Mittwoch, 27. September 2000

keil1.gif(893 Byte) Im übrigen sollten wir das "Depot" besetzen

keil1.gif(893 Byte) ohne (weitere) Worte: Die Befreiung der Mutter aus dem Käfig!

keil1.gif(893 Byte) Dossier zu Studiengebühren

keil1.gif(893 Byte) Bündnistreffen nicht Dienstag sondern Mittwoch !!!

keil1.gif(893 Byte) VT-PD: Volkstanz in Kärnten/ Kulturkaravane

keil1.gif(893 Byte) s26 gegen iwf und weltbank

keil1.gif(893 Byte) Europarat verabschiedet historische Resolution

keil1.gif(893 Byte) Schwarz/blauer Propaganda-Plan 2000-2003

keil1.gif(893 Byte) Kosovo / Operation Hufeisen

keil1.gif(893 Byte) Kommentar: Das "Link zum Terror"

keil1.gif(893 Byte) Kamaradschaftstreffen Klagenfurt und Polizeibrutalitäten Wien

keil1.gif(893 Byte) Der neueste journalistische Versuch des Standard

keil1.gif(893 Byte) Elitäre Einmischung - warum nicht?

keil1.gif(893 Byte) Zum Sinn der Privatisierungen

keil1.gif(893 Byte) Gedanken zur nachhaltigen Nutzung des Reichtums

keil1.gif(893 Byte) Warum nicht wieder Protektionismus?

keil1.gif(893 Byte) Datenwahn: Ich seh Dir in die Augen

keil1.gif(893 Byte) Thulenet.de

keil1.gif(893 Byte)Prague : la police tire sur les manifestants.

keil1.gif(893 Byte) "Gemeinsam gegen Studiengebühren!"

keil1.gif(893 Byte) Wirtschaft/Steuern/Börsenspekulation/KPÖ

 



hea mit da marie, es gfrasta

WIDERSTAND IN BILD UND TON

 


email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse .

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Janos Fehervary, janos@CHiLLi.cc zusammengestellt.

 






M I T T W O C H, 27. SEPTEMBER 2000:

"Plakative Präsentation" mit der freiheitlichen Spitzenkanditatin
für die steirische Landtagswahl Theresia Zierler

Zeit: 10.00 Uhr Ort: Grazer Hauptplatz
Thema: Eine starke Demonstration!
Der Kinderscheck für die Steiermark!
"Die anderen reden, Theresia Zierler handelt!"
"Die Befreiung der Mutter aus dem Käfig!"

 

 



Im übrigen sollten wir das "Depot" besetzen
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From:    Johanna Hofinger j.hofinger@db-site.com


Eine subjektive Zusammenfassung der Diskussion im "Depot" vom 26. September.

Am Podium: Andrea Braidt (österreichische Kulturdokumentation), Brigitta 
BurgerUtzer (sixpackfilm), Gabriele Gerbasits (IG Kultur Österreich), 
Angelika Hödl (IG der Kulturinitiativen in Kärnten/Koroska, Klagenfurt), 
Brigitte Huck, (Kuratorin für Bildende Kunst, Kritikerin). Der angefragte 
Andreas Mailath-Pokorny, (Sektionschef, Kunstsektion/BKA) war nicht 
gekommen und hatte auch keine Vertretung entsandt. Moderiert wurde die 
Diskussion von Oliver Marchart

Am Anfang war die Bestandsaufnahme - fast schon charakteristischerweise für 
mehr oder weniger regierungskritische Diskusssionen. Diesbezüglich kamen 
die kamen die Kulturvertreterinnen am Podium vor einem überfüllten "Depot" 
rasch zu Sache. Die IG Kultur Österreich präsentierte die Ergebnisse 
aufwendiger Telefonumfragen unter ihren Mitgliedern (Ergebnis: Bedenkliche 
Zielsetzungen der neuen Subventionspolitik erkennbar). Das - mittlerweile 
ehrenamtlich arbeitende - Kärntner Pendant schilderte die Konstellationen 
der Kulturpolitik in Kärnten (Ergebnis: Drastische Auswirkungen der 
Kulturpolitik, die sie meinen). Brigitta Burger-Utzer sprach von den 
Perspektiven des Österreichischen Films unter den neuen Umständen, und 
Brigitte Huck steuerten ihre Erfahrungen als Mitglied des Kunstbeirats bei. 
Alles vertreten, alles genau recherchiert, nicht bloßes Unwohlsein, viele 
harte Fakten und schauderliche An- und Aussichten.

Soweit es das Bundeskanzleramt betraf, wurde die Intransparenz der 
Subventionsvergabe einmütig kritisiert. Nicht einmal die Mitglieder des 
Beirats wüßten, wo welche Ansuchen lägen, ob den Empfehlungen entsprochen 
würde, und wenn ja, in welchem Ausmaß. Neben Kürzungen habe das lange 
Warten auf die Auszahlung die budgetären Lage der Kulturinitiativen 
zusätzlich verschärft. Also bloße Planlosigkeit im Morak´schen Büro, wie 
vom Profil jüngst unsterstellt? Keineswegs, meinte die Vertreterin der IG 
Kultur Österreich. Das von ihr geortete Muster, nach dem Streichungen und 
Kürzungen vorgenommen würden, sei aber auch nicht darauf zu reduzieren, daß 
lediglich regierungskritsichen Institutionen zum Schweigen bgebracht werden 
sollten. Die Ergebnisse der Erhebungen würden vielmehr zum 
Kulturverständnis passen, das die ÖVP, die FPÖ und Morak selbst vertrete. 
Beispiel hierfür, von den anderen Podiumsdiskutantinnen ergänzt: Morak etwa 
schwärme von der Blair´schen "Creative Industry" (Künstler sollen z.B. 
Gläser designen). Dem seiner ohnedies kargen Mittel beraubte 
österreichischen Film werde anempfohlen, er solle für die 
Tourismuswirtschaft produzieren. Für Kunstprojekte mit wenig Breitenwirkung 
und für experimentelle, nicht unmittelbar kommerziell verwertbare Kunst sei 
in diesem Kontext kein Platz. Einmütige Schlußfolgerung. Kunstförderung 
würde so zu Wirschaftsförderung verkommen.

Skandalträchtiger fiel erwartungsgemäß der Bericht der Kärntner 
Kulturvertreterin aus, die es laut eigener Aussage mit einem 
rechtspopulistischen Kulturreferenten und dessen rechtsextremen Berater, 
Andreas Mölzer, zu tun hätte. Aus der langen Liste ihrer Ausführungen, die 
schwarzblaue Kulturpolitik in Kärnten betreffend: Öffentlich zugesagte 
Subventionen an Theater seien nach Präsentation des Spielplans gestrichen 
worden (etwa sollte Elfriede Jelinek aufgeführt werden). Der ORF solle mit 
der Betreuung zweisprachiger Sendungen beauftragt werden, dafür stünden die 
- landesregierungskritischen - freien zweisprachigen Radios vor dem Aus. 
Für eine medienwirksam geförderte zweisprachige Puppenbühne würden mehrere 
slowenischsprachige Schuldirektorsposten durch deutschsprachige 
nachbesetzt. Als Alternative zu zeitgenössischem Kunstschaffen werde die 
Eventkultur hingestellt.

Zudem sei Andreas Mölzer über seine Privatfirma als Kulturberater der 
Landesregierung tätig. In seiner Eigenschaft als Journalist würde er bei 
Bedarf bereits im Vorfeld mit Spott und Hohn übergießen, was auf seinem 
Schreibtisch als Kulturberater lande. Wir ersparen uns an dieser Stelle 
Zitate, nur so viel: "Futtertröge", "Schluß mit lustig" und "Füttern und 
Beißen" sind gegen das von Angelika Hödl aus Mölzer´schen Publikationen 
Wiedergegebene Musterbeispiele demokratischer Fairness.

Keine Widerstandsdiskussion ohne: Erstens Kritik an der Sozialdemokratie, 
so auch diesmal (heftig). Und beredte Selbstverteidigung der anwesenden 
sozialdemokratischen Vertreter. Man sei, so der Kulturreferent der Stadt 
Wien, wild entschlossen, etwa das "Depot" und die "public netbase" zu 
retten, allein, dafür sei nach derzeitiger Lage ein Bruch der schwarzroten 
Wiener Koalition erforderlich. Und wegen zweier Kulturinitiativen könne man 
nicht so einfach Neuwahlen vom Zaun brechen. Und der durchaus berechtigte 
Kommentar der IG-Kulturvertreterin. "Wer kommt auf die Idee, daß wir nicht 
hier sitzen würden, wenn die Sozialdemokraten noch an der Regierung wären?" 
Schließlich sei man auch die Jahre vorher immer wieder "gesessen", nur eben 
ohne auf Interesse zu stoßen.

Zweitens, Drittens, Viertens: Die Vernachlässigung gesellschaftpolitscher 
Aspekte in der Kulturpolitik, die unterentwickelte kritische Öffentlichkeit 
in Österreich, das Voranschreiten des Kapitalismus (KPÖ-Beitrag aus dem 
Publikum). Alle Wege führten für Moderator Marchart zur 
Vernetzungsdiskussion, das heißt, auf den Stand des Diskurses innerhalb der 
Donnerstagsdemonstrationszene von 2 Monaten.

Inzwischen demonstrieren die Studentinnen. Und die Gewerkschaften reden von 
Maßnahmen. Die Künstler sollten - wie wir alle - damit aufhören, aufhören 
*gelernte* Österreicher zu sein - die diskutieren, anlysieren, resignieren 
und das eigene irgendwie durchwursteln, anstatt gemeinsam aufzubegehren. 
Und das Depot einfach besetzen.

Entsprechende Wortmeldungen schienen jedenfalls nicht so schlecht 
anzukommen. Wer daher aus der geplanten Abschlußparty im Depot keine 
Besetzungsbeginn-Party macht, ist selber schuld. Ende November wird es 
soweit sein. wer sich diesem Aufruf anschließt, bitte an den 
Nachrichtendienst MUND (widerstand@no-racism.net) posten. 





ohne (weitere) Worte: Die Befreiung der Mutter aus dem Käfig!
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From:    Heinz Starchl audimax.europa@aon.at



Betreff: FPÖ: Achtung neuer Termin: "Plakative Präsentation
mit Theresia Zierler"


FPÖ: Achtung neuer Termin: "Plakative Präsentation mit Theresia Zierler"


Wien, 2000-09-26 (fpd) - Hiermit erlauben wir uns, die Damen und Herren von
Presse, Hörfunk, Fernsehen und Photoredaktionen auf folgenden Termin
aufmerksam zu machen:

M I T T W O C H, 27. SEPTEMBER 2000:

Plakative Präsentation mit der freiheitlichen Spitzenkanditatin für die
steirische Landtagswahl Theresia Zierler

Zeit: 10.00 Uhr

Ort: Grazer Hauptplatz

Thema: Eine starke Demonstration!
Der Kinderscheck für die Steiermark!
"Die anderen reden, Theresia Zierler handelt!
"Die Befreiung der Mutter aus dem Käfig!" (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491





Dossier zu Studiengebühren
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From:    Brigitte Rapp br@literaturhaus.at

Wiener Zeitung Dossier Studiengebühren:
 http://www.wienerzeitung.at/aktuell/2000/09/23/studiengebuehr.htm
 wird laufend ergänzt.






Bündnistreffen nicht Dienstag sondern Mittwoch !!!
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From:    Martin Binder-Blumenthal martin@schulsprecher.at

!!!---ÄNDERUNG---!!!

Bündnistreffen des SchülerInnenbündnis und 
Bildungsbündnnis gegen Studiengebühren

Mittwoch, 3.10. 2000

Treffpunkt: Landstraßer Hauptstraße 96/1
Uhrzeit: 19:00 (Orgs-treffen bereits um 18:00!)





VT-PD: Volkstanz in Kärnten/ Kulturkaravane
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From:    Volkstanz-Pressedienst volkstanz@t0.or.at

Volkstanz.net goes Bärenland

Im Zuge der Kulturkaravane und der Kärntner Widerstandstage verläßt 
volkstanz.net erstmals Wiener Boden. Volkstanz.net hat seit Februar jeden 
Samstag ab 16:00 ausgehend vom Wiener Heldenplatz den Widerstand der Wiener 
Clubszene auf die Straße gebracht. Auf großzügigen Demos oder einfach nur 
am Heldenplatz drehten sich die Plattenteller unter der Aufsicht von 
mittlerweile über 200 verschiedenen DJs und Djanes gegen diese Regierung. 
Am 7.10. wird volkstanz.net seine Soundsystems beim Klagenfurter Lindwurm 
aufbauen. Bei der Kulturkaravane, die in Kärnten am 6.10. beginnt und 
rechtzeitig zur steirischen Landtagswahl am 14.10. in Graz sein wird, 
finden verschiedene Veranstaltungen in Kärnten - der politischen Heimat des 
Führers der FPÖ - statt, die rund um den Kärntner Landesfeiertag am 
10.Oktober Stimmen gegen den nationalistischen Strom zu Gehör bringen 
wollen. Bei der von dort ausgehenden Street-Parade wird den KärtnerInnen 
vor Ort gezeigt wie Soundpolitisierung funktioniert.
Kärnten kann als Versuchsreaktor des blau-schwarzen Regimes betrachtet 
werden: Ein starker, autoritärer Staat, der sich entgegen den 
Gepflogenheiten der 70er aus allen sozialen Angelegenheiten zurückzieht und 
an diese Stelle lediglich die nationalistische Mobilisierung setzen möchte. 
Hierfür ist die Mobilmachung zum Kärntner Landesfeiertages, für den die 
Landesregierung erwägt, den Teilnehmern Verdienstentgänge abzugelten, ein 
gutes Beispiel.
Von Wien aus werden Busse die SamstagsdemonstrantInnen nach Kärnten bringen.
Treffpunkt in Klagenfurt: Neuer Platz 15:00, 7.10.2000

Weitere Informationen unter www.volkstanz.net/kaernten.html

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile






s26 gegen iwf und weltbank
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From:    j.h.y. anet gotos26@gmx.net


s26 gegen iwf und weltbank

in den untergrund gezwungen - sollen die teilnehmerInnen der iwf/wb tagung
in Prag geworden sein. dies erinnert ein wenig an die
"untergrundregierung"
in oesterreich, die sich noch immer an der macht befindet und deren
finanzminister von der wb jetzt sogar fettes lob fuer seine antisoziale
politik bekam. ganz so war es freilich nicht. zwar konnte der erste tag
des gipfels nicht ganz ohne einfluss von aussen, aber doch, abgehalten werden.
dass die
proteste kein erfolg waren, kann aber trotzdem nicht gesagt werden: aus
dem
inneren des kongresszentrums wurde berichtet, dass sich unter den
delegierten
panik ob der proteste ausloeste, die laenger anhielt als aktivistinnen die
strassen blockierten.
die proteste zeigten wieder einmal auf, wohin sich die globalisierte
politik bewegt. knueppelnde riot-police, zahlreiche schwerverletzte
demonstratntinnen, einschraenkung der persoenlichen rechte der prager
bevoelkerung,
ausnahmezustand, internationale zusammenarbeit der polizeikraefte,
aberkennung
der rechte fuer demonstrantinnen und die forderung nach "hartem
durchgreifen"
gegen diese sind nur einige punkte, die hier aufgezaehlt werden koennen.
zwischen 10.000 und 20.000 demonstrantinnen protestierten am 26. september
in prag gegen die globalisierte politik von iwf und weltbank, sowie gegen
kapitalismus im allgemeinen. nach einem gemeinsamen auftakt am namesti
miru
teilte sich der demonstrationszug spaeter in drei teile. auf drei routen
wurde versucht, den tagungsort zu erreichen, die tagung zu stoeren und die
teilnehmerinnen am verlassen des militaerisch gesicherten kongresszentrums
zu
hindern. prag glich in den vergangen tagen dem, was mensch sich unter
polizeistaat vorstellt. an jeder ecke polizistinnen, leute, die bis vor
die
haustuere
von zilvilen polizistinnen verfolgt werden, willkuerliche
ausweiskontrollen
in der ganzen stadt und verstaerkte polizeipraesenz samt schikanen vor den
orten, an denen sich aktivistinnen treffen. zusaetzlich wurden die
staedtischen verkehrsbetriebe und sogar die rettung in die arbeit
miteingebunden. am
abend des 26. september wurden einige teile des oeffentlichen
verkehrsnetzes
gesperrt und dienten nur noch dem transport von bankerinnen.
die polizei informiert in einem flugblatt die prager bevoelkerung
darueber, dass sie sich im falle der beteiligung an den protesten - selbst
wenn diese nur passiv sein solten - selbst zum ziel der repression
erklaert: "in der zeit der imf sitzung respektieren sie alle anordnungen und
weisungen, auch wenn sie diese einschraenken sollten! befolgen sie alle
aufforderungen ihne kommentar. auch wenn ihre persoenlichen gruende wichtig sind, kann
ihnen die polizei nicht entgegenkommen." weiter heisst es in dem
informationsblatt der polizei: "suchen sie gleich den ort des zwischenfalls verlassen
zu koennen und verlieren sie keine zeit mit zuschauen! es geht nicht um
einen film, es geht um eine realistische bedrohung ihrer person." wie deutlich
diese drohung ist, bekamen sehr viele demonstrantinenn zu spueren:
platzwunden, gebrochene haende usw. bildeten keine seltenheit. dass es nicht zu mehr
mehr derartiger verletzungen kam, hat wohl damit zu tun, dass auf den einsatz
anderer waffen gesetzt wurde. masenweise wurden traenengasgranaten
verschossen, zum teil sogar auf mit vorbeifahrenden personen besetzte
strassenbahnen.
wasserwerfer schossen der polizei die strassen frei. die frage der gewalt
wurde in den berichten der buergerlichen medien jedoch auf "gewaltbwereite
demonstrantinnen" konzentriert - das sog. "gewaltmonopol des staates" darf in
keiner weise angegriffen werden. wie sehr sich dieses monopol weltweit
gegen menschen richtet und wie oft ueber leichen gegangen wird, bleibt
unerwaehnt.
jedenfalls teilte sich die demonstrationen in drei teile, die versuchten,
die kongressteilnehmerinnen am verlassen des tagungsortes zu hindern, was 
nicht einfach war und auch nicht lueckenlos gelang. waren in den tagen
zuvor
fast an jeder ecke polizistinnen zu sehen, aenderte sich das bild am 26.
september etwas - sehr viele ecken wirkten ploetzlich einsam und
verlassen. es glich der ruhe vor dem sturm. dieser setzte los, als sich die
demonstrationszuege dem tagungsort naeherten. rauempanzer, wasserwerfer,
traenengasgranaten und eine militarisierte polizei erwarteten die
globalisierungsgegnerinnen.
als reaktion auf diese einschraenkung des demonstrationsrechtes und die   
offene gewalt seitens des staates kam es immer wieder zu
auseinandersetzungen zwischen polizei und aktivistinnen. steine und alles andere greifbare
hagelten auf die einsatzkraefte, die mit wasserwerfern, knueppelorgien und
traenengas auf die demonstrantinnen schossen. nach wenigen minuten mussten die
ersten demonstrantinnen verletzt weggetragen werden.
doch nicht an allen stellen kam es sofort zu solchen ausschreitungen.
viele aktivistinnen versuchten mit phantasievollen aktionen ihren
widerstand
auszudruecken. doch auch dies nutzte nichts gegen das brutale vorgehen der
polizei.
in der presekonferenz von inpeg (www.inpeg.org) zu den demonstrationen
wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass selbst am boden liegende
demonstratntinnen von polizisten verpruegelt wurden. inpeg selbst zeigte
aber auch keine klare linie zu den protesten. einerseits wurde gesagt, dass
die gewalt klar von den polizeikraeften ausging und ein teil der globalen
gewalt gegen menschen ist, wie sie vertreibungen, kriege usw. darstellen, in
die iwf und wb ebenso verwickelt sind, wie viele regierungen, die sich als
"demokratisch" darstelen. andererseits wurde zwischen den sog. gewaltfreien und
den sog. gewaltbereiten demonstrantinnen unterschieden. auch wenn letztere
nur ein prozent darstellen sollen, wird die staatliche unterscheidung in
verschiedene gewaltformen dadurch uebernommen: auf der einen seite diejenigen,
die legal morden. auf der anderen diejenigen, die wegen eines geworfenen
steines fuer monate hinter gitter landen koennen. inpeg war selbst angriffen
der staatlichen
repression ausgesetzt, auch wenn von beginn an sehr deutlich gesagt wurde,
dass sich diese gruppe von jeder form der gewalt distanziert. die telefone
des pressebueros funktionierten seit montag abend ploetzlich nicht mehr,
von der tschechischen telekom gab es dazu keine verstaendliche begruendung, in
den medien wurden schon monate vorher bilder von gewaltbereiten
demonstrantinnen gezeigt usw.
wie wenig wert bei politik und exekutive auf die geltenden rechte gelegt
wird, zeigten die proteste sehr deutlich. eine unabhaengige
rechtsbeobachtung, die sog. "legal observer" (siehe www.oph.cz)
beschwerten
sich ueber die polizei, die weder bekannt gab, wieviele leute in haft
sitzen, aber auch die rechte der inhaftierten ignorierte. kaum einer konnte bis
dato von recht eines anrufes gebrauch machen, die verhaftungsgruende wurden
prinzipiell nicht mitgeteilt. eine besondere qualitaet erreichte die
repression in der zusammenarbeit der verschiedenen behoerden und institutionen. so
teilten kontrollorinnen in oeffentlichen verkehrsmittlen den benutzerinnen
mit, dass es eine abmachung mit der polizei gaebe und personen aus dem
ausland im falle einer fahrt ohne ticket der polizei uebergeben wuerden. am 26.
september wurden dann sogar leute, die sich in aerztliche behandlung begaben,
nachdem sie von polizisten schwer verletzt wurden, direkt aus dem
krankenhaus verhaftet. die krankenhaueser verweigerten nach angaben von inpeg
teilweise die auskunft
ueber den verbleib von verletzten und fertigten keine
beahndlungsprotokolle
aus.
wie weit dies praxis war, kann jedoch erst spaeter festgestellt werden, da
es wie gesagt keine offiziellen informationen gibt. derzeit (ca. 24.00)
wird
von 500-600 verhafteten ausgegangen.
die polizei schlauesste im laufe der proteste viele zivile polizistinnen
und provokateure in die demos ein. nicht sselten wurden vermeintliche
demonstrantinnen ploetzlich in oder hinter den reihen der polizei gesehen
und tauchten dann wieder in der demo auf. sie verfolgten auch leute, die
sich von den kundgebungen entfernten, vereinzelt kam es dann abseits der demos
zu verhaftungen. 
in den abendstunden des 26. september wurden die proteste fortgesetzt. in
der oper trafen sich die weltbanker(innen) zu einem happening, das von
einigen tausend demonstrantinnen besucht wurde. in der folge
demonstrierten
diese durch die stadt und entglasten mc donalds und kentuckz fried chicken
lokale, die in den letzten tagen rund um die uhr unter polizeibewachung
standen.
einige der delegationsteilnehmerinnen von iwf und weltbank waren in ihrer
bewegungsfreiheit eingeschraenkt. so wurde z.b. ein bus aufgehalten und
besprueht.
weltweit kam es am 26. september an mehreren 100 orten zu protestaktionen
(einiges davon findet ihr unter http://prague.indzmedia.org).
die tage bis zum 28. september wird es zu weiteren protesten kommen und
sicher auch zu weiteren berichten ueber bereits geschehenees und noch zu
erwartendes.

-- 




Europarat verabschiedet historische Resolution
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 für Lesben- und Schwulenrechte

From:    Kurt Krickler office@hosiwien.at


Presseaussendung der HOSI Wien vom 26. September 2000

Homosexuelle/Menschenrechte/Europarat

Historische Entschließung:
Europarat tritt für Lesben- und Schwulenrechte ein

Gleiche Mindestaltersgrenzen, Antidiskriminierungsgesetz und Eingetragene
Partnerschaft gefordert

Heute (Dienstag) nachmittag hat die Parlamentarische Versammlung des
Europarats in Straßburg mit großer Mehrheit (95 Ja-Stimmen gegen 29
Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen) eine historische Entschließung
verabschiedet. Die Versammlung fordert darin die 41 Mitgliedsstaaten des
Europarats auf, u. a.  Anti-Diskriminierungsbestimmungen zu schaffen, die
auch sexuelle Orientierung als Schutzkategorie enthalten, ungleiche
Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen abzuschaffen
und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durch das Rechtsinstitut der
Eingetragenen Partnerschaft wie in Skandinavien rechtlich anzuerkennen.

"Diese Resolution, die für die 41 Mitgliedsstaaten allerdings nicht bindend
ist, ist ein historisches Dokument³, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud
Riegler, "denn man muß bedenken, daß im Europarat 41 Staaten vertreten sind,
auch fast alle ehemaligen Ostblockländer, darunter etwa Rußland,
Moldawien oder Georgien. Und die Inhalte der Entschließung sind in der Tat
sensationell, insbesondere die Forderung an alle Staaten,
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durch Schaffung des
Rechtsinstituts der Eingetragenen Partnerschaft anzuerkennen.³

Dringender Handlungsbedarf für Österreich
Keineswegs Musterland der Menschenrechte

"Wir hoffen³, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "daß Österreich jetzt
endlich handeln wird ­ alle drei Forderungen richten sich nämlich auch an
Österreich, das in diesem Bereich unter den 41 Staaten zu den absoluten
Schlußlichtern zählt. Nur mehr eine kleine Minderheit hat ­ wie Österreich
mit § 209 ­ noch diskriminierende Bestimmungen gegen Homosexuelle im
Strafrecht. Österreich wird auch namentlich deswegen im Bericht erwähnt, den
der ungarische Abgeordnete Csaba Tabajdi in Vorbereitung der Entschließung
erstellt wird. Damit wird die Liste jener internationalen Gremien und
Resolutionen, die Österreich direkt oder indirekt auffordern, § 209
abzuschaffen, immer länger. Zuvor hatte bereits die Europäische
Menschenrechtskommission, der UNO-Ausschuß für Menschenrechte und das
Europäische Parlament derartige Aufforderungen ausgesprochen. Österreich,
das sich selbst so gerne als Musterland der Menschenrechte darstellt, hat
jedoch diese Aufforderungen bisher konsequent ignoriert.³

Historische Entschließung für Europas Lesben und Schwule

"Die Verabschiedung der Entschließung, die übrigens auf eine Initiative der
SPÖ-Abgeordneten Irmtraut Karlsson zurückgeht, ist auch ein großer Erfolg
für die europäische Lesben- und Schwulenbewegung, die ein großangelegtes und
konzertiertes Lobbying in ganz Europa durchgeführt hat³, erklärt
HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist. "ILGA-Europa und
ihre Mitgliedsorganisationen in den Europaratsstaaten haben den
Berichterstatter mit umfangreichen Informationen über die Situation von
Lesben und Schwulen in allen 41 Staaten versorgt und auch die Vorbereitung
und Durchführung einer Anhörung im Menschenrechtsunterausschuß der
Parlamentarischen Versammlung im Oktober 1999 in Paris unterstützt. Für
Lesben und Schwule in ganz Europa ist diese Entschließung ein historisches
Ereignis.³

Gezeichnet:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ­ 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs. Rückfragehinweise: Waltraud Riegler, Tel. 408 06 95-20;
Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

Bericht und Entschließung sind unter folgender Adresse im Internet abrufbar:
http://stars.coe.fr/doc/doc00/edoc8755.htm





Schwarz/blauer Propaganda-Plan 2000-2003]]
Zurück

From:    kamel@esel.at


25.09.2000, 19:09 MEZ

Wie überbringt die Bundesregierung die
schlechte Botschaft?

Antwort gibt ein der SPÖ zugespieltes
schwarz-blaues Werbekonzept - Die Details des 66
Millionen Schilling teuren "Wendeplans" 

Wien - Von August bis Dezember 2000 steht in
Sachen Budget die "Überbringung der schlechten
Botschaft" auf dem Programm. Es folgen 2001 und
2002 "Aufrechterhaltung der Philosophie und CI
des
Wendeplans" und im Frühjahr 2003 die "Inszenierte
Kommunikation der Zielerreichung durch den
Wendeplan" als "positiver Start in das Wahljahr".
Festgehalten ist dies in einem "Wendeplan der
neuen Bundesregierung. Ideenskizze zur
kommunikativen Begleitung der geplanten
Sanierungsmaßnahmen", der Montag in einer
Pressekonferenz des geschäftsführenden
SPÖ-Klubobmanns Peter Kostelka verteilt wurde. 

Die SPÖ habe dieses "sündteure Werbekonzept" -
es habe 66 Mill. S gekostet - zugespielt bekommen
"von einem erzürnten Österreicher, der diese Art
des Umgangs mit der Wahrheit ablehnt". "Die
Bürger sollen um ihr eigenes Geld für dumm
verkauft werden", kritisierte Kostelka. 

Im Wendeplan - laut Deckblatt "erstellt am
4.7.2000" - wird erst die Ausgangslage
beschrieben. Österreich müsse bis 2001 ein
ausgeglichenes Budget erstellen. "Die
Sanierungsmaßnahmen ... bedeuten aber neben
einer Kostensenkung für die Verwaltung, Verkauf
von Bundeseigentum auch eine Reduktion von
Förderungen und Vergünstigungen für
verschiedene Bevölkerungsgruppen bei
gleichzeitiger Erhöhung von Steuern und Abgaben
für die gesamte Bevölkerung. Dieses Spannungsfeld
aufzulösen ist eine schwierige kommunikative
Aufgabe und Herausforderungen für diese
Bundesregierung. Die Opposition wird mit allen
Mitteln versuchen die Bundesregierung als
'Belastungs- und Zerstörer Regierung'
darzustellen
um so die Öffentlichkeit gegen die Regierung zu
mobilisieren. Ohne umfassende begleitende
Informationstätigkeit und verstärkte Dialoge mit
den 'stakeholders' wird es überaus schwer sein
die
Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen
glaubhaft darzustellen und die Angriffe der
Opposition wirksam zu entkräften und damit
Schaden von der Regierung abzuwenden." 

"Postitionierung der Regierung als mutiges
Reform- und konsequentes Sanierungsteam."

Ziele sind deshalb u.a. "1. Positionierung der
Bundesregierung als mutiges Reform- und
konsequentes Sanierungsteam. 2. Die Vorteile
einer
Entschuldung Österreichs so attraktiv und
begreifbar darzustellen, dass die Erreichung
dieses
Zieles für den überwiegenden Teil der Bevölkerung
absolut erstrebenswert erscheint." 

Der "Strategische Ansatz" sieht eine "Task force"
aus sechs bis acht Personen vor. Es sollen
"mögliche Attacken der Opposition im Vorhinein
simuliert und gleichzeitig Mittel entwickelt und
eingesetzt (werden) um die Attacken der
Opposition in ihrer Wirkung auf ein Minimum zu
reduzieren." Ein eigener Punkt widmet sich der
Strategie gegen die SPÖ: Die "große
Oppositionspartei wird ständig und konsequent mit
stichhaltigen im Detail aufbereiteten Argumenten
für die Bevölkerung verständlich als die Auslöser
und Verantwortlichen für die katastrophale
österreichische Schuldensituation positioniert
und
als Auslöser der Sanierungsmaßnahmen
dargestellt" - mit dem Ziel, "dass in weiten
Kreisen
der Bevölkerung der großen Oppositionspartei das
Recht abgesprochen wird, die fiskalischen
Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren." 

Top-Experten entwickeln Werbe-Szenarien

Getragen werden solle die Kampagne vor allem vom
"Quartett

Kanzler/Vizekanzler/Finanzminister/Staatssekretär".
Dem Finanzminister wird zunächst die Entwicklung
zweier Zukunftsszenarien - mit und ohne Sanierung
- aufgetragen. "Sechs Top Experten (z.B.
Schneider,
Malik, Streissler, Holzmann, Experten aus den
Niederlanden und Schweden, usw.) entwicklen in
Zusammenarbeit mit einem renommierten Institut
(WIFO, IHS) diese zwei Szenarien". 

An "Kommunikationsmaßnahmen" enthält der
"Wendeplan" auf Ebene 1: "Inszenierte Auftritte"
wie Präsentation in der Hofburg mit Experten,
konzertierte Medienauftritte
("Exklusivinterviews,
ZIB 2, Zur Sache, Pressestunde, Euro Austria,
Kommentare usw.") und eine "Bibel zur Kampagne",
die die "komplexen Inhalte mit Bildern und
verständlichen Beispielen so aufbereitet und
erklärt
dass sie alle interessierten ÖsterreicherInnen
verstehen". Das Papier sieht auch einen
"zielgruppenspezifischen Vortrag für
Regierungsmitglieder und abrufbar für Funktionäre
der Regierungsparteien" vor. 

"Verweben der allgemeinen politischen Debatte
mit den Inhalten des Wende-Planes"

Ebene 2 ist "Verweben der allgemeinen politischen
Debatte mit den Inhalten des Wende Planes durch
geschickte Rollenverteilung unter den
Regierungsmitgliedern und der Ausrichtung auf die
Kampagnenziele". 

"Emotional mobilisieren" heißt es auf "Ebene 3":
"Auf dieser Ebene hat die Bundesregierung eine
Alleinstellung. Sie ist in der Lage im Wege von
emotional aufgeladenen schönen Bildern griffigen
informativen Slogans, Texten und mit
glaubwürdigen Testimonials das zu erreichende
Ziel
begreifbar und anstrebenswsert darzustellen. Mit
diesem Ziel vor Augen sieht die Bevölkerung die
tägliche kontoversielle politische Debatte
naturgemäß anders. ... Der Opposition wird es
nicht
gelingen außerhalb der täglichen politische
Debatte
zu ihre Inhalte zu kampagnisieren." Unter
"Mittelaufwendung Phase 1" steht am Schluss: "25
bis 30 Mio. Schilling." 





Kosovo / Operation Hufeisen
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From:    Alexandra Bader alexandra@ceiberweiber.at



Ein kleiner Hinweis sozusagen in eigener Sache: die CeiberWeiber hatten auch
immer wieder Berichte und tw. übersetzte Meldungen zum Krieg -
http://www.ceiberweiber.at/natowar - und soweit ich weiss auch als erste -
lange vor Konkret und Novo in BRD - starke Zweifel an der "Operation
Hufeisen" angemeldet. Auch den "Bericht eines Insiders" zur CIA covert
action "Roots" brachten wir, allerdings mit dem Vermerk, dass sich die
Quelle nicht verifizieren liess (bis heute nicht, glaub ich). Anhand dessen,
wie "Hufeisen" in "Spiegel" und "Profil" lanciert wurde, war eigentlich
klar, dass es sich eher um Desinformation als um Tatsachenbericht handeln
müsste.

Was wir als MUND-LeserInnen aus solchen Infos lernen sollten, ist, dass
Desinformationen und Propaganda ein wichtiges Mittel im Kampf der
Geheimdienste generell sind - auch in sog. befreundeten Staaten, die sich ja
auch bspw. so entwickeln sollen, wie sich das die Analysten etwa der CIA
vorstellen. Es ist zwar interessant, Aktionen in anderen Ländern kritisch zu
beleuchten, aber engagierte Menschen sollten darüber nicht vergessen, dass
auch sie mit sowas konfrontiert sein können.

Alexandra Bader






Kommentar: Das "Link zum Terror"
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From:    akin akin.buero@gmx.at


Kommentar: 

 Das "Link zum Terror"

Wie sagte Madeleine Petrovic neulich im Fernsehen so treffend:
"Was taeten die Regierungsparteien blosz, wenn sie das Tatblatt
nicht haetten..." Da hatten sie sie wieder einmal ausgegraben, die
Verbindung zwischen den biedern Gruenen und dem boesen, boesen
Tatblatt. Und da fand sich auch noch eine dokumentierte
Anschlagserklaerung. Jemand hatte ein paar Meter Leinwand, die das
Zelt der Raiffeisenbank vor der Universitaet Wien dargestellt
hatten, abgefackelt und dies damit oeffentlich begruendet, dasz
das Kapital nunmal nichts auf der Uni verloren habe. Der
oekonomische Schaden fuer die ja nicht gerade am Hungertuch
nagenden Raiffeisenbanker war minimal, Personen kamen nicht zu
Schaden. Jeder Polizeipruegel tut mehr weh und jeder neu
eingestellte Polizist kostet mehr Geld.

Das TATblatt hatte sich ja auch gar nicht mal mit der Aktion
solidarisch erklaert, sondern die Sache ausdruecklich nur
dokumentiert. Wenn man der APA den entsprechenden Tarif zahlt,
geht das genauso ueber deren Originaltextservice -- mit dem
Vermerk "Originaltext unter ausschliesslicher inhaltlicher
Verantwortung des Aussenders". Und keiner schreit: "Die boese
APA!"

Und das Beste daran: Die Gruenen hatten gar kein Link zum Tatblatt
auf ihrer "Regierungsmonitoring"-Site (http://www.gruene.at, Link
"Watch out!") eingerichtet. Dort war lediglich das Service mit dem
Titel "Der letzte Widerschrei" eingebaut. Dieser Dienst
(nachzuschlagen ueber http://www.popo.at) zeigt einfach nur an,
welche Widerstands-Sites innerhalb der letzten Tage aktualisiert
wurden. Nachdem man beim TATblatt diesbezueglich sehr fleiszig
ist, scheint deren Link im "Widerschrei" fast immer auf -- die
einzige Moeglichkeit, dieses Link zu verhindern, waere, die die
Gruenen daher hatten, war den gesamten Aktualisierungsdienst
abzubestellen. Was ich ihnen zwar zugetraut haette, was sie aber
loeblicherweise bis dato unterlassen haben.

Aber zuletzt wird dennoch daraus das G'schichtl, dasz die Gruenen
terroristische Anschlaege unterstuetzten. Dasz die
Regierungsparteien derlei vermelden, ist nun wirklich nicht
verwunderlich und bei der Stumpfsinnigkeit oesterreichischer
Parteiendispute nicht mal besonders empoerend. Dasz aber die
Interviewer und Kommentatoren diesbezueglich so voellig aussetzen
-- das musz man schon deutlich negativ vermerken. 
_
Ce



*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
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Kamaradschaftstreffen Klagenfurt und Polizeibrutalitäten Wien
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From:    Erol Akdag erol.akdag@chello.at

.............
Kamaradschaftstreffen Klagenfurt und Polizeibrutalitäten Wien
Französisches Canal+ TV Team kommt nach Klagenfurt/Wien dieses
Wochenende ab 29.September für ein paar Tage um über 
"Das wahre Österreich", Veteranentreffen in Klagenfurt, 
Demos ect...zu berichten.

Journalist braucht dringend :

1) Kontakte in Klagenfurt...?
2) Amateurfilme von Polizeibrutalitäten bei Demos in Wien?
3) Aufnahmen/Info bezüglich Skin Treffen in Vorarlberg Ende August?
Der Journalist heißt heißt Bruno Fouchereau und kann Englisch..
Bitte Kontakte und  Information an
erol.akdag@chello.at
oder 0676 599 30 30
e-lol

*******
Anm. d. Red.: Hier ist Brunos E-Mail: 

From:    Bruno Fouchereau bruno.fou@free.fr

Hello,

I'm a french journalist of Canal+. I'm in contact with DÖW. They give me
your mail. I'm looking for some video about the august 's Skin head meeting
in Voralberg // the violence of police against pacific anti-fa
manifestation.

I'm looking for contact with lawyer's of 300 people who are in jail for
drug's traffic with out prove.

Please give me a phone for contact you. I should be in Wien the 29 oct.

Br. 






Der neueste journalistische Versuch des Standard
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From:    Alexander Muth Alexander.Muth@blackbox.net


Der neueste journalistische Versuch des Standard.

Was Erhard Stackl, der doch eher ein Spezialist für Lateinamerika sein dürfte,
in Skandinavien zu suchen hat, ist sein Geheimnis. Schon in einer harmlosen und
dürftigen Meldung vor einigen Tagen, aber insbesondere in drei
aufeinanderfolgenden aufdringlichen Tendenz-Artikeln des Standard vom 23./24.
September zeigte er, daß er nur schnell zusammengelesene Kenntnisse über
Dänemark hat. Das Ganze ist eine Reihe von zweckjournalistischen Übungen, deren
Fehler außerdem klar zutage liegen.

Schon zu Beginn der Überschrift, die da lautet: „Mit Konsequenzen für die
gesamte EU steuert Dänemark im Referendum zur Einführung des Euro auf eine
Ablehnung zu" ist alles andere als die berühmte Ausgewogenheit erkennbar, die ja
sonst unbotmäßigen Journalisten vor die Nase geknallt wird.

„Dänemark steuert auf eine Ablehnung zu" suggeriert eine desaströse
Abwärts-Bewegung wie die, die in der Wendung „steuert auf den Abgrund zu"
enthalten wäre. In der Formulierung „mit Konsequenzen für die gesamte EU" klingt
„mit negativen Konsequenzen" mit. So wird der noch aller Informationen bare
Leser zuerst mal eingestimmt.

Egal, ob´s jetzt der notorische, seit jeher rechte
Positionen vermittelnde Titeltexter des Standard, oder ob´s der Herr Stackl
selbst ist, der dieses kleine Elaborat verfaßt hat, es ist dazu geeignet, etwas
zu hypostasieren, nämlich ein unhinterfragtes Positivum eines Beitritts zur
Währungsunion - dessen Vorteile auch in der Folge nicht verifiziert werden.

Nun, es ist kein Wunder, daß man dem österreichischen Leser dies um die Ohren
klatschen kann - hat er denn, im Standard oder in anderen Blättern - jemals
etwas Kohärentes und Solides, und wohlgemerkt: etwas Nicht-Parteiisches, über
die Anti-EU-Bewegungen in Skandinavien lesen dürfen? Auf diese große, generelle
und umfassende Vernachlässigung journalistischer Sorgfaltspflicht, wie sie sich
quer durch die österreichische Presse zieht, kann sich denn auch das zitierte
kleine einleitende Stimmungselaborat stützen, und das ihm folgende große, das
sich über zwei Seiten hinzieht.

Zu Beginn erwähnt Stackl die Junibewegung, der die seltene Ehre widerfährt, in
einer österreichischen Zeitung genannt zu werden. Einer ihrer Sprecher, Lemberg
- er hat einen weißen Bart und sitzt auf einem quietschenden Stuhl, so schildert
es Stackl - wird zunächst ganz korrekt zitiert, aber seiner These, bzw. der der
Junibewegung, die kaum noch ausgeführt sind, wird sofort das Wasser dadurch
abgegraben, daß eine Euro-Befürworterin zitiert wird und dies mit einem
läppischen Argument.

Ihr „Argument" richtet sich gegen die legitimen Vorwürfe der Europagegner, die,
in Dänemark, seit jeher die Abgehobenheit und Abgeschottetheit der Politiker
angegriffen haben. Der Satz, das Gegenargument lautet: „Wer ist denn dieses
Establishment, diese Elite? Das sind Politiker, die vom Volk gewählt wurden."

Also müßten sie ja recht haben. Ein „Argument", das man gerade noch
österreichischen Lesern hinwerfen kann, mit dem man sich aber in Dänemark
lächerlich macht. Im nervös-beweglich-ironischen Dänemark, das wahrhaft einen
politisch-kulturellen Gegenpol zum dumpfen standardisierten Österreich
darstellt. Solche verzopften Sentenzen werden zitiert, um eine gerade begonnene
Diskussion gleich wieder abzuwürgen.

Die Junibewegung erfährt in diesem Artikel eine völlig unzureichende
Charakterisierung: sie sei eine „eher linke" Bewegung meint der Wienerisch vage
Journalist. Sie leite ihren Namen vom Nein gegen Maastricht am 2. 6. 92 ab, wird
mit Fadigkeit vermerkt.

Daß es so etwas gegeben hat, eine Massenmobilisierung gegen Maastricht, das ist
ja hier mehr als in jedem anderen Land in den Hintergrund gedrängt worden. Zur
Junibewegung: Sie entstand aus einer Mobilisierungsinitiative für das
Maastricht-Referendum, die - Danmark 92 genannt - die Aufgabe hatte, eben für
diese Volksabstimmung zu mobilisieren und sich dann aufzulösen. Aber das
Potential und die Strukturen wurden in die nicht „eher linke", sondern,
besonders nach österreichischen Kriterien, linke bis linksliberale, aber auch
durch wertkonservative, wiewohl nicht rechte Faktoren bereicherte, neue Bewegung
übernommen.

Stackl verschweigt aber, daß es eine noch ältere Anti-EU-Bewegung gab und heute
noch gibt. Diese neue Bewegung, die Junibewegung, nahm 1992 nämlich Aktivisten
einer seit den Siebzigerjahren bestehenden Massenbewegung, der sogenannten
Volksbewegung, auf, oder: warb sie ab, wenn man´s ein bißchen schärfer
ausdrücken will.

Das sind die zwei wichtigen Komponenten der Junibewegung. Die Junibewegung
richtet sich gegen einen europäischen zentralistischen Bundesstaat unter der
Führung der großen Staaten Deutschland und Frankreich. Besondere die deutsche
Hegemonie ist das Feindbild der Junibewegung. Sie setzt sich bewußt aus
skeptischen EU-Befürwortern (den sogenannten Europaskeptikern) und aus
EU-Gegnern zusammen, um dadurch eine breite EU-kritische Basis herzustellen. Die
Junibewegung besteht also aus, wie man in Dänemark sagt, sowohl Ja- als auch
Nein-Sagern. Stackls Kennzeichnung ist dagegen eher pover. Er läßt seinen
Interviewpartner gerade noch und recht flüchtig die reelle Verfassung der EU,
den Euro, die Europäische Zentralbank und die Aushöhlung der Demokratie als
Hauptangriffsziele der Junibewegung erwähnen.

Es wird übrigens alles getan, um die linken und linksliberalen antieuropäischen
Bewegungen in Dänemark zu rechten umzudeuten - um sie dadurch zu diskreditieren!
Vagheit ist eine hinterhältige Waffe. Eine typisch österreichische Waffe! Der
Herr Stackl wendet sie hier mit dem nichtssagenden und alles offenlassenden
Ausdruck "eher links" an. Da denkt man sich vielleicht: Na goa so links san´s
vielleicht net!

GEHEN SIE DOCH EINMAL 10 JAHRE LANG NACH FRANKREICH UND 
LERNEN SIE BEI LE MONDE, UND SCHREIBEN SIE DANN WIEDER BITTE 
IN ÖSTERREICH, FALLS SIE DAZU IMSTANDE SEIN WERDEN.

Neben der Junibewegung existiert die Volksbewegung, die radikalste linke
antieuropäische Kraft, die der Herr Stackl verschweigt - WEIL WAS GEGEN IHR
MÖRDERISCHES EUROPA IST, DAS MUSS VERSCHWIEGEN WERDEN.

Worin unterscheidet sich die Volksbewegung von der Junibewegung? Die
Volksbewegung mobilisiert mit Dutzenden Ortsgruppen und einer eigenen
Jugendorganisation (neben der, außerhalb der Volksbewegung, noch eine weitere
Jugendorganisation der EU-Gegner namens Unge mod EU - Jugend gegen die EU -
besteht) FÜR EINEN AUSTRITT DÄNEMARKS AUS DER EU, also für den Kampf, den die
Grünen hierzulande, zum Teil die Kommunistische Partei und die
außerparlamentarische Linke verschlampt, verraten und verschlafen haben und
jetzt den Rechtsextremen überlassen.

Formell gesehen ist es eine journalistische Schlamperei sondergleichen, oder
juristisch gesehen eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht, in
Wirklichkeit wohl ein gesteuertes Verfahren, eine geplante gemeine
Nachrichtenunterdrückung, wenn die Volksbewegung, abgesehen von den anderen
Kräften aus dem Nein-Lager, wie etwa dem Hauptflügel der Sozialistischen
Volkspartei oder der (rot-grünen) Einheitliste nicht erwähnt wird. Daß sowohl
die Juni- als auch die Volksbewegung Abgeordnete sogar im Europaparlament haben
und hatten, wird der Erwähnung nicht für wert befunden.

In einem uninteressanten Kurzaufsätzchen, das der Artikelfolge vorangegangen
war, formuliert der Herr Stackl die Einheitsliste kurzerhand zu
„Einheitslisten", also gleich mehreren, um. Von mehreren Einheitslisten hat man
allerdings in Dänemark noch nichts gehört. Hier kann man konstaieren, daß weder
sprachliche, noch landeskundliche Grundkenntnisse vorhanden sind.

Aber etwas sollten der Herr Stackl und die österreichische Öffentlichkeit
wissen: daß es nämlich keine gemeinsame Mobilisierung zwischen dem linken Lager
(mit seinen hauptsächlichen Faktoren Volks- und Junibewegung) und dem
rechtsextremen Spektrum gibt.

Die EU-Befürworter nennen propagandistisch die breite linke Bewegung und die
rechtsextreme (also die Fortschrittspartei und die Dänische Volkspartei) immer
in einem Aufwaschen und in einem Zusammenhang - der nicht existiert. Es sind
getrennte Kampagnen, die nichts miteinander zu tun haben, zwischen denen
politische Welten liegen.

Ungefähr dasselbe, als wenn der Herr Stackl behaupten würde, es gäbe eine
gemeinsame Kampagne zwischen der Revolutionär-Kommunistischen Liga und dem Herrn
Rauter im Burgenland.

Die Wortführerin dieser psychologischen Kriegsführung der Diskreditierung der
Linken durch die extreme Rechte mit Hilfe einer behaupteten Mobilisierungs- und
programmatischen Einheit ist die konservative Tageszeitung Jyllandsposten,
Kampfgefährtin sonst eher der Wiener Presse.

Aber Stackl schreibt ungestraft - und er kann sich auf die Ignoranz der
Österreicher verlassen : „In der Kampagne für das Nein zieht er (der Vertreter
der Junibewegung, Anm. d. R.) am selben Strang wie die rechtsoppositionelle
Dänische Volkspartei (DF), deren Schlachtruf „Dänemark den Dänen" lautet."

Eine perfide Zwangs-Annäherung, die da versucht wird! Aber soviel weiß das
österreichische Publikum, und sogar ein wenig aus dem Standard, daß es sich bei
der Dänischen Volkspartei um eine rechtsextremistische, xenophobe,
hyperliberalistische und chauvinistische Partei handelt, die der Freiheitlichen
Partei mit ihrem Programm, ihrer Sprache und all ihren Tricks sehr verwandt ist.
Stackl nennt dieses Pendant der Lega und der Norwegischen Fortschrittstpartei
„rechtsoppositionell".

Die Junibewegung ziehe „in der Kampagne" „am selben Strang" wie die DF der Pia
Kjaersgaard. Das suggeriert, als wäre es EINE Kampagne, was erwiesenermaßen
falsch ist.

STACKL GEHÖRTE DAFÜR VOR DEN PRESSERAT - FALLS ES SOWAS 
HIERZULANDE GIBT. 
Später wird die Partei mit dem ungefährlichen Allerweltsausdruck „populistisch"
bedacht.

Und es erweist sich schließlich, daß von den Absätzen seines oberflächlichen
Berichts vier dem linken Nein-Lager, und zwar ausschließlich der Junibewegung,
und sechs der Rechten gewidmet sind. Davon entfallen zwei Absätze auf die
liberal-konservativen Eurobefürworter und immerhin vier auf die dänische
Volkspartei - die sich zwar als EU-Gegnerin deklariert und gegen den Beitritt
zur Währungsunion votieren läßt, die aber in Ihrem Programm die
hyperliberliberalistische Substanz der EU-Politik so unmittelbar umsetzt, wie
die derzeitige österreichische Wirtschaftsregierung, wie die norwegische
Fortschrittspartei oder die Lega Nord - wahre Pfeiler der EU, wenn man ´s näher
betrachtet. Zwischen der Oberflächen- und der Tiefenbedeutung zu unterscheiden -
mit solchen Finessen gibt sich der Stackl nicht ab.


Man fragt sich, wieso solche Figuren Aufträge für Polit-Reisen nach Dänemark
bekommen (und diese Reisen dürften ja nicht billig sein, er wird ja gut leben in
den dänischen Hotels, in denen er auf Kosten der österreichischen Steuerzahler
und der unglücklichen Standard-Abonnenten absteigt!), und warum Leute, die was
von der Sache verstehen und ein Fünkchen von politischem Engagement haben, von
journalistischer „Mitwirkung" in diesem Lande ausgeschlossen sind. Man fragt
sich insbesondere, warum solche offenbar auswechselbaren Journalisten mit
solchen Missionen beauftragt werden! Und der Verdacht liegt nahe, daß es eine
besondere Sorte von EU-Journalisten gibt - ebenso wie es NATO-Journalisten gibt.
Kein Wunder, daß das Land derart auf den Hund gekommen ist. Aber eines Tages
werden sie auf die Schnauze fallen, denn sie werden sich die Ereignisse in
Skandinavien gar nicht mehr erklären können.

Es geht weiter, der dänische Politikwissenschaftler Hans-Jörgen Nielsen wird
zitiert. Die Dänen seien zusammen mit den Griechen die stärksten Nationalisten
in Europa. Offensichtlich versteht Stackl das hier negativ.

Erhard Stackl ist ein Feind von Nationalismus, Chauvinismus? Freut mich. Aber
Dänemarks Tradition eines klar ausbalancierten kulturellen und geschichtlichen
Selbstbewußtseins ist eben genau das Gegenteil etwa des deutschen Chauvinismus
oder des ekelhaften konstruierten Neo-Chauvinismus von Schüssel und Konsorten.

Wenn der Herr Stackl solche Platitüden erwähnt wie, daß viele Dänen in
Einfamilienhäusern leben (übrigens die Schweden und Norweger und Isländer auch,
was sagen Sie dazu?) und daß alle mit dänischen Fahnen geschmückt sind, so hätte
er zwecks einer solchen Feststellung nicht nach Dänemark reisen müssen. Es ist
allgemein bekannt. Die dänische Flagge vor einem Einfamilienhaus hat aber nicht
dieselbe Bedeutung wie etwa die spanische Flagge auf einer Madrider Bürgervilla.

Wenn Stackl seine Bezugsperson erwähnen läßt, daß die Arbeiter mehrheitlich für
das Nein sind, dann läßt er unerwähnt, daß allein die Volksbewegung durch 3
kommunistische Parteien, durch die gewerkschaftliche Linke, durch zahlreiche
Einzelgewerkschaften und durch gewerkschaftliche Jugendorganisationen
unterstützt wird. Es gibt auch ein sozialdemokratisches Netzwerk gegen die EU,
das gegen den Euro mobilisiert. Auch von dieser Initiative hat man allerdings im
Standard noch nichts gehört.

Weiter heißt es: „Ähnlich wie in der Schweiz geben die Regierenden aber nicht
auf und legen dem Volk abgelehnte Vorschläge etwas später in modifizierter Form
wieder auf." Was ein politischer Betrug ist, nämlich Resultat von
Volksabstimmungen nicht anerkennen zu wollen und die gleiche, mit einigen nicht
einzuhaltenden Versprechungen garnierte Abstimmung kurz danach zu wiederholen,
das wird als Zähigkeit und Ausdauer hochgejubelt.

EIN SEINEM ETHOS VERPFLICHTETER JOURNALIST HÄTTE DIE UNBESTREITBAR 
VORHANDENE ENERGIE UND AUSDAUER UND ORGANISATIONSKRAFT DER 
EU-GEGNER ZUMINDEST GENAUSO WAHRZUNEHMEN UND FESTZUSTELLEN 
UND ZU BESCHREIBEN.

Volks- und Junibewegung haben mehrere Male, trotz aller Divergenzen,
Wahlbündnisse abgeschlossen. Darin liegt aber auch eine große Weisheit.
Gelegentlich rücken sie auch wieder näher zusammen. Langfristiges
Mobilisierungsziel der Volksbewegung ist der Austritt. Nichts davon in Stackls
Sentenzen.

Daß aber die dänische Bevölkerung so pragmatisch ist, daß sie eigene
Organisationen für die „harten" und für die „sanften" EU-Gegner geschaffen hat,
nun, diese feinen Differenzierungen sollen schon gar nicht berichtet werden -
denn das könnte ja Vorbildfunktion für Österreich erlangen!

Der Mann hört aber nicht auf und schreibt noch ein drittes Aufsätzchen, das auf
Seite 3 zu lesen ist. Da erwähnt er den konservativen britischen EU-Abgeordneten
Daniel Hannan, der „die Euro-Gegner" bei Versammlungen in Dänemark zu einem Nein
aufgerufen habe. Und hier sollte man mit etwas mehr Präzision arbeiten!

Hannan hat keineswegs „die EU-Gegner" angefacht, sondern er unterhält bloß zu
einem Teil von ihnen, nämlich den Dänischen Konservativen, sowie einer aus
Wissenschaftlern bestehenden Vereinigung namens „Europa der Nationen"
Beziehungen. Letzterer Organisation hat er 1,5 Millionen dänische Kronen
übergeben. Initiatoren der Sammlung waren neben dem genanten Hannan eine Reihe
von Mitgliedern des britischen Oberhauses, darunter Lord Stoddart von Swindon,
der sich von einem Redebeitrag von Jens-Peter Bonde, dem bekanntesten Vertreter
der Junibewegung auf einem Europatreffen der EU-Gegner sehr beeindrucken ließ.
Etwa 6000 Einzelspenden kamen zusammen, darunter eher geringe, aber auch solche,
die über 2000 Pfund lagen.

Um die Sachen, und die Lager, klarzustellen: Die Junibewegung hat es abgelehnt,
dieses Spendengeld in Anspruch zu nehmen!

Stackl sollte so korrekt sein und Hannan in seinem politischen Kontext zitieren
und auch die Empfängerorganisation, Europa der Nationen. Europa der Nationen
(sie bezeichnen sich selbst in Ihrem Titel übrigens als „EU-Befürworter gegen
die Übermacht der politischen Union") verteidigt die Souveränität der Nationen
und meint, ein europäischer Superstaat mit einer gemeinsamen Grenze, Währung,
Wirtschaft, Staatsbürgerschaft, Außenpolitik würde neue Konflikte erzeugen. Das
hat zwar einiges mit dem Programm der Junibewegung gemeinsam, aber in einem
unterscheiden sie sch voll: Im Programm von „Europa der Nationen" ist von der im
links-linksliberalen Lager sonst durchgängigen Sozialstaatsdiskussion nichts zu
bemerken.

Stattdessen stellt Stackl das so dar: „Britische Euro-Gegner haben 1,5 Millionen
DKr in die Nein-Kampgane gepumpt." Die Nein-Kampagne!

Wäre der Standard ein Boulevardblatt, stünde dort wohl: Britische Lords
finanzieren Dänische Kommunisten!

Kurz und gut: tendenziöse Desinformationen!


Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative





Elitäre Einmischung - warum nicht?
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From:    akin akin.buero@gmx.at


Demokratie/Debatte:

 Besser, sie werden nicht ernstgenommen!

Zur Demokratie-Debatte in akin 25 / akin-pd 19.6.2000

Liebe Ilse & lieber Bernhard! Manches in Eurer Spontan-Replik auf
meine Forderung nach politisch verwertbarer elitaerer Einmischung
erfordert verstaerkte Erklaerungsbemuehungen meinerseits. Was
diese Versuche inhaltlich in Euren Augen etwas einschraenken
duerfte, ist die ziemlich ausgepraegte Verschiedenheit unserer
Ausgangspositionen und daher auch der Perspektiven, was sich in
etwa so zusammenfassen laeszt: Ihr beschreibt und fordert, was
sein sollte: Reif fuer die Demokratie sind muendige und
selbstbewuszte Menschen, die lustvoll selbstbestimmt durch das
Dasein schreiten. Hamma nicht (Zitat von Euch geklaut) oder
zumindest nicht in erforderlichem Ausmasz. Weshalb ich beschreibe,
was aus meiner Sicht derzeit ist und welche unmittelbaren Schritte
aufgrund dieser unerquicklichen Zustaende jetzt unternommen werden
koennten, ohne unbedingt auf den St.Nimmerleinstag warten zu
muessen, an dem Eure Ansammlung von demokratischen Superlativen an
das Licht der erfreuten Oeffentlichkeit dringt.

Mit einer gehoerigen Prise von allgemeiner Institutionenskepsis
schreibt und vermittelt Ihr das Bild, wie die 'grosze Politik` mit
dem 'kleinen Mann von der Strasze` umgeht. Man brauche sich daher
nicht zu wundern, dasz das liebe Wahlvolk nicht besonders
selbstbewuszt und handlungsfaehig agiert, wenn es von der
politischen Klasse derart als eine Ansammlung von Vollidioten
behandelt werde. Eure Diagnose, wie man nicht unbedingt ein
Vollidiot werden musz, fuehrt in die Kindheit. Die Fehler seien
zweifellos in dieser Zeit angesiedelt, da die handelsuebliche Form
vornehmlich dazu diene, es zu lernen, nie ernstgenommen zu werden.
Diesen unerfreulichen Zustand der staendigen Ignoranz der
Staerkeren und all der umherschwirrenden Autoritaeten gegenueber
den eigenen prae- und gleich danach postpubertaeren Problemen und
Ansichten praegt sich der hoffnungslose Nachwuchs derart ein, dasz
er auch in aller Zukunft damit rechnet. Etwas ueberspitzt
ausgedrueckt, bleibt ihm unter diesen Umstaenden gar nichts
anderes ueber, als sich  ehestmoeglich der Krone-Lesergemeinschaft
einzuverleiben und darueberhinaus obligatorisch die FP zu waehlen.
Diesem einerseits autoritaets- und obrigkeitsfixierten,
andererseits bereits mehrheitsfaehigen Publikum koenne unsereiner
die Obrigkeitshoerigkeit nicht damit austreiben, indem zur
moralischen und politischen Erbauung neue Obrigkeiten und
Autoritaeten serviert werden.

Ein kleines Beispiel dazu: Ein armer Teufel sitzt mit
unertraeglichen Zahnschmerzen bereits auf dem Behandlungsstuhl und
harrt in Erwartung der baldigen Beendigung seines Martyriums dem
Handeln seines Zahnarztes entgegen. Dieser blickt in den weit
geoeffneten Mund des Patienten, runzelt die Stirne, schlaegt die
Haende zusammen und gibt dann als Diagnose bekannt, es sei zu
spaet - fuer alles. Die Behandlung und vor allem das unermuedliche
Zaehneputzen haetten schon in der Kindheit beginnen muessen. Damit
entlaeszt der Arzt den armen Teufel samt Zahnschmerzen und
wehmuetigen Erinnerungen an die Versaeumnisse der Kindheit. Ein
guter Arzt? Obwohl er mit der Kindheit sicher recht hat, haette er
ja ohne weiteres dem Erwachsenen den Zahn reiszen oder eine 
anderezweckdienliche Behandlung
angedeihen lassen koennen.

Um bei unserem demokratiepolitischen Beispiel zu bleiben: Was sind
Phaenomene wie Xenophobie, Rassismus, Intoleranz und Verachtung
gegenueber all denen, die als minderwertig begriffen werden,
anderes als soziale Faeulnisprozesse (siehe Zahn), die natuerlich
ihre Karrierestarts in der Kindheit haben. Natuerlich musz dort
angesetzt werden. Aber die Kindheit ist bei so manchen nunmal
vorbei, womit sich wiederum gegenueber manchen auch die Methoden
aendern muessen. So scheint mir friedliches Zuhoeren nicht immer
angebracht, wenn es z.B. heiszt: "Es Gfraster, gehts wos hackeln",
was ja noch harmlos und drollig klingt gegenueber manchen
Standards. Beliebt ist: "de Scheisz-Tschuschen da druebn" (mit
einer Handbewegung zum jeweils gegenueberliegenden Lokal).
Angesichts etwas anders gekleideter Gaeste
gibt's manchmal zur Auflockerung Kommentare wie: "Schaut's Euch de
schwule Sau da drueben an", oder im Falle politischer Diskussionen
und Auftritte hab' ich des oefteren schon nette
Absichtserklaerungen gehoert, wie z.B.: "Wann I was z'reden
haett`, haengats es scho am naechsten Bam!" Je nach Duldsamkeit
ist es allen  ueberlassen, die Zitatenspender in ihre Gebete
einzuschlieszen: "Die Armen muessen eine Kindheit gehabt haben..."
Ich denk' mir dies anlaeszlich derartiger Meldungen mit Sicherheit
nicht, sondern jedesmal aeuszerst inbruenstig: "Bin ich froh, DASS
sie nichts zu reden haben! Und dabei soll es auch gefaelligst
bleiben!" Und rein zufaelligerweise kann mit Sicherheit davon
ausgegangen werden, dasz es sich bei diesen lieben Mitmenschen
durchwegs um FPOe-Waehler und Haider-Sympathisanten handelt, die
mit der Bezeichnung "Dodel" versehen, noch aeuszerst vorzueglich,
aber falsch bezeichnet werden. Denn eine Verniedlichung dieser
Phaenomene zeichnet fixe Grenzen zwischen aggressiven Volltrotteln
und ausgewachsenen Faschisten, die moeglichst stramm und deutsch
argwoehnisch die Gehsteig putzenden Juden bewachen. Die Grenzen
sind jedoch beliebig flieszend und die Bereitschaft zur
Brutalitaet in jeder Gesellschaft stufenlos steigerbar, haengt
aber natuerlich vom politischen System und dem Grad der sozio-
oekonomischen Krisensituationen ab. Wo ist die Grenze des nicht-
mehr-Akzeptierbaren? Ab wann ist jemand persoenlich verantwortlich
fuer sein Tun und nicht seine schlimme Kindheit? Ab der
Beschimpfung, ab der koerperlichen Attacke oder erst, wenn er
bereits KZ-Aufseher ist? Oder gibt es die Verantwortung erst ab
dem Gauleiter und dann nur mehr vielleicht fuer Hitler oder
Goebbels persoenlich? Musz man sich aber nicht auch Gedanken um
deren Kindheit machen, und haette dieser Aspekt bei der
Verteidigung in den Nuernberger-Prozessen nicht von der
Verteidigung eingebracht werden koennen, nach dem Motto: "Na ja,
bei der Kindheit..." Alles schon gehabt in der Waldheim-Debatte.

Natuerlich sind meine Vergleiche - wie meist - etwas ueberspitzt.
Es ging mir darum, einige mir wesentlich erscheindende Phaenomene
herauszustreichen. Wenn ich jemand ernstnehme, dann ist dieser in
meinen Augen auch voll verantwortlich fuer sein Tun. Nehme ich die
Waehler der FPOe ernst und schiebe nicht irgendwelche
Nebelschleier darueber - wie z.B. "die Armen koennen gar nichts
anderes - zuerst musz der Kapitalismus weg" -, dann sind sie auch
- aus welchen Gruenden immer - fuer eine faschistoide
Regierungsbildung mitverantwortlich. Dann koennen es entweder
schlicht Faschisten sein, die ueberzeugt Faschisten waehlen, um
beinhart law and order im Land endlich durchzusetzen und
darueberhinaus die Auslaender, Parasiten und sonstiges Gesindel
moeglichst schnell aus dem Land zu kriegen. Bei dieser Gruppe, die
ich durchaus ernst nehme, fehlt mir jegliches Mitgefuehl. Glauben
sie andererseits, mit ihrer FP-Wahl eine soziale Besserstellung
erreichen zu koennen, die ihnen die SP zunehmend versagt habe,
dann sind es leider Dodeln. Die nicht unbedingt ernstgenommen
werden koennen, die aber dringend Unterstuetzung benoetigen -
sozial und aufklaererisch. Mit allem, was nur moeglich ist. Von
Promi-Aufmaerschen ueber Medienmobilisierungen. Und dahingehend
bin ich sicher Josefinist. *Fritz Pletzl*



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Zum Sinn der Privatisierungen
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 Privatisierung...

...der Unternehmen, der Gewinne und der Verantwortung

Die Eigentumsfrage sei relativ wurscht, die Unternehmen muessten
eben auch auf die sozialen Beduerfnisse Ruecksicht nehmen. Dies
antwortete der GRUeNE Bundesprecher VdB auf die Frage, ob die
Erhaltung der Mariazellerbahn und anderer Nebenbahnen nicht im
Widerspruch zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen stehe,
da diese ja NUR unter dem Aspekt der Gewinnorientierung
abgewickelt werden kann, was eben in Widerspruch zur sozialen
Verantwortung steht.

Die  vom Wirtschaftsprofessor ganz unprofessionell erhobene
Begruendung, dass die OeBB noch immer nicht in der Lage sind, die
NR Heidelmayer samt Rollstuhl menschenwuerdig zu transportieren
wurde von der Juristin Eva Glawischnig ergaenzt, naemlich dass
diese Betriebe nicht einmal eine ordentliche,
betriebswirtschaftliche Kostenstellenrechnung zusammen bringen.
Diese Position mancher Gruener teilt auch Christoph Chorherr, der
in Wien nicht nur wieder Spitzenkandidat werden, sondern auch die
Verkehrsbetriebe privatisieren will. Voellig unberuecksichtigt
bleibt die Frage, wo denn Private sozial und menschenfreundlich
funktionieren.

Das Thema Privatisierung ist irrefuehrend, weil man bei Privat-
Unternehmen eher an Greissler, Wirt oder Tischler denkt, also an
Betriebe mit einem personifizierten Eigentuemer. Bei den
politischen Privatisierungen geht es aber um die Ausgliederung aus
der staatlichen Verwaltung, die Eigentuemer sind dann grosze
Aktienverbuende oder oeffentliche Koerperschaften. Der Unterschied
ist eben die wirtschaftliche - an Gewinn orientierte -
Betriebsfuehrung. Die Gesellschaft hat was davon, weil auf diesem
Weg auch jene Dinge produziert und Leistungen angeboten werden,
die gebraucht und gekauft werden. Der Gesetzgeber setzt die
Spielregeln und Rahmenbedingungen fest und kontrolliert deren
Einhaltung, damit niemand schummelt. Manche Leistungen sind dann
aber kein oder ein relativ schlechtes ,Geschaeft" und werden daher
am Markt nicht oder nicht in der gewuenschten Art und Menge
angeboten.

Es gibt jedoch Leistungen, die von so hohem gesellschaftlichen
Nutzen oder politischen Wert sein sollten, dass sie von der
Gesellschaft gebraucht oder gewuenscht werden, obwohl sie keine
Gewinne versprechen. Da muss entweder die Gesellschaft was dazu
zahlen oder diese Leistung selbst erbringen. Dies besonders dann,
wenn Teile dieser Leistung gewinnbringend sind, andere nicht und
daher die begruendete Annahme besteht, ein privater,
betriebswirtschaftlich rechnender Unternehmer koennte die
Gustostueckerl herausnehmen und die unwirtschaflichen Teile fallen
lassen. Wir erleben, dass zB. Telekom und PSK privatisiert werden,
die flaechendeckende Briefpost aber will noch keiner, also muss
weiter zerlegt werden. Wie oft die Mitzi Tante hinter den sieben
Bergen dann noch Briefe bekommt wird man sehen.

Es geht nur im Vordergrund um die Privatisierung. Aber eigentlich
geht es um die Bereitschaft, gesellschaftliche oder politische
Verantwortung zu uebernehmen. Denn wenn auch von den, staatlichen
Leistungen" ein unpolitisch betriebswirtschaftliches Ergebnis
verlangt wird, dann wird auch dort nix anderes herauskommen als
unsoziale Marktwirtschaft. Fuer demokratisch Gewillte sollten
neben den Selbstverstaendlichkeiten wie Grundschule, Sozialstaat,
Miltaer, und Polizei auch Weiter-Bildung, Information und
Kommunikation zu den Staatsaufgaben gehoeren. Die Diskussion um
die Werte dieser Gesellschaft ist offensichtlich dringendst
noetig. *Robert Reischer*






Gedanken zur nachhaltigen Nutzung des Reichtums
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From:    akin akin.buero@gmx.at


 Reichtum umverteilen?

Gedanken zu einer nachhaltigen Nutzung des gesellschaftlichen
Reichtums

"Sparen ist angesagt" - "Guertel enger schnallen" ist die Devise.
Und das in einer der reichsten Gesellschaften der Welt, in
Oesterreich. Wie kommt das? Haben "WIR" tatsaechlich ueber unsere
Verhaeltnisse gelebt? Oder ist vielleicht doch nur der Reichtum in
unserer Gesellschaft nicht richtig verteilt? Dazu eingangs nur ein
paar Fakten:

Alleine das private Geldvermoegen in Oesterreich ist etwa doppelt
so hoch wie die ueber Jahrzehnte angehaeuften oeffentlichen
Schulden.

Ein zweites Faktum: Waeren die Firmengewinne in Oesterreich gleich
hoch besteuert wie im EU-Durchschnitt und wuerden die Vermoegen
einen gleich hohen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten wie im
OECD-Durchschnitt, dann haette Oesterreich kein Haushaltsproblem,
sondern einen Maastricht-resistenten Budgetueberschusz von sieben
Milliarden Schilling.1)

Oder: Die Unternehmensbesteuerung in Oesterreich ist innerhalb der
EU die zweitniedrigste nach der in Portugal.

Dies alles nur als Vorbemerkung. Mittlerweile wird immer mehr
Menschen klar, dasz es nicht nur um die effizientere Verwaltung
von Maengeln gehen kann, sondern dasz es auch um einen anderen
Umgang mit dem Reichtum, der ja in unserer Gesellschaft auch
vorhanden ist, gehen muss. So wird es naechstes Jahr bereits die
2. Reichtumskonferenz des Oesterreichischen Armutsnetzwerkes
geben. Sogar Teile des Regierungslagers haben im medialen
Sommerloch den Reichtum ansatzweise thematisiert - etwa in
Hinblick auf das exzessive oesterreichische Privatstiftungsrecht.
Diese (scheinbare) Annaeherung von Standpunkten macht stutzig. Im
folgenden geht es darum, einige Aspekte der Reichtumsdiskussion
naeher zu betrachten, Widersprueche zu identifizieren und
Fallstricke in der Diskussion zu vermeiden.

REICHTUM UND NEOLIBERALISMUS

Positiv ist, dasz es mittlerweile in Ansaetzen so etwas wie eine
Reichtumsdiskussion gibt. Bezueglich der von den
Regierungsparteien geaeusserten Willensbekundung, auch die
"Reichen" bei der sogenannten Budgetsanierung zur Kasse zu bitten
("Steuergerechtigkeit"), gilt zwar, dasz es sich dabei zu
groeszten Teilen um mediale Ablenkungsmanoever handelt.
Rechenbeispiele etwa der Arbeiterkammer zeigen ja, dasz Aermere
z.B. durch Masznahmen im Bereich der "Sozialen Treffsicherheit"
ueberproportional getroffen werden. Dennoch, der Neoliberalismus
stoeszt hier auf innere Widersprueche. Es spieszt sich in der
Ideologie: Auf der einen Seite ist Kerndogma des Neoliberalismus,
dasz ein von moeglichst allen Fesseln befreiter Markt die
"Tuechtigen", die "Leistungstraeger" durch wirtschaftlichen Erfolg
belohnt - und dasz sich daraus aber Wohlstand fuer alle ergibt.
Auf der anderen Seite steht dieser Ideologie die Tatsache
gegenueber, dasz ein entfesselter Markt zwar Gewinne in bisher
unbekanntem Ausmasz produziert, dasz aber fuer die Mehrzahl der
Menschen trotz eines Mehraufwandes, trotz mehr Stresz - also:
trotz eines Mehr an Leistung - im Verhaeltnis immer weniger
herausschaut. Die reale Lebenserfahrung der Menschen und die
Ideologie passen also nicht zusammen. Wie ist aus dem Widerspruch
herauszukommen?

1. Die Suendenbocktheorie: Eine scheinbare Loesung dieses
Widerspruches ist die Umdeutung in ein moralisches Versagen: Der
Markt waere an sich schon gerecht, wenn nicht die boesen
Spekulanten, die boesen Reichen waeren. Wenn man diejenigen, die
genau nach den herrschenden Gesetzen besonders erfolgreich sind,
auf einmal als die boesen Reichen verteufelt, dann ist das -
gelinde gesagt - inkonsequent.

2. Der gemeinsame Ueberlebenskampf: Wenn auch die viel
gehaetschelten und umworbenen Leistungstraeger ein wenig zur Kasse
gebeten werden, so wird damit den Hauptopfern signalisiert, wie
wichtig das Ziel - der schlanke, wettbewerbsfaehige Staat des
Standortes Oesterreich - sei. Und da muessen halt alle Opfer
bringen! Insofern lenken die paar Milliarden, die man den
Unternehmern und dem Finanzkapital abknoepft, von der eigentlichen
Zielrichtung und den Profiteuren eines neoliberalen Umbaus ab.
Vater Staat denkt eben an alle, und wenn er schon bei denen da
oben zulangt, dann ist es ja nur recht und billig, wenn wir da
unten auch unseren Beitrag leisten.

Insofern erfuellt der Reichtumsdiskurs oder, wie es die Regierung
ausdrueckt, der Diskurs um "Steuergerechtigkeit", mehrere
systemstabilisierende Funktionen.

Eine unreflektierte Verteilungsdiskussion kann zwar dazu fuehren,
die Nutzniesser blosszustellen. Aber sie kann auch von der
dahinter stehenden Politik, wonach ein "entfesselter Markt =
Anreize fuer Leistungstraeger" irgendwann, wenn man nur lange
genug wartet, zu mehr " Wohlstand fuer alle" fuehren wuerde,
ablenken.

ES GEHT UM DIE MECHANISMEN ...

... IM SOZIALSYSTEM: Hier steht ein dramatischer Umbau bevor. Es
geht um die Frage, inwieweit z.B. Soziale Wohlfahrt durch die
oeffentliche Hand geregelt bleibt oder dem Markt ueberlassen wird.
Dies blendet eine blosse Verteilungsdiskussion aus. Natuerlich
geht es auch um's Geld. Aber bei weitem nicht nur! Dies betrifft
einerseits den Umfang der sozialen Sicherungssysteme: Werden z.B.
moeglichst alle Menschen krankenversichert - im Sinne eines
Wohlfahrtsstaates - oder nur die, die es "verdienen" - siehe etwa
die Diskussion um soziale Treffsicherheit. 2)

Um die Frage "Markt oder oeffentliche Hand" geht es aber auch bei
den Institutionen, die diese soziale Wohlfahrt bewerkstelligen. In
der marktwirtschaftlichen (=neoliberalen) Version hiesse dies:
Private Pensionsfonds, Privatschulen, Privatkrankenhaeuser ... und
daneben als unterste Sozialversorgung ein oeffentliches Schulwesen
auf schlechtestem Niveau, ein oeffentliches Gesundheitswesen, das
kaum eine Versorgung garantiert. Demgegenueber steht die bislang
in Europa staerker verbreitete Variante eines oeffentlichen
Sozialwesens. Dieses wurde in den letzten 150 Jahren unter grossen
Opfern erkaempft. Natuerlich gaebe es da mittlerweile einiges zu
verbessern. Aber statt der Zerschlagung oder Zusammenschrumpfung
dieses Bereiches ginge es heute darum, diesen Sektor neu zu gestalten,
ihn (wieder) zu demokratisieren, eventuell zu dezentralisieren ...
oder auch neue Modelle zu erproben.

... IN DER WIRTSCHAFT UND WIRTSCHAFTSPOLITIK: Eine ueber eine
blosse Umverteilungsdebatte hinausgehende Reichtumsdiskussion musz
auch die Frage stellen, wie denn der in einer Gesellschaft
vorhandene potentielle Reichtum nutzbar gemacht wird. Es reicht
nicht, einfach das aktuelle Geldvermoegen wegzunehmen und den
"Beduerftigen" zu geben, sondern es musz auch in die
gesellschaftlichen Mechanismen der Wohlstandsproduktion
eingegriffen werden. Dies ist deswegen wichtig, weil eine einfach
moralisch argumentierende Gegenueberstellung "Arm"/"Reich" zu kurz
greift: Eine moralisierende Herangehensweise uebersieht die
Funktionsmechanismen einer kapitalistischen Gesellschaft. Da gibt
es mehrere Funktionsbedingungen:

1) Nur eine entsprechend hohe "Verzinsung" des Kapitals - die
Profitrate - garantiert, dasz das Kapital weiter eingesetzt wird
und weiterhin dazu verwendet wird, die Waren fuer das tagtaegliche
Ueberleben zu sichern.

2) Die Profitrate ist eine notwendige, aber keine hinreichende
Voraussetzung. Die produzierten Waren koennen nur genutzt werden,
wenn die potentiellen AbnehmerInnen auch das Geld dazu haben.
Beduerfnisse alleine reichen nicht aus. Diese "kaufkraeftige
Nachfrage" kommt aber in ausreichendem Masz nur zustande, wenn die
Marktkraefte teilweise ausser Kraft gesetzt werden - wenn z.B. die
Lohnabhaengigen durch Gewerkschaften eine entsprechende
Verhandlungsmacht gewinnen.

3) Auch das ist aber noch nicht genug der Voraussetzungen fuer
eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft. Entscheidend ist
auch das Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche innerhalb der
Gesellschaft - der Arbeitsmarkt, Forschung, Geldwesen, staatlichen
Verwaltung, Infrastrukturen, ...

Ob z.B. der Geldsektor zu einem eigenen grossen "Geld- und Finanz-
Markt" wird oder ob dieser Bereich stark reguliert bleibt und sich
gar nicht zu einem eigenen Markt aufblaehen kann, dies beeinfluszt
massiv die uebrigen Sektoren.

4) Und dann gibt es noch die Bereiche, die gar nicht unmittelbar
ueber das Geld funktionieren, die in der klassischen
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht aufscheinen und
trotzdem die unabdingbaren Voraussetzungen fuer das Wirtschaften
in der Geldsphaere bilden: die Natur, der hauswirtschaftliche
Bereich (Reproduktionsbereich ...). Die Schweizer Oekonomin Mascha
Madoerin geht davon aus, dasz auch in den sogenannten
hochentwickelten Laendern in diesem Bereich mehr als die Haelfte
der gesamten Arbeit verrichtet wird - zum groesseren Teil von
Frauen! In der 3.Welt ist dieser Bereich noch bedeutsamer!

Das Zusammenwirken dieser Dimensionen bestimmt, wie optimal eine
kapitalistische Wirtschaft funktioniert. Wobei der Begriff
"optimal" je nach Interessenslage unterschiedlich ist und es vonden gesellschaftlichen
Kraefteverhaeltnissen abhaengt, welche Art
von "Optimum" sich durchsetzt. Eine vorschnelle
Reichtumsdiskussion neigt dazu, angehaeuftes Geldkapital, also von
Individuen gehortetes bzw. an den Finanzmaerkten veranlagtes Geld,
als DEN "Reichtum" zu begreifen:. Ausgeblendet wird

beispielsweise der Reichtum, der etwa in Form von
Produktionsanlagen (Fabriken, ...) angehaeuft wurde.

oder der Reichtum in Form von angehaeuftem Wissen, der es
ermoeglichen koennte, dasz es den Menschen besser geht

oder das Potential an Kreativitaet, Engagement und Erfahrungen,
das in den Menschen steckt.

Hier soll unter Reichtum die Gesamtheit der Potentiale einer
Gesellschaft zu einem Leben der Menschen in Wuerde verstanden
werden. Eine Reichtumsdiskussion, die diese komplexen
Zusammenhaenge uebersieht und nur in einfachen
Umverteilungsdimensionen denkt, greift viel zu kurz, ja ist in
ihrer Beschraenktheit auf das Geld selbst neoliberal. Mit anderen
Worten: Es geht nicht darum, Reichtum zu verteilen (oder FAIR
teilen), sondern es geht darum, gesellschaftlichen Reichtum
nutzbar zu machen!

ES GILT, AUCH DIE GRENZEN DES SYSTEMS ZU UeBERWINDEN ...

Aber auch die Erweiterung der Reichtumdiskussion um Fragen einer
anderen - nicht neoliberalen - Regulation des Kapitalismus reicht
noch nicht aus. Allzuschnell verbleibt sie in den Schranken des
"besser" Wirtschaftens im Sinne der Erzielung einer hoeheren
Wachstumsrate. "Nutzbar machen wofuer?" - das ist hier die Frage!
In Zeiten der Uebernutzung des Planeten und einer globalen
Spaltung in Arm und Reich verbietet sich eine einfache
"Sozialargumentation". Dazu zwei Beispiele:

Beispiel Forschung: Die moderne Wissenschaft ist zu einem der
wichtigsten Faktoren der Wirtschaftsentwicklung geworden. Und seit
diese Wissenschaft in die Bereiche der Kernspaltung, der
Gentechnik, der Reproduktionstechniken vorstoeszt, werden Prozesse
in Gang gesetzt, die unkontrollierbar zu werden drohen. Eine
solche Wissenschaft ist ein wichtiger, hoch vergesellschafteter
Bereich - da werkelt schon lange nicht mehr ein einzelner, genial
begabter Wissenschafter vor sich hin. Und trotz dieses hohen
Entwicklungsstandes wird noch immer so getan, als sei sowohl das
Forschen ein "Privat"-Vergnuegen als auch das Ergebnis der
Forschung "Privat"-Eigentum - der Bereich des Patentrechtes wird
entsprechend immer mehr ausgebaut. Was vollkommen fehlt, ist 1.)
eine Entschleunigung des Wissenschaftsbetriebes. Eine solche
Entschleunigung waere ueberhaupt erst einmal die Voraussetzung, um
2.) eine breite gesellschaftliche Diskussion ueber eine
wuenschenswerte Entwicklung des Wissenschaftsbereiches in Gang zu
bringen. Die Alternative zu der immer weiter fortschreitenden
Vermarktwirtschaftlichung von Wissenschaft und Forschung waere
ihre Demokratisierung, also ihre "Vergesellschaftung" (nicht:
"Verstaatlichung"!!!) ....

Beispiel Soziale Mindeststandards - Soziale Ausgrenzung: Die
Verteilungsdiskussion greift auch aus einem psychologischen Grund
zu kurz. Abgesehen von der Befriedigung fundamentaler Beduerfnisse
loest ein Mehr an Geld fuer sich alleine noch keine Zufriedenheit
/ kein "Glueck" aus. Dabei geht es um alles andere als um eine
"neue" Innerlichkeitsdiskussion nach dem Motto "arm, aber
gluecklich", sondern um die Frage politischer Emanzipation. Arm
kann man sich auch fuehlen, wenn man lediglich keine Markenjeans
hat. Vielmehr kommt es darauf an, wie sehr ich in einer
Gesellschaft mitbestimmen kann, wie sehr ich Subjekt bin. Insofern
musz die Diskussion weit ueber die bestehenden sozialen
Verhaeltnisse hinausreichen. Die engagierte sozialpolitische
Diskussion ist zwar an sich richtig, aber verkuerzt. Und schon gar
nicht kann man die soziale Ausgrenzung durch blosse Eingliederung
in den "Erwerbsarbeitsmarkt" bekaempfen - die hat ja meist
wirklich nichts "Emanzipatorisches" an sich.

Auf die politische Tagesordnung gesetzt werden musz eine
Diskussion ueber Demokratie: Wir muessen wegkommen von der
repraesentativen Demokratie hin (alle paar Jahre ein Kreuz in der
Wahlzelle!) zu echt partizipativen Demokratie- und Lebensformen -
und die muessen sich selbstverstaendlich auch auf den
entscheidenden Bereich der Wirtschaft erstrecken! Anstatt der
Droge "Wirtschaftswachstum" musz sich diese "DEMOKRATIE NEU" an
den Kriterien Nachhaltigkeit und globale soziale Gerechtigkeit
orientieren. Blenden wir diese langfristigen, an die Wurzeln
gehenden (= "radikalen") Fragestellungen aus, so schaffen wir
vielleicht TROTZDEM eine andere Regulation des Kapitalismus im
Norden und damit vielleicht eine gerechtere Verteilung innerhalb
des "Nordens". ABER zu Recht meint dazu Claudia von Werlhof: "Eine
"gerechte Verteilung" macht nur Sinn, wenn das, was zur Verteilung
ansteht, auch auf "anstaendige Weise" zustande gekommen ist. Die
Verteilung der Beute aus Pluenderung, Krieg, Piraterie und anderen
Formen der Ausbeutung kann ja wohl nicht unser Ziel sein."3)

Schluszbemerkung: Jetzt habe ich im Mittagsjournal gerade von den
neuesten "Treffsicherheitsplaenen" der Regierung gehoert. Da war
natuerlich keine Rede von Reichtum, von Umverteilung. Und dann ist
da mein Artikel, an dem ich schon seit Wochen herumarbeite. Ich
komme mir vor wie ein UFO und frage mich: Warum lassen wir uns das
gefallen? Vielleicht deswegen, weil wir im Kampf des einen
Standortes gegen den anderen bestehen muessen? Weil wir fit sein
muessen fuer die Arbeits- und Finanzmaerkte? Wohl schon lange
nicht mehr war die Kluft zwischen dem, was moeglich waere und dem,
was uns zugemutet wird, so gross. 4) Vielleicht ist unser
Ohnmachtsgefuehl so gross, weil es "der anderen Seite" gelungen
ist, zentrale Begriffe zu besetzen: Unternehmertum, Effizienz,
Globalisierung, Wettbewerb, schlanker Staat ... sind zu
Leitbildern geworden! Was uns fehlt, ist eine positive Vision. Es
geht um (einen anderen Blick auf) den potentiellen Reichtum. Der
vorliegende, holprige Artikel kann diese positive Vision sicher
nicht bieten - aber vielleicht kann er einen Anstosz dazu geben!
*Walther Schuetz*



1) Christian Felber, "Schmerzlose Budgetsanierung". In: Der
Standard. 9. Juni 2000
2) siehe dazu Birgit Mahnkopf, Globalisierung auf Drittem Weg.
Ueber die mentale Kolonialisierung der europaeischen
Sozialdemokratie. Vortrag am 9. September 2000 in Woergl. Danach
ist die neoliberale Version von "Sozialstaatlichkeit" nicht blosz
auf das klassisch rechte Spektrum beschraenkt, sondern grassiert
auch innerhalb der Gruenen und der Sozialdemokratie.
3) Claudia von Werlhof, Anmerkungen zum Entwurf einer Deklaration
von ATTAC-Oesterreich
4) Egyd Gstaettner, In Wuerde nutzlos werden. Eroeffnungsvortrag
zur Ausstellung "Werkstatt Villach 1900 - 2000. Arbeit und
Freizeit im Wandel". Gehalten am 7.9.2000






Warum nicht wieder Protektionismus?
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From:    akin akin.buero@gmx.at

Beelzebub Staat Vorwaerts zurueck in die Zukunft. Zur Frage, was eigentlich das Schlimme am Protektionismus war * "Kapital ist heute so empfindlich. Das ist gleich weg". Das hat der Herr von der Bundeswirtschaftskammer am Sonntag im Fernsehen gesagt. Und der musz es ja wissen. Es ist schon auffaellig, noch vor ein paar Monaten war das Kampfvokabel "Wirtschaftsstandort" in aller Munde und staendig wurde von "Globalisierung" geredet. Irgendwie scheint man das jetzt nicht mehr hoeren zu koennen und es wird wohl schon so sein, dasz die meisten Menschen dieses Verstaendnis der Mobilitaet von Kapital und Investitionen einfach schon akzeptiert haben. Heute reicht schon eine Andeutung von der "Fluechtigkeit des Kapitals" und das Vis- -vis in einer Fernsehdiskussion versucht sofort, das Thema zu wechseln, weil es scheinbar keine akzeptable Widerrede gegen das Hammer-Argument "Kapitalflucht" gibt. Nun ist es natuerlich nicht so, dasz Produktion, Handel und Maerkte raeumlich vollkommen ungebunden sind. Dennoch muszten wir schon ernsthaft gemeinte Aussagen von Unternehmervertretern ueber uns ergehen lassen, die auch den Wirtschaftsstandort fuer Supermarktketten gefaehrdet sehen wollten - weil sich immer mehr Wiener Hausfrauen Milch und Semmeln in Bratislava kaufen, nehme ich mal an... Aber fuer viele andere Dinge, die produziert werden, ist die Behauptung des Herrn von der Wirtschaftskammer schon richtig. Waere nicht der Binnen-Anteil des Handelsvolumen von EU-Produkten so hoch und die Sozialstandards innerhalb der EU durchaus vergleichbar, haetten wir schon weitaus schlimmere Probleme mit der Kapitalflucht zu gewaertigen. Aber warum kann das Kapital so leicht weg? Weil der boese Protektionismus zurueckgedraengt worden ist. Waren, Waehrungen und Wertpapiere koennen fast ungehindert ueber den Globus verschoben werden. Denn es gibt kaum mehr Handelshemmnisse. Und das heiszt natuerlich, dasz ich irgendwo produzieren und irgendwoanders verkaufen kann -- wo es halt gerade den groeszten Profit gibt. Und wenn man diesen besteuert, dann schauen die Herren Unternehmer, wo sie guenstiger produzieren koennen. Deswegen kann der Herr von der Wirtschaftskammer auch sagen, dasz man mit dem Kapital vorsichtig umgehen musz. (Waehrend man mit den vielen nicht reichen Menschen, die sich nicht gegen Steuererhoehungen wehren koennen, ruhig ein bisserl haerter umspringen kann - was der Herr von der Wirtschaftskammer wohlweislich nicht so deutlich gesagt hat.) Das heiszt, ein Staat darf sich das Geld nicht dort holen, wo es liegt, da er mit einem Verlust an Produktionsstaetten zu rechnen hat. Es waere sehr einfach, dem einen Riegel vorzuschieben, indem man rigoros Kapitalbewegungen legislativ einschraenkt und sich auch der Macht des eigenen Marktes bewuszt wird. Denn was produziert wird, musz auch verkauft werden. Und wenn eine Ware von anderswo kommt, hier aber abgesetzt werden soll, dann kann der Finanzminister sagen: Schoen, fuehrt eure Waren ein, aber das kostet was. Die Wettbewerbsfaehigkeit dieser Produkte erhielte einen Daempfer. Ich weisz schon: Protektionismus ist sicher kein Allheilmittel -- aber zumindest eine Notbremse. Protektionismus behindert auch gesellschaftlich sinnvolle Ex- und Importe. Und Protektionismus war immer ein Mittel der Staaten, die Prosperitaet im eigenen Land -- oder zumindest der dort herrschenden Schicht -- zu schuetzen und ueberhaupt nicht am globalen Interesse des Schutzes von Wirtschaftskleinraeumen orientiert. Auch ist der Staat sicher eine genauso eklige Machtanballung wie das Kapital und ihm daher nicht zu vertrauen. Aber vielleicht kann man den Staat an seinen eigenen Maszstaeben messen, seine Kapitalverbundenheit offensiv kritisieren und dann versuchen diesen Beelzebub auf den Teufel Kapital zu hetzen... Denn der Protektionismus hat seine Meriten. Dazu zaehlt sicher auch der Schutz der Kaufkraft. Denn er wirkt nicht nur als Schutz fuer den eigenen Markt, sondern auch auf das Ausmasz an Exportorientiertheit der Unternehmen in anderen Staaten. Mueszte die Bundeswirtschaftskammer beispielsweise davon ausgehen, dasz ihre Mitglieder ihre Produkte nur mehr eingeschraenkt im Ausland verkaufen koennen, waere fuer sie ploetzlich die hiesige Kaufkraft viel interessanter -- und sie koennten nicht mehr so wild ueber Sozialausgaben herziehen. Ohne Markt kann man nunmal nichts verkaufen. Es ist schon signifikant: Fuer Menschen macht der Staat die Grenzen dicht und unsere classe politique labert diesbezueglich von "Sicherheit". Das freie Fluten von Kapital und Waren wird hingegen nicht behindert. Die Realisierung der eigentlichen Idee der Zollwache, also der Schutz der nationale Oekonomie durch die Einhebung von Zoellen, wird voelkerrechtlich unterbunden. Das heiszt: Die Gefaehrdung des Wirtschaftsstandorts ist kein Vulkanausbruch und kein Erdbeben, also keine Gefaehrdung, die man als gegeben annehmen musz, wie es so ziemlich alle derzeit einigermaszen ueber Oeffentlichkeit verfuegenden pressure groups sehr wohl tun. Der Rollback passiert. Ein Teil davon ist das aktuelle Belastungspaket. Denn der Staat holt sich dort das Geld, wo weniger Widerstand als bei den Konzernen zu erwarten ist -- bei denen, die eben von diesem Machtmittel nicht sehr viel mehr haben, als noetig ist, um davon zu leben. Eine Kritik an dieser Erdbeben-Theorie ueber die Produktionsabsiedlung ist also dringend geboten. Denn wenn sie nicht stattfindet, erscheint dieser Rollback unwidersprochen als logisch. *Bernhard Redl*


Datenwahn: Ich seh Dir in die Augen
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 Ich seh Dir in die Augen,...

Iris-Scan bei Olympia erstmals im Einsatz
-- SciFi-Technologie wird Alltag

"Vielen Dank", sagt eine Stimme. Ein gruenes Licht leuchtet auf,
und das Drehkreuz oeffnet sich. Tischtennis-Profi Joerg Roszkopf
hat sein Gesicht vor einen kleinen Spiegel gehalten und betritt
das Deutsche Haus in Sydney ohne laestige Fragen oder Kontrollen.
Er hat den Iris-Test bestanden. Erstmals werden bei Olympia die
Mitglieder der deutschen Mannschaft an ihren Augen identifiziert.

"Jede Iris ist einmalig. Das Verfahren ist im Vergleich zu
Fingerabdruecken oder Stimmen-Identifikationen, die man
manipulieren kann, 100-prozentig sicher", sagt Hans-Juergen
Schreiber, Vizepraesident der amerikanischen Firma Eye-Ticket.
Mitte der 80er Jahre entdeckten Leonard Flom und Aran Safir, dass
die Iris des Menschen eindeutig und unverwechselbar ist. Bereits
nach einem Jahr ist sie voll entwickelt. Sie kann zwar noch ihre
Farbe veraendern, aber nicht ihre Struktur. Auch unterscheidet
sich die Iris des linken und rechten Auges. 1994 wurde das erste
Produkt, das die Iris zur Identifizierung verwendet, von John
Daugman patentiert. Sowohl Aran Safir als auch John Daugman
arbeiten heute fuer eine amerikanische Firma, die die meisten
Patente rund um die Iris-Erkennung besitzt, naemlich IriScan Inc.
in New Jersey, USA.  Geht es nach Eye-Ticket-Praesident Juergen
Schreiber, wird sich das System in wenigen Jahren in vielen
Bereichen wie etwa dem Bankenwesen durchsetzen: "Selbst die
smarteste Smartcard kann verloren gehen, aber die Augen hat man
immer dabei." Auch glasige Augen nach starkem Alkoholgenuss sollen
das Ergebnis nicht verfaelschen.

Iris-Scan statt Fingerabdruck

Eye-Ticket strebt einen Vertrag mit dem IOC an. Bei den
Winterspielen 2002 in Salt Lake City soll das System den Eingang
in das Olympische Dorf kontrollieren.

 Die Augen von Tischtennis-Profi Roszkopf und die der anderen
Mitglieder des deutschen Olympia-Teams wurden vor dem Abflug bei
der Einkleidung in Mainz fotografiert und im Computer registriert.
"Wir haben sowohl das rechte als auch das linke Auge fotografiert.
Jeder Mensch hat zwei unterschiedliche Iris", erklaert Schreiber.

"Iris Access 2200" verfuegt ueber Autofokus und nimmt automatisch
wahr, wenn eine Person vor der Kamera steht. Eine kuenstliche
Stimme dirigiert die Person notfalls in die richtige Position.
Waehrend eine CCD-Kamera die Aufnahmen erledigt, wird das Auge von
LEDs beleuchtet. Fuer das menschliche Auge soll der Scan nach
Herstellerangaben vollkommen harmlos sein.

 Bei erfolgreichem Abschluss des Olympia-Projektes wollen Eye-
Ticket und die Salzburger Firma Skidata kuenftig im Sport- und
Eventbereich zusammenarbeiten. "Waehrend andere Verfahren bereits
ueber das Tragen von Handschuhen oder ueber verschwundene
Schnurrbaerte stolpern, funktioniert die Iris-Erkennung sogar beim
Tragen von Sonnenbrillen", erklaert Bernhard Wiesinger von
Skidata.

 Das Unternehmen Skidata mit Sitz in Gartenau hatte 1999 einen
Umsatz von mehr als einer Milliarde ATS vorzuweisen und ist unter
anderem auf Zutrittssysteme fuer Skigebiete, Parkhaeuser und
Messeveranstalter spezialisiert.

Keine Chance bei Massenansturm

Um als Sicherheitssystem bei Grenzuebertritten oder Kaufhaeusern
eingesetzt zu werden, muss diese Technologie aber noch um einiges
weiterentwickelt werden. Nicht nur, dass das Auge relativ nah an
die Kamera herangefuehrt werden muss, auch einen Massenansturm
kann die Erkennungsstation nicht bewaeltigen.

 Waehrend an der Loesung dieses Problems gearbeitet wird, gehen
die Diskussionen um 100-prozentige Sicherheit bei der
Identifizierung bereits weiter. Schon seit einiger Zeit wird
darueber spekuliert, welche Auswirkungen ein implementierter Chip
auf die Menschheit haben koennte.

Trotzdem: Laut Gartner Group wird 2002 die Fingerprint-Technologie
durch die Iris-Erkennung abgeloest werden. (futurezone/bearb.)

Links zum Thema: http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=42527



***


 Und nun zur Werbung

Die Oeffentlichkeit haette sich schon schon sehr gewundert, haette
man den deutschen Sportlern die Fingerabdruecke genommen. Denn
damit assoziiert man ja doch noch "erkennungsdienstliche
Behandlung". Wem man zutraut, dasz er spaeter einmal eine Waffe in
die Hand nehmen koennte, dem nimmt man bekanntermaszen die
Fingerabdruecke. Wer hingegen die Nation auf einem internationalen
Wettbewerb vertritt, den kann man doch nicht wie einen Verbrecher
behandeln. Da ist die Toleranz eines Iris-Scans fuer die Sportler
natuerlich viel hoeher.

Bei den Sportlern geht es ja schlieszlich nicht um Misztrauen,
sondern um eine Auszeichnung, naemlich jene, Teil des olympischen
Teams zu sein. Es geht hier darum, ein Recht zugestanden zu
bekommen, nicht darum, einem Richter zugefuehrt zu werden. Gleich
ist die Billigung der Methode groeszer, denn diese Anwendung kann
ja wohl kaum etwas mit Ueberwachung zu tun haben.
Und dennoch ist hier schon das Zwangssystem zu erkennen.
Zwar istuns nicht bekannt, ob ein Sportler,
der sich geweigert haette,
sich registrieren zu lassen, vom deutschen Olympischen Komitee
ausgeschlossen worden waere, aber die Drohung schwebt im Raum: Wir
zwingen Dich nicht, Dich registrieren zu lassen, aber wenn Du es
nicht tust, dann gehst Du bestimmter Rechte verlustig -- weil Du
Deine Bezugsberechtigung via IrisScan nicht nachweisen kannst.

Und so wird ganz langsam -- sei es absichtlich oder nur aus naiver
Vertrauensseligkeit -- einer Standarderkennungsmethode fuer die
breite Bevoelkerung zur Akzeptanz verholfen. Und wenn das dann
alle voellig okay finden, dann ist sicher auch die Technologie
fuer die Massenanwendung fertig.  -br-



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Thulenet.de
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From:    www.ballhausplatz.at db.work@db-site.com

Keine Hacker, thulenet.de ist die *gute* Adresse
---------------------------------------------
johanna Hofinger www.ballhausplatz.at


www.thulenet.com   ist   immer   noch  aktiv  www.thulenet.de  wurde  von  einer
antirassistischen Initiative offenischtlich registriert und somit *besetzt*

domain: thulenet.de descr: Antifa Initiative Dialog
descr: Dornrosengasse 3 descr: 13187 Berlinadmin-c: MV1
tech-c: MV1
zone-c: MV1
nserver: ns1.netbeat.denserver: ns2.netbeat.destatus: connect
changed: lastchange@denic.de 20000607
source: DENIC
person: Matthias Veiltl address: Harrold Ursachi
address: Hesperusaddress: Ostengasse 4 1l
address: 93047 Regensburgaddress: DE
e-mail: harrold.ursachi@topmail.de
nic-hdl: MV1changed: lastchange@denic.de 20000712
source: DENIC


Ist aber eine gute Intitiative: Deutsche Online-Initiative gegen 
Rechtsextremisten
Wer www.nazis.de oder www.thulenet.de eintippt, wird seine Überraschungen 
erleben. Statt Hass-Parolen wird mehr oder weniger dezent auf die Gefahren 
des Rechtsradikalismus hingewiesen. Eine Inititative Dialog sucht das 
Gespäch mit Rechtsextremisten. (Auszug aus den Medienberichten über die 
Initiative Dialog)







Prague : la police tire sur les manifestants.
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From:    gillesklein gillesklein@cybercable.fr

Achats. Repas. Actu. Papotage. Trucs.
Connectez-vous avec la Communauté Française!
http://click.egroups.com/1/9432/13/_/_/_/969981130/
---------------------------------------------------------------------_-

Notre serveur est tombé en panne. Voici la dernière info que nous avons
recue (envoyé par Attac) :



---
en direct de l`indyMedia Center de Prague, 14h30, news updatee depuis 1ere
publication il y a 15 minutes sur :
http://praha.indymedia.org/display.php3?article_id=784

ATTAC France enfin a Prague... la police tire

Bloques heures durant a la frontiere, les 150 personnes des cars d`ATTAC ont
enfin debarques dans le defile... bigarre, avant que la police ne tire.
Les douaniers auront retenus 4 heures durant les 150 personnes venus dans
les 
cars d`ATTAC a la frontiere tcheaue, avant de ne retenir que l`un d`entre
nous, 
dont le passeport etait dechire. A peine descendu des cars, 4 voitures de
police nous encadrent (a comparer aux 2 RG + 2 policiers presents lors de
notre 
depart de Paris). Mieux : un cameraman, un photographe (masque) et un Mr a
jumelles nous observent, filment et shootent. Le flicage/message est clair,
et 
les helicopteres n`ont de cesse de tourner au dessus de nos tetes.

Nous sommes en retard et entrons directement dans l`un des 3 corteges tres
colores, ou l`on parle et chante en anglais, italien, allemad, espagnol,
etc, 
etc. Il fait beau, le reste de la ville semble calme, la foule des
manifestants 
est dense et nombreux sont ceux qui portent des masques et foulards, plus
nombreux encore sont ceux qui se sont peinturlures le visage, sinon le
corps. 

Les slogans appellent a fermer le FMI, des banderoles appellent a gracier
Jose 
Bove... La police a tente hier d`intimider l`IndyMedia Center, et l`on vient
d`apprendre que la police vient de tirer avec des canons a eau et du gaz
lacrimogene sur les manifestants, qu`ils tentaient de bloquer avec des
voitures 
blindees alors qu`ils s`approchaient du Centre de Congres, ce qui leur a ete
interdit. On compterait deja plusieurs blesses et des centaines de bombes
lacrymo tirees, la BBC et Reuters precisent quant a eux que les manifestants
auraient repondus avec des cocktails molotov, tout en tentant de contourner
le 
barrage de la police par l`arriere.

Selon http://www.sherwood.it/praga, l'ensemble des manifestants sont environ
20 
ou 25 000, le cortege qui a initié la marche de la désobeissance civile
grossi 
a vue d'oeil et le pont est barré par des barrieres et un cordon de
policiers 
en tenue anti-émeute. Derriere eux on peut aussi appercevoir des véhicules
blindés. Une pancarte avertie que toute action non pacifique des
manifestants 
entraînerait la dispersion du cortege.

De nombreux parlementaires italiens, Verts, Rifondazione comunista, se
trouvent 
dans la tete du cortege... Une
délégation tient une conférence de presse juste devant les force de l'ordre.
Luca Casarini, "La police nous empeche de manifester notre dissidence, pour
cette raisons nous commettrons des actes de désobeissance civile: comme en
68 ils opposent les chars a la démocratie".

On rappellera aussi la cyber-manif de ce jour en soutien (au moins moral) au
mouvement S26 de Prague. Venez bloquer pacifiquement des acces a un site lie
a 
la Banque Mondiale grace a vos paroles...
http://members.nbci.com/_XMCM/toyZtech/s26/

+ Indymedia organise pendant jusqu`a demain avec une radio-web tchecque
(http://www.radiojeleni.cz/imf/) une retransmission en continu d'info et de
reportages a partir de Prague pour permettre de suivre les événements sur
place. Vous pourrez suivre en direct une émission spéciale en francais en
duplex entre Prague et la France de 17h30 a 18h30 (heure de Paris) avec des
décrochages a Marseille, Strasbourg, Cahors, Paris... animée par radio
zinzine 
(longomai), et Cedric l'envoyé speciale a Prague, et la caravane anti-
capitaliste, JP Garagnon President d'attac 13 et JL Cpicre attac Rhone...
Cette 
émission sera archive et disponible sur le site http://france.indymedia.org
en 
real audio et en MP3 pour rediffusion par les radios libres et associatives.



-- 
Gilles Klein
T 06 60 46 67 37
T 01 73 33 70 00
gillesklein@cybercable.fr
http://france.indymedia.org
ICQ : 72991699 


Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr




20 Gemeinsam gegen Studiengebühren!

From:    Martin Binder-Blumenthal martin@schulsprecher.at



"Gemeinsam gegen Studiengebühren!"
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Unter diesem Motto stand das zweite Treffen des SchülerInnenbündnis in
Wien.

"Ministerin Gehrer widerspricht sich in jedem zweiten Wort selbst und
versucht verzweifelt darüber 
hinweg zu täuschen, daß nicht einmal sie selbst hinter den Studiengebühren
steht", analysiert der Wiener Landesschulsprecher, Martin Binder die
momentane Diskussion über die geplante Einführung der Studiengebühren. 

"In der Bevölkerung regt sich ein breiter Widerstand gegen die Einführung
von Studiengebühren und sogar Vereine der Jungen ÖVP treten öffentlich
gegen das Irrsinnspaket der Bundesregierung auf.", verweist Binder auf die
AK-Umfrage der zu folge sich 62% der Österreicher gegen Studiengebühren
aussprechen und das Vorhaben der Bundesregierung klar ablehnen.

"In der jetzigen Situation ist es umso wichtiger gemeinsam mit allen
Betroffenen ein breites Bündnis aufzubauen, wofür wir mit dem
Zusammenschluß aller SchülerInnenvereine einen Grundstein gelegt haben.
Wir planen nunmehr den Aufbau von Aktionskomitees an jeder Schule, die
sich sowohl aus Lehrern, Eltern und Schülern zusammensetzen und ihr
individuelles Vorgehen beraten.", betont Binder die stärke des Bündnisses,
dem Vertreter sämtlicher Coleure angehören.

"Es wird in nächster Zeit zu massiveren Protesten von SchülerInnenseite
kommen. Ein landesweiter Schulstreik in Koordinationen mit der
Lehrergewerkschaft ist geplant.", schließt Binder und verweist auf die am
Donnerstag stattfindende Demo mit an schließender Straßenblockade bei es
zu einer aktionistischen Darstellung Ministerin Gehrers als Schülerin
kommen wird.



TERMINE

SchülerInnendemo mit Sitzblockade
Donnerstag, 28.9. 2000
Treffpunkt: Stephansplatz (Stock im Eisen)
Uhrzeit: 16:00

Bündnistreffen des SchülerInnenbündnis und Bildungsbündnnis gegen
Studiengebühren
Dienstag, 2.10. 2000
Treffpunkt: Landstraßer Hauptstraße 96/1
Uhrzeit: 19:00 (Orgs-treffen bereits um 18:00!)

Großdemo gegen Studiengebühren
11. Oktober 2000
Treffpunkt für SchülerInnen und Lehrer:
Westbahnhof/Anfang Untere Mariahilferstr.
Uhrzeit: 10:30



SchülerInnenbündnis; AKS, AL, GAJ, GPA-Jugend, KJÖ, LSV-WIEN, LSV-NÖ, SAP,
SF, SU
In Zusammenarbeit mit; AG, BSV, GRAS, KSV, VSSTÖ, SJ-Wien, SJ-NÖ, SJÖ







21 Steuern/Börsenspekulation/KPÖ
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From:    "KPÖ Bundesvorstand" kpoe.buvo@magnet.at

Baier (KPÖ): Studierende werden ausgesackelt, Börsenspekulanten werden
hofiert


Wien - (KPÖ-PD): Die von der Regierung geplante Abschaffung der
Börsenumsatzsteuer, die zuletzt immerhin mehr als 1 Milliarde Schilling
zum Budget besteuerte, bezeichnet KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier als
"Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ÖsterreicherInnen. Erwerbstätige,
PensionistInnen, Arbeitslose und Studierende werden ausgesackelt,
Börsenspekulanten werden hofiert. Die KPÖ ruft daher auf, die Proteste der
Universitätsangehörigen am 11. Oktober zu unterstützen".

Baier kritisiert, daß Unternehmer immer weniger in die Staatskasse
einbringen, während Erwerbstätige einen immer größeren Anteil am
Steueraufkommen leisten müssen. "Der ÖGB hat vor kurzem erst errechnet,
daß das Lohnsteueraufkommen von 1990 bis zum Jahre 2000 von 105 Mrd.
Schilling auf 194 Mrd. angestiegen ist - sich also fast verdoppelt hat,
während die Gewinnsteuern nur um 50 Prozent von 64 auf 96 Mrd. Schilling
angestiegen sind. Anstatt jedoch die Börsenspekulanten zur Kasse zu
bitten, indem endlich eine adäquate Spekulationsertragssteuer (SpESt)
eingeführt und die lächerlich geringe Börsenumsatzsteuer erhöht wird,
erhalten die Top-Verdiener und Superreichen weitere Vergünstigungen". 

Auch die Steuerbegünstigung für Stock-Options lehnt die KPÖ ab. Baier:
"Höhere Dividenden sind dann realisierbar, wenn skrupellos auf
Lohndumping, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung gesetzt wird. Wenn
nun solches Verhalten offensiv gefördert wird, so zeigt dies einmal mehr,
welche menschenfeindlichen Folgen die Umsetzung neoliberaler Politik hat".

Weitere Infos von und über die KPÖ unter www.kpoe.at

Redaktionsschluß: 27. September 2000 5h
Fehler möge frau/man mir nachsehen!