Donnerstag, 28. September 2000

keil1.gif(893 Byte) Presseaussendung: Ulrichsberg-Feier / Hubschrauber-Demonstration

keil1.gif(893 Byte) S26 - GEGEN IWF UND WELTBANK

keil1.gif(893 Byte) Plattform Offenes Kärnten: Keine Veranstaltung am Ulrichsberg geplant!

keil1.gif(893 Byte) Saul D. Alinsky: Anleitung zum Mächtigsein

keil1.gif(893 Byte) Standard/Dänemark/EU im letzten MUND

keil1.gif(893 Byte) Zum Tag des Flüchtlings, 29. September

keil1.gif(893 Byte) Gewalt in Prag

keil1.gif(893 Byte) Die "Wiener Krankheit" ist wieder da!

keil1.gif(893 Byte) Botschaft Besorgter BürgerInnen vor dem aus?

keil1.gif(893 Byte) solitaritaet der unilerherer und des da der uni

keil1.gif(893 Byte) GÖD/Kampfmaßnahmen/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Volkstanz.net goes Baerenland

 



hea mit da marie, es gfrasta

WIDERSTAND IN BILD UND TON


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Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse .

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Johannes Knöbl (kontakt@rassismus.at) zusammengestellt.

 



DIREKT AUS PRAG



 



Presseaussendung: Ulrichsberg-Feier / Hubschrauber-Demonstration
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Von : get to attack

Presseaussendung: Ulrichsberg-Feier / Hubschrauber-Demonstration 

gettoattack widerspricht Berichten der "Kärntner Krone" vom Mittwoch, 27.
September, wonach "linke Kreise in Kärnten" "eine spektakuläre Demonstration"
gegen die diesjährige Ulrichsberg-Feier planen. Weder hat die namentlich
genannte "Plattform Offenes Kärnten" etwas mit der tatsächlich geplanten Aktion
zu tun, noch handelt es sich um eine "Störaktion". Wahr ist vielmehr, dass die
Künstlerinitiative gettoattack eine aufsehenerregende Hubschrauber-Attacke auf
die sogenannte "Friedensfeier" plant, um die dort anwesenden SS-Soldaten und
ihre politischen Fürsprecher daran zu erinnern, dass die Kehrseite ihres Mottos
"Frieden und Versöhnung" die Verdrängung und Beschönigung des
nationalsozialistischen Vernichtungskrieges ist, in dem es nicht nur Opfer,
sondern auch Täter gegeben hat.

Die Lautsprecher sollen den Walkürenritt Richard
Wagners und die Stimme Joseph Goebbels noch einmal erklingen lassen, der die
Täter einst gefragt hat, ob sie den totalen Krieg wirklich wollen. gettoa! ttack
versteht diese Aktion zugleich als eine offensive Interpretation des
"Weisenberichts", durch die aufgezeigt werden soll, wer die radikalen Elemente
in der FPÖ sind und wo sie ihre Reden halten. gettoattack wehrt sich entschieden
gegen den Versuch der "Kärntner Krone", diese vollkommen legale Aktion mit
illegalen Schmieraktionen und sonstigen Anschlägen aus den vergangenen Jahren in
eine Reihe zu stellen. gettoattack erwartet sich eine entsprechende Klarstellung
der "Kärnter Krone" und behält sich andernfalls medienrechtliche Schritte vor.
gettoattack arbeitet zwar mit Mitteln des Agitprop, hat jedoch mit strafbaren
Handlungen nichts zu tun.

Es wird ein Prüfstein für den Umgang des Landes
Kärntens mit den Grundrechten auf die Freiheit der Kunst und die freie
Meinungsäußerung sein, ob diese politische Klanginstallation ungestört
stattfinden kann. get to attack




S26 - GEGEN IWF UND WELTBANK
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 geposted von: fewor

S26 - GEGEN IWF UND WELTBANK
Bericht vom 26. Sept 00 in Prag

in den untergrund gezwungen - sollen die teilnehmerInnen der iwf/wb tagung
in Prag geworden sein. dies erinnert ein wenig an die "untergrundregierung"
in oesterreich, die sich noch immer an der macht befindet und deren
finanzminister von der wb jetzt sogar fettes lob fuer seine antisoziale
politik bekam. ganz so war es freilich nicht. zwar konnte der erste tag des
gipfels nicht ganz ohne einfluss von aussen, aber doch, abgehalten werden.
dass die proteste kein erfolg waren, kann aber trotzdem nicht gesagt werden:
aus dem inneren des kongresszentrums wurde berichtet, dass sich unter den
delegierten panik ob der proteste ausloeste, die laenger anhielt als
aktivistinnen die strassen blockierten. die proteste zeigten wieder einmal
auf, wohin sich die globalisierte politik bewegt. knueppelnde riot-police,
zahlreiche schwerverletzte demonstratntinnen, einschraenkung der
persoenlichen rechte der prager bevoelkerung, ausnahmezustand,
internationale zusammenarbeit der polizeikraefte, aberkennung der rechte
fuer demonstrantinnen und die forderung nach "hartem durchgreifen" gegen
diese sind nur einige punkte, die hier aufgezaehlt werden koennen.

zwischen 10.000 und 20.000 demonstrantinnen protestierten am 26. september
in prag gegen die globalisierte politik von iwf und weltbank, sowie gegen
kapitalismus im allgemeinen. nach einem gemeinsamen auftakt am namesti miru
teilte sich der demonstrationszug spaeter in drei teile. auf drei routen
wurde versucht, den tagungsort zu erreichen, die tagung zu stoeren und die
teilnehmerinnen am verlassen des militaerisch gesicherten kongresszentrums
zu hindern. prag glich in den vergangen tagen dem, was mensch sich unter
polizeistaat vorstellt. an jeder ecke polizistinnen, leute, die bis vor die
haustuere von zivilen polizistInnen verfolgt werden, willkuerliche
ausweiskontrollen in der ganzen stadt und verstaerkte polizeipraesenz samt
schikanen vor den orten, an denen sich aktivistInnen treffen. zusaetzlich
wurden die staedtischen verkehrsbetriebe und sogar die rettung in die arbeit
miteingebunden. am abend des 26. september wurden einige teile des
oeffentlichen verkehrsnetzes gesperrt und dienten nur noch dem transport von
bankerinnen. die polizei informiert in einem flugblatt die prager
bevoelkerung darueber, dass sie sich im falle der beteiligung an den
protesten - selbst wenn diese nur passiv sein solten - selbst zum ziel der
repression
erklaert: "in der zeit der imf sitzung respektieren sie alle anordnungen und
weisungen, auch wenn sie diese einschraenken sollten! befolgen sie alle
aufforderungen ohne kommentar. auch wenn ihre persoenlichen gruende wichtig
sind, kann ihnen die polizei nicht entgegenkommen." weiter heisst es in dem
informationsblatt der polizei: "suchen sie gleich den ort des zwischenfalls
verlassen zu koennen und verlieren sie keine zeit mit zuschauen! es geht
nicht um einen film, es geht um eine realistische bedrohung ihrer person."
wie deutlich diese drohung ist, bekamen sehr viele demonstrantinenn zu
spueren: platzwunden, gebrochene haende usw. bildeten keine seltenheit. dass
es nicht zu mehr derartigen verletzungen kam, hat wohl damit zu tun, dass
auf den einsatz anderer waffen gesetzt wurde. masenweise wurden
traenengasgranaten verschossen, zum teil sogar auf mit vorbeifahrenden
personen besetzte strassenbahnen. wasserwerfer schossen der polizei die
strassen frei. die frage der gewalt wurde in den berichten der buergerlichen
medien jedoch auf "gewaltbwereite demonstrantInnen" konzentriert - das sog.
"gewaltmonopol des staates" darf in keiner weise angegriffen werden. wie
sehr sich dieses monopol weltweit gegen menschen richtet und wie oft ueber
leichen gegangen wird, bleibt unerwaehnt.

jedenfalls teilte sich die demonstrationen in drei teile, die versuchten,
die kongressteilnehmerinnen am verlassen des tagungsortes zu hindern, was
nicht einfach war und auch nicht lueckenlos gelang. waren in den tagen zuvor
fast an jeder ecke polizistInnen zu sehen, aenderte sich das bild am 26.
september etwas - sehr viele ecken wirkten ploetzlich einsam und verlassen.
es glich der ruhe vor dem sturm. dieser setzte los, als sich die
demonstrationszuege dem tagungsort naeherten. rauempanzer, wasserwerfer,
traenengasgranaten und eine militarisierte polizei erwarteten die
globalisierungsgegnerinnen. als reaktion auf diese einschraenkung des
demonstrationsrechtes und die offene gewalt seitens des staates kam es immer
wieder zu auseinandersetzungen zwischen polizei und aktivistInnen. steine
und alles andere greifbare hagelten auf die einsatzkraefte, die mit
wasserwerfern, knueppelorgien und traenengas auf die demonstrantInnen
schossen. nach wenigen minuten mussten die ersten demonstrantInnen verletzt
weggetragen werden. doch nicht an allen stellen kam es sofort zu solchen
ausschreitungen. viele aktivistInnen versuchten mit phantasievollen aktionen
ihren widerstand auszudruecken. doch auch dies nutzte nichts gegen das
brutale vorgehen der polizei. in der pressekonferenz von inpeg
(www.inpeg.org) zu den demonstrationen wurde mehrmals darauf hingewiesen,
dass selbst am boden liegende demonstratntInnen von polizisten verpruegelt
wurden. inpeg selbst zeigte aber auch keine klare linie zu den protesten.
einerseits wurde gesagt, dass die gewalt klar von den polizeikraeften
ausging und ein teil der globalen gewalt gegen menschen ist, wie sie
vertreibungen, kriege usw. darstellen, in die iwf und wb ebenso verwickelt
sind, wie viele regierungen, die sich als "demokratisch" darstellen.
andererseits wurde zwischen den sog. gewaltfreien und den sog.
gewaltbereiten demonstrantInnen unterschieden. auch wenn letztere nur ein
prozent darstellen sollen, wird die staatliche unterscheidung in
verschiedene gewaltformen dadurch uebernommen: auf der einen seite
diejenigen, die legal morden. auf der anderen diejenigen, die wegen eines
geworfenen steines fuer monate hinter gitter landen koennen. inpeg war
selbst angriffen der staatlichen repression ausgesetzt, auch wenn von beginn
an sehr deutlich gesagt wurde, dass sich diese gruppe von jeder form der
gewalt distanziert. die telefone des pressebueros funktionierten seit montag
abend ploetzlich nicht mehr, von der tschechischen telekom gab es dazu keine
verstaendliche begruendung, in den medien wurden schon monate vorher bilder
von gewaltbereiten demonstrantInnen gezeigt usw.


wie wenig wert bei politik und exekutive auf die geltenden rechte gelegt
wird, zeigten die proteste sehr deutlich. eine unabhaengige
rechtsbeobachtung, die sog. "legal observer" (siehe www.oph.cz) beschwerten
sich ueber die polizei, die weder bekannt gab, wieviele leute in haft
sitzen, aber auch die rechte der inhaftierten ignorierte. kaum einer konnte
bis dato von recht eines anrufes gebrauch machen, die verhaftungsgruende
wurden prinzipiell nicht mitgeteilt. eine besondere qualitaet erreichte die
repression in der zusammenarbeit der verschiedenen behoerden und
institutionen. so teilten kontrollorInnen in oeffentlichen verkehrsmittlen
den benutzerInnen mit, dass es eine abmachung mit der polizei gaebe und
personen aus dem ausland im falle einer fahrt ohne ticket der polizei
uebergeben wuerden. am 26. september wurden dann sogar leute, die sich in
aerztliche behandlung begaben, nachdem sie von polizisten schwer verletzt
wurden, direkt aus dem krankenhaus verhaftet. die krankenhaueser
verweigerten nach angaben von inpeg teilweise die auskunft ueber den
verbleib von verletzten und fertigten keine beahndlungsprotokolle aus.

wie weit dies praxis war, kann jedoch erst spaeter festgestellt werden, da
es wie gesagt keine offiziellen informationen gibt. derzeit (ca. 24.00) wird
von 500-600 verhafteten ausgegangen. die polizei schlauesste im laufe der
proteste viele zivile polizistinnen und provokateure in die demos ein. nicht
selten wurden vermeintliche demonstrantInnen ploetzlich in oder hinter den
reihen der polizei gesehen und tauchten dann wieder in der demo auf. sie
verfolgten auch leute, die sich von den kundgebungen entfernten, vereinzelt
kam es dann abseits der demos zu verhaftungen. in den abendstunden des 26.
september wurden die proteste fortgesetzt. in der oper trafen sich die
weltbanker(Innen) zu einem happening, das von einigen tausend
demonstrantInnen besucht wurde. in der folge demonstrierten diese durch die
stadt und entglasten mc donalds und kentucky fried chicken lokale, die in
den letzten tagen rund um die uhr unter polizeibewachung standen. einige der
delegationsteilnehmerInnen von iwf und weltbank waren in ihrer
bewegungsfreiheit eingeschraenkt. so wurde z.b. ein bus aufgehalten und
besprueht. weltweit kam es am 26. september an mehreren 100 orten zu
protestaktionen (einiges davon findet ihr unter
http://prague.indzmedia.org).

die tage bis zum 28. september wird es zu weiteren protesten kommen und
sicher auch zu weiteren berichten ueber bereits geschehenees und noch zu
erwartendes.

diesen text und viele infos und links findet ihr auch unter
www.no-racism.net/s26




Plattform Offenes Kärnten: Keine Veranstaltung am Ulrichsberg geplant!
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von: presse@offeneskaernten.cjb.net


Presseinformation, 26.9.2000 
Plattform Offenes Kärnten 
Plattform Offenes Kärnten: Keine Veranstaltung am Ulrichsberg geplant! 


"Vereinszweck ist die Förderung des gedeihlichen, konflikt- und angstfreien
Zusammenlebens der in Kärnten lebenden Menschen" Klagenfurt - Die Behauptung in
der heutigen Kronen Zeitung, MitarbeiterInnen der "Plattform Offenes Kärnten"
planten eine "Störaktion aus der Luft" gegen den Ulrichsberg-Aufmarsch, ist laut
Plattform-SprecherInnen völlig aus der Luft gegriffen. "Robert Zechner sei zudem
kein Mitglied der Plattform Offenes Kärnten". Die Plattform Offenes Kärnten
plane keinerlei Aktionen am, unter oder über dem Ulrichsberg. Auch wurden oder
werden von ihr oder in ihrem Auftrag keine Verhandlungen mit irgendwelchen
einheimischen oder internationalen oder außerirdischen Flugunternehmen geführt.

"Unsere Energie konzentriert sich auf die Organisation der Internationalen
Widerstandstage vom 26. bis 28. Oktober in Klagenfurt sowie auf die
Demonstration am 28. Oktober gegen Rechtsextremismus und Sozialabbau", so die
Plattform-SprecherInnen. Dies sei auch als Kontrast-Beitrag der Plattform gegen
rückwärtsgewandte Programmangebote der offiziellen Landesfeiern rund um den 10.
Oktober zu verstehen. Unterstrichen wird in dem zusammenhang der Zweck der
Plattform Offenes Kärnten.

Wie jedermann in unseren Statuten nachlesen kann ist
der Vereinszweck "...die Förderung des gedeihlichen, konflikt- und angstfreien
und gleichberechtigten Zusammenlebens der in Kärnten lebenden Menschen. Zudem
will der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, Demokratie,
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Kärnten unterstützen. "Genau das
sind unsere Anliegen, alles andere sind frei erfundene Interpretationen", so
Matthias Köchl.

Für die Plattform Offenes Kärnten: Matthias Köchl und Marjeta
Einspieler Rückfragehinweis: Tel. 0664-2668549 www.offeneskaernten.cjb.net
email: presse@offeneskaernten.cjb.net




Saul D. Alinsky: Anleitung zum Mächtigsein
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von : hardy.ess@gbw.at

Hi 
Saul D. Alinsky: Anleitung zum Mächtigsein. 



Karl-Klaus Rabe hat 1984 im Bernheim-Merten Verlag eine Zusammenstellung
verschiedener Texte Saul D. Alinskys herausgegeben. Alinsky´s Berufsbezeichnung
war "Antifaschist", sein Metier die Organisierung von Widerstand gegen die
herrschende Klasse. Alinsky bezeichnet sich selbst als Radikalen und als
Ausbildner für Leute, die als "organizers" in die us-amerikanischen Ghettos
gehen, um dort gemeinsam mit den BewohnerInnen die Lebensumstände radikal zu
verändern. Neben seinem radikal-demokratischen Ansatz sind besonders seine
Strategien und Taktiken, Menschen zu organisieren und sie in den Widesrstand
einzubinden bzw. Strategien und Taktiken gegen das Establishment zu entwickeln,
bemerkenswert und spannend.

Da das Buch vergriffen ist, stellen wir alle zwei Wochen ein Kapitel in´s Web -
http://tirol.gbw.at oder http://www.tirolkultur.at/gruebi Wer ein Kapitel
versäumt hat, kann mir ein mail - hardy.ess@gbw.at - schicken, um diese Kapitel
zu bekommen. Da die Seiten eingescannt sind, können, trotz der Korrektur,
durchaus noch einige Fehler im Text vorkommen.

Viel Spaß beim Lesen und im Widerstand! 
Hardy Ess
 



Standard/Dänemark/EU im letzten MUND
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von: Alexandra Bader - redaktion@ceiberweiber.at


Was Alexander Muth geschrieben hat über die Berichterstattung zu den
EurospektikerInnen im Zusammenhang mit dem dänischen Euro-Referendum,
erinnert mich stark an die Art und Weise, wie mit österreichischen
EU-KritikerInnen medial umgegangen wurde. Auch da waren Versuche, diese -
krampfhaft - ins rechte Eck zu stellen, an der Tagesordnung. Ich hatte
damals auch die Vermutung, dass das tatsächliche Auftreten rechter Gruppen -
bspw. jene, die dann auch als Initiatoren eines Neutralitäts-Volksbegehrens
in Erscheinung traten - keinesfalls Zufall war, sondern auch gefördert
wurde, um Nichtrechte so besser stigmatisieren zu können. Es war über Jahre
hinweg beinahe unmöglich, in österreichischen Medien eine halbwegs
differenzierte Darstellung der Argumente seriöser EG, dann EU-KritikerInnen
zu lesen. Derlei kam einfach nicht, auch nicht nach Veranstaltungen oder
Pressekonferenzen, bei denen schlicht sachliche Infos auf Basis von belegten
Fakten angeführt wurden (bspw. zu den Konvergenzkriterien, zum
Demokratiedefizit, zur Entwicklung der GASP). Stattdessen wurden
EU-KritikerInnen nicht nur ins rechte Eck gestellt, auch wenn sie damit gar
nichts am Hut hatten, sondern auch mit allen möglichen negativen Attributen
aus dem Bereich der Psychologie in Verbindung gebracht. Dadurch erschienen
sie dann engstirnig, profilierungssüchtig, dämonísierend, irrational,
während die EU-Fans durchweg weltoffen, modern, vernünftig, progressiv etc.
wirken sollten.

Charakteristisch war auch - was ich, da ich solche Veranstaltungen des
öfteren als Podiumsteilnehmerin besucht habe -, dass die Fans erstens stets
in der Überzahl waren (meist Verhältnis von 5 oder 6 zu 1) und zweitens eine
gründliche Vorbereitung für überflüssig hielten. Sie meinten, es würde
genügen, nebulos über irgendein "Zusammenrücken Europas" nach der Erfahrung
zweier Weltkriege zu schwafeln, und kannten weder den damals aktuellen
Maastricht-Vertrag noch Dokumente aus dem Bereich der EU-Institutionen, die
des öfteren auch (selbst-) kritisch waren. Ich war damals EU-Referentin der
Wiener Grünen und de facto auch die Einzige, die den eigentlich zuständigen
Abgeordneten Voggenhuber mit Material versorgte, da seine Arbeit im
Parlamentsklub der Grünen boykottiert wurde. Es gehört schliesslich auch zur
Strategie der Desinformationen, möglichst zu verhindern, dass Kritiker
Zuarbeit haben und an die Öffentlichkeit treten können - und das taten die
Grünen im Zusammenspiel mit einigen Medien permanent. Da ich Unterlagen, die
eigentlich von ReferentInnen des Parlamentsklubs kommen sollten (diese
widmeten sich aber lieber ausgiebig der Überzeugung von Öko-NGOs, doch
besser FÜR den EU-Beitritt zu sein), selbst beschaffen und recherchieren
musste, war ich sehr dankbar für Unterstützung eben seitens der dänischen
"Junibewegung" und der Regenbogenfraktion im Europäischen Parlament, der sie
angehörten. Auf diese Weise bekam ich bspw. Berichte von
Parlamentsausschüssen über den Stand der Beitrittsverhandlungen, die eine
ganz andere Sprache sprachen als die euphorischen Meldungen der Regierung in
Wien. Und aus Grossbritannien von linken WissenschafterInnen tolle Studien
über die Auswirkungen der Konvergenzkriterien auf das Sozialsystem - zu
einer Zeit, wo noch behauptet wurde, in Österreich werden die Kriterien eh
locker erreicht werden, von wegen Sparparkete seien nötig und so. Auch der
Zusammenhang zwischen Konvergenzkriterien und Zunahme von Rassismus - von
wegen: Sündenböcke für soziale Einschnitte gesucht - war in GB bereits
Gegenstand von Untersuchungen. Da es kaum kritische deutschsprachige
Literatur zur Wirtschafts- und Währungsunion gab (von Österreich ganz zu
schweigen), eignete ich mir damals die Fachbegriffe auch zuerst in Englisch
an - und musste bei Diskussionen und Texten immer erstmal umdenken....

Besonders unzugänglich war übrigens das Verteidigungsministerium, weil
angeblich Maastricht trotz GASP und WEU als europäischem NATO-Pfeiler aber
überhaupt nichts mit österr. Verteidigungspolitik zu tun hatte. Sprich, von
dort gab es nicht mal Jubelbroschüren. Der Ausweg waren wiederum Papiere des
EU-Parlaments sowie aus Dänemark, Grossbritannien und sogar - vom deutschen
Verteidigungsministerium, von WEU und NATO selbst. Ich bekam sogar die nicht
gerade öffentlichen deutschen "Verteidigungspolitischen Richtlinien", nach
Expertenmeinung das wichtigste sicherheitspolitische Dokument der 90er Jahre
(u.a. wurden dort die out of area-Einsätze zur Sicherung von Wohlstand &
Rohstoffen präzisiert). Von einem Abgeordneten der "Junibewegung" bekam ich
sogar ein geheimes Papier des Europäischen Rates, bei dem es auch um
offensive Militärpolitik der EU ging (stand völlig im Gegensatz zu allen
Beteuerungen unserer damaligen Regierung). Als Voggenhuber versuchte, damit
an die Öffentlichkeit zu gehen, war das Ergebnis allerdings so, dass zuerst
Exklusivberichte versprochen wurden, diese dann aber nicht kamen (so wurde
verzögert). Schliesslich brachte nur täglich Alles etwas, das eigentlich bei
allen Medien gross kommen hätte müssen. All diese Medien hatten aber immer
genug Platz, um Monika Langthaler als die Gute und das arme Opfer des bösen
"Inquisitors" Voggenhuber hinzustellen und immer dieselben abwertenden
psychologisierenden Bezeichnungen zu recyclen. Damals gabs übrigens keine
Bundesregierung, der die Zeitungsherausgeber die Befürchtung an den Kopf
werfen konnten, Meinungsfreiheit werde eingeschränkt....

Ich wurde dann, da loyal zu Voggenhuber, unter Missachtung meiner Rechte als
damals noch Mitglied der Grünen und Arbeitnehmerin rausgeekelt. Solche
Aktionen waren mir allerdings nicht neu, und dass ich
Desinformationskampagnen gestört und bekämpft habe, die nicht nur auf grünem
Mist gewachsen sind, war mir schon länger klar. Bis heute tabuisieren die
Grünen all diese Vorfälle - auch, als ich sie auf eine Info hinwies, die ich
vor ein paar Wochen im Zuge von Recherchen erhielt: Vertretern unseres
Staates wird in Langley erzählt, die CIA sähe die "grösste Gefahr in Europa"
in einer "radikalisierten Grünbewegung". Wobei das dran erinnert, dass
früher alle, die auch nur leicht links waren, als potentielle Kommunisten
bekämpft werden "mussten" (containment policy). Heute ist es vielleicht so,
dass sich die ständig wiederkehrenden Titulierungen "Fundi" für unbequeme
Leute, die Psychologisierungen, die Desinformationen etc. so erklären
lassen. Wobei der Begriff "Grünbewegung" sicherlich über die reinen
Parteistrukturen in Europa hinausgeht - in die Zivilgesellschaft und die
neuen sozialen Bewegungen hinein?

Alexandra Bader 

...Nachtrag zum MUND vom 27.9: die Texte bei den CeiberWeibern, die an der
"Operartion Hufeisen" bereits im April 99 Zweifel anmeldeten, sind im
"Kriegstagebuch" zu finden - http://www.ceiberweiber.at/natowar/diary21.htm
und http://www.ceiberweiber.at/natowar/diary44.htm .....

Alexandra 





Zum Tag des Flüchtlings, 29. September
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von: aktivgegenabschiebung@gmx.de

Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen
Rhein-Main

c/o Flüchtlings-Café
Metzgerstraße 8
63450 Hanau
T./F. 06181-184892
aktivgegenabschiebung@gmx.de


Presseerklärung 27.09.2000

Zum Tag des Flüchtlings, 29. September:

Den Opfern einen Namen geben
Gedenktafel am Frankfurter Flughafen für die Opfer der Abschiebepolitik
Offener Brief an die Flughafen AG

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main forderte die
Frankfurter Flughafen AG (FAG) bereits vor geraumer Zeit auf, einen
Platz für eine Gedenktafel auf ihrem Gelände zur Verfügung zu stellen.
In ihrem Antwortschreiben vom 13. Juni 2000 begründete die FAG ihre
Ablehnung mit folgenden Worten: "Wir sind ... leider nicht in der Lage,
Ihnen einen Platz - aus Gleichheitsgründen - zur Verfügung zu stellen
und bitten um Ihr Verständnis."

Dies werden wir nicht hinnehmen. Mit unserem "Offenen Brief" an die FAG
(siehe Anlage) möchten das Aktionsbündnis und bisher weitere 39
Organisationen - darunter auch der Hessische Flüchtlingsrat und die
Kommunale Ausländer/innenvertretung der Stadt Frankfurt - sowie mehr als
170 Privatpersonen als Erstunterzeichner/innen der Forderung nach einer
Gedenktafel Nachdruck verleihen. Inhumane Asylpolitik hat am Frankfurter
Flughafen bzw. von dort ausgehend bereits 3 Todesopfer gefordert. Es ist
absolut unverzichtbar, mit einer Gedenktafel an Kola Bankole, Aamir
Ageeb und Naimah Hadjar zu erinnern und eine Änderung hin zur
Respektierung menschenrechtlicher Grundsätze anzumahnen.

Angesichts der aktuellen Diskussion über grassierende
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist es unser erklärtes Anliegen, auf
die staatlichen Anteile an dieser Entwicklung aufmerksam zu machen.
Diese werden vornehmlich von Politikerinnen und Politikern verschwiegen.

Wir bitten Sie, den "Offenen Brief" an die Flughafen AG in Ihrer Zeitung
zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Kopp


---

Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen
Rhein-Main

c/o Flüchtlings-Café
Metzgerstraße 8
63450 Hanau
T./F. 06181-184892
aktivgegenabschiebung@gmx.de





Gewalt in Prag
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von lorenz: lorenz@staff.globopolis.com

Hallo Orange, hallo Fro! 
eine wichtige "Richtigstellung"! 


Die Demonstranten, die zu friedlichem Protest nach Prag gekommen sind, werden von einer grossen 
Zahl von angereisten Gruppen organisierter, gewaltfreudiger Anarchisten-Arschlöcher (sorry, no better word for this) mißbraucht.
Dazu kommen noch eine große Zahl von Bystanders, die für die Polizei den Eindruck erwecken,
sie wären auch Demonstranten.
habe in mehreren Gesprächen mit vermummten Demonstranten diese Bereitschaft zur Gewalt
(und den Glauben an deren Sinnhaftigkeit) bestätigt bekommen. Resultat: Die Polizei wird von Vermummten mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerk angegriffen - und dringt zu Recht mit Schlagstöcken, Hunden, Tränengas und Elektroschockern - und finally handschellen gegen die Demonstranten vor. Die vermummten Anarchisten fliehen und zerstören während der Flucht ALLES, was irgendwie international aussieht. Werbeschilder, Geschäfte, Autos etc. Aus den Trümmern werden straßensperren gebaut und angezündet. Letzte Nacht tobte eine gewaltige Strassenschlacht. Ich weiß noch nicht, wie es heute ist. regelmäßige Updates aus gemischten Quellen. http://dailynews.yahoo.com/fc/Business/Global_Economy/ media manipulation: http://prague.indymedia.org (Tränengas wird hier gerne als chemical weapon erwähnt, Polizisten die angeblich Steine werfen...) Ich glaube dieser protest-website GAR NICHTS, weil ich erlebt habe, wie diese Gewaltausbrüche entstehen . ich hoffe persönlich, dass die Polizei möglichst viele abschreckende Verhaftungen gelingt. auf der anderen Seite: eine winzigen Gruppe (ca 400 Demonstrierende) ist es gestern gelungen, die Opernaufführung für die Kongressteilnhmer durch eine friedliche Blockade der Rampe zu verhindern. Man kann über die Sinnhaftigkeit und die Signalwirkung diskutieren - es erweckt jedenfalls bei den Kongressteilnehmern ein anderes Bild als die gestrigen Strassenschlachten. --- noch was: ich halte es für WICHTIG, dass die "Widerstands"-Netzwerke die sich im Protest gegen die Regierungsbeteiligung der Fpö gebildet haben, nicht automatisch und unkritisch die Meldungen übernehmen, die aus Prag verbreitet werden. Selbiges gilt für das neu erwachte Interesse der (Jung-)Österreicher (m+w) an Politik. Mediamanipulation happens on both sides. Seid deshalb bitte doppelt vorsichtig! liebe Grüsse aus Prag eSeL / Lorenz (esel.at / R. Orange) ps. ich habe für mich beschlossen, nicht mehr "nur aus Interesse" zu den Strassenschlachten zu gehen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, ich wäre ein Demonstrant. Es ist leider unmöglich, die Vermummten zum Gewaltverzicht zu bewegen, ich unterstütze diese Demonstration nicht mehr. pps. ich kann hier nur meinen persönlichen Beobachtungen schildern. Mag sein, dass noch woanders friedlich demonstriert wurde. Fazit ist jedoch, dass vor allem die Gewalt in den Medien gemeldet wird - und das kann nicht im Interesse der Demonstrierenden sein! (bitte auch an die interne R.Orange-Redaktionsliste weiterleiten!)


Die "Wiener Krankheit" ist wieder da!
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von: Aug und Ohr 

Die "Wiener Krankheit" ist wieder da!

In der an der Mariahilferstraße gelegenen Gruft, einer der wenigen (und 
daher überfüllten) Anlaufstellen für Obdachlose, sind Fälle offener 
Tuberkulose ausgebrochen.

Das ist gestern, Dienstag, auf einem Plakat vor dem Duschraum bekanntgegeben 
worden. Wegen dieser Vorfälle befand sich dort gestern von 18 bis 20 Uhr ein 
Röntgenbus. Bravo!

Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts "Wiener Krankheit" genannt, und eine der 
Geißeln der Bevölkerung, gegen die die damalige Sozialdemokratie gekämpft 
hat, ist sie heute wieder im Vormarsch.

Bereits vor 5 Jahren ordnete die MA 12 regelmäßige Tuberkuloseuntersuchungen 
der nichtgemeldeten SozialhilfeempfängerInnen an. Ein Referent der 
MA-12-Abteilung für Obdachlose teilte Aug und Ohr damals mit, es habe "a 
poa" Fälle von Tuberkulose gegeben.

Das haben wir der vollkommen unzureichenden Betreuung der Ausgestoßenen und 
Ausgspieenen zu verdanken - daß sich jetzt wieder die Wiener Krankheit 
breitmacht!

Das haben wir der sozialdemokratischen Stadtverwaltung zu verdanken - die 
einst gegen die Wiener Krankheit auszog.

Das haben wir der Verfreiheitlichung der Wiener Sozialdemokratie und 
insbesondere ihrer antisozialen Speerspitzen MA 12 und 
Gemeindebautenverwaltung zu verdanken, zwischen denen keine effiziente und 
transparente Vermittlung besteht.

Der genannte Sozialarbeiter charakterisierte damals die Position der 
Gemeindebautenverwaltung gegenüber der MA 12 mit folgenden Worten: "DIE WOIN 
VON UNS NIX WISSEN!"

Lapidare Brutalität.

Das Sozialsystem ist übrigens am Zusammenbrechen! DAS SOZIALAMT SIMMERING 
NAHM VOR 2 WOCHEN KEINE NEUEN ANTRÄGE MEHR ENTGEGEN!

Es waren an dem Tag bloß zwei Angestellte/Beamte anwesend.

Die Begründung eines der beiden: Es seien Krankheitsfälle aufgetreten, aber 
es werde für keinen Ersatz gesorgt!

Na ich hoff nur, daß sie nicht an Tuberkulose (oder Alkoholismus) erkrankt 
sind - wie unsereins.

Wann werden Pest und Cholera in Wien Einzug halten?

Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative





Botschaft Besorgter BürgerInnen vor dem aus?
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von: jan - janos@chilli.cc


Botschaft Besorgter BürgerInnen vor dem aus?

Schließt am 26. Oktober die Dauereinrichtung des Widerstands seine
Pforten? 
Hat Schwarz-Blau einen Weg gefunden das Camp zu schließen?

Nicht lange und es wird gefeiert. "National" gefeiert. Und das soll Grund
genug sein um den Ballhausplatz für das Bundesheer freizugeben? "Nein"
meint der Widerstand - "Ja" sagt die Rechtsregierung und übt massiven
Druck auf die Burghauptmannschaft aus. Letztere soll verfügterweise die
Wände der Botschaft mit Baggern und Klagen einreißen.

Von den Betroffenen, den Widerstandskämpfern gegen Schwarz-Blau, wird dies
als massiver Schlag gegen sie und ihre Sache empfunden. "Scheibchenweise",
so meinen diese, will die konservative Regierung die berühmte Wiener
Widerstandseinrichtung abtragen. So wie Kurt Wendt gebrochen werden soll,
mit einer Klagenflut und rechtlichen Drohungen. 

Gewalt kann sich Schwarz-Blau unter internationaler Beobachtung nicht mehr
leisten. Rechtlich legitimierte "versteckte" Repression jedoch sehr wohl.
Am Nationalfeiertag wird diese Taktik in ihrer Vollendung angewandt
werden. Der Widerstand wird seine jedoch Botschaft verteidigen.

jan





solitaritaet der unilerherer und des da der uni
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von: rupi 


hallo leute

zur abwechslung eine gute sache:
der dienststellenausschuss der uni-linz hat eine erklaehrung gegen
studiengebuehren abgegeben (unterzeichnet ua. von
ardelt,klement,schuster) und sucht unterstuetzerInnen fuer diese
erklaerung.

die forderungen sind:
- keine einfuehrung von studiengebuehren
- keine weiteren kuerzungen bei universitaetslerhrerInnen
- keine reformen, die auf eine privatisierung der universitaeten
hinauslaufen
- einbindung der interessensvertretungen in entscheidungsprozesse ueber
veraenderungen im universitaetsbereich

das ganze ist mit "LINZER AUFSCHREI gegen die Sparplaene im
Universitaetsbereich" uebertitelt

Ich denke dass die sache unterstuetzenswert ist
- weitere infos unter www.uni-linz.ac.at/da/hs/index.htm
dort findet sich auch info wie unterstuetzt werden kann.


rupi

widerstand gegen diese regierung!
widerstand gegen STUDIENGEBUEHREN!

updated:
http://widerstand.oeh.uni-linz.ac.at





GÖD/Kampfmaßnahmen/KPÖ
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von: kpoe@magnet.at

GÖD/Kampfmaßnahmen/KPÖ


Baier (KPÖ): Streik der Beamten ist ein gerechtfertiger Notwehrakt

Wien -(KPÖ-PD): Der Vorsitzende der KPÖ, Walter Baier, bezeichnete heute
die klare Positionierung der Beamten gegen die Pläne der Regierung, eine
überwältigende Mehrheit sprach sich für Streikmaßnahmen aus, als
"notwendige Antwort". Die Führung der Beamtengewerkschaft ist nun
aufgefordert, so Baier, "ausgestattet mit der breiten Unterstützung durch
die Mitglieder, Kampfmaßnahmen zu ergreifen". Angesichts des
Crash-Progamms der Regierung, welche 15.000 Posten einsparen will, "ist
ein Streik der Beamten ein gerechtfertiger Notwehrakt. Die Solidarität der
KPÖ ist den LehrerInnen und all den anderen Beamten gewiß."

Baier: "Die Regierung erhöht Abgaben, Gebühren und Steuern und demontiert
den Sozialstaat erhöht. In den nächsten 3 Jahren werden ArbeitnehmerInnen
über 120 Mrd. Schilling zur Budgetsanierung beisteuern, während die
Unternehmer nicht einmal 30 Mrd. berappen müssen. Angesichts dieser
Tatsachen gilt es, über Standes- und Parteigrenzen hinweg, Widerstand zu
leisten. Studierende, Beamte und ArbeitnehmerInnen müssen nun das
Gemeinsame vor das Trennende stellen."

Festzuhalten sei zudem, "daß Österreich zum Steuerparadies für das
internationale Kapital verkommen ist - wie Statistiken zeigen".
Österreich rangiert in der EU mit einer effektiven Gewinnbesteuerung von
nur 17,67 Prozent vor Portugal (17,19) und Irland (13.86) an drittletzter
Stelle. In Deutschland ist die Gewinnbesteuerung derzeit mit 38.53 Prozent
mehr als doppelt so hoch.

Die KPÖ fordert daher "die Eintreibung der Steuerschulden der Unternehmer,
eine Profit- und Vermögensbesteuerung zumindest auf dem
EU-Durchschnittsniveau sowie die Einführung der Wertschöpfungsabgabe und
der Tobin-Tax".


Rückfragen an: 0676/69 69 002. 
e-mail: kpoe@magnet.at 
Internet: http://www.kpoe.at






Volkstanz.net goes Baerenland
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geposted von: akin 


Im Zuge der Kulturkaravane und der Kaerntner Widerstandstage verlaeszt
volkstanz.net erstmals Wiener Boden. Volkstanz.net hat seit Februar jeden
Samstag ab 16:00 ausgehend vom Wiener Heldenplatz Musik gegen die Regierung
gemacht. Am 7.10. wird volkstanz.net seine Soundsystems beim Klagenfurter
Lindwurm aufbauen. Bei der Kulturkaravane, die in Kaernten am 6.10. beginnt
und rechtzeitig zur steirischen Landtagswahl am 14.10. in Graz sein wird,
finden verschiedene Veranstaltungen in Kaernten statt, die rund um den
Kaerntner Landesfeiertag am 10.Oktober Stimmen gegen den nationalistischen
Strom zu Gehoer bringen wollen.

Von Wien aus werden Busse die SamstagsdemonstrantInnen nach Kaernten bringen.
Treffpunkt in Klagenfurt: Neuer Platz 15:00, 7.10.2000. Weitere Informationen unter
www.volkstanz.net/kaernten.html (volkstanz.net/gek.)


Redaktionsschluß: 27. September 2000 23.30 Uhr, jak
Fehler möge frau/man mir nachsehen!