widerst@ndMUND vom Freitag, 22.09.2000

Inhalt:


keil1.gif(893 Byte) 01 Neoloberale Kulturpolitik (TEIL 2)
Von: Ramón Reichert feda@magnet.at

keil1.gif(893 Byte) 02 Neue europäischen Flüchtlingspolitik (Teil 1)
2. Teil des Textes zum ICMPD
Von: Gerald Hofmann blumchenblau@hotmail.com

keil1.gif(893 Byte) 03 Gerichtliche Ermittlungen wegen regierungskritischen Flugblatts
Von: "mayday graz" mayday2000graz@hotmail.com

keil1.gif(893 Byte) 04 Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte (1)
Von: austria@attac.org

keil1.gif(893 Byte) 05 praha 2000 - news
Von: j.h.y. anet gotos26@gmx.net

keil1.gif(893 Byte) 06 URGENT : E-PETITION POUR LE DROIT DE MANIFESTER À PRAGUE
Von: gillesklein gillesklein@cybercable.fr

keil1.gif(893 Byte) 07 S P I E L O H N E G R E N Z E N
Von: Fluechtlingsplenum Aachen fluep@gmx.de

keil1.gif(893 Byte) 08 Nur Streik hilft gegen Studiengebühren!
Von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at

keil1.gif(893 Byte) 09 LH.Haider hat Studiengebühren bestellt
Von: Matthias Köchl www.gras.at

keil1.gif(893 Byte) 10 Rechtsextreme Normalität in Österreich und die "Neue-Rechte"
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net

keil1.gif(893 Byte) 11 Studiengebühren
Von: Helmuth Zink glb-zink@apanet.at

keil1.gif(893 Byte) 12 uni/protest
Von: akin akin.buero@gmx.at

keil1.gif(893 Byte) 13 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT
Von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at

keil1.gif(893 Byte) 14 Geschlachtet wird einsam & Gewonnen wird gemeinsam
Von: rosa flieder rosaflieder@hotmail.com

keil1.gif(893 Byte) 15 Flüchtlingsrat verleiht erstmals Preis für die größtmögliche Gemeinheit
Von: angelo.lucifero@hbv-th.de

keil1.gif(893 Byte) 16 Balkan: Skalpierte Barbies
Von: akin akin.buero@gmx.at

keil1.gif(893 Byte) 17 Hallo Edwin
Von: livia pesci ulthar@metacrawler.com

keil1.gif(893 Byte) 18 Einladung zur VISIONALE 2000
Von: Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at

keil1.gif(893 Byte) 19 La guerra química en la Selva Lacandona
Von: soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at

keil1.gif(893 Byte) 20 Die Ausgabe 5/2000 von Context XXI ist soeben erschienen
Von: Context XXI



 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Ljubomir Bratic (Ljubomir@magnet.at) zusammengestellt.


Beiträge bitte an widerstand@no-racism.net schicken.

 




Aktuell!


Aus 'akin - aktuelle informationen'

am freitag, 12 uhr, treffpunkt universitaet wien, gibt es bereits die
naechste demo gegen studiengebuehren.

weiters mobilisiert die oeh bund zu einer groszdemo in wien am 11.10.

das lehrpersonal an den unis diskutiert uebrigens am 26.9. bei dienststellenversammlungen ueber
gewerkschaftliche kampfmaßnahmen

(Quelle: Aussendung von Olivia Steiner)


 

 

 



01 Neoloberale Kulturpolitik (TEIL 2)
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gepostet von: feda@magnet.at

Die Autorität der Sachzwänge
Das politische Ressentiment wird unter der schwarzblauen Regierung in der Sprache der ökonomischen Sachzwänge enggeführt. Nach offizieller Sprachregelung werden die mit der rechtskonservativen kulturellen Hegemonie verknüpften Machtinteressen neutralisiert und in den Schlagworten "Sachzwang", "Strukturanpassung", "Modernisierung", "Wirtschaftsfaktor", "Kultureller Wettbewerb", "Evaluation", "Expertengutachten", "Rahmenbedingung" etc. nobilitiert. Das Ziel dieser "Versachlichung" des kulturellen Antagonismus ist es, möglichst wenig politische Angriffsflächen zu bieten, aus der Kulturdebatte jeglichen politischen Inhalt zu säubern, und letztlich Kunst und Kultur auf betriebswirtschaftliche Fragestellungen zu reduzieren. Das Leitmotiv für die "Strukturanpassung" der Kunstproduktion ist ein Stehsatz von Morak und findet sich in sämtlichen seiner kulturpolitischen Aussagen: nämlich die Unterordnung der Kunstförderung unter die Logik kapitalwirtschaftlicher Investition.
So "differenziert" und "sachlich" auch die verschiedenen betriebswirtschaftlichen Existenzurteile der neuen Autoritäten, der "Experten" und "Spezialisten" ausfallen werden, das politische Ressentiment gegenüber sozialdemokratischer Kunstpolitik bindet den Basiskonsens: "Ein zentraler Aspekt des Versagens der Kulturpolitik der österreichischen Sozialdemokratie liegt in der Unfähigkeit, den wirtschaftlichen Aspekt kulturpolitischen Handelns zu erkennen. Der "Arme Poet" des Malers Spitzweg ist immer noch der ideale Repräsentant der Zielgruppe sozialdemokratischer kulturpolitischer Initiativen: eine gesellschaftliche Randexistenz, unfähig, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu organisieren" (Intro, S. 9).
Um das neoliberale Kunstmanagement als Reformprojekt zu legitimieren, braucht Morak die Annahme eines skandalösen Ursprungsmythos, in dessen Herzen er "Mißstände" und "Verschwendung" argwöhnt, "die wir endlich abstellen wollen." (Intro, S. 7). Die "hehre" sozialdemokratische Kulturpolitik sei durchdrungen von "Mißständen", die "tatsächliche kreative Prozesse", die über den Markt reguliert und nachgefragt werden, hemmen (Frame, S. 124) würden. Während der sozialdemokratische Gegner Kultur politisiere, ginge es ihm, dem Morak, ausschließlich um "Sachlichkeit" im Zeitalter eines "gigantischen kulturellen Wettbewerbs" (Intro, S. 11). Diese "Sachlichkeit" besteht aber aus nichts anderem als die herrschenden Gesetze des kapitalwirtschaftlichen Marktes möglichst effektiv auf die Kunstproduktion und vermittlung zu adaptieren. Freilich werde es auch hier wieder renitente Künstlersubjekte geben, die für HTFirmen wie Siemens, Alcatel oder Gericom schwer vermittelbar sein werden. Diese müssten sich halt anpassen, den neuen Strukturzwängen. Als so ein "marktsperriges" Subjekt bezeichnet Morak, im Gestus eines paranoiden AntiEtatismus, die "Avantgarde", die von "riesigen Verwaltungsmaschinen" und "gigantischen bürokratischen Apparaten" am Leben erhalten wird.
Die systematische Penetration der Marktlogik umbeschreibt Morak gerne mit Begriffen wie "Netzwerkphilosophie". Projekte, die sich an der Kapitalverwertungslogik nicht beteiligen, werden von Morak als "autistisch" abgetan. So werden die jetzt bestehenden kulturellen Einrichtungen im Museumsquartier schnell mal mit der Metapher des Schrebergartens abqualifiziert und deren Selbstorganisation flapsig mit "Autismus" (Frame, S. 124) pathologisiert. Demgegenüber wertet Morak indes, gewohnt inkonsequent, den individuellen Besitzerstolz auf, indem er den Erwerb von Kunstwerken zur conditio humana verklärt: "Ebenso wird es in der Kunst immer die Sehnsucht geben, etwas zu kaufen (sic!)". Von diesem Menschentypus, der ausschliesslich zum Behufe individueller Befriedigung akkumuliert, spricht Morak jedoch nicht im AutismusVerdacht, weil er sich durch seine wirtschaftliche Nützlichkeit bewähre. Im Gegenteil. Morak über die psychologische Triebstruktur des Kunstmäzens: "Das gehört ganz mir alleine, das ist ein Stück von mir", denn der Staatssekretär weiß als Universalhistoriker: "Das Kunstobjekt als Fetisch ist natürlich ewig, so wie jeder Mensch einen Fetisch braucht, das ist seit der Steinzeit so" (Frame, S. 125).
Quellen: Franz Morak, Wir sind eine Kontextgesellschaft, Interview mit Alexander Pühringer. In: Frame 3/2000, 122125 Franz Morak, Intro. Die Kreativwirtschaft und der Auftrag des Kulturpolitikers. In: Franz Morak (Hg.), Die organisierte Kreativität. Kulturpolitik an der Wende zum 21. Jahrhundert. Wien: Edition Atelier 2000. Ramón Reichert (TEIL 1 in widerst@nd-MUND 21.09.00) ------------------------- FEDA Forschungsgruppe Epistemologie & Diskursanalyse Research Institute for Epistemology & Discourse Analysis Franzensgasse 5/53 A-1050 Wien Phone: ++43 1 585 67 40 Fax: ++43 1 585 67 40 e-mail: feda@magnet.at -------------------------


02 Neue europäischen Flüchtlingspolitik (Teil 1)
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1. und 2. Teil des Textes zum ICMPD
Von: Gerald Hofmann blumchenblau@hotmail.com


Plattform für eine Welt ohne Rassismus

"Festung Europa" in der Offensive
Staatliche Flüchtlingsabwehr

Seit 1993 existiert in Wien das International Centre for Migration Policy 
Development (ICMPD), dem große Bedeutung in der staatlichen 
Migrationsforschung zukommt. Bis jetzt wurde diese Institution kaum 
beachtet. Ihr kann eine zentrale Rolle in der Erfassung, Auswertung und 
Zerschlagung von internationalen Flüchtlingsströmen und Fluchtrouten 
zugeschrieben werden. Auch in der Entwicklung einer neuen, "heimatnahen", 
europäischen  Flüchtlingspolitik während und nach dem Krieg im Kosovo spielt 
das ICMPD eine wichtige Rolle. Grund genug, um das ICMPD ins Licht der 
Öffentlichkeit zu stellen. Der Text erscheint vorerst als dreiteilige Serie 
im widerstand@MUND und wird dann auf der no-racism.net Homepage der 
Plattform für eine Welt ohne Rassismus stehen. Der erste Teil beschäftigt 
sich mit Entwicklung und Zusammenhängen des ICMPD, der zweite Teil mit den 
inhaltlichen Vorgaben.



1. Entwicklung des ICMPD und Zusammenhänge mit anderen internationalen 
Organisationen

Aus den IGC (Inter-governmental Consultations on Asylum, Refugee and 
Migration Policies in Europe, North America and Australia, Sitz: Genf), der 
Koordinierungsstelle der westlichen Flüchtlings- und Migrationspolitik 
(Mitgliedsstaaten: Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, 
Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Holland, Norwegen, Österreich, 
Schweden, Schweiz, Spanien, USA sowie der UNHCR und die IOM - International 
Organisation for Migration) wurde nach der Auflösung des Ostblock und dem 
Beginn des Kriegs in Jugoslawien ein Bereich ausgegliedert, der Zentral- und 
Osteurpa, vor allem aber Südosteuropa in die gesamteuropäische 
Flüchtlingspolitik hereinholen sollte - das International Centre for 
Migration Policy Development (ICMPD). Sitz des ICMPD ist Wien. (Adresse: 
1040 Wien, Möllwaldplatz 4). Das ICMPD wurde am 1. Juni 1993 zwischen der 
Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge, und Österreich, 
vertreten durch das Innenministerium, gegründet. In den Folgejahren traten 
Ungarn und Slowenien bei, Polen und Tschechien  bereiten einen Beitritt vor. 
Es wird zur Zeit von zwanzig Regierungen unterstützt. Eine vertragliche 
Kooperation  besteht mit der IOM (Beschäftigungsgebiete: Internationale 
Rückkehrhilfen, Studien zu Flucht und Migration, Flüchtlingslager Know-How; 
im Kosovo wandelte die IOM einen Teil der UCK in das 
Nachkriegs-"KosovoCorps" um). Die MitarbeiterInnen des ICMPD genießen seit 
1997 diplomatischen Status. Es ist eine multifunktionale Forschungsstelle 
deren Ausläufer bis in die Fakultäten von osteuropäischen Universitäten und 
in die internationalen Migrationswissenschaften reichen. Das Zentrum 
versuchte in den letzten Jahren die "Migrationskontrolle" mit "strategischen 
Beratungen" vor allem auf dem Balkan zu entwickeln.

Ende 1997 wurde das Österreichische Forum für Migrationsstudien (ÖFM) von 
österreichischen und schweizer BehördenvertreterInnen als vorerst 
dreijähriges Pilotprojekt des ICMPD gegründet. Ziele des ÖFM sind der Aufbau 
einer interdisziplinären Dokumentations-, Informations- und Forschungsstelle 
zur Förderung aller im Migrationsforschungsbereich tätigen AkteurInnen im 
deutschsprachigen Raum, insbesondere in Österreich. Finanziert wird das ÖFM 
vom Österreichischen Innenministerium und der Schweizer Stiftung für 
Bevölkerung, Migration und Umwelt. Sitz des ÖFM ist wie des ICMPD 
Möllwaldplatz 4, 1040 Wien.

Seit 1991 finden europaweit Ministerkonferenzen statt, die eine Einbindung 
Zentral- und Osteuropas in die Schengener und EU-Abschottungspolitik zum 
Ziel haben. Diese gesamteuropäische Konferenzstruktur mit einem permanenten 
Sekretariat in Wien (ICMPD), zahlreichen Arbeitsgruppen und einer 
institutionalisierten europaweiten Zusammenarbeit von Behörden, die mit 
Flüchtlings- und Grenzfragen beschäftigt sind, wird unter der Bezeichnung 
Budapester Prozess zusammengefasst. Derzeit koordinieren sich dort 
VertreterInne von 38 Regierungen und 10 internationalen Organisationen. Als 
Aufgaben des Budapester Prozesses werden in einem offiziellen Bericht 
genannt: "the compilation of an inventory of the needs of the Central and 
Eastern European (e.g. training, computers, vehicles and communication 
equipment) and of possible offers from Western European sources and 
exploration of possibilities of additional financial assistance to improve 
border control and facilitate return programs. The emphasis is thus shifting 
towards measures to combat migrant trafficking, border control and 
readmission agreements (Die Zusammenstellung einer Liste von Bedürfnissen 
der zentral- und osteuropäischen Länder (z.B. Ausbildung, Computer, 
Fahrzeuge und Kommunikationsausrüstung) und der möglichen Angebote aus 
westeuropäischen Quellen sowie die Erforschung von Möglichkeiten 
zusätzlicher finanzieller Unterstützung um die Grenzüberwachung zu 
verbessern und Rückkehrprogramme zu erleichtern. Die Betonung liegt folglich 
in der Verschiebung von Mittel hin zur Bekämpfung von Handel mit 
MigrantInnen, zum Grenzschutz und für Wiederaufnahme-Abkommen). In den 
letzten Jahren änderten Gremien des Budapester Prozesses ihre Arbeitsweise. 
Sie beschäftigen sich nicht mehr nur mit den "low intensity areas" der 
langjährigen Angleichung der Grenzaufrüstungen, flüchtlingsfeindlichen 
Maßnahmen und Gesetzen an die westlichen Standards, sondern gehen zu 
Aktionen koordinierter Fahndungen und Abschiebungen über. Nicht mehr 
Angleichung ist das Ziel der westlichen BevölkerungsplanerInnen, sondern 
präventive Ergreifung von Maßnahmen, die wanderungs- oder fluchtwillige 
Menschen von vornherein davon abhalten in ihre potentiellen Zielländer zu 
gelangen. Das "neue" Verständnis basiert auf dem völkischen Prinzip, daß 
Menschen vorrangig dort leben sollen, wo ihre "Heimat" ist, dort wo ihr 
"Volk" "zuhause" ist, dort wo sich "ihr Boden" befindet.

Als eine der Folgekonferenzen zum Budapester Prozess fand am 29. und 30. 
Juni 1998 in Budapest die "Sonderkonferenz der Budapester Gruppe zur 
illegalen Migration in Südosteuropa" statt. Insgesamt 31 Staaten nahmen an 
der Konferenz teil, darunter Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, 
Kroatien, Tschechische Republik, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Italien, 
Polen, Slowakei, Slowenien und die Türkei, Weitere TeilnehmerInnen: 
Europarat, Europäische Kommission, IGC, ICMPD, Interpol, IOM und UNHCR. Auf 
dieser Konferenz wurden die Balkanstaaten (außer der Bundesrepublik 
Jugoslawien, die nicht teilnahm) auf Maßnahmen zur Zerschlagung der 
"türkisch-albanischen" Route verpflichtet, über die die "illegalen 
Bewegungen" in den letzten Jahren zu Lande oder "weiter über die Adria und 
Italien nach Westeuropa" vordringen würden. Folgende Maßnahmen wurden 
beschlossen: Einführung der Visapflicht und Einschränkung der 
Visaerteilungen auch durch südosteuropäische Länder; Durchsetzung 
sogenannter kompletter Kontrollen an allen Grenzen, das heißt an allen 
Grenzübergängen müssen ab sofort alle Personen mit ihren Papieren einzeln 
kontrolliert werden; Aufbau einer Überwachung der Überlandstraßen im 
Hinterland der Grenzen; Einführung von Carrier Sanctions gegen 
Transportunternehmen, die "Illegale" befördern; Ausbau des 
Rückübernahmesystems auch zwischen den Staaten Südosteuropas; Austausch von 
Verbindungspolizisten; Verschärfung der Strafverfolgung von illegal 
Reisenden und FluchthelferInnen; Einrichtung nationaler Zentren zur 
Datensammlung "about new migration routes, the means of transport used, 
document fraud (über neue Fluchtrouten, Transportmittel, 
Dokumentenschwindel), instances of trafficking and trafficking organisations 
(Schlepperei-Fälle und Schlepper-Organisationen)". Aus jedem Land sind diese 
Informationen ab dem 15. August 1998 regelmäßig dem ICMPD in Wien zu melden.
Die westlichen Staaten verpflichten sich, die  Beratung der Grenzpolizeien 
und Behörden längs der Südosteuropa-Route zu übernehmen und in kurzen 
Abständen Berichte über die Entwicklung der "illegalen Migration und der 
trafficking Aktivitäten" herauszugeben.; Experten für längere Zeit an 
"unangenehme Grenzübergänge" und " an Bereiche der grünen Grenze, die 
besonders anfällig für illegale Migration sind" zu schicken, mit dem 
Auftrag, die Arbeit der Grenzpolizeien zu beobachten und zu beraten; 
Dokumenten-Experten besonders auf Flughäfen und Seehäfen in Südosteuropa zu 
stationieren, die die lokalen Polizeien und Reiseunternehmen bei der 
Erkennung gefälschter Papiere schulen sollen; und Ausrüstung und Training 
der Grenzpolizeien zu verbessern.

Inhaltlich vertritt das ICMPD unter dessen Leiter Jonas Widgren eine Aufwertung der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu einer Art Leitwissenschaft in der Politologie und zum Leitfaden fast aller Regierungsressorts: Als Ursache für alles was auf der Welt passiert, vom Bevölkerungswachstum bis zur ökologischen Katastrophe, werden die weltweiten Flüchtlingsströme gesehen, die die Sicherheit des Westens herausforderten. Damit wird die internationale Flüchtlingspolitik zu einem Politikbereich erster Ordnung, dem die Geo- und Militärpolitik, die Ökologie und die innere Sicherheit, die Außenpolitik und die Entwicklungshilfe untergeordnet werden müssten. Interessierte Regierungen sollen bei der Erarbeitung von politischen Maßnahmen unterstützt werden, damit den "Wanderungsbewegungen von Osten nach Westen und von Süden nach Norden" begegnet werden kann. Weiters soll überlegt werden, "wie Integration stattfinden, und wie man die Auswanderung handhaben könnte - einerseits in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, andererseits, um die Fremdenfeindlichkeit in den Zielländern nicht zu provozieren". Das ICMPD wirkt wie eine Verteidigungsanlage der westlichen Länder gegen Migration - die Staaten sollen vor Flüchtlingen geschützt werden. Die Erarbeitung von Studien und Statistiken im Auftrag verschiedenster Regierung haben den Zweck, präventive Maßnahmen zu entwickeln mit denen Fluchtbewegungen schon im Ansatz eingedämmt werden können und Fluchtrouten nachhaltig zerschlagen werden. Inwieweit das Konstrukt der "organisierten Schlepperkriminalität" mit der Arbeit des ICMPD und der ÖFM zusammenhängt muß noch erforscht werden. Eine der MitarbeiterInnen des ICMPD ist die ehemalige Grün-Politikerin Marijana Grandits. Sie saß bis 1994 für die Grünen im Parlament und war deren außenpolitische Sprecherin. Der entscheidende Beitrag der europäischen Flüchtlingsbekämpfung zum Kosovo-Krieg 1999 und zu künftigen Konflikten besteht weder in der konkreten Fluchtabwehr noch darin, daß diese praktisch an Militärs und Hilfsorganisationen delegiert wurde. Sondern es geht um die Wiederentdeckung des als Fluchtursachenbekämpfung bezeichneten "Rechts auf Heimat". Es basiert auf der völkischen Vorstellung, Menschen wurzelten in einer Heimat und könnten daher nicht einfach gehen, wenn es ihnen dort nicht gefällt. Die Vorstellung, irgendwo hin zu gehen, wo mensch in Ruhe leben kann, wird mit einer Flüchtlingspolitik verhindert, die ähnlich wie völkische Bewegungen sagt, die Leute gehören dorthin, wo sie herstammen. Freigewähltes Leben in Fluchtländern wird unter diesen Umständen zu einem nur als Zwischenlösung zu akzeptierenden Zustand. Das Flüchtlingslager wird von der Zwischenlösung zur Dauerlösung. "Heimatnahe" Unterbringung in Flüchtlingslagern möglichst nahe an "Krisenregionen" soll sicherstellen, daß "Entwurzelung der Schutzsuchenden aus ihrer Heimat und Kultur entgegengewirkt und die Rückkehr erleichtert" wird (aus einem Arbeitspapier für die zuständige EU-Ratskommission v. März 99) Anfang 1999 trat der Amsterdamer Vertrag in kraft der auf dem EU-Gipfel in Amsterdam im Juni 97 beschlossen wurde. Schrittweise soll die Flüchtlingspolitik der Einzelstaaten zusammengefaßt und zur vordringlichen europäischen Aufgabe werden, um später auf EU-Ebene, weitgehend unter Ausschluß richterlicher Kontrolle, zu einer koordinierten Außen- und Flüchtlingspolitik zu gelangen. Um einen gemeinsamen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu schaffen, soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in der Europäischen Union grundlegend neu geordnet werden. Die asyl- und migrationspolitischen Entscheidungskompetenzen werden weitgehend der direkten parlamentarischen Kontrolle enthoben und auf einen kleinen Kreis migrationspolitischer Experten innerhalb des Rates konzentriert werden. Die gemeinsame Regulierung der Migration über die Außengrenzen, wie sie der Schengener Vertrag vorsah, wird damit durch die Konzentration politischer Entscheidungskompetenzen in zentralen EU-Gremien ergänzt. Dadurch ist die Flüchtlingsabwehr, wie sie im Schengen-Raum bereits umgesetzt wird, nicht hinfällig geworden: sie umfaßt den Visumszwang für über 130 Länder, die Bestrafung von Transportunternehmen, die Passagiere ohne ausreichende Reisedokumente befördern, die Einrichtung von Gefängnissen für Flüchtlinge in den Transitzonen der Flughäfen, die Sammlung und zentrale Verwaltung von Daten Hunderttausender Nicht-EU-BürgerInnen, die verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Schnellbooten, Hundestaffeln, Kontrollen in einer 30 Kilometer breiten Grenzzone, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen, die Beteiligung der Bevölkerung an der Observierung des Grenzraumes, Finanzierung- und Ausbildungshilfen für das Grenzregime der östlichen und südöstlichen Nachbarländer. In Polen beispielsweise finanziert die Europäische Union bereits jetzt Fahrzeuge für den Grenzschutz, den Ausbau von Grenzüberwachungsanlagen und den Bau einer neuen Zentralstelle für die GrenzsoldatInnen in Süd-Ost-Polen am Dreiländereck Polen, Ukraine, Slowakei im Ort Ustrzyki Gorne. (TEIL 1 in widerst@nd-MUND 21.09.00)


03 gerichtliche Ermittlungen wegen regierungskritischen Flugblatts
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Von: "mayday graz" mayday2000graz@hotmail.com


Strafsache: "Verbreitung eines Pamphlets gegen die derzeitige
Regierung..." 
Kriminalisierung regierungskritischer AktivistInnen in Graz!
Flugblatt gegen die blau-schwarze Regierung wird Gegenstand
gerichtlicher Vorerhebungen.

---Information von MayDay 2000 Graz---
 
Im August verteilte MayDay 2000 in der Grazer Innenstadt mehrmals eine 
antifaschistische "Touristeninformation", der den UrlauberInnen einen 
Stadtrundgang der anderen Art anbot und kritische Informationen zur
Politik der FPÖ und der Bundesregierung enthielt. Als Schlußfolgerung wurden die
TouristInnen aufgefordert, keinen Urlaub mehr in Österreich zu
verbringen, solange diese Koalition an der Macht ist (Original unter 
www.blubb.at/mayday, unter "info"). Diese "Touristeninformation" haben wir offen unter unserer 
Gruppenbezeichnung MayDay 2000 Graz produziert, aufgelegt und verteilt. 
Aufgrund der heftigen medialen Reaktion ("grazfeindlich", "Agitation
gegen die eigene Heimat" etc.)haben wir auch als Gruppe in LeserInnenbriefen 
öffentlich dazu Stellung bezogen.
 
Ende August übermittelte die Grazer Staatspolizei der Staatsanwaltschaft
eine Anzeige gegen die VerfasserInnen unserer "Touristeninformation".
Im Akt lag eine Kopie des Flugblatts mit einem strafrechtlich relevanten
 Zusatz, der uns allerdings bis dahin völlig unbekannt war: "Hergestellt
auf Kosten des Landes Steiermark". Auf diesen Satz stützt sich nun die
Anzeige der Staatspolizei wegen "Verbreitng eines poltischen Pamphlets gegen die
derzeitige Regierung unter Vortäuschung einer amtlichen Information".
Das Landesgericht für Strafsachen hat daraufhin Vorerhebungen gegen eine
 Aktivistin von MayDay wegen §297 Verleumdung eingeleitet(=fälschlicher 
Vorwurf der Veruntreuung nach §153), der Strafrahmen dafür liegt
zwischen 6  Monaten und 5 Jahren. Das Flugblatt wird zwar der gesamten Gruppe 
vorgeworfen, diese eine Person ist aber laut Staaspolizei - ohne nähere 
Begründung - "Führungsfigur".
 Noch einmal: Der Zusatz "Hergestellt..." stammt nicht von MayDay, er
findet sich weder auf unseren Originalen noch auf unseren Layout-und 
Kopiervorlagen, auf keinem einzigen Flugblatt, das wir verteilten, 
nicht in der Version, die seit Wochen öffentlich im Internet steht, und auch 
Polizeimeldungen, die die "Touristeninformation" aufgrund ihres 
Anti-Regierungs-Inhaltes erwähnen, stellen diesen Zusatz nicht fest.
Dieser Zusatz existiert nur auf der Kopie, die die Abteilung I (Stapo)
der Grazer Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat!!!
Nur auf den Zusatz, der nicht von uns ist, kann sich die momentane 
strafrechtliche Verfolgung stützen! Der Text, den wir schrieben und 
verteilten, ist völlig legal, wenn auch regierungskritisch.
 Was dem Akt sonst noch beiliegt: ein  ausführlicher Auszug aus der 
MayDay-Homepage, z.B. die Beschreibung sämtlicher widerständiger
Aktivitäten in Graz, Kopien aus unserem email-Verkehr, und eine politische
Beurteilung der Gruppe MayDay 2000 Graz.
Noch bedenklicher: Als belastend führt die Staatspolizei in ihrer
Anzeige auch politische Ausssagen an wie "Unterstützen Sie den Widerstand gegen 
Rassismus, Sexismus und Faschismus in Österreich!" oder die Bezeichnung
der FPÖ als "rassistisch" bzw. "rechtsextrem". Passanten übergaben laut Akt
das Flugblatt der Polizei nur aufgrund seines regierungskritischen Inhaltes.
Und eine Polizeistreife leitete die "Touristeninformation" ausschließlich 
deswegen weiter, weil sie bei der "Durchsicht der Broschüre"
feststellte, daß "diese Aussagen bzw. eine Stimmungsmache gegen die derzeitige 
Bundesregierung beinhaltet".
Nachdem also vor einigen Wochen die Polizei uns öffentlich eine illegale
Aktion vorgeworfen hat, mit der wir nichts zu tun haben, und 
MayDay-AktivistInnen seit Monaten mit Anzeigen überhäuft, ist sie nun
einen Schritt weitergegangen: Wegen eines zumindest von uns legal verfaßten 
Flugblattes, das sich gegen die schwarz-blaue Regierung richtet, laufen 
gegen MayDay bzw. eine MayDay-Aktivistin Ermittlungen des
Landesgerichts! 
Ein solches Vorgehen der Staatspolizei bedeuet: Alle Leute, deren Namen
in Zusammenhang mit MayDay bekannt werden, laufen Gefahr, sich beim 
Straflandesgericht als Beschuldigte wiederzufinden.
 
Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Kriminalisisierung unseres 
Widerstandes!!! Und wir hoffen, daß auch Leute, die mit unseren
politischen Inhalten nicht übereinstimmen, einer solchen Vorgehensweise der
Exekutive  und der Justiz nicht gleichgültig gegenüberstehen.
 
Widerstand!




04 Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte (1)
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Von: austria@attac.org 

ATTAC in Oesterreich Letzte Woche beschlosz eine 21-koepfige Vorbereitungsgruppe die Gruendung eines oesterreichische Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte. In Anlehnung an das franzoesische Vorbild nennt es sich - analog zu vielen anderen nationalen Organisationen mit aehnlicher Zielsetzung - ATTAC Oesterreich. Nachfolgend dokumentieren wir die Gruendungsdeklaration. Wir bitten das p.t. Publikum darum, den fuer dieses komplexe Thema doch recht buendigen Text ganz zu lesen und mit ihrer Unterschrift oder per eMail zu unterstuetzen. Wer Mitglied bei ATTAC werden - und damit die Organisation schon in der Anfangsphase oekonomisch zu unterstuetzen - will, tue das ebenfalls bei den angegebenen Adressen kund. (akin) ----------------------------------------------------- ATTAC Oesterreich Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte (1) Gruendungsdeklaration Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft laesst wichtige Probleme ungeloest und schafft immer neue. Die oekologische Krise verschaerft sich, eine weltweit wie national gerechte Einkommensverteilung ist weiter entfernt denn je zuvor, lokale Oekonomien und Kulturen werden einplaniert, die Gewinne konzentrieren sich auf wenige Regionen und Akteure, und die politische Macht verschiebt sich hin zu den "Global Players" auf den internationalen Finanzmaerkten, wodurch die Demokratie weltweit ausgehoehlt wird und die Krisenanfaelligkeit des globalen Wirtschaftssystems zunimmt. Diese Form der Globalisierung verbreitet ein Gefuehl der Ohnmacht. Mitgestaltung scheint nicht moeglich. Wir - ATTAC Oesterreich - setzen dem Eindruck der Nichtgestaltbarkeit globaler Zusammenhaenge die politische Forderung der Demokratisierung der Wirtschaft und ihre Ausrichtung auf die langfristigen Ueberlebensinteressen der Menschheit entgegen. Ein erster und wichtiger Schritt dazu ist die demokratische Kontrolle der Finanzmaerkte und ihre Unterordnung unter das Ziel einer weltwirtschaftlichen Entwicklung, welche die Beduerfnisse aller Menschen befriedigt und den Schutz unserer Lebensumwelt ermoeglicht. Was ist ATTAC Oesterreich? ATTAC Oesterreich ist der nationale Zweig einer internationalen Bewegung zur demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte, die 1998 in Frankreich entstand und seither in 19 Laendern Afrikas, Nord- und Suedamerikas sowie Europas (2) Netzwerke gebildet hat. ATTAC Oesterreich ist ein offenes und demokratisches Netzwerk, das auf Lokalgruppen in allen Teilen des Landes baut. ATTAC Oesterreich ist eine parteiunabhaengige Organisation der Zivilgesellschaft und versteht sich als oeffentlicher Ansprechpartner in Wirtschafts-, Steuer- und sozialpolitischen Fragen sowie zu einer global nachhaltigen Entwicklung. ATTAC Oesterreich will einen Gegenakzent zum neoliberalen Einheitsdenken setzen und "Zivilpolitik" gegen Ausgrenzung und Armut betreiben. ATTAC misst alle Parteien an ihrer Demokratie- und Verteilungspolitik. Mitglied von ATTAC Oesterreich koennen alle interessierten Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen werden, die die vorliegende Deklaration unterzeichnen und unterstuetzen. Ziele von ATTAC Wir wollen das Primat der Politik ueber die Wirtschaft wiederherstellen, beginnend bei der demokratischen Kontrolle der Finanzmaerkte. Wir wollen Handlungsspielraeume fuer die regionale und nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurueckgewinnen, um eine global nachhaltige Entwicklung zu ermoeglichen, in deren Zentrum eine gerechte Verteilung steht. Die Forderungen von ATTAC Oesterreich Ziel von ATTAC Oesterreich ist es, die politischen Entscheidungstraeger in Oesterreich mit demokratischen Mitteln dazu zu verpflichten, die folgenden acht Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv einzufordern und zu unterstuetzen: 1. Kontrolle der Finanzmaerkte Die Finanzmaerkte erfuellen ihre eigentliche Funktion der Bereitstellung von Kapital fuer produktive Investitionen (z. B. Errichtung von Produktionsstaetten, Erwerb von Produktionsmitteln, Finanzierung von Infrastruktur) nur mehr zu einem geringen Teil. Auf den Devisenmaerkten entsprechen noch 1,5 Prozent der Umsaetze gehandelten Guetern oder Dienst-leistungen. 98,5 Prozent haben einen rein spekulativen Hintergrund mit schwerwiegenden politischen, oekonomischen und sozialen Konsequenzen, wie die Krisen in Mexiko (1994), Suedostasien (1997), Russland (1998) und Brasilien (1998/99) gezeigt haben. Wir fordern deshalb die politisch Verantwortlichen auf, mit den folgenden finanzpolitischen Instrumentarien der Spekulationstaetigkeit gegenzusteuern: Die Tobin-Steuer - benannt nach dem Nobelpreistraeger James Tobin - ist die erste unserer Forderungen. Jede Devisentransaktion wird mit einer geringen Umsatzsteuer belegt. Kurzfristige Investitionen, vor allem Day-Trading mit minimalen Gewinnspannen, wird dadurch tendenziell unrentabel, waehrend langfristige Investitionen und der Handel nahezu unberuehrt bleiben. (3) Da eine Tobin-Steuer zur Vermeidung massiver Krisen nicht ausreicht, muessen weitere Regulierungen erfolgen: Kapitalverkehrskontrollen, wie sie bis in die Siebzigerjahre in den Industrielaendern gang und gaebe waren und selbst in juengster Zeit von Chile und Malaysia erfolgreich angewandt wurden, um den rasanten Abzug von Kapital und die damit verbundene Destabilisierung der Volkswirtschaft zu verhindern, muessen wieder anerkannte wirtschaftspolitische Instrumente sein. (4) Die Wechselkurse zwischen den wichtigsten Waehrungen Dollar, Euro und Yen muessen fixiert werden. (5) Keine oeffentliche Entschaedigung fuer private Verluste in Finanzkrisen sowie die Einfuehrung einer Banken- Haftungspflicht bei der Finanzierung sozial und oekologisch nicht nachhaltiger (Grosz-)Projekte. 2. Entschaerfung des Standortwettbewerbs Freier Kapitaltransfer und Steueroasen bewirken einen Standortwettbewerb, welcher zu abnehmender Besteuerung von Vermoegen und Gewinnen, zu Kapitalflucht und zur Waesche krimineller Gelder fuehrt. Viele Konzerne zahlen gar keine Steuern mehr und kassieren stattdessen sogar oeffentliche Gelder, um an einem bestimmten Standort zu investieren. Um sicher zu stellen, dass Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung von sozialer Wohlfahrt und Infrastruktur erbringen, fordern wir: Die Trockenlegung von Steueroasen. Eine global einheitliche Konzernbesteuerung gegen den desastroesen Steuerwettlauf nach unten. (6) 3. Entschuldung der armen Laender In 80 Laendern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als noch vor zehn Jahren. Das Vermoegen der drei reich-sten Milliardaere ist groeszer als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 aermsten Laender. Seit 1984 flieszt in Summe mehr Kapital von "Sued" nach "Nord als umgekehrt, dennoch steigen die Schulden der armen Laender weiter an und rauben ihnen jede Entwicklungsmoeglichkeit. Daher fordern wir: Eine Entschuldung der armen Laender als unverzichtbare Voraussetzung fuer ihre unabhaengige Entfaltung. Einfuehrung eines Insolvenzrechts fuer ueberschuldete Staaten (7), damit die Schuldenlast auf ein sozial und oekonomisch tragfaehiges Niveau reduziert werden kann. 4. Weltweite Demokratisierung Die Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis ihrer politischen Gestaltung. Um zu verhindern, dass das oekologische Erbe der Menschheit zerstoert wird, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwaechst und um zu verhindern, dass die Profitinteressen von Investoren Vorrang gegenueber den Beduerfnissen der betroffenen Bevoelke- rungen haben, fordern wir gerechte Rahmenbedingungen fuer die Weltwirtschaft und den Vorrang demokratischer Politik vor neoliberaler Marktideologie. Die drei zentralen Institutionen - IWF, Weltbank und WTO - haben in dieser Frage nicht nur versagt, sondern ergreifen permanent und erwiesenermaszen einseitig Partei fuer kurzfristige Profitin- teressen, erschweren alternative Entwicklungswege und stellen eine Bedrohung fuer das gesellschaftliche Ueber- und Zusammenleben dar. Wir fordern deshalb: Eine Umsetzung der Menschheitsziele, wie sie in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der UNO formuliert wurden: politische und soziale Menschrechte, ILO-Konventionen, Ergebnisse des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro, der Weltsozialgipfel 1995 in Kopenhagen und 2000 in Genf, der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, der Welternaehrungskonferenz 1996 in Rom, der Toronto-Ziele im Klimaschutz, des Verhaltenskodex fuer Transnationale Konzerne usw. Eine Unterordnung der drei zentralen internationalen Institutionen der Weltwirtschaft - IWF, Weltbank und WTO - unter die UNO-Ziele und ihre Demokratisierung (z. B. transparentere und partizipative Entscheidungsfindung, erwei-terte Offenlegungs- und Rechenschaftspflicht, Stimmengewichtung nach Bevoelkerung) oder die Schaffung neuer demokratischer Institutionen an ihrer Stelle. 5. Ausweitung des politischen Spielraums in der EU Die Europaeische Zentralbank (EZB) und der EURO wurden gemaesz den Interessen der Finanzmaerkte entworfen. Geldwertstabilitaet als Hauptziel, eine unkontrollierte EZB, Budgetkonsolidierung mit Prioritaet auf Einsparungen bei den Ausgaben sind die Hauptkennzeichen. Wir fordern daher: Eine demokratische Kontrolle der EZB, wie sie von zahlreichen Experten bereits vorgeschlagen wurde. Ein Abgehen von der einseitigen Ausrichtung auf Geldwertstabilitaet zugunsten einer Abstimmung von geld- und beschaeftigungspolitischen Zielen. 6. Beibehaltung und Ausbau des oeffentlichen Sozialversicherungswesens, insbesondere des Pensionssystems Dem oesterreichischen Pensionssystem steht ein radikaler Wandel bevor: Das bisherige, auf einem Solidarprinzip (UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen und Staat leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Pensionen) basierende Umlageverfahren soll durch ein "Drei-Saeulen-Modell (staatliche Grundpension, private Pensionsvorsorge und Be- triebspensionen) abgeloest werden. Vorsorgegelder werden damit zu Risikokapital: Pensionsgelder, die ueber Sammelfonds auf die Finanzmaerkte stroemen, blaehen diese auf und machen sie auf der Suche nach hohen Renditen krisen-anfaelliger. Der Druck der Finanzmaerkte schlaegt zudem direkt auf jene zurueck, die in diese Pensionsfonds einzahlen - naemlich die ArbeitnehmerInnen, die, um Aktienkurse hoch zu halten, Lohneinbuszen, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit hinnehmen muessen. Zugleich wird die "Lebensstandardsicherung" im Alter ein Privileg der Besserverdienenden, weil Einkommensschwache und temporaer nicht Erwerbsfaehige nicht ausreichend vorsorgen koennen - und eine Umverteilung von Reich zu Arm gibt es bei der privaten Pensionsvorsorge nicht. Wir sind nicht kategorisch gegen private Pensionsvorsorge. Wer sich zusatzversichern will, soll dies wie bisher tun. Wir lehnen jedoch jeden Versuch ab, das oeffentliche Pensionssystem "schleichend" zugunsten der privaten Pensionsvorsorge rueckzubauen (steuerliche Beguenstigungen fuer private Vorsorge, Umwandlung der Abfertigungen in Firmenpensionen, Rueckzug des Staates aus der Pensionsfinanzierung), da beide Systeme in unmittelbarer Konkurrenz zueinanderstehen. Wir fordern daher: Die Beibehaltung und den Ausbau (Grundsicherung fuer Menschen ohne eigenstaendigen Pensionsanspruch) des Umlageverfahrens und Finanzierung auf Wertschoepfungsbasis. Keine steuerliche Beguenstigung bzw. Bezuschussung privater Pensionsvorsorge. 7. Anhebung des oesterreichischen Niveaus der Vermoegens- und Gewinnbesteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau Auch in Oesterreich geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf: Trotz kontinuierlichen Wirtschaftswachstums liegt die Zahl der Armen unveraendert bei 400.000. Der Hauptgrund liegt in einer jahrelangen Fehlentwicklung der Bud-get- und Steuerpolitik: Waehrend die steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen staendig gestiegen ist, hat sich der Anteil der Unternehmensgewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen seit 1970 nahezu halbiert. Der Beitrag der Vermoegenssteuern zur Staatsfinanzierung ging um zwei Drittel zurueck, und mit dem Stiftungsrecht haben die Reich- sten seit 1993 die Moeglichkeit, fast gar keine Steuern mehr auf ihre Einkommen zu zahlen. Wir fordern daher: Die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkommensarten: Einkommen aus Kapital und Vermoegen (Stiftungseinkommen, Zinsertraege, Firmengewinne, Wertpapiergeschaefte, Erbschaften) muessen zumindest gleich hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen (Loehne und Gehaelter). (8) Bei Spekulationsertraegen, z. B. aus Aktienverkaeufen oder dem Handel mit Finanzderivaten, stellt sich das Problem, dass sie weitgehend nicht protokolliert werden, was ihre Einbeziehung in die Einkommensteuer erschwert. Erforderlich ist daher eine flaechendeckende Protokollierung dieser Gewinne. Die Banken koennten sie im Zuge ihrer laufenden Software-Weiterentwicklung vornehmen. Die Anwendung der ueblichen Einkommenssteuersaetze bei Kapital- und Vermoegenseinkommen muesste im internationalen Gleichklang erfolgen. Wir fordern daher: die Beibehaltung der Boersenumsatzsteuer. 8. Oekologisierung des Steuersystems Der Faktor Arbeit kommt der Gemeinschaft zugute, und er ist erneuerbar; dennoch wird er steuerlich bestraft: Er traegt bereits 60 Prozent aller Steuern und Abgaben (Konsum: 25 Prozent; Kapital: 10 Prozent). Dagegen sind die nicht erneuerbaren Ressourcen, die der Gemeinschaft genommen werden, steuerlicher Schonfaktor: Sie tragen nur 5 Prozent zur Staatsfinanzierung bei. Der Ressourcenverbrauch muss als Kernursache aller Umweltschaeden staerker besteuert werden. Wir fordern: Eine oekologische Steuerreform im nationalen "Alleingang (nach dem Vorbild Schwedens und Daenemarks), bis zumindest 10 Prozent der Staatsfinanzierung vom Faktor Ressourcen stammen. Eine hoehere Besteuerung des Ressourcenverbrauchs auf EU- Ebene, um dem Lippenbekenntnis "Kostenwahrheit" (9) und dem politischen Leitprinzip der "nachhaltigen Entwicklung endlich Rechnung zu tragen. Die - dadurch beguenstigte - Staerkung lokaler Maerkte und regionaler Wirtschaftskreislaeufe zu Lasten der globalen Mono-Kultur des Weltmarkts. Wien, im September 2000 Fusznoten: 1 ATTAC steht fuer Austrian Tobin Tax Action Conference. Die (urspruenglich) franzoesische Abkuerzung steht fuer "Association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens". 2 Argentinien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Holland, Irland, Kamerun, Luxemburg, Marokko, Oesterreich, Portugal, Quebec, Schweden, Senegal, Spanien, Schweiz, Tunesien. Chile ist als 20. Land in Vorbereitung. 3 Die Tobin-Steuer ist kein exotisches Mauerbluemchen. Das kanadische und das finnische Parlament fordern ihre Einfuehrung innerhalb der OECD. Beim juengsten Weltsozialgipfel in Genf wurde die UNO mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. 4 Die Oekonomie-Meinung kippt bereits wieder zugunsten von Kapitalverkehrskontrollen (KVK): So unterstuetzt etwa die Finan-cial Times Deutschland in Kommentaren den Einsatz von KVK. Aber auch IWF und BIZ aeuszern sich nicht mehr ausschlieszlich negativ zu KVK. MIT-Professor Paul Krugman empfiehlt sie ebenfalls. 5 Der juengste Oekonomie-Nobelpreistraeger, der Kanadier Robert Mundell, unterstuetzt diese Idee. 6 Ein konkreter Vorschlag des Washingtoner Wirtschaftswissenschaftlers Howard M. Wachtel lautet: Der weltweite konsolidierte Gewinn eines Konzerns ist proportional zum Umsatz in den jeweiligen Laendern zu versteuern. 7 Nach dem Vorschlag des Wiener Oekonomen und Juristen Kunibert Raffer. 8 Die blosze Anhebung der Unternehmensbesteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau und die der Vermoegensbesteuerung auf das OECD-Durchschnittsniveau ergaebe zusaetzliche Einnahmen in der Hoehe von 70 bis 90 Milliarden Schilling. 9 Kostenwahrheit bedeutet, dass alle von den wirtschaftlichen Akteuren angerichteten Umweltschaeden in die Preise der von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen eingerechnet werden [ueber Steuern]. Heute werden viele dieser Kosten "externali-siert", das heiszt, auf die Allgemeinheit uebergewaelzt, was einen Anreiz fuer umweltschaedliches Verhalten darstellt. -------------------------------------------------------------------------- Globalisierung braucht Gestaltung. Ich unterstuetze die Forderungen von ATTAC Oesterreich. Name..................................................................... Anschrift ............................................................... .............................................................................. E-Mail................. .................................................. Unterschrift........................................................... Bitte Unterschriften senden an austria@attac.org oder per Post an ATTAC Oesterreich, Berggasse 7, 1090 Wien; BAWAG-Konto Nr. 01910-049-573, BLZ 14000, "Bernhard Obermayr". Weitere Informationen auch ueber: www.attac.org/austria


05 praha 2000 - news
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Von: j.h.y. anet gotos26@gmx.net


einige aktuelle informationen zum widerstand gegen iwf/wb in prag: 

der info-point ist unter folgender adresse zu finden:
parizska 9, nahe old town square in praha (zentrum)
ist eine gute anlaufstelle mit infos fuer leute, die neu in prag ankommen.
von dort kann mensch sich infos ueber veranstaltungen holen, die noetigen
adressen usw.

convergence centre (nahe metro station palmovka - mit gelber linie B zu
erreichen und dann ausgang holesovice ueber die bruecke libensky most -
von dort zu sehen)
im convergence centre finden bis zum 26.9. direct action trainings und
workshops zu rechtshilfe, erste hilfe, informationen zu iwf/wb,
strassentheater, medienkommunikation, ... statt. weiters gibt es kreativworkshops,
meetings, essen und kinderbetreuung, messageboards und allgemeine informationen.
die oeffnungszeiten sind nach derzeitigem stand von 8.00 bis 23.00 uhr
(kann sich aendern). angeblich gibt es rund um diesen ort verstaerkte
praesenz von polizei und rechten provokateuren.

vorsicht in oeffentlichen verkehrsmitteln: es gibt verstaerkte kontrollen
und schwarzfahrerinnen werden angeblich direkt an die polizei ueberstellt
(ausweisungsgrund!!!). naehre infos zu verkehrsmittel in prag und andere
nuetzliche tips sind unter www.inpeg.org (guide to prague) zu finden.

kulturfestival, 22. und 24. september:
am 22.9. ab 17.00 uhr, im Palace Akropolis Kubelikova (zu erreichen mit
tram 9, 5 und 26 bis Husinecka - nahe fussballstation - von dort nach weg
fragen)
am 24.9. ab 19.00 uhr, in der Lucerna Music Bar (Vodickova 36, Metro line
A bis Mustek)

countersummit: aktuelle termine und orte gibt es im netz unter
www.inpeg.org (counter summit)

global day of action:
treffpunkt ist ab 9.00 namesti miru (metro, line a), von dort geht um
11.00 ein march of resistance weg. um 13.00 trifft diese von inpeg
organisierte demo mit anderen protestmaerschen zusammen zu gemeinsamen direct
actions.

zur anreise: es wurden leute zurueckgeschickt, die infomaterial dabei
hatten oder deren passbild nicht mit ihrem jetzigen aussehen
uebereinstimmt.
ausserdem sollte mensch nicht zu auffaellig bekleidet sein.
die nummern der rechtshilfe in prag bei einreiseschwierigkeiten sind:
420 604 55 6309 oder 420 604 456 176.

bis auf weiteres sind wir unter der email-adresse gotos26@gmx.net
erreichbar, dort infos erfragen handynummer gibts so bald wie moeglich.
*************************************************************************************
Praha 2000: Convergence center up and running 
from: www.prague.indymedia.org

Convergence opens as rain begins to fall 
The Prague convergence center has opened and is currently being cleaned
up. Meetings will begin in the space this evening, and puppet making and art
workshops are being held daily. The space is legal and the owners are excited
to have the activists using the up-till recently abandoned buildings. The
area is a former ship building factory, which is scheduled for demolition
within the year. 
The buildings will be used for meetings, construction of puppets,
trainings and a general meeting place for the thousands of activists converging here
in Prague from around the world.



06 URGENT : E-PETITION POUR LE DROIT DE MANIFESTER À PRAGUE
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Von: gillesklein gillesklein@cybercable.fr


Nous venons de recevoir un mail d'indymedia-Prague qui qui nous informe que
les autorités locales ont décidé d'interdire toute manifestation le 26
septembre.

L'INPEG fait un recours en justice contre cette décision et propose
d'envoyer une pétition à V. Vavel et aux autorités.

Le texte (en anglais) est à cette adresse :
http://france.indymedia.org/display.php3?article_id=315

Diffusez ce message à vos contacts et aux listes où vous êtes abonnés...

Solidairement
----
http://france.indymedia.org
 


Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr





07 S P I E L O H N E G R E N Z E N
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Von: Fluechtlingsplenum Aachen fluep@gmx.de

kein mensch ist illegal - Gruppen in NRW laden ein zum:

S P I E L   O H N E   G R E N Z E N 
Sportfest - gegen die Residenzpflicht -
am Sonntag, den 24.September 2000, von 14.00-18.00 Uhr im Revierpark
Vonderort, Oberhausen/Bottrop



[ Die Brisanz dieses Themas zeigt sich u.a. in der aktuellen
gerichtlichen Verfolgung der Organisierung des letzten 
Fluechtlingskongresses von The Voice (Jena) und der Karawane fuer 
die Rechte von Fluechtlingen und MigrantInnen, siehe hierzu z.B. 
http://www.jungewelt.de/2000/09-20/010.shtml  ]


Aufruf zu der Aktion

---
W a s   i s t   e i g e n t l i c h   R e s i d e n z p f l i c h t ? 

Besuche von Verwandten und Freunden, der Gang zum Arzt, wenn man krank
ist, Teilnahme an politischen Demonstrationen, das Training in
Fußballverein..... für Deutsche ganz selbstverständliche Tätigkeiten.
Nicht jedoch für Flüchtlinge, wenn sie für diese Tätigkeit eine Grenze
überschreiten müssen, nämlich die Grenze eines Regierungsbezirks. Als
Flüchtling braucht man dafür eine Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde.
Dadurch wird man in der Gestaltung seines Lebens von anderen abhängig. Diese
Bevormundung und Kontrolle ist entwürdigend. Wer ohne Erlaubnis eine
Bezirksgrenze überschreitet und dabei kontrolliert wird, wird bestraft. 
Dazu muß man übrigens genau wissen, wo diese Bezirksgrenzen verlaufen. Wer
kennt schon die verschiedenen Regierungsbezirke allein in NRW? Und wer
kennt schon die Grenzen?
Flüchtlinge dürfen den Regierungsbezirk ohne Genehmigung nicht verlassen.
Das heißt auf amtsdeutsch ?Residenzpflicht?.

D i e   G r e n z e   i m   R e v i e r p a r k

Spazieren gehen kann strafbar sein. Denn genau durch den Revierpark
Vonderort verläuft die Grenze zwischen zwei Regierungsbezirken, dem
Regierungsbezirk Düsseldorf und Münster, die Stadtgrenze zwischen Oberhausen und Bottrop.
Diese Grenze darf von Flüchtlingen nicht überschritten werden.
Praktisch heißt das, Flüchtlinge aus Bottrop oder Essen dürfen z.B. nicht
ins Freibad nach Vonderort, geschweige denn ins Centro. Was für Osterfelder
völlig normal ist, zum Markt oder Einkaufen nach Bottrop zu fahren, kann für
Flüchtlinge aus Osterfeld eine Geldstrafe und bei Wiederholung die
Abschiebung bedeuten.

S p a z i e r e n   g e h e n   k a n n   k r i m i n e l l   s e i n . 

Speziell für Flüchtlinge und Ausländer gibt es viele Auflagen, wie sie
ihren Alltag zu gestalten haben . Eine davon ist die Residenzpflicht. 
Offiziell werden für die Residenzpflicht unter anderem folgende Gründe
genannt: Die Flüchtlinge sind für das Asylverfahren, die Sozialverwaltung und
für das Arbeitsamt besser erreichbar. 
In dieser offiziellen Begründung stecken aber schon sehr viele
Widersprüche. Es ist für die Flüchtlinge praktisch nicht möglich zu arbeiten. Das
Asylverfahren findet in dem Ort statt, in dem sie gemeldet sind. Die Auflagen in
Form der Residenzpflicht haben mit dem Asylverfahren nichts zu tun. 
Und weiter: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist dadurch besser
geschützt. 
Das Sicherheitsargument entlarvt das diskriminierende und
ausländerfeindliche Vorurteil: Flüchtlinge sind potentiell kriminell, die unter Kontrolle
gehalten werden müssen. 
Eine politische Betätigung, die sich in der Praxis nicht allein auf den
Regierungsbezirk beschränkt, wird quasi unmöglich. Denn die Flüchtlinge werden
bestraft, wenn sie es wagen über die Residenzgrenze hinaus zu politischen
Versammlungen oder Veranstaltungen gehen. Egal ob es dabei um die Situation
in ihren Heimatländern geht oder um ihre Behandlung hier in Deutschland.
Durch diese Auflagen, die Residenzpflicht werden Flüchtlinge kriminalisiert.
 
D i e   r a s s i s t i s c h e n   S o n d e r g e s e t z e   m ü s s en   w e g  !

In diesem Jahr fand in Jena einen Kongreß von Flüchtlingen statt, doch
selbst einige der Organisatoren erhielten keine Genehmigung daran teilzunehmen.
Daher hat die Karawane für Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
beschlossen gegen die Residenzpflicht zu kämpfen, bis diese abgeschafft ist.

S p i e l   u n d   G r e n z e

Wir unterstützen die Forderung der Flüchtlinge: die Abschaffung der
Residenzpflicht. Grenzen sind willkürlich und können verschoben werden. Wir nehmen
uns das Recht Grenzen zu überschreiten und fordern alle auf sich zu
beteiligen
Am Sonntag, den 24.September in den Revierpark Vonderort wird es ein
Fußball-Turnier geben, wozu jedes neue Team eingeladen ist. Außerdem gibt es noch
einen gemeinsamen Spaziergang zur Grenze, einen neuen Trimm-Dich-Pfad,
kulinarische Köstlichkeiten und natürlich Musik.

G r e n z e n   a u f   f ü r   a l l e !   
k e i n   m e n s c h   i s t   i l l e g a l !

-- 
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478






08 Nur Streik hilft gegen Studiengebühren!
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Von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at

Stellungnahme von ArbeiterInnenstandpunkt und Revolution (21.9.2000):
Nur Streik hilft gegen Studiengebühren!

Nicht auf den 11. Oktober warten! Nicht auf Verhandlungen mit der
Regierung hoffen! Nicht auf ÖH und Professoren vertrauen!
Streiken - Universität besetzen - Mit Lohnabhängigen solidarisieren!

Die drohenden Studiengebühren zeigen, daß die schwarz-blaue Regierung es
nicht bei einmaligen Sparpaketen beläßt, sondern schlichtweg die
reaktionäre Wende plant. Eine Wende, die massive Angriffe gegen
ArbeiterInnen, ImmigrantInnen, Jugendliche, Frauen usw. beinhaltet. Der
Bruch mit dem bislang freien Hochschulzugang ist nur ein Teil - wenn
auch ein sehr wichtiger Teil - dieses Projekts.

Die schwarz-blaue Regierung verkörpert die politische Exekutive des
Bürgertums, das ungehemmt aufräumen möchte mit allen Hindernissen und
Erschwernissen für die Steigerung der Profite. Denn nur wenn die Profite
erhöht werden, kann das österreichische Großkapital am Weltmarkt - bzw.
dem EU-Binnenmarkt - bestehen. Ideologisch wird eine solche bürgerliche
Wende mit rassistischer Hetze und patriotischen Phrasen begleitet.

Gerade weil diese rechte, rassistische Regierung den Totalangriff auf
die ArbeiterInnenklasse und Jugend bedeutet, traten wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION schon im Frühjahr für einen
Generalstreik für den Sturz der Regierung ein. Während der Uni-Proteste
im März argumentierten wir - gemeinsam mit anderen AktivistInnen - für
einen Streik und die Besetzung der Universität. Die Möglichkeit dafür
war vorhanden, wie die zu Beginn gut besuchten und kämpferischen
HörerInnenversammlungen im Audi-Max zeigten.

Leider traten von Anfang an nicht nur die ÖVP-nahe ÖH-Exekutive gegen
eine Streik auf, sondern auch der sozialdemokratische VSStÖ und der
Kommunistische StudentInnenverband (KSV). Gegen diese Anti-Streik-Front
faktisch aller in der ÖH vertretenen Fraktionen waren wir und viele
AktivistInnen letztlich zu schwach, einen Streik durchzusetzen.

Dies war ein schweres Versäumnis, denn die Regierung konnte sich so
konsolidieren und bereits erste wichtige Erfolge verbuchen.

Nun, gestärkt durch diese Erfolge, holt sie zu den nächsten Schlägen
aus: Studiengebühren, massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst,
Streichung von Arbeitslosenansprüchen, Verschlechterung bei der
Mitversicherung etc. Wenn sich die Gewerkschaften und die Universitäten
nun wieder nicht entschlossen wehren, wird es die nächsten Niederlagen
setzen. Dann kommen Studiengebühren, Personalabbau usw. Deswegen dürfen
nicht die Fehler des Frühjahrs wiederholt werden!

Deswegen schlagen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION
folgende Schritte vor:

· So rasch wie möglich - auf jeden Fall mit Semesterbeginn innerhalb der
ersten Oktoberwoche - müssen wir auf der Universität einen STREIK
BEGINNEN und die HOCHSCHULEN besetzen.
· Um dies zu organisieren und breit vorzubereiten, bedarf es einer
großen HÖRERINNENVERSAMMLUNG IM AUDI-MAX, von der dann ein Streik
ausgehen kann.

Die kämpferischen Spontandemonstrationen der letzten Tage zeigen, daß es
eine breite Unterstützung für einen Streik gibt. Jedes Hinauszögern, wie
es von den ÖH-Fraktionen geplant wird, die erst am 11. Oktober - also in
drei Wochen!! - einen "Aktionstag" abhalten wollen, ist verheerend. Denn
die Regierung und ihre Medien werden nicht untätig bleiben, sondern eine
Propagandaoffensive starten. Wenn wir jetzt Zeit verlieren, kann die
Unterstützung in der breiten StudentInnenschaft schwächer werden. Viele
könnten dann resignieren.

Der der ÖVP-nahen AG angehörende ÖH-Vorsitzende Faißt verbreitet bereits
eine solche Stimmung. In einem Interview auf FM4 am 21.9. sagte er, daß
er die Chancen auf Abwehr der Studiengebühren für gering erachte. Diese
ÖH-BürokratInnen denken nur an die nächsten Wahlen und ihre zukünftigen
Karrierechancen in den Parteien. Eine konsequente Vertretung der
Interessen der Studierenden ist in diesen Händen sicherlich schlecht
aufgehoben. Wenn wir uns auf die ÖH verlassen, sind wir verlassen!

Verlassen wir uns auf niemanden, außer auf uns selbst! Nehmen wir die
Organisierung der Uni-Proteste selbst in die Hand! 

· Deshalb sollten sich alle AktivistInnen in AKTIONSKOMITEES an den
Instituten und Fakultäten zusammenschließen. Wenn wir uns nicht selbst
organisieren, dann entscheiden die offiziellen Organisationen in der ÖH
über unsere Köpfe hinweg!

Doch selbst wenn wir auf der Uni einen Streik organisieren können, wird
das nicht ausreichen. Denn der Druck, den die StudentInnen auf die
Regierung ausüben können, ist begrenzt. Einen solchen Druck können
hingegen die Lohnabhängigen in den Betrieben, Schulen und Ämtern
ausüben. Denn die Lohnabhängigen können die Wirtschaft und die
wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche lahm legen und damit das Kapital
und die Regierung treffen. Nur mit Streiks an den Universitäten, den
Schulen und den Betrieben können wir das neue Sparpaket abwehren.

· Deswegen treten wir auch für STREIKS AN DEN SCHULEN UND IN DEN
BETRIEBEN UND ÄMTERN ein. Letztlich kann die schwarz-blaue Regierung und
ihr reaktionäres Wende-Projekt nur durch einen GENERALSTREIK zu Fall
gebracht werden!

Ein gemeinsamer Widerstand der StudentInnen und Lohnabhängigen ist nicht
nur notwendig, sondern auch möglich. Im öffentlichen Dienst finden am
Dienstag, 26.9. Dienststellenversammlungen statt. Dort werden
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen diskutiert. Bei einem Treffen von
Wiener LehreraktivistInnen am 20.9. wurde das weitere Vorgehen
diskutiert. Während der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Neugebauer sich nicht auf einen Streik festlegen will, ist es notwendig,
daß am 26.9. ein Streik beschlossen wird. Verschiedene AktivistInnen,
darunter auch eine Unterstützerin des ArbeiterInnenstandpunkts, schlugen
daher bei dem Treffen der LehreraktivistInnen vor, am 26.9. eine
mehrtägigen Streiks zu beschließen. Schließlich wurde beschlossen, daß
alle AktivistInnen auf den Dienststellenversammlungen für mehrtägige
Streiks bis zu einer Woche) eintreten. Entsprechende Flugblätter werden
an alle Dienststellenausschüsse geschickt.

Der Angriff auf die Studiengebühren ist nur ein neuerliches Beispiel
dafür, daß das kapitalistische System Sozialabbau, Rassismus und Armut
bedeuten. Deswegen treten wir für eine sozialistische REVOLUTION ein und
wollen ArbeiterInnen und Jugendliche für eine solche Perspektive, die
über den Tellerrand des Kapitalismus hinausblickt gewinnen. Es ist
höchste Zeit, aktiv zu werden und sich zu organisieren. Mach mit bei
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION!

Übrigens: Sparpakete und Neoliberalismus gibt es nicht nur in
Österreich! Deswegen fahre mit nach Prag und nimm an den internationalen
Proteste gegen den Internationalen Währungsfond zwischen 23. und 26.9.
teil!

Nur gemeinsam sind wir stark! Das Motto der kommenden Wochen muß für uns
lauten: STREIKEN - BESETZEN - SOLIDARISIEREN!

Informationen unter 0676/406 83 14



09 LH.Haider hat Studiengebühren bestellt
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Von: Matthias Köchl www.gras.at

Presseinformation, 21.9.2000 
Grüne/Bildung/Studiengebühren

GRAS Kärnten: LH.Haider hat Studiengebühren bestellt, er soll sie auch wieder abbestellen!
Matthias Köchl: "Reform der Universitätsstrukturen anstatt kaltschnäutziger Belastungslawinen 
wäre angesagt" Klagenfurt - LH. Haider sagte in einem Interview für die Kleine Zeitung vom 21.9. wörtlich
"Ich habe die Regierung ermuntert, Studiengebühren einzuführen...."
Diese Aussage stösst auf massive Kritik der Grünen und Alternativen StudentInnen Kärntens (GRAS).
"Wenn LH. Haider sich rühmt, er habe die Studiengebühren durchgesetzt, dann läuft was
nicht richtig im Staate Österreich. Es kann doch nicht sein, daß ein einfaches Parteimitglied
ohne Legitimation über die Zukunft zehntausender Studierender entscheidet", so Matthias Köchl, Sozialausschuss-Vorsitzender der Bundes-ÖH und Sprecher der GRAS Kärnten. Was als Korrekturen im Sozialsystem" tituliert wir sind in Wirklichkeit massive
Belastungspakete für die Zukunft. Köchl macht erneut darauf aufmerksam, daß Universitäten nicht nach marktwirtschaftlichen
Kriterien zu funktionieren haben und fordert LH. Haider auf, die von ihm "bestellten"
Studiengebühren zu "retournieren". Die GRAS Kärnten wird jedenfalls die für 28.9. in Klagenfurt geplante von der Hochschülerschaft (ÖH Klagenfurt) und von
Schülern getragene Protestkundgebung gegen Studiengebühren unterstützen. Sollte sich Fr. BM Gehrer nicht mehr an ihre Aussagen der letzten Monaten erinnern
können, keine generellen Studiengebühren einzuführen, wäre die GRAS sogar bereit, ihr einen Zopf Knoblauch zu stiften",
so Köchl abschließend. Weitere Informationen: Tel.0664/2668549 oder 0676-4741043 10 Argumente gegen Studiengebühren: unter www.gras.at ============================================


10 Rechtsextreme Normalität in Österreich und die "Neue-Rechte"
Zurück
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net


Wir haben bereits über die rechtsextreme Lektüre berichtet, die im
Vorzimmer des Büros des Bezirksvorstandsstellvertreters WALTER HERBICH, welches sich
im Bezirksamt für den 3. Bezirk (auch Magistrat und Amt für Jugend und
Familie sind dort untergebracht) befindet, zur freien Entnahme aufliegt. Aus den
zahlreichen Rückmeldungen konnten wir entnehmen, daß HERBICH diese
Zeitschriften mit rechtsextremen Inhalten immer wieder dort auflegt. Er soll vor
mehreren Zeugen auch gesagt haben, daß der Nazionalsozialismus Politik für die
kleinen Leute gemacht habe. Nachdem wir seinen "Infotisch" letzte Woche
bereits leerräumten, fuhren wir gestern wieder aufs Bezirksamt: er hatten den
Tisch mit weiteren Ausgaben der "Zur Zeit" aufgefüllt. 

Rechtsextremismus und dessen Modernisierungstendenzen sind in Österreich
nicht nur unter den Bedingungen des NS-Verbotsgesezes zu sehen. Die Erfolge
der FPÖ und deren Regierungsbeteiligung zeigen zum wiederholten Mal, daß
Rechtsextremismus hierzulande wieder salonfähig ist, Tendenz steigend. Die
Anzahl brutaler Übergriffe der Polizei auf MigantInnen unter Duldung und Applaus
des österreichischen Mobs und Deckung der Institutionen, sowie immer
häufiger stattfindenden antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, etc., zeigen
sehr deutlich wo diese Gesellschaft fünzig Jahre nach dem Holocaust steht.

Wie sehen die Modernisierungstendenzen der Rechten aus? Die sogenannte
"Neue Rechte", ist eine Form des Rechtsextremismus, die in den 60er Jahren
zuerst in Frankreich als "Nouvelle Droit" entwickelt wurde. Neu sind aber nicht
die Inhalte, wie frau am Beispiel der propagierten Inhalte in der
neu-rechten Zeitschrift "Zur Zeit" sehr gut entnehmen kann, sondern vielmehr die Form
der Vermittlung dieser Inhalte. Eines der Ziele der sogenannten
"Neuen-Rechten" ist es, die "kulturelle Hegemonie" in der Gesellschaft zu erreichen. 
Sie bemüht sich dabei, rechtsextremes Gedankengut von Hitler zu befreien,
indem sie durch pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen ihre völkischen,
rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, homophoben Konzepte
verschleiert. Mit neuen Begriffen wird versucht, von der Anknüpfung an die Inhalte
des Nationalsozialismus abzulenken.
"Neue-Rechte" bezeichnet keine feste Organisation oder Partei, sondern
eine Vielzahl unterschidlicher, teilweise vernetzter oder miteinander in
Verbindung stehender Publikationen, Gruppen, oder anderer Vereinigungen, eine
Grauzone zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus, faschistische
Intellektuelle. Dazu gehört auch beispielsweise der vom
Bezirksvorstandsstellvertreter HERBICH beworbene "Neue Club" - wir berichteten letzte Woche darüber.

In Österreich ist die sogenannte "Neue-Rechte" eng mit Jörg Haiders FPÖ
verbunden und hat in der Partei ihrern wichtigsten und massenwirksamsten
Vertreter gefunden. In der "Ausländer"feindlichkeit hat die FPÖ das neu-rechte
Ziel der kulturellen Hegemonie bereits erreicht. Weit mehr ÖsterreicherInnen
stimmen den FPÖ-Inhalten zu, als sie WählerInnen hat. 

Noch ganz kurz zur ZZ ("Zur Zeit"):

Für Heribert Schiedl (""Neue Rechte" und rechtsextreme Intellektualität -
Anmerkungen zu einem gar nicht so neuen Phänoen" in:
Reinalter/Petri/Kaufmann (Hg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus, Wien 1998, S.225-242) ist "die
sogenannte "Neue-Rechte" in ihrem Versuch, den Faschismus zu enthitlern,
gescheitert." Er begründet diese These anhand des Beispiels der Grazer "Aula",
dessen Absturz auch Jürgen Hatzenbichler und Andreas Mölzer nicht stoppen
konnten. Sie hatten versucht, das "freiheitliche Magazien" "AULA" als
innovatives Theorieorgan einer erneuerten rechtsextremen Szene zu positionieren.
1995 geriet de "Aula" als mutmaßliche Stichwortgeberin der
Bekennnerbriefschreiber der "Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) ins Visier der Terrorfahnder,
dann wurde auch noch ihr Geschäftsführer HERWIG NACHTMANN nach dem
NS-Verbotsgesetz verurteilt. Als sich dann sogar Haider vom Blatt distanzierte,
verließen Hatzenbichler und Mölzer das Blatt und betätigten sich in der
Österreich-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Ab Oktober 1997 machte sich das Redaktionsteam rund um Mölzer
(Kulturbeauftragter der F) und Hatzenbichler (pennaler Burschenschaftler und Ex-Neonazi,
Mitte der 80er Jahre "Stellvertretender Führer" der militanten Neonazisekte
"Nationale Front"...) selbstständig und konzentrierten sich in der ZZ v.a.
auf österreichische Themen.
Die Startauflage des Wochenblattes lag bei 20- und 30.000 Stück und
sollte, so Mölzer "alle, die intellektuell interessiert und nicht links sind"
erreichen.
Als "Wien"-Redakteur wurde KLAUS WIESINGER eingesetzt, HELMUT MÜLLER als
Kulturredakteur, der rechte Historiker und Universitätsproffesor LOTHAR
HÖBELT als Kolumnist und Verfasser von Kommentaren, der einstige CV-er RENE
LYSANDER-SCHEIBE als Fotoredakteur. Für Kolumnen, Kommentare und Beiträge
schreiben weiters der Osteuropaexperte CARL-GUSTAV STRÖHM, der
katholisch-konservative ROBERT PRANTNER, der ehemalige FAZ- Korrespondent 
ANDREAS RAZUMOWSKY, usw.
Man versucht als möglichst reputierte Zeitschrift aufzutreten und bemüht sich um den Schein der Seriösität, indem man verschiedene Gesprächspartner für sich gewinnt. Dabei halfen der ZZ bereits Thomas Klestil, Bernhard Görg, Fritz Muliar, Van der Bellen, Gusenbauer und zur allgemeinen Verwunderung sogar Alfred Hrdlicka. Auf der Homepage der ZZ (www.zurzeit.at) wird KARL SCHLÖGL ausführlich interviewt. Überschrift: "Über die Freiheitlichen und die Optionen der SPÖ. Das Land braucht nun Konsens". Was die Inhalte der Zeitschrift betrifft, so drehen sich diese schwerpunktmäßig um Themen wie Migration und die damit verbundene Sorge um den Erhlat der eigenständigen österreichischen Identität und Kultur, die Darstellung der "linken Hegemonie " in der österreichischen politischen und publizistischen Landschaft, das Eintreten für eine auf die Gemeinschaft bezogenen Familienpolitik und Berichte über österreichische Innenpolitik, Kritik am Establishment und ausführliche Berichterstattung über die FPÖ. Rechtsextreme Akademiker oder Bildungsbürger inszenieren sich gerne als Querdenker und Tabubrecher. Sie stellen sich gerne als tragische Helden dar, die völlig verantwortungslos gegenüber den Folgen ihes Tuns erscheienen. Die "Verwissenschaftlichung" rechtsextremer Anschauuungen á la "Neue-Rechte" darf nicht zu falschen und voreiligen Schlüssen führen. Rechtsextreme Intellektuelle beziehen sich in erster Linie auf Erkennnisse der Soziobiologie und Verhaltensforschung, deren Vertreter Konrad Lorenz, Otto König, Eibl-Eibesfeldt und C.Lévi-Strauss oft in rechtsextremen Zitierzusammenhängen aufscheinen. Wissenschaft ist nicht ideologiefrei und dient der extremen Rechten seit jeher zur Immunisierung der eigenen Weltanschauung. So lautet der Titel eines Artikels in der am Bezirksamt entwendeten ZZ "Homosexualität normal?". HARALD SIMBÜRGER meint darin, daß der Kampf gegen die "angebliche Homophobie" in unserer Gesellschaft von "linksradikalen, gesellschatsrevolutionären und radikalfeministischen Elementen für ihre Zwecke mißbraucht" würden. Dabei würde zu seinem Bedauern nie über die Frage "Ist Homosexualität wirklich normal?" diskutiert. Er fährt fort: "Denn verschiedenste Untersuchungen, wie die des Psychiaters Jan van den Aardweg zeigen auf, daß Homosexualität zumeist duch ein schweres Trauma in der frühen Kindheit ausgelöst wird. (...) Zwar dürfte es auch, worauf etwa der prominente Verhaltensforscher Irenäus Eibl-Eibelsfeld hinweist, eine biologisch bedingte Homosexualität geben. So kann etwa eine Schädigung von bestimmten Neuronen im menschlichen Gehirn Homosexualität hervorrufen, (...) Unabhängig von der Frage ihres Ursprunges muß massiv dauauf hingewiesen werden, daß gleichgeschlechtlichkeit keinesfalls als "normaler" Zustand zu bezeichen ist, sonder es sich dabei um eine schwere Störung handelt." Es bestehe laut SIMBÜRGER großer Zweifel darüber, "ob Homosexuelle überhaupt zu einem normalen monogamen Familenleben fähig sind." In der Folge zitiert er "US-Wissenschaftler", die feststellten, daß Homosexuelle bis zu 500 mal ihre Partner wechselten. "Es gibt kein Recht auf Homosexualität, ebensowenig, wie es etwa ein Recht auf Kleptomanie gibt." Dieses wahnsinnige "wissenschaftliche" Geschwafle endet mit einem Plädoyer "an die europäischen und österreichischen Regierungspolitiker, die traditionelle Familie in ihrer über Jahrhunderte bewährten Form zu schützen." Wer mehr zum Thema lesen möchte hier noch einige Tips: BAILER-GALANDA, Brigitte: Alte und Neue Rechte, Wien 1993 SCHIEDL, Heribert: "Neue Rechte" und rechtsextreme Intellektualität - Anmerkungen zu einem gar nicht so neuen Phänomen, in: Reinalter/Petri/Kaufmann (Hg): Das Weltbild des Rechtsextremismus, Wien, 1998, S. 225 - 242 DOKUMENTATIONSARCHIV DES ÖSTERREICHISCHEN WIDERSTANDS (Hg): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus - in der Bibiothek des DÖW könnt ihr die meisten der hier zitierten Bücher finden! Wipplingerstr. 6-8, 1010 Wien, im Alten Rathaus www.doew.at ÖZP - Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 1995/3: Schwerpunktthemen: Neue Rechte, Wien 1995 TERKESSIDIS, Mark: Kulturkampf. Volk, Nation, der Westen und die Neue Rechte, Köln, 1995. Und in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift "RadiX", die in etwa einem Monat erscheinen wird, wollen auch wir uns ausführlicher mit dem Thema befassen. Wer Interesse daran hat, sie wird dann u.a. auf den Donnerstags-Demos verteilt werden. KEIN VOLK - KEIN STAAT - KEIN VATERLAND! -- Ökologische Linke (ÖKOLI) Postfach 28 A-1153 Wien e-milio: oekoli_wien@gmx.net www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)


11 Studiengebühren
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Von: Helmuth Zink glb-zink@apanet.at

Resolution

Die Bundesleitung des Gewerkschaftlichen Linksblocks(GLB) in der
Gewerkschaft Metall-Textil protestiert aufs Schärfste gegen die
überfallsartig vom Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur vorgeblichen
"sozialen Treffsicherheit" und die Einführung von Studiengebühren an den
Universitäten.

Diese Maßnahmen und die gewählte Vorgangsweise stellen eine Provokation der
arbeitenden Bevölkerung und eine einschneidende Verschlechterung für den
Bildungszugang von Kindern einkommensschwächerer Familien dar. Diese
Regierung orientiert nicht wie behauptet auf eine sinnvolle Sparpolitik,
sondern auf einen Kahlschlag gegen die sozialen Rechte und Errungenschaften!

Überdies handelt sie im Hinblick auf die Kaufkraftentwicklung und damit die
Wirtschaftsentwicklung höchst unverantwortlich und fahrlässig. ÖVP und FPÖ
reihen einen unsozialen Schritt an den anderen und tragen daher die volle
Verantwortung für die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm und die
Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft.

Als Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre solidarisieren wir uns mit den
Protestaktionen der Studierenden und fordern unsere Interessenvertretung
auf, dem Treiben dieser Regierung entschieden entgegenzutreten und
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen die Demontage des Sozialstaates
einzuleiten.

Die Bundesleitung des GLB in der GMT

Ergeht an die Parlamentsklubs der Parteien und den ÖGB mit dem Ersuchen um
Stellungnahme




12 uni/protest
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Von: akin akin.buero@gmx.at


uni/protest:

naechste demo morgen

am freitag, 12 uhr, treffpunkt universitaet wien, gibt es bereits die
naechste demo gegen studiengebuehren.

weiters mobilisiert die oeh bund zu einer groszdemo in wien am 11.10.

das lehrpersonal an den unis diskutiert uebrigens am 26.9. bei dienststellenversammlungen ueber
gewerkschaftliche kampfmaßnahmen

(Quelle: Aussendung von Olivia Steiner)




13 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT
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Von: Michael Pröbsting m.proebsting@netway.at

 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT
> 
> Nr. 10, 20.9.2000
> 
> Liebe Genossinnen und Genossen,
> 
> das ist die zehnte Ausgabe des Infomails der Gruppe Arbeitermacht.
> Neben Interessenten und Interessentinnen in der BRD senden wir diesen
> Infobrief auch an Adressaten des ArbeiterInnenstandpunkts, unserer
> österreichischen Schwesterorganisation. Wir geben den Infobrief
> 14tägig heraus, um Euch so mit Informationen unserer Organisation und
> über internationale Kampagnen auf dem Laufenden zu halten.
> Nachdem wir in den nächsten Tagen v.a. in Prag zu tun haben, kommt
> diesmal nur eine Kurzmail. Wir melden uns Anfang Oktober mit einer
> politischen Bilanz von Prag und mit der Website der Gruppe
> Arbeitermacht.
> Außerdem möchten wir Euch auf eine Berichtigung gegenüber der letzten
> Infomail hinweisen. Das LRKI-Gewerkschaftsforum beginnt am 24.
> September um 10.00 im Kino Eden und endet um cirka 13.00. Wir wollen
> damit allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen ermöglichen, sich den
> Demonstrationen am Nachmittag anzuschließen (den genauen Ort und
> Zeitpunkt wissen wir leider auch noch nicht. Den müsst Ihr dann in
> Prag erfragen).
> Mailt uns Eure Kommentare zu! Wir sind für jeden
> Verbesserungsvorschlag dankbar. Sollten Freunde und Kollegen von Euch
> den Infobrief erhalten wollen, so wendet Euch an gam@arcormail.de Wir
> nehmen Euch dann gern in unseren Verteiler auf.
> 
> Mit solidarischen Grüßen
> Martin Suchanek
> (f. d. Gruppe Arbeitermacht)
> 
> =========================
> 
> INHALT
> (1) PRAG-TERMINPLAN
> (2) TSCHECHISCHE GRENZPOLIZEI VERWEIGERT IWF-GEGNERN DIE EINREISE!
> 
> 
> =========================
> 
> Prag-Terminplan:
> 
> Kalender der Termine/Protestaktionen in Prag September 2000
> 
> 22-24: Kunst &Widerstand, Gegengipfel organisiert von INPEG
> 
> 23: Massendemonstration gegen den IWF
> 14.30 Tesnov, Metro Florenc
> 24: LRKI Gewerkschaftsforum
> Network event und Teach-in mit Gewerkschaftern aus ganz Europa.
> 10.00 - 13.00 Kino Eden
> U Slavie 1, Praha 10 ­ Vrsovice
> Zu erreichen über: Trams 4 oder 22 von Namesti Miru Metro - eine
> Station vom Museum am Wenzelsplatz.
> 25: World Revolution Teach- in
> 14.00 - 17.00 Kino Eden
> U Slavie 1, Praha 10 ­ Vrsovice
> Wie zu erreichen: Trams 4 oder 22 von Namesti Miru Metro - eine
> Station vom Museum am Wenzelsplatz.
> 26: Globaler Aktionstag
> 0900, Treffpunkt: Namesti Miru. 11.00 Demonstration nach Vysehrad,
> Kulturpalast
> 
> 
> =========================
> 
> Tschechische Grenzpolizei verweigert IWF-Gegnern die Einreise!
> Erklärung des ArbeiterInnenstandpunkt, 19.9.2000
> 
> Am 18. September verweigerte die tschechische Grenzpolizei drei
> Anti-IWF-Aktivisten - unter ihnen Michael Pröbsting vom
> ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) und Ken Horvath von der Sozialistischen
> Linkspartei (SLP) - die Einreise. Ihr Auto wurde beim Grenzübergang
> aufgehalten und durchsucht. Nachdem die Beamte politische Materialien
> sahen - Zeitungen, CD's, Transparente, T-Shirts u.ä. - erklärten sie,
> dass sie aufgrund der Ausnahmebestimmungen im Rahmen der
> IWF/Weltbank-Tagung zu solchen Maßnahmen ermächtigt seien. Die drei
> Aktivisten bekamen einen entsprechenden Stempel in den Pass, der das
> Einreiseverbot bedeutet und wurden zur Rückkehr gezwungen.
> 
> Der ArbeiterInnenstandpunkt hält dazu folgendes fest: Die politischen
> Materialien, die die Aktivisten mitführten, sind allesamt sowohl in
> Österreich als auch der Tschechischen Republik legal. Die tschechische
> Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkts - Sozialistische
> Arbeiterorganisation (SOP) - vertritt seit Jahren die gleichen,
> anti-kapitalistischen Positionen in aller Öffentlichkeit. Sie ist eine
> der führenden Organisatorinnen der Großdemonstration am 23. September,
> welche angemeldet und polizeilich bewilligt ist. Das Vorgehen der
> tschechischen Polizei findet nicht einmal auf der Grundlage der
> bürgerlichen Demokratie eine Rechtfertigung und ist ein reiner
> Willkürakt, um politische Gegner mundtot zu machen.
> 
> Der einzige Grund für das Einreiseverbot ist in Wirklichkeit die
> politische Feindschaft des tschechischen Staates und der westlichen
> Regierungen gegen unsere grundsätzliche Ablehnung des Internationalen
> Währungsfonds und seiner Politik. Die tschechische Polizei -
> unterstützt von tausenden US-amerikanischen und westeuropäischen
> Polizisten, FBI-Agenten usw. - will so weit wie möglich jede
> kraftvolle Kundgebung gegen den IWF verhindern. Dabei schrecken sie
> auch nicht davor zurück, dass grundlegende demokratische Recht auf
> Reisefreiheit - eines der vorrangigen Ziele des demokratischen
> Aufbruchs 1989 - zu verletzen.
> 
> Der ArbeiterInnenstandpunkt sowie unsere internationale Tendenz - die
> Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) -
> werden ungeachtet des anti-demokratischen Vorgehens der tschechischen
> Polizei auch weiterhin für die Zerschlagung des Internationalen
> Währungsfonds, die Streichung aller Schulden Osteuropas und der
> sogenannten Dritten Welt sowie einer weltweiten sozialistischen
> Revolution gegen den globalen Kapitalismus eintreten. Wir rufen alle
> demokratisch und sozialistisch gesinnte Menschen dazu auf, sich an den
> internationalen Großdemonstrationen in Prag zwischen dem 23. und 28.
> September zu beteiligen.
> 
> Ebenso werden am Stephansplatz in Wien am Samstag, 23. September um
> 14.00 und am Dienstag, 26. September um 18.00 Solidaritätsaktionen
> stattfinden. Wir rufen alle, die nicht nach Prag fahren können, zur
> Teilnahme an diesen Aktionen auf - insbesondere wenn die tschechische
> Polizei (mit westlicher Unterstützung) weiter mit Einreiseverboten und
> Gewalt gegen IWF-Gegner vorgeht.
> 
> =========================
> 
> NEU
> 
> Arbeitermacht Nr. 58 erschienen
> 
> Inhalt
> 
> 
>    * NPD bekämpfen! Keinen Fußbreit der Faschisten
>    * Rentendeform 2000
>    * Schwerpunkt: Auf nach Prag! Stoppt den IWF!
>    * Von der Anti-Globalisierungsbewegung zur Revolution
>    * Der verblassende Charme des Reformismus
>    * Anarchismus: Antiautoritäre Sackgasse
>    * Der IWF agiert - nicht nur in der Dritten Welt!
>    * Österreich: Regierung kriminalisiert Widerstand
>    * 60. Todestag Trotzkis: Revolution in Permanenz
>    * Neue Kampfkraft der US-Arbeiterklasse
> 
> =========================
> 
> 
> 
> Kontaktadressen:
> 
> Gruppe Arbeitermacht
> PF 146, 13091 Berlin
> E-Mail: gam@arcormail.de
> 
> ArbeiterInnenstandpunkt
> Postfach 265
> A-1140 Wien
> E-Mail: ast@online.edvg.co.at
> 
> Revolution
> Postfach 101215
> 64212 Darmstadt
> http://destroyimf.org/revo
> revode@destroyimf.org
> 
> Weitere wichtige Links:
> 
> WorkersPowerGlobal, Die Site der Liga für eine
> revolutionär-kommunistische Internationale:
> http://www.workerspower.com
> Abetarmakt, schwedische Sektion der LRKI
> http://www.arbetarmakt.com
> SOP, tschechische Sektion der LRKI:
> http://www.geocites.com/CapitolHill/Lobby/5205
> 
> Links zur Anti-IWF-Kampagne:
> http://www.freebox.com/stiwf
> http://www.destroyimf.org
*******************************************************************************
Liste von marxistischen Klassikertexten


Folgende marxistische Klassikertexte können über den
ArbeiterInnenstandpunkt bezogen werden:

Auf deutsch

Leo Trotzki: Schriften zu Deutschland. 3 Bde. zusammen ATS 500,-

Leo Trotzki: Wohin geht Frankreich. ATS 100,-

Leo Trotzki: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV.
Internationale.
Übergangsprogramm der IV Internationale und Schriften zum Programm. ATS
80,-

Leo Trotzki: Die Permanente Revolution. Ergebnisse und Perspektiven. ATS
200,-

Leo Trotzki: Schriften zum imperialistischen Krieg. ATS 80,-

Leo Trotzki: Verteidigung des Marxismus. ATS 160,-

Leo Trotzki: Verratene Revolution. ATS 120,-

Rjazanov: Marx und Engels. Nicht nur für Anfänger. ATS 80,-

Danos/Gibelin: Die Volksfront in Frankreich. ATS 150,-

Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des
Staats. ATS 80,-

Friedrich Engels: Anti-Dühring. ATS 150,-

Liebknecht, Lenin: Militarismus/Antimilitarismus. ATS 100,-

Liebknecht: Reden und Aufsätze. 2 Bde. zusammen ATS 150,-

Clara Zetkin: Ausgewählte Reden und Schriften. zusammen ATS 500,-

Peng Sgu-tse (Führer der chinesischen Trotzkisten in den 1930er und
1940er Jahren): Die chinesische Revolution. ATS 30,-

Klassisches Liederbuch der ArbeiterInnenbewegung. ATS 40,-

Kleine Schriftenreihe zur österreichischen ArbeiterInnenbewegung
(Originaltexte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung in Österreich in
den 1920er und 1930er Jahren)

Nr. 1: Josef Frey: Wie kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit? (1927) ATS
20,-

Nr. 2: Ernst Schmied (=Josef Frey): Integraler Sozialismus - ein neuer
Weg? Antwort an Otto Bauer (1937) ATS 40,-

Nr. 3: Die KPÖ und die Gewerkschaftsfrage in der Frühphase der 1.
Republik. ATS 30,-

Nr. 4: Eugen Bauer (=Erwin Ackerknecht): Österreich - eine Lehre für
alle; Leo Trotzki: Österreich 1929-33; Verschiedene Artikel aus der
Zeitung der deutschen Trotzkisten "Unser Wort" aus dem Jahr 1934. ATS
40,-
Nr.5: Kurt Landau: Wesen und Geschichte des Anarcho-Kommunismus in
Österreich (1927) ATS 20,-

Nr.6: Agitations-und Propagandaschriften der frühen KPÖ 1919-21. ATS
40,-

Nr.7: Josef Frey: Frühe Schriften (1911-1919). ATS 30,-

Nr.8: 100 Jahre proletarische Frauenpresse in Österreich. ATS 15,-

Sonstiges

Tesis de Pulacayo - ein vergessenes Gewerkschaftsprogramm des
Trotzkismus? Das von der bolivianischen Bergarbeitergewerkschaft FSTMA
1946 angenommenen und von den Trotzkisten inspirierte
Gewerkschaftsprogramm. Mit einem einleitenden historischen Kommentar.
ATS 20,-

Auf türkisch

Trocki: Sürekli devrim. ATS 100,-

Isaac Deutscher: Bitmenis Devrim. Rusya 1917-1967. ATS 100,-

E.H. Carr: Bolsevik Devrimi. Sovyet Rusya Tariki 1917-1923. ATS 100,-

Auf Englisch

Revolutionary History. No. 7/1. A paradise for capitalism. Class and
leadership in 20th - century
Belgium. ATS 250,-

Revolutionary History. No. 6/2,3. Marxism in Britain and Ireland. ATS
200,-

Da es zum Teil nur noch wenige Restexemplare gibt, bitten wir um rasche
Bestellung.

Bestellungen unter:
0676/406 83 14
ast@online.edvg.co.at




14 Geschlachtet wird einsam & Gewonnen wird gemeinsam
Zurück
Von: rosa flieder rosaflieder@hotmail.com


Rosaflieder@hotmail.com, Flugblatt 21.September

Die Verhängung der 5.000, Studiengebühren sind nur ein g(k)rasser 
Ausdruck der gesamten Politik dieser Überfalls-Regierung. Erst vor kurzem 
wurde ein Minus von 750, für alle (verringerter Steuerabsetzbetrag) 
beschlossen, der freie Sonntag der Handelsangestellten ist gefährdet, 
Wartefrist bei Bezug des Arbeitslosengeldes wird ausgedehnt und das Angebot 
der Regierung bei den GÖD-Gehaltsverhandlungen ist pure Provokation. Würde 
man alle Verschlechterungen im Sozialbereich aufzählen, eine Seite wäre 
lange nicht genug. Gerade die unteren Einkommensschichten werden von allen 
bisher verhängten Maßnahmen besonders betroffen, und zwar gleich mehrfach.

Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit geht weiter. Neben den 
bekannten Sammelklagen gegen Medien, Intellektuelle und KünstlerInnen, bis 
zur Klage gegen LeserbriefschreiberInnen (durch die Ex-Kanzlei Böhmdorfer), 
werden nun sogar gefälschte Flugblätter als Klagsgrund herangezogen (mayday 
2000graz).
Die Kunst- und Kulturszene wird systematisch ausgehungert und soll auf diese 
Art zum Schweigen gebracht werden.

Diese Regierung hat sich gebildet als Kampfansage an die ArbeitnehmerInnen, 
ihre Vertreter und die Demokratie insgesamt. Sie handelt entsprechend. Im 
Frühjahr hat sie mit ihrer erschlichenen parlamentarischen Mehrheit ein 
Gesetz nach dem anderen einfach verhängt - erstmals in der zweiten Republik 
zahlreiche Sozialgesetze ohne Konsens mit den Arbeitnehmern und ihren 
Vertretern, Kammern etc.

Die Studenten haben den Kampf gegen die Studiengebühren aufgenommen und für
11.10.einen nationalen Aktionstag angekündigt, die Gewerkschaft öffentlicher
Dienst ist im Kampfzustand und hat für 26. 9. in allen Dienststellen 
Versammlungen einberufen. Die GPA mobilisiert gegen die Änderung der 
Ladenöffnungszeiten. Die Zivildiener protestieren weiter, die Frauen 
ebenso....
Regionale und gewerkschaftliche Basisinitiativen haben sich gebildet. Das 
LehrerInnen aktionskomitee Henriettenplatz (zahlreiche Schulen) setzt sich 
für Streikmaßnahmen ein...

In dieser Situation kann jede Gruppe versuchen, den Angriff auf ihre 
Interessen alleine abzuwehren und auf das Floriani-Prinzip hoffen (zünd`s 
Haus vom Nachbarn an). Daß das wenig Chancen auf Erfolg hat, zeigen die 
bisherigen Monate dieser Regierung. Und: wer heute vielleicht eine kleine 
Verbesserung rausreißt (weil die Regierung schließlich im Amt bleiben will; 
Landtagswahlen etc) ist morgen unter einem anderen Titel betroffen.

Gegen diese Regierung und ihre Politik ist ein gemeinsames Vorgehen aller 
Betroffenen und Empörten, der StudentInnen, der Gewerkschaften, 
KünstlerInnen, SchülerInnen, Eltern.....  nötig und jetzt auch möglich! 
Diese Regierung wurde nicht gewählt. sondern Parteien, die anderes 
versprochen hatten. Sie hat jetzt einen schweren Fehler gemacht und zu 
schnell zu viele gleichzeitig angegriffen. Nutzen wir ihn.

Jetzt gemeinsam gegen Sozial-, Bildungs- und Demokratie-Abbau!

FPÖ RAUS AUS DER REGIERUNG!
DIESE REGIERUNG MUSS WEG!
SOFORTIGER RÜCKTRITT!
Projekt Koordiation/rosaflieder; Kontakt: rosaflieder@hotmail.com; 
Reaktionen: widerstand@no-racism.net/MUND.




15 Flüchtlingsrat verleiht erstmals Preis für die größtmögliche Gemeinheit
Zurück
Von: angelo.lucifero@hbv-th.de 


Am Montag, den 25. September um 11.00 Uhr verleiht der Flüchtlingsrat
Thüringen e.V. den "Preis für die größtmögliche Gemeinheit" an die
Ausländerbehörde des Eichsfeldkreises in Heiligenstadt, Friedensplatz
8. Der Offene Flüchtlingsrat am 16. September in Nordhausen wählte die
Behörde als Siegerin des Wettbewerbes aus. Die Ausländerbehörde wurde
des Preises in besonderer Weise für würdig befunden, da sie sich mit
großem Einsatz und mit Nachhaltigkeit bemüht, dem Asylbewerber
Cornelius Yufanyi das Leben in Thüringen zur Qual zu machen. Um den
Flüchtling aus Kamerun an der Wahrnehmung von Grund- und
Menschenrechten zu hindern, scheut sich die Behörde auch nicht,
fragwürdige Methoden anzuwenden, die an vergangene Zeiten erinnern.
Cornelius Yufanyi engagiert sich in der Flüchtlingsorganisation "The
Voice" und bei der "KARAWANE für dir Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen. Hierzu muß er den Eichsfeldkreis verlassen. Am 6. April
2000 schreibt die Ausländerbehörde des Eichsfeldkreises an das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und weist
darauf hin, "dass Herr Yufani seinen zur Zeit gestatteten Aufenthalt
zur Durchführung des Asylverfahrens vorwiegend dazu nutzt, um
politisch aktiv zu werden." Die Abwesenheit von der
Gemeinschaftsunterkunft wird detailiert vorgetragen. Das Schreiben
enthält den Hinweis, dass Cornelius bei Terminen mit der
Ausländerbehörde von "einer deutschen Studentin aus Niedersachsen
begleitet" werde. Die Behörde fragt an, ob das Dossier mit Anlagen
auch an das Verwaltungsgericht Gera weitergeleitet werden solle.
Cornelius war einer der Organisatoren des KARAWANE-Kongresses vom 21.
April bis 1. Mai 2000 in Jena. Aufgrund eines Zeitungsartikels (TA,
28.04.2000), aus dem die Anwesenheit von Cornelius in Jena ersichtlich
wird, erstattete das Landratsamt Anzeige, worauf hin die
Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage erhob und das Amtsgericht Worbis
einen Strafbefehl von 20 Tagessätzen à 30 DM verhängte. (Cornelius
erhält 80 DM Bargeld pro Monat.) Am 08.04. beschloß der Offene
Flüchtlingsrat in Erfurt, Berichte über diskriminierende Praxis von
Behörden zu sammeln und diese zum Tag des Flüchtlings entsprechend
auszuzeichnen. Eine Urkunde für den zweiten Preis erhält eine
Thüringer Staatsanwaltschaft, die einen Asylbewerber wegen
wiederholtem Verstoß gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von
400 DM verurteilte. Da er diese Summe nicht zahlen konnte, stellte er
Antrag auf Gemeinnützige Arbeit und mußte diese mit 240 Arbeitsstunden
(40x6h) tilgen. Eine Urkunde für den dritten Preis erhält die
Ausländerbehörde des Wartburgkreises, die einen Ausweisungsbescheid
gegen José-Maria Jones verhängte, weil dieser sich mehrmals mit der
"KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge" durch verschiedene Städte
bewegte. Wir laden alle Interessierten ein, an der Preisverleihung am
25. September teilzunehmen! In Erfurt fahren wir um 9.00 Uhr vom
Parkplatz vor dem DGB-Haus, Rudolfstraße 47/E2 ab. Für Rückfragen und
Mitfahrgelegenheiten steht am 22.09. bis 14.00 Uhr Katrin Kühn
(0361-2172720) zur Verfügung.






16 Balkan: Skalpierte Barbies
Zurück
Von: akin akin.buero@gmx.at



Balkan: Skalpierte Barbies

Ein albanisches Tagebuch, Teil IX

Von Andreas Jordan

Nach einem Monat Abwesenheit in den Bergen Nordalbaniens Rueckkehr nach Tirana. Das erste
Stueck der Strecke (Kukes - Rreshen) haben wir vor einigen Tagen schon in umgekehrter
Richtung durchmessen, und der verheerende Waldbrand mit einem Durchmesser von damals
15km, an dem wir vorbeigekommen waren, ist jetzt eine verkohlte, trostlose Bergwuestenei von
30 km Durchmesser, an deren Aussenraendern es jeweils noch brennt. Kein schoener Anblick, und
waehrend unserer achtstuendigen Fahrt nach Tirana werden wir noch einige weitere, wenn auch
kleinere Waldbraende in den Bergen sehen.

Der Fahrer an der Spitze unseres Konvois haelt es wohl ueberhaupt nicht mehr aus, uns auf den
holprigen, kurvigen Bergstrassen einen Monat lang nicht zeigen haben zu koennen, was in seinem
20 Jahre alten Mercedes steckt: Er faehrt kurz vor Tirana extra einen Umweg (15 Minuten
Gerumpel in besserem Schritttempo ueber Dorfwege), um dann 5 km "Autobahn"
(scheint auch im Albanischen so zu heissen) fahren zu koennen, die, ohne asphaltierte Auf- oder
Abfahrt, genauso sinnlos zwischen den Feldern liegt wie die 800m "ennsnahe Trasse"
naechst Stainach-Irdning. Scheinbar ist das Geld ausgegangen nach Beendigung dieses
Teilstuecks.

Mittagszeit, 40 Grad im Schatten (wenn's Schatten gaeb'), und der Mercedes dreht auf 90 km/h
auf, das geht sonst in ganz Albanien nirgends.  Vor uns auf der "Autobahn"
erstreckt sich ein See, in dem sich Gestalten bewegen - der See loest sich beim Naeherkommen
als Fata Morgana, also Luftspiegelung, in nichts auf, die Gestalten sind aber echt, und so
drosselt der Fahrer jaeh das Tempo beim Ueberholen des Radfahrers in der Mitte der Fahrbahn
und des von einem Pferd gezogenen Heuwagens ein Stueck weiter vorn.

Beim Ueberqueren der belebtesten Kreuzung der Hauptstadt zeigt sich, dass der Kanaldeckel, der
dort in der Mitte der Fahrbahn vor einem Monat gefehlt hat, immer noch nicht ersetzt ist -
wozu auch, die Ortsansaessigen wissen eh von dem gaehnenden Schacht und fahren drum herum,
und so viele Fremde scheinen sich nicht als Automobilisten auf die Strassen Tiranas zu wagen -
zumindest hab ich bisher zu meinem jeweils erneuerten Erstaunen noch nie einen Wagen in dem
Schacht festhaengen gesehen.

Mit dem Zimmer, das mir ein Bekannter inzwischen besorgt hat, habe ich schon wieder Glueck:
Es liegt in einer riesigen Wohnhausanlage (nicht ganz so gross wie der Karl-Marx-Hof, aber
fast, dafuer aber viel vergammelter), deren Innenhoefe einen ausgedehnten Markt beherbergen:
Reiche Auswahl an Obst, Gemuese, diversen Schafskaesen, etc. gleich ums Eck! Den meisten
Eindruck hinterlaesst bei mir der Igel-Stand: Ein Mann hat einen Bananenkarton voller Igel, die er
um weniges Geld stueckweise verkauft. Lebendige Igel. Und ich glaube, sie werden nicht erworben,
um als Kuscheltiere zu dienen.

Obwohl die zerbroeselnden Wohnblocks alle fuenf oder sechs Stockwerke hoch sind und sich die
Anlage ziemlich im Zentrum der Stadt befindet, kommt trotzdem kein richtiges Grossstadtgefuehl
auf: Das liegt an den Weinstoecken, die sich an den abbroeckelnden Hausfassaden hochschlingen,
aber auch an den nur wenige Quadratmeter grossen "Vorgaerten" der
Erdgeschosswohnungen, in denen Huehner gackern, ja sogar ein Schwein wuehlt in den
Abfallhaufen in einem Eck des Innenhofes. Und ueberall spielen Kinder in grosser Zahl. Mir faellt
eine Statistik ein, die mir vorige Woche untergekommen ist, in der die Anzahl der Quadratmeter
Wohnflaeche pro Einwohner fuer verschiedene Staedte Europas dargestellt war: Fuehrend Zuerich (50
Quadratmeter pro Person), im Mittelfeld Wien (30), weit abgeschlagen an letzter Stelle Tirana
(10 Quadratmeter pro Person, das ist nur die Haelfte des Wertes der vorletzten Stadt, Moskau).
Insofern klar, dass die Kinder den ganzen Tag draussen sind zum Spielen, und dass Erwachsene
ueblicherweise stundenlang bei einem kleinen Espresso oder Tuerkischen im Café sitzen, wenn sie
sich ansonsten zu Hause staendig auf die Zehen steigen wuerden.


Enver Hodschas Angst

Unsere naechste Arbeitsstaette ist Lac, eine Stadt 80 Autominuten noerdlich von Tirana, wohin wir
eine Woche lang tagespendeln werden. Also hin & zurueck taeglich fast drei Stunden on the road.
Ist aber nicht uninteressant, wenn man, um sich von den waghalsigen Ueberholmanoevern der
Autos auf der starkbefahrenen Strasse (hauptsaechlich wieder Mercedesse, aber auch viele an die
40 Jahre alte, inzwischen "privatisierte" chinesische Armeelastwagen) abzulenken,
sein Augenmerk der Umgebung widmet: Schwarzgekleidete alte Frauen mit weissen Kopftuechern,
die im Gehen stricken, waehrend sie Kuehe auf die Weide treiben, manchmal auch ein paar
Schafe; die Frau, die eine Kuh mit einem roten Schleiferl am Schwanz huetet (hat die Kuh heute
Geburtstag, oder ist es ihre einzige?); die allenthalben haengenden Puppen und Stofffiguren an
Bauten im Stadium der Fertigstellung (vor der Tankstelle bei Lac ein 2 m grosser, gepfaehlter
Pluesch-Alf, und ein paar Haeuser weiter baumelt ein strangulierter Rosaroter Panther im XL-
Format; ja auch vor MEINEM erst kuerzlich fertiggebauten Zimmer in Tirana haengt eine skalpierte
Barbiepuppe; ueber diesen Zusammenhang zwischen neuerbauten Haeusern und den davor
aufgehaengten Puppen muss ich mich einmal erkundigen, es ist auf alle Faelle ein ueber ganz
Albanien verbreiteter Brauch - vielleicht ein profaner Ersatz fuer die frueher ueblichen Menschen-
bzw. Tieropfer bei Errichtung eines Gebaeudes, die in alten albanischen Legenden noch
vorkommen?).

Je weiter man von Tirana wegkommt, desto weniger Autos und dafuer mehr von diesen kleinen,
zweiraedrigen Pferdewagen bevoelkern die Strassen - und sorgen fuer das charakteristische
"Galoppel"-Geraeusch, das ich bisher nur aus Filmen kenne. Und fuer diese Wagerln
(und das Tempo, in dem sie fahren) scheinen die Strassen auch gebaut zu sein, so eng und
kurvig, wie sie sind. Ein Grund dafuer mag sein, dass es in Albanien bis 1991 keine Pkw's
gegeben hat, ausser fuer hohe Parteifunktionaere - aber die Hauptursache fuer den Ausbauzustand
des albanischen Strassennetzes war Enver Hodschas Angst, NATO- oder Warschauer Pakt-
Flugzeuge koennten bei einer eventuellen Invasion die Strassen als Landebahnen verwenden.
Deshalb erging der Befehl, sie so eng und kurvig wie nur moeglich zu errichten, und das traegt
auch heute, gemeinsam mit den ubiquitaeren Schlagloechern, zu einer maximalen Durchschnitts-
Reisegeschwindigkeit von 40 km/h bei.

Lac selbst ist wieder eine Musterstadt fuer die Architektur des Stalinismus und abgrundtief
haesslich. Die Stadt hat sicher nicht mehr als ein paar zehntausend Einwohner, und die wohnen
alle in sechsstoeckigen, zerfallenden Wohnblocks, die auf engstem Raum beisammenstehen.
Dazwischen suhlen sich Schweine in den Schlammloechern, die sich dort gebildet haben, wo die
Wasserrohre besonders undicht sind, picken Huehner herum und wuehlen Hunde in Muellhaufen.
Aber die Menschen sind freundlich, und es geht viel gemuetlicher zu als im hektischen Tirana.
Am Rand von Lac erstreckt sich die fruehere Hauptbeschaeftigungsstaette der Einwohner, obwohl,
genaugenommen war es eigentlich umgekehrt: Zuerst wurde diese gigantische Chemiefabrik
(Kunstduengererzeugung etc.) geplant, dann erst die Stadt dazu, um die noetigen Arbeitskraefte zur
Verfuegung zu stellen. Die Fabriksanlage ist flaechenmaessig mindestens genauso gross wie die
Stadt - sehr schoen sichtbar wird dabei, dass die Neue Sozialistische Oekonomie das absolute
Primat hatte ueber den Neuen Sozialistischen Menschen - und liegt seit Jahren still.
Mit Aufnahmen von diesen riesigen, zerfallenden Anlagen, die eine ganz eigene "Aesthetik
des Verfalls" vermitteln, der man sich nur schwer entziehen kann (ich hoffe, das klingt
jetzt nicht zu zynisch!) koennte jeder Idiot einen Fotowettbewerb gewinnen. (Ich werd's auf alle
Faelle versuchen.)

Unser Registrierzimmer wird im Gemeindeamt untergebracht. Am ersten Tag (die
Ankuendigungspolitik der offiziellen Stellen duerfte diesmal versagt haben, niemand weiss von
unserer Anwesenheit) gibt es nicht viel zu tun, und so geht das ganze Team einmal
kaffeetrinken, immerhin sind wir in Tirana um sieben   ungefruehstueckt weggefahren, waehrend ich
inzwischen allein die Stellung halte. Ploetzlich geht die Tuer auf, die Putzfrauen (eine Roma-Frau
und ihre Tochter) packen es ueberhaupt nicht, mich allein im Raum sitzen zu sehen beim
Flicken eines T-Shirts. (Mit irgendwas muss ich mir ja schliesslich auch die Zeit vertreiben!) Die
Tuer geht zu - dann draussen nicht endenwollendes Gelaechter. Passt sicher ueberhaupt nicht in
ihr Bild von Geschlechterrollen. Na gut, sollen sie ihren Spass haben - als Roma-Frauen in der
hiesigen Gesellschaft (einerseits extrem maennerdominiert, andererseits rassistisch -
"sonstige" Albaner werden als "weiss" wahrgenommen, Roma sind
hingegen in der hiesigen Umgangssprache "Schwarze") haben sie sonst sicher eh
nicht viel zu lachen.

In der Mittagspause mache ich mich auf den Weg zur Fabrik. Rundherum zwar eine Mauer, sogar
mit betonierten Postenhaeuschen fuer die seinerzeitigen Wachen, aber ein Abstellgleis der nahen
Bahnlinie fuehrt hinein. Also los. Zuerst eine riesige Abraumhalde, dann mehrstoeckige Hallen, ueber
100 m lang, in denen keine einzige Fensterscheibe mehr heil ist, gewaltige Schlote, und ueberall
verrostendes Eisengeruempel und zerfallendes Mauerwerk. Ploetzlich ein Kabel, das quer ueber das
Bahngleis gespannt ist, ein Starkstromkabel mit blanken Draehten! Obacht, Kopf eingezogen! (Es
haengt in Schulterhoehe.) Im Herzen der verrotteten Anlage dann in einem niedrigeren Trakt
einige intakte Fenster, Zwiebelkraenze und ein Korb mit Tomaten haengen darin, Waesche flattert.
Neues Leben blueht aus den Ruinen - tatsaechlich, ein paar Menschen haben dieses Gebaeude
"instandbesetzt" und halten sogar Kuehe hier, wie ein Misthaufen nebenan unter
Beweis stellt. (Nun weiss ich auch, dass das blanke Kabel keine intendierte Todesfalle war,
sondern nur eine dilettantische Stromzuleitung fuer diese Neo-Bewohner.)
Um die Ecke treffe ich auf die beiden Kuehe, die an den mageren Straeuchern und Graesern
rupfen, die ueberall aus den gesprungenen Betonplatten spriessen. "Nix anruehren",
hat einer meiner Team-Mitglieder mit einigen Semestern Medizinstudium vor meinem Aufbruch
zur Fabrik gesagt. "Dort ist alles toxisch." Ob die Kuehe das auch wissen??


Frappierende Fotos

Gestern hab ich mir eine Fotoausstellung in Tirana angesehen  -  historische Aufnahmen vom
Anfang der 60er Jahre von dem einzigen "westlichen" Fotoreporter, der in den ersten
dreissig Jahren Enver-Hodscha-Diktatur ins Land gelassen wurde.
Die Ausstellung ist im staatlichen Kunstmuseum. Beim Einlass eine Erfahrung, die mich
inzwischen nicht mehr so ueberrascht wie am Anfang: Ich gruesse in der Landessprache, und die
Frau am Schalter winkt mich durch, ohne Eintritt zu kassieren. Oben, in der Ausstellungshalle,
drehen sie fuer mich das Licht auf: Ich bin wieder einmal der einzige Besucher. Eine halbe
Stunde spaeter wird dann ein weiterer Betrachter eintreffen.

Die beinahe 40 Jahre alten Fotos von Tirana zeigen deutlich, dass die Stadt heute ein Vielfaches
an Einwohnern hat wie damals (unter Enver Hodscha war es ein besonderes Privileg, das erst
verdient werden  musste, in der Hauptstadt,  mit ihrer - verglichen mit den Doerfern - guten
Infrastruktur, leben zu duerfen; wer hingegen "unangenehm" auffiel (oder nur nicht
"angenehm" genug), landete, wenn nicht im Straflager, in gottverlassenen
Bergdoerfern am Ende der Welt.)

Diese positive Besetzung des Lebens in der Hauptstadt ist einer der Gruende dafuer, dass sich in
den neun Jahren, seit Wohnen in Tirana kein von Amts wegen vergebenes Privileg mehr ist, die
Einwohnerzahl der Stadt verdreifacht hat - eh klar, jeder will jetzt dorthin, wohin er vorher nicht
durfte.

Der auf den Fotos ins Auge springende Hauptunterschied zu heute ist das Fehlen von Autos,
aber auch von Geschaeftslokalen. Ein Umstand frappiert mich: Dass es 1963, also  nach fast 20
Jahren Alleinherrschaft von E. H., immer noch alte Frauen gegeben hat, die in zerrissener
Kleidung und barfuss durch die Strassen Tiranas gegangen sind. Das System war also nicht
einmal in der Lage, die allergrundlegendsten Beduerfnisse der Bevoelkerung zu befriedigen - wenn
das in der privilegierten Hauptstadt so war, moecht ich nicht wissen, wie's erst in der Provinz
ausgesehen hat!

Mit den USA wird alles schoener

Kuerzlich habe ich jemand Massgeblichen und Wohlinformierten getroffen, der mir ein paar
Geschichten zur Politik in Albanien erzaehlt hat. Zumal diese Person kaum interessiert sein
duerfte, hier zitiert zu werden, verbleibe sie im Anonymat.

Naemlich: Ein Gutteil der zerstoerten Infrastruktur sei gar nicht auf die Unruhen von 1991 und
1997 zurueckzufuehren, sondern gehe auf das Konto des Wahlkampfes von 1995 (oder war's
1996?), als die "Demokraten" um jeden Preis, sogar den der Zerstoerung des Landes,
gewinnen wollten: Damals reiste der Finanzminister der "Demokraten" in die USA und
kam von dort mit der Botschaft  zurueck, die USA haetten ihm einen "Blankoscheck"
(woertlich!) zum Aufbau des Landes in Aussicht gestellt, wenn nur seine Partei die Wahlen
gewinne. Diese Botschaft habe er landauf, landab ueber Monate wiederholt, gemeinsam mit der
von der noetigen "Schocktherapie" ("terapia shoku", was ein Wortspiel ist,
weil "shoku" gleichzeitig "Genosse" bedeutet), und in den
wahlkaempflichen Auseinandersetzungen sei dann vieles MUTWILLIG zerstoert worden (Bahnlinien,
Fabriken, etc., ja sogar Oelbaeume seien umgehauen worden), "weil die USA sowieso alles
groesser, schoener, besser wiederaufbauen wuerden" - Absicht im Hinterkopf: Senkung des
Preises der Fabriken und Einrichtungen bei den bevorstehenden Privatisierungen. Nur, die USA
haetten ihnen nach dem Wahlsieg der "Demokraten" was geschissen, und die
Infrastruktur sei noch immer kaputt.

Und die naechste Geschichte ueber die Regierungszeit der "Demokraten" ist fast noch
unappetitlicher: Berisha, erster nichtkommunistischer Praesident seit 50 Jahren, aus einem
nordalbanischen Dorf direkt an der Grenze zum Kosovo stammend, sei waehrend seiner
Regierungszeit der wichtigste internationale Blockadebrecher gegen Milosevics Jugoslawien
gewesen. Und als die Protestbewegung gegen seine Regierung nach dem Kollaps des
Pyramiden-Systems 1997 auch ihn als Praesidenten hinwegzufegen drohte, habe er die
Armeedepots im Norden des Landes geoeffnet zwecks Volksbewaffnung gegen die (teilweise
sozialistisch vereinnahmte) Protestbewegung aus dem Sueden (der Versuch, zwecks persoenlicher
Machterhaltung einen Buergerkrieg anzuzetteln, klingt an sich ja schon schlimm genug!)
allerdings stuende noch dazu der begruendete Verdacht dahinter, dass diese Aktion primaer der
Verschleierung des Umstands diente, dass die Depots ohnehin nur mehr einen Teil ihres
vorherigen Inhalts aufwiesen, weil ein Grossteil der Waffen in den Jahren von Berishas
Praesidentschaft illegal verkauft worden sei.

 Mir ist es natuerlich nicht moeglich, diese Behauptungen nachzupruefen, aber falls sie stimmen,
waere damit erklaert, woher die nicht abreissenden Mengen an Waffen im Kosovo gekommen sind!
Und eins moecht ich noch festhalten, um jetzt nicht parteipolitisch positioniert zu klingen: Ueber
die "Sozialisten" kursieren Geschichten aehnlichen Unappetitlichkeitsgrades. (Obwohl's
da eher um Betrug, Unterschlagung von Staatsvermoegen  und Schmuggel grossen Stils geht.)

***

A.J. ist derzeit in Albanien als UN-Wahlbeobachter fuer  kosovitische Fluechtlinge taetig.




17 Hallo Edwin
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Von: livia pesci  ulthar@metacrawler.com

Hallo Edwin

ich bin keine Unbekannte, wir kennen uns.
Daß du meinen Beitrag so mißverstehen konntest, liegt vielleicht daran, daß ich nicht nur 
politisch ungeschult, sondern anscheinend auch als Autorin eine Niete bin, denn das was ich 
wiedergegeben habe, war der "innere monolog" (Leutnant Gustl, Fräulein Else, Ulysses usw.) 
eines durchschnittl. ital. Manifesto-Lesers, so wie ich viele in Rom kenne. Nur ein absoluter 
1a Experte österr. Innenpolitik würde sich in der berichterstattung von A. Mayr  
auskennen, und die stellen nicht die mehrheit der Manifesto-Leser dar. Und das ist für unsere 
bewegung sehr schade.
Dieses Mißverständnis tut mir umso mehr leid, da:
1) vor lauter (berechtigtem, obwohl eben auf einem mißverständnis beruhenden) Gekränktsein 
scheint die Hauptmessage in meinem Beitrag untergegangen sein, nämlich daß bossi eine 
Kampagne gegen linke Familien mit "genetisch ungesicherten Kindern" 
(O-Ton!!!!!!) (Adoptivkindern) im Rahmen des Wahlkampfes, an dem sich Haider ja auch als 
"offizieller Sponsor" (Zitat La Repubblica) auch aktivst beteiligt, gestartet hat. Es soll die seit 
ca. 15 Jahren in vielen ital. Familien praktizierte Gepflogenheit 1 eigenes Kind und 1 oder 
mehrere Adoptivkinder aus Ländern der 3. Welt zu adoptieren (kenne selbst 2 solche 
Familien), angeprangert werden. Das ist der Skandal. Das ist Teil des Wahlkampfes des Pols 
der Freiheiten, den wiederum Haider als viel zu zaghaft bezeichnet ist Das (und viele andere 
Ungeheuerlichkeiten) ist es, was viele Manifesto-Leser in diesen Tagen erschüttert. Da ist der 
lebendige Bezug zur österr. Widerstandsbewegung gegeben. Da hätte, meiner Meinung nach 
A. Mayr ansetzen sollen. Das wollte ich eigentlich sagen.
2) Ich habe vollsten Respekt und Bewunderung für Deine und für die Arbeit aller im Rahmen 
der Botschaft und sonstiger Initiativen. Wir gehen alle gemeinsam Edwin. ALLE 
GEMEINSAM. Bis sie gehen.

Alles Liebe Livia




18 Einladung zur VISIONALE 2000
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Von: Christian Apl a9503809@unet.univie.ac.at

Messe der Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft

"Friede ist viel mehr als kein Krieg!"

30. September 2000, 10-19 Uhr
Kabelwerk, Wien 12., Oswaldgasse 33 (U6 Tscherttegasse)


Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft!


"Das was ich im Vorfeld dieser Veranstaltung empfinde ist, dass es sich um die
größte Vernetzung von Idealisten handelt, die im positiven Sinne die zukünftige
Zivilgesellschaft gestalten werden", schrieb uns einer von jenen, die, so wie
wir, dem 30. September mit einer kaum zu beschreibenden Spannung
entgegenfiebern.

Nun, um was es sich tatsächlich handelt, wird sich nachher genauer bestimmen
lassen. Vorläufig können wir sicher sagen, daß sich beinahe 70 Initiativen und
Organisationen präsentieren werden, daß es eine Reihe von Workshops und Referate
sowie zahlreiche künstlerische Beiträge geben wird und daß wir für Speis und
Trank (hoffentlich ausreichend) Vorsorge getroffen haben!

Wir laden Sie im Namen aller Mitwirkenden herzlich ein, sich selbst ein Bild zu
machen, was denn z. B. diese Zivilgesellschaft - auch wenn sie hier nur
auszugsweise aber doch breit gestreut vertreten sein wird - nun wirklich ist,
bzw. zu erahnen, was sie sein könnte.

Wir laden Sie im Namen aller Mitwirkenden sehr herzlich ein, am 30. September
hemmungslos neugierig zu sein und die Vielzahl an Dialogangeboten zu nutzen.
Vielleicht wird mensch deswegen dann von der Visionale sagen können, daß sie in
erster Linie ein "Fest des Dialogs" war.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Apl & Oliver Treulich
für das Organisationsteam


PS: Ein Überblick über die Vielfalt der teilnehmenden Initiativen und
Organisationen ist auf www.plattform.org/visionale zu finden. In Kürze kann dort
ebenso das Begleitprogramm eingesehen werden.


Veranstalterkooperative:

Humanistische Plattform
www.plattform.org

IG Kabelwerk - Verein für Kunst und Kommunikation
in Kürze: www.kabelwerk.net

The World of NGOs
www.ngo.at

SNAG - Süd-Nord Aktionsgruppe - Entwicklungsconsulting
www.handl.net/snag





19 La guerra química en la Selva Lacandona
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Von: soli mexiko mexiko-plattform@gmx.at

> Ojarasca septiembre 2000
> Unidad habitacional 
> Maravilla, East Los Angeles
> 
La guerra química en la Selva Lacandona
Antonio Castillo
> 
> En la prensa han aparecido denuncias contra el llamado Programa
> Moscamed, 
> por las fumigaciones aéreas que realiza con malatión para
> combatir la mosca del Mediterráneo, lo cual afectó ya a 11 mil
> productores 
> de café de 116 comunidades cafetaleras, pertenecientes a
> cinco municipios de la Selva Lacandona. El gobierno de Chiapas se 
> comprometió a pagar 928 pesos por productor de café, de un número
> total de 8 435 (La Jornada, 9 de mayo de 2000 y 10 de julio de 2000).
> La 
> pregunta es: ¿será malatión? De serlo ¿es inocuo? ¿Cuáles son
> los antecedentes del problema?
>     En 1977 se firmó un programa de cooperación entre el Departamento
> de 
> Agricultura de los Estados Unidos (USDA) y los gobiernos de
> México y Guatemala. La idea era que mediante el Programa Moscamed se 
> controlara en la frontera sur la mosca del Mediterráneo, una
> variedad llegada de África a Centroamérica, que podría emigrar como
> larva 
> en la fruta de exportación. Los métodos empleados fueron la
> revisión periódica y el trampeo, las prácticas culturales y la
> destrucción 
> física de la fruta, pero fundamentalmente el control biológico de
> dicha mosca mediante la producción y liberación de moscas estériles. En
> 
> 1982 México declaró erradicada la mosca del Mediterráneo,
> manteniendo el control biológico para los brotes esporádicos. En
> diciembre 
> de 1985, el gobierno federal declaró de interés público el
> combate de otras cuatro moscas de la fruta, y anualmente la SARH llegó
> a 
> producir de 300 a 1 200 millones de moscas estériles y de 30 a
> 120 millones de avispas.
>     En abril de 1995, la SAGAR y Moscamed, contando con el apoyo del 
> Ejército, fumigaron malatión por vía aérea en la región que va de
> Guadalupe Tepeyac hacia la frontera con Guatemala. Estas acciones las 
> justificaron diciendo que:
>   1. A finales de 1993 habían detectado tres moscas fértiles en
> cafetales 
> de Amparo Aguatinta del Municipio de La Independencia, pero,
> "debido al conflicto bélico", el personal de Moscamed "no pudo
> combatir" la 
> mosca.
>   2. Al decir de los funcionarios, de 1994-95 la mosca colonizó Las
> Cañadas 
> y alcanzó niveles alarmantes en 43 poblados productores de
> café de los municipios de La Independencia, Las Margaritas y La
> Trinitaria.
>   3. Si México no tomaba medidas enérgicas, podría perder mil millones
> de 
> dólares, ante la posibilidad de que Estados Unidos, Japón,
> Nueva Zelanda y Chile establecieran cuarentenas contra cincuenta
> productos 
> horto frutícolas frescos de México.
>   4. A principios de 1995 la SAGAR negoció con el usda la fumigación de
> la 
> mezcla de 9 partes de proteína hidrolizada de gluten de trigo y
> 1 parte de malatión al 95% UBD (que según la proporción debía ser
> "inocuo 
> al ser humano"). Moscamed anunció que fumigaría primero
> para reducir el número de moscas e inmediatamente proceder a la
> liberación 
> de moscas estériles.
>    Lo que llama la atención de su "justificación", es que únicamente se
> 
> hubiera presentado la infestación en la zona de Las Cañadas.
> Además, resulta falso su argumento de que no habrían podido recorrer
> Las 
> Cañadas y combatir el brote con la liberación de moscas
> estériles. En todo caso hay una situación de responsabilidad
> administrativa 
> y omisión. Varias dudas surgen de inmediato: ¿se presentó sola
> y sola se incrementó la presencia de la plaga? ¿Las moscas fértiles 
> llegaron de Guatemala? ¿Alguien las sembró?, ¿por qué sólo su
> presencia en unas zonas de la Selva Lacandona, si alcanzó niveles
> alarmantes?
>     El gobierno operó la siguiente estrategia: fumigó malatión con 
> helicópteros y avionetas en las Cañadas durante 1995, legalizó sus
> actos
> al decretar el 24 de julio de ese año una nom en la que establecía una 
> campaña nacional contra las moscas de la fruta y cuarentena
> absoluta sobre cuarenta frutas --que consistía en la revisión de
> vehículos 
> particulares, autobuses y autotransportes de carga. El 17 de
> agosto del mismo año se expidió la nom emergente contra la mosca del 
> Mediterráneo, para establecer la cuarentena interior en la Selva
> Lacandona sobre cuarenta frutas, que comprendía 9 municipios: Palenque,
> 
> Salto de Agua, Tumbalá, Ocosingo, Altamirano, Comitán, Las
> Margaritas, La Independencia y La Trinitaria. Es decir, en los
> municipios 
> de influencia zapatista.
>    Si en un mapa se observara la posición de los municipios, se notará
> que 
> la cuarentena coincidía con un cerco militar alrededor de los
> poblados zapatistas, que coincide también con la distribución de los 
> puestos de revisión en puntos clave de confluencia de carreteras y
> brechas a la zona de Las Cañadas. Además, al impedir la
> comercialización de 
> las frutas y café, se le dio un fuerte golpe a la economía de
> las comunidades zapatistas, a las que se les intentó orillar a recibir
> "la 
> ayuda" de los programas de Sedesol, para alejarlas de la influencia
> del EZLN.
>    La fumigación con malatión por vía terrestre y aérea se extendió a 
> Marqués de Comillas, al resto de la Selva Lacandona y a los Altos de
> Chiapas. Para dar un ejemplo, se llevaba un control por semana en cada 
> región sobre la superficie que se iba fumigando: en la semana 36,
> que comprendía del 3 al 9 de septiembre de 1995, se fumigaron por vía
> aérea 
> 520 hectáreas en la Región de las Lagunas de Montebello.
> El gobierno federal y Moscamed no cumplieron con lo anunciado en 1995
> de 
> aplicar únicamente el combate biológico una vez que se
> fumigara con malatión al inicio de la campaña .
>    Han pasado seis años y se sigue fumigando mediante helicópteros y 
> avionetas en comunidades de influencia zapatista. En Ojarasca en
> La Jornada, diciembre de 1999, apareció la demanda de 29 comunidades 
> reunidas en el Municipio Autónomo de San Pedro de
> Michoacán, que exigen se suspenda la fumigación realizada con
> helicópteros 
> por Moscamed. Informan que han sido rociados sus campos
> agrícolas, resultando destruidos más de 18 cultivos, entre ellos el
> maíz, 
> el frijol, la calabaza, el chile, los chayotes y el trigo; además de 19
> especies de árboles frutales, como platanares, cocos, cacao y corozo.
> Los 
> cultivos agrícolas y frutales antes mencionados, no son
> atacados por la mosca del Mediterráneo.
>    Con lo antes narrado se deduce lo siguiente: las fumigaciones a la
> mosca 
> del Mediterráneo no tienen un soporte técnico ambiental,
> científico ni legal; sólo son un pretexto que busca cumplir con uno de
> los 
> objetivos de la guerra de baja intensidad: desmantelar por varios
> años la infraestructura productiva de las comunidades zapatistas, ya
> que 
> una huerta de café y de otros frutales requiere mínimo de cinco
> años para tener una producción comercial, por lo tanto resultan
> insultantes 
> los 800 pesos que les va a pagar el gobierno de Chiapas.
> Segundo, destruyen la autosuficiencia alimentaria de las propias 
> comunidades, con el pretendido deseo oficial de destruir el
> abastecimiento de alimentos al EZLN, y por último, buscan arrasar la
> selva 
> para tener claros visibles alrededor de las poblaciones, y con
> esto tener un mejor control militar del territorio.
>    Lo grave y tóxico de los plaguicidas rociados se manifiesta en el 
> amarillamiento y muerte no sólo de los árboles frutales y cultivos
> agrícolas, sino también de los propios árboles de la selva que le
> sirven de 
> sombra a los cafetales. Se manifiesta también en el dolor de
> cabeza y el vómito que presentan los campesinos que habitan las zonas
> que 
> han sido rociadas. Los síntomas anteriores, presentados en
> humanos, desdicen completamente la información oficial de que las 
> fumigaciones son "inocuas" y dejan otra interrogante: ¿qué puede
> ocasionar la muerte de los árboles, y malestar en humanos?
>    Plaguicidas como el malatión, pertenecen al grupo de los 
> organofosforados, usados con fines bélicos por varios países, por sus
> efectos
> neurotóxicos agudos y tardíos. Producen vómitos, calambres, edema
> pulmonar 
> y muerte. Todos los plaguicidas de este grupo, incluido el
> malatión, son carcinogénicos y teratogénicos. Las fumigaciones implican
> 
> también herbicidas de amplio espectro y sistémicos. Sólo así se
> explica la afectación y destrucción de cultivos, frutales y árboles de
> la 
> selva. Lo anterior significa un acto premeditado de destrucción
> ambiental y etnocidio, ya que ninguno de estos herbicidas tiene
> antídotos 
> específicos; son igualmente carcinogénicos, teratogénicos y
> mutagénicos, y afectan a mamíferos, aves, insectos y peces. En esta 
> situación tan grave, existe un vacío de las autoridades ambientales,
> irresponsabilidad y omisión.
> 
>                                                        regresa a portada
> 
> 
> 
> Col.lectiu de Solidaritat amb la Rebel.lio Zapatista
> C/ de la Cera, 1 bis
> 08001 Barcelona
> tel: 34-93-4422101 y 3290643
> fax: 34-93-3290858
> email: ellokal@pangea.org
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> 




20 Die Ausgabe 5/2000 von Context XXI ist soeben erschienen
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Von: Context XXI 

Liebe Lesende!

Die Ausgabe 5/2000 von Context XXI ist soeben erschienen und enthält 
einen Schwerpunkt zu internationalen Finanzinstitutionen und Weltmarkt 
aus gegebenem Anlaß der IWF & "Weltbank"-Tagung in Prag - nebst anderen, interessanten und
relevanten Beiträgen:

Manfred Gmeiner: Giordanos Auftrag - Ein Gespräch mit Erwin Riess
Florian Markl: Modell Wien - Avantgarde der Vernichtung
Wolfgang Dietrich: Zivilgesellschaft und Entwicklungsmythos
Robert Kogler: Neokoloniales Hegemoniestreben - IWF und "Weltbank"
Corinna Milborn: Projektfinanzierung durch die Hintertür - 
Baut Österreich den türkischen Katastrophenstaudamm Ilisu mit?
Stephan Grigat: Idealistische Weltmarktkritik
Kreutzer, Kovacic, Schmid und Zingerle: "Por una educación popular y gratuita!" 
- Uni-Streik in Mexico
Susie Pernicka: Wessen Gene?
Stefan Neuwirth: Guy Debord - Die totale Selbstbestimmung
Alexander Schürmann-Emanuely: Arthur Cravan - Die Niedertracht der Tafelrunde
Tina Leisch: Unser schönes Kärnten

Mit Erscheinen dieser Ausgabe sind die Texte der letzten Ausgabe 
(3-4/2000) online unter http://contextXXI.mediaweb.at (->
Context XXI texte -> Context XXI Hefte) verfügbar!

Derweil alles Gute und schönste Grüße
Robert Zöchling
gf. Redakteur




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Das Probeabo wird nicht automatisch verlängert - Sie
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Redaktionsschluß: Donnerstag, 20. September 2000
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