widerst@ndMUND vom Dienstag, 19.09.2000

Inhalt:

keil1.gif(893 Byte) 01 Zeitungsbericht mir Wahrheitsgehalt

keil1.gif(893 Byte) 02 Manifesto - Widerstand-Berichterstattung
keil1.gif(893 Byte) 03 Weisen-Watergate

keil1.gif(893 Byte) 04 WAG-Verkauf/Aktionen/KPÖ-Konferenz

keil1.gif(893 Byte) 05 Regierungsmonitoring - Neue Website - Meldestelle

keil1.gif(893 Byte) 06 Auch Gemeinde Wien profitiert vom erhöhten Rohölpreis

keil1.gif(893 Byte) 07 Kosmetik statt prinzipieller Veränderungen

keil1.gif(893 Byte) 08 RIFONDAZIONE COMUNISTA IN WIEN

keil1.gif(893 Byte) 09 Regierungsmonitoring

keil1.gif(893 Byte) 10 Kongresskoordinator sieht sich mit gerichtlicher
Verfolgung und Geldstrafe in Höhe von 600.- DM konfrontiert


keil1.gif(893 Byte) 11 Aussendung des Czernin Verlages

keil1.gif(893 Byte) 12 HOSI Wien begrüßt Ferrero-Waldner-Vorschlag

keil1.gif(893 Byte) 13 BBB-Presseerklärung

keil1.gif(893 Byte) 14 "Österreich zuerst" - eine aggressive Angstparole

keil1.gif(893 Byte) 15 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 17 SEPTEMBER 2000

keil1.gif(893 Byte) 16 Demonstration gegen Justizminister Böhmdorfer

keil1.gif(893 Byte) 17 Neues bei den Ceiberweibern

keil1.gif(893 Byte) 18 Davos! Invitation meeting and action platform

keil1.gif(893 Byte) 19 deportation.class stop! Presseerklärung

keil1.gif(893 Byte) 20 Einladung zur Ausstellungseröffnung


LKW verhindert Polizeiübergriff

 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Zusammenstellung dieser Ausgabe:
János Fehérváry, janos@CHiLLi.cc

 




01 Zeitungsbericht mir Wahrheitsgehalt
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 From: Philip König, philkoenig@chello.at


Zeitungsbericht mir Wahrheitsgehalt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag habe ich wieder mal versehentlich
eine "Presse" aus dem Zeitungsständer gekauft. Auf Seite 15 stach mir
gleich ein Artikel ins Auge, der mit den Worten begann: "Es ist wahr, das
muss man vorausschicken." Das fand ich eine tolle Idee, dass wahre Artikel
auch all solche deklariert werden. Leider aber konnte ich keinen zweiten
finden. Dafür fand ich dann auch noch einen Bericht von der letzten
Donnerstagsdemo. Den hab ich dann so schlecht gefunden, dass ich ihn
einfach auf diesem Wege noch weiterempfehlen möchte.

Philip König


Die Presse 16.09.2000 Ressort: Wien-Journal

"Wi-der-stand": Auf dem langen Marsch durchs nächtliche Wien

Die Donnerstag-Demo nach dem Ende der Sanktionen. Routine für die
Marschierer, Routine für die Polizei. "Es geht weiter", lautet die Devise.
Ein Lokalaugenschein beim Widerstand. Von Klaus Stöger

Wien. "Hier spricht die Polizei", tönt es aus dem Lautsprecher. "Wir
weisen darauf hin, dass Foto- und Videoaufnahmen gemacht werden." - "Hier
sprechen die Demonstranten", dröhnt es postwendend aus einem Megaphon.
"Wir weisen darauf hin, dass Polizeiübergriffe auf Video festgehalten
werden."

Es ist wieder Donnerstag. Demonstrationstag gegen die Bundesregierung in
Wien. 19.30 Uhr, Ballhausplatz. Bei der 32. Auflage dieser wöchentlichen
Kundgebung nach der Angelobung und der ersten nach Aufhebung der
Sanktionen ist vieles schon Routine. Peter Kreisky und Doron Rabinovici
sind wieder da. "Wer will kaltes Bier?", fragt ein Mann aus der Menge. Die
Sicherheitswache ist aufgefahren, in den Mannschaftsbussen wird noch
Zeitung gelesen. Auch die Beamten der Staatspolizei, mit Turnschuhen,
Windjacke und Knopf im Ohr, halten sich im Hintergrund. "Es wär' ja für
uns viel einfacher, wenn die Demos angemeldet wären. Aber die Leut' sagen
uns ja nichts.", seufzt Stapo-Einsatzleiter Peter Famler. Es ist sein 20.
Donnerstags-Einsatz. "Wi-der-stand": Der Kampfruf mahnt zum Aufbruch, rund
900 machen sich auf den Weg. Wasser-Attacke von oben.

20.15 Uhr. Schon auf der Zweier-Linie gibt's die ersten Proteste von
Autofahrern. "Eine Frechheit, könnt's ihr net eingreifen", empört sich ein
dauerhupender Lenker. "Hupen einstellen, bitte, wir sind zum Regeln da",
lautet die Antwort eines Polizisten. Beim Landesgericht ist die
Alarmabteilung aufgezogen. Es wird getrommelt, gepfiffen, gebrüllt. Aus
aufgerissenen Fenstern auf der Alser Strasse lugen neugierige Gesichter.
Über den Gürtel geht es in den neunten Bezirk. Fahrzeuge werden
umgeleitet, der öffentliche Verkehr steht still. 21.30 Uhr. Der Zug hält
plötzlich in der Spitalgasse. Ein Mann wird von der Polizei umzingelt.
Demo-Photographen bauen sich vor den Uniformierten auf und filmen jede
Bewegung. "A abgerissener Auto-Spiegel - Weitermarsch", hallt es durch die
Nacht. Auf dem Julius Tandler-Platz verhindert die Polizei wenige Minuten
später die Stürmung des Franz-Josefs-Bahnhofs. In der Hahngasse hängt ein
Sympathisant eine rot-weiss-rote Fahne mit Trauerflor aus dem Fenster. Die
Marschierer jubeln. "Das is' wie bei uns in Berlin. Da ham wer jeden Tach'
ne Demo", meint eine Touristin beim Hotel Deutschmeister. "Kommen Sie mit
- gegen Faschismus", ruft ihr ein Demonstrant euphorisch zu. Die Frau
flüchtet in einen Hauseingang. 22.30 Uhr. Eine Polizei-Sperre am Kai ist
lückenhaft, die noch knapp 300 Demonstranten stürmen mit Gebrüll die City.
Der Verkehr in der Rotenturmstrasse kommt zum Erliegen, Passanten werden
angerempelt. "Gebt's endlich a Ruh', ihr bewirkts doch eh' nix, ausser a
Verkehrschaos", wettert ein Mann am Strassenrand. "Wi-der-stand", brüllt
ihm ein Teilnehmer ins Gesicht. In der engen Ertlgasse werden die
Demonstranten mit Wasser begrüsst, das aus einem Fenster geschüttet wird.
"Nazi-Schwein" ist die Antwort von der Strasse. 23.15 Uhr. Der
Demonstrationszug mit noch knapp 40 Teilnehmern stoppt vor der VP-Zentrale
in der Lichtenfelsgasse. Während sie lärmen, verlassen Kongressteilnehmer
das Rathaus. "Gegen Faschismus", ruft eine Demonstrantin in das Innere
eines wartenden Busses. Im zweiten Stock der VP-Zentrale schliesst ein
Herr indigniert das Fenster. Am Rathaus lehnt ein erschöpfter Stapo-Mann
und nippt an der Wasserflasche. Wieder ist eine Donnerstag-Demo zu Ende.
"Es geht weiter", brüllt ein Marschierer mit heiserer Stimme.

Philip König, philkoenig@chello.at


02 Manifesto - Widerstand-Berichterstattung
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	From: ulthar@metacrawler.com



Manifesto - Widerstand-Berichterstattung

Achtung bin "politisch" völlig ungeschult oder besser gesagt: "unbeleckt".
Möchte es auch bleiben. Die nachfolgenden Bemerkungen sind also mit
äußerster Vorsicht zu genießen.

Sind die im MUND vom 17. September 2000 im italienischem Original
wiedergegebenen Berichte wirklich in einer italienischen Zeitung
erschienen? Also ein italienischer (oder sonstiger) durchschnittlicher
Zeitungsleser, ob lechz oder rinks, muss schon sehr sehr sehr motiviert
sein, um sich durch ein derartiges Küchengesprech durchzubeißen. Zufällig
aber hat der durchschnittliche italienische Leser auch des Manifesto im
Moment vermutlich ganz andere Sorgen: Wahlkampfauftakt ist in Italien, und
der liest sich, in seiner ganzen surrealen Absurdität, unendlich
spannender als diese ganze Berichterstattung über Gusenhammer und
Stelzenbauer und Kernhauer und wie die alle heißen, diese komischen
deutschen Familiennamen klingen doch eh alle gleich und wer ist diese
Christine und Wagner???? und Bossi hat gesagt Rutelli sei als zukünftiger
Regierungchef untragbar weil er einen unechten Sohn hat nein unbestimmt
hat er gesagt, einen unbestimmten Sohn, nämlich einen Adoptiv-Francisco
aus Chile das können wir in Italien nicht brauchen "fremdrassige"
Adoptivkinder hat Bossi gesagt und der einzige der dagegen wirklich
vehement und ausdrücklich protestiert hat ist Veltroni Gott seis gedankt
und auch d'Alema ja auch der das ist ein gutes Zeichen oder?

Also statt der lust- und seelenlosen, in einem stellenweise 
unverständlichen Kauderwelsch verfaßten Berichte des Manifesto, 
empfehle ich, aber aus ganz anderen Gründen als aug und ohr (oder doch
vielleicht ähnlichen Gründen?), den Artikel von Paolo Rumiz in La
Repubblica vom 14. September 2000, mit dem Titel: "L'Austria si piega alla
Ue: vogliamo essere Europa". Der liefert ein plastisches Bild vom
post-Sanktionswien, und dem Leser hält er einen Spiegel vor, für alle
Fälle.

Kostprobe daraus gefällig?
"In Österreich herrscht das versteckte Ressentiment, erklärt ein 
Ingenieur auf einer Baustelle im 22. Bezirk. "Die Mächtigen werden gehaßt
und beneidet, aber niemals in Rede gestellt. Europa ist eine Macht, also
wird es beraunzt, aber eigentlich nicht in Rede gestellt". Er zeigt auf
die Bauarbeiter auf dem Gerüst: 18 Männer, 15 davon unterbezahlte
Ausländer. Sehen Sie, die österreichischen Arbeiter werden niemals die
Zivilcourage besitzen zu sagen, dass der Chef ein Ausbeuter ist. Lieber
reagieren sie sich auf die Migranten ab. Der klassische Krieg der Armen.
Es gibt eine Menge Kleinunternehmer, die Haider wählen und gleichzeitig
unpatriotischerweise österr. Mitarbeiter entlassen, um billige
ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Das tun sie, ohne sich
Rechenschaft darüber abzulegen, weil Haiders FPÖ für alle Probleme der
Österreicher eine Erklärung parat hat, die Arbeitgeber unangetastet lässt
und Ausländer kriminalisiert.

In dem ganzen, langen Artikel steht kein Wort über die
Widerstandsbewegung. Ich bin auch froh darüber. In dieser apokalyptischen
Bestandsaufnahme österreichischen Befindlichkeit nach Aufhebung der
Sanktionen glänzt der Widerstand durch Abwesenheit. Und das ist wörtlich
zu nehmen. In dieser luziden, boshaften Analyse hat der junge
österreichische Widerstand nichts verloren. Es ist unsere Aufgabe, finde
ich, uns für ihn ganz andere 
Zusammenhänge zu erarbeiten.

Aber wie gesagt, nachzulesen in: 
http://www.repubblica.it/q...no/repubblica/20000914/esteri/18aus.htm


03 Weisen-Watergate
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 From: a9509022@unet.univie.ac.at



Weisen-Watergate

In der Presseaussendung der HOSI Wien vom 16. September 2000 heißt es
unter anderem: "Nur die größte österreichische Lesben- und
Schwulenorganisationen hat aufgeschrien und die EU-14 zur Fortsetzung der
Maßnahmen aufgerufen.

... Krickler beschuldigte die drei Weisen, bewusst ernste
Menschenrechtsprobleme ignoriert zu haben ... Kricklers Appell ... blieb
leider ungehört."

Vielleicht hat es den drei Weisen nicht gepasst, daß Herr Krickler
massgeblich an der Ausgrenzung von Migranten mitgewirkt hat (Übergabe des
Dossiers "Wider der antisemitischen Abnormalisierung" wurde auf Kricklers
Betreiben in Heidelberg verhindert). Daher Teile des Dossiers an den MUND:

Wider der antisemitischen "Abnorm"alisierung Antisemitismus wird in
Österreich wieder mehr und mehr ein integraler Bestandteil der
postnationalsozialistischen Gesellschaft. Das bürgerliche Subjekt, dessen
persönliche Würde nicht über ein Grundgesetz sondern über ein
beschneidbares Recht (§16 ABGB als abdingbarer Ersatz für das
grundrechtliche Fehlen des Schutzes persönlicher Würde) gehandelt wird,
verkauft sich nur über die ständige Abgrenzung gegenüber vermeintlich 
minderwertigen Menschen, deren "Minderwertigkeit" oder "Fremdheit" oder
"Abnormität" nicht nur angeprangert (Beilage1) sondern per gesetzlicher
Schlechterstellung in vorauseilendem Gehorsam festgelegt wird
(menschenunwürdige Ausschlüsse/Anwartschaftsfristen statt Gleichbehandlung
von Migranten in der Arbeitswelt, Zwangssterilisation minderjähriger
behinderter Menschen, FP-willkürliche Teilung religiöser Identität in bsw.
"aussereuropäische" und "europäische" "Muslime" zur Verhinderung der
Anerkennung der Weltreligion der Sikh, ...)

Hierzulande hat sich christlicher Antisemitismus mit rassischem
Antisemitismus und deutscher Gründlichkeit zu jenem eliminatorischen
Antisemitismus gepaart, der schließlich zur Shoah führte. Gemeinsam wurde
zustandegebracht, dass Millionen von Menschen akribisch/liturgisch einer
industriellen Massenvernichtung zugeführt wurden. Die
postnationalsozialistische TäterInnengemeinschaft in Österreich, erst
durch das gemeinsame Verbrechen zur Volksgemeinschaft zusammengeschweißt,
konnte eine Aufarbeitung der Geschichte nie dulden. So konnte in diesem
Land auch nach 1945 eine Kontinuität des Antisemitismus weiterleben, die
es als gesetzlichen Auftrag begreift, Menschen als "minderwertig" an den
Pranger stellen zu müssen:

KOPFTUCHTRÄGER/IN (Beilage2)

LIEGERADFAHRER (Beilage3) als AMS-Eignungsmerkmal in Jobsuche

bei Datenbankspeicherung

BEHINDERTER

AUSLÄNDER

BARTTRÄGER (Beilage2)

Aber nicht nur der offene Antisemitismus in virtuellem Gewand in
Österreich ist salonfähig geworden. Schon in der österreichischen Form der
deutschen Sprache fordert das Wort " Hetze " zur Beteiligung an Pogromen
als spaßeshalbere Freizeitbeschäftigung heraus. Menschenhatz - Hetze als
volkstümliches Gaudium verstehen zu dürfen - eine einzigartige
(anthropologische?) Ausformung von (austroalpinem?) Selbstverständnis,
dessen Erfüllung für die Identitätsstiftung im "Haiderland" unerlässlich
geworden zu sein scheint. Dass diese " Hetze " auch von dem FP-regierten
Sozialministerium geschürt wird, kann man dadurch erkennen, dass ein
mittlerweile achtjähiges Berufsverbot wegen unliebsamer
Religionszugehörigkeit zwar medial gross aufgekündigt wird (Beilage4 -
Aprilscherz?), jedoch in Wirklichkeit voll aufrecht erhalten wird und ein
zweifacher Familienvater aus dem österreichischen Erwerbsleben
ausgeschlossen bleibt.


04 WAG-Verkauf/Aktionen/KPÖ-Konferenz
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 From: KPÖ Steiermark, kp.stmk@nextra.at



WAG-Verkauf/Aktionen/KPÖ-Konferenz

Montag, 18. September 2000
Medieninformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Schwerpunktmäßig gegen Verkauf von der WAG!

Die Bundeskonferenz der KPÖ hat sich am Samstag in Wien mit einem
Beschluss entschieden gegen den Plan der Bundesregierung zum Verkauf von
60.000 bundeseigenen Sozialwohnungen ausgesprochen.

In dem Antrag der steirischen KPÖ an das höchste Gremium der
österreichischen Kommunisten zwischen Parteitagen, der ohne Gegenstimme
angenommen wurde, heißt es: "Die KPÖ lehnt  die Privatisierung der
bundeseigenen Wohnungsgenossenschaften grundsätzlich ab und warnt vor den
gravierenden sozialpolitischen Folgen für die betroffenen Menschen
insbesondere in wichtigen Industriegebieten Österreichs. Wir bitten unsere
Mitglieder und SympathisantInnen, überall in ihrem Wirkungsbereich über
diesen Angriff auf das öffentliche Wohnungseigentum zu informieren.
Darüber hinaus wird die KPÖ schwerpunktmäßig für die Entfaltung von
Bewegungen gegen den Ausverkauf von WAG, BUWOG und der anderen
Wohnungsgesellschaften eintreten und die dafür notwendigen finanziellen
Mittel bereitstellen."

Der Plan des Finanzministeriums, in den nächsten zwei Jahren aus dem
Verkauf von Wohnungsgesellschaften des Bundes 30 Milliarden Schilling für
den Schuldenabbau zu erzielen, ist ein Anschlag auf das soziale
Wohnungswesen. Seine Verwirklichung macht frühere Werkswohnungen zu
Spekulationsobjekten für private Anleger. In der Steiermark sind Eisenerz,
Trofaiach, Voitsberg , Judenburg, Knittelfeld, Mürzzuschlag und Graz vom
Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften besonders betroffen.

KPÖ Steiermark, Tel. 03 16 / 71 24 36, Fax 03 16 / 71 62 91 email:
kp.stmk@nextra.at, Lagergasse 98a, 8020 Graz


05 Regierungsmonitoring - Neue Website - Meldestelle
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 From: Die Grünen, regierungswatch@gruene.at



Regierungsmonitoring - Neue Website - Meldestelle

Grünes Regierungsmonitoring: Bitte um Mithilfe
Seit 18. September 2000 (12 Uhr) sind im Rahmen des Grünen
Regierungsmonitorings über 100 Beobachtungen nach Themenbereichen und
Ereignisdaten gegliedert über die Homepage der Grünen www.gruene.at
abrufbar. Diese Sammlung wird mittels täglicher Updates laufend erweitert.

· Welche Frauen-, Sozial-, Kultur- oder Umweltinitiativen sind von
Kürzungen
betroffen?

· Welche Medien und JournalistInnen sind Einschränkungen ihrer
Arbeitsmöglichkeiten unterworfen?

· Wie geht die neue Regierung mit Grundfreiheiten um?

· Wie verändern sich die Lebensbedingungen von MigrantInnen?

· Welche Erfahrungen machen Menschen im blau-schwarz-gewandelten Alltag
mit Behörden, PolitikerInnen und MitbürgerInnen?

Meldestelle für blau-schwarze Umtriebe. Per E-mail und Snailmail

Zur Vervollständigung des Grünen Regierungsmonitorings sind wir auf
Mithilfe angewiesen. Aus diesem Grund wurde eine Meldestelle für
blau-schwarze Umtriebe unter der E-mail-Adresse regierungswatch@gruene.at
eingerichtet.

· Sind Sie in Ihrer politischen, kulturellen oder sozialen Aktivität
Einschränkungen unterworfen?

· Kennen Sie Beispiele rassistischer, sexistischer oder sozialer
Ausgrenzung
seit dem 4. Februar?

· Ärgert Sie eine rassistische, sexistische, ausgrenzende oder verhetzende
Äußerung einer/s PolitikerIn?

· Wissen Sie von Initiativen, deren Arbeit durch Mittelkürzungen oder
politische Hetze beeinträchtigt ist?

· Haben Sie Kenntnis von Versuchen, RegierungskritikerInnen mit politischen
Mitteln oder Klagen mundtot zu machen?

Teilen Sie uns Ihre Beobachtungen mit!

Über diese Meldestelle eingehende Benachrichtigungen werden
nachrecherchiert, bearbeitet und in die Sammlung aufgenommen, in JEDEM
FALL jedoch beantwortet. Selbstverständlich ist das Grüne
Regierungsmonitoring auch über den Postweg erreichbar:

Grüner Klub im Parlament
Regierungsmonitoring
A-1017 Wien


06 Auch Gemeinde Wien profitiert vom erhöhten Rohölpreis
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 From: KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, wien@kpoe.at



Auch Gemeinde Wien profitiert vom erhöhten Rohölpreis

KPÖ-Wien fordert 700 Schilling Heizkostenzuschuss für sozial
Benachteiligte

Von den zwei Milliarden Schilling, die der Finanzminister zusätzlich durch
den hohen Rohölpreis lukriieren kann, profitiert auch die Gemeinde Wien.
Über den Finanzausgleich zwischen Bund und Land darf die Gemeinde mit 73
Millionen Schilling Mehreinnahmen rechnen. Dazu KPÖ-Wien Vorsitzende
Waltraud Stiefsohn: "Daß heute kein einziger SPÖ- oderGrün-Politiker mehr
von Preisregelungen spricht, ist ohnehin ein politisches Armutszeugnis.
Absolut inakzeptabel ist allerdings, dass sichdie
SPÖ-GemeindepolitikerInnen mit der Ausschüttung von Heizkostenzuschüssen
durch den Bund zufrieden geben und ihre erhöhten Steuereinnahmen einfach
einstreifen wollen. Rund 80.000 Menschen in Wien sind Ausgleichszulagen -
und SozialhilfebezieherInnen oder arbeitslos. An sie sind diese 73
Millionen Schilling für Heizkostenzuschüssen auszuzahlen. Das wären rund
700 Schilling pro Person zusätzlich zu den 500 Schilling durch den Bund."

Rückfragen bitte an:
KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn
214 45 50
wien@kpoe.at


07 Kosmetik statt prinzipieller Veränderungen
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 From: KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, wien@kpoe.at


Kosmetik statt prinzipieller Veränderungen

Integrationspolitik wird nur ungenügend angegangen

"Die neu aufgeflammte Kampfeslust scheint eher den Wahlen geschuldet zu
sein als dem Willen zu einer prinzipell anderen Politik", meint die
KPÖ-Wien Vorsitzende Waltraud Stiefsohn zum Landesparteitag der SPÖ-Wien.
Mit der groß angekündigten "Teilöffnung der Gemeindebauten für Ausländer"
bleibt die  Tatsache der Diskriminierung und Ungleichbehandlung
ungebrochen aufrecht. Stiefsohn: "Das drückende Unrecht, wonach
MigrantInnen, die hier für die Wohnbauförderung wie jeder Staatsbürger
zahlen müssen, aber keinen Zutritt zu geförderten Wohnungen haben, wird
weder beseitigt noch in Frage gestellt. Die Bereitstellung von 3000 `Not-
bzw. Integrationswohnungen` für sozial Benachteiligte unabhängig ihrer
Staatsbürgerschaft und die geforderte Aufenthaltsdauer von acht Jahren
kann in der Frage der Integration bestenfalls als Kosmetik betrachtet
werden!" Darüber hinaus bedauert es die KPÖ-Wien Vorsitzende, dass "die
SPÖ auchbeim Wahlrecht für AusländerInnen auf halben Weg stehen bleibt.
Mit der Ankündigung, die Diskussion um das aktive Wahlrecht auf
Bezirksebene zu beginnen, bleibt nicht nur die Gemeindeebene ausgespart,
sondern es wird so weiterhin keine KandidatInnen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft bei Kommunalwahlen geben können. Denn vom passiven
Wahlrecht ist nach wie vor keine Rede." Der De-facto-Ausverkauf der
größten österreichischen Bank und ihrer Wirtschaftsbeteiligungen - die
Bank Austria - spielte offensichtlich nicht die geringste Rolle bei der
Wahlveranstaltung, was die KPÖ-WienVorsitzende zur Überzeugung bringt,
"dass diese Partei voll im neoliberalen Mainstream mitschwimmt, und somit
auch keine ernsthafteAlternative für linksorientierte WählerInnen sein
kann!".

Rückfragehinweise:
KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, Fon.: +43 1 214 45 50, E-Mail: wien@kpoe.at


08 RIFONDAZIONE COMUNISTA IN WIEN
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 From: Dr. D`Incecco Stefano, a9800454@unet.univie.ac.at



RIFONDAZIONE COMUNISTA IN WIEN

Antonio Gramsci fundiert vor 80 Jahren das illegale Büro mit
anderen antifaschistischen Italienern. Auch Heute ist es notwendig nicht
"passiv" gegenüber der Politik zu sein, sondern "aktiv": diskutieren, sich
informieren, eine politische Meinung bilden. Am 28. Oktober wird es in
Klagenfurt eine Demo geben, die Brüder aus Österreich mit den Brüdern aus
Italien so wie aus Europa. Es wird nicht der Akt sein, sondern ein
brüderlicher/schwesterlicher Akt sein. Ein anderes Moment wird die
Eröffnung eines Diskussion-Forums von "Rifondazione Comunista", in Wien
sein. Eine politische so wie eine kulturelle Diskussion ist notwendig wie
Wasser in der Wüste.

Dr. D`Incecco Stefano, E-Mail: stefano.d'@orange.or.at


09 Regierungsmonitoring
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 From: kaernten@diegruenen.carinthia.at, Karin Fischer,
karin.fischer@gruene.at



Grüne betreiben mit Website "Regierungsmonitoring"

"Rassismus", "Antisemitismus", "Druck auf Medien" sowie "Hetze gegen
Künstler und anders Denkende" aufgedeckt

Unter dem Titel "Regierungswatch" wollen die Grünen ab sofort ein
"Regierungsmonitoring" im Internet betreiben. "Regierungswatch" ist seit
Montag, auf "http://www.gruene.at" über den Link "Watch out!" abrufbar.
Der Schwerpunkt liege bei der Dokumentation "gesellschaftlicher
Auswirkungen blau-schwarzer Politik", wie der Grüne Sozialsprecher Karl
Öllinger bei einer Pressekonferenz erklärte. "Rassismus",
"Antisemitismus", "Druck auf Medien" sowie "Hetze gegen Künstler und
anders Denkende" aufgedeckt.

Im Rahmen ihrer Rolle als Oppositionspartei wollten sich die Grünen mit dem
politischen Klima, mit Zuständen und Vorkommnissen im Land beschäftigen
und damit ihre Kontrollfunktion ausüben, erklärte Öllinger. Bisher seien
ca. 100 Meldungen entweder als Originaltexte oder mit Links zu den
Produzenten der Texte bzw. Aussagen erfasst. Abgedeckt werde damit der
gesamte Zeitraum seit der Regierungsbildung. Mit dieser Dokumentation von
"Vorkommnissen unter Schwarz-blau" sollen Tendenzen wie "Quasi-Zensur"
etwa durch Streichung von Förderungen, "Rassismus", "Antisemitismus",
"Druck auf Medien" sowie "Hetze gegen Künstler und anders Denkende"
aufgedeckt werden.

"Einige solcher Vorfälle sind zum Teil schon wieder vergessen worden", was
die Wichtigkeit einer solchen Dokumentation unterstreiche, meinte
Öllinger. Als Beispiel nannte er eine Aussage des Wiener
FPÖ-Landesparteisekretärs Michael Kreißl. Dieser habe "mit einer gewissen
Deutlichkeit" zu Demonstrationen gegen die Israelitische Kultusgemeinde
aufgerufen, was aber kaum öffentliches Aufsehen erregt habe.

Entschädigungen für Mitglieder der Waffen-SS
Das Hauptinteresse der Internet-Dokumentation liege bei der FPÖ und ihren
Politikern, jedoch seien auch bedenkliche Aussagen von ÖVP-Politikern zu
verzeichnen gewesen. Der ehemalige VP-Bautensprecher und jetzige Präsident
des Österreichischen Kameradschaftsbundes, Otto Keimel, etwa habe im Zuge
der Diskussion über NS-Entschädigungen auch Entschädigungen für Mitglieder
der Waffen-SS gefordert. Ein solcher Ausspruch wäre vor zwei Jahren nicht
widerspruchslos möglich gewesen, ist Öllinger überzeugt. Aber auch von
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) habe man eine Äußerung
registriert, die auf ein problematisches Geschichtsbild schließen lasse:
"Hitler-Deutschland hat Österreich militärisch überfallen und okkupiert."

Ursprünglich sei geplant gewesen, das Projekt auch von unabhängigen
Experten als Beobachter der Regierung betreuen zu lassen, so Öllinger.
Davon sei man jedoch abgekommen, da Wissenschaftler derzeit selbst unter
dem Druck der Regierung stünden, was etwa durch das anhängige
Gerichtsverfahren gegen den Politologen Anton Pelinka verdeutlicht werde.
Die Grünen bieten ihre Homepage auch als "Meldestelle für blau-schwarze
Umtriebe" an und bitten um Vervollständigung ihrer Sammlung per E-Mail
("regierungswatch@gruene.at").

(APA)


10 Kongresskoordinator sieht sich mit gerichtlicher Verfolgung und Geldstrafe in Höhe von 600.- DM konfrontiert
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 From: The Voice, The_Voice_Jena@gmx.de, angelo.lucifero@hbv-th.de




The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group,Schillergäßchen 5, 07745
Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270

E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de

Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

Kongreßkoordinator sieht sich mit gerichtlicher Verfolgung und Geldstrafe
in
Höhe von 600.- DM konfrontiert

Cornelius Yufanyi, Mitglied der Menschenrechtsorganisation "The VOICE
Africa
Forum" in Jena und einer der Hauptorganisatoren des Flüchtlingskongreß vom
20. April bis zum 1. Mai (Gemeinsam gegen Abschiebung und soziale
ausgrenzung) wird inzwischen selbst wegen der Organisierung des Kongresses
gerichtlich verfolgt.

Der historische Kongreß, der mit einer Demonstration durch die Straßen
Jenas
gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung endete, zog TeilnehmerInnen aus
40
verschiedenen Ländern aus allen Ecken der Erde an. 600 Menschen nahmen am
Kongreß teil mit einer täglichen Durchschnittsteilnahme von 200 - 250
Menschen.

Der Kongreß wurde von internationalen Gästen, Menschenrechtsaktivisten,
Flüchtlingen und MigrantInnen besucht und von mehr als 50 Organisationen
representiert. The VOICE war unter dem Dach der Karawane für die Rechte
von Flüchtlingen und MigrantInnen der Hauptinitiator und -koordinator in
Verbindung mit dem Internationalen Menschenrechtsverein Bremen und der
Karawane/kein mensch ist illegal-Gruppe Hanau. Der Kongreß wurde
organisiert als Teil des Prozesses, Flüchtlinge und MigrantInnen zusammen
mit UnterstützerInnen aus unterschiedlichen Ländern gegen die Zerstörung
der Herkunftsländer der Flüchtlinge wegen  Ausbeutung durch die Reichen in
ihrem Land und der Unterstützung der diktatorischen Regime von westlichen
Ländern, zu vereinen. Der Kampf richtet sich gegen die Festung Europa,
soziale Ausgrezung in Deutschland (Europa), die Probleme von Frauen in der
Immigration, gegen Abschiebung und für einen absoluten Abschiebungsstop.
Die meistbetonte Forderung des Kongreß war und ist immer noch die
Abschaffung, des Residenzpflichtgesetzes, das nur für die Flüchtlinge in
Deutschland existiert.

Zu Beginn des Kongresses war The VOICE damit konfrontiert, daß Flüchtlinge,
die am Kongreß teilnehmen wollten durch die Anwendung des
Residenzpflichgesetzes an der Teilnahme gehindert wurden. Trotz eines
Unterstützungsbriefes der Bundesausländerbeauftragten, Marie-Luise Beck,
an alle Ausländerbehörden, der empfahl alle Flüchtlinge an diesem wichtigen
Kongreß in Jena teilnehmen zu lassen, fuhren einige Behörden fort, die
Flüchtlinge an der Teilnahme zu hindern. Dies wurde teilweise durch die
Verweigerung einer Reiseerlaubnis für die Anfragenden bewerkstelligt und
durch Einschüchterungsversuche und Strafandrohungen. Einem teilnehmenden
Flüchtling wurde z.B. mit Abschiebung gedroht. In Rathenow und Cottbus gab
die Ausländerbehörde sogar ein Kommuniqué des Brandenburger
Innenministeriums bekannt, mit dem Auftrag keine Reiseerlaubnisse für
Flüchtlinge auszustellen, die am Kongreß teilnehmen wollen.

Cormlius Yufanyi, aktives Mitglied von The VOICE Africa Forum und
Organisator des Kongresses und wohnhaft im Landkreis Eichsfeld (Thüringen),
erhielt ebenfalls keine Reiseerlaubnis seiner Ausländerbehörde. Die
Begründung hierfür war, daß er nur einmal im Monat das Recht habe, eine
Reiseerlaubnis zu bekommen und er diese Möglichkeit bereits ausgeschöpft
hätte. Der Vertreter der Ausländerbehörde, Herr Schäfer, beschuldigte
Cornelius sogar, seinen Landkreis ohne Erlaubnis verlassen zu haben, um für
den Kongreß  in Jena vorzubereiten und anderen politischen Aktivitäten
nachzugehen und er bräuchte keine Erlaubnis um das noch einmal mehr tun zu
können. Es ist unglaublich zu hören, das Cornelius Yufanyi, der
Einladungsbriefe für internationale Gäste aus Großbritannien und anderen
Länder geschrieben hat, die Visas bekommen haben, um am Kongreß teilnehmen
zu können, selbst von den deutschen Autoritäten untersagt wurde an dem
Kongreß, den er organisiert hat teilzunehmen. Mit dieser Ohrfeige nahm er
am Kongreß ohne Reiseerlaubnis teil und half sogar diese "Illeglität" in
Jena während des Kongresses zu veröffentlichen.

Am 28. April, acht Tage seit Beginn des Kongresses, wurde ein Artikel in
der
regionalen Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" mit einem Interview
Cornelius
' über den Kongreß und seiner Kritik über die deutsche Asylpolitik, mit
Schwerpunkt auf dem Residenzpflichtgesetz, veröffentlicht. Dieser Artikel
wurde vom Vertreter der Ausländerbehörde, Herr Schäfer, kopiert und zur
Landespolizei geschickt, die Cornlius einige Wochen später zu einer
Befragung lud. Nach einer Verständigung zwischen seinem Anwalt und der
Polizei, verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 600.- DM.
Gepaart mit einer Polizeiverhaftung (Cornlius verbrachte sechs Stunden im
Gefängnis) im Juni letzten Jahreswährend eines Karawane Hunherstreiks "für
Gerechtigkeit" in Köln, um gegen den G7/G8 Gipfel zu protestieren, wurden
Cornelius Yufanyi 98.- DM Geldbuße wegen Verlassen seines Landkreises nach
Köln nach Verweigerung der Reiseerlaubnis auferlegt. Hinzu kamen 11.- DM
Briefporto des Gerichts; er schwur, in Zukunft niemals die Strafen zu
bezahlen, die mit dem Residenzpflichtgesetz in Verbindung stehen. Er sagt,
niemals für seine Bewegungsfreiheit zu bezahlen, die ein Geburtsrecht ist.
Ebenfalls hat er geschworen, nie mehr nach einer Reiseerlaubnis, um seinen
Landkreis zu verlassen, zu fragen.

Wegen seinem Trotz und der Ermunterung gegen dieses rassistische Gesetz
vorzugehen und es bekannt zu machen und als Teil der Strategie des
deutschen
Staates den zivilen Ungehorsam, zu dem von den TeilnehmerInnen des
Kongresses aufgerufen wurde, niederzuwerfen, wurde Cornelius Yufanyi zu
einer Anhörung am 12. Oktober diesen Jahres vor Gericht bestellt. Das
bedeutet eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder die Abschiebung aus
Deutschland.

Bitte senden sie Faxe, rufen Sie an oder schreiben Sie einen Brief an das
Amtsgericht/Ausländerbehörde Eichsfeld, in dem Sie ihre Unterstützung für
Herrn Cornlius Yufanyi in seiner Entscheidung, keine Geldstrafe in
Verbindung mit der Residenzpflicht zu bezahlen bekunden. Bitte machen Sie
auch ihre Unterstützung für die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen
dieses Flüchtlingsgesetz deutlich. Fordern Sie bitte auch die Abschaffung
dieses Apartheidgestzes, das Flüchtlinge auf bestimmte Areale, meist im
Wald, beschränkt. Eine Kopie ihres Protestfaxes/-briefes senden Sie bitte
an
The VOICE Africa Forum, Jena.

Kerstin Gierth

Gerichtsadresse:
Ausländerbehörde adresse

Amtsgericht Worbis
Landratsamt

Ohmbergstraße 48
Ausländerbehörde Eichsfeld

37339 Worbis
Friedensplatz 8

Tel: 036074/7620 or 762 64
37308 Heilbad Heiligenstadt

Telefax: 036074/76210
Tel: 03606/650-138

Aktenzeichen : 403 Js 51861/00 (1 Cs)
Fax: 03606/650-282





NIE MEHR WEGSEHEN !



Aufruf an die deutsche Bevölkerung:

Die Situation, die sich für viele nichtdeutsche Menschen in unserem
Sozialstaat teils außerhalb des Blickes der Öffentlichkeit abspielt, ist
grauenhaft. Mitmenschen werden ausgegrenzt, isoliert und mißhandelt,
gleichzeitig unterliegen sie einer besonderen Gesetzgebung, die diese
abschreckende Lebenslage noch verstärkt. Eines dieser Gesetze ist die
sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlinge und Asylbewerber auf einen
Landkreis beschränkt, den sie nur in Ausnahmefällen mit einer
Reiseerlaubnis
verlassen dürfen. Ansonsten machen sie sich strafbar und müssen mit hohen
Geldstrafen, Gefängnis oder gar Abschiebung rechnen.

Liebe Mitmenschen, gerade wir mit unseren besonderen Vergangenheit, der
Verantwortung für zwei Weltkriege und dem Holocaust dürfen nicht wegsehen,
Tatsachen dürfen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Wir müssen
aus
den Erfahrungen unserer grausamen Vergangenheit lernen und

NEIN sagen zu jeglicher Form von Verfolgung

NEIN sagen zu rassistischen Gesetzen und deren Ausübung

NEIN sagen zu Isolation und Ausgrenzung

NEIN sagen zu Faschismus  !

Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben und wir können hier in
Deutschland nicht in Frieden leben, solange in unserem Land Nichtdeutsche
verfolgt, unterdrückt und mißhandelt werden. Und wer denkt, es gehe ihn
nichts an, der irrt. Denn wer schweigt, stimmt zu. Jeder Mensch ist
verantwortlich für sein Handeln und somit sind wir verantwortlich, was in
unserem Land vor sich geht. Wir müssen aufstehen und aktiv werden für
Gerechtigkeit und menschliche Würde. Aber unter den jetzigen Bedingungen
sollten wir uns schämen, Deutsche zu sein. Wir wollen in Frieden leben, wie
alle Menschen in diesem Land. Jeder Mensch hat ein Recht auf
Selbstbestimmung und Würde.



Aus diesem Grund haben viele Flüchtlinge in Deutschland beschlossen, nicht
mehr für ihr von Geburt gegebenes Recht auf Bewegungsfreiheit um Erlaubnis
zu fragen und planen eine große gemeinsame Aktion des zivilen Ungehorsams
am Tag der deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2000 in der Stadt der
Weltausstellung Hannover, an der auch die Herkunftsländer der Flüchtlinge
in
positivem Licht erstrahlen.

Eine gute Woche später, am 12. Oktober, hat Cornelius Yufanyi,
Menschenrechtsaktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The VOICE, eine
Anhörung vor dem Amtsgericht Worbis, da er sich weigerte, eine Geldbuße von
98.- DM wegen Verlassen des Landkreises zu bezahlen. Inzwischen ist die
Summe auf 600.- DM angestiegen und eine Gefängnisstrafe und drohende
Abschiebung aus Deutschland sind absehbar, wenn kein öffentlicher Druck
hergestellt werden kann. Yufanyi ist der erste Asylbewerber, der die
Strafzahlung verweigert und offen dazu steht. Deswegen ist es von
besonderer
Bedeutung, ihn auf dieser politischen Gerichtsverhandlung zu begleiten, ihn
zu unterstützen und für die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes mit
einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude einzutreten. Die Verhandlung
beginnt um ...Uhr, zur Kundgebung treffen wir uns um ...Uhr. Briefe und
Faxe
an das Amtsgericht Worbis im Vorfeld sind hilfreich. Die Adresse steht auf
der Rückseite.

Für weitere Informationen stehen Euch The VOICE Africa Forum e.V. in Jena
und Göttingen zu Verfügung. Bitte schickt auch eine Kopie Eures
Protestbriefes an die genannten Adressen, um bessere Einschätzungen zu
gewährleisten.

Gerichtsadresse:

Amtsgericht Worbis

Ohmbergstr. 48

37339 Worbis

Tel.: 036074 / 7620 oder 76264

Fax: 036074 / 76210

Aktenzeichen: 403 Js 51861/00 (1Cs)



The VOICE Jena

Schillergäßchen 5

03745 Jena

Tel.: 03641 / 665214 oder

Fax:

Handy Osaren: 0170 /

email: THE_VOICE_Jena@gmx.de





The VOICE Göttingen

c/o AK Asyl

Lange Geismarstr. 73

37077 Göttingen

Tel.: 0551 / 58894

Fax: 0551 / 58898

Handy Cornelius: 0170 / 8788124

email: THE_VOICE_Goettingen@gmx.de



The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group,Schillergäßchen 5, 07745
Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304, Fax:03641-423795 / 420270

E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de

Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig

Congress Co-ordinator to face prosecution and pay 600 Marks.

Cornelius Yufanyi, a member of The VOICE Africa Forum, Jena, and one of the
main organisers of the Jena Refugee Congress from 20th April to 1st
May(Unite against deportation and Social Exclusion) is already being
prosecuted for organising the congress.

The historic congress which ended with a demonstration against deportation
and social exclusion through the streets of Jena drew participants from 40
different countries from all the corners of the earth. 600 people
participated in the Congress as a whole with an average participation of
200-250 people daily.

The Congress was attended by international guests, human rights activists,
refugees and migrants with more than 50 Organisations represented. The
VOICE
under the umbrella of the Caravan for the rights of refugees and migrants
was the main initiator and co-ordinating Organisation of this Congress in
connection with the International Human Rights Organisation Bremen and the
Caravan/kein Mensch ist Illegal group Hanau. This was done as part of the
process of uniting refugees and migrants together with supporters from
different countries against the destruction of the refugees' countries
through exploitation of their riches and support of the dictatorial regimes
by the western countries. The fight against the fortress Europe, social
exclusion in Germany (Europe), the problems of women and immigration, and
against deportation and total deportation stop. The most stressed demand
of the Congress was and still is for the abolition of the Residence
Obligation
Pass law which exist only for refugees in Germany.

In the beginning of the Congress, The VOICE was confronted that refugees,
who wanted to participate in the Congress, through the implementation of
the Residence Obligation Law were prevented from attending. In defiance to
a
letter of support written by the speaker of the federal
Ausländerbeauftragten, Marie-Luise Beck, to all the foreign offices
recommending them to permit the refugees to attend this very important
congress in Jena, some still went ahead to prevent the refugees from
participating. This was done partly by refusing to give permissions to
those
who asked, intimidation attempts, penalty threats, with an example from one
refugee participant who was threatened with deportation. In Rathenaw and
Cottbus, the foreign offices even disclosed a communiqué from the
Brandenburg Inner ministry, ordering them not to give any permission to
refugees who wanted to participate in the Congress.

Cornelius Yufanyi, an active member of The VOICE and organiser of the
Congress who lives presently in the Eichsfeld district (Thueringia State),
was also refused permission by his foreign office in Heiligenstadt. The
reasons were that he is entitled to permission only once a month and he had
already exploited this opportunity. The representative of the foreign
office, Mr Schäfer, even accused Cornelius of leaving his district without
permission to prepare for the congress in Jena and other political
activities and he does not need permission to do it once more. It is so
unbelievable to hear that Cornelius Yufanyi who wrote invitation letters
for
international guests from the UK and other countries, who were given Visas
to participate in the Congress could not be allowed by the German
authorities to take part in a congress which he organised. With this  slap
in the face, he attended the congress without permission and even helped to
publicise his "illegality" in Jena during the Congress.



On the 28th of April, 8 days through the Congress, an article was published
in the regional Newspaper "Thüringer Allgemeinen" stating an interview with
Cornelius about the congress and his criticism of the German asylum
politics, laying emphasis on the abolition of the Residence Obligation law.
This article was copied by the representative of his foreign office, Mr
Schäfer and given to the district Police who invited Cornelius a few weeks
after the congress for questioning. After communication between his lawyer
and the police, the lower district court sentenced Cornelius with a fine of
600 Marks. Coupled with a first police arrest (where Cornelius spent 6
hours
in jail) in June last year during the Caravan hunger strike "for Justice"
in
Köln protesting the G7+Russia summit, Cornelius Yufanyi was fined 98 Marks
for leaving his district to Köln after being refused permission and also 11
Marks for postage expenses by the court; he has vowed never to pay any of
these fines and also any future fine that concerns Residence Obligation. He
says he will never pay for freedom of movement which is his birth right. He
has also sworn never to ask for permission again before leaving his
district.

Due to his defiance and determination to go against and expose this racist
law, and as part of the strategy of the German state to crack down the
Civil
disobedience called by the participants of the Caravan congress, Cornelius
Yufanyi has been ordered for a hearing in court on the 12th October this
year. This means a prison sentence of up to 1 year or deportation from
Germany.

Please, send faxes, phone or write a letter to the lower district court
expressing your support for Mr Cornelius Yufanyi in his decision not to pay
any penalty concerning the Residence Obligation Law and also expressing the
support for the campaign of Civil disobedience of this law by refugees.
Also
demand the abolition of this apartheid law which confines refugees to
particular areas, mostly in the forest. Also send a copy of your protest
fax/letter to The VOICE Africa Forum, Jena.

Kerstin Gierth



 Court address
Ausländerbehörde adresse

Amtsgericht Worbis
Landratsamt

Ohmbergstraße 48
Ausländerbehörde Eichsfeld

37339 Worbis
Friedensplatz 8

Tel: 036074/7620 or 762 64
37308 Heilbad Heiligenstadt

Telefax: 036074/76210
Tel: 03606/650-138

Aktenzeichen : 403 Js 51861/00 (1 Cs)
Fax: 03606/650-282



Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Innenminister Köckert,
12.09.2000


Wir protestieren gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo nach
Kamerun!

Alain-Georges Dongmo soll nach Kamerun abgeschoben werden, obwohl sein
Asylverfahren noch nicht beendet ist.

Jährlich werden ca. 30 000 Asylsuchende abgeschoben. Auch Asylbewerber aus
Kamerun erwartet die Ablehnung politischen Asyls. In dieser Situation
befindet sich Alain-Georges Dongmo, der 1997 in Deutschland Asyl suchte, da
ihm aufgrund politischer Aktivitäten in Kamerun die Inhaftierung drohte. Er
beteiligte sich vor seiner Flucht an Demonstrationen der SDF (Social
Democratic Front), in der er auch Mitglied war. Der Protest richtete sich
gegen den Wahlbetrug des kamerunischen Präsidenten, Paul Biya, und der
Regierungspartei CPDM (Demokratischer Zusammenschluß des Volkes von
Kamerun). Das Wahlrecht für alle Bürger und Bürgerinnen sowie der
Regierungswechsel wurden gefordert.

Alain-Georges Dongmos Bekanntheit in den Medien und seine politische
Aktivität erhöhen das Risiko, nach seiner Rückkehr in Kamerun mit
Repressalien konfrontiert zu werden.

In Kamerun werden Oppositionelle von  Sicherheitsbehörden verfolgt,
teilweise misshandelt und ohne Gerichtsverhandlungen inhaftiert.
Oppositionelle Aktivisten, die bereits ihr Recht auf freie Meinungsäußerung
wahrnehmen, müssen mit dieser Behandlung rechnen. Zahlreiche Fälle von
kritischen Journalisten etablierter Zeitungen, die wegen "Verleumdung
 Haftstrafen erhielten, sind bekannt geworden. Die Situation in den
Gefängnissen ist aufgrund der fehlenden Versorgung mit Lebensmitteln und
Medizin, sowie wegen Gewaltanwendungen gegenüber den Häftlingen z.T.
lebensbedrohlich.

1999 starben mindestens 30 Häftlinge allein im New-Bell-Gefängnis in
Douala.

Abschiebung bedroht die Freiheit der Person. Viele Abgeschobene werden im
Herkunftsland aufgrund ihres Asylantrages inhaftiert oder verhört. Eine
Inhaftierung ist oft mit Misshandlungen verbunden. Menschen werden den
lebensbedrohlichen Bedingungen, vor denen sie geflüchtet sind, wieder
ausgesetzt.

Alain-Georges Dongmo  setzt seine politische Arbeit im Exil fort. Er ist
aktiv bei "The VOICE Africa Forum", bei der Kampagne "Freiheit für die
politischen Gefangenen in Kamerun", bei der "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen" und der "Human Rights Defence Group of
Cameroon" (Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Kamerun).

Alain-Georges Dongmos politisches Engagement in Deutschland für die
Freiheit politischer Gefangener in Kamerun stellt die undemokratische
Vorgehensweise bloß, die das Regime gegen Paul Biyas politische Gegner
anwendet. In Hinblick auf den Umgang mit Oppositionellen ist Kamerun als
eines der undemokratischsten Länder bekannt. Dies unter anderem wegen der
Misshandlung politischer Gefangener und Kritiker unter der Diktatur Biyas
seit nunmehr mehr als 15 Jahren. Diese Tatsache wird auch durch den
Bericht von Amnesty International und Menschenrechtsorganisationen
bestätigt.

Keine Abschiebung von Alain-Georges Dongmo!

An Herrn Innenminister Christian Köckert, Steigerstrasse 24, 99096 Erfurt,

Wir protestieren gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo nach
Kamerun!

Alain-Georges Dongmo muss die Möglichkeit gegeben werden, sein
Asylverfahren
in Deutschland zu Ende zu führen.

Alain-George Dongmos Asylantrag und sein Schutz vor Abschiebung sind von
allgemeinem Interesse für alle Flüchtlinge aus Kamerun in Deutschland.

Bitte schreiben Sie unter der Angabe des Geschäftszeichens 2290230-262
Protestbriefe an den Innenminister von Thüringen, Herrn Christian Köckert
und an das Verwaltungsgericht in Gera, um die Abschiebung Alain-George
Dongmos zu verhindern und seinen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Die öffentliche Unterstützung seiner politischen Aktivitäten im Exil ist
wichtig, damit sein Asylantrag angenommen wird.



- Innenminister von Thüringen, Christian Köckert,

Steigerstrasse 24, 99096 Erfurt, Tel: 0049-361-37 93 100   Fax: 0049-
361-3793111

Verwaltungsgericht Gera ,Geschäftszeichen:4 K 20254/00 GE Hainstraße 21,
07545 Gera, Fax: 0365-8339100



Name                                     Organisation
Adress                                       Unterschrift







An Herrn Innenminister Christian Köckert, Steigerstrasse 24, 99096 Erfurt,



Wir protestieren gegen die Abschiebung von Alain-Georges Dongmo nach
Kamerun!

Alain-Georges Dongmo muss die Möglichkeit gegeben werden, sein
Asylverfahren
in Deutschland zu Ende zu führen.

Alain-George Dongmos Asylantrag und sein Schutz vor Abschiebung sind von
allgemeinem Interesse für alle Flüchtlinge aus Kamerun in Deutschland.



      Name und Organisation




      Addresse


      Unterschrift


11 Aussendung des Czernin Verlages
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 From: schnittpunkt@gmx.at



Aussendung des Czernin Verlages

Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz sagt kurzfristig
Buchpräsentation wegen geplanter Teilnahme des nigerianischen
Schriftstellers Obiora C-Ik Ofoedu ab.

Wien. Eine Woche vor der für 25. September in den Amtsräumen des
Wiener Stadtschulrates vorgesehenen Präsentation des Buches "Fremde unter
Fremden ? Lebenswelten von Wiener Hauptschülern" hat der Präsident des
Stadtschulrates für Wien, Kurt Scholz, die Abhaltung der Veranstaltung
abgesagt und den Czernin Verlag schriftlich ausgeladen. Scholz, der zu dem
von Wiener Hauptschülerinnen und Hauptschülern unter Anleitung von Ingrid
und Christian Mitterecker vefa?ten Buch hätte sprechen sollen, begründete
seine kurzfristige Ausladung mit der Teilnahme des nigeranischen
Schriftstellers Obiora C-Ik Ofoedu.

Scholz in einem heute - 18. September 2000 - an  den Czernin Verlag
gerichteten Schreiben: "Dem von Ihrem Verlag gedruckten Einladungstext,
der mit meinem Büro nur hinsichtlich meiner Teilnahme abgesprochen wurde,
entnehme ich nun, dass dabei ein Beitrag einer Persönlichkeit vorgesehen
ist, gegen die derzeit ein Strafverfahren anhängig ist. Diesem Vortrag
kann ich ? auch im Hinblick auf die Schwere und Art der strafrechtlichen
Vorwürfe und das zu erwartende Schüler- und Elternpublikum nicht
zustimmen."

Bekanntlich läuft gegen Obiora C-Ik Ofoedu ein Strafverfahren wegen des
Verdachtes der Geldwäsche. Der Schriftsteller und Lyriker war vergangenes
Jahr im Zuge einer gro? angelegten Razzia verhaftet und von den
Sicherheitsbehörden zu einem "Drogenbo?" stilisiert worden. Dieser
Verdacht fiel allerdings rasch in sich zusammen.

Die Sorge des Stadtschulratspräisdenten wegen der Teilnahme Ofoedus "kommt
reichlich spät und kann eigentlich nur durch politische Interventionen
zustande gekommen sein", erklärt Verleger Hubertus Czernin zu der
Ausladung. Der Stadtschulratspräsident hatte bereits Ende August vom
Verlag das Buch erhalten. Darin findet sich auch ein Beitrag von Ofoedu.
"Das hat ihn offenbar nicht gestört", so Czernin. Am 11. September
besprach Scholz dann mit den Herausgebern Ingrid und Christian Mitterecker
den Ablauf der Buchpräsentation. Ein Teil des Gesprächs betraf das
Schicksal des nigerianischen Schriftstellers, ohne dass Scholz auch nur
einen einzigen Einwand gegen dessen Teilnahme vorbrachte. Scholz sprach
dabei mit Sympathie und Verständnis für die Situation der
schwarzafrikanischen Bevölkerung in Österreich. Verleger Czernin
abschlie?end: "Ich bedauere die Entscheidung des Wiener
Stadtschulratspräsidenten. Nicht nur, weil er damit die eindrucksvolle
 
Arbeit von in- und ausländischen Schülerinnen und Schülern diskreditiert,
sondern weil sie in dem ohnehin allgegenwärtigen Klima xenophober
Vorverurteilungen Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeindlichkeit
insbesondere gegen Schwarzafrikaner bedeutet. Etwas mehr Rückgrat hätte
Herrn Scholz nicht geschadet."

Rückfragen an: Czernin Verlag, 01-5120132 oder hczernin@eunet.at
Ingrid und Christian Mitterecker (Hg.): Fremde unter Fremden.
Lebenswelten von Wiener Hauptschülern. Mit einem Vorwort von Gerhard
Rühm. 208 Seiten. Wien, September 2000. öS 268,-


12 HOSI Wien begrüßt Ferrero-Waldner-Vorschlag
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 From: HOSI Wien, office@hosiwien.at



Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßt Vorschlag für eine
EU-Menschenrechtsagentur und einen EU-Menschenrechtskommissar

§ 209 StGB erster potentieller dringlicher Fall

"Die HOSI Wien begrüßt den Vorschlag von Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner, in der EU eine eigene Menschenrechtsagentur und einen
eigenen Menschenrechtskommissar zu installieren", kommentiert
HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler diesen höchst erfreulichen Vorstoß. "Die
menschenrechtswidrige Bestimmungen des § 209 StGB (höheres Mindestalter
für homosexuelle Handlungen unter Männern) wäre sicherlich eine der ersten
und gröbsten Menschenrechtsverletzungen, mit denen diese beiden
Einrichtungen dann zu befassen wären".

"Allerdings", betont HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "müßten diese beiden
Einrichtungen dann aber auch die Kompetenz haben, Mitgliedsstaaten unter
ultimativer Androhung von Sanktionen dazu zu zwingen,  erkannte
Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Eines neuen Gremiums, das nur
Empfehlungen abgeben kann, bedarf es nicht. Denn davon gibt es bereits
genug."

So hat etwa 1998 der UNO-Ausschuß für Menschenrechte Österreich
ausdrücklich aufgefordert, den menschenrechtswidrigen § 209 abzuschaffen.
ÖVP und FPÖ haben dies dennoch bisher verhindert. Schon 1997 hatte die
Europäische Menschenrechtskommission in einer britischen Beschwerde
festgestellt, daß jegliche unterschiedliche Mindestaltersgrenze zwischen
homo- und heterosexuellen Beziehungen eine Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention darstellt. Geschehen ist auch damals in
Österreich nichts. Im Gegenteil: Wider besseres Wissen haben ÖVP und FPÖ
im Juli 1998 mit ihrer Mehrheit im Nationalrat verhindert, den
Konventionsverstoß § 209 aus dem Strafrecht zu streichen.

Gezeichnet:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ? 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs. Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20;
Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at


13 BBB-Presseerklärung
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 From: Botschaft der Besorgten BürgerInnen, e.kernbauer@utanet.at



Presseerklärung

"Aufgrund des Berichtes der drei von der EU eingesetzten Experten über die
österreichische Bundesregierung und die Natur der FPÖ erwachsen unserem
Land Verpflichtungen, die es aus seiner Selbstachtung als demokratischer
Staat heraus zu erfüllen hat. Die BBB stellt aufgrund der innenpolitischen
Vorgänge seit der Veröffentlichung des Expertenberichtes folgendes fest:

Die Beschreibung der politischen Natur der FPÖ als rechtspopulistische
Partei mit radikalen Elementen, die nichts gegen andauernden zweideutigen
Sprachgebrauch durch ihre Spitzenpolitiker unternimmt, der geeignet ist,
als fremdenfeindlich oder sogar rassistisch interpretiert zu werden, und
der für viele Beobachter einen nahe an nationalsozialistische Aussagen
herankommenden Unterton enthält, entspricht den Tatsachen. Es ist das
derzeit größte ungelöste Problem der österreichischen Demokratie, daß eine
Partei mit dieser Beschreibung an der Regierung ist. Vor dem Hintergrund
der österreichischen Vergangenheit empfinden wir, als Teil der neu
entstandenen österreichischen Zivilgesellschaft, diesen Zustand als
unerträglich. Die FPÖ zeigt keine Anzeichen eines Wandels, im Gegenteil:
Spitzenfunktionäre dieser Partei tragen ihre Befriedigung über diese
Einschätzung der politischen Natur der FPÖ offen zur Schau und kündigen
für die Bundeshauptstadt einen Wahlkampf an, in dem das Ausländerthema
wieder zum Stimmenfang eingesetzt werden soll. Die Exponenten der FPÖ
zeigen sich unbelehrbar in ihrem Kurs, während alle anderen
Regierungsangehörigen dazu schweigen.

2. Der demokratiepolitische Mißstand, daß der frühere Parteianwalt der FPÖ
das Justizressort leitet und diese Besetzung durch eine gleichzeitige
Klagewelle gegen Wissenschaftler, Journalisten und Medien das Vertrauen in
die österreichische Justiz untergräbt, wird von beiden Regierungsparteien
nicht als solcher wahrgenommen, sondern negiert. Dies gibt Anlaß zu großer
Besorgnis in bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Österreich.

3. Die österreichische Regierung deutet den Bericht der 3 Experten als
Musterzeugnis für sich um. Dabei läßt sie jedoch außer acht, daß sie auch
eine Mitverantwortung dafür trägt, wie Spitzenpolitiker einer
Regierungspartei, die nicht ad personam in der Bundesregierung sitzen,
agieren. Regierungsmitglieder, die zu bedenklichen Aussagen oder
Entwicklungen innerhalb einer Regierungspartei schweigen, scheinen diese
in den Augen der Öffentlichkeit zu billigen. 

Die BBB kann bis zum heutigen Tag keinerlei Anzeichen dafür erkennen, daß
die Regierung ihre eklatanten demokratiepolitischen Defizite erkennt, noch
gewillt ist, diese zu beheben. Weil die österreichische Bundesregierung
ihren demokratiepolitischen Verpflichtungen nicht nachkommen will, sieht
sich die BBB als Teil der österreichischen Zivilgesellschaft umso mehr
verpflichtet, ihren sichtbaren Protest am Ballhausplatz 1a
aufrechtzuerhalten, solange die FPÖ an der Regierung beteiligt ist."

Botschaft der Besorgten BürgerInnen, Wien, 17. September 2000

Http://www.botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net/
BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net
A-1010 Wien, Ballhausplatz 1 a


14 "Österreich zuerst" - eine aggressive Angstparole
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 From: Lorenz Glatz, lorenz.glatz@blackbox.net



"Österreich zuerst" - eine aggressive Angstparole

Die "Würde Österreichs"?

Angeblich geht jetzt "ein Aufatmen durch das Land": Die "Sanktionen" der
EU-14 sind aufgehoben. Obwohl die Maßnahmen im wesentlichen sehr
symbolisch waren und für die Bevölkerung keine Auswirkungen hatten, wurden
sie von der Regierung als "causa prima", als schwerwiegende Schädigung
"Österreichs" behandelt und bekämpft.

Eigentlich war es ein unvergleichlich schwerwiegenderer Eingriff in die
Existenz Österreichs als selbständiger Staat, als Ende Juli mit der Bank
Austria die bei weitem größte Bank des Landes ihre Fusion mit der
zweitgrößten Deutschlands, der "Hypo Vereinsbank" bekanntgab - angesichts
des Kräfteverhältnisses freilich eine "Fusion" der Maus mit der Katze.
Trotzdem alarmierte dieser Schritt die "Beschützer" Österreichs kaum. Noch
weniger tat dies gleich darauf der Verkauf der staatlichen Postsparkasse
an die zum Konzern der Bayrischen Landesbank gehörende BAWAG. 
Die "Gefahr des Verlustes der inländischen Befehlsgewalt über die
wichtigsten Wirtschaftszweige", vor der Wifo-Chef Kramer vor zwölf Jahren
noch warnte (Der Standard 15.12.88) hat - anders als die EU-"Sanktionen"
für die Bewahrer unserer nationalen Würde keine Schrecken. Dass die
"Internationalisierung" der österreichischen Wirtschaft (vor allem die
Privatisierung der verstaatlichten Betriebe) das Land in den letzten zwei
Jahrzehnten zu einer "Verlängerung des deutschen Wirtschaftsraums"
gemacht, wie es der ehemalige Kommissionspräsident der EG Gustave Thorn
vorausgesagt hatte (Der Standard 28.11.88), ist für die "Österreich
zuerst" - Politiker eine normale Entwicklung, ja sie haben sie selber
aktiv betrieben.

Statt Nationalstaaten...

In gewisser Weise haben unsere Politiker damit sogar recht, dass sie von
der Wirtschaft die Finger lassen, wenn sie groß auf "national" tun. Denn
dass Nationalstaaten der Wirtschaft einen Rahmen setzen, dem blinden
Wirken des Markts Regeln auferlegen, dass sie die natürlichen
Lebensgrundlagen schützen und der Bevölkerung Mitbestimmung über ihre
gemeinsamen Angelegenheiten einschließlich der Wirtschaft und soziale
Sicherheit bieten - diese Hoffnungen sind zerronnene Utopie, sind passé,
auch für große Staaten wie die USA oder eine Staatenunion wie die EU. 


..."Wirtschaftsstandorte"

Es gibt nur noch "Wirtschaftsstandorte". Und obwohl jede Fusion und
Übernahme Arbeiter und Angestellte auf die Straße wirft, jede
technologische Neuerung mehr Arbeit überflüssig macht, als sie neu
schafft, werden die "Standorte" von den Politikern aller Ebenen für
internationale Investoren mundgerecht zugerichtet - in der Hoffnung, durch
besonders "günstige" Bedingungen die Beschäftigung der "eigenen Leute" auf
Kosten anderer noch eine Zeit lang zu sichern. 


Folgsame Politiker in Regierung und Opposition...

Vom Standpunkt dieser Vorgaben aus können die Regierungen der EU-14 gegen
die österreichische kaum etwas einzuwenden haben. Die Verve, mit der sie
sich auf das EU-konforme Werk der sogenannten "Sanierung" und "Reform"
gestürzt hat und die Pensionen senkt, die Lebensarbeitszeit verlängert,
das Sozialsystem demontiert und die Umwelt nur mehr schützt, wenn das
nichts kostet, finden bei der Kommission in Brüssel, in den Zentralen der
Banken und Konzerne und auf den Finanzmärkten durchaus Anerkennung. Am
Wiener Ballhausplatz konnte man daher zu Recht erwarten, dass dies bei den
EU-14 auf Dauer mehr Eindruck machen würde als die Befürchtungen wegen der
FPÖ. Die ausländischen Betriebsansiedlungen in Österreich haben heuer
jedenfalls beträchtlich zugenommen. Auch die Oppositionsparteien, die
Länder, die Gemeinden und die Interessensvertretungen inklusive ÖGB sind -
bei allen Streitigkeiten im Detail - grundsätzlich bereit, dieses Programm
der Opfer für den "Standort" mitzutragen.

Die Börsen und Finanzmärkte haben eine geradezu religiöse Bedeutung
bekommen. Sie sind dem Einfluss der Menschen entzogen, die sich dem ganzen
Rattenschwanz der sozialen und politischen Folgen der Entwicklungen der
Aktien- und Devisenkurse, der diversen Zinssätze und
Grundstücksspekulationen ausgeliefert fühlen, sich nur nach Kräften und
unter Opfern anpassen können und mit allen Mitteln um die "göttliche
Gunst" des Gelds und der Märkte ringen. Das dort herrschende völlig
unpersönliche, verrückte Zwangsgesetz, aus Geld mehr Geld zu machen,
bestimmt das gesamte gesellschaftliche Geschehen. Es wird als
schicksalhaft und unentrinnbar erlebt. Oder aber als Wirken dunkler Mächte
und Verschwörer.


...mit nationalen Phrasen

Wenn uns also der Bundeskanzler die Privatisierungen (meist gleich Verkauf
an internationale Kapitalgruppen), Steuererhöhungen und die tiefen
Schnitte im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich als "Reform" und
"nationale Kraftanstrengung" verkauft, dann ist "Reform" zu einer
gefährlichen Drohung geworden und hat "national" nichts mehr mit
Selbstbestimmung von Menschen zu tun. Sehr viel zu tun hat "national" aber
mit Abgrenzung und Konkurrenz gegenüber anderen im Kampf um das Wohlwollen
des internationalen Kapitals und - damit verbunden - um die Arbeitsplätze.
Dieser "Terror der Ökonomie" hat große Auswirkungen auf das politische, ja
auf das alltägliche Leben. "Österreich zuerst" ist die dazu passende
aggressive Angstparole und infantile Reaktionsweise: 
Das "Ausland" kritisiert "uns"? - "nationaler Schulterschluss",
"Vernaderer" vor Gericht!

Arbeitslosigkeit, Sozialabbau? - "Ausländer raus!" 
Buckeln wenn nötig, treten wenn möglich! 

Je größer die soziale Unsicherheit in der Gesellschaft, je bedrohlicher
die Konkurrenz auf allen Ebenen der Gesellschaft wird, desto mehr wird
diese "Logik" propagiert, umso mehr kann sie greifen.

Nicht nur die Regierung, auch die Oppositionsparteien schwimmen mehr oder
weniger auf dieser Welle, auch wenn sie sich natürlich zugleich als das
"bessere Österreich" präsentieren wollen. Dass auch dieses Österreich
nicht so viel anders regiert würde, zeigen sowohl die Erfahrungen mit den
SPÖVP-Regierungen als auch das offene Liebäugeln von Teilen der
SPÖ-Führung mit dem "gemäßigten" Flügel der FPÖ. Dieses Schielen nach
rechts außen hat es schon vor der Bildung des Schüssel-Kabinetts gegeben,
es hat sich jetzt aber noch verstärkt, seit die FPÖ-Regierungsmitglieder
mit Ausnahme des Justizministers von den drei "Weisen" bessere Noten
bekommen haben als der allzu laut rülpsende Rest der Partei.
Selbstverständlich geht es auch Schlögl und Gleichgesinnten dabei nur um
das "Wohl Österreichs". 

Der "Europagedanke" ist diesen Zuständen gegenüber gewiss kein
Fortschritt. Die Gesetze des Dschungels der globalisierten Marktwirtschaft
wirken auch auf dieser Ebene: Das Grenzregime und die Fremdenpolitik der
Schengen-Länder oder die Überheblichkeit, mit der "Europa" an der Seite
des Weltgendarmen USA sogenannte "Schurkenstaaten" niederbombt, zeigen
deutlich, dass es sich vielmehr um Nationalismus und Rassismus auf
größerer Stufenleiter handelt.


Weitermachen bis zum bitteren Ende...

Ob in "Österreich" oder in "Europa": Wir sollen ängstlich darauf aus sein,
dass wir "so wie bisher" weiterleben und weiter wirtschaften können, auch
wenn diese Art zu leben und zu wirtschaften ein paar hundert Kilometer
weiter schon die Menschen ins Chaos stürzt und die Präsenzdiener des
Bundesheers an der Grenze Jagd auf Männer, Frauen und Kinder machen
"müssen", die lieber hier als ausgebeutete von der Polizei gesuchte
Illegale leben wollen als auf der verbrannten Erde der Marktwirtschaft
ihrer Herkunftsländer zu bleiben.


...oder neue Wege suchen

Wir meinen, dass demgegenüber alle diejenigen im Recht sind, die mit der
herrschenden Logik brechen wollen. Ist es denn schlecht, wenn junge Leute
wenigstens ein paar Stunden pro Woche die Straßen zum Leben zurückgewinnen
wollen und dabei im Wortsinn auf eine Regierung pfeifen, die ihnen nicht
nur keine Zukunft, sondern schon eine ziemlich graue Gegenwart bietet?
Wenn Tausende auf der ganzen Welt nach Kräften die Herren und Damen der
Hochfinanz, der Chefetagen und Regierungspalais stören, wo immer sie
zusammentreffen, um diesem lebensfeindlichen Geld- und Profitsystem das
Leben zu verlängern? Es wird höchste Zeit, dass sich überall und auch hier
bei uns Menschen überlegen, wie wir uns Raum für ein Leben schaffen, das
nicht von Kaufen und Verkaufen, sondern von Kooperation bestimmt ist. Wie
wir die Zumutungen und die immer wieder mörderischen und kriegerischen
Folgen der heutigen Denk-, Lebens- und Wirtschaftsweise aufzeigen, gegen
sie auftreten und geistig wie praktisch einen Übergang zu Neuem suchen,
bevor das zugrundegehende alte System noch mehr Schaden anrichtet. Es ist
wohl so, wie es unlängst der US-Theoretiker I.Wallerstein schrieb (Le
Monde Diplomatique 8/2000): "Uns steht eine Periode großer politischer
Konfusion bevor. Die Politik wird nicht mehr in der Lage sein, die
aktuelle Realität wesentlich zu beeinflussen. Da der Verlauf des Übergangs
unvorhersehbar ist und sich in wilden bis verrückten Fluktuationen äußern
kann, wird jede noch so geringfügige Mobilisierung von enormer Wirkung
sein. Wir nähern uns also einer der seltenen Phasen der Geschichte, in
denen der freie Wille als entscheidender Faktor wieder zu seinem Recht
kommt."

Lorenz Glatz
(Informationsblatt Österreichische Bewegung gegen den Krieg   Nummer 180 
http://www.widerspruch.at/oebgdk)


15 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 17 SEPTEMBER 2000
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 From: lrci@easynet.co.uk



>>> WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
17 SEPTEMBER 2000
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com


>> WELCOME TO ISSUE #20
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this
to
a comrade.

IN THIS ISSUE: MELBOURNE S11...PRAGUE S26 PREVIEW...
NEXT ISSUE: LIVE FROM PRAGUE

>> AUSTRALIA: PROTESTS ROCK WORLD ECONOMIC FORUM

Monday 11 September saw Melbourne's Crown Casino surrounded by 10,000
demonstrators. After a short pitched battle, a prolonged blocade of the
World Economic Forum meeting managed to stop between 200 ad 400 of the
1500delegates getting through. The next day police retaliated with a mass
attackthat left over a hundred injured. Victoria's Labor premier Steve
Bracksthrew a party for the robocops. Now the Australian Labor movement is
splitdown the middle over Labor and some unions' betrayal of the protest -
up to20,000 union members demonstrated against WEF on S12 but -
mirroringSeattle - the union leaders managed to keep the union march
separate from the blocade at the crucial times.
Workers Power Australia was in the thick of the action. For an eyewitness
report of S11 and S12 go to
http://www.workerspower.com/wpglobal/s11report.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/s12report.html

>> CZECH REPUBLIC: STOP IMF CONVERGENCE BEGINS

35 protesters have been refused entry into the Czech Republic under
Draconian border regulations stepped up for next week's protest against the
IMF meeting in Prague. Activists' passports have been stamped "no return
until 30 September". Despite that up to 20,000 marchers have begun
converging on Prague, determined to take the anger of the poor and
exploited
to the doorstep of this global capitalist jamboree.alsc

Workers Power Global Week will be there to report as trade unions,
eco-protesters and human rights activists get ready to Stop the IMF. Read
the latest reports on:
http://www.destroyimf.org/dimfpages/news

Meanwhile we are calling on all activists and organisations to sign the
call
for a global shutdown on 1 May 2001. See what's planned:
http://www.destroyimf.org/dimfpages/pragdec.html

If you are coming to Prague, join us on the Stop IMF Demo on Saturday 23
September at 1430. Assemble at Tesnov, near Metro Florenc. Workers
organisations from across Europe will attend. Join the LRCI contingent.
Also - come to our teach ins:

24: LRCI Trade Union Forum
Network event and teach-in with trade unions from across Europe.
10.00 - 1300 Kino Eden
U Slavie 1, Praha 10 ? Vrsovice
How to get there: Trams 4 or 22 ffrom Namesti Miru Metro - one station from
Museum on Wenceslas Square.

25: World Revo global anti-capitalist youth gathering
14.00 - 17.00 Kino Eden
U Slavie 1, Praha 10 ? Vrsovice
How to get there: Trams 4 or 22 ffrom Namesti Miru Metro - one station from
Museum on Wenceslas Square.

And don't forget S26 - the Global Day of Action. Assemble Namesti Miru and
march on the IMF conference centre.

If you're not coming follow the events on http://www.destroyimf.org. But if
that's jammed (or the editors are temporarily unavailable to update it),
try:
http://prague.indymedia.org
http://www.radiojeleni.cz
or any of the protest portal links on the Destroy IMF links page.

There will be an anti-IMF protest in your town on S26. Get organised!

>> BUILD THE WORLD MARCH OF WOMEN 2000
As part of the World March of Women 2000, women marchers will converge on
many cities around the world for mass demos. For more details go to:
http://www.ffq.qc.ca/marche2000
Background article: How globalisation intensifies women's oppression:
http://www.workerspower.com/wpglobal/womenWP246.html

>> CZECH REPUBLIC: ACTIVISTS PREPARE FOR S26
The Czech section of the LRCI has been at the centre of organising for the
upcoming protest against the IMF conference in Prague on September 26. For
an interview about the background and latest developments in the Czech
class
struggle go to:
http://www.workerspower.com/wpglobal/SOPonS26.html

>> SEND MONEY TO THE EAST EUROPE FUND
Sections of the League for a Revolutionary Communist International (LRCI)
in
the Czech Republic and Ukraine urgently need money. Send UK cheques or
International Money Orders to Workers Power, BCM Box 7750, London, WC1N
3XX,
UK.

>> BECOME A CORRESPONDENT FOR WPGW
The LRCI has members across the globe - but there are many countries where
we have no correspondents. Send us your news and views:
newswire@workerspower.com

>> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE >> NOW FORWARD THIS TO A COMRADE


16 Demonstration gegen Justizminister Böhmdorfer
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 From: Ludwig Dvorak, office@sj-wien.at



Demonstration gegen Justizminister Böhmdorfer
Mittwoch, 20.September, 12 Uhr vor dem Justizpalast

Der Bericht der drei EU-Weisen wurde von FPÖVP als "Reinwaschung" der
Freiheitlichen und der Regierung interpretiert. Das Gegenteil ist der Fall
- der Bericht attestiert, was viele Österreicherinnen und Österreicher
schon lange erkannt haben: dass die Freiheitlichen die Demokratie in
Österreich bedrohen.

Als Jörg Haider vorschlug, Oppositionspolitiker einzusperren, weil sie die
Regierung im Ausland kritisieren, fand Böhmdorfer - der bis zu seinem
Regierungseintritt FPÖ-Anwalt war - den Vorschlag "sicherlich
verfolgenswert". Auch nach seinem Ausscheiden aus seiner Kanzlei wird sein
Name dort verwendet, um damit Richterinnen und Richter einzuschüchtern. 

Böhmdorfer steht für die Versuche der FPÖ unbequeme Kritikerinnen und
Kritik mit juristischen Mitteln mundtot zu machen - so geschehen beim
Politikwissenschafter Anton Pelinka. Dieser bezeichnete Haiders Aussage,
die Konzentrationslager der Nazis seien Straflager gewesen als das, was es
ist: als Verharmlosung des Nationalsozialismus - und wurde dafür
verurteilt.

Am Mittwoch, 20. September bringt nun die Opposition im Nationalrat einen
Misstrauensantrag gegen Böhmdorfer ein. Die Sozialistische Jugend Wien
(SJ-Wien) schließt sich der Forderung nach Böhmdorfers Entlassung aus dem
Amt voll inhaltlich an: dieser Mann darf nicht Justizminister bleiben.

Deshalb unterstützt die SJ-Wien die Protestaktion am Mittwoch, den 20.
September vor dem Justizpalast und ruft zu zahlreicher Teilnahme an dieser
Demonstration auf.

Verteidigen wir unsere Demokratie gegen die Angriffe der blauschwarzen
Regierung!

Ludwig Dvorak, Vorstandsmitglied der SJ-Wien


17 Neues bei den Ceiberweibern
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 From: Alexandra, alexandra@ceiberweiber.at



die total konträren wahrnehmungen von regierung und opposition sieht mensch
ganz gut bei den pressekonferenzen zur plenarwoche:

http://www.ceiberweiber.at/wahl/18sept.htm - westenthaler & khol,
ankündigung, rolle von spö & grünen bei sanktionen zu thematisieren etc....

http://www.ceiberweiber.at/wahl/18sept1.htm - kostelka, u.a., warum es
einen misstrauensantrag gegen böhmdorfer gibt....

alexandra


18 Davos! Invitation meeting and action platform
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From: Anti-WTO-Koordination Switzerland, cs@t0.or.at



Hi all
Hereby the invitation and platform for the activities against the World
Economic Forum of Davos which will take place in January next year. The
international meeting is, as we already anounced, on the 14/15th October
in the Social Centre Molino/Lugano.

If you have any problems opening the attached files, please write us; we
have a MacIntosh computer which might cause problems with RTF files.

To subscribe to the antiwef-email-list, send a blank message to
antiwefinfo-subscribe@egroups.de We will soon start to communicate
essentially with this list.

Many greetings, many success in Prague!
Anti-WTO-Koordination Switzerland
To unsubscribe from this group, send an email to:
prag-logistics-unsubscribe@egroups.com
More info about S26 and Praha: http://inpeg.ecn.cz and http://x21.org/s26


19 deportation.class stop! Presseerklärung
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 From: ag3f@oln.comlink.apc.org



Polizisten machen Piloten für den Tod eines Abschiebehäftlings in
Österreich verantwortlich

"KEIN MENSCH IST ILLEGAL" warnt die Lufthansa vor den rechtlichen Folgen
des Rechtsstreits und fordert die Beendigung der Abschiebungen durch
Fluggesellschaften

Der Pilot der Balkan-Air-Maschine, in der am 1. Mai vergangenen Jahres
der Nigerianer Marcus Omofuma bei der Abschiebung aus Österreich zu Tode
kam, soll dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das
fordert der Rechtsanwalt der Polizisten, die Omafuma gefesselt und
geknebelt hatten vor dem Landgericht Korneuburg.
Dort läuft derzeit die gerichtliche Voruntersuchung wegen "Quälens eines
Gefangenen mit Todesfolge". Der bulgarische Gerichtsmediziner, Professor
Stojcho Radanov, bestätigte mit seinem Gutachten, dass Omofuma während
der Abschiebung erstickt war und widerlegte die Behauptung der
österreichischen Behörden, wonach Omofuma an Herzschwäche verstorben
sei.

In Österreich gerät damit erstmals die Frage der Verantwortung des
Flugkapitäns für den Todesfall bei einer Abschiebung in den Mittelpunkt
einer gerichtlichen Untersuchung. "Das wird in der Chefetage der
Deutschen Lufthansa mit Sicherheit für Aufregung sorgen", sagt die
Münchner Rechtsanwältin und Aktivistin von KEIN MENSCH IST ILLEGAL,
Gisela Seidler. "Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass
Piloten riskieren, wegen Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassung
belangt zu werden, wenn sie es hinnehmen, dass Polizisten
Abschiebehäftlinge an Bord misshandeln." Der Pilot stehe in einer
sogenannten Garantenstellung, d.h., er sei verpflichtet, in derartigen
Fällen einzugreifen oder dem Flugpersonal entsprechende Anweisungen zu
geben. "Tut er dies nicht", so die Juristin, "macht er sich schuldig -
auch im strafrechtlichen Sinn."

Für die Fluggesellschaften habe dies erhebliche Konsequenzen, meint
Seidler. Schließlich haften sie als Arbeitgeber zivilrechtlich, wenn
Piloten bei der Gefahr für Leib und Leben der Passagiere nicht
eingreifen. "Fluggesellschaften, sowie jeder einzelne Pilot, sind
deshalb gut beraten, Abschiebungen grundsätzlich abzuehnen", sagt die
Aktivistin von KEIN MENSCH IST ILLEGAL. "Selbstverständlich kann die
Verantwortung des Flugkapitäns nicht dazu herhalten, die Schuld der
Polizisten zu mindern. Diese sind aktive Täter und bleiben
Hauptschuldige am Tod Omofumas", betont Seidler abschließend.

Die Kampagne "kein mensch ist illegal" wurde im Juni 1997 auf der
documenta X in Kassel gestartet. In wenigen Wochen schlossen sich mehr
als 200 Gruppen und Organisationen, sowie tausende von Einzelpersonen
einem Appell an, Flüchtlinge und MigrantInnen unabhängig von ihrem
Aufenthaltsstatus "bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen,
MigrantInnen Arbeit und Papiere zu verschaffen, medizinische Versorgung,
Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu
gewährleisten." In den letzten drei Jahren hat sich auf der Basis dieses
Appells ein vielfältiges und auf verschiedenen Ebenen arbeitendes
Netzwerk entwickelt. Seit März 2000 tritt "kein mensch ist illegal" mit
der Kampagne "deportation class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen"
an die Öffentlichkeit.

deportation.class stop!
c/o Kölner Netzwerk
»kein mensch ist illegal«
Siebachstraße 85
50733 Köln
Tel. 0172-8910825
http://www.deportation-alliance.com


20 Einladung zur Ausstellungseröffnung
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 From: initiative-kurdistan@lycos.com



Einladung zur Ausstellungseröffnung

XANIYE GEL - Ein kurdisches Dorf in Wien

Mittwoch, 20. September 2000, 19.00 Uhr
Maria Theresien Platz, 1010 Wien
(zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum)

Zur Ausstellungseröffnung sprechen oesterreichische und kurdische
Gastredner; Konzert des kurdischen Geigers Dilshad Said, Tanz und Cocktail

Ausstellungsdauer: 20.-24. September
Taeglich geoeffnet von 9.00-22.00 Uhr

Veranstalter: FEYKOM-Verband von kurdischen Vereinen in Österreich

Ein genaues Programm der Ausstellung (Vortraege, Konzerte, Filme) senden
wir Ihnen gerne via mail zu. initiative-kurdistan@mailcity.com


Redaktionsschluß: 18. September, 22.00 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!