widerst@ndMUND vom Donnerstag, 21.09.2000

Inhalt:

keil1.gif(893 Byte) 01 Text zur Kundgebung vom 20.9. vor dem Justizministerium
Geposted von: Csuss Jacqueline - j.csuss@xpoint.at

keil1.gif(893 Byte) 02 Zweites Gespräch zur Globalisierung
geposted von: Brigitte Rapp - br@xpoint.at

keil1.gif(893 Byte) 03 Neoliberale Kulturpolitik (TEIL 1)
von: Ramón Reichert - feda@magnet.at

keil1.gif(893 Byte) 04 Weisen-Watergate
geposted von : Gulaab Lal - a9509022@unet.univie.ac.at

keil1.gif(893 Byte) 05 Yaniye Gel-ein kurdisches Dorf in Wien
von: FEYKOM - initiative-kurdistan@mailcity.com

keil1.gif(893 Byte) 06 Neues bei den Ceiberweibern
von: Alexandra Bader - redaktion@ceiberweiber.at

keil1.gif(893 Byte) 07 "Massives Vorgehen gegen Bildungseinsparungen"
von erich nuler - erich@aks.at

keil1.gif(893 Byte) 08 Reaktion auf Erklärung des AST vom 19.09.2000
von: GAJNOE@gmx.at

keil1.gif(893 Byte) 09 hallo ich bin die, die in der innenstadt gebadet wurde
geposted von: christian apl - a9503809@unet.univie.ac.at

keil1.gif(893 Byte) 10 Zu Prag.
von: S. u. L.

keil1.gif(893 Byte) 11 Demobericht 20.9.
von:TATblatt - TATblatt@blackbox.net

keil1.gif(893 Byte) 12 Brandanschlag auf Raiffeisen-Zelt vor Universität
von:TATblatt - TATblatt@blackbox.net

keil1.gif(893 Byte) 13 Wer gegen Sozialabbau demonstriert, verteidigt die Demokratie
von: KPÖ - kpoe.buvo@magnet.at

keil1.gif(893 Byte) 14 verschiedene Meldungen und Artikeln aus AKIN
von:AKIN - http://akin.mediaweb.at

keil1.gif(893 Byte) 15 Arme Frauen sollen Budgetloch stopfen!
von: Michaela Moser - michaela.moser@nextra.at



 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl (kontakt@rassismus.at) zusammengestellt.


Beiträge bitte schicken an: widerstand@no-racism.net

 




Achtung!

Heute Donnerstag 21.9.00

sind
3 Demos angesagt

10:30 Finanzministerium
11:00 Uni Rampe
19:00 Ab Ballhausplatz


 

 

 



01 Text zur Kundgebung vom 20.9. vor dem Justizministerium
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Geposted von: Csuss Jacqueline - j.csuss@xpoint.at
 
Text zur Kundgebung vom 20.9. vor dem Justizministerium:

Laut Statuten der FPÖ ist der Bundesparteiobmann, bzw. sein Stellvertreter
ermächtigt, allen Mitgliedern und Funktionären und auch den Angestellten der
Partei Weisungen zu erteilen. Umgekehrt könnte man sagen, alle sind dem
Parteiobmann zu Gehorsam verpflichtet.

Seit 15 Jahren empfängt der persönliche Anwalt die Weisungen des Chefs, 15
Jahre lang vertritt Böhmdorfer den Chef vor Gericht und legt sich dabei mit
einem Eifer ins Zeug, der nichts mehr mit der Sorgfalt des seriösen, auf
Wahrung des Berufsethos bedachten Juristen zu tun hat, sondern Ausdruck einer
Gesinnung ist, die auf einer Linie mit den rechts-extremen Äußerungen und der
NS-Verharmlosung Haiders und radikaler Elemente der F ist. 

Zitat Böhmdorfer: ?Ich habe keine einzige Rechtsvertretungshandlung für Dr.
Haider geführt, mit der ich mich nicht auch rechtlich identifizieren konnte." 
Folglich identifizierte er sich auch 1996 mit Haider, als dieser sagt: ?Wir
sind das ideale Schädlingsbekämpfungsmittel" und der Schriftsteller Johannes
Mario Simmel, dessen Familie großteils dem NS zum Opfer fiel und im KZ vergast
wurde, mit diesem Sager Zyklon B assoziiert und den Prozeß anstrengt.

Als der niederösterreichische FP-Chef Windholz mit der Losung der Waffen-SS
sein Amt antritt, überstürzen sich seine Parteifreunde in inzwischen gewohnter
wort- und rechtsverdreherischer Manier, diesen in Schutz zu nehmen. Christoph
Schlingensief, der die Losung öffentlich anprangert, wird wegen
Wiederbetätigung angezeigt. Böhmdorfer ist inzwischen Justizminister und nimmt
die Causa zum Anlaß, um seine und seiner Freunde braune Weste in der
Öffentlichkeit weiß zu waschen: Er informiert persönlich die Presse über das
gegen Schlingensief eingeleitete Verfahren.

Unsere ohnehin nur rudimentär vorhandene kritische Presse erlebt zur Zeit eine
beispiellose Kampagne gegen ihre mutigeren Stimmen. Wer heute noch kritisch
berichtet, landet vor Gericht, geklagt von der Kanzlei Böhmdorfer mit dem Logo
des Justizministers auf dem Briefkopf.

Das ist Absicht und hat System. In einer Medienlandschaft wie der unseren ist
es für diese Regierung ein Leichtes, den Rest an freier Meinung zum Schweigen
zu bringen. So versteht sich auch die Ungeheuerlichkeit Böhmdorfers, die
Urteilsbegründung in der Causa Anton Pelinka an die Vorsitzende der
Richtervereinigung zu schicken. Ebenfalls bezeichnend ist, daß sich die Liste
der Beklagten wie ein Who is Who des kritischen Österreichs liest.

Böhmdorfer hat sich bis zu seiner Berufung als Justizminister mit ähnlichen
Kampagnen identifiziert. Über Nacht soll er sich zum parteiunabhängigen, über
jeden Verdacht erhabenen, obersten Hüter des österreichischen Rechtsstaats
gewandelt haben. Zunächst spielt er seine Rolle brav nach Drehbuch. 
Doch dann passiert ihm der bekannte Patzer: Er bezeichnet Haiders Idee der
strafrechtlichen Verfolgung von Oppositionspolitikern als ?verfolgenswert",
rechtfertigt sich unter Berufung auf das einseitige Verständnis der FPÖ von
Meinungsfreiheit und entlarvt sich damit selbst. In dem Moment hat er ohne
nachzudenken und in blindem Gehorsam seinem Herrn nach dem Mund geredet. 

Hier werden der Rechtsstaat und seine Grundsätze verhöhnt. Der nächste
logische Schritt, wäre sie mit Füßen zu treten.

Abschließend möchte ich Absatz 107 des Weisenberichts zitieren und angesichts
der Selbstverständlichkeit der in ihm genannten Grundsätze, an die Angelobung
dieser Regierung erinnern, die unterirdisch antrat und ihre demokratische
Gesinnung durch Unterzeichnung einer Präambel mit eben diesen Grundsätzen unter
Beweis stellen mußte.
Absatz 107 lautet: Wir wollen noch einmal hervorheben, daß die österreichische
Regierung als verfassungsmäßiges Staatsorgan dazu verpflichtet ist, die
Demokratie, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Toleranz und das Verbot der
rassenbedingten Diskriminierung zu schützen. Die österreichische Regierung ist
ebenso verpflichtet, auch in Bezug auf interne politische Auseinandersetzungen,
aktiv die Werte des Artikel 6 des Vertrages der Europäischen Union zu
verteidigen, insbesondere die Verteidigung der Menschenrechte, die Demokratie
und den Rechtsstaat. Zitat Ende.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind untrennbar miteinander
verbunden.
Die F ist eine rassistische Partei mit einem Demokratieverständnis, das auf
der Volksgemeinschaft basiert und diese bevorzugt. So wird Ausgrenzung zum
Programm und die Hetze gegen Minderheiten und politisch Andersdenkende zum
billigen Wählerfang in bewährter Sündenbockmanier 

Auch damit identifiziert sich Böhmdorfer und deshalb ist er untragbar. Er soll
gehen und mit ihm diese Regierung.

Keine Koalition mit dem Rassismus. 

 


02 Zweites Gespräch zur Globalisierung
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geposted von: Brigitte Rapp - br@xpoint.at 
 
K o n z e p t

Zweites Gespräch zur Globalisierung
Weltbank-Gipfel in Prag: Welt und Weltbank - Wer ist für wen da?

Samstag, 23. Sept. 2000, 14.00 - 18.00

Stiegl's ALTE AMBULANZ im Uni-Campus,
Altes AKH, Hof 1, Wien 9, Alserstr.4/Spitalgasse

Fragen Stellen und Diskutieren mit

Dolores Bauer/Journalistin
Wolfgang Benedek/Völkerrechtler
Elfriede Fritz/Finanzministerium
Reinhold Knoll/Soziologe
Silvia Pultz/Umweltministerium
Kunibert Raffer/Finanzwissenschaftler
Ursula Schneider/Finanzwissenschaftlerin
und Proponenten der in Gründung befindlichen österr. ATTAC-Gruppe

Moderation: Helmut Waldert

Grundgedanke der Veranstaltung, die im Rahmen einer längeren Gesprächsreihe
zum Thema Globalisierung mit unterschiedlichen Schwerpunkten steht, ist
diesmal aus aktuellen Gründen (Prag) das Spannungsfeld Welt und Weltbank,
der vermutete Rollentausch im Servicecharakter: Eine Bank ist
Serviceunternehmen für Menschen. Dient die Weltbank den Bedürfnissen der
Menschenwelt oder soll die Welt der Weltbank als Exerzierplatz für die
These Neoliberalismus dienen?

Aus seinen bisherigen Erfahrungen mit der Initiative "Brücken für den
Frieden" als emanzipatives Projekt hat der Moderator der Veranstaltung
Helmut Waldert vorgeschlagen, den Nachmittag als Seminargespräch bzw.
Gesprächsseminar zu konzipieren. Er wird das Thema zum Einstieg kurz
umreißen und dann das Publikum einladen, noch vor den Statements der
Experten am Podium Fragen zum Thema zu stellen. "Jeder hat das Recht, dort
zu sagen, was Thema ist und worauf man schauen muß". Die Fragen werden auf
einem Plakat oder Flipchart notiert.

Die Experten können dann ihre kurzen Impulsreferate (5 bis 10 Min. maximal)
dialogischer anlegen, indem Sie auch auf das Fragenspektrum, das ihrem
jeweiligen Fachgebiet naheliegt, eingehen. Daraus wird der Moderator in ein
interdisziplinäres Arbeits-gespräch am Podium gehen, in das er sehr schnell
das Publikum mit weiteren Fragen und Beobachtungen einbeziehen wird.

Tel. (01) 586 23 45, Helga Köcher, Operngasse 20A/7, 1040 Wien
FAX: (01) 505 39 43 AUGE
E-Mail: helga koecher@chello.at, helmut.waldert@orf.at
Internet: www.rassismus.at/bruecken
 


03 Neoliberale Kulturpolitik (TEIL 1)
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von: Ramón Reichert - feda@magnet.at
 

Marktlogik als Kunstgriff
Seit seiner Gründung 1994 hat sich das Depot im Wiener Museumsquartier zu
einem höchst lebendigen Diskussionsforum entwickelt. Mittlerweile zählt
das Depot zu den ersten Adressen kritischer Öffentlichkeit. Nun muss die
(kultur)politisch unliebsame Kulturinstitution am 31. Oktober ihren
Betrieb in der bisherigen Form einstellen. Anbeginn einer neuen
Kulturpolitik unter dem Banner der "Kreativwirtschaft" 

Standortfaktor "Kunst"
Welcher Kunst und Kulturbegriff ist es, der dem Handeln des Herrn
Staatssekretär Morak zugrundeliegt und folglich die Subventionskriterien
der Kunst und Kulturpolitik des Bundes künftig formieren wird?
Freilich ist dieser Mann nicht zufällig für die ÖVP geschäftig. In seiner
richtungsweisenden Eröffnungsrede auf dem 1999 im Siemens-Forum
abgehaltenen Symposium "Die organisierte Kreativität. Kultur. Software.
Wachstum" konnte der Ex-Punk und Ex-Bürgerschreck Morak endlich seine
Visionen über Kunst und Gesellschaft dartun und räsonierte zum Auftrag des
Kulturpolikers. In einem flapsigen Aperçu entwickelte Morak seine
Weltanschauung künftiger Kunstmärkte, d.h. der "zwingenden Symbiose
zwischen kreativer Intelligenz und Wirtschaft" am Beispiel der SwatchUhr.
Gegenüber der übermächtigen asiatischen Konkurrenz habe sich die Schweizer
Uhrenindustrie namens Swatch nur mit einem kreativen Kraftakt behaupten
können, die das Produkt, nämlich die SwatchUhr, kulturell auflud: "...rund
um die Swatch gibt es eine Erzählung, die dem Konsum seinen Sinn verleiht"
(S. 8). Die Lehre, die Morak daraus für die Kulturpolitik zieht, besteht
darin, den Wettbewerb ("beste Qualität", "kleinster Preis") stärker an die
Kunstproduktion zu binden. Sein Credo für das neoliberale Förderprofil
basiert auf einer diffusen Vorstellung von trendsetting: "Kreativität
organisiert sich heute um industrielle Produkte" (S. 9). Das Ziel dieser
Bewirtschaftung des kreativen Humankapitals mündet schließlich in die
kulturelle Standortsicherung, denn, so Morak, "Der Stefan Steigner macht
zusammen mit dem MIT Musik. Wieso muß er das mit dem MIT machen, wieso
kann das nicht hier passieren?" (Frame, S. 125). 
Die Vorstellungen von Morak über Kunst und Kultur kreisen immer wieder um
Neue Technologien, Neue Medien, Zukunftstechnologien, Wachstumsmärkte.
Unter dem schwarzblauen Banner soll sich "endlich" Kunst und Geld
vermählen, da "Kultur heute einen Wirtschaftsfaktor ersten Ranges" (Intro,
S. 9) darstellt. 
Gemäß Moraks Wirtschaftsfibel soll sich zeitgemäße Kunst mit der Aufgabe
bescheiden, den in der Massenproduktion gefertigten Waren ein
individuelles Image zu verleihen: "Die wirtschaftliche Auseinandersetzung
mit konkurrierenden Anbietern in einer global abrufbaren Produktion wird
zunehmend auf einer kulturell aufgeladenen Ebene geführt." Der
Kunstproduktion erwächst nach Moraks Willen eine marktwirtschaftliche
Verantwortung und soll mithelfen, dass Österreich im "gigantischen
kulturellen Wettbewerb, der mit der europäischen Integration verbunden
ist" (Intro, S. 11) bestehen kann. Kunstförderungspolitik orientiert sich
nach Morak an den Paradigmen der Elitenförderung: "Wir sollten dabei schon
Größenordnungen wie das ZKM in Karlsruhe oder das MIT in Cambridge,
Massachussetts, im Auge haben, wenn wir an Kooperationen für ein Projekt
im Museumsquartier denken." 
Demzufolge wird Kunst erst dann legitim und sozial erwünscht, wenn diese
als Wirtschafts und Standortfaktor nachweisbar wird. Daher betont Morak
immer wieder den Stellenwert von Evaluationen, die die
Förderungswürdigkeit von Projekten beurteilen: "Ich glaube auch, dass
Politik innerhalb dieses Mechanismus, den wir Kunstförderungspolitik
nennen, hauptsächlich eine Sacharbeit sein soll. Ist ein Projekt gut oder
ist es nicht gut, das ist hier die Frage." (Frame, S. 123). Der
sogenannten "Sacharbeit" geht freilich eine selektive Fragestellung
voraus, nach welcher die Projekte beurteilt werden und die darüber
entscheidet, ob ein Projekt "gut" ist: stellt das Projekt einen relevanten
Wirtschaftsfaktor dar oder nicht? 

(TEIL 2 folgt)


Ramón Reichert

 


04 Weisen-Watergate
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geposted von : Gulaab Lal - a9509022@unet.univie.ac.at
 
Kurt Krickler schreibt: 

"Dazu möchte ich festhalten, daß ich weder die Verhinderung der Übergabe des
Dossiers "Wider der antisemitischen Abnormalisierung" noch sonst irgendeines
Dossiers in Heidelberg betrieben noch maßgeblich an der Ausgrenzung von
MigrantInnen mitgewirkt habe. Letzteres läßt sich ja allein schon anhand der
Zusammensetzung der NGO-Plattform-Delegation in Heidelberg leicht als Unsinn
widerlegen."
Dem antworten die VerfasserInnen:
Sehr geehrte Herren Krickler und Sensenig-Dabbous! 

Wir haben in Linz bei dem Vorbereitungstreffen am 26.7. vereinbart, genau
darauf zu schauen, ob die "Rosinen", welche wir den "Weisen" liefern auch in
dem Kuchen, den die "Weisen" ausgebrütet haben zu finden sind. Zumal der Kuchen
nicht einmal nach Rosinen schmeckt, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu
erfahren, welche Informationen unterdrückt worden sind: 
1) Das Dossier "Wider der antisemitischen Abnormalisierung" (NGO
EUROPANTH-Beitrag basierend auf einer Expertise der Basisgruppe
Politikwissenschaften in vergleichender Analyse gesellschaftlicher
Stigmatisierung) wurde der Gruppenleiterin der NS-Schiene Mag. Brozek
weggenommen und an das Autorenkollektiv nicht mehr zurückgestellt. Diese
heimliche Vorselektion muss als Akt agressiver Manipulation angesehen werden,
der die Marginalisierung von "Minderheiten" in Österreich vorantreibt und ist
kennzeichnend für die Filterinfos mit denen die drei Weisen beliefert wurden. 
2) Wo ist das Feedback derer, die in Brüssel das Follow Up zu machen gehabt
hätten, an uns? 
3) Wo ist die Zusammenschaltung der Proteste der "Rosinen"-Lieferanten? 
4) Warum wird in einer solchen Abart in (Euren?) Reihen unsere Arbeit zunichte
gemacht und die Öffentlichkeit manipuliert? 
5) An Eugene: Es wurde vereinbart, dass Du ausser in der Brüsselreise nicht
mehr als Sprecher für die sozialen NGOs auftrittst. Nach wie vor scheinst Du
weiterhin alle Fäden weiterzuspinnen, ohne uns zu informienen oder überhaupt
dazu legitimiert worden zu sein!! 
Wir erwarten umgehend die vollständigen Information darüber, welche
Veranlassungen bezüglich der Informationsunterdrückung durch die "Weisen"
(....und leider auch durch unsere "Sprecher" oder "GruppenleiterInnen")
passiert sind. 
MfG 
Di-Tutu Bukasa, Singh Amrit-Shaan, Gulaab Lal, Baldev Jeklin Bubenik, Oscar
Asczocar, Schachinger Roswitha, ARGE Basisgruppe Politikwissenschaften - Rosa
Ginster

 


05 Yaniye Gel-ein kurdisches Dorf in Wien
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von: FEYKOM - initiative-kurdistan@mailcity.com
 

INITIATIVE FUER FRIEDEN IN KURDISTAN 
FEYKOM

Yaniye Gel-ein kurdisches Dorf in Wien
Ausstellung von 20.-24-9-2000
taeglich von 10-21.00 Uhr

Programm:

Donnerstag, 21.9.00 
18:00 Uhr: Podiumsdiskussion _Auswirkungen des schmutzigen Krieges auf die
Bevoelkerung_
RednerInnen: RA Dr. Eren Keskin, Vorsitzende des Menschenrechtsvereines
IHD/Istanbul; RA Ali Riza Yurstsever, stellvertretender Parteivorsitzender der
HADEP (Partei der Demokratie des Volkes) aus der Tuerkei, Cedvet Amed,
Vertreter
der YDK (Kurdische Demokratische Einheit des Volkes)
20:00 Uhr :Filmvorfuehrung _AX_ _ Ein Kurzfilm von Kazim Oez |ber ein
zerstoertes 
kurdisches Dorf
20:30 Uhr: Konzert von Hozan Kawa aus Deutschland

Freitag, 22. September 
17.00 Uhr: Kurdische Literatur, ein Vortrag von Mustafa Rechid (Kurdisches
Institut Berlin)
18.00 Uhr: Konzert der Gruppe Koma Sores aus Wien
19.00 Uhr: Kurdische Kunst, ein Vortrag von Dozent Ilter Rezan (Filmakademie
Freiburg)
19.45 Uhr: Lalisch Theaterlabor Wien _Performance_
20.00 Uhr: Filmvorfuehrung _Reise zur Sonne_ Ein F}lm von Yesim Ustaoglu


Naehere Infos zur Ausstellung bitte unter:
initiative-kurdistan@mailcity.com 
anfordern

 


06 Neues bei den Ceiberweibern
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von: Alexandra Bader - redaktion@ceiberweiber.at
 
Bericht von der Demo am 20.9. in Wien mit vielen Fotos und Infos zum
MinisterInnenratsbeschluss zu Einsparungen im Sozialbereich, Reaktionen
darauf, zur Causa Böhmdorfer etc:

http://www.ceiberweiber.at/wahl/20sept.htm (in 3 Teilen)

Kommentare zu "Widerstand wie weiter?" und "Ist die Meinung wirklich frei?"

http://www.ceiberweiber.at/wahl/wieweiter.htm
und
http://www.ceiberweiber.at/wahl/freiemeinung.htm

Alexandra 


 


07 "Massives Vorgehen gegen Bildungseinsparungen"
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von erich nuler - erich@aks.at
 
"Massives Vorgehen gegen Bildungseinsparungen"

Utl.: AKS Wien plant Schülerstreiks

Wien (OTS) "Bildung ist eines der kostbarsten Juwelen unserer
Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein weiteres Mal
versucht diesen Juwel zu zerstören", reagiert Erich Nuler Vorsitzender der
Aktion Kritischer SchülerInnen Wien auf den Beschluss des Ministerrats
Studiengebühren in der Höhe von 10.000 Schilling pro Jahr einzuführen.****

"Die Verkündung, dass Studiengebühren eingeführt werden, ist Grund genug
sich auf eine härtere Gangart gegenüber der Regierung vorzubereiten",
betont Nuler und warnt gleichzeitig die konservative Bildungsministerin
Gehrer: "Nach diesem Amoklauf ist nichts mehr auszuschließen." 

Nun ist es schon so weit, dass sich alle SchülerInnen- und
Studierendenorganisationen, egal welcher Fraktion, vereinen um gemeinsame
Aktionen und Akzente zu setzen. Der Vorsitzende weiters: "Diese
Regierungsmaßnahme lässt uns nichts anderes übrig als den Elfmeter zu
verwerten! Wir werden die Chance nützen und unsere Bildung mit aller Kraft
verteidigen!"

"Gerade weil das Wort 'Lüge' in vielen Augen kein politischer Begriff ist,
und sich eindeutig herausgestellt hat, dass Ministerin Gehrer und
Bundeskanzler Schüssel dieses Mittel anwenden, werden wir jetzt aufzeigen,
dass für Lügner kein Platz in der österreichischen Politik ist", so Nuler
und verweist damit auf verschiedenste Interviews beider Politiker. "So gut
wie Schwarz und Blau lügen kann, so gut können wir streiken und
demonstrieren.

Rückfragehinweis: AKS Wien
Erich Nuler
+43 699 19 253 667
erich@aks.at



 


08 Reaktion auf Erklärung des AST vom 19.09.2000
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von: GAJNOE@gmx.at  
 

Das die tschechische Grenzpolizei die Einreise verweigert hat ist auch auf
die ungeschickte Durchführung des Grenzübertrittes an der tschechischen
Grenze zurückzuführen. 
Folgendes war schon lange bekannt: 

Ab dem 12 September wurden die Grenzkontrollen verschärft
Die rechtlichen Möglichkeiten der tschechischen Polizei
(Einreiseverweigerung, Ausweisung, Untersuchungshaft, ...) 
Der Wille der tschechische Regierung einen "ruhigen" Gipfel zu ermöglichen
(inkl. Abweisung an der Grenze, ....)

Für mich ist es irgendwie erstaunlich, daß Leute, die eigentlich relativ
viel mit der Mobilisierung zum Gipfel zu tun hatten - 
inkl. Kontakte usw. - mit einem Auto vollgepackt mit politischen
Materialien die Grenze überschreiten wollten. Denn es gab 
schon Aufrufe, beim Grenzübertritt keine Flugis, Fahnen, usw. dabeizuhaben
bzw. sie gut zu verstecken oder auf andere 
Weise über die Grenze zu bringen. Damit sollte verhindert werden, daß
IWF-DemonstrantIn eindeutig erkannt werden 
können, da die Gefahr besteht, daß die tschechischen Behörden die Einreise
verweigern. Diese Befürchtung hat sich nun 
bewahrheitet! Es ist zu erwarten, daß die Grenzkontrollen für politisch
"auffällige" Personen noch verstärkt erschwehrt 
werden. 
Auch die Verschwöhrungstheorien "Die tschechische Polizei - unterstützt
von tausenden US-amerikanischen und 
westeuropäischen Polizisten, FBI-Agenten usw. " werden wieder einmal
überstrapaziert! 
Außerdem bleibt die Frage - wenn die Leute an solche Verschwörungstheorien
glauben, warum handeln sie denn dann nicht 
demenstsprechend konspirativ, sondern lassen sich schon beim
Grenzübertritt "erwischen"?

Ein leicht irritiertes GAJ NÖ Mitglied
 


09 hallo ich bin die, die in der innenstadt gebadet wurde
Zurück
geposted von: christian apl - a9503809@unet.univie.ac.at
 

hallo ich bin die, die in der innenstadt gebadet wurde. Vom nazi-schwein war
ganz und gar nichts zu hören. Ich hab schon ziemlich gequitsch, doch der
schock hielt sich in grenzen, der gegendiedemoprotestieren hat warmes wasser
über mich gegossen, so daß ich schon den verdacht hegte, da hat einer
seinen nachttopf ausgegossen. war aber nicht so. die nach mir gehenden
(trocken gebliebenen) haben in der bandbreite: wir wissen wo du wohnst, wir
kommen wieder bis wir lieben dich gerufen. und überhaupt geschimpf wird von
außen und wir werden mit eindeutigen gesten bedacht, wobei der vogel und der
scheibenwische noch das netteste ist. trost ist allemal die freundlichen
duschen bekommen meist die auf den gehsteigen gehenden polizisten ab und
deren erhitzte gemüter konnen schon manchmal eine abkühlung vertragen.
auf widerstand elfie

 


10 Zu Prag.
Zurück
von: S. u. L.
 

Zu Prag.

Der Zug der Linken Europas nach Prag hat vielleicht den Vorteil, daß die
grölenden und saufenden nationalsozialistischen Ratten aus Deutschland und
Großbritannien, die allabendlich den Wenzelsplatz verwüsten, eine auf die
Schnauze kriegen oder zumindest ein wenig abgedrängt werden. Was erlaubt sich
übrigens dieses Tschechien, dieser Rumpfstaat von Deutschlands Gnaden, derzeit? 

Sie wollen die Kundgebungen mit Hilfe ihrer miesen Polizei dadrucken? Mit
ihrer Polizei, die sonst nichts gegen das allabendliche Toben der
Faschistenbanden auf dem Wenzelsplatz und dem Altstädter Ring entgegenzusetzen
hat? Die wollen groß aufziehen? Mit Verstärkung auch aus der Provinz?

Ja sind sich Havel, Zeman und Konsorten, dieses sich bereichernde Bürgerpack,
überhaupt im klaren darüber, wie lächerlich sich dieses Staatsgebilde mit
dieser dumpfen Polizeidroherei vor der ganzen Welt macht?

Das Tschechien (von Deutschlands Gnaden) soll das Maul halten (nachdem es die
Tschechoslowakei zerschlagen hat). Seine Vorgängerföderation (die sich
wenigstens noch nicht erdreistete, die Staatseinheit kaputtzuschlagen) hat mit
den brutalen Knüppelgarden des unmenschlichen Fake-Sozialismus jahrzehntelang
den Haß und die Verbitterung der eigenen Bevölkerung und der Klarsichtigen in
ganz Europa auf sich gezogen. 

Daß der Nachfolge-Rumpfstaat dieses kasernensozialistischen Gebildes mit
seinen drohenden, primitiven und chauvinistischen Kohorten und mit der
ekelhaften Provokation seiner Polizeistaatlichkeit Europa JETZT WIEDER AUF DIE
NERVEN GEHT, das ist ein wenig zuviel.

Prag ist ohnehin schon zu einem Bordell verkommen. Eine namhafte Prager
Filmerin sagte - sinngemäß - vor einigen Jahren: Diese Stadt ist nicht mehr
unsere, ich erkenne sie nicht mehr wieder. Früher war es unsere Stadt, jetzt
nicht mehr.

Was Aufbruch war, die zweimalige Loslösung vom Kasernensozialismus, ist längst
aus der Erinnerung getilgt worden. Der Prager Frühling war eine demokratische
Massenbewegung, wie sie Europa nie gekannt hatte - deren Erinnerung an sich
lang weiterwirken sollte.

Durch die Ankündigung des Auftretens des dumpfen Prügelpacks aus Prag und
Provinz - und schon sind die eiskalten Grenzerschweine wieder da - wird der
Prager Frühling, ZUSAMMEN MIT DEM SOZIALISTISCHEN AUFBRUCH DER NACHKRIEGSZEIT
die eigentliche Substanz der Tschechoslowakei, ein weiteres Mal geschändet. Mal
Staatssozialist, mal IWF-Büttel.

Der große Havel kräut dem IWF in den Oasch. Der große Ausverkauf bedient sich
jahrzehntelangen alten Know-hows.

Enteignet Havel und Schwarzenberg.

Sehkraft und Lippe.

P. S. Protestdemos vor den tschechischen Botschaften, wegen der unglaublichen
Abweisung (ASt hin, ASt her!) der ASt-Leute, und all der Rückweisungen an den
"tschechischen" Grenzen, die bis jetzt passierten. Der dreckige Zeman soll
nicht schlafen können.

S. u. L.
 


11 Demobericht 20.9.
Zurück
von:TATblatt - TATblatt@blackbox.net 
 
Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Demos gegen Studiengebühren, gegen Böhmdorfer und gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Regierung überhaupt


Zwischen 11.30 und 12.00 Uhr setzte sich bei der Universität Wien ein
Demonstrationszug mit vorerst zirka 1.100 TeilnehmerInnen
(TATblatt-Zählung) gegen die Einführung von Studiengebühren in Bewegung.
Bei der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse begann ein gewaltiges
Pfeifkonzert. Wenig später flogen Eier und Farbbeutel gegen das Haus.
Mehrere Polizeiuniformen wurden dabei in Mitleidenschaft gezogen.
Dennoch beschränkte sich die Polizei darauf, den Eingang zur
Parteizentrale abzusichern. Nach einiger Zeit wurden dazu zwar auch
WEGA-Beamte eingesetzt, alle BeamtInnen verhielten sich aber äußerst
zurückhaltend. Weiter ging es dann zum Parlament, wo trotz laufender
Nationalratssitzung von der Polizei nicht einmal versucht wurde, die
Bannmeile durchzusetzen. Lediglich die Rampe und die einzelnen
Parlamentstore waren mit Tretgittern und SicherheitswachebeamtInnen
abgesichert. Nach kurzer Zwischenkundgebung (Pfeifen, Parolen, ...)
zogen die DemonstrantInnen weiter in Richtung Justizpalast, wo eine
Kundgebung gegen Justizminister Böhmdorfer angesetzt war.

Zu diesem Zeitpunkt dürfte die TeilnehmerInnenzahl ihren Höhepunkt
erreicht haben. Zahlreiche Leute, die zur Anti-Böhmdorfer-Kundgebung
wollten, hatten die Demo vom Justizpalast aus gehört und waren zum
Parlament gekommen. Nach vorsichtiger Schätzung dürften zu diesem
Zeitpunkt 1.500 bis 2.000 Leute demonstriert haben.

Etwas überraschend wurde beim Justizpalast keine Kundgebung vorgefunden.
Diese hatte - wegen eben jener Bannmeile, welche für die Demo scheinbar
nicht gegolten hatte - zum Justizministerium verlegt werden müssen,
welches sich, nicht weit vom Justizpalast entfernt, in der Neustiftgasse
befindet. Um 12.35 Uhr kam die Demonstration bei der bis dahin noch
recht kleinen Kundgebung vor dem Justizministerium an. Gemeinsam wurde
ein Pfeifkonzert gestartet. Auch Eier und Farbbeutel flogen wieder. Als
einige DemonstrantInnen versuchten, in das Ministerium einzudringen, kam
es zu einem Handgemenge. Die Polizei versuchte - erfolgreich - den
Eingang abzusichern, drängte, zerrte und rempelte dabei zwar,
verzichtete aber darauf, auf Leute einzuprügeln oder Festnahmen
durchzuführen. Aus dem Justizministerium wurden hingegen Gegenstände wie
Getränkedosen auf die DemonstrantInnen geworfen. Einige
Polizeidienstkappen wechselten in dem Handgemenge ihre Besitzer bzw. in
weiterer Folge ihre BesitzerInnen und zogen in der Demo weite Kreise.

Nachdem das Ministerium mit Rollbalken verbarrikadiert wurde, zog die
Demo weiter durch den 7. und 8. Bezirk, unter anderem vorbei am Haus der
deutschnationalen Burschenschaft Gothia in der Schlösslgasse, welches
mit Eiern beworfen wurde - einige Eier dürften durch ein offenes Fenster
auch im Haus gelandet sein - und schließlich zurück zur Universität.
Noch 1.400 Leute nahmen nach TATblatt-Zählung an diesem Demo-Abschnitt
teil. FPÖ-Plakate entlang des Weges waren nach Vorbeiziehen der Demo nur
mehr schwer als solche erkennbar.

Nach der Universität zogen mehrere hundert DemonstrantInnen (keine
TATblatt-Zählung) noch weiter zum Parlament, und umrundeten es, um
schließlich den Parkplatz vor dem Tor 1 (ÖVP-Klub) zu besetzen.
Neugierige ÖVP-Politiker, die vor das Tor getreten waren, um aus
vermeintlich sicherer Entfernung das Geschehen zu beobachten, wurden mit
Eiern beworfen, aber verfehlt. Gegen 15.00 Uhr löste sich die
Demonstration auf. Die genaue Demoroute: Universität - Schottentor -
Währinger Straße - Rooseveltplatz - Landegerichtsstraße -
Lichtenfelsgasse (12.00 Uhr: ÖVP-Zentrale) - Rathausplatz -
Dr.-Karl-Renner-Ring (12.20 Uhr: Parlament) - Schmerlingplatz -
Volksgartenstraße - Neustiftgasse (12.35 Uhr: Justizministerium) -
Kirchengasse - Burggasse - Neubaugasse - Strozzigasse - Pfeilgasse -
Lerchengasse - Josefstädter Straße - Albertgasse - Florianigasse -
Schlösselgasse (Burschenschaft Gothia) - Alser Straße -
Universitätsstraße - "Dr.-Karl-Lueger-Ring" (13.40 Uhr: Universität) -
Dr.-Karl-Renner-Ring (13.50 Uhr: Parlament) - Schmerlingplatz -
Reichsratstraße - Rathausplatz - Parlament Parkplatz bei Tor I. 

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm

-- 
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)

 


12 Brandanschlag auf Raiffeisen-Zelt vor Universität
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von:TATblatt - TATblatt@blackbox.net 
 

aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Brandanschlag auf Raiffeisen-Zelt vor Universität

Bereits in der Nacht auf Mittwoch wurde auf ein Zelt der Raiffeisenbank
vor der Universität ein Brandanschlag verübt. Dazu erreichte uns das
folgende BekennerInnennschreiben:

TATblatt-Originaltextservice***TATblatt-Originaltextservice***TATblatt-Originaltextservice

Heute Nacht haben wir als moderate Maßnahme gegen Studiengebuehren das
Raiffeisenzelt vor der Universitaet Wien der Feuersbrunst
uebergeben.Unsere Maßnahme ist treffsicher und sozial vertraeglich.
Das Raiffeisenzelt ist als Symbol fuer die feindliche Uebernahme der 
Universitaeten durch die Wirtschaft verbrannt, nicht mehr und nicht
weniger. Wenn Andreas Khol meint: "speed kills", meinen wir: "fire
burns!"

Gruppe Biedermann e.h.

TATblatt-Originaltextservice***TATblatt-Originaltextservice***TATblatt-Originaltextservice

Das Zelt wurde Mittwoch Nachmittag wieder errichtet. 
 


13 Wer gegen Sozialabbau demonstriert, verteidigt die Demokratie
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von: KPÖ - kpoe.buvo@magnet.at 
 
Politik/Studiengebühren/KPÖ

Baier (KPÖ): Wer gegen Sozialabbau demonstriert, verteidigt die Demokratie


Wien - (KPÖ-PD): "Die Einführung von Studiengebühren, die
Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, die Abschaffung der
Mitversicherung für Partner ohne Kinder und die Besteuerung der
Unfallrenten zeigen, daß die schwarzblaue Regierung die letzten Reste des
Sozialstaats demontieren will. Sozialabbau heißt auch Demokratieabbau. Wer
nun nicht gegen diesen sozialen Kahlschlag demonstriert, der tut der
Demokratie keinen guten Dienst", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute am
Rande der StudentInnendemonstration in Wien. "Protest und Widerstand, von
allen Betroffenen gemeinsam", muß das Gebot der Stunde sein, so Baier.

Laut Baier ruft die KPÖ ruft daher alle AktivistInnen und FreundInnen, die
ÖGB-Führung und die hunderttausenden ÖGB-Mitglieder in Österreich sowie
alle Menschen, die unter Demokratie "mehr als ein formales Bekenntnis ohne
Inhalt verstehen", auf, sich mit den Studierenden zu solidarisieren und
sich an den geplanten Demonstrationen sowie den traditionellen
Donnerstagsdemos zu beteiligen.

(Schluß)
 


14 verschiedene Meldungen und Artikeln aus AKIN
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von:AKIN - http://akin.mediaweb.at 
 

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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der
Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren
sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 19.9.2000; 17:30
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Demokratie/Debatte:

Elitäre Einmischung <197> warum nicht?

Über die Aufhebung der <192>Sanktionen<169> wurde überall heftig diskutiert.
Natürlich auch bei uns, wobei die - meiner Ansicht nach - interessanteste Meinung hier kurz
nachvollzogen wird. Darin geht es um Demokratie, Demokratieentwicklung und deren Grenzen.
Ausgangspunkt dabei ist, daß die Einmischung der EU in die demokratischen Strukturen und
Vollzugsmaßnahmen eines anderen Landes eine Entmündigung dieser
Wahlbevölkerung darstelle, die eben so und nicht anders gewählt habe. Erschwerend komme hinzu, daß sich
die FP ihre 52 Mandate in - wie soll ich's sagen - durchschnittlich eher schlichten und
geistig manchmal etwas trägen Bevölkerungsschichtem geholt hat. Es sei fast unerträglich
elitär, diese nicht ernstzunehmen, denn sie würden ohnedies überall und von jedem verarscht. Wie
gesagt, eine interessante Meinung.

In der Tat, warum sollen die mehr oder weniger von Haider Begeisterten nicht das Recht haben, die FP zu wählen, wenn sie Haider wollen? Zumal sie von sich selbst durchgehend die zweifelloswohltuende Ansicht haben, selbst zu den Anständigen und Fleißigen des Landes zu gehören, die allerdings vor Sozialschmarotzern, sonstigen Parasiten und Staatsfeinden wie den Links-Linken und vor allem den Hunnenhorden von marodierenden Ausländern geschützt werden müssen. Noch dazu habe sich die SP gerade im Zuge des Neoliberalismus von ihrer ursprünglichen Klientel auf der nicht endenwollenden Suche nach dem Mittelstand vertschüßt und dadurch eben das fruchtbare Terrain der FP überlassen. Man brauche sich nicht wundern, daß diese Leute dann so wählen, und diese Entscheidung müsse man dann halt akzeptieren, auch wenn's einem nicht paßt.
Dieser Einschätzung der Sachlage würd' ich ebenfalls ohne weiteres sofort zustimmen, wenn wir in Österreich eine moderne Demokratieentwicklung auf dem Stand des 21. Jahrhunderts und freie Medien hätten. Dies haben wir alles nicht, oder zumindest nur in äußerst eingeschränktem Rahmen. Die Demokratie selbst wird bei uns keinesfalls ernstgenommen. Auch wenn`s unerträglich elitär oder sonst wie klingt: für den Betrieb jedes Würstelstandes ist ein ganzes Kontingent von Konzessionen und Magistratsabteilungen erforderlich, wohingegen wirklich jeder Dodel ohne Problem wählen gehen kann, sofern er nur ein österreichischer Dodel ab einem gewissen Alter ist. Auf Führerscheinbedingungen übersetzt: Wenn jemand 18 ist, wird er einfach ins Auto gesetzt und mit den Worten losgeschickt: <192>Jetzt fahr', irgendwo wirst du ja in der Kronenzeitung was über Autofahren gelesen haben!<169> Ist Autofahren wirklich wichtiger als das politische System und die vielbeschworene Zukunft eines Landes? Ja sicher, werden einige meinen, denn mit dem Auto kann man immerhin andere und im besten Falle noch sich selbst ins Jenseits katapultieren. Wohingegen es bei Wahlen eh nur um die Schicksale von Millionen Menschen in einem Land und um die Zukunft des Staates selbst geht. Um kein Mißverständnis hervorzurufen, keinesfalls möchte ich damit ausdrücken, die Wahlberechtigung dürfe nur mindestens ab Maturaniveau erteilt werden. Es geht mir schlicht und einfach um die dringend erforderliche Integration von einem Mindestmaß an unabhängiger politischer Bildung als Voraussetzung für etwaige Wahlen, die nicht ausschließlich nur von der Krone verabreicht wird. Es scheint es mir unter den derzeitigen Bedingungen nicht gerade opportun, auf eine Besserung der Zustände zu warten, die sich schon irgendwie durch innere Einkehr oder sonst was ergeben würde. Auch wenn es wieder entmündigend klingt, eine autoritätsfixierte Gesellschaft pflegt nun mal auf Autoritäten zu hören. Ein politisches Instrumentarium - wie auch immer es zustandekommt - könnte ein aus Künstlern, Wissenschaftlern und Experten zusammengesetzer österreichischer Weisenrat oder eine Watch-Group sein - und müßte naheliegenderweise mittels außerparlamentarischer Initiativen zustandekommen. Es sollte eine eingesetzte Führungscrew im Rotationsprinzip geben, die als Mediensprachrohr im In- und Ausland dient und so einer Fragmentierung und Zersplitterung der Gegengesellschaft entgegensteuern könnte. Gleichzeitig würde sich durch die dann focussierte mediale Aufarbeitung eine Normenvertiefung im gewünschten Sinne ergeben. Ich weiß, es klingt alles etwas zynisch und nach politischem Kalkül. Aber solange es weder demokratische Zustände gibt, noch ein Zusperren der Krone in baldiger Aussicht ist, find' ich elitäre Ansätze - wie z.B. eben die Handlungsweisen der EU-14 oder ein medienpolitisch agierendes Sammelsurium von Autoritäten ganz in Ordnung. Demokratie von unten kann ja später stattfinden. Fritz Pletzl **** > Josefinismus 2000 Eine spontane Antwort Eigentlich würden wir ja am liebsten alle unter Kuratel stellen, die da auf der Straße rumlaufen und die Kronen-Zeitung lesen. Die sind ja einfach nicht reif für die Demokratie. Sicher, sie sind es nicht. Aber warum sind sie es nicht? Weil der österreichische Staat - entstanden aus einem patriarchalen System, so wie die meisten anderen auch - in der Form seiner Funktionsträger der Meinung ist, daß sie dazu nicht reif sind. Ein kleines Kind, dem man ewig sagt, es sei noch zu klein und Papa und Mama würden das schon machen, hat zwei Möglichkeiten: Entweder Papa und Mama machen zu lassen und immer ein kleines Kind bleiben. Oder Papa und Mama die Fensterscheiben einzuschlagen und/oder den Hund zu quälen - und auch ein kleines Kind zu bleiben. Ja, sicher, es gibt immer einen guten Grund, gerade jetzt <192>den Mann von der Straße<169> nicht ernst zu nehmen. Die politische Klasse hat sowieso kein Interesse daran. Für die ist das Wahlvolk Manövriermasse. Es geht um Stimmenfang und sonst um gar nichts. Will man politisch selbstbewußte und handlungsfähige Menschen, dann darf man sie nicht wie Vollidioten behandeln, sondern wie selbstbewußte und handlungsfähige Menschen. Wenn Fritz uns eine Expertenkommission vorschlägt, dann spricht da ein eintrainiertes, aber durch nichts zu rechtfertigendes Vertrauen in akademische Institutionen heraus: Denn diese Kommissionen, die haben wir ja schon alle. Es sind jene Kommissionen und Behörden und Gerichte - vollbesetzt mit machtabhängigen Akademikern - die über Presseförderung, Kulturprojekte, Mediengesetze, Verfassungsbestimmungen entscheiden. Genau diese Expertenclique entscheidet seit Jahrhunderten darüber, was uns gut tut - und das ist dabei rausgekommen. Natürlich gibt es sie, die kritischen, demokratischen Wissenschafter - aber verdammt nochmal, welche Möglichkeiten haben die? Die kommen nicht in jene Bereiche, wo wirklich über die Mittel zur Veränderung des politischen Klimas entschieden wird. Und wenn das einmal aus Versehen doch noch passiert, dann werden sie ganz schnell - in Österreich kann man das wahrscheinlich noch besser als anderswo - derartig mit Umarmungen und Verbindlichkeiten und Gefälligkeiten eingesponnen, daß sie ganz schnell ganz anders funktionieren. Sollte auch das nicht hinhauen, benutzt man sie als demokratisches Aushängeschild, das halt leider, leider keine Mehrheit in einer Kommission bekommen hat. Und sollte nicht einmal das klappen, schmeißt man die Unbequemen halt einfach raus. Das gibt allerhöchstens ein Notizerl im Profil oder im Standard und in zwei Wochen kräht kein Hahn mehr danach. Der österreichische bürokratische Apparat hat einfach eine zu gute Verdauung! Außerdem heißt diese Idee der Expertenkommission, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Soll unseren <192>KronenzeitungsleserInnen<169> eine Obrigkeit die Obrigkeitshörigkeit austreiben? Wie soll denn das funktionieren? Wo sie doch von Eltern, Lehrern, Vorgesetzten, Ehemännern und dem Pfarrer noch nie was anderes gehört haben. Wo Widerstand immer nur bös war und möglichst früh gebrochen werden mußte. Mit der <192>gesunden Watschn<169> und ähnlichem. Wenn Fritz sich aber vorstellt, diese ExpertInnen mögen in der Art von MediatorInnen <192>objektiv<169> politisches Bewußtsein vermitteln und dabei eben <192>vermitteln<169>, moderieren, so würde das gleichberechtigte PartnerInnen voraussetzen. Hamma nicht. Wähler und Gewählte sind in diesem Land höchst selten gleichberechtigt. Ilse Grusch & Bernhard Redl **************************************** Widerstand/Kapitalismus/Australien > Der Bruch einer Tradition Das WEF-Treffen in Melbourne ging am Mittwoch zu Ende - mit dem Stockkämpferbewerb für Polizisten Das Ausmaß der von der Polizei ausgeübten Gewalt eskalierte nach den anfangs erfolgreichen Blockaden gegen das World Economic Forum (s. akin 24/00). Der 13.September fing morgens mit einem Schlagstockangriff auf cirka 40 Leute an, die die Eingang Clarendon Street blockierten, während die meisten Leute am Eingang Queensbridge Street waren. Einem ABC- Bericht entnommen: Einer der Demonstranten, Nick, sagt, daß er und seine Kollegen den Polizeikräften hoffnungslos unterlegen waren, die den Angriff heute morgen durchführten. <169>Ich sah eine Frau von cirka 40 Jahren, die zu Boden fiel, und die Leute riefen, sie sollten sie rauslassen, ihr die Möglichkeit geben, aufzustehen... Leute wurden verletzt, viele schrieen, viele junge Leute gingen zu Boden,<170> sagte er. Vorangegangen war ein ähnlicher Schlagstockangriff Dienstag nacht, um die WEF-Delegierten hinauszubringen. Riot-Polizei griff brutal die Leute an, die gewaltlosen bürgerlichen Ungehorsam ausübten, und mehr als 20 Personen mußten im Krankenhaus behandelt werden. ABC interviewte den bekannten Melbourner Entertainer Rod Quantock, der sagte, daß mehrere seiner Freunde von Schlagstöcken getroffen wurden und daß die Aktion nicht provoziert worden sei: <169>Nichts kann die da angewendete Gewalt rechtfertigen. Ich lag am Boden. Ich konnte nicht sehen, wer auf mich einschlug. Das hätte sowieso nichts gebracht, weil sie ihre Namensschilder nicht trugen,<170> sagte Quantock. <169>Ich wurde überall am Körper von Schlägen getroffen und erhielt einen harten Schlag auf die Kniescheibe, als ich versuchte aufzustehen. Sie gingen einfach auf uns los, griffen einfach an. Ich sah Leute, deren Gesichter so blutig waren, daß du nicht mehr sehen konntest, ob das Männer oder Frauen waren.<170> Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, sagte: <169>Die Polizeiaktion war ausgezeichnet. Sie haben den Demonstranten am ersten Tag die Chance gegeben, sich ordentlich zu benehmen, sie haben angegriffen, als es nötig wurde, Gesetz und Ordnung wiederherzustellen.<170> In ähnlicher Weise äußerte sich Labour-Premier Steve Bracks, der kundtat: <169>Der Polizei oblag die Verantwortung, Gesetz und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Öffentlichkeit zu schützen, die Delegierten zu schützen, und auch die friedlichen Demonstranten zu schützen, und das haben sie ganz fantastisch erledigt, <170> sagte Bracks. <169>Diejenigen, die ein unfriedliches Benehmen an den Tag legten und mit Wurfgeschossen schmissen, das sind die, die für die friedlichen und vernünftigen Demonstranten Probleme verursachen.<170> Der Sidney Morning Herald schreibt: Bis zu 200 Demonstranten wurden von der Polizei verletzt, die sie mit Schlagstöcken auf den Kopf schlugen, sie mit Pferden niederritten, sie an den Haaren hinter sich herzogen, die boxten, traten, sie mit Ellbogen traktierten und sogar bissen und die mit hoher Geschwindigkeit auf Menschen zufuhren, um Versammlungen aufzulösen, wie ein Team von Beobachtern aussagte. Beobachter schätzen, daß 90% der Beamten ihre Namensschilder abgenommen hatten. Damien Lawson vom Melbourne Western Suburbs Legal Centre sagt: <169>Dies beeinflußt sehr stark die Möglichkeit, sie zu Rechenschaft zu ziehen. Wenn sie niemand identifizieren kann, dann haben sie freie Hand und Straffreiheit. Einem jungen Mann wurden mit einem Schlagstock zwei Schneidezähne ausgeschlagen und er brauchte notärztliche Behandlung.<170> Cam Walker von Friends of the Earth berichte einem ABC-Reporter: <169>Wir haben immer bürgerlichen Ungehorsam angewendet. Wir haben uns immer genau daran gehalten, das heißt, die Polizei fordert uns auf, zu räumen, sie tragen die Demonstranten weg und nehmen sie fest, wenn sie meinen, da wäre was Ungesetzliches dabei gewesen. Die Polizei hat eine 30 Jahre alte Tradition gebrochen und friedlichen Demonstranten den Krieg erklärt<170>, sagte Walker, Am Mittag gingen über 2000 DemonstrantInnen durch die Innenstadt und hielten vor einem Nike-Laden und mehreren McDonalds an. Am Nachmittag ebbte die Blockade ab. Warum also hat ein nicht gekennzeichnetes Polizeiauto sich mit Gewalt einen Weg durch eine Gruppe Demonstranten gebahnt? Als eine Person teilweise unter das Auto geriet und die Leute darum bettelten, daß das Auto anhalten solle, da trat der Fahrer aufs Gas und überfuhr die Person, die sofort im Krankenhaus behandelt werden mußte und nur das bisher letzte Opfer der brutalen Polizeiangriffe und Gewalt ist, die von den WWF-Organisatoren und konservativen Politikern wie auch der Labour-Premier Steve Bracks und sein Vize John Brumby eingeleitet wurden. Der exzessive Einsatz von Gewalt durch die Polizei wird ein juristisches Nachspiel haben. Ein juristisches Team von Anwälten, Jurastudenten und Rechtshelfern hat sich zusammengefunden, um Demonstranten juristische Hilfestellungen zu geben und hat über 300 Aussagen über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei während der Blockadetage aufgenommen. (Takver@onaustralia.com.au / Übers.: AFD Hamburg, i-afd_2@anarch.free.de / bearb.) 50 Fotos von den drei Tagen findet ihr auf Takvers Soapbox Site. Berichte und Fotos sind ebenfalls bei den Melbourner Indymedia: http:// www.melbourne.indymedia.org; Takver's Soapbox: http://www. users.bigpond.com/Takver/soapbox/index.htm Radical Tradition, an Australasian History Page http://members. xoom.com/takver/history/index. htm ************************************************* Der Polizei ist fad...: > St.Pöltner Sitten Einschüchterungsversuche gegenüber Polizei-Opfer R.A. aus Nigeria wurde im Juli 1999 in St. Pölten von 6 Polizeibeamten bedroht, beschimpft, brutal zusammengeschlagen, verletzt und festgenommen als er seine Frau und seine Kinder vom Bahnhof abholen wollte. Er hatte versucht sich zu wehren und wurde daher mit der Argumentation, daß man laut Gesetz eine Amtshandlung über sich ergehen lassen muß OHNE Widerstand zu leisten zu 8 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt, die das Gericht unter dem Vorsitz von Leopold Feigl im Mai 2000 in letzter Instanz aussprach (s.a. akin 18/2000). Einen Termin für die Verhandlung der UVS-Beschwerde R.A.s hingegen gibt es bis jetzt immer noch nicht. Die Hoffnung der verantwortlichen Polizisten, daß R.A. sie nach so langer Zeit wohl nicht mehr identifizieren würde können, verflüchtigte sich jedoch letzte Woche, als es zu einer Gegenüberstellung im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens, welches R.A.s Rechtsanwalt einleitete, kam. R.A. erkannte mindestens 3 Polizisten wieder. Nach seiner Schilderung passierte es im ein paar Tage danach in St. Pölten, daß ein Auto langsam an ihm vorüber gefahren wäre. Der Fahrer hätte das Fenster heruntergekurbelt und etwas gesagt, das R.A. jedoch nicht verstand hätte und er einfach weitergegangen wäre. Daraufhin wäre ein Polizei-Streifenwagen langsam an ihm vorbeigefahren und hätte gemeinsam mit der vermutlichen Zivilstreife an der nächsten Ecke gewartet. Als R. vorbeigegangen wäre, hätten die Beamten aus den Autos auf ihn gezeigt und gelacht. R.A.s Frau fuhr daraufhin ins Kommisariat und sprach mit dem Verantwortlichen, der ihr nur ironisch geantwortet haben soll, R.A. solle keine Hirngespinste pflegen, er würde schon nicht umgebracht werden. Außerdem hätte er doch seine Aufenthaltsbewilligung auf ein Jahr verlängert bekommen. Als sie erklärte, eigentlich hätte er bereits Anrecht auf die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, hätte der Beamte nur ein Grinsen als Antwort für sie übrig gehabt. Für R.A. bedeutet die 1-jährige Aufenthaltsgenehmigung u.a., daß er wiederum keinen geeigneten Job finden wird. (Ökologische Linke/bearb.) **************************************** IWF-Gipfel/Tschechien: Infos zu Prag: > Aktuell Am Donnerstag, 21.9., 10h im Wiener Café Landtmann gibt es eine Pressekonferenz: Hintergrund ist die Verweigerung der Einreise von 3 IWF-Gegnern am 18.9. Ihr Auto war durchsucht worden. Als man dort - durchaus legale - Agitationsmaterialien fand, wurde ihnen erklärt, daß sie aufgrund der geltenden Ausnahmebestimmungen nicht nach Tschechien einreisen dürften. Mit entsprechenden Paßvermerken wurden sie wieder nach Hause geschickt. Rückfragen: Susanne Jerusalem, Grüner Klub im Rathaus, Tel 4000/81800 ----------------- Die folgenden, von uns stark überarbeiteten Informationen über Tschechien stammen aus einer Sammlung von Texten zum Thema, die die Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK) herausgebracht hat. AIK-Redaktion: Klaus von Raussendorff, Postfach 210172, 53156 Bonn, Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50; raussendorff@home.ivm.de, Anti-Imperialistische Online- Korrespondenz, Webmaster: Dieter Vogel, http://home.t-online.de/ home/aik-web/; aik-web@t-online.de > Prag - eine goldene Festung Die sozialdemokratische Regierung der Tschechischen Republik hat 11.000 Polizisten und 1.600 Soldaten mobilisiert, um während der IWF/Weltbank-Konferenz, zu der zumindest 18.000 Gäste erwartet werden «Recht und Ordnung» aufrecht zu erhalten. Mit Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Kränen, die von der Armee geliefert werden, besteht das Polizeiaufgebot für konferenzbedingte Aufgaben aus 6000 Prager Polizisten - einem Drittel der Gesamtstärke - , ergänzt durch 5000 Polizisten, die aus der ganzen Tschechischen Republik nach Prag geschafft werden. Die von rechten Kräften dominierten Stadtbezirksverwaltungen in Prag drängen Rentner, Schulkinder (die eine Woche frei haben) und alle übrigen, die Stadt während der Konferenz zu verlassen. Die Prager Theater sind in der Woche geschlossen, vermutlich ist auch dies Teil des Versuchs, die Straßen zu leeren und den Kräften von <192>Recht und Ordnung<169> freie Bahn auf <192>ausländische Extremisten<169> zu geben. Daß gerade die Medien, die meist ausländische Eigentümer haben, am eifrigsten Ausländerfeindlichkeit gegenüber <192>Zehntausenden von ausländischen Radikalen<169> schüren, ist angesichts ihrer Unterstützung für den Extremismus von IMF und Weltbank schon mehr als nur ein Anflug von Ironie. Stories über einen Voraustrupp von <192>ausländischen Extremisten<169>, die einheimische Gegner der kapitalistischen Globalisierung im Gebrauch von Molotow-Coktails und anderen Waffen trainieren, sind in der Presse erschienen. Auch die Regierung hat ihren Part beim Anheizen der Spannung im Vorfeld der Konferenz gespielt, vorneweg der Innenminister Stanislav Gross (ein ehemaliger <192>Samtrevolutionär<169>). Öffentlich gebilligt hat er bereits das Vorgehen seiner Polizei bei der brutalen Auflösung einiger friedlicher Anti-IWF-Straßenproteste in diesem Jahr, am auffälligsten am 1. Mai. Am 31. August gab es ausserdem ein weithin bekannt gemachtes <192>Scheingefecht<169> unter Beteiligung von Einsatzpolizei, britisch-ausgebildeter berittener Polizei, Polizeihunden und Wasserwerfern zwecks Demonstration von <192>Fähigkeiten<169> der Massenkontrolle. Eine Gruppe hochrangiger tschechischer Polizeioffiziere wurde Anfang des Jahres zu einem Kursus in die USA entsandt, <192>um die Lektionen von Seattle<169> und anderen Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung <192>zu lernen<169>. Das globalisierte FBI hat kürzlich eine Büro in Prag eröffnet und ist mit 600 weiteren ausländischen <192>Spezialisten<169> daran beteiligt, die Polizei auf ihre <192>Recht und Ordnung<169>-Pflichten während der IWF- Konferenz vorzubereiten. Gewalt Es gibt einige, die während der Konferenz Gewalt in den Straßen von Prag begrüßen würden. Sie planen, das gegen die Linke in wichtigen Regional- und Senatswahlen, die kurz nach der IWF-Konferenz (im November) stattfinden, auszunutzen und die Idee eines Verbots von linken und militanten Gewerkschaftsorganisationen zu propagieren. Seid also gegen Provokateure wachsam! Aus : Sondernummer von <192>Postmark Prague<169>; Kontakt: PP, PO Box 42, 182 21 Prague 8, Czech Republic; Tel.: 00420 2; 85 84 107; E-Mail: postmarkprague@cmail.cz (Übersetzung a.d.Englischen: AIK) Spalter, Spalter INPEG (tschechische Abkürzung für <192>Initiative gegen ökonomische Globalisierung<169>) ist ein Netzwerk von verschiedenen kleinen Jugend-, Umwelt-, anarchistischen und sozialistischen Gruppen in Prag. INPEG organisiert mit der Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen aus zehn weiteren europäischen Ländern das Aktionscamp ab dem 14. September, den Gegengipfel vom 22.-24.9., das Art of Resistance-Festival vom 22.-24. September und den Globalen Aktionstag am 26.9. Neben INPEG gibt es in Prag ein Bündnis der kommunistischen Partei mit Organisationen und Gewerkschaften, die der kommunistischen Partei nahe stehen, die zu einer Demonstration am 23.9. aufrufen. Aufgrund der Geschichte der kommunistischen Partei in der Tschechischen Republik lehnt INPEG jeden Kontakt mit diesem Bündnis ab. Des weiteren gibt es ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ein <192>Public Forum<169> mit verschiedenen Intellektuellen vom 25.-27.9. in Prag organisieren. Zwischen dem NGO-Bündnis und INPEG gibt es Kontakte. Eine anarchistische Gruppe, die nicht Teil von INPEG ist, ruft zu einem schwarzen Block innerhalb der INPEG-Demo am 26.9. auf. Diese anarchistische Gruppe lehnt den Kontakt mit INPEG ab. (Email v. A.Rockstein; Andreas.Rockstein@gmx.net) ______________ Das Jahrzehnt danach Die <192>Freie Martktwirtschaft<169> in der CSFR/CR Einige Zahlen und Fakten für wissensdurstige IWF-Gegner Unübersehbar hat sich Prag in den letzten zehn Jahren stark verändert. Fassaden wurden neu verputzt, Gebäude saniert, neben den Palais der Wallenstein, Lobkowicz und Schwarzenberg entstanden prachtvolle Banken- und Versicherungspaläste. Prag, die Goldgrubenstadt... Im Vorfeld des IWF/Weltbankgipfels befasste sich kürzlich der Prager Magistrat mit einem Antrag, durch den das Betteln in der Innenstadt verboten werden sollte. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt... Bettelei und Obdachlosigkeit - Phänomene der <192>freien Marktwirtschaft<169>, die es vor 1989 nicht gab. An ihnen wird am krassesten sichtbar, was aus den Hoffnungen auf materielle Verbesserungen geworden ist, die sich viele Tschechen machten, als ihr Land 1989/90 zum Kapitalismus und unter die Fittiche des IWF zurückkehrte. Einen Kredit von 3,9 Milliarden Dollar erhielt die damalige Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR) 1990 vom IWF, und dazu einen von deren berüchtigten Strukturanpassungsplänen, in denen den kreditnehmenden Ländern ihre Politik vorgeschrieben wird: möglichst rasche Privatisierung staatlicher Unternehmen, Einschränkung der Staatsausgaben, Sozialabbau. Der durchschnittliche Monatslohn beträgt zurzeit etwas über 12.000 Kronen (1 tschechische Krone sind etwa 40 Groschen). Die höchsten Löhne werden im Finanzsektor gezahlt (durchschnittlich etwa 21.000 Kc), gefolgt von den großen ausländischen Konzernen (VW-Skoda z.B. 17-18.000 Kc). Weit darunter liegen die Löhne in den Branchen mit vorwiegend einheimischen Unternehmen (z.B. Textilbranche: 5000 Kc). Dazwischen die Beschäftigten im Erziehungs- und Gesundheitswesen und in sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ca. 10.000 Kc). Der Mindestlohn wurde kürzlich auf 4500 Kc angehoben, netto bleiben davon 3800 Kc. Häufig werden aber selbst diese Hungerlöhne nicht ausgezahlt: Im letzten Jahr wurden etwa 100.000 Beschäftigte für ihre Arbeit nur unregelmäßig oder gar nicht bezahlt. Und vor ein paar Tagen meldete Radio Prag wieder einmal, dass rund 11.000 Hütten- und Maschinenbauarbeiter im nordböhmischen Ostrava-Vitkovice auf ihr Juli-Gehalt mindestens bis Ende August warten müssen. Eine weitere Neuerung der letzten Jahre ist die Arbeitslosigkeit. Bis 1996 noch relativ niedrig (2-3%), schießen die Zahlen seitdem in die Höhe: Landesweit liegt die Arbeitslosenquote jetzt bei 9,5%, in einigen Regionen (z.B. den Bergbauregionen Nordböhmens und Nordmährens) erreicht sie fast die 20-Prozent-Marke. Betroffen sind vor allem Frauen, Jugendliche und Roma. Nur 42% der Arbeitslosen erhalten Arbeitslosengeld. Die Preise stiegen generell zwischen 1990 und 2000 auf das Vierfache an. Das entspricht ungefähr dem nominalen Anstieg der Durchschnittslöhne während dieser Zeit. Aber: zwei Drittel der Beschäftigten liegen beim Anstieg der Löhne unter dem Durchschnitt. Und viele Dinge, die früher als staatliche Leistungen gratis waren, müssen heute bezahlt werden. So wurden z.B. die betrieblichen Kindergärten, Polikliniken und Ferieneinrichtungen abgeschafft (die Autofabrik Skoda z.B. wurde von VW extra neu gegründet, um derartige <192>Altlasten<169> loszuwerden). Ein Hochschulstudium kostet heute Studiengebühren, und ein Stipendium steht nicht mehr jedem Studierenden zu. Bücher, Theater- und Konzertbesuche u.ä. sind für die Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglich geworden, Kultur wird großteils für die Touristen gemacht. Wirtschaftlicher Rückgang Die Rückkehr zum Kapitalismus war mit einem drastischen Niedergang der Wirtschaft verbunden. Die eingespielten Wirtschaftsbeziehungen mit den ehemaligen RGW-Ländern und vielen Ländern der sog. Dritten Welt zerbrachen, der Binnenmarkt wurde überflutet von westlichen Waren. Die Industrieproduktion lag 1998 um 22%, die landwirtschaftliche Produktion um 30%, der Wohnungsbau um zwei Drittel unter dem Niveau von 1989. Eine Besonderheit in der CSFR/CR war die sog. Coupon-Privatisierung. Die neue Regierung wollte wenigstens den Anschein erwecken, dass die Bevölkerung am Verkauf der staatseigenen Betriebe beteiligt würde. Es wurden deshalb Couponhefte angeboten, die man sich kaufen und mit deren Inhalt man dann zu geringen Preisen Aktien von staatlichen Betrieben nach eigener Wahl erwerben konnte. Die Bevölkerung zeigte zunächst wenig Interesse daran. Das änderte sich erst, als Leute, die man später als <192>Piraten<169> titulierte, denjenigen horrende Zinsen versprachen, die ihnen ihre Coupons anvertrauen würden. Viele konnten sich nicht vorstellen, so skrupellos betrogen zu werden, und fielen darauf herein; ihr Geld sahen sie nie wieder. Zahlreiche Betriebe wurden zum Spielball von Spekulanten und Betrügern. Deindustrialisierung und Ausverkauf Als Problem bei der Privatisierung erwies sich, dass in der sozialistischen Tschechoslowakei niemand so viel privaten Reichtum hatte anhäufen können, wie nun plötzlich für das Betreiben und Umrüsten der Industriebetriebe für kapitalistische Verhältnisse erforderlich war. Man musste also in Kauf nehmen, dass Investoren ohne Eigenkapital riesige Betriebe auf Pump kauften. Das endete häufig mit einer Pleite und der Schließung des Betriebes. Die Alternative: Man musste ausländische Investoren ins Land locken. Deindustrialisierung und Ausverkauf gingen Hand in Hand. Größter ausländischer Investor ist der Volkswagen-Konzern, der 1991 Renault als Konkurrenten ausstach und 70% der Aktien von Skoda in Mladá Boleslav erwarb - die restlichen 30% folgten dieses Frühjahr. Skoda allein hat einen Anteil von 10% am gesamten tschechischen Außenhandel! Gleichzeitig dient die tschechische Tochter VW als Türöffner nach Osten. In Polen, Russland und Indien werden bereits Skoda-Autos produziert oder Produktionsanlagen gebaut. Wie die Autobranche ist auch der Einzelhandel fest in ausländischen Händen. Von den zehn größten Einzelhandelsketten ist nur eine in tschechischem Besitz, und auch die ist auf der Suche nach einem strategischen Partner im Ausland. Im Finanzsektor wird eine Bank nach der anderen an ausländische Großbanken verkauft. Im Energiesektor kaufen sich zurzeit vor allem deutsche Konzerne wie RWE oder VIAG (Bayernwerk) ein. Die Telekommunikation wird ebenfalls gerade ans Ausland verscherbelt. Neunzig Prozent der Presse in den westlichen Regionen der CR gehören deutschen Pressekonzernen, darunter an erster Stelle die Passauer Neue Presse mit ihren engen Verbindungen zu CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft. Insgesamt gab es 1999 10.000 deutsche und 6.000 tschechisch-deutsche Firmen. Die ausländischen Investitionen beliefen sich von 1989 bis 1999 auf 28 Milliarden Dollar. Davon kam der größte Teil (25%) aus Deutschland, gefolgt von den Niederlanden, Belgien, den USA, Österreich und Großbritannien. Während die ausländischen Firmen ihre Gewinne 1999 verdoppeln konnten, mussten immer mehr tschechische Firmen Konkurs anmelden. Im September 1998 wurde offiziell zugegeben, dass sich die CR in einer <192>Rezession<169> befand. Mittlerweile wird erstmals wieder ein geringfügiges Wachstum gemeldet. Im jüngsten IWF-Erfolgsbericht über die CR wird eine Wiederbelebung der tschechischen Wirtschaft aufgrund erhöhter Nachfrage aus der EU, forcierter Privatisierung und vermehrter ausländischer Investitionen in Aussicht gestellt - verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote auf 10,5 bzw. im nächsten Jahr auf 11 Prozent. Investitionsanreize und Sozialabbau Die Bemühungen der tschechischen Regierung, die Krise auf die vom IWF gelobte Art und Weise zu <192>überwinden<169>, sieht häufig so aus wie beim Verkauf der Tschechischen Sparkasse an die österreichische Erste Bank vor einigen Monaten. Aus der Staatskasse flossen allein Ende 1998 mehr als 40 Milliarden Kronen zur Sanierung <192>notleidender Kredite<169> in das zweitgrößte Geldinstitut der CR. Als Erlös für den staatlichen Anteil von 52% der Aktien kamen dann gerade mal 19 Milliarden zurück. Kein Wunder, dass die Staatskasse immer leerer und die Verschuldung des Staates immer höher wurde. Die Auslandsschulden, die 1989 gerade mal 7,8 Mrd. Dollar betrugen, waren bis 1998 auf 23 Mrd. Dollar (45,3% des BIP) angestiegen. Hieran knüpfen sich auch die aktuellen Forderungen von IWF und Weltbank gegenüber der tschechischen Regierung. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, soll Prag u.a. strengere Kriterien bei der Bewilligung von Sozialleistungen anwenden, das Rentenalter heraufsetzen, Renten und Sozialhilfe kürzen und die Angleichung der Zahlungen an Inflation länger hinauszögern. Unerfüllte Hoffnungen auf Demokratie Die Regierungen, die keinen anderen Weg anzubieten haben, als dem ausländischen Kapital immer noch unterwürfiger die Ressourcen des Landes anzudienen, wissen, dass solch ein Weg nicht populär ist in einem Land, das über Jahrhunderte seine Erfahrungen mit fremden Herren gemacht hat. So müssen sie agieren, ohne sich auf eine tragfähige Mehrheit stützen zu können. Spiegelbild dieses Dilemmas ist die parlamentarische Situation. Die Regierung des früheren (neoliberalen) Ministerpräsidenten Klaus stürzte 1997 über Parteispendenskandale. Die Regierung des jetzigen (sozialdemokratischen) Ministerpräsidenten Zeman hat keine Mehrheit. Eine Koalition mit der drittstärksten Kraft, der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), die seit den Wahlen von 1998 mit 24 Abgeordneten (11%) im Parlament vertreten ist, wollten die Sozialdemokraten nicht eingehen. So stützt sich die Regierung auf ein <192>Oppositionsabkommen<169> mit der abgewählten Klaus-Partei (ODS) und setzt mit ihr gemeinsam Maßnahmen durch wie z.B. das neue Wahlgesetz, das die Rechte der kleineren Parteien stark einschränkt und die Möglichkeiten der großen vermehrt, sich legal aus der Staatskasse zu bedienen. Die Hoffnungen von 1989 auf eine offenere Gesellschaft und mehr Mitsprachemöglichkeiten für die breite Bevölkerung blieben unerfüllt. Bei keiner der wichtigen Entscheidungen für das Land wurde die Bevölkerung gefragt, weder bei der Aufspaltung des Landes in Tschechische und Slowakische Republik noch beim Eintritt in die Nato im März 1999. Nur zwei Wochen nach der Aufnahme in die Nato sahen sich die Tschechen in einen Krieg gegen das traditionell befreundete Jugoslawien verwickelt. Die Stimmung im Land ist entsprechend. Die meisten Tschechen sind ratlos. Viele haben Angst. Angst vor Kriminalität, vor der Zukunft, vor der allgemeinen Unsicherheit. Was soll nur werden? So wie jetzt kann es ja nicht weitergehen. Viele suchen einen Ausweg. Manche nach rechts. Zwar ist die rechtsextreme und rassistische Republikanische Partei bei den letzten Wahlen an der Fünfprozenthürde gescheitert, aber es gibt andere faschistische Organisationen, Skinheads z.B., die versuchen, die allgemeine Ratlosigkeit auszunutzen. Zunehmend wird aber auch nach Wegen gesucht, um die Probleme zu lösen. Einfach zurück geht es nicht, da sind sich fast alle einig, bis hin zur Kommunistischen Partei. Aber die Zahl derer wächst, die begreifen, dass der jetzige Weg nicht die richtige Alternative sein kann. Der Antikommunismus, seit 1989 verordnete Staatsdoktrin, beginnt unwirksam zu werden. Die Bürgerlichen reagieren mit verstärkter Repression. Die Versuche, linke Ideen zu kriminalisieren und eine Gesinnungsjustiz offiziell zu etablieren nehmen zu. Erst kürzlich wurde ein Gesetzentwurf im Parlament zur Kriminalisierung linker Gesinnung debattiert. Der Entwurf wurde abgelehnt - mit 1 Stimme Mehrheit. Auf diesem Hintergrund sind auch die Maßnahmen im Vorfeld der Anti-IWF-Proteste zu sehen, die Panik in der Bevölkerung verbreiten und Angst vor den Linken schüren sollen. Renate Hennecke Die Autorin Renate Hennecke ist Herausgeberin der <192>Deutsch-Tschechischen Nachrichten<169> einer monatlich in deutsch erscheinenden Zeitschrift zur Verbreitung aktueller Informationen aus und über die Tschechische Republik und über Fragen der deutsch- tschechischen Beziehungen. Kontakt: Deutsch-Tschechischen Nachrichten, Schwanthaler Str. 139 Rgb. 80339 München, Fax: 089-5028112. Kostenlose Probenummer anfordern. E-Mail: Renate.Hennecke@munich.netsurf.de ************************************************* 'akin - aktuelle informationen' a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20 kontakt: bernhard redl vox: ++43 (0222) 535-62-00 (anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten) fax: ++43 (0222) 535-38-56 http://akin.mediaweb.at Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin


15 Arme Frauen sollen Budgetloch stopfen!
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von: Michaela Moser - michaela.moser@nextra.at
 


Arme Frauen sollen Budgetloch stopfen!
Arbeitsgruppe "Frauen-Armut" kritisiert Sparmaßnahmen auf Kosten armer Frauen.
Regierung beweist fehlenden Willen zur Armutsbekämpfung und mißachtet
EU-Empfehlungen und UN-Konventionen zur Chancengleichheit!
"Maßnahmen wie die geplante Streichung der Mitversicherung, die Kürzung der
Kinderzuschüsse und die 4wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bei
einvernehmlicher Kündigung und befristeten Arbeitsverhältnissen treffen
besonders arme Frauen. Je kleiner die Notstandshilfe, desto größer die Kürzung"
fasst Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Sprecherin des Netzwerks
österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Mitglied der
Armutskonferenz-Arbeitsgruppe "Frauen-Armut", die Auswirkungen der
Sparmaßnahmen zusammen.
1 Alleinerzieherinnen mit 3 Kindern und einem Notstandshilfebezug von ca.
7.500,- verliert ca. 700,- monatlich an Familienzuschlägen; beträgt ihr Bezug
aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung aufgrund eines vorherigen prekären
Beschäftigungsverhältnis nur 2.800,-- Schilling, verliert sie zukünftig rund
1.000 S an Kürzung und erhält anstatt der 1.800,- an bisherigen
Kinderzuschlägen nur mehr 950,- da ihr Bezug nicht mehr als 75% des früheren
Erwerbseinkommens (von 5.000 S) betragen darf.
"Arme Frauen sollen der Regierung beim Stopfen der Budgetlöcher helfen und
dabei gleichzeitig in neue Abhängigkeiten gedrängt werden. Zur Armutsbekämpfung
fehlt der Regierung ganz offensichtlich der politische Wille!" konstatiert
Erdemgil-Brandstätter und prognostiziert eine massive Zunahme von Beratungs-
und Hilfesuchenden in Beratungsstellen, die selbst von Budgetkürzungen der
Regierung bedroht sind. 
Auch die Streichung der Mitversicherung betreffe Notstandshilfebezieherinnen,
die Arbeit suchen, verstärkt, aber auch Frauen, die pflegen und keine Kinder
haben und kinderlose ältere Frauen vor allem in strukturschwachen Regionen.
50.000 Frauen über 50 haben zukünftig, da sie keine Kinder haben, auch keine
eigenständige Altersversorgung und keine Krankenversicherung.
"In belasteten Beziehungen, Trennungssituationen, Gewaltbeziehungen wird es
für Frauen zum Problem darauf einzuwirken bzw. festzustellen, ob sie überhaupt
versichert sind. Ihre Abhängigkeit wird dadurch verstärkt.
Von Gender Mainstreaming, wie es die EU-Verträge vorsehen und einer
Offenlegung der Auswirkungen von Budgetpolitik wie sie die UNO noch im Juni
speziell der österreichischen Regierung nahelegte, kann keine Rede sein!"
"Speed kills", kommentiert Traude Novy, Vorsitzende der Katholischen
Frauenbewegung Wien, die Schnelligkeit mit der die geplanten
Sozialabbau-Maßnahmen verabschiedet wurden. "Da legen Sozialexperten am Montag
einen langen Bericht mit Vorschlägen zur Treffsicherheit vor, am Dienstag hat
die Regierung bereits Beschlüsse fertig, die in weiten Teilen weit von den
Empfehlungen der Experten entfernt sind, bzw. diesen sogar widersprechen."
Aus den Empfehlungen der Expertengruppe gehe nämlich hervor, dass es im weiten
Teilen des Sozialbereichs kein Einsparungspotential gibt, sonder vielmehr
zusätzlicher Mittel bedarf, um beispielsweise die Arbeitslosenunterstützung auf
ein Mindestmaß in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatz anzuheben, die
Sozialhilfe und den Unterhaltsvorschuss zu verbessern.
Besorgt zeigen sich die Frauen der Arbeitsgruppe, in der neben
Frauenberatungsstellen und Katholischer Frauenbewegung u.a. auch Vertreterinnen
der Katholischen Sozialakademie und der Arbeiterkammer mitarbeiten, auch über
die Einführung der Studiengebühren. "In vielen Mehrkindfamilien werden wohl
zukünftig wieder verstärkt nur die Söhne studieren dürfen" so Novy, "und
Frauen, die nach einer Zeit der Familienphase studieren wollen, werden durch
den Wegfall der Mitversicherung und die neuen Gebühren gleich doppelt
getroffen." 
Einfach hinnehmen wollen die Frauen aus unterschiedlichen Frauen- und
Sozialorganisationen das Sparprogramm auf Kosten der Frauen nicht.
Längerfristige Strategien und Aktionen gegen die wachsende Armutsbedrohung von
Frauen werden sie auf einer Frauen-Vor!-Konferenz im Rahmen der 4.
Österreichischen Armutskonferenz (23.-24.10.) am 22. Oktober planen.
Arbeitsgruppe "Frauen-Armut"
Die Armutskonferenz. Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale
Ausgrenzung
Kontakt: Michaela Moser, Tel. 0676-544 26 46

Redaktionsschluß: Mittwoch, 20. September 2000, 23.30 Uhr, jak
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