiters wird die Auszahlung von Beihilfen in bestimmten 
Wirtschaftssektoren auf Wettbewerbsverzerrung überprüft, das heißt, 
wenn die Förderung von gewisser Sektoren von vornherein 
wettbewerbsverzerrend sein würde, kann die Möglichkeit von 
Förderungen auf dem gesamten Sektor ausgeschlossen werden. Die Grünen 
haben versucht, den Sektor der erneuerbaren Energien aus dieser 
Regelung auszunehmen, berufen sich auf Art 87/1 und Art 87/3 lit c 
und e um sicherzustellen, daß Beihilfen für erneuerbare Energien 
vertragskonform sind. Mit goßer Mehrheit wurde dieser Antrag 
abgelehnt. (Und wer die Mehrheit im Plenum hat, dürfte wohl bekannt 
sein)



UMWELT

Europäisches Programm zur Klimaänderung (A5-0270/2000)

Handel mit Treibhausgasemmissionen (A5-0271/2000)

Die Kommission hat ein Programm zur Klimaänderung vorgelegt, das nur 
15 Seiten stark ist. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit 
und Verbraucherpolitik bemängelt, daß die von der Kommission 
vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig effizient und strategisch zu 
schwach sind. Er fordert, daß eine verbindliche Strategie und die 
Überwachung und Kontrolle der Emissionen eingeführt werden.

Er fordert Strafmaßnahmen für Mitgliedstaaten, die ihre 
Emissionsgrenzwerte überschreiten und bedauert, daß es zu keiner 
Einführung einer Energieabgabe kam.

Um die Möglichkeit der Industriestaaten, sich von den Quoten durch 
Emissionshandel freizukaufen, zu unterbinden, schlägt der Ausschuß 
vor, den Handel von Emissionen auf 50% zu beschränken.

Was die Kyoto-Nachfolge Konferenz in Den Haag angeht, fordert der 
Ausschuß, globale Grenzwerte für CO2 Emissionen festzulegen.



GRUNDFREIHEITEN

Datenschutz in den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft (A5-0279/2000)

Bei der Verwendung personenbezogener Daten sind die Mitgliedstaaten 
laut Richtlinie dazu verpflichtet, das Recht auf Privatsphäre 
sicherzustellen.

Die Kommission will nun mittels Verordnung die Richtlinie präzisieren 
und deren Umsetzung garantieren. Die Verordnung umfaßt ein Verbot für 
die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen rassische und 
ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder Sexualleben 
hervorgehen.

Die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung soll ein europäischer, 
von der Kommission unabhängiger Datanschutzbeauftragter übernehmen.

Sobald Daten nicht mehr benötigt werden, oder sich ihre Unrichtigkeit 
herausstellt, müssen sie gelöscht werden.





VOLKSGESUNDHEIT

Hormonell aktive Substanzen (A5-0G197/2000)

Medizinprodukte mit stabilen Derivaten aus menschlichem Blut oder 
Blutplasma (A5-0268/2000)

Es besteht der Verdacht, daß eine große Zahl von Chemikalien das 
Hormonsystem von Menschen und Tieren stören. Eine 
Sachverständigengruppe soll jetzt diesem Verdacht nachgehen und alle 
diese ca 560 Stoffe überprüfen und einstufen. In vier bis sechs 
Jahren sollen dann Gesetze folgen, die diesen Einstufungen gerecht 
werden, es soll aber noch vor 2001 entschieden werden, ob Verbote 
oder Verwendungsbegrenzungen der als gefährlich eingestuften Stoffe 
ausgesprochen werden.



KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Konstitutionalisierung der Verträge (A5-0289/2000)

Verstärkte Zusammenarbeit (A5-0288/2000)

Bei diesem Thema darf ich wieder guten Gewissens auf die grüne 
Homepage zu Johannes Voggenhuber und seine vielen, auch 
internationale Interviews verweisen!

Das EP kämpft energisch um - die notwendigen Reformen

Vereinfachung der Verträge, mehr Transparenz und verbesserte Funktionsfähigkeit

Eine "Konstitutionalisierung" der Verträge und mehr Demokratie.

Ich empfehle dringen die Lektüre der beiden oben genannten Berichte.

JPC HUNGARY

Joint Parlament Commitee Hungary (=ein gemischter parlamentarischer 
Ausschuß mit Ungarn) hatte, allerdings schon vor zwei Wochen, sein 
halbjährliches Treffen in Brüssel. Dieses Treffen war leider zu 
kurz,es hat aber ausgereicht, um zu erkennen, daß sich die Ungarn 
ihrer Minderheitenproblematik (vor allem ROMA-Problem) ernsthaft 
annehmen. Gesetze allein können Vorurteile in der Bevölkerung nicht 
von heute auf morgen abbauen.

Ein großer Schwachpunkt in Ungarn ist leider nach wie vor die 
Umweltpolitik. Es gibt praktisch keine Mülltrennung und es besteht 
ein regelrechter Mülltourismus, das heißt, internationale Konzerne 
lagern gefährliche Abfälle in illegalen Deponien ab oder deklarieren 
Schrott als Recyclingmaterial und lassen ihn in Ungarn billig 
verschwinden.

Auf der anderen Seite ist aber in der Bevölkerung ein großer Wille 
(und auch Taten!) zum Naturschutz sichtbar.

Ein weiterer negativer Punkt ist die Zucht und der Export von 
Kampfhunden, die für illegale Hundekämpfe verwendet werden. Darüber 
wußten allerdings die anwesenden ungarischen Parlamentarier nichts. 
Am 11.11. habe ich ein Treffen In Budapest mit den Ungarischen Grünen 
und NGOs und ich hoffe genug Material zu bekommen, um in diesem 
gemischten parlamentarischen Ausschuß, sowie in der Intergroup Animal 
Welfare, dieses Thema weiterbehandeln zu können. An diesem Tag habe 
ich auch ein erneutes Treffen mit ROMAvertreterInnen, denn diese 
Minderheitenproblematik ist nicht eine spezifisch ungarische, sondern 
auch eine europäische. Harmonisierte europäische Lösungsvorschläge 
werden kaum zum Ziel führen. Aber Informationsaustausch und ein 
europäischer Round Table, wo die kulturellen Detailprobleme 
besprochen werden können, schaffen sicher eine größere 
Sensibilisierung für das Problem, sowohl in der ungarischen, als auch 
in der europäischen Öffentlichkeit.



TREFFEN VON PALÄSTINENSISCHEN UND ISRAELISCHEN FRAUEN MIT 
ABGEORDNETEN IN JERUSALEM

Eine bewundernswerte Aktion finde ich das Vorhaben von weiblichen 
Abgeordneten des EP. Nicht nur Unterschriften sammeln, nicht nur 
Deklarationen schreiben, nicht nur betroffene Reden halten, sondern 
hinfahren.Und genau das tut eine gar nicht so kleine Gruppe meiner 
Kolleginnen. Sie reisen nach Jerusalem um am Dialog palästinensischer 
und israelischer Frauen (die schon seit längerem um eine friedliche 
Lösung des Konflikts bemüht sind) teilzunehmen.

FRAUENPOWER!!!



GOOD NEWS

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat einige "grüne" Themen zu 
ihren Prioritäten erklärt. ZB: Tiertransport

In Stichworten: - Lebendtiertransporte größtenteils durch 
Fleischtransporte ersetzen

- effiziente Kontrollen des Tiertransportgesetzes

- Tiertransporte allgemein zu minimieren

- mehr Qualität statt Quantität

Aus aktuellem Anlaß möchte ich auf den Tiertransport heute ein wenig 
eingehen. Um der Überproduktion von Rindern Herr zu werden, gibt es 
immer noch unzählige Lebendtiertransporte in Drittstaaten ( Libyen, 
Ägypten...) Als finanziellen Anreiz gibt es für die Frächter die 
sogenannte Exporterstattung und für den Tierschutz gibt es das 
Tiertransportgesetz Straße. Die grausamen Bilder dieser Transporte 
sind, nehme ich an, allen bekannt. Immer wieder werden wir damit 
konfrontiert. Man möchte glauben, daß dieses Tiertransportgesetz von 
niemandem kontrolliert wird. Das stimmt nicht. Österreich hat 5 
Tiertransportinspektoren, die alle sehr gewissenhaft arbeiten. 
Darunter auch extrem Couragierte:

Wie ich der Kärntner Kleinen Zeitung vom 27. 9. entnehmen konnte, 
wurde ein Kärntner Tiertransportinspektor ob seiner Couragiertheit 
massiv bedroht. Kein Einzelfall. Ich habe recherchiert und mußte 
feststellen, daß diese Methoden in der gesamten EU zu den üblichen 
Praktiken zählen.

Nach langjährigem, aber leider nur beschränkt erfolgreichen Kampf von 
Tierschützern, NGOs und einzelnen Politikern hege ich nun große 
Hoffnungen in die schwedische Ratspräsidentschaft.



Ich hoffe mit den Infos gedient zu haben.

mit grünen Grüßen

Mercedes

P.S.: www. europarl.eu.int

www.europa.gruene.at







Betreff: Eisenach
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From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Michael Ebenau Betreff: Eisenach

Neonazis in Eisenach wieder aktiv

Neonazis aus der Wartburgstadt sind weiterhin gegen ihre politischen
Gegner aktiv. So wird seit Anfang Oktober auf der Internetseite des
sogenannten "Nati-onalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen"
indirekt zur Gewalt gegenE isenacher Antifaschisten aufgerufen. Unter
der Rubrik "Anti-Antifa" werden mit dem Hinweis, dass es sich hier um
die "Linksextremistische Szene" der Stadt handeln würde, Namen
langjährig aktiver Antifaschisten genannt. Unter Anti-Antifa-Arbeit
verstehen Neonazis das Sammeln und Veröffentlichen von Infor-mationen
über den politischen Gegner mit dem Ziel, die betroffenen Personen
einzuschüchtern und angreifbar zu machen.

Personalrat der Stadtverwaltung im Visier der Rechten

Unter den auf der Homepage genannten "Linksextremisten" findet sich
auch der Vorsitzende des Personalrates der Stadt und des
DGB-Ortskartells Eisenach, Roland Wanitschka, wieder. Schon seit
Beginn der 90iger Jahre arbeitet er gegen den seitherz unehmenden
Rassismus. Aus diesem Grund wurde er von einer Schülerin als Kandidat
für den Preis "Das unerschrockene Wort" vorgeschlagen. DieserP reis
wird jährlich durch die Lutherstädte verliehen. Die Lutherstadt
Eisenach, mit eigenem Vorschlagsrecht, konnte sich jedoch "nicht über
den Kandidaten einig werden". Wanitschka konnte so den Preis, derd och
ein deutliches Zeichen der Anerkennung seiner Arbeit gewesen wäre,
nicht erhalten.

Antifaschisten im Visier des Innenministeriums?!

Antifaschistisch engagierte Menschen standen in der Vergangenheit aber
auch des öfteren im Visier des Innenministeriums. So polemisierte das
Innenministe-rium und der Thüringer Verfassungsschutz in den
vergangenen Jahren gegen diejenigen, die nicht erst seit diesem Sommer
Neofaschismus und Rassismus den Kampf angesagt haben. Hiervon
betroffen: Auch die auf der Homepage des "NSAW" genannten
Antifaschisten.

Gewerkschaften zeigen Solidarität

Der Vorsitzende des DGB Thüringen Spieth hat unterdessen seine
Solidarität bekundet. Ebenso sicherte die ÖTV-Kreisverwaltung
Südthüringen ihre Unterstützung zu. Die auf der Homepage genannten
Antifaschisten werden bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am
heutigen Freitag Strafantrag stellen. Sie be-kräftigen, dass jeglicher
Versuch der Einschüchterung und Diskreditierung ihrer Arbeit, deren
Notwendigkeit umso deutlicher unterstreicht. Gleichzeitig erwarten
sie, dass den Rufen nach Zivilcourage endlich Taten folgen. Die Stadt
Eisenach könnte zum Beispiel die Situation von nichtrechten
Jugendlichen verbessern, in-dem sie der Forderung nache inem
selbstverwalteten Jugendzentrum nachkommt. Ebenso müsse sich die
Situation von Flüchtlingen spürbar verbessern: Eine Auszahlungv on
Bargeld anstatt der bisherigen Wertgutscheine wäre ein kleiner Ansatz.

Diese Mail wurde auf Viren ueberprueft
Postmaster IG Metall 2000






Johan Galtung und Heinz Loquai in Wien
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From: Thomas Roithner, thomasroithner@yahoo.com



Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir möchten Sie sehr herzlich zum letzten Teil der Veranstaltungsreihe '45
Jahre Neutralität' einladen. Am Montag, den 30. Oktober referieren der
bekannte Friedensforscher Prof. Dr. Johan Galtung und der Brigadegeneral
a.D. Dr. Heinz Loquai unter dem Titel "Vorträge zur Zukunft in
Südosteuropa":

Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral. der Bundeswehr a. D.:
Kosovo-Konflikt: Wege in einen vermeidbaren (?) Krieg

Prof. Dr. hc mult. Johan Galtung, Friedensforscher:
Jugoslawien nach der Wahl

Datum: Montag, 30.Oktober 2000, 19 Uhr
Ort: Universität Wien, Hörsaal 33


VeranstalterInnen: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und
Konfliktlösung (ÖSFK), Internationales Institut für den Frieden (IIP), Grüne
Bildungswerkstatt.

UnterstützerInnen: Personenkomitee Volksbefragung, Österreichische
Neutralitätsbewegung, Wiener Friedensbewegung, Österreichischer Friedensrat,
SJÖ, JÖSB, IVB, KPÖ, GRAS.


Wir heißen Sie auf dieser Veranstaltung recht herzlich Willkommen!
Thomas Roithner


Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Außenstelle Wien - Vienna Office
Bearbeitung: Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16; A - 1030 Wien
Phone: ++43 - 1 79 69 959
Fax: ++43 - 1 79 65 711
e-mail: 'mailto:aspr.vie@aspr.ac.at'aspr.vie@aspr.ac.at
homepage: 'http://www.aspr.ac.at/'http://www.aspr.ac.at




Israel - EINE Sichtweise
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From: Verena Schmidt, piitri@hotmail.com



Hier ist eine mail, die ich uebersetzt hab. Ich bin teilweise keines Falls
der Meinung wie der Verfasser, aber ich finde, es ist immer notwendig, sich
mehrere und breitgefecherte Informationen einzuholen und verschiedene
Perspektiven zu betrachten, ehe mensch dann sich die eigene Meinung ueber
ein spezielles Thema bilden kann. Ansonsten ist es ohne selbst richtig
nachzudenken, einfach nur mit dem Mainstream mit zu schwimmen, was leider
sehr viele Menschen tun. Deshalb schicke ich euch diesen Text, denn es ist
kein Zeitungsartikel oder ein Bericht der Medien, welche ja gewoehnlich von
irgendeinem Regime gefaerbt sind. Da es eine einzelne Meinung ist, welche
dazu noch mit persoenlichen Erfahrungen die eigene Position zu diesem Thema
erklaert, so finde ich es eher eine glaubwuerdigere und ernsthaftere Sache.
Aber sie zeigt auch sehr sehr deutlich auf, WIE einseitig mensch
Geschehnisse zu betrachten pflegt, was noch ein Grund mehr fuer mich war,
mich mit diesem Text auseinanderzusetzen, ihn zu uebersetzen und nun zu
verschicken. (ist doch Auffaellig wie oft er das Wort Rassissmus verwendet,
und wie oft wir es auch verwenden.....es sind so eine Art Signalwoerter, bei
der eine bestimmte Menschengruppe immer sehr schnell drauf anspringt, aber
eigentlich ist es ein Wort, was heute viel zu viele Menschen einfach fuer
viel zu viele Dinge verwenden, es scheint mir, als ob es dem Wort "Liebe"
gleichkommt, denn wie oft hoeren, sehen und vor allem verwenden wir dieses
Wort, ohne manchmal je dessen Inhalt in dem Aussmass wie er existiert
begriffen oder wahrhaftig gefuehlt zu haben)
Der Text ist sehr lang, aber vielleicht nehmt ihr euch mal die Zeit und
nehmt ihn in Ruhe auseinander.


"Was die AmerikanerInnen wissen muessen, um den Zorn der PalestinenserInnen
zu verstehen


Eduardo Cohen

Als der persische Golfkrieg tobte, fuehlte ich mich teilweise wie geehrt,
als amerikanischer Jude von der San Francisco Bay Area Chapter des
arabischen- amerikanischen Anti- Diskrimination Committee gesponsert zu
werden. Ich hatte die Mission israelische Menschenrechtsverletzungen gegen
PalestinenserInnen zu untersuchen, welche waehrend des Krieges (unter
Notmassnahmen erklaert wurden) stattfanden.

Ich musste ueber 10 Jahre hinweg ueber die US- amerikanische Politik im
mittleren Osten in KPFA und anderen kalifornischen Radiostationen
berichterstatten. Ich habe Dolumentationen verfasst und Vortraege ueber den
Anti- Arab Rasissmus in der amerikanischen Kultur gehalten. Nach der
Delegationswoche vom Sammeln aller Fakten waren die Informationen
vollstaendig und eigentlich alles soweit abgeschlossen.
Ich entschied mich aber trotz dessen noch mehr Zeit fuer mich in dieser
Sache zunehmen, um eine bessere Vorstellung zu bekommen, was fuer die
PalestinenserInnen die israelische Besetzung eigentlich bedeutet.

In den neachsten zwei Wochen fuehrte mich meine Reise durch staubige,
trockene Strassen, suess richende Orengenplantagen und die aermsten Slums in
Gaza, um mich mit PalestinenserInne und juedischen AktivistInnen in Haifa,
Tel Aviv und Jerusalem zu treffen. Sie ging weiter durch die erdrueckende
Hitze von Jericho, wo ich Saeb Erikat unter Hausarrest interviewte und zu
einigen Westbanken in den entlegensten Huegeln, wo die isolierten
laendlichen Doerfer von der islamisch politischen Organisation, bekannt als
Hamas, kontrolliert wurden.

Als ich zurueck kam und mit meistens AmerikanerInnen ueber das sprach was
ich gesehen und gelernt hatte, fuehlte ich mich, als spielte ich in einer
zwilichtige Episode mit- eine Episode, in der die Hauptfigur die Vorzeichen
erkennen und die Gefahr sehen kann, die niemand als solche wahrnimmt. Er
zeigt sie ihnen auf, aber sobald sie hinschauen, verschwinden sie wieder.
Sie koennen es nicht sehen. Und schon bald beginnen sogar die zunehmend
hoffnungslosen und frustrierten Charaktere an ihrer eigenen
Zurechnungsfaehigkeit zu zweifeln. Aber es lag ein Abgund zwischen dem was
ich sah und erlebte und dem, was die amerikanische Oeffentlichkeit wahrnahm,
durch die Linse der amerikanischen Medien. Ich kann mir nicht helfen, aber
ich folgere, dass die amerikanische Offentlichkeit nicht einen Bruchteil an
Informationen bekommt, die sie braeuchte, um die Sache vollstaendig zu
verstehen und die eigene Politik im mittleren Osten bewusst und
wahrheitsgetreu zu ueberschauen.

Jetzt, fast 10 Jahr spaeter, hat sich die Situation ein klein wenig
geaendert, aber der Abgrund in der Wahrnehmung ist noch mehr als breit.
Vielleicht ist es unverstaendlich. Die amerikanischen Medien sind
wahrscheinlich die, die am meisten auf der Seite der Israeli stehen. Sogar
die israelischen Medien sind kritischer ihrer eigenen Regierung gegenueber
als die amerikanischen JournalistInnen es sind. Vielleicht ist es nicht
verwunderlich, seitdem die USA der groesste Wohltaeter der Israelis ist und
Israel mehr US- Hilfe bekommt als jedes andere Land der Welt. Aber es ist
immer noch sehr beunruhigend zu sehen, wie sehr unkritisch die
amerikanischen Medien die eigene Aussenpolitik verfolgen und wie stark sie
Israel schuetzen. Wenn mensch die Vereinigten Staaten nie verlassen oder
auslaendische Medien nicht verfolgen wuerde, waehre es sehr einfach diesen
riesigen Unterschied im Berichterstatten ueber den Israeli-
PalestinenserInnen- Konflikt zwischen den amerikanischen Medien und den
restlichen Medien der Welt zu verkennen. Sogar die neachste pro- Israeli
Presse, Gross Britanien, weist starke Kontraste gegenueber den
amerikanischen Reporten ueber Israel und die besetzten Gebiete auf.

In amerikanischer Berichterstattung ueber die juengsten Ereignisse des Camp-
David- Kongresses folgt die Presse gehorsam den Israelis und den Spinnereien
der US- Regierung: waehrend Premierminister Ehud Barak mutige
Zugestaendnisse fuer den Frieden macht, sind die Palestinenser nicht bereit
Kompromisse einzugehen und bringen somit das Treffen zum scheitern.
Ist ja auch egal das Baraks mutige Zugestaendnisse darauf basieren, dass er
den PalestinenserInnen erlaubt, gemeinsam ein paar entlegene arabische
Nachbarschaften in arabisch Ost- Jerusalem mit verwalten zu koennen-
klaegliche Brocken, die auf den Boden geoworfen werden, wo nun erwartet
wird, dass Arafat sie grossartig aufhebt. Ich musste die britische Presse
lesen, um heraus zu finden, dass, gemaess den durchsickernden Dokumenten aus
Camp David, Arafat so viele grosse Zugestaendnisse machte, dass sie die
Moeglichkeit zur Bildung eines palestinensichen Staates voellig in Gefahr
brachten.

Laut der britischen Zeitung "Independent", beinhalteten die
palestinensischen Zugestaendnisse in Camp David auch das Recht Israels die
militaerische Praesenz im Jordantal aufrecht zu erhalten, die israelischen
zeitigen Warnstationen in palestinensischem Gebiet stehen zu lassen, die
Erlaubnis der Israelis ueber palestinensisches Luftgebiet fliegen zu
duerfen, das Recht Israels seine Armee in palestinensischem Land
einzusetzen, wenn es Gefahr fuer den israelischen Staat befuerchtet, das
Einverstaendnis der Palestinenser keine Armee zu haben, und die permanente
israelische Souveraenistaet ueber exisitierende juedische Siedlungen-
Siedlungen, welche Jerusalem wirkungsvoll vom Rest der West Bank
abschneiden, und die riesige juedische Siedlung von Ma' aleh Adumin, welche
die West Bank wirkungsvoll in zwei gseparate Teile von israelischem
Territorium trennt.
Es sind noch weitere wichtige Fakten, welche ich gewoehnlich in den
Zeitungen von anderen Staaten besonders aufgezeigt sehe, wogegen in den
amerikanischen Medien nicht. In der britischen und europaeischen Presse
werden die LeserInnen oft daran erinnert, dass die in der West Bank und Gaza
existierenden juedischen Viertel eine klare Verletzung des internationalen
Gesetzes sind, besonders in der vierten Geneva- Zusammenkunft, und das die
weitergehende Besetzung von Gaza, der West Bank und Ost- Jerusalem die
Vereinbahrungen des UN- Sicherheitsrates verletzen. Die LeserInnen der
britischen Medien werden auch regelmaessig daran erinnert, dass das, was die
AmerikanerInnen oft unflexibel und radikal nennen, naemlich das die
PalestinenserInnen den vollen israelischen Rueckzug von Gaza und der West
Bank, einschliesslich Ost- Jerusalem fordern, eigentlich aber genau das ist,
was in der Abmachung 242 des UN- Sicherheitsrates beschlossen wurde, und in
Bezug zur Oslo- Einverstaendniserklaerung, welche von Israel unterzeichnet
wurde, genau den Rahmen darstellt, unter der letztendlich die Loesungen
basieren sollten.
In Berichten ueber Camp David, zitieren amerikanische Reporter gehorsam die
Aeusserungen des israelischen Premierministers Barak, fragend, ob die
PalestinenserInnen in gutem Glauben verhandeln. Aber sie berichten nicht
ueber die fortlaufenden israelischen Aktionen in Gaza und der West Bank,
welche ernsthafte Fragen ueber den guten Willen der Israelis aufkommen
laesst: fortlaufende Zersteorung palestinensischer Wohnungen, Beschlagnahme
von Wasser gegenueber den PalestinenserInnen, Ausdehnung und Neuanlegungen
von juedischen Siedlungen in besetzten Gebieten, Verbot von Wohnungsbau fuer
PalestinenserInnen, und die Errichtung von juedischen Sicherheitsstrassen,
welche Wege von einer viertel Meile durch palestinensiches Land schneidet.

Amerikanische ReporterInnen haben nicht nur kritische Informationen den
Menschen vorenthalten, um zu einem umfassenden Verstaendnis des Konfliktes
und des Friedensprozesses zu gelangen, sie haben sogar eine unbekuemmerte
und voellig unkritische Akzeptanz gegenueber den absurdesten israelischen
Argumenten gegendas Erreichen von Frieden an den Tag gelegt. Das Erste
dieser, welche die Israelis benutzen, ist, dass die palestinensischen
Politiker das Ende der Terroranschlaege als Voraussetzung fuer israelische
Einverstaendnisse garantieren muessen. Es ist mehr als ein laecherliches
Argument, aussgenommern fuer amerikanische JournalistInnen. Wenn selbst die
Regierung der Vereinigten Staaten nicht die Bombenattentate in Oklahoma City
und des World Trade Centers verhindern konnte, und die israelische Regierung
nicht das Attentat auf den eigenen Premierminister, wie kann dann Yasser
Arafat moeglicherweise das Ende der Terroranschlaege von PalestinenserInnen
ausserhalb seiner Kontrolle garantieren?

Es gibt weitere ernsthafte "Fehler" in der amerikanischen Berichterstattung,
welche es fuer die AmerikanerInnen schwierig macht das emotionale Level, den
Zorn und die Frustration der PalestinenserInnen, welcher jetzt in den
Strassen der besetzten Gebiete geradezu ueberkocht, zu verstehen. Die
juengsten Gewalttten sind zurueck zu fuehren auf die Wut der
PalestinenserInnen gegenueber dem Besuch von Ariel Sharon im heiligen
islamischen "Noble Sanctuary", wo sich die Al- Aska Moschee befindet. Er
wurde von 1,000 Polizisten und hunderten von Unterstuetzern begleitet.
Ich sah die Frustration und die Wut der PalestinenserInnen, als ich mit
einem palestinensischen Farmer in der West Bank sprach. Die West Bank
besitzt viel kostbares Wasser, welches er auch fuer die Bewaesserung seines
Getreides braucht. Es wurde von den Israelis konfisziert und wird jetzt in
der nahe gelegenen juedischen Siedlung zum fuellen von Swimming pools und
Rasenbewesserung verwendet.

Ich ahnte was die PalestinenserInnen fuehlen mussten, als ich ueber ein
halbes dutzend PalestinenserInnen interviewte, welchen die Haeuser zerbombt
oder von israelischen Bulldozern ueberrollt wurden, nur weil ein
jugendliches Familienmitglied einen Stein an ein israelischen Panzer
geworfen hatte oder weil sie versuchten einen extra Raum anzubauen, ohne um
Erlaubnis bei den Israelis zu fragen, weil sie die eh nicht bekommen
haetten. Es ist jetzt fast 10 jahre her, und wieder geht der Zustrom von
Siedlern, die Ausdehnung der juedischen Siedlungen, das Bauen von Strassen,
die Zerstoerung von palestinensischen Wohnungen und die Konfiszierungen von
palestinensischem Wasser weiter.

Der rassistische Aspekt
Amerikanische Zeitungen und Medien bieten nur eine sehr geringe Moeglichkeit
zu verstehen, wie der Rassissmus als eines der groessten Hindernisse des
Friedens noch vorhanden ist. Ich erlebte die Frustration, die
PalestinenserInnen fuehlen muessen, als ich viele juedisch- amerikansiche
SiedlerInnen in der West Bank waehrend des persischen Golf- Krieges
interviewte. Viele mit denen ich sprach waren von new York und als wie ueber
Araber sprachen, kam so viel Hass und Rassisssmus hervor, wie ich noch nie
gehoert hatte. Ich wurde an den Rassissmus gegen schwarze AmerikanerInnen
erinnert, von welchem ich selbst im amerikanischen Sueden Zeuge war. Die
Vorstellung von dem palestinensischen Todesgesang gegenueber den Juden,
welche meist von dem amerikanischen Rundfunk verbreitet wird, gibt vielen
AmerikanerInnen den Eindruck das der Hass Arafats auf Juden das groesste
Hindernis fuer Frieden sei. Aber das kann einefalsche und sehr gefaehrliche
Schlussfolgerung sein. Trotz diesen "Gesaengen", gab mir meine Erfahrung in
Gaza und der West Bank interessante Einblicke inwieweit tief diese Gefuehle
gehen bei den hier als fanatisch oder extremistisch beschriebenen
PalestinenserInnen. Klar gibt es sehr boesartige rassisstische Elemente in
den groesseren palestinensischen Gemeinschaften, aber ich entseckte einen
wirklichen Unterschied zwischen israelischen Rassissmus gegen Araber,
welcher auf einem Gefuehl der Ueberlegenheit basiert, und palestinensischem
Hass auf Juden, welcher eine verstaendliche Reaktion der PalestinenserInnen
gegenueber der juedischen Politik von Israel und der fortlaufenden
juedischen Besetzung ist. Es ist vergleichbar mit dem Unterschied zwischen
dem Hass der weissen Rassissten gegenueber den schwarzen AmerikanerInen
waehrend der Buergerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten und dem Hass,
welchen die schwarzen AmerikanerInnen gegenueber den weissen Rassissten
fuehlten, als ein Resultat der Unterdrueckung. Es ist ein wichtiger
Unterschied.

Ich mache kein Geheimnis aus meiner Religion dem Judentum, ich reiste
unbewaffnet und ohne Polizei oder Militaerschutz. Mich begleitete nur ein
einziger Uebersetzer. Ich reiste in entlegene Gebirge und Wuestengegenden in
Gaza und der West Bank, welche von den militanten musliischen Organisation
Hamas kontrolliert wurde, und mir israelische Behoerden prophezeiten, dass
ich umgebracht werde. Ich erinnere mich an die erstaunten
PalestinenserInnen, die, als sie erfuhren dass ich ein juedischer Ermitller
in Menschenrechtsverletzungen von dem israelischen Militaer bin, mich sehr
schnell in ihre Haeuser einluden, um mit ihnen Tee zu trinken. Und ich werde
nie die Traenen vergessen, welche so viele PalestinenserInnen vergossen weil
sie so aufrichtig gluecklich waren einen Juden zu treffen, der sie als
normale und gleichberechtigte Menschen sah, der bereit war ueber ihr leiden
zu erfahren und ihre Sicht des Konfliktes zu sehen.

Die einzigen Juden die sie je in ihrem Dorf sahen waren die Soldaten, welche
die israelische Kontrolle durchsetzten. Trotz dessen, das ich weit weg von
israelischem Schutz, im Herzen der von den Hamas kontrollierten Gebiete war,
fuehlte ich mich ueberhaupt nicht in Gefahr. Es war sehr schwierig nach Tel
Aviv zurueckzukehren und mit Juden zu sprechen, welche nie einem Araber
erlauben wuerden einen Fuss in ihre Wohnung zu setzen, ausgenommen, um sie
zu reinigen. Und welche mir erklaerten dass es unmoeglich sei ohne
Misstrauen ihnen gegenueber zu begegnen, weil sie nicht die selben
Denkfaehigkeiten hatten.
Der Anti- Arab- Rassissmus in der israelischen Gesellschaft war das
groessere Hindernis fuer Frieden.

Und das ist der beweis, dass es sich nach 10 jahren nicht veraendert hat.
Ich wurde in israelischen Rassissmus eingefuehrt noch befor ich den Boden
des Ben Gurion Flughafen ausserhalb tel Avivs verliess. Vor dem Eingang, wo
die reisenden auf taxis warten, die sie schnell aus tel Aviv oder Jerusalem
verschwinden lassen, fragte mich ein juedischer Israeli wo ich denn wohnen
werde. "Jerusalem" sagte ich ihm. "Und wo wirst du unterkommen?", fragte er
weiter. Ich berichtete ihm von meinem Vorhaben im YMCA Hotel zu bleiben.
"Oh, das neben dem Koenig David Hotel?", fragte er in der Annhame das ich
in dem YMCA in West- jerusalem bleiben werde. "Nein", antwortete ich " ich
werde in dem YMCA in Ost- Jerusalem bleiben." Sein erst freundlicher
Gesichtsausdruck wandelte sich ploetzlich in voellige Konfusion und
Raetselhaftigkeit. "Ich denke nicht das es dort sehr sauber ist., warnte er
mich. Er selbst ist noch nie in YMCA in der Nablus Street gewesen, aber er
nham an, es wuerde einfach sehr schmutzig dort sein, aus dem Grunde, weil es
sich im arabischen Ost- Jerusalem befand. Das war die erste und mildeste
rassistische Aeusserung von einem Israeli gegenueber AraberInnen. Waehrend
ich durch das Land reiste, wurde ich Zeuge von einer tiefen und
weitreichenden rassistischen Verachtung gegenueber AraberInnen, welche ich
nun letztendlich als die moeglichste und ernsthafteste Behinderung im
Friedensprozess sehe. Nach den Aeusserungen von Shas beruehmtesten
religioesen Parteifuehrer zu urteilen, hat sich nicht viel verbessert. Die
Shah ist eine sehr orthodoxe und die dritt groesste Partei im israelischen
Knesset. Rabbi Ovadia Yosef, der spirituelle Fuehrer dieser, beschrieb erst
kuerzlich die PalestinenserInnen als "Schlangen", die Gott bereut erschaffen
zu haben. Bis vor kurzem haben die Shahs einen Grossteil der von
Premierminister Ehud Barak regierenden Koalition ausgemacht. Der in Israel
existente Anti- Arab- Rassissmus herrscht genau gleich in den Vereinigten
Staaten vor.

Waehrend meiner Reise 1991 besuchte ich auch die heilige islamische Seite,
welche die Al- Aqsa Moschee und den Dom des Berges mit einschliesst. Im
Oktober 1990, nur einige Monate vorher, wurden 19 unbewaffnete
palestinensische BuergerInnen von der israelischen Polizei erschossen. Ich
interviewte AugenzeugInnen und fotographierte die loecher in der linken
Seite der Moschee, welche durch das israelische Maschinengewehrfeuer
entstanden sind. Unter den Opfern befinden sich sogar Menschen vom Rote
Kreuz, welche den Verletzten versuchen wollten zu helfen. Die woechentliche
konservative Zeitschrift Gross Britaniens "The Economist", benutzte das
benannte Massaker um das Blutbad zu beschreiben. Sie nannten es auf der
Titelseite, im Leitartikel und in der Ueberschrift ihrer neuen Story
Massaker. Die "New York Times" berichtete nicht von einem Massaker, aber
beschrieb es als Ausbruch der Gewalt, und es folgten sehr durcheinandere und
sich wiedersprechende Artikel. Aber eines der schlimmsten Wiedergaben des
Anti- Arab- Rassissmus wurde von dem "Time Magazine" geliefert, welche das
Massaker von 19 unbewaffneten PalestinenserInnen mit der Ueberschrift
"Saddams Schwein (Glueck)" darstellte. Dieser unhaltbare Mord an arabischen
BuergerInnen wurde als "Propagandasieg" fuer Saddam Hussein beschrieben, und
das es wurde verdeutlicht, dass er mehr Verantwortung fuer diesen Mord
traegt als die israelische Polizei, welche den Ausloeser abdrueckte. Es gibt
eine unbedeutend scharfsinnigere Version des Anti- Arabischen- Rassissmus,
welcher fortfuehrt in dem berichterstatten ueber den mittleren Osten und den
palestinensischen- israelischen Konflikt. In diesen Tagen. Es wurde mit den
Worten von Judy Woodruff im CNN Gespraech ueber die wachsende Gewalt in
Israel und den besetzten Gebieten, in welchen mehr als 76 PalestinenserInnen
von der israelischen Polizei und dem Militaer getoetet worden sind,
deutlich:" Fuer die ueber 50 Toten ist der Aufstand schuld, der grosse Teile
vom noerdlichen Israel geschlossen hat." Nach CNN ist dann der Aufstand fuer
den Tod von ueber 50 Menschen verantwortlich, anstatt der Entschluss der
israelischen Geheimpolizei, PalestinenserInnen mit Stahlmantelkugeln und
Anti- Tank- Raketen zu beschiessen. Der Rassissmus reflektiert sich in der
Ueberschrift der Sacramento Bee: "Krawall eskaliert in der West Bank", mit
einer kleineren Ueberschrift folgend: "12 Tote und ueber 100 Verletzte". Im
SF Examiner koennen die Menschen lesen: " 29 Todesopfer im Konflikt im
mittleren Osten". In keinem der Berichte wird deutlic wie die Menschen
starben und wer sie wermordet hat. Jetzt wissen wir, das zu der Zeit wo es
geschrieben wurde, 76 PalestinenserInnen umgebracht wurden. Wir sollten aber
alles wissen, dass wenn 29, 55 oder 76 Israelis von PalestinenserInnen
umgebracht worden waehren, die Ueberschriften von fast allen Zeitungen: "29
Israelis von Palestinensern getoetet" oder "Araber toeteten 76 Israelis",
lauten wuerden.

Die Ueberschriften wuerden sicherlich nicht lauten "Todesopfer erreichten
29" oder "76 Israelis starben in dem Konflikt im mittleren Osten. -
Ueberschriften, welche die Verantwortlichen fuer die Morde nicht deutlich
benennen. Eine "SF Chronicle" Story trug die folgende Ueberschrift:
"Palestinensische Gewalt streckt sich gegen die Israelis aus" Drei
Paragraphen in dieser Geschichte wird die Leserschaft ueber den Tod von 12
getoeteten PalestinenserInnen unterrichtet. In einem vergleichbaren Artikel,
einer anderen Sacramento Ueberschrift konnte mensch lesen:
"PalestinenserInnen von Israelis erschossen", und der Artikel enthielt die
Informationen ueber den Mord an ueber 12 PalestinenserInnen.

Das ist etwas, was wiederholt in der amerikanischen Presse geschieht. Das
das Leben der Israelis einen Wert hat und das Leben der AraberInnen weniger
an Wert besitzt. Israelis sind getoetet worden, aber PalestinenserInnen
sterben. Ich bin nicht der Einzige, der diese beunruhigenden Ungleichheiten
feststellen muss, welche "arbeiten, um die israelische Verantwortung zu
verstecken." Der britische Journalist Robert Fisk schrieb in " The
Independent", dass wenn er liest, dass PalestinenserInnen in einem
Kreuzfeuer sterben mussten es meistens lautet: "die Israelis toeteten eine
unschuldige Person". So auch wusste er, als in der vereinigten Presse
geschrieben wurde, dass ein 12 jahre alter Junge, Mohammed al- Durah, in
Gaza getoetet wurde, als er im Kreuzfeuer gefangen war, wer ihn umbrachte.

" Die ReporterInnen die den Mord untersuchten, sagten dass der Junge von
israelischen Truppen erschossen worden sei, und es war sein Vater welcher
ueberlebte und es war der Krankenwagenfahrer, welcher beim Versuch den
Jungen zu retten getoetet wurde."
Dieses Unterlassen von Fakten in der amerikanischen Presse, um die
Verantwortung fuer die Ermordung der palestinensischen Opfer, eindeutig
zuschreiben zu koennen, ist nur einer von vielen Wegen, in welche die
amerikanischen Medien die AraberInnen abwertet.
Die Abwertung der AraberInnen, wird verstaerkt durch eine beliebte Kultur,
welche es moeglich gemacht hat, rassisstische Aeuserungen gegenueber
AraberInnen machen zu koennen, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung oder
Verurteilung haben zu muessen.
Erst letzten Monat eroerterte Bill Maher in seiner Show, das rassisches
profilieren "in einigen Faellen schon ok sei", wie wenn duzum Beispiel in
einem Flugzeug nach Israel sitzt und "einige schwitzende AraberInnen" neben
dir sitzen. Schlimmer als diese unverhohlene rassistische Beleidigung
gegenueber den AraberInnen war der Fakt, das niemand es mitbekam. Anti-
arabischer Rassissmus ist meist sicher ein Faktor des amerikanischen
fortlaufenden Desinteresses, was das US- Embargo betrifft. UN- Taetigkeiten
und verschiedenen Hochrangigen UN- Beamten zufolge, war dieses Embargo die
Ursache fuer den Tod von ueber 1,000,000 irakischen BuergerInnen und 4,000
bis 5,000 arabischen Kindern jeden Monat. Es wird sich erzaehlt, dass ein
Polizist, der mehr als 5,000 arabische Kinder jeden Monat toetet, keine
schriftliche Erwaehnung mehr verdient in der neuen Debatte der US-
Praesidentschaft. Und trotz dessen, dass palestinensisches Blut floss als
die democratischen und republikanischen Presidentschaftskandidaten
debattierten, waehrend die amerikanische Armee Waffen, einschliesslich dem
Apache- Angriffs- Hubschrauber in den mittleren Osten lieferte, so hielten
es die Politiker und die Moderatoren nicht fuer erwaehnenswert darueber auch
nur ein Wort zu verlieren. Eine klare, aber unausgesprochene rassistische
Linie durchdringt die US- amerikanische Polititk in dieser Region genauso
gut wie in der Berichterstattung der amerikanischen Medien. Wir bombten und
erwuergten auf wirtschaftlicher Ebene die AraberInnen im Irak , um in Kuwait
einzumarschieren und die Entwicklung von Nuklearen Waffen zu untersuchen.

Aber wir haben Israel mit Staffeln und ununterbrochener wirtschaftlicher und
militaerischer Hilfe beliefert. Trotz dessen faellt es noch gewalttaetiger
in Lebanon ein, es verweigert die Reaktion auf zahllose UN-
Sicherheitsratsbeschluesse, und es fuehrt mit dem Bau der groessten
nuklearen Anlagen der Welt fort. Und es sollte sicherlich klar sein, auf
welcher Seite jetzt die "ehrlichen Makler" der Clinton- Verwaltung im
Israelisch- Palestinensischem Konflikt stehen.
Trotz der bekannten Rolle Ost- Jerusalems als das kulturelle und
intellektuelle Zentrum von Palestina, unterstuetzt die Clinton- Verwaltung
weiterhin die Souveraenitaet der Israelis ueber die meisten arabischen
Gebiete in Ost- Jerusalem. Und trotz einer langen Liste von den wichtigsten
Kompromissen der palestinensischen Unterhaendler, beschuldigen die
Amerikaner nur die Palestinenser als unflexibel und als Unterdruecker fuer
mehr Kompromisse. Das Resultat der ungleichgewichtigen Politik der
Amerikaner spielen sich jetzt aus in den Strassen von Israel und den
besetzten Gebieten. Und die Zeit ist eindeutig gekommen, in der ein
amerikanischer Praesident und seine politischen BeraterInnen die
verantwortung erkennen sollten, die sie teilen fuer den Tod eines 12 Jahre
alten Jungen, der in den Armen seines Vaters starb, und fuer das viele
palestinensische Blut, das fliesst.

Praesident Clinton sollte Israel, und nicht Palestina, fuer mehr
Zugestaendnisse unter Druck setzen. Als das groessere und maechtigere Land,
ist Israel eher in der Lage sich mehr zu beugen. Denn es sind die
PalestinenserInnen, nicht die Israelis, welche ernsthaft gegen die Mauer
sind. So koennte er auch die Hilfsleistungen der USA an Israel, mit Einklang
des internationalen Gesetzes und den UN- Sicherheitsratbeschluessen,
fortfuehren. Es wuerde sich alles klaeren, wenn Israel die seit 1967
beschlagnahmten Gebiete zurueck gibt, unabhaengig von dem eigentlichen Recht
der PalestinenserInnen, zurueck zu kehren. Auf Grund der Hauptrolle, die die
Vereinigten Staaten in dem Spiel von Leben und Tod im Mittleren Osten
tragen, haben amerikanische Autoren und Reporter die Verantwortung, auf die
Gerechtigkeit in ihren Berichten zu achten, und darauf, wie kritisch sie die
Informationen die sie bekommen untersuchen, welche sie dann spaeter der
Oeffentlichkeit anbieten. Sie sollten sich auch mal ganz genau den eigenen
Rassissmus betrachten, und die PalestinenserInnen, sowie alle anderen
AraberInnen als gleichwertige Menschen behandeln. Sie sollten genauso
wissen, dass ihre Leben den gleichen Wert haben, wie die Leben der Israelis.
Und Israel sollte ebenfalls den eigenen Rassissmus mal genauer untersuchen,
und ihre Arroganz, indem sie die militaerische Ueberlegenheit nutzen, um
immer mehr Zugestaendnisse von einem Volk abzuringen, welches nun um nur
noch 20% von dem kaempft, was sie mal ihr Eigen nennen konnten. Sie sollten
erkennen, dass indem sie durch Erniedrigungen weitere Zugestaendnisse
erfordern, nur noch mehr Hass und Gewalt saehen. Doch vor allem sollte
Israel sich im klaren sein, dass mit der Schaffung eines oekonomisch,
politisch und geographisch instabilen Staates Palestina, keinerlei Aussicht
auf eine friedliche und sichere Zukunft besteht.
Doch sie sind sichtbar unfaehig oder unillig diese Grundwahrheit zu
erkennen, welche das groesste Hindernis fuer einen angemessenen und
endlichen Frieden sein koennte."

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) Eingelangt, aber nicht aufgenommen
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Zwei Beiträge vom 25.10.:

Einer zur Antisemitismusdebatte aus lateinamerikanischer Sicht

Einer zum Protest wg Palästina

Beide Beiräge zeichnen sich durch ein extrem hohes Maß an 
Undifferenziertheit aus; zwar kann keiner von beiden als offen 
antisemitisch bezeichnet werden, aber beide enthalten in 
unterschiedlichem Maß Überspitzungen, die schon als Lügen bezeichnet 
werden können. 3 reds (claudia, johannes, jürgen) waren sich (bei 
einer ersten Redaktionssitzung für den projektierten "betreuten" 
MUND-Tag) einig, daß der zweite Beitrag beim momentanen Stand der 
Antisemitismusdebatte im MUND nur kontraproduktiv wirken kann; beim 
ersten gab es Zweifel und auch den Wunsch nach einer kommentierten 
Übermittlung, was am Zeitfaktor (mindestens) scheiterte.

Ihr könnt uns beim Zensurieren zusehen: Wir schicken Euch auf Wunsch 
die angehaltenen Beiträge, Anforderungsmail an 
widerstand@no-racism.net, Betreff: Gläserne Zensur 25.10.


 

 
 
 

Redaktionsschluss: Freitag, 27. Oktober 2000, 22h


Fehler möge frau/man mir nachsehen!