widerst@ndMUND vom Mittwoch, 20.09.2000

Inhalt:



keil1.gif(893 Byte) Information / 10 Argumente gegen Studiengebühren

keil1.gif(893 Byte) Nicht nur gegen Böhmdorfer...

keil1.gif(893 Byte) protestkundgebung gegen studiengebühren

keil1.gif(893 Byte) Schwarz-Blau erklärt den sozialen Krieg: "Studiengebühren"

keil1.gif(893 Byte) Spontandemos gegen 5.000.- Studiengebühren

keil1.gif(893 Byte) Baier (KPÖ): "Studiengebühren sind bildungspolitische Reaktion"

keil1.gif(893 Byte) presseaussendung des aktionskomitees gegen schwarzblau

keil1.gif(893 Byte) gerichtliche Ermittlungen wegen regierungskritischen Flugblatts

keil1.gif(893 Byte) ein text über die wohnungspolitik in wien

keil1.gif(893 Byte) depot & kulturpolitik

keil1.gif(893 Byte) VPOEVP-kulturpolitik /next

keil1.gif(893 Byte) Alles in Ordnung in Oesterreich?

keil1.gif(893 Byte) Prag . IWF und Mexiko

keil1.gif(893 Byte) Waisen-Watergate - MUND von heute

keil1.gif(893 Byte) Zapatist ermordet

keil1.gif(893 Byte) Randalierer-Chef Landgraf: Langsam wird es lächerlich!

keil1.gif(893 Byte) "Wachrütteln" zur Schlafenszeit?

keil1.gif(893 Byte) IWF-Proteste in Wien

keil1.gif(893 Byte) Tschechische Grenzpolizei verweigert IWF-GegnerInnen die Einreise!

keil1.gif(893 Byte) Czech Border Info

keil1.gif(893 Byte) Not allowed to go to Czech Republik?

keil1.gif(893 Byte) AN ULTIUMATUM TO THE CZECH GOUVERNMENT

keil1.gif(893 Byte) 23. september 2000: faschistenschweine verjagen!


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Nachricht der Absender:
ich hab ein banner machen lassen (vom widerständischen Grafik-Spezialdienst :-))
wer dazu kommt, könnte das noch auf seine Site stellen!

 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Zusammenstellung dieser Ausgabe:
Heinz Nessizius

 



Information / 10 Argumente gegen Studiengebühren
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From:    Matthias Köchl m1koechl@edu.uni-klu.ac.at


19.9.2000
Grüne/Bildung/Soziales/Studiengebühren

GRAS: Studiengebühren sind der falsche Weg

Sozialsprecher Matthias Köchl: "Die Einführung von Studiengebühren
würde internationales Recht verletzen"

Wien/Klagenfurt. - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS)
lehnen die von der Regierung geplante Einführung von Studiengebühren
ab. Die GRAS fordert eine Beendigung der unselige
Studiengebührendebatte . "Die hochschulpolitischen Akteure sollen sich
endlich den dringend notwendigen Reformaufgaben widmen können und sich
nicht an den falschen Fronten aufreiben", so Matthias Köchl, GRAS-
Sozialsprecher und Sozialausschussvorsitzender der Österreichischen
Hochschülerschaft. Köchl verweist auch auf den gültigen
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte ((BGBl. Nr. 590/1978) der am 1978 in Österreich in Kraft
getreten ist. In diesem Staatsvertrag anerkennen die Vertragsstaaten
unter anderem, daß die Hochschulbildung jungen Menschen auf jede
geeignete Weise - insbesondere durch allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit -, jedermann gleichermaßen und entsprechend seinen
Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß. (Art.13 Abs.2 lit.c)

"Studiengebühren sind der falsche Weg, sie sind ein Vergehen an den
Chancen junger Menschen und ein rücksichtsloser, schwer
wiedergutzumachender Bruch der Solidarität mit den nachfolgenden
Generationen.", so Matthias Köchl. Die GRAS lehnt Studiengebühren ab,
da sie eine zusätzliche Barriere für Kinder aus sozial schwächeren
Schichten darstellen und die soziale Selektion im Hochschulbereich
verstärken würden. Die GRAS befürchtet eine "Einstiegsvariante" bzw.
einen "Versuchsballon" mit dem ein allgemein gebührenpflichtiges
Hochschulsystem etabliert werden soll.

Rückfragen: Tel 0664-2668549 oder 0676-4741943


Argumente der Grünen und Alternativen StudentInnen gegen
Studiengebühren, zusammengestellt von Matthias Köchl, Sozialsprecher
der GRAS

1. Studiengebühren sind sozialpolitisch untragbar. - Gebühren, die die
Studierenden oder ihre Eltern zusätzlich belasten, sind
sozialpolitisch nicht vertretbar. Wer die Familien noch stärker
belastet, ignoriert ihre Leistungen und gefährdet langfristig die
Basis unserer Gesellschaft. Nur rund jede/r siebente Studierende
erhält derzeit ein Stipendium, also eine staatliche
Ausbildungsförderung, und nur ein Bruchteil dieser Gruppe erhält diese
Förderung ohne Abstriche. Es ist zudem befürchten, daß Familien mit
knappen finanziellen Ressourcen nach traditionellen Mustern wieder
vorrangig in die Ausbildung junger Männer investieren.

2. Milchmädchenrechnung mit grossem Verwaltungsaufwand. Für
kurzsichtige Bildungs- und noch kurzsichtigere Finanzminister tun sich
angeblich ungeahnte Geldquellen auf, wenn nur jeder Zweite der 230.000
Studierenden pro Semester bspw. 5.000 Schilling bezahlen würde. Damit
würden aber die Finanzierungsprobleme der Hochschulen jener
Personengruppe aufgebürdet, die auf das Finanzgebaren der Hochschulen
kaum Einfluß hat. Vom unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ganz
zu schweigen.

Umso mehr ausschließlich Kinder von Besserverdienern zu Studiengebühren
herangezogen werden, desto mehr verlieren sie ihre finanzpolitische
Funktion. Wenn dagegen auch Studierende aus unteren Einkommenschichten
Gebühren entrichten sollen, erhöhen sich die Kosten der
Studierendenförderung zwangsläufig erheblich.

3. Abschreckungseffekt senkt AkademikerInnenquote. Der
Abschreckungseffekt" - junge Menschen mit Hochschulreife vom Studium
abzuhalten, um die Studierendenzahlen den zu knapp bemessenen
Kapazitäten anzupassen, statt umgekehrt - ist der eigentliche Kern
vieler Argumentationen. Viele Protagonistlnnen der Marktideologie an
den Hochschulen und Eiferer für Studiengebühren gehören selbst
Generationen an, die kostenlos studieren konnten. Europäische
Erfahrungen - beispielsweise aus der Schweiz - zeigen, daß
Studiengebühren beziehungsweise ihre Erhöhung vom Studium abhalten.

4. Internationaler Vergleich wenig hilfreich. - Der Verweis auf andere
Länder ist zur Begründung von Studiengebühren in Österreich aufgrund
anderer Hochschulsysteme, Bildungstraditionen und gesellschaftlicher
Rahmenbedingungen ungeeignet. Auch das australische Modell ist
mittlerweile unter finanzpolitischen Druck geraten. Wenn der
bildungs-, standort- und sozialpolitische Grundsatz aufrechterhalten
werden soll, daß junge Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten
nicht über Gebühren vom Studium abgehalten werden dürfen, dann
scheiden die USA als Vorbild von vornherein aus.

5. Falsches bildungspolitisches Signal. Studiengebühren verdrängen
Leistungswille, intellektuelle Neugier und Erkenntnisinteressen als
wesentliche Motive, sich einem Studium zu widmen, und ersetzen sie
durch die Bereitschaft und Fähigkeit, materielle Belastungen
auszuhalten. Österreich hat im internationalen Vergleich eher zu wenig
als zu viele Studierende . Wer in den Hochschulen wieder eine kleine
nationale Elite abschotten will, macht einen fatalen
gesellschaftspolitischen Rückschritt. Zwar besuchen nicht alle Bürger
eine Hochschule, aber die Leistungen der Hochschulen und der
Hochschulabsolventlnnen bestimmen in hohem Maße die Lebensverhältnisse
aller. Die Hochschulen sind dem Gemeinwohl verpflichtet, ihre
Leistungen dienen der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Entwicklung des ganzen Landes. Die Gesellschaft
benötigt hochqualifizierte Fachkräfte, dies rechtfertigt einen hohen
Anteil an Steuerfinanzierung.

6. Kein marktwirtschaftliches Prinzip - Reformstau trotz Gebühren. -
Die Erhebung von Studiengebühren ohne Hochschulreform verstößt
eklatant gegen das Prinzip "Leistung nur bei Gegenleistung". Wenn die
Hochschulen beginnen, Studiengebühren zu erheben, erwarten sie von den
Studierenden für eine eben noch kostenlose Leistungen plötzlich einen
finanziellen Beitrag, der durch keinerlei erkennbare Reformbemühungen
gerechtfertigt ist, verlangen sie einen Scheck auf eine ungedeckte
Zukunft. Eine Gebührendebatte ohne Reformdebatte, die die
Schwachstellen des Hochschulsystems insgesamt erfaßt, ist abzulehnen.
Die hochschulpolitische Reformdiskussion wird auf kurzsichtige
finanzpolitische Jonglierereien reduziert. Die Gebührendebatte
verdrängt die notwendige Diskussion über eine zeitgemäße Form der
Hochschulautonomie, praktikable Formen der Selbstorganisation, über
die Personalstruktur oder darüber, wo an den Hochschulen gespart
werden kann.

7. Gebühren verkürzen die Studiendauer nicht. - Die Erwartung, durch
Gebühren seien zu lange Studienzeiten zu verkürzen, ist unrealistisch.
Bereits heute reicht die Förderung des Staates und der Eltern in
vielen Fällen für den Lebensunterhalt nicht aus, weshalb ein Großteil
der angehenden Akademikerlnnen neben dem Studium arbeiten muss. Die
Folge: Verlängerung der Studienzeiten! "Langzeitstierende" belasten
die Hochschulen in der Praxis weniger als angenommen, da sie kaum
Seminare belegen und von teuren Laborplätzen ausgeschlossen werden
können. Die Hoffnung, von ihnen nennenswerte Einnahmen zu erzielen,
ist finanzpolitisch irrational, weil auf Studiengebühren viele mit dem
Abbruch des Studiums reagieren und anschließend in die Sozialhilfe
getrieben würden.

8. Wissenschaftsferne Überlegung. Kontraproduktiv ist auch, daß durch
Gebühren Studienordnungen und Studienzeiten zu Instrumenten einer
hochschuleigenen Einnahmepolitik degenerieren und zunehmend
wissenschaftsfernen und ausbildungsfremden Überlegungen folgen müssen.
Unter Umständen schaffen Studiengebühren sogar den absurden Anreiz für
die Hochschulen, die Studienzeiten zu verlängern, um länger in den
Genuß von Gebühren zu gelangen.

9. Einschreibgebühren sind Studiengebühren durch die Hintertür

Die Finanzierung von Forschung und Lehre und die Deckung von
Verwaltungskosten sind zu unterscheiden. Aus der Sicht der
Studierenden gelten zurecht auch Einschreib- und Rückmelde- gebühren
als Studiengebühren, weil sie die Kosten des Studiums erhöhen. Auch
hier steht den finanziellen Aufwendungen der Studierenden keinerlei
erkennbar verbesserte Dienstleistung der Hochschulen gegenüber.
"Verwaltungsgebühren" sind der schleichende Einstieg in
Studiengebühren: Sie sind der Testlauf und bedeuten eine
Vorentscheidung. Sie sind allein schon deshalb untragbar, weil bisher
keine Zahlen vorliegen, welche Kosten den Hochschulen
Verwaltungsvorgänge rund ums Studium entstehen.

10. Blinde Marktgläubigkeit hilft Hochschulen nicht

Das Bild von Studierenden als KonsumentInnen von Dienstleistungen wird
der Realität der Hochschulen nicht gerecht. Es spiegelt weder ihre
vielfältigen Aufgaben, noch das komplexe Verhältnis zwischen Lehrenden
und Lernenden auch nur annähernd wieder. Die besonderen Aufgaben und
Leistungen der Hochschulen, die besondere Qualität von
Bildungsprozessen und die Vorgabe, die Bildungschancen aller zu
verbessern um Begabungsreserven auszuschöpfen, verbieten eine
Gleichsetzung von Studien- gebühren mit anderen öffentlich erhobenen
Gebühren. Die Hochschulen sind weder Müllabfuhr, noch Pizzaservice
oder Pay-TV. Bei einem knappen Angebot an Studienplätzen haben
Studierende zudem überhaupt keine Möglichkeit, ihre angebliche
Marktmacht geltend zu machen. Und der Versuch, Regreßansprüche -
ansonsten marktwirtschaftliche Normalität und logische Folge einer
Ware-Geld-Beziehung - praktikabel zu regeln. "Kaufpreiserstattung" bei
Mißerfolg!?", offenbart vollends die geringe Realitätstauglichkeit.






Nicht nur gegen Böhmdorfer...
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From:    widerstand@blackbox.net widerstand@blackbox.net

Aufruf Ich rufe alle auf, morgen, Mittwoch nicht nur gegen Justizminister Böhmdorfer zu demonstrieren, sondern auch gleich gegen die neue Entwicklung - das Ende des freien Hochshulzugangs mit der Einführung von Studiengebühren - auf die Strasse zu gehen. GEGEN DIE SCHAFFUNG EINER 2 - KLASSEN GESELLSCHAFT Also morgen, 12 Uhr Justizpalast sind auch alle StudentInnen und Ihre SymphatisantInnen aufgerufen, zu kommen. WIDERSTAND ! P.S.: Bitte weiterleiten


protestkundgebung gegen studiengebühren
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From:    Kurto Wendt Kurto.Wendt@reflex.at


innenpolitik/universitäten/studiengebühren

presseaussendung von ÖH fakultätsvertretung gruwi und gewi
undkommunistischer studentInnenverband

protestkundgebung gegen studiengebühren
mittwoch 11 uhr, uni wien


nachdem heute bereits mehrere hunderte studierende in wien, linz, graz und
salzburg spontan protestierend durch die stadt zogen, wird für morgen 11
uhr die nächste demo angekündigt. olivia steiner, fakultätsvorsitzende der
öh gewi: "unsere protestmaßnahmen werden genauso radikal sein wie der
angriff durch die studiengebühren". wie es nach der morgigen demo
weitergeht wird auf zwei ebenen diskutiert. morgen kommt es zu einer
vorsitzendenkonferenz aller österreichischen universitäten und aller
öh-fraktionen. gleichzeitig berät ein basiskonmitee sanktionen gegen die
bundesregierung. "wir müssen intelligent und radikal reagieren, die frage
ist nicht streik oder nicht streik, sondern wie weit eine maßnahme
tatsächlich öffentlich den ernst der lage transportieren kann", meint
karina korecky, ksv-vorsitzende und teilnehmerin an beiden
vorbereitungstreffen. "wenn hunderte frächter ganz frankreich lahmlegen
können, werden tausende studierende dies auch in österreich schaffen",
deutet steiner mögliche kampfformen an.

ende
rückfragen an:
olivia steiner 06642203610
karina korecky 069911165222






Schwarz-Blau erklärt den sozialen Krieg: "Studiengebühren"
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From:    Janos Fehervary janos@chilli.cc



Schwarz-Blau erklärt den sozialen Krieg: "Studiengebühren"

Utl.: SJ-Chef Landgraf: "Schwarz- Blau hat die Schmerzgrenze
überschritten. Wir kämpfen!"

   Wien (OTS) "Die Sozialistische Jugend Wien nimmt die Kriegserklärung
von Gehrer und Grasser an. Jetzt ist Schluss mit Lustig. So nicht", empört
sich Thomas Landgraf, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien
aufgrund der geplanten Studiengebühren und meint weiters: "Wir werden
alles tun, damit es keine Studiengebühren geben wird."*****

"ÖVP und FPÖ haben das Ende des "Sozialstaates Österreich" eingeläutet.
Schwarz-Blau ruft die Zwei-Klassengesellschaft aus", kommentiert der
SJ-Chef den neuerlichen massiven Einschnitt im Bildungssystem. Sozial
Schwache können sich das Studieren nicht mehr leisten und werden von der
Regierung als "dumm" verkauft. Die "Reichen und Besseren", die Klientel
von Konservativ und FPÖ, bleiben wieder bevorzugt. "So nicht", betont
Thomas Landgraf und kündigt "Kampfmaßnahmen" an. "Gemeinsam mit den
Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertretern werden wir Gehrer
und Schwarz-Blau die Hölle heiß machen", so Landgraf.(Schluss)

Rückfragehinweis:       Sozialistische Jugend Wien
                        János Fehérváry
                        +43 676 53 56 700
                        janos@sj-wien.at





Spontandemos gegen 5.000.- Studiengebühren
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From:    OEKOLI_Wien@gmx.net OEKOLI_Wien@gmx.net



Wie bereits angekündigt findet morgen um 12.00h vor dem Justizpalast eine
Demonstration gegen Justizminister Böhmdorfer statt zu deren Teilnahme wir
aufrufen.
Die heutige Spontandemo gegen die Studiengebühren-Pläne der Regierung wird
jedoch bereits um 11.00h Vormittags vor der Hauptuni fortgesetzt!
Bitte unbedingt weitermailen, weitersagen oder weiterSMSeln und vor allem
hinkommen!

-- 
Ökologische Linke (ÖKOLI) 
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen 
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!






Baier (KPÖ): "Studiengebühren sind bildungspolitische Reaktion"
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From:    "KPÖ Bundesvorstand" kpoe.buvo@magnet.at


Baier (KPÖ): "Studiengebühren sind bildungspolitische Reaktion"


Wien - (KPÖ-PD): "Diese Regierung will Studieren offiziell zum Privileg
erklären. Studiengebühren sind budgetpolitisch sinnlos. Ihr einziger Zweck
ist es, ein Signal gegen den freien Hochschulzugang zu setzen" erklärt
KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier. Erste spontane Protestmaßnahmen der
Studierenden, die heute bereits in Wien stattgefunden haben, bezeichnet
Baier "als gerechtfertigt und notwendig". 

Baier kritisiert, daß die schwarzblaue Regierung zwar eine Forschungs- und
Bildungsoffensive ankündige, die "Taten dem aber auch hier diametral
widersprechen. Wenn 70 % der Studierenden neben dem Studium arbeiten
müssen, so zeigt dies ganz eindeutig die unakzeptierbare finanzielle
Situation der Studierenden. Doch schwarzblau will höhere Bildung
offensichtlich endgültig zum finanziellen Privileg machen".

Die Öffnung der Hochschulen in den 70er Jahren "hat - weil das System der
Studienbeihilfen unzureichend blieb und weil flankierende Maßnahmen
unterlassen wurden - nicht dazu geführt, daß prozentuell mehr
Arbeiterkinder studieren konnten. Studiengebühren bewirken aber das
Gegenteil einer Öffnung. Wir werden Proteste sicherlich mit all unseren
Möglichkeiten unterstützen. Vor allem aber müßte nun der ÖGB gegen diesen
bildungspolitischen Rückschritt auf die Barrikaden steigen", so der
KPÖ-Vorsitzende.

Infos von und über die KPÖ unter www.kpoe.at
(Schluß)




presseaussendung des aktionskomitees gegen schwarzblau
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From:    Kurto Wendt Kurto.Wendt@reflex.at


so radikal wie die regierungsangriffe


das aktionskomitee gegen schwarzblau wird die studierenden bei ihrem kampf
gegen studiengebühren massiv unterstützen. ganz im sinne der aussage der
fv-gewi-vorsitzenden der öh, olivia steiner, die heute verlautete,"daß die
proteste der studierenden so radikal sein werden, wie die angriffe der
regierung durch studiengebühren" wird das aktionskomitee gegen schwarzblau
die aktionen der studierenden voll unterstützen. die nächste
donnerstagsdemo wird unter dem motto "nein zu studiengebühren - weg mit
allen bildungsschranken" stehen. für den 3. oktober, dem jahrestag der
letzten nationalratswahl, wird von den studierenden eine bundesweite
aktion geplant, die, so kurt wendt, pressesprecher des aktionskomitees,
"eine der aufsehenerregendsten politischen aktionen seit 1950 sein wird".

ende

kurt wendt (0676/5174964)





gerichtliche Ermittlungen wegen regierungskritischen Flugblatts
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From:    fewor-netbase fewor@no-racism.net


----- Original Message -----
From: mayday graz mayday2000graz@hotmail.com
Sent: Tuesday, September 19, 2000 7:29 AM
Subject: gerichtliche Ermittlungen wegen regierungskritischen Flugblatts


Strafsache: "Verbreitung eines Pamphlets gegen die derzeitige Regierung..."

Kriminalisierung regierungskritischer AktivistInnen in Graz!
Flugblatt gegen die blau-schwarze Regierung wird Gegenstand gerichtlicher
Vorerhebungen.

---Information von MayDay 2000 Graz---

Im August verteilte MayDay 2000 in der Grazer Innenstadt mehrmals eine
antifaschistische "Touristeninformation", der den UrlauberInnen einen
Stadtrundgang der anderen Art anbot und kritische Informationen zur Politik
der FPÖ und der Bundesregierung enthielt. Als Schlußfolgerung wurden die
TouristInnen aufgefordert, keinen Urlaub mehr in Österreich zu verbringen,
solange diese Koalition an der Macht ist (Original unter
www.blubb.at/mayday, unter "info").
Diese "Touristeninformation" haben wir offen unter unserer
Gruppenbezeichnung MayDay 2000 Graz produziert, aufgelegt und verteilt.
Aufgrund der heftigen medialen Reaktion ("grazfeindlich", "Agitation gegen
die eigene Heimat" etc.)haben wir auch als Gruppe in LeserInnenbriefen
öffentlich dazu Stellung bezogen.


Ende August übermittelte die Grazer Staatspolizei der Staatsanwaltschaft
eine Anzeige gegen die VerfasserInnen unserer "Touristeninformation".
Im Akt lag eine Kopie des Flugblatts mit einem strafrechtlich relevanten
Zusatz, der uns allerdings bis dahin völlig unbekannt war: "Hergestellt auf
Kosten des Landes Steiermark". Auf diesen Satz stützt sich nun die Anzeige
der Staatspolizei wegen "Verbreitng eines poltischen Pamphlets gegen die
derzeitige Regierung unter Vortäuschung einer amtlichen Information".
Das Landesgericht für Strafsachen hat daraufhin Vorerhebungen gegen eine
Aktivistin von MayDay wegen §297 Verleumdung eingeleitet(=fälschlicher
Vorwurf der Veruntreuung nach §153), der Strafrahmen dafür liegt zwischen 6
Monaten und 5 Jahren. Das Flugblatt wird zwar der gesamten Gruppe
vorgeworfen, diese eine Person ist aber laut Staaspolizei - ohne nähere
Begründung - "Führungsfigur".

Noch einmal: Der Zusatz "Hergestellt..." stammt nicht von MayDay, er findet
sich weder auf unseren Originalen noch auf unseren Layout-und
Kopiervorlagen, auf keinem einzigen Flugblatt, das wir verteilten,  nicht in
der Version, die seit Wochen öffentlich im Internet steht, und auch
Polizeimeldungen, die die "Touristeninformation" aufgrund ihres
Anti-Regierungs-Inhaltes erwähnen, stellen diesen Zusatz nicht fest.
Dieser Zusatz existiert nur auf der Kopie, die die Abteilung I (Stapo) der
Grazer Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat!!!

Nur auf den Zusatz, der nicht von uns ist, kann sich die momentane
strafrechtliche Verfolgung stützen! Der Text, den wir schrieben und
verteilten, ist völlig legal, wenn auch regierungskritisch.

Was dem Akt sonst noch beiliegt: ein  ausführlicher Auszug aus der
MayDay-Homepage, z.B. die Beschreibung sämtlicher widerständiger Aktivitäten
in Graz, Kopien aus unserem email-Verkehr, und eine politische Beurteilung
der Gruppe MayDay 2000 Graz.

Noch bedenklicher: Als belastend führt die Staatspolizei in ihrer Anzeige
auch politische Ausssagen an wie "Unterstützen Sie den Widerstand gegen
Rassismus, Sexismus und Faschismus in Österreich!" oder die Bezeichnung der
FPÖ als "rassistisch" bzw. "rechtsextrem". Passanten übergaben laut Akt das
Flugblatt der Polizei nur aufgrund seines regierungskritischen Inhaltes. Und
eine Polizeistreife leitete die "Touristeninformation" ausschließlich
deswegen weiter, weil sie bei der "Durchsicht der Broschüre" feststellte,
daß "diese Aussagen bzw. eine Stimmungsmache gegen die derzeitige
Bundesregierung beinhaltet".

Nachdem also vor einigen Wochen die Polizei uns öffentlich eine illegale
Aktion vorgeworfen hat, mit der wir nichts zu tun haben, und
MayDay-AktivistInnen seit Monaten mit Anzeigen überhäuft, ist sie nun einen
Schritt weitergegangen: Wegen eines zumindest von uns legal verfaßten
Flugblattes, das sich gegen die schwarz-blaue Regierung richtet, laufen
gegen MayDay bzw. eine MayDay-Aktivistin Ermittlungen des Landesgerichts!
Ein solches Vorgehen der Staatspolizei bedeuet: Alle Leute, deren Namen in
Zusammenhang mit MayDay bekannt werden, laufen Gefahr, sich beim
Straflandesgericht als Beschuldigte wiederzufinden.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Kriminalisisierung unseres
Widerstandes!!! Und wir hoffen, daß auch Leute, die mit unseren politischen
Inhalten nicht übereinstimmen, einer solchen Vorgehensweise der Exekutive
und der Justiz nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Widerstand!






ein text über die wohnungspolitik in wien
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From:    Integrationshaus - Ljubomir ljubomir@integrationshaus.org


Wohnungspolitik in Wien: Ansatz zum Umdenken in der
MigrantInnenpolitik in Österreich

Lange haben die MigrantInnen in Wien hartnäckig geklagt. Nun hat ihre
Forderung nach der Öffnung der Gemeindewohnungen nicht nur die
österreichische Volkspartei, sondern auch die eigentlichen Machthaber
in Wiens, die Sozialdemokraten, erreicht. Und der Bürgermeister von
Wien hat Begehrlichkeiten von 18% Bewohner Wiens eine erste
Lösungsansatz angeboten.

Indem er faktisch 1000 Wohnungen – vor allem für diejenigen die länger
als acht Jahre eine Niederlassungsbewilligung haben – erteilen möchte,
saniert er genau jenen Teil der Öffentlichkeitsbildes, der, der SPÖ
nach den neuesten Entwicklungen der urbanen Zivilgesellschafft einiges
an Stimmen kosten könnte. Bei den Partizipationsmöglichkeiten für
MigrantInnen, z.B. passive und aktive Wahlrecht bei den anstehenden
Gemeinderatswahlen, was die SPÖ nach einen internen Beschluss zu
umsetzen hatte, bleibt er in jenem Gewichtbereich, den die SPÖ
PolitikerInnen "Bezug zur Realität" ihrer Wähler nennen: er ist
dagegen. Das freut in erste Linie die Sozialdemokratische Partei in
der Steiermark, die jetzt nach den Neuwahlen, verursacht durch
allseits bekannten Bankskandal, aufs Ganze gehen muss. Und das Ganze
ist scheinbar auch in der Steiermark durch einen rassistische
Wahlkampf zu erreichen. (Bericht von Standard am 12.09.00) Und nicht
zuletzt die Sozialdemokraten in Niederösterreich, wo der Karl Schlögl
die zweitbeste Position seiner Kariere, trotzt Widerstands einzelner,
erreichen konnte. Das alles nach dem Abfuhr, die er von gesamten
Bundespartei erlebte, wegen seiner neuerliche Versuche mit Jörg Haider
zu paktieren.

Nun zeigen sich die 1000 Wohnungen (von 200.000 verfügbaren) als
fröhliche Botschaft, verglichen mit der Weigerung der SPÖ, das
Wahlrecht für MigrantInnen zu gewähren und auch mit der internen
Diskussion in der Partei, ob sie ihre Wahl - und Machtverluste nicht
einer "freundlicher Politik" gegenüber der MigrantInnen zu verdanken
haben, nicht als Glanzleistung.

Die SPÖ hat nun die Chance, ihre viel gepriesene Bürgernähe durch eine
wirkliche migrantInnefreundliche Politik bei der nächsten
Gemeinderatswahl und bei der Schaffung allgemeiner
Partizipationsmöglichkeiten unter Beweis zu stellen. Die MigrantInnen
ihrerseits müssen faireweise anerkennen, daß die SPÖ trotzt
Machtverlust auf Bundesebene noch immer nicht imstande ist, ihre
Politik der Ausgrenzung radikal zu ändern. Daß diese Partei den hohen
innerparteilichen Rassismus nicht von heute aufs morgen ausschalten
kann, ist verständlich. Aber wir MigrantInnen hoffen, daß diese
Tatsache endlich auch zur innerparteilichen Auseinandersetzung führen
wird und zur Entschuldigung – ähnlich Antisemitismus – führen wird.

Der Wiener Bürgermeister hat die schwere Aufgabe, eine politische
Wende zu etablieren. Diese soll antirassistisch, antisexistisch und
öffentlich und innerparteilich erfolgreich sein. Auf diesem Weg kann
er auf unsere Unterstützung zählen. Aber wie gesagt: entscheidende
Schlag steht ihm und uns noch bevor.

Mag. Ljubomir Bratic

Austrian Network Agains Racism (ANAR)

Ljubomir@magnet.at





depot & kulturpolitik
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From:    Ramon M. Reichert feda@magnet.at



Das "Depot" vor dem Aus

Ende Oktober muß das "Depot", eine der lebendigsten Orte des kritischen
Denkens und der Diskussion, aufgrund der repressiven Budgetpolitik der
Bundesregierung seinen Betrieb einstellen. Da bisher keine
Subventionszusage des Bundeskanzleramtes für 2001 erfolgte und da das
diesjährige Budget des Depot rigide um 30 Prozent gekürzt wurde, mußten
bereits sämtliche Mitarbeiter des "Depot" gekündigt werden. Erschwerend
für die Arbeit wirkt sich außerdem die äußerst schleppende Auszahlung der
Subvention aus. Ab November kann daher im besten Fall nur noch ein
Notbetrieb aufrechterhalten werden, d.h. es finden nur noch kostenlose
Veranstaltungen statt, und die Veranstaltungsankündigungen z.B. für
(kultur)politische Diskussionen werden nur noch per Email ausgeschickt
werden. Für weitere Informationen: depot@depot.or.at. 
Mithilfe der neoliberalen Strukturpeitsche des Totsparens sollen
offensichtlich kritische und politisch unliebsame Kulturinstitutionen wie
das "Depot", das sich seit seinem Bestehen auch für ein Forum kritischer
Öffentlichkeit in Fragen der Migration, der Kapitalismuskritik und der
Machtanalytik einsetzte, ohne grösseres Aufsehen entsorgt werden. Diese
strukturelle Flurbereinigung linksliberaler Kultur besteht aus
überfallsartig vorgenommenen  Budgetkürzungen, diskriminierenden
Wirtschaftsprüfungen und obrigkeitsstaatlichem Willkürhandeln. Legitimiert
wird die neoliberale Kulturpolitik mit dem Argument des Sachzwanges. In
diesem "Förder"Klima wird kulturelles Überleben zum Gnadenakt.
Mit dem drohenden Ende des "Depot" wird nicht nur eine langjährige und
äußerst erfolgreiche Institution der interdisziplinären Vermittlung im
Bereich der Kunsttheorie, der Filmwissenschaften, der Cultural- und Gender
Studies, des Feminismus, der Medientheorie, der Philosophie und der
Politologie abgedreht, sondern auch eine einflußreiche Plattform
gesellschaftskritischer Theorie und Praxis "ausgemerzt". 
Spannender Veranstaltungshinweis : Montag, 25.September, 19.00,
Podiumsdiskussion "Füttern und beißen. Die Politik der
Subventionsvergabe", DiskutantInnen: Andrea Braidt, österreichische
Kulturdokumentation, Brigitta BurgerUtzer, sixpackfilm, Angelika Hödl, IG
der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroska, Klagenfurt, Andreas
MailathPokorny, Sektionschef, Kunstsektion/BKA (angefragt) u.a.

Ramón Reichert




VPOEVP-kulturpolitik /next
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From:    itch cs@t0.or.at



Zu beginn einmal eine kleine kostprobe aus einem bericht, dass
kunststaatssekretaer morak literaturstipendien vergeben will statt
institutionen im bisherigen ausmass zu unterstuetzen. wenn ich mich recht
entsinne handelt es sich dabei um ganze 12(!) stipendien im ausmass von ats
90.000,-. Sinngemaess erfahrt man da:

(...) Dass dadurch ettliche kleine kulturelle institutionen wie zb.
literaturhaeuser in ihrer existenz bedroht sind bestreitet morak: "Hier
sind eben kreativitaet und ideen der kulturmanager gefragt."


naja, der gute mann spinnt eben, das ist nichts neues. zumal die gestellte
frage damit keinesfall auch nur annaehernd beantwortet wurde.

doch noch bedenklicher wird die situation zb. angesichts folgender
beispiele (zumal sich dadurch einfach ausrechnen laesst, welche kriterien
ein empfaenger des oben umrissenen verteilungsmodells erfuellen muss...):


-----


http://www.derstandard.at/

18.9.2000 22:19 MEZ


Wien: Koalitionskrach um Public Netbase
VP verweigert der Internet- und Kulturplattform jede weitere Unterstuetzung


Wien - Public Netbase, dem international renommierten Wiener Unternehmen in
Sachen Kunst und Neue Medien, soll wieder einmal hohe Ehre zu Teil werden:
Im November soll ihm der Preis der Stadt Wien fuer Bildende Kunst
ueberreicht werden. Allein: "Es koennte durchaus sein, dass mir der Herr
Stadtrat den Preis ins Gefaengnis bringen kann", fuerchtet
Public-Netbase-Geschaeftsfuehrer Konrad Becker. Denn seinem Unternehmen
droht bis dahin mehr als nur der Konkurs, da seitens des Bundes fix
zugesagte Subventionen gestrichen wurden - und nun auch auf Wiener Ebene
die Finanzierung wackelt. Die OeVP legt sich quer.

"Die Verhandlungen ziehen sich schon seit April", berichtet Becker im
STANDARD-Gespraech. Und es geht um rund fuenf Millionen Schilling. "Wir
sind aufgrund muendlicher Zusagen Verpflichtungen eingegangen, die nun die
konkursrechtlichen Rahmenbedingungen sprengen koennten."

Begonnen habe es damit, dass die neue Bundesregierung nicht nur die
Basissubvention von zwei Millionen Schilling gestrichen habe, "sondern auch
saemtliche zugesicherten Projektgelder. Sei es nun aus dem Wissenschafts-,
Wirtschafts- oder Aussenministerium." Alles zusammen rund drei Millionen
Schilling. In der Folge war ins Auge gefasst worden, dass die Stadt Wien
ihre Unterstuetzung ausweitet. Erst seien die entsprechenden Mittel ueber
das Kulturressort der Stadt Wien in Aussicht gestellt worden - dann habe es
"VP-interne Probleme" gegeben. Es folgte ein zweiter Versuch ueber das
Sozialressort - was erst kuerzlich im zustaendigen Ausschuss am
endgueltigen Nein der VP scheiterte.


Haeupl: "Machthybris"

So war Public Netbase am vergangenen Wochenende sogar zum Thema beim
Landesparteitag der SPOe Wien geworden: "Die OeVP versucht, die Wiener
Unterstuetzung zu streichen", hatte dort der Wiener SP-Chef Michael Haeupl
in seinem Referat mitgeteilt. "Und die Begruendung ist nicht, dass sie
vielleicht schlecht waeren. Nein, der einzige Grund, der angegeben wird,
ist, dass sie gegen die Bundesregierung sind. Machthybris! Machthybris",
wiederholte Haeupl. Es gelte "einmal mehr, den Anfaengen zu wehren".


Goerg: "Bloedsinn"

"So ein Bloedsinn", wehrt sich der Wiener Vizebuergermeister Bernhard Goerg
(VP). "Eine regierungskritische Einstellung kann niemals ein
Ausschliessungsgrund fuer Foerderungen sein." Die eigentlichen
Hintergruende fuer die Ablehnung der OeVP wolle er aber vorerst nicht an
die Oeffentlichkeit tragen - sondern noch mit der SPOe ausdiskutieren:
"Solange ich keine offizielle Stellungnahme von der SPOe habe, bin ich
nicht bereit, dazu etwas in der Oeffentlichkeit zu sagen."

Eines stehe fuer ihn aber fest: "Fuer uns ist es absolut unvorstellbar,
dass Public Netbase eine Foerderung bekommt. Und das ist auch keine
Angelegenheit des koalitionsfreien Raumes", droht Goerg.

Sprich: Sollte sich die SPOe eine andere Mehrheit mit LiF und Gruenen
suchen, droht der Koalitionszwist um Public Netbase richtig zu eskalieren.

Dies alles in Kombination mit dem vom Museumsquartier aufgekuendigten
Praekarium und einer vom Bund initiierten Betriebspruefung - "wir sind ein
gutes Beispiel fuer den Weg von Diffamierung ueber Kriminalisierung und
Schikanierung zur Ruinierung", resuemiert Becker.


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http://www.derstandard.at/

18.9.2000 13:29 MEZ


"Freiheit der Kunst hat empfindliche Niederlage erlitten", meint die Secession
Niederlage gegen Meischberger wegen Mühl-"Apokalypse" nun endgültig


Wien - Die Wiener Secession hat den Gerichtsstreit mit dem ehemaligen
FPÖ-Politiker Walter Meischberger nun definitiv verloren. Der Oberste
Gerichtshof hat nun den Revisionsantrag der Secession zurückgewiesen, womit
die Künstlervereinigung rechtskräftig zu einer Schmerzensgeldzahlung in
Höhe von 20.000 Schilling an Meischberger verurteilt wurde und zudem das
Otto Mühl-Bild "Apokalypse" nicht mehr ausstellen darf.

"Mit der Zurückweisung der Revision durch den Obersten Gerichtshof sind die
österreichischen Rechtsmittel erschöpft; die Vereinigung bildender Künstler
Wiener Secession bedauert, dass hiermit die Freiheit der Kunst eine
empfindliche Niederlage erlitten hat", teilte die Secession in einer von
Präsident Matthias Herrmann unterzeichneten Aussendung am Montag mit.

Meischberger hatte gegen die Secession auf Unterlassung und Zahlung von
Schmerzensgeld geklagt, nachdem er sich in dem 1998 in der Secession
ausgestellten Mühl-Gemälde in einer Gruppensex-Szene mit dem Papst, Mutter
Teresa und dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider wiedererkannt hat. In erster
Instanz war Meischberger mit seiner Klage nicht durchgedrungen, da das Bild
nach Ansicht des Erstgerichts keine reale Situation wiedergebe und kein
Besucher nach Betrachtung des Bildes der Meinung sein würde, dass
Meischberger tatsächlich Gruppensex mit Mutter Teresa gehabt habe. Dieses
Urteil wurde im Frühjahr dieses Jahres in zweiter Instanz aufgehoben. (APA)

--
Ferien am Bauernhof - http://betazine.org/s26/



Alles in Ordnung in Oesterreich?
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From:    Rosa Antifa Wien  raw@swi.priv.at



Die drei "Weisen" haben also gesprochen, die bilateralen Massnahmen 
der EU-14 aufgehoben. Oesterreich bewegt sich im Rahmen der 
europaeischen "Werte", nur die FPOe ist boese (der Bericht stellt ihr 
eigentlich gar kein gutes Zeugnis aus), vor allem der Justizminister 
Boehmdorfer. Das stimmt zum Teil, aber was heisst das eigentlich, 
fuer Oesterreich, und welches Licht wirft dies auf Europa? Dazu 
sollte zunaechst gleich einiges klargestellt werden: die Massnahmen 
der EU-14 folgten nicht wegen einer moeglichen rassistischen oder gar 
faschistischen Politik der rechts-rechtsextremen Regierung in 
Oesterreich, sondern weil eine solche Konstellation einen Tabubruch 
in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Vor allem in Oesterreich. Dazu 
ist noch etwas klarzustellen: Oesterreich ist nicht, wie so gerne 
behauptet wird, Opfer der Nazis, sondern an deren Verbrechen 
ueberdurchschnittlich mitbeteiligt gewesen. Wenn die oesterreichische 
Aussenministerin meint, Oesterreich war Opfer, weil die Nazis den 
Austrofaschisten Dollfuss ermordet haben, ist das kein Freispruch im 
historischen Sinne. In Oesterreich ist nichts in Ordnung. Die 
europaeischen "Werte" sind hoechstens geeignet, Spuren zu verwischen.

Stichwort Asylpolitik

Es stimmt, wenn behauptet wird, Oesterreich hebe sich nicht 
sonderlich von anderen EU-Staaten ab, was restriktive Asylpolitik 
betrifft. Und es hat auch Todesfaelle bei Abschiebungen in ganz 
Europa gegeben. Bloss, wir haben immer darauf hingewiesen, wie 
menschenverachtend eine solche Politik ist, und deswegen immer die EU 
hart angegriffen. Was aber in Oesterreich anders ist, ist der Umgang 
damit. Wenn gegen die Ermordung des Nigerianers Marcus Omofuma durch 
oesterreichische Beamten waehrend seiner Abschiebung protestiert 
wird, kommt das Konstrukt vom afrikanischen Drogendealer (lanciert 
vom damaligen SPOe-Innenministerium unter Karl Schloegl, der Polizei, 
der Kronen Zeitung, und, wen sonst, der FPOe) daher. Und es wandern 
dafuer ueber 100 Menschen in den Knast, werden in Schauprozessen 
abgeurteilt. Und weil dieses Konstrukt so gut funktioniert, waehlen 
die Leute die FPOe. Weil die macht gleich Naegel mit Koepfen.
Es stimmt zwar, dass all das schon von den Vorgaengern der FPOe 
praktiziert wurde, und dass die FPOe dies nicht sonderlich forciert 
hat, ABER: Die Todesfaelle im Zusammenhang mit (mutmasslichen) 
Drogendelikten im Polizeigewahrsam oder bei Amtshandlungen haben seit 
der Regierungsbildung zugenommen. Ebenso wie die Stimmung in der 
Bevoelkerung noch rassistischer, autoritaerer geworden ist. Auch in 
der Justiz.

Apropos Justiz:

Wie richtig festgestellt wurde, hat seit der 
FPOe-Regierungsbeteiligung eine wahre Verurteilungswelle gegen 
FPOe-GegnerInnen stattgefunden. Das liegt vielleicht einerseits an 
vorauseilendem Gehorsam, aber vielmehr daran, dass der Justizapparat 
schon lange von deutschnationalen Burschenschaftern durchsetzt ist 
(die aus demselben Lager wie Teile der FPOe kommen), die nun ihrer 
Ueberzeugung freien Lauf lassen.

Und die OeVP?

Genaugenommen ist sie eine Partei, die aus dem Lager des 
Austrofaschismus hervorgegangen ist. Das soll keinesfalls verkuerzt 
heissen, die OeVP sei faschistisch, aber mit einem rechtsextremen 
Regierungspartner laesst es sich nun mal autoritaerer leben. Und 
genau diese Stroemung hat in der OeVP nun die Oberhand, auch 
antisemitische Kommentare zur ZwangsarbeiterInnendebatte sind dann 
aus diesen Kreisen zu vernehmen.

Es brechen die Daemme

Nun wird eine Regierungsbeteiligung der FPOe als normal angesehen, 
OeVP-Funktionaere koennen sich ueber juedische Menschen auslassen, 
SPOe-Politiker (z.B. der ehemalige Innenminister Schloegl) koennen 
darueber raesonieren, ob nicht das Verhaeltnis zur FPOe geaendert 
werden sollte. Und was kommt noch? Die FPoe verfestigt ihre 
Machtstrukturen in Oesterreich. Die extreme Rechte hat, im Gegensatz 
zur Linken, den Marsch durch die Institutionen erfolgreich angetreten.

Wir gratulieren

Rueckwirkend gesehen, haben die "Sanktionen" zweierlei bewirkt. 
Einerseits konnte die Regierung Massnahmen (soziale Verschaerfungen, 
Grundrechtsabbau,...) umsetzen, die sie sonst wahrscheinlich 
wesentlich schwerer durchgebracht haette, waeren sie nicht im Nebel 
der Sanktionen untergegangen. Andererseits haben genau diese 
Sanktionen aber auch aergere Repression verhindert.

Ach, Europa!

Wenn all das den europaeischen "Werten" entspricht, ist es wohl mit 
Europa nicht weit her (was wir ohnehin nicht geglaubt haben), oder 
wie in der Israelischen Tageszeitung "Haaretz" richtig bemerkt wurde, 
dann "ist Europa Haider."
Wenn Europa heisst: Auslaender raus! Nieder mit der Opposition,... 
koennen wir nur sagen:

NEIN ZUR EU! JA ZU SANKTIONEN!

Rosa Antifa Wien (RAW)
--

#############RAW#############
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#  c/o Rosa Lila Tip        #
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Prag . IWF und Mexiko
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From:    soli mexiko  mexiko-plattform@gmx.at


Liebe Mexiko Interessierte!
Die Mexiko-Plattform unterstützt die s26 Kampagne "AUF NACH PRAG" (s26
genannt wegen des Datums der Hauptproteste am 26.September 2000) 
Die Demonstrationen gegen den Gipfel des Internationalen Waehrungsfonds in
Prag am 26. September 2000 werden in vielen Staedten der Welt gleichzeitig
stattfinden. Fuer alle, die an der Hauptdemoteilnehmen wollen, besteht die
Moeglichkeit mit einem Sonderwaggon der Bahn, oder einem von DER LINKSWENDE
organisierten Extra Bus am 25.9.2000 nach Prag mitzufahren. Fuer die Busfahrt
(Preis ATS 350 bzw 250) kann man sich bei der Nummer: 0664/1841289
anmelden. Fuer die Bahnfahrt (ATS 400 bzw. 300)gilt die Nummer: 06991/9223381. Beide
Transporte gehen am Abend des 26.9.00 wieder nach Wien. Weitere Infos unter
obigen Telefonnummern oder im Internet: http://www.x21.org/s26/ oder
http://inpeg.ecn.cz.
Der sehr interessante Gegengipfel beginnt am 22.9.2000 und andere
Veranstaltungen, sowie Vorbereitungscamps beginnen am 21.9.
Im Anhang findet ihr vier Artikel die zu dem Thema in La Jornada 
erschienen sind.
 Die oekonomische und soziale Krise Mexikos und die Politik des IWF sind
untrennbar miteinander verbunden. Am 1.1.1994 trat der Freihandelsvertrag
zwischen Mexiko, USA und Kanada in Kraft. Diesen Tag haben die Zapatisten, die
aufständischen Indigenas von Chiapas gewählt um ihre Rebellion sichtbar zu
machen. 500 Jahre Unterdrückung sing genug, YA BASTA. Im selben Jahr gab es
die grosse Bankenkrise, die nur durch Riesenkredite des Weltwährungsfonds
abgefangen werden konnte. Natürlich wurden die Kredite nur gegen harte
Sparmassnahmen gewährt, die vor allem die armen Bevölkerungsschichten zu spüren
bekamen. 
Seither explodieren die Armutsstatistiken. Der Jahresmindestlohn eines
Arbeiters betrug zwischen 1980 und 1984 noch 1343 US Dollar, zwischen 1995 und
1999 nur mehr 768 US Dollar. Der Wert den ein Arbeiter für seinen Betrieb
erwirtschaftet stieg dagegen im gleichen Maße an; 1980 bis 1984
erwirtschaftete ein Arbeiter 17448 USD pro Jahr, von 1995 bis 1999 waren es schon 25931
USD. Im selben Zeitraum also indem der Lohn der Arbeiter um 42 % sank,
produzierte er um 48,6 % mehr an Einnahmen. Heute leben in Mexiko 42,5 % der
Bevölkerung von weniger als zwei USD pro Tag, und 18%, der auf 98 Millionen
geschätzten Bevölkerungszahl, muß mit weniger als einem USD pro Tag überleben. Das
sind unter anderem die Folgen der vom IWF und Weltbank diktierten
Strukturanpassungsprogramme.
      AUF NACH PRAG
Manfred  fuer die Mexiko-Plattform

-- 
Sent through GMX FreeMail - http://www.gmx.net



Waisen-Watergate - MUND von heute
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From:    Kurt Krickler  Kurt.Krickler@hosiwien.at



Ein anoymer Einsender stellt heute (Anm. d. Red.: Dienstag 18.9.) 
im MUND folgende Behauptung auf:

Vielleicht hat es den drei Weisen nicht gepasst, daß Herr Krickler
massgeblich an der Ausgrenzung von Migranten mitgewirkt hat (Übergabe des
Dossiers "Wider der antisemitischen Abnormalisierung" wurde auf Kricklers
Betreiben in Heidelberg verhindert)

Dazu möchte ich festhalten, daß ich weder die Verhinderung der Übergabe des
Dossiers "Wider der antisemitischen Abnormalisierung" noch sonst irgendeines
Dossiers in Heidelberg betrieben noch maßgeblich an der Ausgrenzung von
MigrantInnen mitgewirkt habe. Letzteres läßt sich ja allein schon anhand der
Zusammensetzung der NGO-Plattform-Delegation in Heidelberg leicht als Unsinn
widerlegen.

Kurt Krickler.



Zapatist ermordet
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From:    soli mexiko  mexiko-plattform@gmx.at



Hallo alle

in der Beilage findet ihr eine Pressemitteilung:

An die schweizerischen Medien:
Dies ist eine Pressemitteilung der Gruppe "Direkte Solidarität mit
Chiapas" und des Vereins "Café RebelDía", Zürich

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Folgenden finden Sie eine Presseerklärung zur Ermordung unseres
Compañeros Marcos mit der Bitte um Berücksichtigung in Ihrem Medium.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen


Zapatist in El Bosque ermordet

Wie die Tageszeitung "La Jornada" am 15. September
berichtet, wurde erneut ein zapatistischer Sympatisant
im Bezirk El Bosque umgebracht. Bei dem Ermordeten
handelt es sich um den 28jährigen Marcos Ruiz Gómez,
der seit dem 10. September als vermisst galt. Seine
Leiche wurde auf der Strasse von Las Limas nach
Simojovel gefunden. Auf derselben Strasse wurden am
12. Juni sieben Polizisten aller Wahrscheinlichkeit nach von
Paramilitärs
ermordet (die "Ermittlungen" verliefen bisher im Sande).

Die Leiche von Marcos Ruiz Gómez, Einwohner der
Gemeinde San Antonio El Brillante, weist Spuren von
brutaler Gewalt auf: Das Gesicht ist völlig
verunstaltet, Augen und Zunge wurden herausgerissen
und der Schädel wurde übel zugerichtet.

Viele zapatistische Sympatisanten des Bezirks El Bosque
sind in der Kaffeekooperative "Mut Vitz" organisiert,
deren Kaffee  in der Schweiz durch den Verein "Café RebelDía" vertrieben

wird. Mit der
Ermordung von Marcos Ruiz Gómez erhöht sich die Zahl
der Ermordeten der Kaffeekooperative durch gemeine Verbrecher und
Paramiltärs auf sieben seit Januar
diesen Jahres.*

Wir sind traurig und wütend über diesen neuerlichen Mord an einem
zapatistischen Compañero.
Leider können wir nicht darauf zählen, dass die feigen Mörder von
staatlicher Seite je zur Rechenschaft gezogen werden!


"Direkte Solidarität mit Chiapas", Zürich
"Café RebelDía", Zürich

* 13.Januar, Martin Sanchez Hernandez (Chabajeval),  01.Februar, Rodolfo

Gomez, Martin Gomez, Lorenzo Perez Hernandez (Chabajeval),  25.Februar,
Manuel Nuñez Gomez (La Lagunita),  25.Juli, Pascual Sanchez Gomez
(Chabajeval),  09.September, Marcos Ruiz Hernandez (San Antonio El
Brillante)



Randalierer-Chef Landgraf: Langsam wird es lächerlich!
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From:    Janos Fehervary  janos@chilli.cc


Randalierer-Chef Landgraf: Langsam wird es lächerlich!

Utl.: Humpi-Dumpi verschärft Gangart - Blaue Elefanten im Schweinsgalopp
gegen politischen Hauptgegner

   Wien (OTS) Amüsiert zeigt sich der Vorsitzende der Sozialistischen
Jugend Wien (SJ-Wien) Thomas Landgraf über die neuen "Verbalradikalismen"
des FPÖ-Geschäftsführers Michael Kreißl: "Also schön langsam zeigt unsere
Strategie, die wirklichen Schätze im Vokabular der FPÖ wieder zum
Vorschein zu bringen, offensichtlich Wirkung. Die Sozialistische Jugend
kürzt sich selbst SJ ab und ist weit davon entfernt HJ zu heißen, auch
wenn das die einzige Abkürzung einer Jugendorganisation sein dürfte, die
Kreißl geläufig ist. Krawallaktionen, Kommando, HJ-Jugendführer sowie
Rekrutierung gehören ebenfalls nicht zum Wortschatz der SJ-Wien. Der
Kreißl ist eigentlich sehr lächerlich."****

Als Retro-Sprechweise qualifiziert der Vorsitzende Landgraf die
"Oralpropaganda" der Humpis: "Mir scheint da hallt ein Echo aus den späten
Dreißigern wider." Dass die Welt der Wiener Freiheitlichen offensichtlich
aus faschistoiden Stereotypen besteht, zeige die Aussendung des
FPÖ-Geschäftsführers: "Kreißl versucht das Menschenrecht auf freie
Meinungsäußerung als illegale Aktion darzustellen. Die Sozialistische
Jugend Wien hat niemals eine Krawallaktion gestartet, sondern lediglich an
den beiden Veranstaltungen teilgenommen. Wir haben weder Humpi Kreißl noch
Dumpi Kabas daran gehindert politisch zu agieren. Eigentlich waren wir
mehr damit beschäftigt mit der von der FPÖ in Armeestärke angeforderten
Polizei darüber zu reden, warum der Friedrich Engels Hof abgeriegelt war,
als ob Salman Rushdie seine Satanischen Verse vorträgt und draußen
tausende wütende Rächer den Einlass verlangen."

"Man soll endlich auch die Wahrheit sagen: je mehr Polizei die FPÖ
anfordern kann, umso glücklicher ist sie. Es ist grotesk, wenn sich die
FPÖ mit fast einhundert Polizisten vor 10 Aktivistinnen und Aktivisten der
SJ schützen will, die eine Presseaktion durchführen wollten, um auf die
Abstrusitäten a lá Humpi-Dumpi hinzuweisen.", so Landgraf. 

Die Steuern werden von den Freiheitlichen verschwendet und von niemand
anderem: "Im übrigen wäre es spannend zu untersuchen, wie viele
Steuermillionen seit 1986 für die Bewachung von FPÖ-Politikern ausgegeben
wurden. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Betrag bereits
schwindelerregende Höhen erreicht hat. Ich wünsche mir, dass die
Wienerinnen und Wiener dem ein Ende setzen und die Freiheitlichen von der
Last, einfach nicht gemocht zu werden, bei der nächsten Wahl befreien",
meint der SJ-Wien Vorsitzende Thomas Landgraf.

Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen. Wo die Humpis sind, darf die SJ
nicht fehlen. Allerdings kündigt Thomas Landgraf eine Neuerung an: "Wir
werden uns ab jetzt am Schutz von Dumpi Kabas vor der Wiener Bevölkerung
beteiligen. Schließlich wollen wir ja auch nicht, dass die FPÖ durch
Fragen oder Diskussionsbeiträge interessierter Bürger verunsichert wird.
Unser Angebot: wir informieren schon außerhalb des äußersten Polizeiringes
über die Pläne und Vorhaben der Wiener Freiheitlichen."

Die neue Aktion "Hilmar-Help" komplettiert das Schutzprogramm der SJ-Wien,
das erfolgreich mit der Humpi-Dumpi-Tauschbörse gestartet wurde. "Helft
mit den Freiheitlichen zu helfen!", so der abschließende Appell der
SJ-Wien an die Wienerinnen und Wiener.

Rückfragehinweis:       Sozialistische Jugend Wien
                                Thomas Landgraf
                                +43 699 1 713 8 713
                                thomas.landgraf@sj-wien.at


"Wachrütteln" zur Schlafenszeit?
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From: Mathias Gerstbach  mathias.gerstbach@utanet.at

Ich stehe nicht hinter allem, was so passiert am Donnerstag beim Wandern,
dazu sind wir zu unterschiedlich und bei weitem nicht gemeinsam über
einen Strang zu hängen, und doch gibt es, was ich (wiedereinmal) in
den Raum gestellt haben möchte: Nach 10, halb 11 am Abend schlafen
schon viele in den Demo-angrenzenden Wohnungen, und es ist schon gut,
Leute -im übertragenen Sinne- Wachzurütteln, aber nicht so.

Überreaktionen der "Gestörten" sind da nur zu erwarten, und vielleicht
von manchen auch erhofft?

Ganz abgesehen davon, daß die (von
exekutivem Machtverhalten herausgeforderte) aggressive Stimmung um
diese Uhrzeit für mich störend bemerkbar wird, verlasse ich die Demo,
denn zum "Übergriffe schaun" bin ich nicht da. mathias
(a9212119@unet.univie.ac.at)




IWF-Proteste in Wien
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From:    Sozialistische LinksPartei  slp@gmx.at

SLP Presse-Information


IWF Proteste - auch in Wien!

Kommende Woche wird der Internationale Währungsfond in Prag tagen. Die
tschechischen Behörden sorgen unterdessen dafür, dass nicht nur in Prag
Proteste stattfinden.

Der Trick ist einfach: IWF KritikerInnen werden einfach nicht ins Land
gelassen. Als Begründung reichen Transparente oder politische Zeitungen -
wie kürzlich im Fall von Ken Horvath von der Sozialistischen LinksPartei
und Michael Pröbsting vom ArbeiterInnen Standpunkt. Hier soll
sichergestellt werden, dass nur eine Seite - die Superreichen - eine
Plattform haben sollen. 

Ken Horvath bemerkt: "Banken und Konzerne dürfen sich international
organisieren - warum Jugendliche und ArbeitnehmerInnen nicht?".

Bereits jetzt sind Anti-IWF Kundgebungen für Samstag, 14.00 und kommenden
Dienstag, 18.00 jeweils Stephansplatz, geplant. Wie diese sich gestalten,
wird vor allem von den tschechischen Behörden abhängen. 

"Demonstrationen sind mehr als ein demokratisches Recht - gerade bei
Institutionen wie dem IWF sind sie schlichtweg notwendig. Demonstrationen
werden stattfinden - wenn engagierte Jugendliche nicht nach Prag dürfen,
dann werden wir eben die Wienerinnen und Wiener über die Politik von IWF
und Weltbank informieren", meint Horvath. 

Informationen unter 0699/11346831

-------------------------------------------------------------------------
Sozialistische LinksPartei (http://www.slp.at) 
Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien   Tel.: +43-1-524 63 10, Fax: +43-1-524 63 11
-------------------------------------------------------------------------



Tschechische Grenzpolizei verweigert IWF-GegnerInnen die Einreise!
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From:    Michael Pröbsting  m.proebsting@netway.at

Erklärung des ArbeiterInnenstandpunkt, 19.9.2000
Tschechische Grenzpolizei verweigert IWF-GegnerInnen die Einreise!

Gestern verweigerte die tschechische Grenzpolizei drei
Anti-IWF-AktivistInnen - unter ihnen Michael Pröbsting vom
ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) und Ken Horvath von der Sozialistischen
Linkspartei (SLP) - die Einreise. Ihr Auto wurde beim Grenzübergang
aufgehalten und durchsucht. Nachdem die Beamte politische Materialien
sahen - Zeitungen, CD's, Transparente, T-Shirts u.ä. - erklärten sie,
daß sie aufgrund der Ausnahmebestimmungen im Rahmen der
IWF/Weltbank-Tagung zu solchen Maßnahmen ermächtigt seien. Die drei
Aktivisten bekamen einen entsprechenden Stempel in den Paß, der das
Einreiseverbot bedeutet und wurden zur Rückkehr gezwungen.

Der ArbeiterInnenstandpunkt hält dazu folgendes fest: Die politischen
Materialien, die die AktivistInnen mitführten, sind allesamt sowohl in
Österreich als auch der Tschechischen Republik legal. Die tschechische
Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkts - Sozialistische
Arbeiterorganisation (SOP) - vertritt seit Jahren die gleichen,
anti-kapitalistischen Positionen in aller Öffentlichkeit. Sie ist eine
der führenden Organisatorinnen der Großdemonstration am 23. September,
welche angemeldet und polizeilich bewilligt ist. Das Vorgehen der
tschechischen Polizei findet nicht einmal auf der Grundlage der
bürgerlichen Demokratie eine Rechtfertigung und ist ein reiner
Willkürakt, um politische Gegner mundtot zu machen.

Der einzige Grund für das Einreiseverbot ist in Wirklichkeit die
politische Feindschaft des tschechischen Staates und der westlichen
Regierungen gegen unsere grundsätzliche Ablehnung des Internationalen
Währungsfonds und seiner Politik. Die tschechische Polizei - unterstützt
von tausenden US-amerikanischen und westeuropäischen Polizisten,
FBI-Agenten usw. - will so weit wie möglich jede kraftvolle Kundgebung
gegen den IWF verhindern. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück,
daß grundlegende demokratische Recht auf Reisefreiheit - eines der
vorrangigen Ziele des demokratischen Aufbruchs 1989 - zu verletzen.

Der ArbeiterInnenstandpunkt sowie unsere internationale Tendenz - die
Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) - werden
ungeachtet des anti-demokratischen Vorgehens der tschechischen Polizei
auch weiterhin für die Zerschlagung des Internationalen Währungsfonds,
die Streichung aller Schulden Osteuropas und der sogenannten Dritten
Welt sowie einer weltweiten sozialistischen Revolution gegen den
globalen Kapitalismus eintreten. Wir rufen alle demokratisch und
sozialistisch gesinnte Menschen dazu auf, sich an den internationalen
Großdemonstrationen in Prag zwischen dem 23. und 28. September zu
beteiligen.

Ebenso werden am Stephansplatz in Wien am Samstag, 23. September um
14.00 und am Dienstag, 26. September um 18.00 Solidaritätsaktionen
stattfinden. Wir rufen alle, die nicht nach Prag fahren können, zur
Teilnahme an diesen Aktionen auf - insbesondere wenn die tschechische
Polizei (mit westlicher Unterstützung) weiter mit Einreiseverboten und
Gewalt gegen IWF-Gegner vorgeht.

Nähere Informationen unter 0676/406 83 14



Czech Border Info
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From:    fewor-netbase  fewor@no-racism.net

Czech Border Info

Bei der Einreise in die Tschechische Republik ist derzeit mit
Problemen zu rechnen. Den Leuten soll die Teilnahme an den Protesten
gegen IWF und Weltbank in Prag erschert werden. INPEG, eine der
vorbereitenden Gruppen in Prag hat nun einige Tips ins Netz gestellt,
die ihr unten lesen könnt. Weitere nützliche Tips und aktuelle
Informationen findet ihr auf den Webpages: www.inpeg.org
www.inpeg.ecn.cz www.prague.indymedia.org



Read this Before You Leave for Prague 
To Contact the Prague Border Group

Email: prahaborders@yahoo.com

Telephone: 00420-(0) 605 858 009, 00420-(0) 604 456 176, 00420-(0) 604 556 309
Legal Advice at the Border

-- You have the right to a translator and to be communicated with in a
language that you understand while at the border.

-- You should demand a very detailed description of the reasons for
which you have been denied access to the country.

-- Even if your vehicle is classified by the police as being illegal,
it does not mean that they have a right to stamp your passport and
prevent you from entering the country. Rampenplan was held at the
border because their vehicle did not have a Netherlands Sticker on the
back bumper.

Here is the INPEG Border Strategy:

All groups coming to Prague should read the following information and
respond to the INPEG border team as soon as possible.

Steps to follow:

-- Before you leave the country make sure that one person knows that
you have left and your approximate arrival time in the Czech republic.
Tell them that you will phone when you arrive in Prague. If you
haven't contacted them by a certain time they should phone
0604-456-176 or e-mail prahaborders@yahoo.com.

-- Groups, particularly big groups, should contact
prahaborders@yahoo.com with the following information: mobile phone
number, which route you will be taking into the Czech republic, what
day you will be leaving and approximately what time you will be
crossing the border, how many people you are, what is your mode of
transport. The reason for giving us these details is that we can
support you as you cross the border. We can inform media and the legal
observers and also keep people informed about which borders have been
problematic. The legal observers have said they will try to have a
presence at the border and in order for them to do this we need your
information.

-- We will soon be providing numbers for lawyers for you to contact in
case of an arrest situation.

-- Upon your arrival to Prague, border forms will be available at the
Infocenter and Convergence Center. These forms will be used to gather
information about peoples' experiences crossing the borders,
information which we will put out on the list serves and website.
Please fill them in and utilize them. They will be crucial for other
people who have not yet crossed the border.

-- Do not advertise the fact that you are going to a demonstration ,
dress sensibly and do not carry obvious "protest items" with you.
Further information is available from various websites and will be
sent out on the list-serv.

-- The strategy to co-ordinate border crossings is a good one
(crossing as many people at the same place in the shortest possible
time), as we can put more pressure on the Czech government.

Border Information Point

An info point will be manned at Dresden, 35 km from the Czech border
in South Eastern Germany. At the info point, information will be
available on the current situation at the borders and alternative
border crossings. The info point will also act as a fall back point
for people who are stuck at the border, where people can meet and plan
other activities. There will also be the possibility to sleep and eat
food.

The infopoint will at present be open on the 20th - 21st from 12.00pm
to 8.00pm and from the 22nd to the 28th all day and all night.

The infopoint will be based in Dresden at the alternative centre ' AZ
Conni', Rudolf- Leonard- Strasse 39, 01099 Dresden. From the 20th-28th
there will be a special information phone line - 0049 351 89960456. Or
email Antifaaktiondresden@gmx.net for more information.

Directions:

By Road

If you arrive from the highway, use exit Dresden-Hellerau, use the
direction Dresden/ Prag. After approximately 600 metres turn left at
the BP Petrol Garage, after another 1000 metres at the corner there is
a hotel. Turn right, after another 50 meters on the right side is the
AZ Conni.

By Train

Leave at Dresden Neustadt (not main train station). Every train from
Berlin and Leipzig will stop there. Take Schlesischer Platz exit and
turn left. Walk besides the railway track approx. 1000 metres. Then
turn left second bridge under the railway and walk through into Rudolf
Leonhard Strasse.

After approx. 500m AZ Conni is on the left-hand side.

BORDER UPDATE - SEPTEMBER 13, 2000

Ramplenplan Gets Stopped, then Admitted to the Czech Republic

On Wednesday, September 13 the Dutch cooking collective Rampenplan was
stopped at the German/ Czech border as they were on their way to the
Action Camp currently taking place outside of Prague.

The four persons (3 Dutch + 1 American) got their passports stamped
refusing their entry in to the Czech Republic -- without any reason
and without explanation in a language they understand (which is their
right in CZ). The only problems pointed out by the police were a
mechanical problem of their van and the lack of a Netherlands sticker.

INPEG reacted very rapidly by putting the press, the legal team, and
the OPH (the legal observers) on the case, as well as the Dutch
embassy. The press arrived a short time after and the news was covered
in the newspapers the next day.

There was no legitimate reason to refuse entry to the cooking
collective. The head of Czech police drove all the way to the border
to say things were OK.

In the evening of Thursday, September 15, Rampenplan made its second
attempt to cross the border. After having every single item checked in
their van (pots and pans, 6 computers, olive oil), they were allowed
into the Czech Republic. They are now cooking up a storm at the Action
Camp.



Not allowed to go to Czech Republik?
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From:    fewor-netbase  fewor@no-racism.net



Not allowed to go to Czech Republik?
from: www.prague.indymedia.org

5 people from the Italian-based group Ya Basta are stuck at the border 
between the Czech Republic and Germany. 

3 of them had participated in the European meeting recently and therefore 
their names were known by the police. Ya Basta refuses to leave the border 
and so they're still there. The bordergroup in Praha already contacted 
embassies, media, legal observers, etc. to get the people across the 
border (like they suceeded in the case of the dutch collective 
Rampenplan). 

At the moment they are located near the borderstation Waidhaus-Rozvadov, 
highway no.93 (GER) or motorway no.5 (CR). They started to build up a 
small camp but it's not sure if the police lets them stay 
overnight. They're asking for support! 

People who are not far from the spot who want to support them, please call 
Ya Basta: 0039/347 850 7244 or contact the Border Group: 00420/605 4456176 
Accomodation, food, email-access and moral support are more than welcome! 


-- 
Additional information on Ya Basta: they officially announced that they 
would go to Prague together with around 1.000 activists. They are ready to 
perform civil disobedience! In the past they had been very active in 
helping *sans papiers* crossing borders, managed to close down a prison 
for asylum-seekers and much more. For more information, send a mail 
to: yabasta@tin.it



AN ULTIUMATUM TO THE CZECH GOUVERNMENT (Press Release from Ya Basta!)
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From:    fewor-netbase  fewor@no-racism.net



AN ULTIUMATUM TO THE CZECH GOUVERNMENT (Press Release from Ya Basta!)

BORDER POST  OF ROZVADOV
BETWEEN GERMANY AND THE CZECH REPUBLIC

THE WHITE OVERALLS of the YA BASTA! ASSOCIATION and  of the SOCIAL
CENTRES of the  MILANO CHARTHA LAUNCH

            AN ULTIUMATUM TO THE CZECH GOUVERNMENT.

>From their  camp  position at the Rozvadov borderpost  the white overhall
announce that if they are not allowed access to  the territory of the Czech
Repubblic , the national autorities must assume the responsabilities for
stop forcibly,as they proceide across the border  with their  hands up.


YA BASTA! ASSOCIATION
For the dignity of the people
And against neoliberalism
Via Watteau 7 - Milano
Email: yabasta@tin.it




23. september 2000: faschistenschweine verjagen! bullen abschalten
(frommer wunsch)! in passau/bayern
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From:    Richard Sorge  malatesta@lag-antifa.de


Diese mail werden zur verbreitung der sachlichen inhalte
weitergeleitet

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Herr Ford
Gesendet: Dienstag, 19. September 2000 02:29
Betreff: kicken+boxen


published by
   we rock. do you?

23. september 2000: faschistenschweine verjagen! bullen
abschalten(frommer wunsch)! in passau/bayern

die deutsche volksunion (dvu) mobilisiert für samstag, den 23.09.00
zum "tag der nationalen" in die passauer nibelungenhalle. es werden
bis zu 4000 faschisten erwartet. dies wird somit einer der größten
nazi-aufmärsche im jahr 2000. als hauptredner treten
dvu-parteivorsitzender gerhard frey, dieter kannegießer
(fraktionsvorsitzender im sachsen-anhalt-landtag) und andere leuchten
vom gleichen format auf. das "kulturprogramm" gestalten ua. rené
heizer (nationaler liedermacher) und zwei große trachtenkapellen aus
bayern+oberschlesien. beginn der nazi-veranstaltung ist offiziell 11
uhr. aber nach den erfahrungen der letzten jahre öffnet die stadt
bereits bis zu zwei stunden früher die türen, um einer blockade
zuvorzukommen. für 12.30 ist dann ein sog. fahneneinmarsch geplant.
außerdem soll es diskussionsforen, bücherlesungen und ausstellungen
geben. die veranstaltung wird wohl bis 18 uhr dauern.

anreise der faschisten:
erfolgt größtenteils mit bussen, teilweise auch mit pkw oder zug.
anfahrtswege zur nibelungenhalle
die nazi-busse kommen entweder
+aus richtung bahnhofstraße (dann über den ludwigsplatz, nikolastraße,
lupingäßchen auf den exerzierplatz; dann erfolgt der ausstieg)
+aus richtung neuburger straße (dann rechts auf den exerzierplatz)
+aus richtung innstraße (über die augustinergasse oder über die
nikolastraße zum exerzierplatz)
alternativen:
die busse parken bereits auf dem uni-parkplatz an der innstraße
oder/und sie parken am güterbahnhof an der bahnofstraße oder auf dem
busparkplatz an der unteren donaulände. an diesen orten finden die
busfahrer großzügige parkfächen vor und die fahrgäste gehen dann eben
zu fuß durch die stadt zur halle.
wenn die faschos mit dem pkw anreisen gilt im grunde das selbe wie
oben. es ergeben sich halt mehr parkmöglichkeiten: uni-parkplatz,
innstraße, nibelungenstraße, grünaustraße, parkhaus am güterbahnhof
und parkhäuser und parkplatz an der oberen donaulände. manche sind
mutig und parken in der zentralgarage (bei shell-tanke, nikolastraße).
wenn die faschos mit dem zug anreisen, kommen sie dann über die
bahnhofstraße oder grünaustraße zur halle. manchmal eilen ein paar
polizisten herbei und begleiten sie auf ihrem schwierigen und
gefährlichen weg. im großen und ganzen denken sie sich nicht viel
dabei, die "paar meter" zu gehen. teilweise steuern sie erstmal recht
planlos durch die innenstadt bis sie den richtigen weg zur
nibelungenhalle gefunden haben.
hinweis. der ganze exerzierplatz ist für die "pigs" reserviert, da
1500 von denen auch viel platz brauchen. erwartet werden einheiten von
bgs, bayerischer bereitschaftspolizei, usk (das sind die mit den
südstaaten-fahnen in ihren wannen:"ss-sa-usk")und evtl. einheiten aus
benachbarten bundesländern. einen helicopter haben sie auch dabei der
etliche flugstunden sammelt.
abreise der faschisten:
die busse fahren dann wieder auf den exerzierplatz, um die fahrgäste
wieder aufzunehmen. diejenigen, die jetzt zu entfernt geparktem bus
oder auto müssen, gehen eben da hin.

plan A
ab ca. 8 uhr morgens: die saubande kommt
während des gesamten vormittags kommen wie vorher beschrieben die
faschisten grüppchenweise oder auch einzeln in die stadt. ziel sollte
hierbei sein sie gebührend zu begrüßen. der aktionsradius umfaßt
hierbei die gesamte innenstadt.

plan B
13 uhr: demo. treffpunkt europaplatz. danach konzert und party.

faschisten bekämpfen! auf allen ebenen! mit allen mitteln! nehmt
genügend kracher mit!
                                                     -the beat goes on
--

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Redaktionsschluß: 19. September, 22.30 Uhr
Fehler möge frau/man mir nachsehen!