Sonntag, 24. September 2000

Inhalt

keil1.gif(893 Byte) . s26 untersagt - email protest an V. Havel - dringend!

keil1.gif(893 Byte) . Bericht der Koordinationsgruppe rosaflieder

keil1.gif(893 Byte) . Widerstand an den Unis

keil1.gif(893 Byte) . StudentInnenproteste in Innsbruck

keil1.gif(893 Byte) . Grüne Studierende fordern Rücktritt von Schüssel und Gehrer

keil1.gif(893 Byte) . Graz: KPÖ-Positionen zu Stadtwerken und

keil1.gif(893 Byte) . Selbstmord aus Angst vor Abschiebung

keil1.gif(893 Byte) . Faxaktion gegen drohende Abschiebung Halil Arslans

keil1.gif(893 Byte) . 28.10.2000 - Noch ein brauner Aufmarsch in Düsseldorf

keil1.gif(893 Byte) . 8 Castortransporte bis 31.12.00 möglich

 


WIDERSTAND FOTODOKUMENTATION

 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse .

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@yline.com zusammengestellt.

 




 

 



. s26 untersagt - email protest an V. Havel - dringend!
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From: henrike henrike@klingt.org


INFO / VERBREITEN / UNTERZEICHNEN



! Leistet Widerstand -- S26 Prag: Demonstrationen
verboten




Prager Behoerden ächten S-26 Proteste / Offener Brief
an Václav Havel


Die Prager Behörden haben die Genehmigung aller
Straßendemonstrationen für den 26.
September widerrufen. Dieser offensichtliche
Machtmißbrauch (1) stoppt vermutlich nicht
die Tausenden von AktivistInnen, gekommen, die
IMF-/Worldbanksitzungen folgende
Woche zu stoeren.
INPEG Aktivist Martin Shaw kuendigt an, daß die
Maersche wie vorgesehen trotz des
Verbots stattfinden werden.
Er raet AktivistInnen, die sich im zivilen Ungehorsam
zu engagieren planen, sich so zu
schuetzen: KEINE Waffen zu tragen, nicht betrunken zu
sein und
Bekanntschafts-Gruppen zu bilden.
Shaw sagt, daß INPEG die Anweisung bei Gericht
bekaempfen wird.

! AktivistInnen weltweit können beitragen, indem sie
den oeffentlichen Protestbrief an
den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel -- selbst
einmal politischer Gefangener
-- unterzeichnet an sein Büro faxen und/oder per email
senden.


Hier die deutsche Fassung des Briefes:



Offnener Brief an Václav Havel, Praesident der
Tschechischen Republik


Sehr geehrter Herr Praesident!

Stoppen Sie die neue Normalisierung (1)!

Verteidigen Sie das Recht zu protestieren!


Im November 1989 erlangten wir (in Tschechien) einige
grundlegende demokratische
Rechte, einschließlich des Rechtes auf
Verammlungsfreiheit und des freien Ausdrucks
der politischen Meinungen.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs gewannen wir die
Freiheit zu reisen.

Mit der Geburt der tschechischen Republik 1993 wurden
die Liste der grundlegenden
Rechte und die Freiheit ein Teil der Staatsverfassung
der Tschechischen Republik.

Wie in den Siebzigerjahren und Achtzigerjahren ( )
sind jetzt unsere Rechte der Form
nach garantiert -- jedoch in der Praxis werden sie nun
mit Füssen getreten, da sie vom
Wohlwollen der Buerokraten ( ) abhängen.

Die lokalen Behörden der Pragbezirke 2 und 4 haben
entschieden, alle
Protestmaersche gegen die Politik des
IWF/Internationalen Währungsfonds und die
WB/Weltbank am 26. September 2000 zu verbieten.

Die Gruende, die für das Verbot angegeben wurden,
waren buerokratischer Natur --
Techniken wie "es behindert den Verkehrsstrom ... " --
was unserer Meinung nach
eine NICHT gerechtfertigte Begründung ist,
grundlegende, konstitutionell garantierte
Rechte zu verweigern!

Gleichzeitig werden wir durch ein bis jetzt einmaliges
Ereignis am 13. September 2000
beunruhigt, als einem amerikanischen und drei
holländischen
GlobalierungsgegnerInnen am Grenzuebergang Hrensko
die Einreise verweigert
wurden, weil sie "anarchistische Fahnen dabei und
Aufkleber auf dem Auto hatten "
(Grenzoffizier, Tageszeitung MF Dnes 14/9/00).

Wir, die Unterzeichneten, verlangen, daß grundlegende
Zivilrechte und Freiheiten ( )
auch respektiert werden.

Wir ersuchen Sie nachdrücklich, daß allen
Einreisewilligen, die ihren Protest gegen die
IWF- und Weltbanksitzung in Prag ausdruecken möchten,
erlaubt sei, dies zu tun.

Wir verlangen hiermit klar und deutlich die sofortige
Ruecknahme des Verbots der
Protestmaersche.


in Solidaritaet,
mit vorzueglicher Hochachtung

...


((1) Nach der Niederschlagung der Bewegung "Prager
Fruehling" 1968 in der
Tschechoslowakei, begann die damalige Regierung mit
einer Politik der
"Normalisierung" -- die Lage auf normal ( ) d.h. unter
ihre straffe (buerokratische)
Kontrolle zu bringen.)




mailto: president@hrad.cz, ssi1@mvcr.cz,
ministr@mzv.cz, posta@vlada.cz,
th_fr@gmx.net


Schicken Sie bitte Telefax und/oder email zu

Buero des Präsidenten der tschechischen Republik:
00420/2/24371111 
mailto:president@hrad.cz 

Ministerium des Innerens / 0042/2/61433560 oder
0042/2/61433555 Presse +
Fotorezeptor dep  mailto:ssi1@mvcr.cz 

Ministerium des Aeusseren / Telefax 0042/2/24182041 
mailto:ministr@mzv.cz 

Buero der Regierung  mailto:posta@vlada.cz 


Senden Sie bitte (e-)Kopien an /

th_fr@gmx.net (Koordinator) (Anfragen auch)

und

Telefax 0042/2/6970395





. Bericht der Koordinationsgruppe rosaflieder
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From: "rosa flieder" rosaflieder@hotmail.com


Bericht und Einladung

1. BERICHT vom 1. Treffen der Koordinationsgruppe, (Dienstag. 19.9.)

Liebe Besorgte, liebe Widerständische!
Diese Koordinationsgruppe wurde von den Organisationen, die beim Treffen am
9.9. in der Szene Wien/ AG gemeinsame Aktionen anwesend waren, beschlossen;
es beteiligen sich natürlich auch aktive Unorganisierte.
(s. Bericht des Treffens, MUND vom 13.9.
Anwesend waren ca. 20 Personen, darunter VertreterInnen von: AL, Ast, BBB,
Grüne Wien, Grüne Bildungswerkstatt, KPÖ, LehrerInnen für den Frieden,
Linkswende, performing resistance, Plattform Offenenes Kärnten, Ottakring
gegen Schwarzblau, SJÖ, SOAL, SOS-Mitmensch ...
 Im Wesentlichen wurden 3 Punkte diskutiert: Die Frage nach der
"großen gemeinsamen Aktion im Herbst", die Internationalen Widerstandstage
in Klagenfurt und die Vorbereitung der Anti-Böhmdorfer-Kundgebung vom 20.9.
 Konsens war, dass die "Internationalen Widerstandstage"
(26.-28.10. in Klagenfurt) eine österreichweite Initiative sind, dh. dass
aus den
Bundesländern die Anreise zur Demo am Samstag, 28.10. beworben, mobilisiert
und organisiert werden soll. Es bildete sich eine Arbeitsgruppe aus 4
Personen, die sich ganz konkret um die Vorbereitung kümmert (Plakate,
Sonderzug, Vermittlung von Schlafplätzen,...). Die Arbeitsgruppe wird ihre
Kontaktadresse/TelNr. noch bekanntgeben.
 Über eine zusätzliche "große, gemeinsame Herbstaktion" herrschte
geteilte Meinung: einerseits Bedenken, dass eine Demo an den 300.000 vom
Februar gemessen würde, andrerseits der Wunsch, ein gemeinsames Zeichen zu
setzen, auch innerhalb des Widerstands, der sonst zerfleddert. Dazu
erreichte uns auch ein mail der Tiroler Koordination "fast orange", die sich
ebenfalls für eine Großdemo im Herbst in Wien ausspricht, allerdings mit
vorbereitenden dezentralen Aktionstagen. Konsens war,  sofort die
StudentInnendemos zu unterstützen, Vernetzungen zu Gewerkschaften
herzustellen, den gegenwärtigen Protest in seiner Dynamik zu verstärken und
nicht in dieser Sitzung einen weit entfernten, "abgehobenen" Termin zu
fixieren.
 Die Anti-Böhmdorfer-Kundgebung hat ja inzwischen stattgefunden:
Erfreulich, dass die StudentInnendemo vor dem Justizministerium
vorbeigekommen ist; die KundgebungsteilnehmerInnen haben sich dann der
StudentInnendemo angeschlossen!
 Die am 9.9. beschlossene Resolution ist inzwischen bestätigt von:
AKS Vorarlberg, Aktionskomitee gegen Schwarzblau, Ast, KJÖ/Junge Linke,
Komitee Ottakring gegen Schwarz-Blau, KPÖ, KSV, LehrerInnen f.d. Frieden,
Linkswende, Der Rote Letter/OÖ, VSStÖ, SJ (Sozialistische Jugend
Österreich), SLP, SOAL,Wilfired Graf und Karin Fischer (Grüne
Bildungswerkstatt)....
 Nächster Termin der Koordinationsgruppe: Dienstag, 3.10. 18h,  Ort
wird noch bekanntgegeben.
  Solidarische Grüße,
Walter, f. Projekt Koordination/rosaflieder

2. EINLADUNG:

Gerade jetzt ist rascher Austausch von Information und Entwicklungen nötig.
Wir schieben daher ein Treffen ein (über die letztes mal Anwesenden hinaus
haben bereits weitere Organisationen aus verschiedenen politischen Lagern
und gesellschaftlichen Bereichen ihr Kommen zugesagt.)

DIENSTAG; 26. Sept. 19h15 Amerlinghaus

1. Berichte aus den verschiedenen Bereichen
(Dienststellenversammlungen!Studenten, Schüler..)u. Bundesländern, Beratung
und Einschätzung der Lage, Konsequenzen......
2. Kurzbericht Info-gruppe; wie weiter mit Projekt Koordination/rosaflieder?

für einen heißen Herbst rosa
geschlachtet wird einsam - gewonnen wird gemeinsam






. Widerstand an den Unis
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From: "Ksv" Ksv@reflex.at

die sogenannte "anti-streik-front"* (fakultaets- und
studienrichtungsvertretungen von gruwi, gewi, sowi und nawi, sowie die
fraktionen LIAB, BAGRU, LILI, KSV, GRAS, VSStÖ), die ja "immer gegen
kampfmaßnahmen auftritt" und deren angeblich einziges ziel es sei, die
"studentische basis" zwecks eigenem "machterhalt" zu "unterdruecken",
organisiert neben der formierung einer breiten widerstandsfront auch einen
woechentlichen protesttag an der uni wien:

"die proteste gehen weiter! ob in wien, prag oder anderswo, widerstand
gegen neoliberale politik!"

ab kommenden dienstag, 26.9.
jede woche treffpunkt 12.00 vor der hauptuni:
protest, widerstand, blockaden, demos!!!!!!!!

schülerInnen, lehrende, gewerkschafterInnen und alle, die gegen den
bildungsabbau der blauschwarzen regierung protestieren wollen, sind
aufgerufen sich anzuschliessen! Weitere Infos unter:
www.univie.ac.at/fv_gewi/target.html

*: Zitat michael proebsting et al, mund vom 22.9.





. StudentInnenproteste in Innsbruck
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From: OEKOLI_Wien@gmx.net

Ein Genosse von der GEWI-Innsbruck berichtete uns gestern Abend von den
ersten Protesten gegen Studiengebühren in Wien:

Heute fand auch in Innsbruck eine erste Demonstration der ÖH statt.
Insgesamt beteiligten sich etwa 400 StudentInnen an dem Protestzug durch
die Innenstadt. Der Zug führte u.a. an der FPÖ-Zentrale vorbei, wo mehrere
Minuten lautstark Widerstand! skandiert wurde.
Dominiert war die ganze Aktion von der AG (!). Zwar beteiligten sich alle
Fraktionen außer dem RFS daran, jedoch wurde im Vorfeld ausgemacht, daß
keine Fraktionslogos etc. auf Flugis auftauchen sollten. Es gab daher
ausschließlich ein ziemlich schwaches Flugi der ÖH.

                 Ergebnisse dieser Vorgehensweise waren:

a..     ständige Querelen des VSSTÖ mit den AG-OrdnerInnen
b..     Ich wäre wegen einem anti-AG/RFS-Sticker beinahe von derDemo
         geschmissen worden
c..     Vor der FPÖ-Zentrale zwangen die AG-OrdnerInnen die
DemonstrantInnen         zum Weitergehen
d..     Redebeiträge wurden ausschließlich von der ÖH (bzw. nur AG-Leute)
         gestaltet
e..     und: Sprechchöre gegen schwarzblau wurden einfach mit anderen
         Sprechchören überstimmt, die Demo führte auch nicht an der
         ÖVP-Zentrale vorbei...

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)





. Grüne Studierende fordern Rücktritt von Schüssel und Gehrer
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From: info@offeneskaernten.cjb.net
Presseinformation, 23.9.2000

Philipp Pluch: "Verstoss gegen UN-Abkommen ist völkerrechtswidrig und
Schande für Österreich"

Klagenfurt - Die Grünen und Alternativen StudentInnen Kärntens (GRAS)
fordern den Rücktritt von Bundeskanzler Schüssel und Bundesministerin
Gehrer. "Schüssel und Gehrer brechen mit der Einführung von Studiengebühren
ein internationales UN-Abkommen über Menschenrechte. Durch diese
völkerrechtswidrige Vorgangsweise wird das Ansehen Österreichs in den Dreck
gezogen. Schüssel und Gehrer müssen zurücktreten, bevor sie noch mehr
Schaden anrichten", so Philipp Pluch, kulturpolitischer Sprecher der GRAS
Kärnten. Pluch verweist auf den Internationaler Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte. Dieser von Österreich 1978 ratifizierte
Vertragstext lautet: "Die Vertragsstaaten anerkennen, dass..[.] der
Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch
allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen
entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß;"

Der Pakt verbietet nicht generell Studiengebühren, erlaubt aber
Veränderungen nur in Richtung Unentgeltlichkeit. In Verbindung mit dem
mitbeschlossenen "Verbot von gegenläufigen Maßnahmen" wird so eindeutig die
Neueinführung von Studiengebühren verboten. "Die Einführung von
Studiengebühren stellt daher einen Verstoß gegen die Internationalen
UN-Abkommen über Menschenrechte dar und ist somit völkerrechtswidrig",
kritisiert Matthias Köchl, Sprecher der GRAS Kärnten und
Sozialausschussvorsitzender der Bundes-ÖH.

Im Fall Gehrer begründet die GRAS die Rücktrittsforderung mit den
wankelmütigen Meinungsschwankungen der Bundesministerin. So meinte Gehrer
am 4.8.2000 lt. Presseberichten: "Für die Grundausbildung bis zum Magister
und Doktor gibt es den freien Unizugang, es gibt keine Diskussion über
allgemeine Studiengebühren" Schon am 12.2.2000 bekräftigte Gehrer "Für das
Grundstudium soll es keine Gebühren geben". "Als Bundesministerin sollte
man zumindest die Qualifikation der Zuverlässigkeit, was politische
Aussagen betritt, erfüllen. Da dies nicht zutrifft, fordert Phillipp Pluch
namens der Grünen und Alternativen StudentInnen Kärntens auch den Rücktritt
von BM. Elisabeth Gehrer.

Rückfragehinweis: Tel.0664/2668549 oder 0676-4741043 (Köchl)

10 Argumente gegen Studiengebühren
unter http://www.gras.at
bzw. http://www.gras.at/klagenfurt









. Graz: KPÖ-Positionen zu Stadtwerken und
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Aufruf zu gemeinsamen Aktionen


From: KPÖ Graz kpoe.klub@stadt.graz.at

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS


Samstag, 23. September 2000

STADTWERKE: KPÖ FORMULIERT EIGENE POSITIONEN UND LÄDT ZU GEMEINSAMEN
AKTIONEN EIN

Die Grazer KPÖ wendet sich entscheiden gegen den Verkauf der Stadtwerke AG.
Auch nach dem Aufschub der Entscheidung über die Einsetzung der "5 Weisen
 auf die Zeit nach der Landtagswahl besteht höchste Gefahr für diesen
wichtigen Betrieb, der im besitz aller Grazerinnen und Grazer ist. Dafür
sorgt nicht nur die FP-Lastigkeit dieses hochdotierten Gremiums, sondern
auch der Schwenk der SPÖ in Richtung Privatisierung. Es geht ihr nur mehr um
die Zweckbindung der Privatisierungserlöse.
Dabei hatte SPÖ-Stadtparteichefin Tatjana Kaltenbeck noch in der
Stadtwerke-Sondersitzung des Gemeinderates  am 4. Februar 1999 wörtlich
erklärt: "Wir sind offen für Reformen, aber ganz sicher nicht dafür, auch
nur den geringsten Anteil der Stadtwerke zu privatisieren".

Auf einer Tagung zum Thema: "Die Zukunft der Stadtwerke in der EU
 erarbeitete der Grazer KPÖ-Gemeinderatsklub gemeinsam mit dem Verein für
soziale Stadtentwicklung am Freitag eigene Positionen zu diesem wichtigen
Thema. Klubobfrau Elke Kahr: "Die KPÖ wird im Gemeinderat wie bisher gegen
den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken auftreten. Wir laden
VertreterInnen anderer Parteien, Belegschaftsvertreter und die
Öffentlichkeit ein, gemeinsam eine Gegenposition zu den Vorschlägen
internationaler Energiekonzerne zu vertreten.

Versorgung der Bevölkerung mit Wasser (das grundsätzlichste Lebensmittel
schlechthin), Sicherstellung der Mobilität (Verkehr), Versorgung mit
Energie, und der Freizeitbereich  (Stichwort Lebenswerte Stadt) sind
grundlegende Bedürfnisse, die kommunale Einrichtungen in öffentlichem
Eigentum sicherstellen sollen.
Ein grundlegendes Problem der Reform der Grazer Stadtwerke ist die
Querfinanzierung des öffentlichen Verkehrs. Mit Ausnahme des öffentlichen
Personennahverkehrs (GVB) sind die meisten anderen Bereiche aktiv. Diese
Quersubventionierung wird von der Grazer Bevölkerung getragen, kommt aber
allen Menschen zugute, die in Graz den öffentlichen Personennahverkehr
benutzen.
Der öffentliche Verkehr müsste deshalb durch eine Nahverkehrsabgabe der
Unternehmer sowie durch Bundes- und Landesmittel (z.B.: Mineralölsteuer)
finanziert werden.
Außerdem wäre es sinnvoll, den ÖPNV von der Mineralölsteuer zu befreien.
Außerdem könnte man von den privaten Stromanbietern, die nach der völligen
Liberalisierung dieses Sektors auch auf die kommunalen Märkte drängen
werden, eine gesetzliche Ausgleichsabgabe verlangen, um damit Nachteile
kommunaler Energieunternehmen, die zugleich ÖPNV-Träger sind, gegenüber
privaten Energiekonzernen zu vermeiden. Das würde eine Senkung der
Energiekosten in Graz und gleichzeitig eine Verbesserung des Nahverkehrs
möglich machen, ohne die wirtschaftliche Basis der Grazer Stadtwerke zu
gefährden.






. Selbstmord aus Angst vor Abschiebung
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From: OEKOLI_Wien@gmx.net

"Die Angst vor Abschiebung hat vermutlich einen 13-jährigen Bosnier, der
sich Dienstag von der Vilacher Stadtpfarrkirche stürzte, in den Tod
getrieben."

Der Standard, Samstag/Sonntag 23./24. September

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
www.oekoli.cjb.net (im Entstehen...)

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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. Faxaktion gegen drohende Abschiebung Halil Arslans
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From: fluep@gmx.de

Heute, am 22. September wurde Halil Arslan in Oberhausen Osterfeld
verhaftet. Er befindet sich zur Zeit in Oberhausen in Polizeigewahrsam und soll
morgen, Samstag, in die Haftanstalt Moers verlegt werden.

Halil Arslan ist Teilnehmer des Wanderkirchenasyls der KurdInnen in
Nordrhein-Westfalen und hat seit Januar 1999 in verschiedenen Kirchen in
Oberhausen Schutz gefunden. Er ist verheiratet und hat vier Kinder, die
nach wie vor
in der schutzgewährenden Gemeinde sind.

Halil und Ayten Arslan stammen aus der Region Mardin, einem Teil
Kurdistans, der zur Türkei gehört.
Sie mußten aus ihrem Dorf fliehen, nachdem das türkische Militär Halil
Arslan mehrfach aufgefordert hatte, als Dorfschützer gegen die PKK aktiv zu
werden und ihn auf seie Weigerung hin mehrfach verhafteten und folterten.

Zwei Monate nach der Flucht der Familie nach Deutschland wurden zwei
seiner Brüder ermordet.

Inzwischen ist eine Schwester der Frau Arslan seid über einem halben Jahr
verschwunden.

Seit dem 25.9.1992 lebte Fam. Arslan mit ihren vier in Deutschland
geborenen Kindern in einer Asylbewerberunterkunft, zuletzt in Heidelberg in
Baden-Württenberg.

Im Sommer 1998 sollte Herr Arslan abgeschoben werden und tauchte unter. Im
Januar 1999 kam die Familie dann zum Wanderkirchenasyl nach Oberhausen, wo
sie seitdem leben.

Für den Fall, daß Halil Arslan in die Türkei abgeschoben werden sollte,
befürchten wir das Schlimmste. Er hat mit Inhaftierung und Folter zu rechnen.
Noch kürzlich ist aus Regierungskreisen und aus dem Aussenministerium selbst
bestätigt worden, daß die Menschenrechtssituation in der Türkei sich nicht
erkennbar verbessert hat. Diese Erkenntnis hat – glücklicherweise
– dazu geführt, daß von den ursprünglich beabsichtigten Panzerlieferungen
abgesehen wurde.
Bedauerlich und tragisch ist jedoch, daß dies bislang noch nicht zum
Innenministerium vorgedrungen ist. Weiterhin werden Menschen in die Türkei
abgeschoben, auch aus dem Wanderkirchenasyl, obgleich eine erhöhte Gefährdung
gerade von TeilnehmerInnen des Wanderkirchenaslys erwiesen ist, auf welche auch
in einer Ergänzung des Lageberichtes des auswärtigen Amtes hingewiesen wird.
In der Tat mußte Yussuf Demir, ein anderer Wanderkirchenasylkurde, dies
nach seiner Abschiebung Anfang diesen Jahres in die Türkei erfahren:
Er wurde mehrfach verhaftet und unter Schlägen und Drohungen u.a. zu den
Aktivitäten und zu Personen aus dem Wanderkirchenasyl befragt.

Dies alles sind Gründe genug, um von einer starken Gefährdung von Halil
Arslan in der Türkei auszugehen.

Die für die Abschiebung zuständige Behörde ist in Baden-Württenberg in
Karlsruhe.

Wir bitten Sie / Euch Protestfaxe mit der Forderung für die sofortige
Freilassung und ein Bleiberecht für die Familie Arslan an folgende Stellen zu
schicken:

Regierungspräsidium Karlsruhe:

fax:    0721 - 92 66 211

Innenminister Baden-Württenberg
Dr. Thomas Schäuble

fax:    0711 - 231 - 5000
oder                - 3039

m@il:  poststelle@im.bwl.de

Innenminister Behrens

fax:    0211 - 87 13 355

--
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will:
Bitte an fluep@gmx.de schreiben.





. 28.10.2000 - Noch ein brauner Aufmarsch in Düsseldorf
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From: "Angelo Lucifero" angelo.lucifero@hbv-th.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Wolfgang Kuhlmann

* * *
22.09.00

Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf:
„Freie Kameradschaften" wollen am 28.10. aufmarschieren

Zu einer bundesweiten Kundgebung rufen die neonazistischen „Freien
Kameradschaften" für den 28. Oktober nach Düsseldorf auf.

Organisiert wird die Demo vermutlich von einem der führenden Köpfe der
bundesrepublikanische Nazi-Szene, Christian Worch (Hamburg). Im
Vorbereitungskreis sitzt offenbar auch der „Führer" der „Kameradschaft
Düsseldorf", Sven Skoda.

Hierzu erklärt PDS-Ratsmitglied Frank Laubenburg:
Bereits vor einer Woche habe ich Oberbürgermeister Erwin darauf
hingewiesen, daß mit dieser Kundgebung zu rechnen ist. Keine Reaktion
von ihm - bis jetzt.
Seit gestern erklären die Nazis ganz offiziell über ihr „Infotelefon",
daß sie nach Düsseldorf kommen wollen.
Wir werden alles tun, damit die Nazis nicht durchkommen. Das heißt
auch,
sich ihnen entgegenzustellen, wenn die Kundgebung nicht im Vorfeld
verhindert werden kann.
Auftrieb haben die Nazis durch den Polizeieinsatz am 16. September in
Düsseldorf bekommen: unbehelligt von der Polizei konnten sie an jenem
Tag die „Mut gegen Rechts"-Kundgebung des Stadtrates, der Kirchen,
Gewerkschaften und Parteien „besuchen" und KundgebungsteilnehmerInnen
mit Reizgas verletzen.
Von der Polizei wird nach wie vor auch gegen „links" ermittelt, weil
sich Menschen doch tatsächlich trauten, die Nazis zu stellen.





. 8 Castortransporte bis 31.12.00 möglich
Zurück

From: "Angelo Lucifero" angelo.lucifero@hbv-th.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: AK AntiFa/AntiRa


Bundesamt für Strahlenschutz erteilt Transportgenhemigung für
Castortransporte!!!

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat heute den AKW-Betreibern 8
Transportgenehmigungen zur Durchführung von Castortransporten erteilt!
Die Genehmigungen sind bis zum 31.12.00 befristet - Bis dahin können,
nach
Terminabstimmung mit den Innenministern der Länder, jederzeit
Transporte
laufen!

Von folgenden Standorten sind Transporte geplant: Stade, Biblis,
Philippsburg

Ziel wär jedesmal La Hague.


Nächstes Thüringer Anti-Atom-Plenum:

11.10.00 - 19.00 Uhr - Offene Arbeit - Erfurt

Redaktionsschluß: 24. September 2000 22h
Fehler möge frau/man mir nachsehen!