widerst@ndMUND vom Montag, 18.09.2000

Inhalt:

keil1.gif(893 Byte) Humpi Dumpi im Engelshof

keil1.gif(893 Byte) lumpi-dumpi-fest

keil1.gif(893 Byte) humpi-fest im engelshof

keil1.gif(893 Byte) Money Nations Kongreß: aktueller Stand

keil1.gif(893 Byte) Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan

keil1.gif(893 Byte) Demo "Antifaschistisch leben, antifaschistisch handeln"

keil1.gif(893 Byte) FPÖ in der Offensive

keil1.gif(893 Byte) Vom Protest Gegenschwarzblau zum "Projekt jenseits von Blau und Schwarz"

keil1.gif(893 Byte) Aufruf der Demokratischen Offensive

keil1.gif(893 Byte) Franz Schandl: Problematik emanzipatorischer Kommunikation

keil1.gif(893 Byte) lettre d´information

keil1.gif(893 Byte) CSD-Newsletter

keil1.gif(893 Byte) link zu news der Gewerkschaft hbv Thüringen

keil1.gif(893 Byte) link zu melel im Volltext

keil1.gif(893 Byte) Berichtigung zum Liberation-Artikel im Sonntagmund


LKW verhindert Polizeiübergriff

 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Claudia Volgger, volgger@yline.com

 



HUMPI-DUMPI IM FRIEDRICH-ENGELS-HOF
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 Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Bewacht von einem Großaufgebot an Polizei und besucht von rund 100
GegendemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) sowie zirka ebenso vielen
"normalen" Gästen feierte die Wiener FPÖ zwischen 14.00 und 17.00 Uhr im
Friedrich-Engels-Hof in Wien 20 neuerlich ein "Humpi-Dumpi-Fest".

Ob es sich bei dem Fest um eine Veranstaltung der FPÖ oder eine der
Polizei handelte, wäre nach optischen Gesichtspunkten nur schwer zu
beurteilen gewesen (siehe Foto). Der größte und auffälligste
Informationsstand war jener des kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes.
Ein FPÖ-Tisch fehlte freilich auch nicht, außerdem gab es einen
Informationsstand mit Materialien eines "Turtles Rescue Centers", eine
Luftburg, eine "Villacher-Bier"-Ausschank und einige überwiegend schwach
ausgelastete Holzbänke und -tische. Von einer kleinen Bühne war eine
kurze Kabas-Rede und dann Musik zu hören, ehe zum Abschluss
Haider-Bücher und ähnlich wertvolle Preise verlost wurden.

Hauptthema von Kabas' Rede war wenig überraschenderweise das
"Ausländerproblem" (O-Ton Kabas). "Egal was 'drei Weise' sagen, oder was
die EU sagt, wir bleiben auf unserem vernünftigen ausländerpolitischen
Kurs!", so Kabas zum Abschluss eines Rundumschlages gegen
"Ausländer"-Wahlrecht und Öffnung der Gemeinedebauten für "Ausländer".
Die kabassche Rede wurde von den meisten AntifaschistInnen leider
größtteils versäumt, nachdem sich ihnen die Polizei - Staatsschutz,
"normale" Sicherheitswache und WEGA - beim Zugang zum
Friedrich-Engels-Hof in den Weg gestellt hatte. Nach und nach gelang es
den meisten DemonstrantInnen über andere Zugänge in den Hof zu kommen.
Alle Zugänge abzuriegeln, schien die Polizei trotz Großaufgebots zu
überfordern, zumal auch die von außen zugänglichen Stiegenhäuser
Durchgangsmöglichkeiten in den Hof boten. Außerdem zeigten sich
BewohnerInnen des Gemeindebaus und FPÖ-SympathisantInnen nicht gerade
erbaut darüber, nicht in den Hof gelassen zu werden. Und die
Unterscheidung all dieser Personengruppen dürfte auch nicht allzu leicht
gewesen sein.

Nach einzelnen Pfiffen und Buh-Rufen während der Kabas-Rede drängte die
Polizei die DemonstrantInnen, oder welche sie für solche hielt, vom
Festgelände ab und verhinderte mit einer Reihe BeamtInnen ein
Zurückgehen. In der Folge machten sich die DemonstrantInnen nur mehr
selten durch Parolen und Pfiffe bemerkbar. Mit einzelnen PassantInnen
entwickelten sich Diskussionen. Selbst dies wurde in einem Fall von der
Polizei unterbunden, indem ein Polizist eine Demonstrantin mit dem
Hinweis, dass sie das nicht dürfe, von einem Passanten wegstamperte,
obwohl dieser auch gerne weiterdiskutiert hätte. Nach Beendigung des
Festes um 17.00 Uhr löste sich auch die Gegendemonstration auf.

Vereinzelt dürfte die Polizei Personalien von DemonstrantInnen
aufgenommen haben. Festgenommen wurde keineR. 

Fotos: http://tatblatt.mediaweb.at/150humpidumpi-fotos.htm


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm



-- 
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)


lumpi-dumpi-fest
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From: alex und sandra, aon.962041560@aon.at




Rückblick auf das Humpi Dumpi Fest im Engelshof, Samstag 16.September
2000

Treffpunkt für die Gegenkundgebung war um 14.30 Uhr am Friedrich Engels
Platz, wo zivile und uniformierte Polizeipräsenz pünktlicher anwesend
war als die meisten DemonstrantInnen. Gegen 15.00 Uhr (für diese Zeit
war der Auftritt Hilmar Kabas angekündigt) machten sich (von der Polizei
gezählte und begleitete) 38 Personen auf den Weg. Viele kamen leider zu
spät, und wurden so wie auch wir "Pünktlicheren" von der Polizei am
(kürzesten) Durchgang durch den Gemeindebau gehindert. Ein
STAPO-Filmteam war ab dieser Durchgangssperre fleissig im Einsatz. Sie
haben sogar in unser Auto gefilmt, nachdem wir die Sperre umfahren
hatten, und in der Nähe der FPÖ-Veranstaltung geparkt haben. 

Nach und nach haben fast alle (die die nicht von WEGA Polizisten durch Baustellengitter am Weiterkommen zum Fest gehindert wurden-der SJ ist das passiert) das frei zugängliche Fest am Kapaunplatz erreicht. Sobald jemand von uns GegendemonstrantInnen ins (Streit-)gespräch mit FPÖ-SympathisantInnen verwickelt war, stürzten sich die filmenden und fotografierenden STAPO Leute wie ein wild gewordener Hornissenschwarm auf den/die jeweilige FPÖ-GegnerIn.

Es wurde uns verboten ins Publikum zu gehen, und wir wurden von einem Polizeikordon in sicherer Entfernung gehalten. Alles was die Veranstaltung stören könnte
(pfeifen, schreien,), bedeutete, dass wir uns "im strafrechtlichen Bereich bewegten" (O-Ton Polizei). Der Sicherheitsabstand hielt manche FPÖ-Gertreuen jedoch nicht davon ab, uns zu beschimpfen (häufigste Wortmeldung: "Geht´s wos hackeln"-man bedenke-Samstag Nachmittag) oder uns für "irgendwie arme Leute" zu halten.

Eine FPÖ-Anhängerin nahm ein ebenfalls anwesendes Kind zum Anlass, zu stänkern ("Wos hot a Kind bei aner Demo verlurn?") und, ohne die Antwort auf ihre Frage abzuwarten (ein häufiges Phänomen von FPÖ- Anhängern:schimpfen und gehen) verpasste sie einem von uns, als dieser in dem Gedränge an ihr vorbeigehen wollte, einen Ellbogenstoss. All das vor den Augen eines Polizisten. Als 3 von uns mit einem Festbesucher redeten, kamen 3 PolizistInnen und verbaten uns, mit ihm weiter zu reden. Sogar der Festbesucher meinte "Wir haben eh nur ganz normal geredet."
Der schlimmste Ausspruch fiel in einer Diskussion mit einem älteren Mann (laut Eigendefinition ÖVP-Wähler): "So viele Juden hats gar net geben wie vergast worden sein sollen".
Insgesamt hat das Humpi-Dumpi-Fest nicht sehr viele Menschen angezogen (80 Festbesucher, 50 DemonstrantInnen, 20 PolizistInnen), so dass nur wenige in den Genuss der Rhethorikkünste von H.K. kamen. Weiterhin gilt: Keine FPÖ Veranstaltung ohne unseren Widerstand! Sandra und Alex von Linkswende


humpi-fest im engelshof
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 From: livia pesci, ulthor@metacrawler.com



Ich bin noch nie bei einer FPÖ Wahlkampfveranstaltung gewesen. Ich 
war überhaupt noch bei keiner Wahlkampfveranstaltung. Ich wollte 
sehen, wie das ist, wenn Herr Kabas auftritt. 

Es hatte geheißen, er 
würde Fragen beantworten. Vorsorglich nehme ich die gebastelten 
"Flugblätter" mit: das Deckblatt des Weisenberichts, auf der 
Rückseite "Schlußfolgerungen in Bezug auf die Entwicklung der 
politischen Natur der FPÖ", darunter die Absätze 103, 106, 107, 110. 
Die will ich verteilen. Denkste. (Zwar hatte ich Hrn. Kabas bei einer 
F-Veranstaltung schon einmal erlebt: "Kinderbetreuungsscheck-Enquete
", F-Akademie, 22. Februar. Er hatte mich nicht sonderlich 
beeindruckt. Benahm sich eben wie ein Kabas. Sollte erst 3 Tage 
später über sich hinaus wachsen, als er wegen der Demos "die 
Möglichkeit eines Bürgerkriegs nicht ausschloß" - schon vergessen? 

Bei dieser Kinderscheckdiskussion sagte er etwas von besorgniserregender Entwicklung, Untergang unserer Gesellschaft, Katastrophe, wenn die Geburtenrate weiter so niedrig bleibt. Hatte nichts anderes von ihm erwartet. Aber er redete mit Engelszungen, verglichen mit einem Hrn. Dobersberger, Vorsitzendem des Wr. Katholischen Familienverbandes. Liebe Geschlechtsgenossinnen, sollten DIE einmal das Sagen haben, heißts für uns Kofferpacken und nix wie weg). Zurück zum Humpi-Fest im Engelshof. Der Eingang ist von Polizei überwacht. Die mit dem schiefen dunkelroten Käppchen, ist das eine Spezialeinheit? Kenn mich bei sowas nicht aus. Polizei auch am Friedrich-Engels-Platz, Polizeibusse am Weg zum Kapaunplatz. Die Polizei ist auch Teil des Humpifestes. Mit einem Stand "Beratung Information Ihre Wiener Polizei Sicherheit und Hilfe". Der Infotisch, wo Broschüren und Werbegeschenke bereitstehen, trägt die Aufschrift: "FPÖ - Jetzt erst recht". Na nicht schon wieder. Oder besser gesagt: immer noch. Das Jetzterstrecht-Syndrom. Unheilbar?

Noch ein Stand: "Österreicher in Not" Ich sehe mich um. Ja, viele der hier Anwesenden haben Hilfe nötig, sind extrem ärmlich angezogen, besonders die Kinder. Hilfe ja. Solidarität. Aber doch keine Almosen. Tische und Bänke sind aufgestellt - wie beim Heurigen. Das Fest ist nicht übermäßig gut besucht (etwa 100 Leute - bin aber schlecht im Schätzen). Zu trinken gibt es u.a. Bier - Villacher Bier. Ich kaufe einen Sturm und setze mich zu zwei eher schweigsamen Frauen um die 50. Freundliche junge Männer im dunkelblauen T-Shirt mit der Aufschrift "Polizei - Beratungsteam" gehen herum. Wegen welchen Verbrechen sollen die Menschen hier beraten werden? Diebstahl oder Einbruch können es nicht sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei ihnen was zu holen wäre. Eine Band spielt lustlos eine Art Hillybilly- Sound - nennen sich The Ground-News (?) - wirken wie in Trance.
Auffallend die große Anzahl älterer bis uralter Menschen - das war damals bei der Diskussionsveranstaltung der F-Akademie auch der Fall gewesen (worüber ich mich unendlich gewundert hatte - bei dem Thema). Auf fast jedem Tisch türmen sich Haufen von blauen Humpi-Elefanten und anderes undefinierbares rosa Tiergeplüsch, Humpi-Radiergummis, Humpi-Malstifte. Ein ausgemergelter Mann kommt mit einer reichen Ausbeute an blauen Filzstiften vom Infostand zurück und verteilt sie an seine Kinder. Ich beschließe, meine "Flugzettel" im Rucksack zu belassen.

Dann kommt Kabas. Geht zuerst herum und drückt jedem einzelnen die Hand. Ich grüße zwar zurück, die Hand ignoriere ich. Für einen Augenblick wird das stereotype Lächeln zur Grimasse, die Oberlippe hebt sich, Herr Kabas fletscht atavistisch die Zähne. Seine Ansprache schnurrt er dann herunter, als hätte er sie vor langer Zeit einmal auswendig gelernt und unzählige Male wiederholt. Applaus Applaus. Und Herr Kabas entschwindet. Vermutlich ist es bei den meisten Wahlveranstaltungen jeglicher Parteien nicht viel anders, aber der Kontrast zwischen diesem lustlos sich anbiedernden Geleiere und den rohen Inhalten, die es transportiert, ist unheimlich:

Wir ... Hoffnungsträger gegen die Übermacht der Roten in Wien... Sanktionen .... vom Klima und anderen, die ich nicht nennen will, durchgesetzt ...freuen uns, daß der Spuk vorbei ist ... (vereinzelt Pfiffe von einer kleinen widerständischen Gruppe, die hinter einer dichten Reihe Polizisten sichtbar wird) ... intoleranter anarchistischer Kreis versucht, unsere Veranstaltung zu stören ... wollten in Schönbrunn mit ihrem Pfeifen die Elefanten scheu machen ... wir müssen mit ihnen Geduld haben ... waren 30 Jahre an der Macht ... sind jetzt wütend ... nennen sich Sozialistische Jugend hahaha ... sind eben ganz junge Leute ... müssen alles noch lernen ... mit demokratischen Mitteln ... (Pfeifen). Jetzt bringen wir die demokratische Wende ... Begrüße den Bezirksrat soundso ... ist eigentlich Steirer... da sage einer, daß wir ausländerfeindlich sind hahaha ... Ausländerproblem nach wie vor ... Häupl will Gemeindebauten für Ausländer öffnen ... Wahlrecht für Ausländer ... möglichst viele Ausländer ... viele Wählerstimmen durch Ausländer ... neue Klientel für die Roten ... wir werden das auch in Zukunft verhindern ... die Paar die pfeifen, denen werden wir auch noch Demokratie lernen ... Geduld mit ihnen!
Ich bin so empört und aufgewühlt über die Menschenverachtung, auch und vor allem in Richtung seines Publikums, die Kabas in dieser Rede offenbart, daß ich das Bedürfnis bekomme, mit diesen Menschen hier auf irgendeine Weise ins Gespräch zu kommen. Also doch raus mit den Flugzetteln aus dem Rucksack. Ich mache es so wie bei der Do-Demo: mit meiner freundlichsten Stimme, meinem sanftesten gewinnendsten Lächeln (trotzdem weichen einige der Passanten vor mir zurück, als wäre ich Frankenstein): Darf ich Ihnen diese kleine Info geben? Wie wird es hier sein?

Ich fange bei den beiden Damen an meinem Tisch an: brauchen das nicht ... wollen das nicht ... warum nicht? wollen unsere Ruhe haben ... interessiert uns nicht ... 3 Weisen ... ich laß Ihnen den Zettel da ... werfen Sie vielleicht nur einen Blick darauf ... nein nein nein nein nein ... nehmen Sie Ihren Dreck da wieder mit ... Dreck? Das ist der Bericht der 3 Weisen! Na eben! An anderen Tischen: ... was ist das ... Weisenbericht ... wollen wir nicht ... nein ... weg damit ... es ist ein Auszug aus dem Weisenb .... weg mit dieser Schweinerei ... Weisen ... das habt Ihr Roten uns angetan ... bin keine Rote ... Ihr Rotzbuben ... bin kein Rotzbub ... Gesindel ... armes Österreich ... Sind Sie überhaupt Österreicherin? Ich wohne in Österreich ... Was??? Sie wohnen in Österreich??? Ein kleiner Aufruhr bahnt sich an. Wußte nicht, daß Menschen durch eine lächelnde Frau mit Blättern Papier in der Hand so außer Rand und Band geraten können.

Ein Mann nimmt als einziger das Flugblatt mit den Worten entgegen: Ich werd mir das anschauen. Einige wenige lassen es zu, daß ich die Flugblätter auf ihre Tische lege, ohne sie allerdings zu berühren. Der Ordnungsdienst kommt, zwei freundlich lächelnde Herren. Musik! Die sollen spielen! rufen sie. Sofort spielen! Die Band beginnt zu spielen. Laut. Sie dürfen hier keine unangemeldete Kundgebung abhalten ... Kundgebung?! Ich verteile hier nur eine kleine Info ... Sie dürfen auch kein Propagandamaterial verteilen ... das ist keine Propaganda, das ist ein Auszug aus dem Weisenbericht ... egal das dürfen Sie nicht ... wieso nicht (ich fahre fort, die Blätter zu verteilen, das Publikum fährt fort zu schimpfen) ... das ist eine Festveranstaltung der FPÖ ... na und? Dieser Bericht ist doch im Sinne der FPÖ, er hat doch bewirkt, daß die Sanktionen aufgehoben wurden ... für uns hats sowieso keine Sanktionen gegeben ... da sind wir uns einer Meinung gnädige Frau aber dann verstehe ich nicht, wieso die Regierung eine Volksabstimmung machen wollte ... jetzt ist es genug, mit Ihnen diskutiere ich nicht ... wir sind echte Demokraten ... wir tun Ihnen nichts ... ich weiß, daß Sie mir nichts tun ... wir sind ja keine Menschenfresser ... wer sagt, daß Sie Menschenfresser sind ... was glauben Sie, was Ihnen passieren würde, wenn Sie dasselbe bei einer roten Veranstaltung machen ... wenn ich den Weisenbericht bei einer roten Veranstaltung verteile?? was soll mir da passieren?? Die sind nicht so tolerant wie wir ... 30 Jahre rote Herrschaft ... keiner hat sich getraut seine Meinung zu sagen.
Ich beschließe ein wenig zu mogeln und mich dumm zu stellen: was? Ist das wirklich so gewesen? Ich habe nämlich in den letzten 30 Jahren in Italien gelebt ... also ist das in Österreich wirklich so gewesen? So ein bißchen wie im Ostblock? Nein ... wieso ... Österreich ist immer ein freies Land gewesen ... aber Sie sagten doch ... das war der Proporz! Der Proporz! Milliarden Schulden ... Um unser Geld! Gehen Sie jetzt ... den Weisenbericht brauchma nicht ... da steht sowieso nur Blödsinn drin ... Blödsinn im Weisenbericht? Aber Ihr Klubobmann Westenthaler hat ihn doch so gelobt, ich schreibe dem Herrn Klubobmann Westenthaler sofort, ich melde ihm, was manche FPÖ- Mitglieder vom Weisenbericht halten!
Unglaublich aber wahr, so etwas wie Furcht zeigt sich in den Augen der Frau: Warum müssen Sie ihm das schreiben? Wozu soll das gut sein? Na, er soll doch wissen, was seine Wähler vom Weisenbericht halten ... ja aber wozu ... wozu ... kreischt die Frau. Mittlerweile kreischen wir alle, weil die Musik nämlich immer lauter wird. Ich kreische aber freundlich, die beiden Herren vom Ordnungsdienst auch ... entfernen Sie sich jetzt ... ich tu ja nichts ... darf ich Ihnen den Wei ... nein! Frechheit! Wir sind Demokraten! Na eben. Information ist doch das wichtigste in der Demokratie ... wir von der FPÖ sind sehr gut über alles informiert ... das freut mich. Dann gehören Sie nicht zu den 99% der Österreicher, die laut Hrn. Bundeskanzler Schüssel politisch desinteressiert sind ... was sagen Sie da?? 99% der Österreicher ??... das sag nicht ich, das sagt Schüssel ... das glaube ich nicht ... oh ja im Sommergespräch (Musik wird immer ohrenbetäubender) ... 99% der Österreicher kennen die Bedeutung der Abgeordneten-Immunität nicht, hat er gesagt ... ich soll das nicht wissen? Ich bin früher im Parlament ein- und ausgegangen ... na dann gehören Sie eben zu den 1% .... hahaha der Schüssel hat das nicht so gemeint, der drückt sich halt gern ein bißchen übertrieben aus, das macht aber nichts ... ein Mann mit rotem Gesicht brüllt: Sie! Frau Italiener! Kommen sie her zu mir! Ich will ihnen was sagen! Ich: oh ja. Gerne. Sehr gerne. Seine Frau: nein! nein! Da regt er sich auf, da kriegt er einen Schlaganfall ... hoher Blutdruck ... gehen Sie ... gehen Sie weg ... diese Jungen ... Nichtstuer ... Verbrecher ... um unser Geld ... weg mit Ihnen ... was ... wieso ... ich bin nicht jung ... nein ... nicht Sie ... die dort da drüben ... Anarchisten ... diese Jungen ... diese Jungen ... wieso es ist doch schön, wenn sich die Jugend Gedanken macht, aufmüpfig ist, oder? Wir waren es ja auch, oder? Gehen Sie ... sehen Sie nicht wie er sich aufregt... oh. Ohje. Tut mir leid. Na dann nicht.

Habe ich nicht gewußt. Ich habe keinen hohen Blutdruck, eher einen zu niedrigen ... ich habe auch einen niedrigen Blutdruck ... eine Sekunde lang gibt es etwas gemeinsames, wir verstehen uns, zwei Frauen mittleren Alters mit zu niedrigem Blutdruck, der ihnen manchmal Beschwerden bereitet. Es ist nur eine Sekunde, sie vergeht, und die Frau nimmt ihr Schimpfen wieder auf. Sie sieht verhärmt aus, der Blutdruck ist bestimmt nicht ihre einzige Sorge. ... Italiener ... ja ja ... bald kommt der Fini zu euch... Fini, warum sagt er Fini und nicht Bossi oder Berlusconi? Nein, Fini ist scheinbar das Naheliegendste für ihn. Er weiß nicht, daß Bossi der bessere Fini ist und Berlusconi der allerbeste Bossi.

Ein Mann zerreißt mein Flugblatt und drückt mir die Papierschnipsel in die Hand. Ein zittriger Greis von etwa 90 Jahren steht auf, zeigt auf die Flugblätter in meiner Hand: Geben Sie, geben Sie her. Ich weiß, was jetzt kommt, denn er lächelt verschmitzt. Er zerknüllt das Papier zu einer Kugel und wirft sie mir ins Gesicht. Der kleine Schelm mit den kornblumenblauen Augen eines Kindes. Fast so alt wie das vergangene Jahrhundert. Leise kichernd dankt er dem Applaus. Durch mich ist er für ein Paar Sekunden wieder zum Lausbub geworden.
Sehen Sie, sagt der freundliche ältere Ordnungshüter ... wir sind Demokraten ... nicht wie diese Junganarchisten und Sozialisten und Marxisten da drüben ... er sagt es ohne Ironie. Er ist um die 70. Und Sie sind tapfer, sagt der jüngere Ordnungshüter, haben sich in die Höhle des Löwen gewagt ... wieso Löwen ... wenn Sie Demokraten sind ... ja sind wir ... Demokraten ... keine Menschenfresser, wie Sie sehen ... ja das sehe ich ... Wir haben nichts gegen Ausländer oder gegen Juden, sagt der ältere Ordnungshüter. In meiner Klasse im Gymnasium waren 15 Juden. Meine liebste Schulfreundin war Jüdin. Die habe ich so gerne gehabt, weil sie mich hat immer abschreiben lassen hahaha ... wie schön ... so alte Schulfreundschaften, das ist was schönes ... und wo ist Ihre liebe Schulkameradin jetzt? Haben Sie noch Kontakt zu ihr?
Gehen Sie jetzt, sagt der jüngere Ordnungshüter. Ich gehe. Beim Ausgang stehen zwei Burschen und unterhalten sich, ich erhasche einen Satz im Vorbeigehen: und der Hjalmar Schacht waßt eh der Hjalmar Schacht war das größte Wirtschaftsgenie des Jahrhunderts. Was ist das alles gewesen? Ich weiß es nicht. Ganz und gar nicht. So viele Leidenschaften. Kabas hat sich schnell verabschiedet und sich keiner einzigen Frage gestellt.
Ich kann nur vermuten, mein Blutdruck muß von 90 auf 160 hinaufgeschnellt sein, vielleicht sogar auf 180. Eines weiß ich, oder besser gesagt, bestätigt sich mich:
LEBEN IN ÖSTERREICH HEISST WIDERSTAND.


Money Nations Kongreß: aktueller Stand
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 From: Jo Schmeiser, vor.red@sil.at




Vor der Information
Zeitschrift für Kunst, Film, Theorie und Politik
Säulengasse 7/ 15
A-1090 Wien
Redaktion: Gabriele Marth, Jo Schmeiser
Email: vor.red@sil.at
Mobil: 0676/ 726 64 96


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MONEY NATIONS KONGRESS
WUK/Kunsthalle Exnergasse
Sonntag 22.10.00
16.30-1900

MEDIENPRAXIS UND KAMPAGNENPOLITIK

Diskussion zu Kampagnen/Medien, die die rassistische und sexistische
(Staats)Politik in Österreich bekämpfen, Fragen:

Im Kampf gegen die rassistische und sexistische Staatspolitik spielt die
Herstellung von antirassistischen/feministischen/migrantischen
Öffentlichkeiten eine zentrale Rolle. Dabei geht es nicht nur um die
Sichtbarmachung und Etablierung von nicht-hierarchischen egalitären
Gesellschaftsentwürfen und -konzepten, sondern zuallererst um Informationen
und Analysen, die die Existenz und Funktionsweise rassistischer und
sexistischer Strukturen deutlich machen. Denn in der herrschenden
österreichischen (Boulevard)Presse dominieren bekanntermaßen Diskurse, die
Rassismus und Sexismus nicht nur ignorieren, sondern überhaupt gleich deren
Existenz dementieren.
Was sind die Grundprinzipien, redaktionellen Ansätze und politischen
Strategien der einzelnen antirassistischen, feministischen, migrantischen
Zeitungs- und Zeitschriftenprojekte?
Wie sehen Zusammenarbeit, Vernetzung und Austausch zwischen den einzelnen
Projekten vor dem Hintergrund der Widerstandsbewegung gegen die
FPöVP-Regierung aus?
Welche Möglichkeiten, die dominanten medialen und politischen Diskurse
empfindlich zu stören, können Bündnisse unterschiedlicher alternativer
Medien und Öffentlichkeiten eröffnen?

DiskussionsteilnehmerInnen:

* TATblatt - antirassistische Zeitschrift (A, -- ZUGESAGT: bringt sich
über einen textuellen Beitrag ein)
* MUND - Medien Unabhängiger Nachrichten Dienst (A, eine VertreterIn aus
dem Redaktionsteam -- ZUGESAGT)
* dérive - Zeitschrift für Stadtforschung (A, eine VertreterIn aus dem
Redaktionsteam -- ZUGESAGT)
* malmoe - ein neues Zeitungsprojekt (Erscheinungsweise: 14-tägig), "das
gegen die neoliberale Hegemonie Alternativen in allen gesellschaftlichen
Bereichen forcieren will". (aus dem Konzept). (A, eine VertreterIn aus dem
Redaktionsteam -- ZUGESAGT)
* female sequences - Frauen Lesben Kultur Heft ig (A, Rosemarie Reitsamer
-- ZUGESAGT)
* nylon. KunstStoff zu Feminismus und Popkultur (A, Vina Yun und Jutta
Sommerbauer -- ZUGESAGT)
* Die Bunte Zeitung - Zeitschrift von MigrantInnen aus allen Kontinenten zu
migrationspolitischen Inhalten (A, eine VertreterIn aus dem Redaktionsteam
-- ZUGESAGT)
* stimme. von und für minderheiten - (A, eine VertreterIn aus dem
Redaktionsteam -- angefragt)
* awareness! - the african voice in europe; ein neues Zeitschriftenprojekt:
"Institutionalised racism has become common place in this democratic
country. (...) This magazine will report on every little issue and event as
it is seen in the eyes and the minds of the African community. (...)
AWARENESS! has come to stay and it has come to represent the interest of
the African community in the print media". (aus dem Editorial der 1.
Nummer). (A, eine VertreterIn aus dem Redaktionsteam -- angefragt)

Moderation:

* Heribert Schiedel (DÖW, Dokumentationsarchiv des österr. Widerstands, A,
wird von Money Nations direkt angefragt)



Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan
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 From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Klaus von Raussendorff
Gesendet: Sonntag, 17. September 2000 13:38
An: Raussendorff Klaus von
Betreff: "KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN"

Liebe Leute,

diese AIK-Information besteht aus drei Teilen:

I. Drei Artikel aus "junge Welt" zur neuen NATO-Kriegsgefahr auf dem
Balkan
II. Aufruf aus Berlin "Kein neuer NATO-Krieg auf dem Balkan"
(Erwünscht
sind eigene Stellungnahmen an Regierungen, Parteien und in- und
ausländische Medien)
III. A) Ankündigung einer Mahnwache in Bonn am 22. September 2000
B) Anregung zu ähnlichen Aktivitäten in anderen Städten


Teil I enthält:

NATO PLANT UMSTURZ - JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE
DESTABILISIERUNG.
Von Rüdiger Göbel, Belgrad
junge Welt v. 14.09.2000
- Anlage 1 -


KRIEGSGRUND GESUCHT
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR.
Von Gregory Elich (Teil 1)
junge Welt v. 14.09.2000
- Anlage 2 -


KRIEG NACH DEN WAHLEN?
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR. Von
Gregory
Elich (Teil 2 und Schluss)
junge Welt v. 15.09.2000
Anlage 3

IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN
Von Klaus von Raussendorff
junge Welt v. 16.9.2000
- Anlage 4 -

Quelle: http://www.jungewelt.de/


Teil II:

Aufruf aus Berlin:

KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN

Eine Neuauflage des NATO-Krieges gegen Jugoslawien droht. Dabei sind
die
bedrückenden ursprünglichen Kriegsschulden, die mit zum jetzigen
Euroverfall und Ölhöchstpreisen beitragen, noch längst nicht
beglichen.
Dessen ungeachtet erklären Regierungen von verschiedenen NATO-Staaten,
eine Wiederwahl von Präsident Milosovic am 24.September nicht dulden
zu
wollen. Bundeskanzler Schröder hat dem beigepflichtet. Damit wird
krass
gegen Staatssouveränität und Völkerrecht verstoßen.

Bisher war es den USA nebst NATO nicht gelungen, den rechtmäßig
gewählten Präsidenten Jugoslawiens zu stürzen. Weder mit
Flächenbombardements, Gebietsabtrennungen, Völkeraufwiegelungen noch
mit
Mordvorhaben wurde ihr Ziel erreicht.

Unter öffentlichem Beifall des NATO-Generalsekretärs der Kriegszeit,
Solana, ist der angebliche USA-Gegner Kostunica nun der zerstrittenen
Opposition als Spitzenkandidat aufgedrückt worden. Offensichtlich
glaubt
Washington nur mit einem als Gegner Ausgegebenen zum Ziel kommen zu
können. Ein durchsichtiges Manöver.

Nun, wenige Tage vor dem vorgesehenen Wahltag, spitzt die Lage sich
kriegsträchtig zu. Medienmeldungen ist zu entnehmen, dass eine
NATO-Intervention von Bulgarien aus ins Auge gefasst wurde. In dieser
bedrohlichen Lage rufen wir sämtliche Friedenskräfte dazu auf, gegen
neue Kriegsabenteuer ihre Gewichte in die Waagschale zu werfen.
Rasches
Handeln ist unerlässlich.

Sendet bitte entsprechende eigene Stellungnahmen an Regierungen,
Parteien und die diversen in- und ausländischen Medien. Kopien eurer
Stellungnahmen oder auch Zustimmungen zu diesem Aufruf bitten wir an
die
Berliner Friedenskoordination per Fax an 030/32702299 oder per eMail
an
peterwegner@gmx.de oder per Post an Peter Wegner, Wielandstr. 37,
10629
Berlin zu schicken.

Jutta Kausch, Prof. Dr. Dr. Fred Müller, Klaus von Raussendorff, Peter
Schrott, Dr. Klaus Steiniger, Fritz Teppich, Matthias Trenczek, Ton
Veerkamp, Dr. med. Michael Venedey, Peter Wegner

Berlin, 16.9.2000



Teil III

A) Information zur

MAHNWACHE "KEIN NEUER NATO-KRIEG AUF DEM BALKAN -
FRIEDEN UND SELBSTBESTIMMUNGRECHT FÜR JUGOSLAWIEN".


in Bonn auf dem Bottlerplatz
am Freitag, den 22. September 2000 von 15 bis 18 Uhr
und am 29. September 2000 zur selben Zeit
(sowie eventuell an den folgenden Freitagen)

Die Mahnwache wird von einzelnen Mitgliedern der jeweiligen Bonner
Ortsgruppen von PDS, DKP, Antifa und Freidenkerverband organisiert.
Die
Initiatoren wünschen sich eine möglichst breite Beteiligung Menschen
der
Friedensbewegung. Die Mahnwache soll Gelegenheit geben, mit
interessierten Passanten ins Gespräch zu kommen. Dabei soll es um vier
Themen gehen: das Verbrechen des ersten NATO-Kriegs, die anhaltende
Desinformationspolitik, die neue Gefahr eines NATO-Krieges gegen
Jugoslawien sowie die Vorbereitung der Bundeswehr auf neue Kriege.

Die Hauptbotschaft der Mahnwache soll sein, daß Deutschland unter den
gegenwärtigen Machtverhältnissen nicht vor einem verbrecherischen
Angriffskrieg zurückgeschreckt ist, und daß daher derartige
Aggressionen
ohne tiefgreifende Veränderungen der politischen Landschaft auch in
Zukunft zu befürchten sind. Zwar sind sich viele Menschen offenbar
bewußt, daß der NATO-Angriff auf Jugoslawien gegen das Völkerrecht
verstieß. Schließlich wird dies selbst von den Verantwortlichen unter
Hinweis auf eine (vorgetäuschte) Notlage einer "humanitären
Katastrophe"
eingeräumt. Aber nahezu unbekannt in der Bevölkerung ist die von den
meisten Medien unterdrückte Tatsache, daß ein Internationales Tribunal
in Berlin unter dem Vorsitz des angesehenen Völkerrechtlers Prof.
Norman
Paech (ebenso wie eine ähnliches Tribunal in New York) die
NATO-Führer,
darunter Schröder, Scharping und Fischer wegen schwerer Verstöße gegen
das Völkerrecht für schuldig befunden hat. Daher ist Bestandteil der
Mahnwach die vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg in
Fortsetzung der Tribunalbewegung initiierte Plakat- und
Unterschriftenaktion "Schuldig wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschheit" (Siehe AIK-Info v. 24.07.00). Wer die Aussage
des
Tribunals unterstützt, kann dies durch seine Unterschrift unter die in
der Resolution der Kampagne erhobene Forderung nach individueller
strafrechtlicher Verantwortung und Rücktritt der für schudlig
befundenen
Politiker bekunden. Je mehr Leute diese Forderung unterschreiben,
desto
deutlicher wird, daß zwischen der militaristischen Außen-und
Sicherheitspolitik der großen Mehrheit der etablierten Parteien und
informierten und rechtsbewußten Teilen der Bevölkerung ein tiefer
Graben
klafft. Dies deutlich zu machen, ist - unabhängig von der
Realisierbarkeit der Forderungen - für die weitere Entwicklung unseres
Landes von erheblicher Bedeutung.

Ferner gibt es bei der Mahnwache zum Thema Desinformation durch
Regierung und Medien den ausgezeichneten Reader zur Veranstaltung "Der
Informationskrieg" des Gegeninformationsbüros/Berlin. Viele Menschen
ahnen, daß sie einseitig informiert werden. Die Broschüre zeigt am
Beispiel des NATO-Krieges, daß dies generalstabsmäßig geschieht. Die
Broschüre (40 Seiten, DM 4,--) ist unter 030/28389345 telefonisch zu
bestellen.

Außerdem bietet die Mahnwache zum Problem der
"Bundeswehrstrukturreform"
die ausgezeichnete Broschüre von Arno Neuber "Armee für alle Fälle:
Der
Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee" (ISW-Report Nr. 44,
herausgegeben vom institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung
münchen e.V. in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) e.V., 32 Seiten, DM 5,- plus Versand; zu
bestellen bei: isw institut für sozial-ökologische
Wirtschaftsforschung
e.V. Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München fon: 089 / 130041, fax:
089
/ 1689415, Email: isw_muenchen@t-online.de)

Schließlich wird für die Mahnwache ein spezieller Reader erstellt. Er
enthält u.a das Urteil des Berliner Tribunals vom 3. Juni 2000 sowie
die
hier im Anhang dokumentierten Texte zur aktuellen Kriegsgefahr und den
Artikel von Arno Neuber "Kurs auf Interventionsarmee bringt der DASA
Milliardenaufträge: Scharping kauft nur bei DaimlerChrysler aus UZ v.
25.8.00.)


B) Anregung zu ähnlichen Aktivitäten in anderen Städten

Die Initiatoren der Bonner Mahnwache würden sich freuen, wenn ihre
Initiative zu ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten anregen
würde. Dafür gibt es ein zusätzliches Motiv.
Derzeit empört sich die Zivilgesellschaft in Deutschland über den
ordinären Straßenfaschismus. Selbstverständlich sind die
Friedensbewegten bei den antifaschistischen Aktionen dabei. Wer
staatliche Aggression gegen andere Völker verurteilt, schweigt nicht
zu
rassistischen Gewalttaten gegen Immigranten und Flüchtlinge. Beide
Formen nationalistischer Gewalt sind die Seiten derselben Medaille.
Erstes Beispiel: Im Kosovo haben NATO-Regierungen, darunter solche mit
sozialdemokratischer und sogar "kommunistischer" Beteiligung, eine
faschistische Organisation wie die UCK nicht nur als Hilfstruppen
benutzt sondern als Terrorregime unter UNO-Schirmherrschaft etabliert.
Entsprechend gering ist bei diesen "Demokraten" die Bereitschaft, im
eigenen Land gegen Parteien wie die NPD mit allen Mitteln des
bürgerlichen Rechtsstaates vorzugehen. Zweites Beispiel: Das
jugoslawische Volk wird von den NATO-Regierungen vor die Wahl
gestellt,
entweder eine pro-westliche Regierung zu wählen oder stranguliert,
angegriffen und aufgeteilt zu werden. Die in der UNO-Charta verbürgte
"gleiche Souveränität" Jugoslawiens ist ihnen ein Fetzen Papier.
Entprechend gering ist ihre Bereitschaft, hierzulande Zuwanderern und
Flüchtlingen ein Leben in Sicherheit zu garantieren. Entsprechend sind
Ausländerrechte auch den kleinen Straßenfaschisten nur ein Fetzen
Papier. Drittes Beispiel: Die Serben und Präsident Slobodan Milosevic
werden seit Jahren von westlichen Politikern und Medien in der
unglaublichsten Weise verunglimpft. Dies ist der Boden, auf dem die
rassistischen Vorurteile der kleinen Straßenfaschisten wuchern.
Viertes
Beispiel: Die "demokratischen" NATO-Regierungen schreckten nicht davor
zurück, ein unterlegenes Volk mit Bomben zu überfallen. Wenn die
alltäglichen rassistischen Überfälle der kleinen Straßenfaschisten auf
wehrlose ausländisch aussehende Menschen das übliche Maß übersteigen
und
der "Standort Deutschland" in Mißkredit zu geraten scheint, sind sich
die Medien von "Frankfurter Rundschau" bis zur "FAZ" einig:
Menschenverachtende Gewalttaten haben die kleinen Straßenfaschisten
für
sich gepachtet.

Gerade in der aktuellen Situation sollten Mahnwachen gegen einen neuen
NATO-Krieg auf dem Balkan auch zum Ausdruck bringen, daß der
Faschismus
in seinen Verschiedenen Spielarten nach wie vor die radikalste und in
letzter Konsequenz unausweichliche Form ist, wenn die Herrschenden
Militarismus und Krieg als vorherrschende Orientierung in der
Gesellschaft durchsetzen.


Mit internationalistischen Grüßen
Klaus v. Raussendorff

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Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK)
Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn
Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50
Email: raussendorff@home.ivm.de

Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz
Webmaster: Dieter Vogel
http://home.t-online.de/home/aik-web/
Email: aik-web@t-online.de


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Anlage 1

NATO PLANT UMSTURZ
JUGOSLAWIEN: WESTEN NUTZT WAHL FÜR DIREKTE DESTABILISIERUNG.
Von Rüdiger Göbel, Belgrad
Aus junge Welt v. 14.09.2000
http://www.jungewelt.de/


In zehn Tagen wählt Jugoslawien einen neuen Staatschef sowie die
Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes. In Serbien
werden darüber hinaus die Gemeinderäte neu besetzt. Doch die wohl
entscheidendste Frage in dem bevorstehenden Urnengang ist: Wird der
derzeitige Präsident Slobodan Milosevic von der jugoslawischen
Bevölkerung in seinem Amt bestätigt oder kann sich einer der
oppositionellen Kandidaten gegen ihn durchsetzen? Politisch steht die
Souveränität des Landes auf dem Spiel. Die prowestliche Opposition
macht
keinen Hehl daraus, lieber heute als morgen Teil des NATO-Clans auf
dem
Balkan zu werden.

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, und die gegenseitigen
Schuldzuweisungen von Opposition und Regierung in bezug auf eine
mögliche Manipulation des Votums haben dieser Tage an Schärfe
zugenommen. »Die NATO fährt mit der Destabilisierung Jugoslawiens
fort«,
erklärte Goran Matic am Mittwoch in Belgrad vor der nationalen und
internationalen Presse. Dem jugoslawischen Informationsminister
zufolge
werden seit längerer Zeit Pläne ausgearbeitet, die am 24. September
stattfindenden Wahlen für einen Bürgerkrieg und Umsturz zu nutzen.

Wie Matic ausführte, gebe es bei der NATO und der US- Administration
mehrere Szenarien, Jugoslawien während und nach den Wahlen direkt zu
destabilisieren. Der wichtigste Interventionsplan hänge jedoch mit der
benachbarten Republika Srpska zusammen. Dort werde derzeit eine
Einheit
der bosnisch-serbischen Polizei vorbereitet, um im absehbaren Fall
einer
Niederlage der Opposition Jugoslawien zu infiltrieren. Demnach sollen
am
Abend des 24. September 1500 »Sicherheitskräfte« in der Uniform der
jugoslawischen Spezialpolizei (MUP) mit 400 Polizeifahrzeugen die
Opposition in Belgrad unterstützen. Matic ließ allerdings offen, wie
sie
dorthin kommen sollen.

Die oppositionelle G-17-Gruppe, die »Widerstandsorganisation« Otpor
und
Teile der Opposition würden ihre Niederlage - und von dieser gehen
Matic
wie die übrigen Mitglieder der jugoslawischen Regierung aus - nicht
akzeptieren und noch am Wahlabend behaupten, daß die Ergebnisse
gefälscht sind. Mit den vermeintlichen jugoslawischen Polizisten an
ihrer Seite wollten sie demonstrieren, daß die Sicherheitskräfte auf
seiten der Opposition stehen. Anschließend würden sie versuchen, unter
dem Vorwand der Wahlfälschung Mitglieder der Regierung zu verhaften.
Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen realen und vermeintlichen
jugoslawischen Sicherheitskräften dürften die Folge sein.

Laut Matic habe es im Zusammenhang mit diesem Szenario vor einem Monat
ein Treffen zwischen dem pensionierten US- General Jack Klein sowie
der
pro-amerikanischen Regierung der Republika Srpska unter Führung von
Milorad Dodik gegeben. Klein ist einer der Stellvertreter des Hohen
Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petrisch. Erst vor
wenigen Tagen hat das Parlament in der Serbischen Republik Dodik das
Mißtrauen ausgesprochen.

Neben den bosnischen Polizisten sollen in einem zweiten Schritt zudem
Teile des von UNMIK-Chef Bernard Kouchner ins Leben gerufenen
»Kosovo-Schutzkorps« von dem NATO- Protektorat aus nach Bujanovac und
anderen Orten Südserbiens vordringen. Dort sollen sie in Uniformen der
Jugoslawischen Armee von der Opposition und Otpor mit Blumen begrüßt
und
als Teil der Anti-Milosevic-Kräfte präsentiert werden.

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Analge 2
KRIEGSGRUND GESUCHT
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR.
Von Gregory Elich (Teil 1)
Aus junge Welt v. 14.09.2000
http://www.jungewelt.de/


In aller Stille legt die NATO die Planungen für einen neuen
Militärschlag gegen Jugoslawien fest. Zwischen dem 13. und 15. August
besuchte CIA-Direktor George Tenet Bulgarien. In einer Serie von
außergewöhnlichen Treffen kam Tenet mit dem bulgarischen Präsidenten
Petar Stojanov sowie mit dem Premierminister, dem Innenminister und
dem
Verteidigungsminister zusammen. Offiziell verfolgte der Besuch Tenets
den Zweck, über Probleme des organisierten Verbrechens und des
Drogenhandels zu sprechen. Doch Tenet verbrachte insgesamt nur ganze
20
Minuten in den Hauptquartieren des Nationalen Sicherheitsdienstes und
des Nationalen Dienstes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Ungenannte diplomatische Quellen ließen verlauten, daß auch die von
der
Kaspischen Region (teilweise durch Bulgarien) geplante
Transit-Ölpipeline ein Gesprächsgegenstand war.

Doch das eigentliche Motiv für die Reise Tenets war der
Meinungsaustausch über Jugoslawien. Einer ungenannten diplomatischen
Quelle zufolge stand der Abfall Montenegros von Jugoslawien ganz oben
auf der Tagesordnung. Nach dem Treffen zwischen Tenet und Generalmajor
Dimo Gjaurov, dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, erging
eine Pressemitteilung, in der die »Gemeinsamkeit der
nteressen« betont
wurde. Berichte in der bulgarischen Presse enthüllten, daß
verschiedene
Optionen mit dem Präsidenten und dem Premierminister von Bulgarien
erörtert wurden. Was von den Treffen durchsickerte, deutet darauf hin,
daß die von Tenet bevorzugte Option die Absetzung der jugoslawischen
Regierung war, entweder aufgrund des Ergebnisses der jugoslawischen
Wahlen am 24. September oder durch einen militärischen Angriff der
NATO,
der eine Marionettenregierung an die Macht bringen würde. Ein anderes
von Tenet diskutiertes Szenario bezog sich auf den Abfall Montenegros
von Jugoslawien. Für den Fall, daß infolge der Sezession Montenegros
offene Kriegshandlungen ausbrechen, planen die Vereinigten Staaten,
einen regelrechten Krieg gegen Jugoslawien zu führen, so wie im
Frühjahr
1999.

In der Presse Sofias wird berichtet, daß die »CIA- Coupmaschine« schon
im Gange ist. »Ein Schlag gegen Belgrad steht bevor«, wird
hinzugefügt.
Und »Bulgarien wird dabei als Basis dienen«. (Bulgaria-Press Review
BTA
vom 12. August)

Die italienische Armee unterzeichnete kürzlich einen Pachtvertrag, um
ab
Oktober Militärübungen auf dem Koren- Ausbildungsgelände in der Nähe
von
Kaskovo im Südosten Bulgariens durchzuführen (Mila
Avramova: »Italiener
pachten Trainingsgelände für 400 000 Leva,«, Trud vom 9. August). Die
französische Armee unterzeichnete ein ähnliches Abkommen, wonach
französische Soldaten und Panzer vom 11. Oktober bis 12. Dezember
Übungen auf dem Gelände von Novo Selo in Mittelbulgarien abhalten.
Ferner laufen Gespräche, um dem US-Militär das Shabla-Übungsgelände in
Nordostbulgarien zu überlassen. Für die Zeit nach den Wahlen in
Jugoslawien geplant, könnten die Manöver als Ausgangspunkt für den
geplanten NATO-Militärschlag dienen. Kürzlich verlautete, daß der
britische Flugzeugträger »HMS Invincible« in den nächsten Monaten in
das
Adriatische Meer verlegt werden würde, und zwar zur Unterstützung
eines
Konflikts in Montenegro.

Wie ermordet man Milosevic?

Militärische Gewalt ist nur eine Komponente in der westlichen
Destabilisierungskampagne gegen Jugoslawien. Der Plan der NATO für
eine
militärische Intervention geht aus einer langen Geschichte anhaltender
westlicher Einmischung hervor. Im November 1998 lancierte Präsident
Clinton einen Plan zum Sturz der Regierung von Jugoslawien.
Ursprünglich
lag der Hauptakzent des Plans auf der Unterstützung der
sezessionistischen Kräfte in Montenegro sowie der rechten Opposition
in
Serbien. Einige Monate später, während der Bombardierungen
Jugoslawiens,
unterzeichnete Clinton ein Geheimdokument, das die CIA anwies, die
jugoslawische Regierung zu Fall zu bringen. Der Plan sah die geheime
finanzielle Unterstützung oppositioneller Gruppen durch die CIA und
die
Anwerbung von Maulwürfen in Regierung und Militär Jugoslawiens vor
(Douglas Waller, »Tearing Down Milosevic«, Time Magazine vom 12.
Juli).
Am 8. Juli 1999 enthüllten US-amerikanische und britische Beamte, daß
Kommando-Teams für Entführungsoperationen ausgebildet würden, um
angebliche Kriegsverbrecher und Präsident Slobodan Milosevic zu
ergreifen. Als Anreiz für Söldner setzte das US-Außenministerium eine
Belohnung von fünf Millionen Dollar für Präsident Milosevic aus
(Michael
Moran: »A Threat to >Snatch< Milosevic«, MSNBC, vom 8. Juli 1999).

Einige jugoslawische Regierungsvertreter und prominente
Persönlichkeiten, darunter Verteidigungsminister Pavle Bulatovic,
wurden
niedergeschossen. Die meisten dieser Verbrechen blieben unaufgeklärt,
da
es den Mördern gelang zu entkommen. Die Polizei verhaftete einen
Mörder,
Milivoje Gutovic, nachdem er den Präsidenten des Exekutivrates der
Vojvodina, Bosko Perosevic, bei einer Landwirtschaftsmesse in Novi Sad
erschossen hatte. Bei den Vernehmungen gestand Gutovic der Polizei,
daß
er für die rechte Serbische Erneuerungsbewegung gearbeitet hatte.

Goran Zugic, der Sicherheitsberater des sezessionswilligen
montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, wurde am späten Abend
des
31. Mai 2000 ermordet. Der Mörder entkam, was westlichen Politikern
die
Möglichkeit gab, Präsident Milosevic zu beschuldigen. Just eine Woche
vor entscheidenden Gemeindewahlen in Montenegro konnten nur die
Anti-Milosevic-Kräfte aus dem Mord Gewinn schlagen, weil dadurch
unentschlossene Wähler tendenziell auf die Seite der
sezessionistischen
Parteien gedrängt wurden.

Wenige Tage nach dem Mord gab der jugoslawische Informationsminister
Goran Matic eine Pressekonferenz, bei der er die CIA der
Mittäterschaft
an diesem Mord beschuldigte. Matic verwies auf die Wiedergaben einer
Tonbandaufzeichnung von zwei Telefongesprächen zwischen dem Leiter der
US-Mission in Dubrovnik, Sean Burns, dem Mitarbeiter des
US-Außenministeriums James Swaggert, Gabriel Escobar von der
US-Wirtschaftsgruppe in Montenegro und Paul Davies von der
US-Entwicklungsagentur. Auszüge aus den Gesprächen, die 20 Minuten
nach
dem Mord und dann erneut drei Stunden später aufgezeichnet wurden,
enthielten Bemerkungen wie »Das war professionell« und »Mission
erfüllt«.

Der erste öffentlich bekannt gewordene Plan zur Ermordung von
Milosevic
wurde im Jahre 1992 entworfen. Richard Tomlinson, ein ehemaliger
Angestellter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, enthüllte den
Plan später. Seine Aufgabe als MI6-Agent war es, in Osteuropa
verdeckte
Operationen als angeblicher Geschäftsmann oder Journalist
durchzuführen.
Tomlinson traf sich häufig mit dem MI6- Offizier Nick Fishwick.
Während
eines dieser Treffen zeigte Fishwick Tomlinson ein Dokument mit dem
Titel »Die Notwendigkeit der Ermordung von Präsident Milosevic von
Serbien«. Drei Methoden wurden vorgeschlagen. Die erste Methode, so
erinnert sich Tomlinson, »bestand darin, eine paramilitärische
serbische
Oppositionsgruppe auszubilden und auszurüsten«, was die
Verleugnungsmöglichkeit, aber auch eine ungewisse Erfolgsaussicht
beinhaltete. Die zweite Methode bestand im Einsatz eines besonders
ausgebildeten britischen SAS-Trupps, um Präsident Milosevic »entweder
mit einer Bombe oder durch Heckenschützen« zu ermorden. Fishwick hielt
dies für zuverlässiger, aber die Verleugnungsmöglichkeit war
mangelhaft.
Die dritte Methode bestand darin, Milosevic ȟber einen inszenierten
Autounfall« umzubringen (Statement von Richard Tomlinson, gerichtet an
John Wadham am 11. September 1998). Sieben Jahr später, am 3. Oktober
1999, wurde die dritte Methode gegen den Führer der Serbischen
Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic, angewandt, als ein mit Sand
beladener Lastwagen seinen Wagen rammte und alle Insassen außer
Draskovic tötete. Der unberechenbare Draskovic ist ein wichtiger
Verursacher der chronischen Zersplitterung der rechten Opposition, was
Washingtons Anstrengungen, eine vereinte Opposition zustande zu
bringen,
erschwert.

Während des Krieges der NATO gegen Jugoslawien traf am 22. April 1999
eine Rakete das Haus von Milosevic. Er und seine Frau hielten sich an
diesem Abend anderswo auf. Pentagon-Sprecher Ken Bacon beeilte sich zu
erklären, daß »wir nicht auf Präsident Milosevic zielen«. Es ist
jedoch
unmöglich, in der Tatsache, daß eine Rakete im Schlafzimmer von
Milosevic um zehn nach drei in der Früh einschlägt, etwas anderes als
einen Mordversuch zu sehen.

Im Fadenkreuz der Geheimdienste

Im November 1999 wurden Mitglieder eines Mordkommandos unter dem
Code-Namen »Spinne« in Jugoslawien verhaftet. Laut Minister Goran
Matic
»stand der französische Geheimdienst hinter« der Spinne-Gruppe, deren
Ziel die Ermordung von Milosevic war. Zu den geplanten Szenarien
gehörten ein Anschlag mittels Sprengsatz in einer Straße, in der die
Vorbeifahrt von Milosevic erwartet wurde, die Anbringung einer Bombe
an
seinem Wagen sowie der Einsatz von zehn ausgebildeten
Stoßtruppkämpfern
bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes. Der Führer der Gruppe, der
Serbe Petrusic, war jugoslawisch-französischer Doppelstaatsbürger.

Matic behauptete, daß Petrusic seit zehn Jahren für den französischen
Geheimdienst arbeitete. In den Vernehmungen sagte Petrusic aus, daß er
50 Menschen auf Befehl des französischen Geheimdienstes getötet habe.
Matic erklärte, daß eines der Mitglieder der Spinne ein »Spezialist
für
das Killen mit einem Lastwagen voll Sand« war - die Methode, die einen
Monat zuvor gegegen Draskovic angewandt worden war. Schon nach dem
Krieg in Bosnien hatte Petrusic den Abtransport von 180
bosnisch-serbischen Söldnern zum Kampf für Mobutu Sese Seku in Zaire,
eine Aktion des französischen Geheimdienstes, organisiert. Dazu ein
bosnisch- serbischer Geschäftsmann: Petrusic »verheimlichte nicht die
Tatsache, daß er für den französischen Geheimdienst arbeitete. Ich sah
selbst ein Foto von ihm als Leibwächter neben Mitterrand.« In seinen
jüngeren Jahren war Petrusic Angehöriger der französischen
Ehrenlegion.

Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien infiltrierte die
Spinne-Gruppe die jugoslawische Armee. Dabei lieferte sie den
Franzosen
Informationen und leitete NATO- Kampfflugzeuge zu ihren Zielen.
Jugoslawische Geheimdienstquellen ließen verlauten, daß die
Spinne-Gruppe Übungen auf NATO-Stützpunkten in Bosnien veranstaltete,
wo
»Gebäude errichtet wurden, die denen glichen, wo Milosevic lebt«. Das
Geld für die Spinne wurde von einem Mann namens Serge Lazarevic an die
Grenze zwischen Ungarn und Jugoslawien gebracht (Reuters vom 25.
November 1999, AFP vom 26. November und 1.Dezember 1999).

Neonazis als Balkan-Söldner

Einen Monate später wurden die Mitglieder eines zweiten Stoßtrupps
verhaftet, der sich Serbische Befreiungsarmee nennt. Ihr Ziel war es,
Präsident Milosevic zu ermorden und die Monarchie wiederherzustellen.
Ende Juli 2000 wurden vier holländische Soldaten eines Kommandotrupps
beim Übergang von Montenegro nach Serbien aufgegriffen. In den
Vernehmungen gestanden sie, daß sie die Absicht hatten, Milosevic zu
töten oder zu entführen. Die vier erklärten, sie seien informiert
worden, daß für »Milosevics Kopf« 30 Millionen US-Dollar geboten
werden
würden. Einer der Männer sagte aus, daß die Gruppe plante, Milosevic
oder den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic
zu
entführen und »sie Den Haag zu übergeben«. Die Gruppe plante, die
beiden
auf dem Dach eines Autos »in einer Ski-Box« zu verstecken »und außer
Landes zu bringen«. (AFP vom 31. Juli 2000 und Email-Korrespondenz von
Herman de Tollenaere, 1. August 2000; BBC Monitoring Service, 1.
August
2000)

Einer der verhafteten Männer, Gorfrides de Ri, gehörte zur offen
rassistischen und neofaschistischen Zentrumspartei. Während der Kriege
in Kroatien und Bosnien entsandte die Zentrumspartei holländische
Söldner zum Kampf in kroatische paramilitärische Einheiten. Bei ihrer
Verhaftung wurden bei ihnen verschiedene Messer, darunter eines mit
einem Hakenkreuz, sowie Drähte mit Haken zum Erdrosseln gefunden. Alle
vier gestanden, daß sie eine Ausbildung unter Leitung der britischen
SAS
erhalten hatten.

Bei einer Pressekonferenz am 1. August beschuldigte Goran Matic die
USA
der eigentlichen Urheberschaft der Morde und Mordversuche. »Es ist
offenkundig, daß sie verschiedene terroristische Gruppen rekrutieren,
weil sie frustriert sind, daß ihre militärischen, politischen und
wirtschaftlichen Ziele in Südosteuropa nicht erreicht wurden. (Sie)
versuchen, sie in unser Land zu schicken, um damit das politische und
soziale Umfeld zu verändern.« Jonathan Eyal, ein Berater der
britischen
Regierung, bemerkte kürzlich: »Ich kann nicht sagen, wann, aber ich
garantiere, daß Milosevic am Ende tot ist, und daß auf ihn eine mehr
pro-westliche Regierung folgen wird.« (Reuters, 9. Juni 2000)

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Anlage 3

KRIEG NACH DEN WAHLEN?
DIE NATO BEREITET IHREN ZWEITEN ANGRIFF AUF JUGOSLAWIEN VOR. VON
GREGORY
ELICH (TEIL 2 UND SCHLUSS)
Aus junge Welt v. 15.09.2000
http://www.jungewelt.de/

Die flagrante westliche Einmischung verzerrt den politischen Prozeß in
Jugoslawien. Geldmittel aus USA und Westeuropa werden rechten
Oppositionsparteien und Medien durch Organisationen wie die National
Endowment for Democracy und das Open Society Institute von George
Soros
zugeleitet. Das National Democratic Institute (NDI) ist lediglich eine
der Myriaden von Organisationen, die sich in Osteuropa wie Blutegel
festgesetzt haben. Das NDI eröffnete im Jahre 1997 ein Büro in Belgrad
in der Hoffnung, von den Versuchen der Opposition, die Regierung durch
Straßendemonstrationen zu stürzen, profitieren zu können. Bis 1999
hatte
das NDI schon über 900 rechte Parteifunktionäre und Aktivisten in
Fertigkeiten wie »der Verbreitung von politischen Aussagen, wirksamem
öffentlichen Auftreten und Wahlstrategie« ausgebildet. NDI nimmt für
sich in Anspruch, der Opposition »organisatorische Ausbildung sowie
Expertise in Koalitionsbildung« zur Verfügung gestellt zu haben (»NDI
Activities in the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia- Montenegro)«
NDI Worldwide Activities, www.ndi.org).

Das Neue Serbische Forum, das vom britischen Foreign Office finanziert
wird, bringt in regelmäßigem Turnus serbische Professionelle und
Akademiker zu Diskussionen mit britischen und mitteleuropäischen
»Experten« nach Ungarn. Zweck der Treffen ist es, »eine Blaupause für
die Gesellschaft nach Milosevic zu entwerfen«. Das Forum entwickelte
bereits einen Aktionsplan für eine künftige pro-westliche Regierung.
Die
Diskussion umfaßten die Themen Privatisierung und wirtschaftliche
Stabilisierung. Das Forum wirbt für die »Reintegration Jugoslawiens in
die europäische Familie«, eine Floskel, die im Klartext heißt: Abbau
sozialistischer Wirtschaftsstrukturen und Aufforderung zum Eindringen
westlicher Unternehmen (»Britain Trains New Elite for Post- Milosevic
Era«, The Independent, 3. Mai 2000; The New Serbia Forum web page,
http://ds.dial.pipex.com/town/way/glj77/Serbia.htm).

Aufteilung der Märkte

Die westlichen Ziele wurden im »Stabilitätspakt für Südosteuropa« vom
10. Juni 1999 klar ausgesprochen. Dieses Dokument rief dazu auf, auf
dem
Balkan »kräftige Marktwirtschaften zu schaffen«, und zwar »Märkte, die
für einen stark erweiterten Außenhandel und für Investitionen im
privaten Sektor offen sind«. Ein Jahr später gab das Weiße Haus eine
Faktenzusammenstellung heraus, in der die »wichtigsten
Errungenschaften«
des Paktes aufgeführt sind.

Unter den aufgelisteten »Errungenschaften« werden die Europäische Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die International Finance
Corporation erwähnt, die »private Investitionen mobilisieren«. Bis
2002 sollen die »neuen privaten Investitionen in der Region« annähernd zwei
Milliarden US-Dollar erreichen. Der dem Pakt angegliederte Beratende


Wirtschaftsrat »besucht alle Länder Südosteuropas«, um zu
Investitionsfragen »Beratung anzubieten«. Eine weitere Initiative ist
die Einbindung der ungarischen Minderheit in oppositionelle
Gemeindeverwaltungen und Medien in Serbien.

Die Overseas Private Investment Corporation (OPIC) schuf am 26. Juli
2000 einen Investmentfond, der vom Soros Private Funds Management
verwaltet werden soll. Der South East Europe Equity Fund »wird in
Unternehmen in der Region in einer Reihe von Sektoren investieren«.
Sein
Zweck ist laut US-Botschaft in Mazedonien, »Kapital für neue
Geschäftsentwicklungen, Expansion und Privatisierung zur Verfügung zu
stellen.«

Im März 2000 unterzeichnete Montenegro ein Abkommen, das OPIC erlaubt,
auf seinem Territorium tätig zu werden. Der Milliardär Soros machte
deutlich, was all das zu bedeuten hat. Das Auftreten der USA in der
Region, so sagte er, »schafft Anlagemöglichkeiten« und: »Ich bringe
mein
Geld mit Vergnügen dort unter, wo sie ihres unterbringen.« Mit anderen
Worten, dort läßt sich Geld machen. George Munoz, der Präsident und
Hauptgeschäftsführer von OPIC, nahm ebenfalls kein Blatt vor den Mund.
»Der South East Europe Equity Fund«, verkündete er, »ist ein ideales
Vehikel zur Verbindung von amerikanischem Kapital institutioneller
Anleger mit europäischen Unternehmen, die bestrebt sind, Amerikanern
zu
helfen, ihre wachsenden Märkte zu erschließen. OPIC ist erfreut über
das
von Soros Private Funds Management ausgehende positive Signal, daß
Südosteuropa für Geschäfte offen ist.«

Die Schlußfassung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa sieht vor,
daß
ein Jugoslawien, das die »Prinzipien und Ziele« des
Pakts »respektiert«,
als Vollmitglied »willkommen« wäre. »Um die Bundesrepublik Jugoslawien
näher an dieses Ziel heranzuführen,« wird im Dokument erläutert, solle
Montenegro bereits Nutzen daraus ziehen.

Tanz der Marionetten

Die westlichen Führer sehnen sich nach der Einsetzung eines
Marionettenregimes in Belgrad und setzen ihre Hoffnungen auf die
Parteien der zersplitterten rechten Opposition in Serbien. Im Jahre
1999
ermunterten US-Funktionsträger diese Parteien, Massendemonstrationen
zum
Sturz der Regierung zu organisieren, aber diese Aufmärsche verpufften
schnell wegen mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung. Als
jugoslawische Wahlen auf Bundes- und Gemeindeebene für den 24.
September
2000 angekündigt wurden, trafen US- amerikanische und westeuropäische
Vertreter mit den Führern der serbischen Oppositionsparteien zusammen,
wobei sie diese drängten, sich auf einen einzigen
Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Trotz US- amerikanischer
Bemühungen erschienen aber mehrere Kandidaten gegen Milosevic auf der
Bildfläche.

Anfang August 2000 eröffneten die USA ein Büro in Budapest mit der
speziellen Aufgabe, Oppositionsparteien in Jugoslawien zu helfen. Zu
seinen Mitarbeitern gehören 24 Spezialisten für psychologische
Kriegführung, die an Operationen während des NATO-Krieges gegen
Jugoslawien und früher im Golfkrieg gegen Irak beteiligt waren.
Während dieser Operationen fabrizierte das Team auch Nachrichten in dem
Bemühen, die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Montenegro auf Westkurs

Falls Präsident Milosevic wiedergewählt wird, erwartet US-
Außenministerin Albright Straßendemonstrationen mit dem Ziel, die
Regierung zu stürzen. Bei Treffen in Banja Luka im Frühjahr 2000
äußerte
sich Albright enttäuscht über das Fehlschlagen früherer Anstrengungen,
die rechtmäßig gewählte Regierung Jugoslawiens zu Fall zu bringen.
Albright erklärte, sie habe gehofft, daß die Sanktionen die Leute dazu
bringen würden, »Milosevic für die Leiden verantwortlich zu machen«.
Wütend fragte sich Albright: »Was hielt die Menschen davon ab, auf die
Straße zu gehen?« Und wie um zu zeigen, daß die USA auf der Suche nach
einem Interventionsvorwand sind, fügte sie hinzu: »Etwas hat in
Serbien
zu geschehen, was der Westen unterstützen kann.« (Vecernje Novosti,
18.
Mai 2000)

Die Wege der beiden Republiken Jugoslawiens gehen schroff auseinander.
Nur noch Serbien sperrt sich gegen das große Komplott des Westens, den
Balkan in ein ökonomisches Modell zu integrieren, in dem die
Volkswirtschaften der Region den Interessen westlicher Unternehmen
untergeordnet sind. Während Serbiens Wirtschaft eine starke
sozialistische Komponente mit großen und mittleren Unternehmen in
Gemeineigentum einschließt, hat Montenegro sich auf ein Programm
eingelassen, demzufolge seine ganze Volkswirtschaft in den Dienst des
Westens gestellt wird. Im November 1999 erfolgte in Montenegro die
Einführung der D-Mark als offizielles Zahlungsmittel und die
Verabschiedung einer Gesetzgebung zur Abschaffung der
Gemeinwirtschaft.

Einen Monat später wurden verschiedene große Firmen öffentlich zum
Verkauf angeboten, darunter die Elektrizitätsgesellschaft, der
Landwirtschaftskomplex 13. Juli, die Hotel- und Tourismusfirma Boka
und
viele andere. Das Privatisierungsprogramm der Republik für 2000 sieht
die Veräußerung der meisten staatlichen Industrieunternehmen vor und
umfaßt Maßnahmen »zum Schutz einheimischer und ausländischer
Investoren«. Dreihundert Firmen werden in einer ersten Phase
privatisiert. Anfang 2000 unterzeichneten die USA ein Abkommen zur
Bereitstellung von 62 Millionen US-Dollar für Montenegro, darunter 44
Millionen von der US- Agentur für Internationale Entwicklung (USAID).
Die Agentur betreut nach eigenen Angaben auch »Hilfsprogramme zur
Unterstützung wirtschaftlicher Reformen und zur Restrukturierung der
Wirtschaft, um Montenegro auf dem Weg zu einer freien Marktwirtschaft
voranzubringen«. Der US-Politikberater auf dem Balkan, James Dobbins,
wies darauf hin, daß die USA die »marktorientierten Reformen des
Djukanovic-Regimes als Modell und Anreiz für ähnliche Reformen im
ganzen
ehemaligen Jugoslawien« betrachteten.

Die USA bieten auch Garantien für private Investoren in der Republik.
Zusätzliche Hilfe wird von der Europäischen Union geleistet, die für
Montenegro 36 Millionen Dollar bewilligt hat. »Vom ersten Tage
n,« gab
Djukanovic zu, »hatten wir britische und europäische Konsultanten«
(Washington Post, 24. Mai. 2000). Nach Angaben von Djukanovic
anläßlich
seines Treffens mit William Clinton am 21. Juni 1999 gab der
US-Präsident dem Privatisierungsprozeß einen kräftigen Schub, indem er
Djukanovic mitteilte, daß die USA planten, »die Wirtschaft
anzukurbeln«,
und zwar durch »Förderung von Kapitalinvestitionen US-amerikanischer
Unternehmen und Banken in Montenegro«. (Pobjeda, 22. Juni 1999)

Djukanovic hat sich unablässig auf die Sezession von Jugoslawien
zubewegt und angedeutet, daß er auf die Trennung drängen werde, wenn
die
rechte Opposition die Wahlen am 24. September verliert. In einem
Telefongespräch mit Djukanovic im Juli 2000 versprach Madeleine
Albright, daß die USA ihn mit zusätzlichen 16,5 Millionen US-Dollar
versorgen würden. In derselben Woche platzte Djukanovic damit heraus,
daß Montenegro »nicht länger Teil von Jugoslawien ist.« Auch bestand
er
auf der erstaunlichen Feststellung, daß er es als eine »Priorität« für
Montenegro betrachte, der NATO beizutreten, der Organisation, die sein
Land erst voriges Jahr bombardiert hat (AFP vom 10. Juli).

Gewalt einkalkuliert

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Montenegros ist gegen die
Sezession,
daher kann jedes derartige Unterfangen in Gewalt ausufern. In
Vorbereitung darauf baut Djukanovic eine Privatarmee von über 20 000
Soldaten auf, die Sonderpolizei, einschließlich besonderer Kräfte mit
Anti-Panzer-Waffen. Quellen in Montenegro enthüllten, daß westliche
Sondertruppen diese Privatarmee ausbilden. Djukanovic hat gefordert,
daß
die NATO für den Sezessionskurs einen »Luftwaffen-Schutzschild über
Montenegro« ausbreitet. Ein Mitglied der Sonderpolizei bestätigte, daß
sie Ausbildungshilfe von der britischen SAS erhielten. »Falls es zu
einer Situation kommt, in der Waffen den Ausgang entscheiden, sind wir
bereit,« sagte er. »Wir üben dafür.« (The Indipendent, 30. Juli 2000)

Bei einer Pressekonferenz am 1. August 2000 erklärte Minister Goran
Matic, daß »die Briten einen Teil der Ausbildung der montenegrinischen
Sondereinheiten übernommen haben. »Es stimmt auch«, fügte er
hinzu, »daß
die Sonderpolizei »ganz massiv verschiedene Arten und Typen von Waffen
bezieht, angefangen mit Flugzeug- und Hubschrauberabwehrwaffen und so
weiter, und daß sie auch von Kroatien unterstützt wird, da die Waffen
über Dubrovnik und andere Orte hereinkommen.« Ferner wies Matic darauf
hin, daß »im letzten Jahr, vor und nach der Aggression, eine Gruppe
aus
dem Organisationsbereich des montenegrinischen MUP (Innenministerium)
zur Ausbildung innerhalb von Strukturen der US-Polizei und der
US-Geheimdienste abgestellt wurde«. Im August wurden zwei
Panzerfahrzeuge für Montenegro im italienischen Hafen Ancona entdeckt.
Eines der Fahrzeuge war mit einem Turm zur Aufstellung eines
Maschinengewehrs oder einer Panzerabwehrwaffe ausgerüstet.
Italienische
Zollbeamte, so berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA,
sind
»überzeugt«, daß der Waffenschmuggel nach Montenegro »von weit
bedeutenderer Größenordnung ist, als dieser einzelne Vorfall vermuten
läßt.« Im Vorgefühl des bewaffneten Konflikts schwelgend, verkündete
Djukanovic voller Stolz, daß »viele den Schwanz einziehen werden« und
bald aus Montenegro werden fliehen müssen.

Krieg nach den Wahlen?

Ein gewaltsamer Konflikt in Montenegro würde der NATO den lang
ersehnten
Vorwand für eine Intervention geben. Schon im Oktober 1999 stellte
General Wesley Clark Pläne für eine NATO-Invasion in Montenegro auf.
Der
Plan entwirft das Bild einer Landung von 2 000 Mann Marineinfanterie
zur
Erstürmung des Hafens von Bar und zu seiner Sicherung als Brückenkopf
für den Vorstoß ins Landesinnere. Mit Hubschraubern eingeflogene
Luftlandetruppen würden den Flughafen von Podgorica besetzten, während
die NATO- Luftwaffe jugoslawische Streitkräfte, die Widerstand
leisten,
bombardieren und unter schweren Beschuß nehmen würde.

US-Beamten zufolge haben auch andere westliche Länder Invasionspläne
entwickelt. (US News and World Report, 15. November 1999). Richard
Holbrooke, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: »Wir
stehen in ständiger Verbindung mit der Führung in Montenegro«, und er
warnte, daß ein Konflikt in Montenegro »die vitalen Interessen der
NATO
direkt berühren würde« (AFP, 29. Juli 2000). NATO- Generalsekretär
George Robertson wurde noch deutlicher: »Zu Milosevic sage ich: Passen
Sie auf, Denken Sie daran, was das letzte Mal passierte, als Sie sich
verkalkulierten.« (Reuters, 27. Juli 2000)

Präsident Milosevic und die regierende sozialistische Koalition in
Jugoslawien genießen beachtliche Unterstützung in der Bevölkerung, und
viele westliche Analytiker räumen ein, daß sie wahrscheinlich aus den
Wahlen am 24. September als Sieger hervorgehen werden. Ein
sozialistischer Sieg wäre möglicherweise der Auslöser für einen
überstürzten NATO- Schlag, der innerhalb von Monaten von Bulgarien aus
geführt werden würde, um die legal gewählte Regierung von Jugoslawien
zu
stürzen. Für den Fall, daß der Putschversuch fehlschlägt, könnte
sodann
Montenegro seine Unabhängigkeit erklären und damit eine Kette von
Ereignissen in Gang setzen, die zu einem zweiten umfassenden Krieg der
NATO gegen Jugoslawien führen würde. Der Krieg 1999 brachte ungeheures
Leid für den Balkan. Der nächste Krieg verspricht noch Schlimmeres.

(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus v. Raussendorff)
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Anlage 4

IN VORDERSTER NATO-FRONT - DIE SCHRÖDER-REGIERUNG IN DER ROLLE DES
IDEOLOGISCHEN ANTREIBERS EINES NEUEN KRIEGES GEGEN JUGOSLAWIEN
Von Klaus von Raussendorff
Aus junge Welt v. 16.9.2000
http://www.jungewelt.de/

Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm auf dem G-8-Gipfel in Okinawa
am
22./23. Juli bei der medialen Vorbereitung eines neuen NATO-Schlags
gegen Jugoslawien eine führende Rolle. Gemeinsam gingen die Teilnehmer
soweit zu erklären: »Wir sind sehr besorgt über die Beweggründe und
die
möglichen Folgen einer Verfassungsänderung in der Bundesrepublik
Jugoslawien.« Denn, so die Erklärung, »mit 650 000 Einwohnern zählt
Montenegro weniger als ein Zehntel der Bevölkerung Serbiens. Durch die
Verfassungsänderung schwindet der politische Einfluß der vom Westen
unterstützten Montenegriner gegen Null.« Der deutsche Bundeskanzler
Schröder ging einen Schritt weiter als seine Kollegen. Er »sei sich
mit
dem italienischen Ministerpräsidenten Amato einig, ein Wahlergebnis
für
Milosevic nach dieser Verfassungsänderung nicht anzuerkennen« (FAZ vom
24. Juli). »Was er (Milosevic) dort als Verfassungsänderung
durchgesetzt
hat, ist ein Ermächtigungsgesetz.« Wie sind derartige Äußerungen zu
verstehen? Sind sie nicht eine direkte Aufforderung an die Adresse
sowohl der rechten Kräfte in Jugoslawien als auch der rivalisierenden
Verbündeten Deutschlands, nicht auf
inen »demokratischen« Machtwechsel
in Jugoslawien zu setzen, sondern unmittelbar Kurs zu nehmen auf
Putsch
in Serbien und Sezession und Bürgerkrieg in Montenegro?

Für dieses Szenario versuchte Schröder, ergänzend diplomatische
Vorarbeit bei der Einbindung Rußlands zu leisten. Er ließ seinen
außenpolitischen Berater Michael Steiner in Okinawa als Spindoktor
auftreten, um dem Inhalt seines Gespräches mit Putin den richtigen
»spin«, d. h. »Dreh« zu geben. In den Nachrichtenagenturen kam das so
an: »Der jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic müsse
erkennen, daß der russische Präsident Wladimir Putin kein Mentor oder
Unterstützer mehr für ihn sei, sagte der außenpolitische Berater von
Bundeskanzler Gerhard Schröder«. (AP am 22. Juli) »Nach Angaben der
deutschen Regierung ist Rußlands Präsident Wladimir Putin bereit, mit
den anderen G-8-Staaten darauf hinzuwirken, daß die Lage in dem
Balkanland nicht unkontrollierbar wird.« (Reuters am 22. Juli). »Aus
der
russischen Delegation gab es dazu keine Stellungnahme. Die Darstellung
Steiners wurde jedoch nicht dementiert.« (dpa vom 23. Juli). Für diese
halbe Komplizenschaft bekam Putin von Schröder ein paar schöne Worte:
Okinawa sei der »Gipfel der vollen Integration Rußlands«, ein vages
Versprechen: Er (Schröder) gehe »nicht unbedingt davon aus«, daß in
Zukunft vor dem G-8-Treffen noch ein formelles Treffen der alten G-7
notwendig sein werde (dpa vom 23. Juli) und ein kleines Almosen: Bis
2016 werden acht Milliarden Mark Rückzahlungen gestreckt. Die bereits
fallengelassene Moskauer Forderung nach einem Teilerlaß der 43
Milliarden Dollar (gut 84,7 Milliarden Mark) Altschulden der einstigen
Sowjetunion wurde von Putin in Okinawa gar nicht erst wieder
aufgegriffen, wie Sprecher der deutschen und japanischen Regierungen
bestätigten. Moskau ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen
derzeit mit rund 170 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Davon
entfallen 57 Milliarden auf die staatlichen Gläubiger, davon wiederum
27,5 Milliarden auf Deutschland.

Die deutsche Sonderrolle in Okinawa beruht auf zwei spezifisch
völkischen Prämissen deutscher Balkanpolitik, auf der bedingungslosen
Fixierung Serbiens und jeglicher »jugoslawischer Kombinationen« als
gegen die Interessen Deutschlands gerichtet und auf der Stützung
DM-höriger antiserbischer, antijugoslawischer Vasallenregime. Als
Kronzeugen dieser Linie ließ die Frankfurter Allgemeine Zeitung am
Vorabend von Okinawa den kroatischen Präsidenten Mesic zu Wort kommen.
»Der Westen irre gewaltig, sagte der kroatische Präsident Mesic, wenn
er
vom Fall Milosevics und einem politischen Wechsel in Serbien alles
erwarte. Das Problem sei eben nicht nur Milosevic, sondern die ganze
Art
des politischen Denkens, die sich in den letzten fünfzehn Jahren bei
den
Serben entwickelt habe und das noch bei den Wahlen von 1997, selbst
wenn
man mögliche Wahlmanipulationen berücksichtige, als Mehrheitsmeinung
manifest geworden sei.« Dagegen empfiehlt sich Kroatien als
deutsch-europäischer Hauptvasall mit Einfluß in Montenegro und
Albanien:
»Die neue Führung in Kroatien stellt dem >Serbozentrismus< der
westlichen Balkan- und Jugoslawienpolitik das Konzept einer wirksamen
Rolle Kroatiens als Vor- und Leitbild westlicher demokratischer Werte
im
ganzen Balkan gegenüber. Kroatien, so Präsident Mesic, habe die
einseitige Stützung der bosnischen Kroaten aufgegeben und engagiere
sich
in ganz Bosnien, aber sogar in Montenegro und Albanien. Das, so Mesic,
sei eine moderne europäische Rolle und habe nichts zu tun mit dem
alten
Anspruch des >Antimurale Christianitatis< wie ihn Tudjman erhoben
habe.
Dafür aber brauche man keine neuen jugoslawischen Kombinationen.«



- E N D E -




Solidarität kennt keine Grenzen!
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Demo "Antifaschistisch leben, antifaschistisch handeln"
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 From: Angelo Lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de




18. November 2k: Demo "ANTIFASCHISTISCH LEBEN, ANTIFASCHISTISCH
HANDELN!"

Zahlreiche faschistische Aufmärsche signalisierten die
gesellschaftliche und kulturelle Dominanz rechter Politik.
Antifaschistische Gegenkonzepte waren häufig auf eine Verhinderung von
Naziaufmärschen angelegt, welche eine wichtige Rolle im Kampf gegen
Faschismus waren und sind, jedoch ist es für uns zunehmend wichtiger
geworden, sich die Termine für antifaschistisches Handeln nicht mehr
nur von Faschisten durch ihre Gewalttaten und Aktionen diktieren zu
lassen. Antifaschistische Arbeit sollte sich mehr darauf beziehen,
eigene Akzente und Termine zu setzen. Aus der Politik des Reagierens
in die Offensive zu gehen und mit selbstbestimmten und gewählten
Aktionen gegen die Ursachen des Faschismuses und Rassismuses des
Staates, der etablierten Parteien und der Bevölkerung vorzugehen, denn
Faschismus ist u.a. ein Problem der Mitte, von der Mitte gemacht.
Genau diesen Verhältnissen gilt es entgegenzuwirken und in die breite
Öffentlichkeit zu tragen. Seit fast eineinhalb Jahren versuchen wir
das mit unserem Konzept der " Öffentlichkeits- und Jugendarbeit " in
Nordhausen, wobei diese Demonstration ein Teil dessen ist. Nordhausen
ist eine der typischen (Ost)Kleinstädte, die wie viele ein großes
Potenzial an rechtsradikalen Personenkreisen aufweist und damit
führend für eine gesamte Region steht, in der faschistisches
Gedankengut eine unzumutbar hohe Akzeptanz erreicht hat.
Im Gegensatz dazu entwickelte sich aber eine Jugendszene, z.T. aus
Selbstschutz, aber auch durch unsere Initiativen, Aktionen und Arbeit,
für die Antifaschismus ein wichtiger Bereich ihres Handelns und
Denkens geworden ist. Die Demonstration soll ihnen die Möglichkeit
geben " praktisch zu werden " und zu zeigen, was sie vom Faschismus in
all seinen bestehenden Formen halten. Dies gilt es besonders zu
unterstützen und zu fördern! Ein dazu stattfindendes Straßenfest soll
Teilen der breiten Bevölkerung ermöglichen, sich antifaschistisch zu
positionieren und ihre Ablehnung gegen die bestehenden Verhältnisse
darzustellen.

Diese Demonstration soll nicht nur für Nordhausen stehen, sondern für
die gesamte Region, in der Nazis vom öffentlichen Protest bisher
verschont blieben und der alltägliche Rassismus Dimensionen erreicht
hat, die untragbar sind. Desshalb rufen wir zu einer Demonstration am
18.11.2000 in Nordhausen auf. Begin ist 14.00 Uhr auf dem
Theaterplatz.

Wie schon erwähnt, ist diese Demonstration und das Straßenfest Teil
unseres weiterführenden Konzeptes und soll die bestehenden und im
Aufbau befindlichen Strukturen und Initiativen. Es ist nicht leicht in
ländlichen Gebieten, mit all seinen diesbezüglichen Problemen,
erfolgreiche antifaschistische Arbeit zu leisten.Viele Versuche
scheitern schon nach 1- 2 Jahren an diesen und eine Kontinuität und
Effektivität der Bemühungen sind somit oft nicht gewährleistet. In
Nordhausen wollen wir dem entgegenwirken und die gewonnenen
(erkämpften) Vorraussetzungen halten und erweitern. Dies schaffen wir
nur, wenn wir weiterhin angagiert unser Konzept verfolgen und aus
einer gewissen Position der " Stärke " und Glaubwürdigkeit agieren
können.

Laßt uns zusammen die Straßen zurück erobern!
Laßt uns den Medien, den Parteien, den Bullen und den Faschos zeigen:
WIR SIND UND BLEIBEN HIER! und werden weiterhin Politik machen, tragen
für die gesamte Region und dies mit Nachdruck!
Für eine starke Linke, für eine antifaschistische Bewegung gegen den
rechten Mainstream und gegen die bestehenden Verhältnisse.

Wir hoffen dabei auf eure Unterstützung, da wir gerade an diesem Tag
eine starke Demo brauchen, die vorallem die Solidarität und
Handlungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.

Wenn ihr diese Demonstration unterstützen wollt, meldet euch bis
spätestens 22.Septmber um noch auf die Plakate und Flayer als
unterstützende Gruppe draufzukommen.
Gebt möglichst an: * euren vollständigen Gruppennamen
* eure genaue Adresse
* Anzahl der Aufrufe und Plakate, die ihr
haben wollt

Mit antifaschistischen Grüßen AUTONOME ANTIFA SÜDHARZ
c/o Buchladen Rote Straße
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen
E-mail:antifa.suedharz@firemail.de
Fax/Tel.:01805-66166602337
___________________________________________________________
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FPÖ in der Offensive
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 From: Heinz Starchl, audimax.vorarlberg@aon.at




FPÖ in der Offensive: Schluß mit dem Zuzug von Ausländern
Die FPÖ will die Ausländerpolitik zum zentralen Thema des Wahlkampfs zu den
Wiener Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr machen. Das Motto heiße
"Integration vor Neuzuzug", sagte der FPÖ-Fraktionschef im österreichischen
Parlament, Peter Westenthaler. Es müsse "zunächst einen Zuwanderungstopp auf
Null geben", betonte Westenthaler. Die vorrangige Aufgabe sei die
Integration der bereits in Wien lebenden Ausländer, nicht der Zuzug neuer
Einwanderer. Der FPÖ-Fraktionschef erklärte weiter, bei der Zuweisung von
Sozialwohnungen sollten Österreicher absoluten Vorrang haben.
"Gemeindewohnungen für Ausländer kann es so lange nicht geben, solange
Österreicher auf der Warteliste stehen", sagte er der Zeitung "Standard".
Der FPÖ-Slogan sei immer noch "Österreich zuerst". Unterdessen ließ Jörg
Haider das Fresken-Kunstwerk des Kärntner Künstlers Suitbert Lobisser
(1878-1943) aus dem Landtag in Klagenfurt entfernen. Die Wandmalerei
schildert die Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 1938 und
enthält mehrere Hakenkreuze. Das Kunstwerk wird fachmännisch restauriert und
soll in zwei Jahren in einem zeitgeschichtlichen Museum gezeigt werden.

Quelle: http://www.nit.de/ die rechtsradikale Nachrichtenseite NIT
Wer die Verquickung des Rechtsradikalismus mit der FPÖ studieren will, hat
nicht nur einen Beleg im Internet:
die rechtsradikale Österreichseite http://www.wienernachrichten.com/



Vom Protest Gegenschwarzblau zum "Projekt jenseits von Blau und Schwarz"
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	From: Johanna Hofinger, www.ballhausplatz.at




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Vom Protest Gegenschwarzblau zum "Projekt jenseits von Blau und Schwarz". 
Nach 225 Tagen geht der Widerstand in seine dritte Phase
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von Johanna Hofinger www.ballhausplatz.at

Am 20. 9. um 12:00 wird der Mißtrauensantrag im Parlament gegen 
Justizminister Böhmdorfer eingebracht. Diese Kundgebung ist die erste 
Großkundgebung in der dritten Phase des Widerstands gegen Schwarzblau.

Der Widerstand ist keineswegs "lethargisch" (profil 37/2000 "Wir haben 
wieder mal super recherchiert"). Außerparlamentarischer Widerstand endet, 
wie die erste post-sanktionelle Donnerstagsdemo zeigte, keineswegs mit dem 
Spruch der Weisen. Vielmehr ist die innerhalb Österreichs im Großen und 
Ganzen gelungene Umdeutung des Weisenberichts in einen Persilschein nur ein 
weiteres Lehrbeispiel, die die Fortführung der Proteste um so mehr nahelegt.

Zum einen, weil die FPÖ sich als Regierungspartei kein bißchen zum 
Akzeptableren gewandelt hat. Lediglich die Ansprüche an den 
Verfassungsbogen scheinen gesunken zu ein, um die einst außerhalb stehende 
FPÖ zu einer innerhalb stehenden zu machen. Und das Marketing dieser 
geminderten Ansprüche - samt praktischer Konsequenzen - läuft auf vollen 
Touren. Das kann der Grund, die Proteste abzubrechen, nicht sein.

Zum anderen, weil uns die Entwicklung von Rotschwarz zu Schwarzblau eines 
gelehrt haben sollte: Daß sich nämlich die Gemeinde politisch aktiv 
Mitdenkender - und Dagegendenkender - nicht unendlich reduzieren und 
desensibilisieren darf. Jedenfalls nicht ohne Folgen, wie nicht nur das 
Lehrbeispiel Persilschein einmal mehr zeigt. Oder wie ist es zu erklären, 
daß die gebildete politische Mitte Österreichs einen Weisenbericht braucht, 
um die Funktion Böhmdorfers als Justizminister wieder zum Thema zu machen? 
Allein damit, daß wir, wie immer wir letztendlich wählen, zum größten Teil 
willenlose Opfer des jeweils besten politischen Showmasters sind? Muß es 
wirklich so ein, daß nicht existiert, was der Pressetext dem Journalisten 
nicht direkt unter die Nase schreibt? Muß die Öffentlichkeit, die 
schließlich nicht nur aus Stammtischen besteht, sich auch bei 
demokratiepolitisch ernsten Themen wirklich mit dem erstbesten 
vordergründigen Mißverständnis - oder dem erstbesten Schlagwort - begnügen?

Im Unterschied zur medialen Öffentlichkeit, die (siehe oben) weitestgehend 
kaum als wache und kritische zu bezeichnen ist, hat der Widerstand griffige 
Themen wie die *Sanktionen* nie als zentrale angesehen. Böhmdorfer - und 
nicht nur Böhmdorfer - wurde vom widerstand laufend thematisiert. Sowohl 
vor als auch nach der kurzfristigen medial getragenen Welle zum Thema. 
Während die Medien fortfuhren, die nächsten von der Kärntner 
Themenführerschaft und der regierungseigenen Marketingmaschinerie 
vorgegebenen Wellen zu schlagen, fanden in der Umgebung der Demos und der 
Botschaft der Besorgten BürgerInnen Podiumsdiskussionen, Arbeitskreise und 
Online-Auseinandersetzungen statt. Eine Koordinationsinitiative bildete 
sich (Rosaflieder), in der sich bereits organisierte zivilgesellschaftliche 
und politische Gruppen einfanden. Die nicht nur ihre Bereitschaft 
bekundeten, mit den vielen Einzelaktivistinnenen und untereinander 
zusammenzuarbeiten, sondern auch ihre Ressourcen - vorwiegend 
intellektuelle, fachliche und infrastruktuelle - anboten. Daraus sollen nun 
gemeinsame Initiativen entstehen, die über tagespolitische und 
Parteiinteressen hinwegreichen. Für alle, die früher bereits in nonprofit- 
oder politischen Initiativen tätig waren, war bereits dies ein ganz neues 
und hoffnungsvolles politisches Phänomen.

Widerstand war bisher nicht *nur* Protest. Nach Phase eins, der 
anfänglichen Erregung und Empörung, begann ein aktives Arbeiten über 
Demokratie, europäische Werte und Gesellschaftsmodelle, wobei viele 
Menschen entdeckt haben, daß solches nicht den Fachleuten und 
Intellektuellen vorbehalten ist. Und daß mehr dabei herauskommt, wenn summa 
summarum mehrere tausend diskutieren, Fragen stellen und Vorschläge machen, 
als wenn dies immer nur dieselben hundert tun. Das Revival der Erkenntnis, 
daß es - auch ohne Medienhype - möglich ist, ein Podium zu veranstalten, um 
wichtige Sachthemen zu behandeln, führte zu unzähligen, vorwiegend gut 
besuchten und produktiven Veranstaltungen. Und, nicht zu vergessen, die 
Initiatoren der Ursprungsbewegung "Keine Koalition mit dem Rassismus", 
österreichische Intellektuelle, ließen sich donnerstagsdemonstrierend und 
diskutierend auf einen intensiveren Austausch mit Polit-Amateuren ein als 
wohl je zuvor.

Diese aktive Gesellschafts - und Kulturkritik, die in der zweiten 
Widerstandsphase zur anfänglichen Empörung kam, hätte ohne die Proteste auf 
der Straße nicht stattgefunden. Die Protestaktionen hielten sich entgegen 
allen Unkenrufen und allen Diffamierungen von seiten (!!) prominenter 
Regierungsmitglieder zum Trotz bis heute. Auch wenn im Sommer Wien 
menschenleer schien, trafen sich wöchentlich jedenfalls über tausend 
Demonstrantinnen jeden Donnerstag. Und auch die Botschaft der Besorgten 
Bürgerinnen ist weiterhin 24 Stunden täglich von Freiwilligen besetzt, um 
nur einige Konstanten des Protests zu nennen. In den zweiten hundert Tagen 
des Widerstands beschäftigen sich die Aktivisten in Diskussionen - und auch 
die Intellektuellen - hauptsächlich mit der Analyse des Status Quo. Von der 
bloßen Analyse des eigenen Dagegen-Standpunkts wurde dennoch zunehmend auch 
die Notwendigkeit thematisiert, politische Perspektiven zu formulieren. 
Wenn, wie die Politikwissenschaftlerin Claudia von Werlhof sagte, das 
Scheitern alter Theorien kein Grund ist, auf die Entwicklung neuer zu 
verzichten.

Die Demokratische Offensive nennt nun die "Revision einer Vision" als Gebot 
der Stunde. Vom Dagegen zum Dafür, sozusagen, vom Protest Gegenschwarzblau 
zum "Projekt jenseits von Blau und Schwarz". Man könnte auch sagen: Nicht 
nur Empörung, sondern auch Gegenentwürfe. Kann es solche geben, ohne eine 
immer größere werdende "Entwicklergemeinde", eine wachsende Anzahl von 
Menschen, die angesichts der schwarzblauen Normalität aktiv mitdenken und 
mitprotestieren?

Wie die Donnerstagsdemos werden sich die Ergebnisse dieser Anstrengungen 
voraussichtlich nicht morgen in der Tagespolitik - nicht einmal in den 
Medien - niederschlagen. Wenn wir jedoch Perspektiven, "Politik der 
Hoffnung" denken, entwickeln und fordern sollen, müssen die Proteste auf 
der Straße weitergehen, eigentlich vielmehr: Zu neuer Vehemenz finden. 
Solange bis die parlamentarischen Ansprüche an den Verfassungsbogen eine 
wesentliche, von vielen Engagierten mitgetragene Qualitätssteigerung 
erfahren haben und die Regierung die Konsequenzen daraus gezogen hat.

Wir haben aus dem Lichtermeer gelernt: Zivilgesellschaft ist mehr als 
gelegentlicher Veranstalter von Großkundgebungen. Deren Demonstranten und 
Sympathisanten wieder heimgehen und Politik als die Angelegenheit - oder 
das Theater - der Parteien betrachten. Daher ist aktiven, reflexiven und 
demonstrativen Aktivität in den nächsten hundert Tagen und darüber hinaus 
genauso notwendig wie der Aufschrei der Empörung, der mit dem 12. November 
1999 seinen Anfang nahm.

Die vielversprechenden Ansätze eines "Mehr an politischer Kultur, als 
Österreich jemals hatte (Marlene Streeruwitz)" sollen sich nicht wieder auf 
gelegentliche Veröffentlichungen der professionellen Intellektuellen 
reduzieren, die - fast noch schlimmer - nur in deren engerem Kreis, und im 
wesentlichen nur dort, diskutiert werden - ohne Chance auf Verbreitung in 
einer breiten, politisierten Gesellschaftsschicht, ihre ZuhörerInnen, 
KritikerInnen und MitentwicklerInnen. Hoffnung und Politik werden dann 
sein, wenn wir eine solche - nicht parteipolitisch - sondern politisch, 
zurückerobern.


Aufruf der Demokratischen Offensive
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 From: www.ballhausplatz.at




Es geht weiter!

Mit der Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen die österreichische 
Regierung ist der Protest nicht delegitimiert - er geht vielmehr in eine 
neue Phase. Die Maßnahmen waren notwendig, doch sie sind nicht nötig zur 
Weiterführung des heimischen Protestes. Verhängung und Aufhebung sendeten 
zwei Signale, die eine Einheit bilden. Im Februar taten die Staatsmänner 
der 14 kund, daß sie eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung für 
unerträglich halten. Das Signal im September ist nun, daß es die Sache der 
Opposition im Land selbst ist, Blau-Schwarz loszuwerden. Das wissen wir 
nicht erst seit gestern. Die österreichische Koalition mit dem Rassismus 
wird nicht in Brüssel, Berlin oder Paris geschlagen werden, sondern 
hierzulande.

Seit November 1999 gehen Menschen in diesem Land auf die Straßen, um die 
Hegemonie der konservativen und extremen Rechten zu bekämpfen. Dieser Kampf 
hat vor der Verhängung der Maßnahmen begonnen und er ist mit ihrer 
Aufhebung nicht vorbei. Im Gegenteil: das Vorgehen der Regierung in den 
vergangenen Monaten bestätigt uns. Diese Regierung macht mobil gegen 
Meinungsfreiheit, sie zerrt ihre Kritiker vor den Kadi, in ihr bekleidet 
ein Mann den Posten des Justizministers, der kein Demokrat ist, sie droht 
mit Jubelreferenden, und möchte die Zivilgesellschaft zusammensparen zur 
Volksgemeinschaft. Unter der Parole "soziale Treffsicherheit" will sie den 
Sozialstaat sturmreif schießen.

Doch die parlamentarische Opposition besinnt sich nicht darauf, endlich 
eine zu sein. Letztendlich fügte sie sich mit eingezogenem Kopf in den 
nationalen Schulterschluß. Es ist darum wesentliche Aufgabe des 
zivilgesellschaftlichen Protestes, buchstäblich oppositionsbildend zu sein. 
Wer sich auf die Parteien der parlamentarischen Opposition verläßt, der ist 
schon verlassen.

Zur Zeit ist diese Regierung allenfalls durch innere Querelen bedroht; daß 
sie darüber stürzt, damit müssen wir immer rechnen, aber darauf zählen 
dürfen wir nicht. Darum brauchen wir einen langen Atem, aber auch 
Entschlossenheit. Falsch ist es aber auch, sich jetzt schon mit acht Jahren 
Schüssel abzufinden - wie das viele Sozialdemokraten und Grüne bereits tun.

Es braucht ein Gegenmodell. Gegen das Ressentiment hilft nur die Revision 
einer Vision. Soll Europa nicht den Rechtsextremisten in den Hände fallen, 
muß es ein sozialer Kontinent werden. Die Politik des Neides und des Hasses 
ist nur solange attraktiv, solange wir nicht fähig sind, eine Politik der 
Hoffnung zu erkämpfen. Wir brauchen ein Projekt jenseits von Blau und 
Schwarz, dann erst wird es eine Mehrheit jenseits von Blau und Schwarz geben.

Die demokratische Offensive geht weiter.

Am Mittwoch, den 20. September, bringt die Opposition einen 
Mißtrauensantrag gegen den Justizminister ein. Böhmdorfer ist als 
Justizminister untragbar. Er soll abtreten. Wir rufen auf zur 
Protestaktion, am Mittwoch, den 20. September, 12:00, Justizpalast/ 
2er-Linie Museumsstraße/Justizministerium


Franz Schandl: Problematik emanzipatorischer Kommunikation
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 From: Heinz Weinhausen, h.weinhausen@link-lev.de






Appellatives zur Problematik emanzipatorischer
Kommunikation

von Franz Schandl


Bei nachfolgendem Text handelt es sich um ein Diskussionspapier des
Autors, worin dieser in pointierter Form seine Position darzulegen
versucht.

Wie kommuniziert man, ohne einerseits zu bevormunden, aber
andererseits auch nicht den unmittelbaren Stimmungen hinterherzulaufen.
Wir wissen es nicht so genau, aber wir sehen es als ein wichtiges
Problem an. Nimmt man die steigenden Bestellungen - im letzten Quartal waren es
fast 70 - so dürfte uns das nicht so schlecht gelingen. Zumindest
besteht Bereitschaft und Interesse, sich die Streifzüge zuzulegen, und sich in
ihren Bleiwüsten zu orientieren.
Noch schwieriger ist das, wenn sich das Bezugsfeld plötzlich ausweitet.
Namentlich findet die eben entstandene Bewegung gegen
blau-schwarz unsererseits Unterstützung und Achtung. Die Beharrlichkeit
der Akteure, die Vielfalt der Aktionen, das verdient nicht nur Respekt,
sondern macht durchaus Sinn und Spaß. Mitmachen ist angesagt. Die
Quantität freilich ist keine Qualität an sich. Bewegungen bewegen sich nur,
wenn sie nicht zu Stillstand kommen. Was Bewegungen hervorbringt, ist
nicht identisch mit dem, was sie am Leben erhält. Herausforderungen
verändern sich mit der Dauer.

Dabeisein ist nicht alles. Der Protest trägt vielfach auch
Züge, die uns alles andere als schmecken. Dort, wo die Normalität gegen
die Stinknormalität mobilisiert, dort, wo Martialität Radikalität ersetzt, dort, 
wo eine antike Linke gegen eine postmoderne Rechte auftritt, dort, wo der
gutmenschliche Demokratismus alle eingemeinden und einschränken will, dort,
wo die Phrase den Gedanken substituiert, dort, wo jene, die von Haider sprechen, von Kapital und Markt schweigen, dort ist ganz entschieden Kritik anzumelden. Niemand soll sagen können, es sei nicht gesagt worden. Bewegungen haben meist ein schlechtes Gedächtnis, eben auch weil sie nicht unmittelbar
an etwas Vorgegebenes anschließen wollen und anknüpfen können. Gerade deswegen gilt es
sich einiges in Erfahrung zu rufen. Erinnern wir nur an das traurige Schicksal der Ökologiebewegung, die 1984 in Hainburg sich rot-weiß-rot einfärbte, die Fahnen schwenkte und die Bundeshymne sang, sich den Biologisten Konrad Lorenz zur Leitfigur machte, kurzum von mystischen Schwüren bis zum hündischen Promikult alles draufhatte, was schlecht und falsch war. Schlußendlich ist sie zu einer profillosen Stoßtruppe der Kronen-Zeitung degradiert worden. Diese peinliche Rolle spielen ihre Reste noch heute. Mehr als ein Reservoire für den "ökosozialen" Markt, die grüne Partei oder NGO-Konzerne ist dort zur Zeit nicht zu erkennen. Die Bewegung ist einiges, aber sie ist nicht alles. Vor allem gilt es aufzupassen, Kritik und Analyse nicht durch Euphorie und Aktionismus abzulösen. Womit nicht gemeint ist, daß wir diese geringschätzen: Praxis ist uns nicht fremd, fremd ist uns nur der unentwegte Praktizismus, der davon ausgeht, daß es schon reicht, wenn sich etwas tut. Der Weg vom aufmüpfigen Demonstranten zum biederen Demokraten ist immerhin der obligate. Die Bewegten seien ausdrücklich an diese ihre mögliche Zukunft erinnert. Den "ewigen Kreislauf" von Repulsion und Attraktion, den alle Bewegungen seit der Aufklärung durchlaufen haben und somit sich a posteriori als bürgerliche Modernisierungsbewegungen entpuppten, den gilt es zu durchbrechen. Was auf praktischem Terrain zur Zeit völlig ausgeschlossen ist, muß als theoretischer Querschläger doch Verwirrung stiften und für Aufmerksamkeit sorgen. Alles was hingegen nach populistischem Fanclub riecht, wollen wir stören. So ungefähr könnte man unsere Vorhaben betreffend Wirkungen über den engen Kreis hinaus benennen. Antipolitik Wir jedenfalls wollen die Bewegung nicht politisieren und ihr auch zu keiner Politisierung gratulieren. Im Gegenteil, die Kategorien des Politischen (Politik, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Freiheit) sollen nicht affirmative Größen bleiben, sondern zu kritischen Kategorien werden. Erste Erfolge sind dann errungen, wenn solche abwegige Gedanken zumindest bedenkenswert erscheinen, von einer billigen Attributisierung ("andere Politik", "wahre Demokratie" oder gar "linker Patriotismus") Abstand genommen wird. Die verwandten Worte sagen mehr über die Verwandtschaft aus, als die Nachsager nämlich denken. Jene sind Matrizen ideologischer Integration. Die Politikverdrossenheit schätzen wir nicht unbedingt gering: Warum zum Teufel sollen die Leute nicht verdrossen sein? Das ist doch das Mindeste, was man sein soll. Nicht die Verdrossenheit macht uns Sorgen, sondern die Beschaffenheit derselben, und zwar weil sie ebenfalls über Aversion und Ressentiment des gemeinen Menschenverstands nicht hinauskommt, und daher allzuleicht in trübes, ja offen reaktionäres Fahrwasser gerät. Vielmehr meinen wir, daß es diese Verdrossenheit zu verinhaltlichen gilt. Wer die Verdrossenheit durch den Glauben an die Politik ersetzen will, will - ob bewußt oder unbewußt - dorthin führen, wo sich die emanzipatorischen Möglichkeiten, erschöpft haben. Den Fetischen dienen wir - schließlich können wir uns aus dem bürgerlichen Leben der Geldmonaden und Staatsbürger nicht ausschließen - nur unter Zwang, diese alltägliche Einsicht in die Notwendigkeit verkaufen wir nicht gleich Hegel als Freiheit. Von Repolitisierung kann nur reden, wem Politik als Form nicht prekär ist. Politik erscheint gerade als der Imperativ der Selbstbestimmung, als das sich zwar wandelnde, aber doch ewige formlos-unbestimmte und mit allerlei zu füllende Wollen hin zur Freiheit. Ein Wollen, das nur bezweckt werden muß. Politik als eine ahistorische Größe wird so zu einer eigentlichen Bestimmung des Daseins. Daß Politik oder Demokratie bestimmte und bestimmbare Formen der Gesellschaftlichkeit darstellen und so möglicherweise struktive Schranken haben könnten, hat sich noch nicht herumgesprochen. Wer die Bewegung politisieren will, will sie strangulieren, das heißt in die gegebene Ordnung zwängen, sie nützlich machen für die gemäßigt-liberalen Varianten von Staat und Standort gegen die extrem-liberalen von Rasse und Nation. Dort, wo ein taktisches Zusammengehen mit ersteren zu einem prinzipiellen Bekenntnis wird, ist Gefahr im Verzug. Wenn wie viele andere die linksdemokratische Philosophin Chantal Mouffe im Kinderkurier zu einem "linken Patriotismus" aufruft, dann wird uns speiübel: "Ich weiß, dass Patriotismus aus linker Perspektive normalerweise mit Skepsis betrachtet wird. Aber der Patriotismus ist eine zu mächtige Kraft, um kollektive Identitäten zu mobilisieren, als dass man ihn der Rechten überlassen sollte." (Falter 9/00) Der Nationalismus - Patriotismus ist nur sein Kosename! - tritt auf als quasinatürliche Größe, er kann gar nicht erst bekämpft, sondern nur noch übernommen werden. Mit der gleichen Begründung könnte man ebenso offen den Rassismus vertreten. Anstatt es in seiner demokratischen Gemeinheit zu dechiffrieren, vollzieht Mouffe hier auf theoretischer Ebene nur nach, was sowieso geschieht. Dafür wettert sie andernorts gegen Leute, die die liberalen Ideen denunzieren, um jene ihrerseits des Totalitarismus zu verdächtigen. Wahrlich, wir sind jene, vor denen Chantal Mouffe warnt. Und wir sind auch umgekehrt jene, die ganz entschieden vor der Mouffe und der ganzen zivilgesellschaftlich domestizierten Linken warnen. Volk und Dummheit Gefährlich für die Entwicklung des Charakters der Bewegung sind weniger ÖVP und FPÖ - die "dienen" sogar als negativer Motor -, sondern jene linksdemokratischen Kräfte in Politik, Medium und Kultur, kurzum die oppositionellen und/oder alternativen Integrationsmaschinen des Staates. SPÖ, Grüne, SOS-Mitmensch und "Demokratische Offensive" (der Name sagt alles, er könnte direkt von Haider stammen!) mobilisieren für das, was Haider hervorgebracht hat: Staat und Demokratie, Markt und Zivilgesellschaft. Vergessen wir weiters nicht, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bewegungsmentoren im letzten Frühjahr freudig Jugoslawien bombardierte oder zumindest schwieg. Das ist zwar unsachlich und alles andere als ein konstruktiver Einwand, muß aber genau deswegen gesagt werden. "Die Dummen werden von der Politik angezogen, weil diese einen Machtgenuß verspricht, deren Verlockung uns unverständlich bleibt", sagt Günther Anders. Wir bekämpfen aber nicht vorrangig die Dummen, sondern die Dummheit. Das trifft auch auf die sogenannten Gutmenschen zu. Nicht ihr Gutsein stört, sondern wie sie es wollen, was sie anstellen, und vor allem wie wenig sie sich dabei denken. Das schließt Freundlichkeit nicht aus, geht es doch darum, die Überträger dieser Fehlbotschaften nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern in ebendiesen etwas reinzubringen. Dort, wo die bürgerlichen Werte gegen die bürgerliche Realität mobilisieren, sind wir jedenfalls nicht dabei, sondern dagegen. Unsere Radikalität erschöpft sich nicht im Einfordern staatsbürgerlicher Tugenden. Es gilt also etwas anderes als Politik, Nation, Staat, Recht, Demokratie, Markt etc. zu wollen. Das erschreckt? Uns erschreckt vielmehr die Realisierung all dieser Formprinzipien, die allgemeine Destruktivität des Kapitals und all seiner Werte. Neuerdings bezeichnet das sich selbst als Wertegemeinschaft und verrät damit mehr als erkannt wird: Jawohl, es ist die Gemeinschaft des Werts, die hier mobil macht, koste es was es wolle. Zuwiderhandlung soll sanktioniert werden. Wir stehen nicht für eine andere Politik, sondern für etwas anderes als Politik. Wir lassen uns nicht in die allgemeine Pflicht nehmen, mag es auch totaler Konsens sein, an Markt und Politik zu glauben. Wir sind nicht die linksradikale Flanke der Demokratie. Die Desillusionierung alternativer Politikkonzepte kann nicht weit genug getrieben werden. Selbstbestimmung kann es erst dort geben, wo die Desillusionierung gegriffen hat. Das ist der Moment, wo die Monade das erste Fenster öffnet. Wir sind die Vertreter der frischen Luft. Unerträglich sind ekelhafte Parolen wie "Wir sind das Volk" oder auch "Wir sind Europa". Wer für die Menschen ist, sollte gegen das Volk sein. Im Alpen- wie im Schengenland. Weil wir die Menschen mögen wollen, tun wir uns schwer mit jenen, die sich in gemeiner Manier als Inländer vor- und ausweisen, um die Ausländer zurück- und auszuweisen. Derweil würde die Abschaffung des Inländers das sogenannte Ausländerproblem gleich miterledigen. Gibt es jene nicht, sind auch diese nicht mehr. Wer für Markt und Demokratie ist, ist für Rassismus. Wir sind nicht nur antirassistisch, sondern gerade deswegen antiliberal. Auch wenn wir nicht alle Nationalismen gleichsetzen wollen, sind wir doch entschiedene Gegner jedes Patriotismus. Gerade hier, wo seine übelste Sorte gezüchtet worden ist. Wir sind daher auch nicht das andere Österreich, wir sind (für) etwas anderes als Österreich! neue e-mail: H.WEINHAUSEN@LINK-LEV.de H_y_p_e_r_B_r_i_e_f_k_a_s_t_e_n


lettre d´information
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Bonjour,


PRÉPARATION À LA JOURNÉE INTERNATIONAL CONTRE LA REUNION DU FMI À PRAGUE
LE 26 SEPTEMBRE 200 :

LA CARAVANE ANTICAPITALISTE SERA A PARIS A partir du 18 SEPTEMBRE 2000.

3 GRANDS RENDEZ-VOUS A PARIS :
? PIQUE-NIQUE A LA DEFENSE A MIDI LUNDI 18 SEPTEMBRE
? MEETING PUBLIC AVEC SUSAN GEORGES LE 20 SEPT À 20H À LA
BOURSE DU TRAVAIL
? RASSEMBLEMENT DEVANT LES BUREAU DU FMI LE 26 SEPTEMBRE (CF A LA FIN DE
CE MAIL)

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Vous trouverez à la fin de ce mail le programme complet.
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VOICI UNE SELECTION DES ARTICLES RÉCEMENT PARU SUR WWW.FRANCE.INDYMEDIA.ORG


----- LE LOBBY NUCLÉAIRE SOUTIENT LE LOBBY AUTOROUTIER (scarabee@fr.st)
"Depuis quelques semaines, un courrier émanant du World Council of
Nuclear Workers (WONUC) circule dans la Sarthe. Cette lettre en date du
10 juillet 2000, adressée à tous les conseillers généraux, répand la
théorie fumeuse que la Sarthe aurait été « ensemencée » de scarabées
pique-prune (1) par des « groupuscules minoritaires écologistes » [...]"
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=288


----- DECLARATION DE JOSÉ BOVÉ (az)
"José Bové, porte parole de la confédération Paysanne et militant
anti-mondialisation condamné à trois mois de prison ferme
Ecoutez José Bové real audio 3 minutes"
http://clients.loudeye.com/imc/france/boveverdict.ram


----- COMMUNIQUÉ DE PRESSE DE LA CONFÉDÉRATION PAYSANNE
"Réaction au jugement sur du 13 septembre concernant l'action contre le
Mc Donald [...]"
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=285


----- MILLAU SEATTLE SUR TARN 29, 30 JUIN ET 1ER JUILLET 2000
Extrait reportage audio, disponible sur CD, réalisé les 29, 30 juin et
1er juillet 2000 à Millau à l'occasion du procès de 10 inculpés dont
José Bové.
http://clients.loudeye.com/imc/france/bovedvrzsz1.mp3


----- DE LA FÊTE DU PLATEAU À ... BARCELONNE IV
Quand une télé locale marseillaise décide de couvrir un sommet
internantionnal: Couvrir le sommet des 27 chefs d'états sur le
partenariat euro-méditerranéen appelé Barcelonne IV, mais aussi les
différentes manifestations en contre point du sommet, c'est le pari du
"regroupement des acteurs pour une télé libre à Marseille".
http://www.france.indymedia.org/display.php3?article_id=257


----- UNE INTERVIEW EXCLUSIVE DE SUSAN GEORGE (MP3 Audio - par AZ)
http://clients.loudeye.com/imc/france/georgedit1.mp3



IMPORTANT : vous pouvez réagir, donner votre opinion ou compléter tous les
articles parus sur le site en cliquant sur " add your comments" à la fin de
chaque article.

RAPPEL : pour publier un article sur le site, cliquez simplement sur
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Le catalogue des derniers articles parus :
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------ LE PROGRAMME DE LA CARAVANE ANTICAPITALISTE A PARIS

18 et 19 septembre : arrivée de la caravane anti-capitaliste, qui sillonne
la France, à Paris.

-----PIQUE-NIQUE A LA DEFENSE -----
18 septembre, à midi : pique-nique, forums et grand jeu. Esplanade de la
Défense 
18 septembre, à partir de 19 h, " Alter Nation " 19-24 rue Pierre Bourdan
(12ème), M° Nation, concerts (Front Musical d¹intervention, D/ EtienneS),
forums (FMI, BM, Action directe non-violente), espace video (Seattle, FMI
en Jamaïque, road protestsS), débatsS

-----PARADE FESTIVE DE CHATELET A BEAUBOURG -----
19 septembre, à 14 h, grande parade, de la place du Châtelet à Beaubourg,
(sound system, échasses, musique, orateursS)
19 septembre, à partir de 19 h, au CICP, 21 ter rue Voltaire, 11ème (M° Rue
des Boulets/Nation), projections de films autour de la mondialisation et la
mobilisation contre la mondialisation, débats, forumsS

----- MEETING PUBLIC -----
20 septembre : un grand meeting public à partir de 20 h aura lieu à la
Bourse du Travail - 3 rue du Château d'Eau - 75010 Paris - Métro
République. 
En présence de : Susan George, Gus Maciah et Bernard Maris.

----- RASEMBLEMENT DEVANT LE FMI -----
26 septembre : rassemblement + Grand écran, à 18 h, avenue d¹Iéna, à Paris


------
solidairement

www.france.indymedia.org


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1. 7. EPOA-Konferenz in Wien
2. Europride-Programm
3. Do it in Pride - Mitarbeiten beim CSD Wien
4. Europride-Banner
5. Termine

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7. EPOA-Konferenz in Wien

Am vergangenen Wochenende trafen sich VertreterInnen von
CSD-Organisationen aus Dänemark, Deutschland, England, Frankreich,
Israel, Italien, Niederlande, Österreich, Schottland, Ungarn und den USA
in Wien zur jährlichen Konferenz der EPOA (European Pride 
Organisers Association). Der CSD Wien präsentierte gemeinsam mit
zahlreichen VertreterInnen schwul-lesbischer Organisationen aus
Österreich das bislang fixierte Programm für den Europride-Monat Juni im
nächsten Jahr. Neben Berichten von CSD-Events aus anderen Städten und
von Worlpride aus Rom, gab es Workshops und diverse Vorträge. Am letzten
Tag wurde dem CSD Wien die offizielle Urkunde für den Titel 'Europride
2001' überreicht; zugleich bekamm der Kölner Lesben- und Schwulentag
KLuST e.V. / CSD Köln die Zustimmung Europride 2002 ausrichten zu
können.

http://www.pride.at
http://www.interpride.org/ip2000/epoa2000.htm

+ + + + + + +

Europride-Programm

Aufgrund der Initiativen von mittlerweile annähernd 20 Organisationen
und Einzelpersonen, ist das Programm bereits neun Monate vor Europride
ziemlich umfangreich. Den aktuellen Stand des Veranstaltungskalenders
findest Du unter:

http://www.europride.at/kalender.htm (dt. Version)
http://www.europride.at/english/kalender.htm (engl. Version)

+ + + + + + +

Do it in Pride - Mitarbeiten beim CSD Wien

Den Job kündigen, die Beziehung beenden, den eigenen Freunden aus dem
Weg gehen, nur um beim CSD mitarbeiten zu können? - stimmt alles nicht!
Es gibt die verschiedensten Formen der Mitarbeit an solchen
Großveranstaltungen wie der Regenbogen Parade oder Europride. Neben den
Frauen und Männern, die derzeit mehrere Stunden in der Woche für den CSD
aufbringen, brauchen wir immer auch mal MitarbeiterInnen, die nur für
einen Abend oder Nachmittag mit uns gemeinsam etwas erledigen, wie
Aussendungen vorbereiten oder Flyer verteilen. Speziell für diese
Arbeiten haben wir jetzt eine eigene Webseite eingerichtet. Falls Du,
vielleicht gemeinsam mit einigen FreundInnen, also mal eine Abend lang
etwas für das Gelingen von Europride beitragen möchtest, melde dich bei
uns über:

http://www.pride.at/mitarbeit.htm

+ + + + + + +

Europride-Banner
Um deine Website oder die eures Lokals, Vereins oder Organisation mit
www.europride.at zu verlinken, kopiere einfach eines unserer
Internet-Banner und binde es in deine/eure Website ein. Eine Übersicht
der bisherigen Banner gibt es unter:

http://www.pride.at/europridebanner.htm

+ + + + + + +

Termine

So., 15. Oktober, 16h: 4. Europride-Koordinationstreffen für alle
Organisationen und Einzelpersonen, die im Rahmen von Europride eine
Veranstaltung oder Ähnliches planen (Café-Restaurant Orlando,
Mollardgasse 3, 1060 Wien).

jeden ersten Montag im Monat, 19 h: offenes CSD-Treffen für alle
Interessierten (CSD Wien-Büro, Wasagasse 12/3/5, 1090 Wien).


link zu news der Gewerkschaft hbv Thüringen
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 From: la@hbv-th.de




Interessante News unter
http://lag-antifa.de//edit.php4?id=6MsG

Antisemitismus - Der Weg zum Völkermord!

Solidarität kennt keine Grenzen!
One race - human race

Besuchen Sie uns: www.hbv-th.de


link zu melel im Volltext
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 From: intern



Die Newsletter von melel, die in der gestrigen Sonntagsausgabe wegen 

Überlänge nicht enthalten waren, können im MUND-Archiv nachgelesen

Werden: www.no-racism.net/MUND/aktuell.htm


Berichtigung zum Liberation-Artikel im Sonntagmund
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 From: H. Obermayer, d3m@stn.at



Der Libération-Artikel im gestrigen MUND wurde übersetzt vom Übersetzer
des Roten Letter, the yellow star.


Redaktionsschluß: 17. September, 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!