Samstag, 30. September 2000


keil1.gif(893 Byte) Stoppt Geldsendungen nach Prag

keil1.gif(893 Byte) TATblatt-Donnerstagsdemobericht

keil1.gif(893 Byte) Anschlagserklärung

keil1.gif(893 Byte) Samstagsdemo gegen FPÖ

keil1.gif(893 Byte) SJ-Presseaktion Humpi Dumpi

keil1.gif(893 Byte) Protestors in jail - Police brutality widespread

keil1.gif(893 Byte) Nach dem Sieg in Prag

keil1.gif(893 Byte) Indymedia zu Prag

keil1.gif(893 Byte) Folter in Gefängnissen in Prag

keil1.gif(893 Byte) Ulrichsberg-Feier, Flugblattregen

keil1.gif(893 Byte) Zivildienst-Novelle 2001

keil1.gif(893 Byte) Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

keil1.gif(893 Byte) Regierung begeht Verfassungsbruch

keil1.gif(893 Byte) Protokoll Koordinationstreffen

keil1.gif(893 Byte) Red Star Belgrade Fans abuse black Leicester City players

keil1.gif(893 Byte) Drohende Abschiebung Hüsayin Calhan

keil1.gif(893 Byte) Widerstand in der Kulturszene geht weiter

keil1.gif(893 Byte) Den von Kostunica und dem Westen angezettelten Bürgerkrieg verhindern

keil1.gif(893 Byte) Audio: Nazis am Gürtel etc

keil1.gif(893 Byte) Visionale-Eröffnung

keil1.gif(893 Byte) Geschlachtet wird einsam, gewonnen gemeinsam

keil1.gif(893 Byte) Ein Betrugs- und Lügensyndikat

keil1.gif(893 Byte) Dänemark/Euro/Gratulation

keil1.gif(893 Byte) Euro/Dänemark/KPÖ

keil1.gif(893 Byte) Schluß mit Bürgerkrieg-Spielen

 


hea mit da marie, es gfrasta

Prag S26

PRAG

WIDERSTAND IN BILD UND TON



email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse .

Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

Editorial

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Bei allfälligen Fragen oder Schwierigkeiten bitte zuerst das Editorial am Ende lesen!
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger, volgger@yline.com zusammengestellt.

 




 




Stoppt Geldsendungen nach Prag
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From: Herr des Kobolds, herrdeskob@hotmail.com



DRINGEND
stoppt geldsendung nach prag, DER BOTSCHAFTER HAT CHRIS MUTTER ERREICHT SIE
FLIEGT NACH PRAG UND SIE WERDEN CHRIS AUS TSCHECK REP. RAUS BRINGEN IN EIN
OE SPITAL!
ES IST TROTZDEM NOETIG EIN SOLI ZU ORGANISIEREN DENN CHRIS CAR IS BROKEN UND
WIR MUESSEN EIN BESUCHS DING ORGANISIEREN WEIL SIE WARSCHEINLICH 8MONATE IM
SPITAL BLEIBT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
ALLES WEITERE IN WIEN
UEBRIGENS IN EIN PAAR STUNDEN KOMMEN ALLE INHAFTIERTEN RAUS AUSSER DIE GEGEN
DIE SCHWERE KRIMINALDELIKTE VERHANDELT WERDEN. GEGEN 130 AUSLAENDER WURDE
GESTERN DIE ABSCHIEBUNG ANGEFANGEN.
WOLFGANG
ALLES WEITERE IN WIEN FAHRE MORGEN ODER UEBERMORGEN
MIT BILDERN VON CHRIS UND VIELEM MEHR!!!!!!!!!!




TATblatt-Donnerstagsdemobericht
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DONNERSTAGSDEMO 28.9.00

Bericht aus der TATblatt-"Chronologie des Widerstands gegen die
Rechts-Rechtsextrem-Koalition in Wien"
http://tatblat t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblat t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm


Die Forderung nach gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die
"Spar"-Pläne der Regierung dominierten den ersten Teil der
Donnerstagsdemonstration, der zum ÖGB-Präsidium in der Hohenstaufengasse
führte. Danach wurde die Kritik an der Regierung und ihrer
Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik sowie an
dem von ihr forcierten Abbau von Sozialleistungen und an staatlichem
Rassismus in einen global orientierten größeren Zusammenhang gehoben,
und in Solidarität mit den Protesten gegen das Herbsttreffen von IWF und
Weltbank in Prag sowie als Protest gegen die Repression gegen
Anti-IWF/WB-DemonstrantInnen (siehe dazu u.a.
http://www.no-racism.net/s26) in Richtung Tschechische Botschaft
gezogen.

Kurz vor der Botschaft versperrte eine mehrreihige Polizeisperre mit
Tretgittern den Weg. Einzelne DemonstrantInnengruppen warfen mit Eiern,
Farbbeuteln, Getränkedosen und einem Tennisball auf die Schilde der
BeamtInnen. Einige versuchten - vergeblich - die aneinander geketteten
Tretgitter zu entfernen. Auch der Versuch, die Sperre großräumig zu
umgehen, scheiterte.

Nach TATblatt-Zählung (um ca. 20.30 Uhr in der Schottengasse) nahmen
zwischen 2.100 und 2.400 Leute an der Donnerstagsdemo teil. Das
Aktionskomitee sprach von 5.000 bis 6.000 TeilnehmerInnen. Nach einer
längeren Pause beim Westbahnhof sank die TeilnehmerInnenzahl nach
TATblatt-Zählung (äußere Mariahilfer Straße) auf 800.

Die Demo zog zuerst vom Ballhausplatz über den Minoritenplatz, wo eine
Reihe behelmter BeamtInnen mit Schilden verhinderte, vor das
Bildungsministerium zu gehen, und durch Teile des ersten Bezirks zum
ÖGB, dann den Ring entlang zur Babenbergerstraße und schließlich die
Mariahilfer Straße stadtauswärts. Beim Westbahnhof scherte um ca. 21.30
Uhr eine DemonstrantInnengruppe aus und ging in den Bahnhof hinein. Im
Gegensatz zu den letzten derartigen Versuchen, wurden sie von der
Polizei nicht daran gehindert. Sie zogen durch die Hallen und kehrten
dann zu den auf der Kreuzung Mariahilfer Straße / Gürtel wartenden
DemonstrantInnen zurück. Dort war unterdessen ein mutmaßlich
rechtsextremer Autofahrer in die Demo hinein gefahren, hatte dann mit
rechtsextremen Sprüchen um sich geworfen, und war schließlich mit
Faustschlägen und einem Messer auf DemonstrantInnen los gegangen.
Nachdem es gelungen war, den Autofahrer zurückzuhalten, kam auch Polizei
dazu und versuchte, das Fahrzeug, auf dessen LenkerInnensitz inzwischen
eine mit dem Rechtsextremen unterwegs gewesene Frau Platz genommen
hatte, aus der Menschenmenge zu lotsen. Die DemonstrantInnen wurden
dabei recht unsanft auseinander gedrängt. Ein Beamter drohte einer
Demonstrantin: "I hau da aufs Maul!" und wiederholte dies sogar auf
Bitte anderer DemonstrantInnen für eine Tonaufnahme. Verletzt dürfte bei
diesem Zwischenfall, unseren Informationen nach, keineR worden sein.

Durch den Bahnhofsbesuch und den Zwischenfall mit dem Rechtsextremen
stand die Demo beim Westbahnhof für weit mehr als eine Viertelstunde
still. Dies führte wie immer in solchen Situationen, um diese Zeit und
in der Nähe von U-Bahn-Stationen dazu, dass ein großer Teil der
DemonstrantInnen die Demo verließ. Nur mehr rund 800 setzten gegen 22.00
Uhr den langen Marsch zur Tschechischen Botschaft in der Penzinger
Straße im 14. Bezirk fort.

Am Beginn der Penzinger Straße versperrte jedoch eine Polizeisperre mit
Tretgittern und einer Reihe BeamtInnen mit Schilden den Weg. Rund zehn
Meter weiter waren weitere Tretgitter aufgestellt. Offenbar hatte die
Polizei mit Durchbruchsversuchen gerechnet. Und tatsächlich versuchten,
fünf Minuten nachdem die Demo zum Stillstand gekommen war, einzelne
DemonstrantInnen, die Gitter zu entfernen. Andere bewarfen gleichzeitig
die Schilde der BeamtInnen mit Eiern, Getränkedosen, Farbbeutel und
einem Tennisball. Wieder andere DemonstrantInnen versuchten, sich
zwischen die angreifenden DemonstrantInnen und die Polizei zu stellen.
Da die Gitter aneinander gekettet waren, scheiterte der Versuch, sie zu
entfernen. Gleichzeitig war die Polizei aber auch an Ausfällen in die
Demo gehindert und beschränkte sich darauf, Berührungen des Gitters
durch Stöße mit Schilden und vereinzelt mit Gummiknüppeln abzuwähren.

Nach weiteren zehn Minuten zogen die während der Auseinandersetzungen am
Gitter rasch weniger gewordenen DemonstrantInnen weiter. Nach Umrundung
des großen und eingezäunten Parks des Reinhardt-Seminars versuchten sie
noch einmal, diesmal von der anderen Seite, in die Penzinger Straße zu
kommen. Ein quer gestelltes Polizeiauto und zirka fünf sich ihnen in den
Weg stellende Beamte sowie der Umstand, dass sich die Demo inzwischen
aufgespalten hatte, veranlasste die DemonstrantInnen jedoch, den Versuch
abzubrechen.

Kurz nach 23.00 Uhr ging die Demo bei der U-Bahn-Station Hietzing de
facto zu Ende. Rund 30 Leute zogen anschließend noch von der Station
Karlsplatz gemeinsam zurück zum Ballhausplatz. Auf der Kreuzung
Ring/Kärntner Straße fuhr ein Auto in DemonstrantInnen. Die meisten
konnten zur Seite springen. Drei Leute wurden vom Fahrzeug zur Seite
gestoßen. Verletzt wurde keineR. Bei der FPÖ-Zentrale fanden die
DemonstrantInnen die Kärntner Straße mit Tretgittern und behelmten
BeamtInnen abgesperrt und sich selbst von mehreren Bussen voller
PolizistInnen begleitet vor. Sie setzen ihren Weg zum Ballhausplatz
dennoch, lediglich mit einem kleinen Umweg, fort. Ab dem Stephansplatz
reduzierte sich ihre Begleitung auf ein paar Staatsschutz-Beamte.

Kurz vor 24.00 Uhr löste sich der kleine Rest der Donnerstagsdemo bei
der Botschaft besorgter BürgerInnen am Ballhausplatz auf.

Von Festnahmen oder Perlustrierungen ist uns bis jetzt nichts bekannt.
Die Polizei hat jedoch wie immer ausgiebig gefilmt - vor allem bei der
Penzinger Straße.

Die genaue Route der Donnerstagsdemo: Ballhausplatz (Losziehen um 20.08
Uhr) - Bruno-Kreisky-Gasse - Minoritenplatz - Landhausgasse -
Herrengasse - Schottengasse - Helferstorferstraße (ÖGB) -
Wipplingerstraße - Ring (Uni, Parlament, ...) - Babenbergerstraße -
Mariahilfer Straße (Westbahnhof: ca. 21.30 bis 21.50) - Penzinger Straße
(Polizeisperre: 22.25 bis 22.40) - Schloßallee - Hadikgasse (Teile der
Demo: - Philllipsgasse bis Polizeisperre bei Penzinger Straße und
zurück) - U4-Station Hietzing (ca. 23.05 Uhr) - U4 - Station Karlsplatz
- U-Bahn-Passage - Kreuzung Ring/Kärntner Straße (23.25 Uhr) - Kärntner
Straße (Polizeisperre vor FPÖ-Zentrale) - Führichgasse -
Tegetthoffstraße - Neuer Markt - Donnergasse - Kärntner Straße -
Stock-im-Eisen-Platz - Graben - Kohlmarkt - Michaelerplatz -
Schauflergasse - Ballhausplatz (23.55 Uhr)

Einen Bericht über die SchülerInnendemo vom Donnerstag sowie Berichte
über alle bisherigen Aktionen in Wien gibt's wie immer auf unserer
Website.

PS: Nach der Sommerpause erscheint das TATblatt auch auf Papier wieder
regelmäßig. Kostenlose Probeabos können per E-Mail oder mittels
Bestellformular auf unserer Website bestellt werden.

!!! UNKORRIGIERTE ERSTFASSUNG !!!
Allfällige Ergänzungen, Korrekturen etc. finden sich in der
"Chronologie" auf unserer Website.
http://tatblat t.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm



--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/na dir/periodika/tatblatt
E-Mail: mailto:TATblatt@blackbox.net und mailto:TATblatt@gmx.at (bitte
sicherheitshalber an beide Adressen mailen)
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Anschlagserklärung
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From: Antifaschistische Scherben



Gewalttätige Donnerstags-Denunziantendemonstration

Um im Gegensatz zu jener Person, die gestern bereits den "Widerstands-Mund"
mit seinen Ergüssen überschwemmt hat, klarzustellen wer wir sind: Wir sind
jene, die eben dieser als "zwei Halbwüchsige" bezeichnet hat die "gemeint
[haben sollen], es sei lustig,
Fensterscheiben einzuschlagen".
Im Gegensatz zu den Falschinfos dieses Herrn oder dieser Dame haben wir aber
nicht am Westbahnhof die Scheiben eines Geschäftes eingeworfen, sondern an
der äußeren Mariahilferstraße auf der Höhe des Schwendermarktes, und zwar
die sogenannte "Computerbörse". Der Grund dafür war weiters nicht das
Verhalten der Bewohner des Hauses, sondern daß dieses Geschäft seit Jahren
offen faschistische und rassistische Propaganda betreibt.
Seit Jahren müssen hier täglich jugoslawische und türkische MitbürgerInnen
an Plakaten vorbeigehen, die sich offensiv gegen sie richten:
"Jugos müssen draußen bleiben", "Ich nix bedienen Jugos" ist dort an den
Auslagen und der Eingangstüre plakatiert. In Wiener Lokalmedien versuchte
der Ladenbesitzer immer wieder seine menschenverachtende rassistische
Meinung öffentlich zu machen und als Rechtfertigung für die offen
rassistische Propaganda in seinen Schaufenstern zu verwenden.
Es wäre ein Armutszeugnis für eine antifaschistische Demonstration gewesen
an einem solchen Fascholaden vorbeizugehen und nichts zu unternehmen. Genau
deshalb haben wir ganz gewaltfrei - Gewalt kann nämlich sogar im
österreichischen Recht nur gegen Personen angewendet werden und nicht gegen
Sachen - eine Fensterscheibe des Geschäftes eingeschlagen und erwarteten uns
dafür die Solidarität der Demonstration.
Diese Hoffnung stellte sich jedoch als viel zu optimistisch heraus. Während
es auf vergangenen Demos offensichtlich in Ordnung war, Polizisten mit Eiern
zu bewerfen - was wir auch nicht als Gewalt sondern bestenfalls als
Uniformbeschmutzung bezeichnen können - wurde uns für eine reine
Sachbeschädigung an einem Fascholaden nicht nur jede Solidarität verweigert.
Eine ganze Gruppe von DemonstrantInnen, die sich selbst wohl als besonders
gewaltfrei betrachte, in Wirklichkeit aber nur als Büttel der Staatsgewalt
gelten können, griff uns inmitten der Demonstration an und denunzierte uns
lautstark gegenüber anwesenden Zivilpolizisten. Als wir innerhalb der Demo
vor dieser Denunziantengruppe flüchteten, wurden wir von dieser verfolgt und
sogar via Megaphon denunziert. Einer direkten gewaltsamen Übergabe an die
Polizei konnten wir uns nur durch eine riskante Flucht vor der Demonstration
entziehen, bei der uns auch niemand aus der radikalen Linken begleitete und
damit beschützte.
Wie wir später erfahren haben, wurden nach unserem Verschwinden Personen,
die sich gegen das Denunziantentum dieser DemostaatsschützerInnen gewendet
hatten, von diesen gewalttätig angegriffen ohne, daß sich hier andere
DemonstrantInnen gegen diese Gewaltanwendung zur Wehr gesetzt hätten.
Und weil sie es nicht geschafft haben, uns selbst der Polizei auszuliefern,
fordert uns nun einer dieser Denunzianten per "Widerstands-Mund" auch noch
auf, uns selbst anzuzeigen!
Unsere Antwort darauf erübrigt sich wohl für jeden vernünftigen Menschen.
Diese Gruppe gewalttätiger Spitzel und Denunzianten hat mit ihrem gestrigen
Demoverhalten den gesamen Geist der Donnerstagsdemos zerstört. Wir werden
jedenfalls nicht mehr mit einem staatsfetischisierten Pöbel auf die Straße
gehen, der Fascholokale vor antifaschistischen Angriffen schützt und die
wenigen AktivistInnen, die sich nicht mit der österreichischen Normalität
des Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und einer auf der ganzen Welt
nicht zu überbietenden Obrigkeitsgläubigkeit abfinden wollen, an eine
Staatsmacht ausliefern will, die mitlerweile von offenen FaschistInnen
beherrscht wird.

Antifaschistische Scherben, 29. September 2000



Samstagsdemo gegen FPÖ
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From: Volkstanz-Pressedienst



Für Samstag 30.9.00 wurde vorsorglich eine Demo vom Heldenplatz (volkstanz)
zu einem FP-Straßenfest mit Scheibner und Westentaler im dritten Bezirk
angemeldet. Wenn genügend Leute kommen, wird gegangen!
Treffpunkt Volkstanz: Heldenplatz 16:00
www.volkstanz.net


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SJ-Presseaktion Humpi Dumpi
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From: Janos Fehervary, janos@chilli.cc



AVISO: Morgen, SJ-Presseaktion zur aktuellen politischen Situation in Wien

S A M S T A G, 30. SEPTEMBER 2000:

P R E S S E A K T I O N E N mit FPÖ Dilmar Habas und der Sozialistischen
Jugend Wien (SJ-Wien)

1. Aktion: Errichtung einer "Roten Pufferzone" und Übergabe einer "Roten
Laterne" an FPÖ Klubobmann Hilmar Kabas zu Gunsten der FPÖ-Wien Kampagne
"Nachtbar in Not".

Ort: Viktor-Adler-Platz, 1100 Wien (red-light-distrikt 10)

Zeit: 11:00 Uhr

2. Aktion: Humpi-Dumpi Tauschbörse: FPÖ Werbeartikel werden von der
SJ-Wien gegen unpolitisches Zeichenmaterial, Tortinos und "Tu Sam Ja"-CDs
entgegengenommen.

Thema: "Integration statt Ausländerhetze"

Ort: Kardinal-Nagl-Platz, 1030 Wien

Zeit: 13:00 Uhr


P.S.: Keine Humpi-Dumpi-Show ohne die SJ-Wien.

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Protestors in jail - Police brutality widespread
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From: starhawk, stella@mcn.org




From: Starhawk stella@mcn.org>
Please pass this on to your networks, we need to mobilize support!
Starhawk

People should call and fax the following numbers and demand that these
violations cease, and that all prisoners be given access to water, food,
medical attention, phone calls, and legal assistance.

If you can't get through to any of the numbers below (which may happen
today because it is a national holiday), please call the Czech embassy in
Washington, DC, as soon as possible:

202-274-9100; press 0 for operator
pol_washington@embassy.mzv.cz

Call and fax:

Office of President Vaclav Havel:
011 4202 24310855 phone
011 4202 24373196 fax (it would be better to fax today [Thursday] because
it is a national holiday and offices are closed)

Ministry of the Interior:
011 4202 61421115

(These numbers are from US--in Europe dropp the 011 and add what your
country uses for international calls, love Star)


http://www.commondre ams.org/news2000/0928-01.htm
FOR IMMEDIATE RELEASE
SEPTEMBER 28, 2000
9:38 AM
CONTACT: Initiative Against Economic Globalization (INPEG)
Chelsea Mozen 420 604 384452 or 02 6272349
(202) 777-2646 x2570 - US voicemail/fax
To arrange interviews with witnesses recently released, contact Cyan
IMMEDIATELY: 0605 879 504



Shocking Human Rights Abuses Faced by Protestors in Jail
Police Brutality Widespread, most severe for Czechs & Israelis

PRAGUE - September 28 - In addition to the mass denial of the legal
rights,
individuals have faced extreme brutality in Czech Jails. Paul Rosenthal
from
Seattle Washington who was released this morning from the Olsanska jail
in
Prague after forty hours states, "What is happening inside the Czech
jails
is more than frightening. People have no rights, they are being beaten
severely, they are disappearing. Women are being forced to strip in front
of
male guards and perform exercises. People with serious medical problems
have
been denied help." The following are accounts confirmed by people that
have
been released from jail:
· Women have been strip searched by male officers and have been forced to
perform physical exercises for their enjoyment

· Many individuals are being denied water, food, and sleep; some are able
to
get food only if they pay guards, women and fascists are more likely to
get
water

· Many people released have reported that before reaching police
stations,
officers took individuals to isolated areas and beat them severely.

· Two Norwegians that went to a police station on Prisparni Street near
Vlatavska to report a stolen mobile phone witnessed behind briefly opened
doors that a number of people were handcuffed to the wall and being
beaten
severely. This has also been confirmed by many reports from released
persons
that in the processing rooms groups of 40 to 60 people were asked to
spread
eagle while they were beaten, heads were knocked back, legs were kicked
in,
and numbers of men had their groins twisted or punched. Additionally
people
handcuffed were tossed down stairs.

· There is one report that 22 people were crammed into a 4 square meter
cell.

· 30 People were detained at the Olsanska jail in an outdoor courtyard
overnight with no blankets or food. They were later moved to Balkova near
Pilsen.

· Two Germans that were detained in Lupacova, Praha 3 on Wednesday for
approximately eight hours were held with an Israeli, an American, a
German,
and an Italian. The Israeli had been beaten severely, had difficulty
walking, a black eye, and likely had a broken rib. He has been denied
medical attention

· People with diabetes were not fed, people that needed medication were
not
given it, the British Embassy had to intervene to get medication into the
jail.

· A Norwegian woman held in jail with 30 other women witnessed a German
woman with a badly injured leg where medics were denied.

· Right to legal representation and advice, right to interpreters, right
to
food and water, right to basic medical attention, and the right to a
phone
call have all been ignored on a widespread scale.

· Czechs and Israelis are being beaten more drastically and are being
detained longer

· Many internationals are being moved from local stations to Balkova near
Pilsen which has one of the worst human rights records in the Czech
Republic.

###


Common Dreams NewsCenter is a non-profit news service
providing breaking news and views for the Progressive Community.

--
@@@@@@@@@@@@@@@@

ursulita sova
radeckgasse 1/4
@-1040 vienna
tel: +43699 10508687

@@@@@@@@@@@@@@@@




Nach dem Sieg in Prag
Zurück

From: Kerstin Andrae, KERSTIN@abc.univie.ac.at



"Report-Back"-Veranstaltung
Nach dem Sieg in Prag - Wie weiter gegen das globale Kapital?

Wir möchten vom Sieg in Prag berichten und diskutieren, mit
welcher Perspektive wir gemeinsam weiter kämpfen können.

Di., 3. Oktober, 19 Uhr
"Tunnel", 8. Florianig.39

Mi., 4. Oktober, 19 Uhr
"Amerlinghaus", 7. Stiftgasse

JedeR ist herzlich eingeladen!

organisiert von Linkswende




Indymedia zu Prag
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From: gillesklein@cybercable.fr



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Connectez-vous avec la Communauté Française!
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FAITES RAPIDEMENT UNE CHAINE D'EMAILS ET ENVOYER CE DOC A VOS CONTACTS.
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A propos de Prague,

Il faut sortir et soutenir tous ceux qui sont en prison actuellement

Des témoignages concordant font état de tortures, sévices, tabassages et
humiliations contre les manifestants emprisonnés à Prague. Notamment envers
les copines.

AUJOURD'HUI VENDREDI 29 SEPTEMBRE - A PARTIR DE 17 H
Un rassemblement de protestation est organisé devant l'ambassade de la
République tchèque A PARIS (rassemblement autorisé par la Préfecture)

Un rendez-vous a été demandé à l'Ambassadeur pour protester contre ces actes
extrêmement graves et fascisants. Pour tous renseignements contacter :
Solange Idiot (CCCOMC) wwsol@cybercable.fr ou imc-france@indymedia.org


-------------------------------------------------------------------------

ENVOYER UN EMAIL OU UN FAX EST TRES IMPORTANT POUR FAIRE PRESSION SUR LE
GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE TCHEQUE.

CES ACTES DE TORTURES SONT INTOLERABLES ET INJUSTIFIABLES.

------------------------------------------------------------------------


Ambassade de la République Tchèque (à Paris):
15 AV. CHARLES FLOQUET 75007 PARIS
Tél 01 44 32 02 00. Fax 01 44 32 02 12

Président de la République Tchèque (à Prague)
Vaclav Havel
Tél 420 2 24 37 22 35. Fax 420 2 57 32 04 72.
Email: president@hrad.cz

The Office of President of the Czech Republic (à Prague aussi).
Tél 420 2 24 37 11 11 - Fax 420 2 57 37 33 00

Président du Parlement de la République Tchèque (à Prague toujours)
Prof. Ing. Vaclav Klaus. Tél 420 2 57 17 30 07.
Email: posta@psp.cz


NB MERCI DE NOUS TENIR INFORMÉ DE VOS ACTIONS (COPIE DES EMAILS...)
POUR QUE L'ON AVOIR UNE IDÉE DE LA MOBILISATION.



------------------------------------------------------------------------
APPEL A TEMOIN
A tous ceux qui sont de retour de Prague et qui ont été emprisonnés ou
retenus dans un commissariat, nous avons besoin de témoignages pour soutenir
les actions en justice qui devrait être intentées :
imc-france@indymedia.org (discrétion assurée)
----------------------------------------------------------------


VENEZ NOMBREUSES ET NOMBREUX

AUJOURD'HUI VENDREDI 29/09/00

DEVANT L'AMBASSADE DE PRAGUE

15 AV. CHARLES FLOQUET 75007 ARIS

A PARTIR DE 17 H
-----------------------------------------------------------------
Solidairement
http://www.france.indymedia.org
Gilles Klein
T 06 60 46 67 37
T 01 73 33 70 00
gillesklein@cybercable.fr
http://france.indymedia.org
ICQ : 72991699

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsub scribe@egroups.fr
_______________________________________________




Folter in Gefängnissen in Prag
Zurück

From: mayday graz, by way of Ökologische Linke, OEKOLI_Wien@gmx.net




Über 850 leute sind im zuge der proteste gegen die Tagung von IWF und
Weltbank in Prag am 26f. September festgenommen worden, etwas weniger als
die Hälfte davon besitzen nicht die tschechische Staatsbürgerschaft. Die
legal observers/ die Rechtshilfe in Prag spricht mittlerweile von "evidence
of torture" in den Gefängnissen.
Informationen über die Lage der Verhaftungen findet ihr auf folgenden
Adressen:
deutsch
http://www.no-racism.net/s26
english
http://prague.indymedia.org

Im folgenden ein Bericht über eine Aktivistin aus Wien, die in Polizeigewalt
schwer mißhandelt wurde (spenden dringend erbeten, siehe unten) sowie eine
Presseaussendung von INPEG zu der Gewalt in den Gefängnissen. Es wurden
hiebei nur gesicherte Informationen und keine Gerüchte verwendet!


aus www.no-racism.net/26

aktivistin aus wien wurde in prag schwer mißhandelt!

Eine aktivistin aus wien wurde in prag schwer verletzt. Sie wurde am 26.9.
in der nähe des kongress zentrums verhaftet. Sie war dabei die
sambagruppe/sektor rosa zu filmen und wurde dabei von "anti"-riotpolicemen
(sondereinsatzgruppe der polizei) geprügelt und verhaftet. Sie versuchte den
bullen zu erklären, dass sie alleine sei und es kein problem gäbe. Mit einem
polizeiauto wurde sie zum gefängnis gebracht und mit anderen frauen in eine
zelle gesperrt. C. wurde von der polizei verprügelt bis sie nur noch
violette punkte sah und die nächsten 12 stunden bewustlos war. Sie erlitt
eine schwere gehirnerschütterung. Bis zum 28.9. wurde den verhafteten frauen
weder wasser noch essen gegeben. Die ärztliche versorgung, ein telefonat
(gesetzlicher anspruch auf tel. gibt es in tschechien) sowie die bekanntgabe
der dienstnummern wurden verweigert.
Nach ca. 30 stunden wurde den frauen gesagt, dass sie für 500 kronen
freigelassen werden. obwohl dieses vorgehen der polizei nicht legal ist,
beschlossen die frauen den betrag zu bezahlen. Freigelassen wurden sie
jedoch nicht. Frauen die sich gegen diese behandlung zur wehr setzten wurden
mit handschellen an die bänke oder die wände der zelle gefesselt. Die
polizisten bedrohten die frauen mit pfefferspray und sexualisierter gewalt.
C. versuchte einem der bullen die dienstnummer runterzureissen und
zerschnitt sich dabei zwei finger bis zum knochen.
Mit dem blut schrieben die frauen die dienstummern der polizisten, die sie
erkennen konnten, an die wände. Erst daraufhin wurde C. ins
polizeispital gebracht.

C. wurde später von der polizei verhört und sprang dabei aus angst durchs
das fenster im zweiten stock. Dabei brach sie sich ein bein und die hüfte.
im spital erhielt sie keine schmerzmittel. Wenn sie zu lange schrie, wurde
an ihrem gebrochenen bein gerüttelt.
Vom innenministerium wurde eine nachrichtensperre über c. verhängt. Bei
einer behandlung gelang es c. einem arzt das handy zu klauen und
damit die notfallnummer zu verständigen. Dadurch und durch den anruf einer
beherzten unbekannten frau wurde es möglich zu erfahren wo
sich c. befindet. Trotzdem wurden weitere 12 stunden und die mithilfe der
örtlichen rechtshilfe, deren anwalt und dem generalkonsul von
österreich benötigt um sie besuchen zu können.
C. wird noch immer festgehalten und darf nur ausreisen wenn sie ein gelöbnis
unterschreibt, zur verhandlung in prag zu erscheinen. Im
augenblick wird ihr widerstand gegen die staatsgewalt vorgeworfen. Jetzt
soll c. so schnell wie möglich aus tschechien rausgebracht werden.
dafür sind ca. 20.000 öS nötig. Macht solifeste und lasst euch sonst was
einfallen - spenden können auf das konto der rechtshilfe eingezahlt werden.

(verwendungszweck angeben)
BLZ:14000
KtNr.: 018 100 874 35

Kontakt: gotos26@gmx.net

----------------------------------------------------------------------
press release von INPEG (tschechische dachorganisation der proteste gegen
iwf/weltbank:

Shocking Human Rights Abuses Faced by Protestors in Jail Police Brutality
Widespread, most severe for Czechs & Israelis.
PRAGUE - In addition to mass denial of the legal rigths,
individuals have faced extreme brutality in Czech jails. Paul Rosenthal from
Seattle/Washington who was released this morning from the Olanska
jail in Prague after forty hours states, "What is happening inside the
Czech jails is more than frightening. People have no rights, they
are being beaten severely, they are disappearing. Women are being forced
to strip in front of male guards and performe exercises. People
with serious medical problems have been denied help." The following are
accounts confirmed by people that have been released from jail:

- Women have been strip searched by male officers and have been
forced to perform physical exercises for their enjoyment.
- Many individuals are being denied water, food and sleep; some
are able to get food only if they pay guards, women and fascists are more
likely to get water.
- Many people released have reported that before reaching police
stations officers took individuals to isolated areas and beat them severly.
- Two Norwegians that went to a police station on Prisparni
Street near Vlatavska to report s stolen mobile phone witnessed behind
briefly
opened doors that a number of people where handcuffed to the wall
and being beaten severly. This is also being confirmed by many reports
from released persons that in the processing rooms, groups 40 to
60 people were asked to spread eagle while they are beaten, heads were
knocked back, legs were kicked in, and numbers of men had their
groins twisted or punched. Additionally people handcuffed were tossed
down stairs.
- There is one report that 22 people were crammed into a four
square meter cell.
- Thirty people were detained at the Olsanska jail in and outdoor
courtyard overnight with no blankets or food. They were later moved to
Balkova near Pilsen.
- Two Germans that were detained in Lupacova, Praha 3 on
Wednesday for approximately eight hours were held with an Israeli, an
American,
a German, and an Italian. The Israeli had been beaten severely,
had difficulty with walking, a black eye, and likely a broken rib. He has
been
denied medical attention.
- People with diabetes were not fed, people that needed
medication were not given it, the British embassy had to intervene to get
medication into the jail.
- A Norwegian woman held in jail with 30 other women witnessed a
German woman with a badly injured leg where medics were denied.
- Right to legal representation and advice, right to
interpreters, right to food and water, right to basic medical attention, and
the right to a
phone call have all been ignored on a widespread scale.
- Czechs and Israelis are being beaten more drastically and are
being detained longer.
- Many internationals are being moved from local stations to
Balkova near Pilsen which has one of the worst human rights records in the
Czech Republic.


Infos unter: http://www.prague.indymedia.org email:
INPEG@onebox.com
Demoberichte unter http://www.no-racism.net/s26;
email:gotos26@gmx.net



++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Personenkomitee MAYDAY 2000 GRAZ - KEINE KOALITION MIT DEM RASSISMUS
e-mail: mayday2000graz@hotmail.com
homepage: www.blubb.at/mayday
Post: PF 103, 8046 GRAZ
Support: Sparbuch: 32226185, BLZ: 38000, Bezeichnung: MayDay2000 Graz





Ulrichsberg-Feier, Flugblattregen
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From: gettoattack



Wien, den 29. September 2000

Presseaussendung: Ulrichsberg-Feier / Flugblattregen

gettoattack bestätigt Gerüchte, denen zufolge die Hubschrauber-Attacke

auf den Ulrichsberg mit einem Flugblattregen abgeschlossen werden soll.

Es ist richtig, dass über der Festgesellschaft 10.000 Flugblätter mit dem

durch den FPÖ-Politiker Ernest Windholz aktualisierten SS-Motto "Unsere

Ehre heißt Treue" abgeworfen werden sollen. gettoattack will damit jenen

Gästen eine Übersetzungshilfe anbieten, die nicht wissen, was am

Ulrichsberg mit "Frieden und Versöhnung" gemeint ist. Unrichtig ist aber,

dass mit dem Flugblätterabwurf bereits der Höhepunkt der geplanten

Aktion erreicht ist.

get to attack




Zivildienst-Novelle 2001
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From: NG@Zivieldienst, zivilinfo-ng@chello.at


in Begutachtung:
http://www.zivildienst.at /begutachtung.html

###################################################
Liebe (angehende Zivildiener), Einrichtungen und Eltern! 
Nach der unsäglichen Zivildienstnovelle 2000 http://www.zivildienst.at/ZDG19 86.txt ) hat das BM für Inneres seine nächste Novelle zur Begutachtung ausgesendet. Hier der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird (ZDG-Novelle 2000): http:// www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/000/ME00095_.html Die erste Stellungsnahme der Plattform für Zivildiener dazu: http://www.zivildienst.at/download/stellungnahme_zivis_novelle _2001_last_pub lic_2.htm und hier die erste Version für das Gutachten, das dann das BM für Inneres von uns erhalten wird: http://ww w.zivildienst.at/download/Gutachten_27_09_2000.zip ABER, dies ist nur die erste Vision. Wir laden euch als (angehende) Zivildiener, als Eltern und auch alle Einrichtungen ein, sich selbst eine Meinung zu der Novelle zu bilden und uns zukommen zu lassen. Wir werden alle Anregungen und Kritikpunkte in unser Gutachten miteinfliessen lassen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: a.) Per Email an uns: feedback@zivildienst.at b.) http://www.zivildienst. at/sign_up_step_1.php3 . Denn dann bist du registrierte Benutzer und kannst neben deinen Kommentaren auch Zivildiener in deiner Nähe kennenlernen und dich unter anderem so besser organisieren. Du kannst dich auch anmelden ohne zum ZiviKONGRESS zu kommen, aber deine Meinung wäre gefragt! Wir warten auf eure Kommentare Die ZiviTROIKA und das ZiviTEAM ################################################### EIN BEISPIEL FÜR EINEN WICHTIGEN KOMMENTAR === liebe freunde und leidensgenossen, in eurem kommentar zur gesetzes-novelle, heißt es, die verkürzung gelte für alle zivis, die "nach oktober 1999 zugewiesen" wurden. - aber was heißt das? - alle, die nach oktober 1999 b e g o n n e n haben, zivildienst zu leisten = ab 1. februar 2000 o d e r - alle, deren z u w e i s u n g s b e s c h e i d ein datum nach oktober 1999 trägt? im ersten fall könnte ich, der ich mit februar 2000 meinen zivildienst begonnen habe, mit ende des jahres 2000 heimgehen, im zweiten fall aber nicht, da mein zuweisungsbescheid vom 13.9.1999 stammt - also katastrophe! w a s s t i m m t ? ? ? wenn der zweite fall gelten sollte: ist das zusätzliche schikane, eine abscheuliche lücke im gesetzestext? gibt es dann zivis, die im februar 2000 begonnen haben, und doch nur elf monate zivildienen müssen, weil sie - hurra! - ein paar wochen später als z.b. ich ihren zuweisungsbescheid bekommen haben? bitte dringend um klarstellung! [Redaktion: Wird beim ZiviKONGRESS klargestellt!] im übrigen: herzlichen dank für eure ständige mühe und euer engagement! ################################################### ZiviKONGRESS ==
Beim ZiviKONGRESS geht es um euer Geld, um eure Verpflegung und um die Dauer des Zivildienstes und auch darum, wer jetzt in den Genuß des Gesetzes kommt und wer nicht. Beim ZiviKONGRESS geht es aber auch darum, wer in Zukunft als Zivi-Bundesprecher seine Stimme im Interesse der Zivildiener erheben soll und wer das Selbe in den jeweiligen Bundesländern macht! Beim ZiviKONGRESS geht es aber auch um mehr, es geht um die Zukunft des Zivildienstes und hier zu haben wir einen Entwurf, den wir euch vorstellen wollen und beim Kongress diskutieren und beschliessen wollen:
"Forderungen zur Gleichstellung von Zivildienst und Präsenzdienst
1. Gleichstellung von Präsenz- und Zivildienst + Gleiches, existenzsicherndes Entgelt, Anspruch auf Verpflegung, sowie Wohnkostenersatz aus Bundesmitteln. + Recht auf Zuweisung zu Zivil- bzw. Präsenzdienst innerhalb eines halben Jahres. + Gleiche Länge von Präsenz- und Zivildienst: Sechs Monate sind genug und billiger! 2. Nein zum Angriff auf das soziale Netz durch Streichung von Zivildienststellen. 3. Ja zur Gewissensfreiheit: Präsenz- und Zivildiensterklärung muß jederzeit möglich sein. 4. Bundes- und landesweite Vertretung für Zivil- und Präsenzdiener. 5. Berücksichtigung der Wünsche des Zivildienstpflichtigen und des Rechtsträgers nach Einsatzort und Wahl der Einrichtung. Analog: Präsenzdiener. 6. Aus Bundesmitteln finanzierter Grundlehrgang mit Erste-Hilfe-Kurs, Einführung in zivile Konfliktlösung, sowie Aufklärung über Rechte und Pflichten des Zivildieners. 7. Anonyme psychologische bzw. seelsorgerische Begleitung bei Bedarf für Präsenz- und Zivildiener. 8. Erweiterung der Einsatzgebiete von Zivildienern in Umwelt- und Jugendorganisationen, sowie beim Auslandszivildienst. 9. Für die Einführung eines Friedensdienstes, der allen Bürgern und Bürgerinnen offensteht, um die zivile und gewaltfreie Konfliktlösung im In- und Ausland auszubauen. Absicherung durch Bundesmittel. Anrechnung auf den Präsenz- bzw. Zivildienst. === Ein Termin für euren Kalender! !!! Bitte Termin auch unbedingt weiterleiten !!! 2. Zivi-Bundeskongress & Fest 2000 http://my.zivildienst.at/anmeldung.php 7. - 8. Oktober 2000 St. Pölten, Niederösterreich Ring 1 a
UNSER CHEF, MINISTER STRASSER MEINTE WIERDER EINMAL SO RICHTIG:
======================================

ERNST STRASSER: hallo, ich bin bereit und freue mich auf ihre beiträge

Tolstoj:
guten tag, herr minister! die folgende frage wurde ihnen sicher schon
ziemlich oft gestellt, aber noch einmal, wie soll sich ein zivildiener mit
den ominoesen 43.- ueber wasser halten koennen?

ERNST STRASSER:
die frage ist überflüssig, weil ab 2001 für die volle verpflegung der
zivildiener gesorgt ist. im übrigen - zum ersten mal in der 25-jährigen
geschichte des zivildienstes

tante was soll die neue Zivildienstlösung bringen? was soll für z.b. die
Caritas oder Spitäler besser werden mit der Novelle?

ERNST STRASSER sie bekommen im jahr 2001 so viele zivildiener, die sie als
bedarf gemeldet haben.

Userfrage per Mail "wo ist das verpflegungsmodell fuer die zivildiener? ...
"es gibt es" nicht! wie werden die zivildiener, die seit juni unter ihrer
hungerkur leiden entschaedigt?

ERNST STRASSER sie irren, siehe antwort 1

======================================
(zivi-relevater Auszug aus:
http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=POLI TIK&ressort=INNENPOLITIK&ID=343240 )


###################################################
PROFIL SUCHT ZIVILDIENER
Das profil sucht dringend einen Zivildiener aus Wien und Umgebung, der sich
im Zuge seines
Zwangsdienstes verschuldet hat.

Bitte meldet Euch sobald als möglich bei:
Julia Wagner
Tel.: 01/53470/2523
0676/392 33 82

###################################################
WAS WILL DIE FPÖ ?

Wolle die FPÖ wirklich sparen, so müsste sie sich konsequenterweise in der jetzigen Situation für eine Kürzung des Zivildienstes sowie des Präsenzdienstes und somit für eine deutliche Kostenreduktion einsetzen. Weiters verstehen die Zivildiener nicht, daß Verteidigungsminister Scheibner so viel Angst vor seinen eigenen Präsenzdienern hat und eine Vertretung für sie so vehement ablehnt. ######################################### weiteres parlamentarisches Material zum Thema: http://ww w.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/I/his/000/I00069_.html http://ww w.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/M/his/000/M00043_.html http: //www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/NRSP/NRSP_033/033_028.html ################################################### ZiviPROTEST ausgesendet von: Christopher Temt NG@ Plattform für Zivildiener Postfach 438, 1171 Wien Handy: 0664 / 12 53 53 1 Fax: 01 / 968 70 38 zivinfo-ng@chello.at


Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
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From: regierungswatch@gruene.at



Arbeitsmarktpolitik: und es geht noch radikaler!
Kürzung des Arbeitslosengeldes Strafverschärfungen schikanöse
Kontrollbestimmungen

Die vom Ministerrat am 19. September 2000 beschlossenen Verschärfungen des
Arbeitslosenrechts waren schon schlimm genug: Sie sahen die Kürzung der
Familienzuschläge für arbeitslose Menschen und die Einführung einer
allgemeinen Sperrfrist von einem Monat auch für Menschen, die ihr
Dienstverhältnis einvernehmlich auflösen bzw. nach Ablauf eines befristeten
Dienstvertrags arbeitslos werden vor. Der vom zuständigen Minister
Bartenstein am 28. September 2000 vorgelegte Gesetzesentwurf geht jedoch
noch viel weiter.

5% weniger Arbeitslosengeld

Verbunden mit der Abschaffung der bisher bestehenden (und höchst
ungerechten) Lohnklassen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes sieht
der Gesetzesvorschlag eine durchschnittliche Kürzung des Arbeitslosengeldes
um 5% vor. Hatten sich aus dem bisherigen Lohnklassensystem
Arbeitslosengeldbezüge von durchschnittlich knapp 55,8% des Nettogehalts
(des jeweils vorangegangenen Jahres) ergeben, so sieht der Gesetzesentwurf
eine einheitlich Höhe von 53% vor. Sich zukünftig arbeitslos meldende
Menschen werden daher um ziemlich genau 5% weniger Arbeitslosengeld
erhalten als bei Anwendung der jetzigen Regelung (kleine Rechenaufgabe:
2,8% Prozent des Vorjahres-Nettoeinkommens werden von 55,8% des
Vorjahres-Nettoeinkommens abgezogen). Geringfüge Verbesserungen bei
Menschen mit sehr niedrigen Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung
(weniger als ATS 4000,-) sind de facto wirkungslos, da die Erhöhung des
Bezugs um ATS 120,- im Monat keine Existenzsicherung dieser Menschen zur
Folge haben kann.

Aus für Weiterbildungskarenz

Mit Hinweis auf das zukünftige "Kindergeld" gestrichen wurde die
Möglichkeit, nach Jobverlust in Folge eines Karenzurlaubs eine sogenannte
"Weiterbildungskarenz" in Anspruch zu nehmen. Frauen, die nach Ende der
Karenzzeit ihren Job verlieren haben somit keinen Anspruch mehr darauf,
sich mittels Weiterbildung wieder in die Lage zu versetzen, eine
gleichwertige Arbeitsstelle zu finden. Die Einführung des
(gesellschaftspolitisch völlig kontraproduktiven) "Kindergelds" ist
frühestens für das Jahr 2003 vorgesehen. Diese Streichung trifft daher
insbesondere Frauen, die in den letzten 18 Monaten ein Kind bekommen haben.

Keine Valorisierung der Notstandshilfe
Einfach "ausgelassen" hat die Regierung jene Bestimmung, die bisher eine
Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe vorsah. Diese
sei angesichts einer "durchschnittliche(n) Verweildauer in der
Arbeitslosigkeit von derzeit 123 Tagen" (aus den erläuternden
Bemerkungen) nicht notwendig. Lanzeitarbeitslose Menschen werden daher in
Zukunft auf Dauer nur jene Unterstützung erhalten, die bei Antragstellung
errechnet wurde und zwar unabhängig davon, ob sie zwei Monate
Notstandshilfe erhalten oder drei Jahre. Dies ist eine de facto Kürzung der
Notstandshilfe für langzeitarbeitslose Menschen

Höhere Strafen, mehr Meldetermine

Eine deutliche Erhöhung sieht der Gesetzesentwurf lediglich bei den
Strafbestimmungen vor. Die Untergrenze wird von zur Zeit ATS 500,- auf
knapp ATS 2800,-, die Obergrenze von ATS 15 000,- auf knapp ATS 55 000,-
(4000,- Euro) vervielfacht. Und noch eine zusätzliche Schikane haben sich
die GesetzesautorInnen ausgedacht: Arbeitslose Menschen sollen sich, so der
Entwurf Gesetzeskraft erhält, zukünftig einmal wöchentlich beim Arbeitsamt
melden müssen. Dies ist nicht zuletzt neben schikanös auch noch
praxisfremd, da es vielen AMS-Regionalstellen (etwa in Wien) bisher nicht
einmal möglich war, arbeitslosen Menschen die im zur Zeit gültigen Gesetz
vorgesehenen monatlichen Kontrollmeldetermine anzubieten.





Regierung begeht Verfassungsbruch
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From: jugoslaxisch-österreichische solibewegung, joesb@vorstadtzentrum.net



Bereits seit Jahren, auch unter der Großen Koalition, kam es zu immer
weiteren Annäherung an die Nato und einen sich entwickelnden europäischen
Militarismus. Es sei nur an die "Nato-Partnerschaft für den Frieden" (wie
sich gezeigt hat natürlich für den Krieg) und die Unterstützung Österreichs
für die Peterberger Verträge der EU, die angebliche "friedenserzwingende"
Militäreinsätze der EU vorsehen, also nichts anderes als Interventionskriege
nach dem Modell der Aggression gegen Jugoslawien. Dennoch dementierte die
Regierung öffentlich die Beitrittvorbereitungen zu einem Militärpakt. Es
handelte sich also um einen schleichenden Verfassungsbruch durch die
Verletzung der Neutralität.

Darauf aufbauend hat die schwarz-blaue Regierung das Tempo erhöht und
weitere illegale Handlungen gesetzt. Am Freitag, den 22. September erklärte
Scheibner bei einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in
Frankreich, dass Österreich für eine EU-Interventionstruppe 2000 Soldaten,
Kampfpanzer und Hubschrauber zur Verfügung stellen werde. Einen Tag darauf
ließ Außenministerin Ferrero-Waldner verlauten, dass die Bundesregierung
"schrittweise den Dialog mit der Nato intensivieren und möglichst umfassend
gestalten wolle" und auch die Möglichkeit eines"eventuellen Beitritt
ausloten wolle.

Auf Biegen und Brechen wollen die Herrschenden in diesem Land in einen
verfassungswidrigen Militärpakt und Teil des amerikanischen und europäischen
Militarismus werden, der die ganze Welt im Dienste der westlichen
Ausbeutungsinteressen unterwirft - genannt Neue Weltordnung.

Wir werden uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen wehren. Darum
haben wir für den bevorstehenden Besuch des Nato-Generalsekretärs Robertson
in Wien am 2. November, bei dem mit Sicherheit verfassungsmäßig verbotene
Gespräche über die Annäherung an die Völkermordorganisation Nato geführt
werden werden, eine Gegendemonstration einberufen:

Vorbereitungstreffen
Donnerstag, 5. Oktober 2000, 17.00 Uhr
1040 Wien, Gußhausstraße 14

Plattformvorschlag:

Nein zur NATO - kein NATO-Beitritt!
Nein zur Militarisierung der EU - für den Erhalt der Neutralität!
NATO raus aus Jugoslawien - Schluss mit dem Embargo!

Auch der Militarismus ist eine Form der Globalisierung, denn die
Vorherrschaft des Westens lässt sich nur mit Bajonetten herstellen, auch
wenn diese nicht mehr für die "Herrenrasse", sondern für "Menschenrechte und
Demokratie" zustechen und die "Schurken (vormals Untermenschen)" töten.

Wir fordern alle, auch jene die am Donnerstag regelmäßig gegen die Regierung
protestieren, sich dieser Mobilisierung anzuschließen. Denn man muss die
Regierung wegen ihrer volksfeindlichen Politik attackieren. Es hat keinen
Sinn indirekt die alte Regierung oder Rot-Grün herbeizuwünschen, denn diese
haben die aggressive Außen- und Militärpolitik vorbereitet und sind um
keinen Deut besser, wie man an der deutschen Regierung und insbesondere an
Joschka Fischer, der die Bombe zu lieben gelernt hat, mit ansehen musste.

********************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, A-1040 Wien, Österreich
Tel/Fax +43 1 924 31 61
Mobil +43 6991 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
www.vorstadtzentrum.net/joesb
Kto-Nr. 9282, RB Schwechat, BLZ 32823




Protokoll Koordinationstreffen
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From: rosa flieder, rosaflieder@hotmail.com



Kurzbericht vom Koordinationstreffen auf Einladung von Rosa Flieder am

Dienstag, 26.9.2000

Anwesend u.a.:

VertreterInnen der FSG, KPÖ, SPÖ-Wien, SOAL, Aktionskomitee,
VertreterInnen der FSG, KPÖ, SPÖ-Wien, SOAL, Aktionskomitee,

ARGE "Die Frauen und der Krieg", Botschaft besorgter BürgerInnen, Brücken für den Frieden, Grüne Bildungswerkstatt,
ISP, , Ottakring gegen Schwarzblau, UFF/Frauenvolksbegehren,

LehrerInnen aus verschiedenen Schulen, Martin Binder-Blumenthal (BundesschülerInnensprecher), ein Personalvertreter
der KIV/Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Doron Rabinovic (Demokratische Offensive), Sybille Summer
(Republikanischer Klub), Jutta Sanders (Grüner Klub im Rathaus) und zahlreiche weitere AktivistInnen.

1. In einer ersten Runde berichteten die GewerkschafterInnen, LehrerInnen und der BundesschülerInnensprecher über die
Ergebnisse der Dienststellenversammlungen der GÖD und die Stimmung in den Schulen, über Aktionen der SchülerInnen und
StudentInnen und über die spezielle Situation in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, deren
Dienststellenversammlungen erst Anfang Oktober stattfinden werden.

Wichtige Ergebnisse sind u.a.: In weiten Teilen der GÖD herrscht Kampfbereitschaft, auch unter konservativen
Gewerkschaftsmitgliedern; weiters, dass auch die GÖD und GPA die Studiengebühren ablehnen. In vielen Wiener AHS gibt
es LehrerInnenkomitees. Bei Dienststellenversammlungen an der Uni Wien (ca. 2.800 TeilnehmerInnen) wurde Solidarität
mit den StudentInnen ausgedrückt (Ergebnisse siehe: www.univie.ac.at/da-nhl) Den StudentInnenaktionstag am 11.10.
(Termine siehe unten) unterstützt "im Prinzip" auch die FSG, nach allg. Einschätzung wird der ÖGB beim Aktionstag
mitziehen.

2. Diskussion, im Wesentlichen zu zwei Themen:

Aktionstag vom 11.10., der von der (ÖVP-nahen) ÖH-Führung als "reiner" StudentInnenprotest gegen Studiengebühren
gewünscht ist, sollte zu einem Aktionstag gegen Sozial- und Bildungsabbau werden. Dazu müsste mit ÖH-Vorsitzendem
Faißt noch einmal verhandelt werden, die Einschätzungen ob das zielführend ist, gehen stark auseinander. Doron
Rabinovic wird auf jeden Fall noch mit Faißt sprechen.

Weitere Aktionen und Schwerpunkte im Herbst:

Fest stehen die Internationalen Widerstandstage in Klagenfurt als gesamtösterreichische Konferenz und Demonstration;
eine Rosa Flieder-Arbeitsgruppe und SOS-Mitmensch werden die nötigen Vorbereitungen in Wien treffen.

Es wird ein Konzeptpapier "Checkpoint Austria" für Aktionen am 18.10. (Tag der Budgetrede) vorgelegt.

Gesamtösterreichische Großdemonstration findet keinen Konsens; die KritikerInnen verweisen auf die Gefahr, dass sie
an den 300.000 vom Februar gemessen würde und leicht als Niederlage dargestellt werden kann, die BefürworterInnen
betonen die Notwendigkeit, eine Großaktion zu organisieren, damit Menschen, die in Opposition zur Regierung stehen,
aber aus verschiedenen gründen sonst nie die Möglichkeit haben ihren Protest auszudrücken. Einige BefürworterInnen
der Großdemo werden in den nächsten Tagen ein Diskussionspapier veröffentlichen.

Die Botschaft besorgter BürgerInnen steht vor der Räumung, die Burghauptmannschaft hat Verhandlungen abgebrochen.
Nach dem Bericht wird beschlossen, das zu einem Tagesordnungspunkt der nächsten Koordinationssitzung zu machen.

Termine (möglicherweise unvollständig!!)

11. Oktober Aktionstag in allen Bundesländern; in Wien Sternmarsch (die SchülerInnen-Treffpunkt 10.30, Westbahnhof
und wünschen sich die Teilnahme von GewerkschafterInnen); in Oberösterreich 10./11. Okt. Demos gegen Sozialabbau;

Salzburg: Jeden Donnerstag Besetzung der Staatsbrücke, Graz: Jeden Dienstag oder Donnerstag Kundgebungen;

Wien: Jeden Dienstag, 12 Uhr Unirampe Aktionen;

als weitere Termine für Aktionen bieten sich an: 18.10. (Beschluss der Studiengebühren), 21.10. (Budgetrede).

WICHTIG: Die Botschaft besorgter BürgerInnen bietet professionelle Pressearbeit für Aktionen an. Kontakt: 774 14 06






Red Star Belgrade Fans abuse black Leicester City players
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From: fair play, wachter@vidc.org



UEFA Cup: Red Star Belgrade Fans abuse black Leicester City players

On Thursday 28. 09. 00 I went to the Hanappi-Stadium in Vienna to watch Red Star Belgrade (Crvena Zvedca) against
Leicester City FC (3:1). RS Belgrade had to play their first-round UEFA Cup out of Yugoslavia because of security
reasons. The match attracted 12 800 spectators, approximately 10.000 were Yugoslavian migrants living in Vienna (a
total of 83.800 Yugoslavian citizens live in Vienna). During the whole match the two black players of Leicester City,
forward Ade Akinbiyi and midfielder Andrew Impey were targets of high-intensity "monkey chanting". For example in the
25th minute of the second half when Impey committed a minor foul, massive racist abuse was heard from all 3 Red Star
terraces. Leicester City midfielder Neil Lennon said in an interview (http://www.lcfc.co.uk/) "I believe the racist
abuse targeted at Ade Akinbiyi and Andrew Impey was a complete disgrace and there is no place for it in football".
Unfortunately Austrian media did not make mention of the incidence yet.

The FARE network will address the European football governing body UEFA in order to know what future steps UEFA will
take to eliminate the continuing occurrences of racism in their competitions.
...........................................................................

Kurt Wachter, FairPlay-vidc

Football Against Racism in Europe (FARE)

Weyrgasse 5 A-1030 Vienna

fon (00431) 713 35 94-83 fax (00431) 713 35 94 73

www.vidc.org/fairplay
www.furd.org/fare ............................................................................


Drohende Abschiebung Hüsayin Calhan
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From: fluep@gmx.de



Information und Protestfaxaufruf gegen die drohende Abschiebung von Hüseyin
Calhan, (exponierter kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls).

Aachener Behörden bekennen Farbe:
„Engagiertes Nein gegen Rassismus“ heißt engagierte Einleitung
der Abschiebung von Hüseyin Calhan.

Noch während sich der Sprecher des BGS Aachens im Rahmen einer
Veranstaltung der Aachener Zeitung „Farbe bekennen -- Keine Chance den
Rassisten“ als Menschenfreund im Aachener Bahnhof positionierte, wurde der
kurdische Flüchtling Hüseyin Calhan von eben diesem Bundesgrenzschutz angehalten,
kontrolliert und festgenommen. Calhan, der seit längerer Zeit illegal und
im Kirchenasyl in Deutschland lebt, verbrachte die Nacht in Gewahrsam des
Polizeipräsidiums Aachen. Die Stadt Aachen/Ausländeramt beantragte gegen ihn am
Vormittag des 28.9. die Abschiebehaft, so daß Hüseyin Calhan noch am
gleichen Tag dem Haftrichter vorgeführt wurde. Schwerbewacht, mit Blaulicht und
Begleitfahrzeug wurde der Gefangenentransport in die Haftanstalt Büren
vollzogen. Weder Angehörige, noch Freunde, Unterstützer und Kirchenvertreter
erhielten am Tag nach der Verhaftung Gelegenheit, mit Calhan zu sprechen. Die
Aachener Behörden verweigerten nahezu gänzlich die Auskunft über den aktuellen
Verbleib und die Verfahrenweise mit Herrn Calhan. Ein Sprecher des
Amtsgericht Aachen erklärte noch innerhalb des Gerichtsgebäudes den
Abschiebehaftbeschluß, während Calhan bereits mit Blaulicht über Rote Ampeln hinweg in die
Abschiebehaftanstalt bei Büren/Westfalen überführt wurde.
Vertreter aller dieser Behörden erklärten noch am Vortag gemeinsam mit
Hüseyin Calhan „ein engagiertes ‘Nein’ zu Rassismus“;
namentlich in der AZ vom 28.8. veröffentlicht: Oberbürgermeister Jürgen
Linden, Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus, Carsten Westerkamp
(Bundesgrenzschutz). In voller bewußter politischer Verantwortung liefern sie Hüseyin
Calhan mit der drohenden Abschiebung in die Hände seiner Folterer in der Türkei
aus. Im Namen des Volkes: „Ermessensspielräume seien in diesen Fällen
für Richter nicht vorhanden, selbst in dem Fall nicht, wenn Folter und Tod
drohten“ (Gerichtsprecher Dietmar Dumke nach AN, 29.09.00).
Die drohende Abschiebung paßt sich ein in die direkte Anordnung des
Innenministeriums an die Ausländerbehörden in NRW, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
gegen die Teilnehmer des Wanderkirchenasyls NRW einzuleiten.
In vielen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen gerade im Jahr
2000 exponierte er sich als Vertreter der kurdischen Flüchtlinge bei
bedeutenden Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, so unter vielen
(siehe zur Person) gegen die Leopard II Lieferung vor den Werktoren der
Panzerfabrik Krauss Maffai Wegman in Kassel mit dem Redebeitrag des
Wanderkirchenasyls. In zahlreichen deutschen und türkischen Medien sind Bild und Name von
Hüseyin Calhan erwähnt.
Alleine die Teilnahme am Wanderkirchenasyl gilt in der Türkei schon als
von der PKK inzenierte Aktion, die entsprechend verfolgt und geahndet wird.
Erst im Januar diesen Jahres wurde der abgeschobene Teilnehmer Yusuf Demir von
den türksichen Sicherheitsbehörden massiv mißhandelt und dabei unter
Vorlage von Bildern insbesondere nach Namen von Akteuren und Initiatoren des
Wanderkirchenasyls befragt. Auch der korrigierte Lagebericht des Auswärtigen
Amtes beschreibt an verschiedenen Fällen die Gefährdungspotentiale für
abgeschobene Flüchtlinge in der Türkei. Er folgt damit zumindest ansatzweise den
dauerhaften Darstellungen von Menschenrechtsorganisationen über anhaltende
Folterungen, Mißhandlungen, extralegale Hinrichtungen und anderen massiven
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Er schließt wegen des Beispiels Yusuf
Demir insbesondere die Verfolgung von TeilnehmerInnen des Wanderkirchenasyls
nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist das Bedrohungspotential für Hüseyin
Calhan als exponierter Vertreter des Wanderkirchenasyls im Falle seiner
Abschiebung unvorstellbar hoch.
Im Falle von Abschiebung muß Herr Calhan von schweren
Menschenrechtsverletzungen und Folter ausgehen. Nähere Informationen zur Person Hüseyin Calhans
siehe Rückseite

Flüchtlingsplenum Aachen, Charlottenstr. 6. 52070 Aachen
Oberbürgermeister Aachen Dr. J. Linden 0241 432 8008
Ordnungsdezernent Dr. F. Erlenkämper 0241 432 7438
Ordnungs- und Ausländeramt F.J. Wüller 0241 432 3208
Innenminister Dr. Behrens 0211 871 3355

Hüseyin Calhan darf nicht abgeschoben werden:
Protest- Faxaufruf
Hüseyin Calhan ist im Falle seiner Abschiebung extrem gefährdet. Der 27
jährige Kurde aus Pazarcik wurde in der Türkei mehrfach unter dem Vorwurf der
PKK-Zuarbeit mißhandelt und gefoltert. Sein Versuch, sich dem Militärdienst
zu entziehen mißlang. Nach der zwangsweisen Einziehung zum Militär wurde er
auch wegen kriegskritischer Kommentare nahezu dauerhaft geschlagen und
verprügelt. Seiner Weigerung, sich als Dorfschützer (Spitzel) gegen die Guerilla
zu betätigen, folgten weitere Mißhandlungen, Hausdurchsuchungen, und
Einrichtungszerstörungen. Hüseyin Calhan floh zunächst aus seinem Dorf. Wegen
Plakatierens für die PKK wird er von der Polizei namentlich gesucht und flieht
letzlich im Okt. 1995 aus der Türkei nach Deutschland, wo er Asyl beantragt.
Calhans Asylantrag wurde abgelehnt, weil ihm seine Darstellung nicht geglaubt
wurde. Auch ein Folgeverfahren verlief negativ. In diesem erklären Zeugen,
daß Calhans Eltern bei einer Hausdurchsuchung nach dem Verbleib der beiden
Söhne befragt und dabei von türkischen Behörden mißhandelt wurden.
Während der Unruhen um die Verhaftung von PKK-Vorsitzenden Öcalans im
Februar 1999 erfuhr Calhan, daß mehrere Guerilla-kämpfer und PKK-Symphatisanten
nach ihrer Inhaftierung in der Türkei belastende Aussagen gegen ihn gemacht
haben.

Gerade auch innerhalb seiner Teilnahme am Wanderkirchenasyl entfaltete
Calhan eine Reihe exilpolitischer Aktivitäten mit vielfältigster Medienresonanz
in kurdisch/türkischen und hiesigen Tageszeitungen: Eine kleine Auswahl:
22.1. 2000 Jahrestag des Wanderkirchenasyl - Demonstration Düsseldorf.
Hüseyin Calhans hält eine Rede als der Sprecher der Flüchtlinge im WKA.
23.1. 2000 Artikel auf der ersten Seite der als PKK-Zeitung beschimpften
Özgür Politika: Titel „Mülteciler icin yürüyüs“ (Demonstration
für die Flüchtlinge), darin u.a. namentlich gekennzeichnetes Zitat von Hüseyin
Calhan: „Wir alle möchten bestimmt in unser eigenes Heimatland
zurückkehren und leben. Aber es ist notwendig, daß man in diesem Heimatland leben
kann. In dieser Hinsicht ist das Freiheitsprojekt, das von der PKK
entwickelt wurde, eine Möglichkeit“.
Die exilpolitischen Positionierungen von Hüseyin Calhan als Sprecher des
Wanderkirchenasyls sind kontinuierlich fortgesetzt worden:
1. 4. 2000 Kreuzweg des Wanderkirchenasyls „Menschen auf der Flucht
- eine Reise wie keine andere“ in Düsseldorf: Hüsseyin Calhan tritt
für die Flüchtlinge im WKA auf. Namentliche Erwähnung des Auftritts von
Hüseyin Calhan in deutschen und kurdischen Tageszeitungen. Abdruck der Rede im
Internet abrufbar (http://www.stadtrevue.de/kmii).
3.4. 2000: Protestaktion des Wanderkirchenasyls gegen die umstrittenen
Leopard Panzerlieferungen der BRD an die Türkei vor den Toren der Panzerfabrik
Krauß Maffai Wegmann in Kassel, bei der Hüseyin Calhan als der Redner für
die Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl auftritt. Vielfältige Erwähnung in
Medien; u.a. wird die Protestaktion in RTL- Nachrichten und Hessen III erwähnt.
Redebeiträge wie Fotos der Teilnehmer sind via internet recherchierbar und
abrufbar, insbesondere auch Bild und Namensnennung von Hüseyin Calhan’s
Auftreten.
21.-30-4. 2000: Bundesweiter Flüchtlingskongreß „unite against
deportation“, organisiert von der „Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen“ und „The Voice Jena“.
Auf diesem Kongreß von Flüchtlingsgruppen zu Fluchtursachen in
Herkunftsländern und zur Situation in Aufnahmeländern tritt Hüseyin Calhan in
verschiedenen Symposien/Arbeitskreisen als der Sprecher des Wanderkirchenasyls mit
Türkei- und asylkritischen Beiträgen auf. Namentliche Erwähnung seiner
Beiträge unter anderem im internet auf den Seiten http://www.nadir.org/congress
21. Mai 2000: bundesweite Protestdemonstration Power durch die Mauer - Weg
mit allen Abschiebeknästen vor der Abschiebehaftanstalt Büren. Hüseyin
Calhan hält seine Rede aufgrund angekündigter Polizeikontrollen nicht
persönlich. Ein Unterstützer hält die Rede in Hüseyins Namen. Auszug:
„Otto Schily gibt an, daß in der Türkei der Krieg zu Ende ist und
versucht das Asylrecht ganz abzuschaffen. Er will nicht wahrhaben, daß in der
Türkei systematisch gefoltert wird, Leute während der Untersuchungshaft
verloren gehen, Menschen mit dem Polizeischlagstock vergewaltigt werden,
HADEP-Abgeordnete und Bürgermeister in Polizeistationen gefoltert werden. Die
Probleme sind noch die gleichen. In der Türkei hat sich nichts geändert.
Ist das für Sie Demokratie Herr Schily? Heute werden Asylbewerber, die in
die Türkei zurückgeschickt werden, erst festgenommen und dann gefoltert.
Manche überleben die Schikanen nicht. Uns erwartet das gleiche Schicksal, wenn
wir ausgewiesen werden. Wir wollen gerne in unserer Heimat bleiben, arbeiten
und leben. Aber diese Heimat sollte erst für uns Kurden sicher werden. Dann
werden wir Kurden ohne eure Flugzeuge und Polizei freiwillig zurückgehen.
Wir Kurden sind keine Terroristen, wir sind Menschen; wir wollen genau wie
Ihr auf dieser vergänglichen Welt weiterleben, unsere eigene Sprache sprechen
dürfen.“
26. August 2000: Protestaktion von Wanderkirchenasyl und Verein Aachener
Friedenspreis „Gefangen in der Unmenschlichkeit - wir brechen
auf“ in Aachen zur Friedenspreisvergabe (September 1999). Auftritt Hüseyin
Calhan’s als Hauptdarsteller in einem asyl- und türkeikritischem
Theaterstück. Berichte in verschiedenen Medien, u.a junge welt, Aachener Nachrichten,
Aachener Zeitung, WDR- Fernsehen.

Parallel verschiedene namentliche Radio-Intervews in Aachener Lokalsendern
im Zeitraum 2000.

Internet: Mit Standard-Suchprogrammen sind die türkei- und asylkritischen
Reden und Beiträge von Hüseyin Calhan gezielt abrufbar. Sie sind
insbesondere abrufbar auf den Seiten der Informationstelle Kurdistan.
(http://www.nadir/nadir.org /initiativ/isku) und der von ‘kein mensch ist illegal’
Köln (http://www.stadtrevue.de/kmii).

- Für die sofortige Freilassung von Hüseyin Calhan, Halil Arslan und ein
dauerhaftes Bleiberecht für alle Flüchtlinge insbesondere im
Wanderkirchenasyl!
- Für einen Abschiebestopp in die Türkei und andere Folterstaaten
- Gegen Abschiebungen und Abschiebehaft generell!
- Für eine Welt ohne Rassismus!
- Kein Mensch ist illegal!

--
Fluechtlingsplenum Aachen
c/o Rotes Buero Aachen
Charlottenstr. 6, 52070 Aachen
Tel 0241/5152476 Fax 0241/5152478

P.S. Wer in unseren email- Verteiler rein oder auch raus will:
Bitte an fluep@gmx.de> schreiben.

Sent through GMX FreeMail - http://www.gmx.net

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Widerstand in der Kulturszene geht weiter
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From: zahltag@vienna.at

Zahltag - der Widerstand in der Kulturszene geht weiter

Das Musikerkollektiv stMarX plant für den Jahrestag der Wahl am 3.10. eine Widerstands-Aktion im Internet

Nach der Veröffentlichung des letzten Tonträgers heim@at mit Stargast Stefan Weber und starkem FM4 Airplay war es In
letzter Zeit etwas still geworden um "die beste Rockband Österreichs" (C.Oberlerchner).

Doch nun lassen die Herrschaften von stMarX um Kreativkopf GURU und Sound-As Dietz durch eine recht außergewöhnliche
Aktion im Netz aufhorchen. Inspiriert, oder besser: getrieben von der derzeitigen gesellschaftlichen Lage und den
schwarzblauen Flecken in Österreichs Politiklandschaft beschließt stMarX einen 1997 geschriebenen Song zu reanimieren
und in besonderer Form zu veröffentlichen:

Gemeinsam mit Roman Gregory, der Paulus Manker-Entdeckung Georgij Makazaria (F@lco) und 5haus Posse Rapper Hausmasta
wird der Titel "Zahltag" in gewohnter stMarX-Qualität neu eingespielt - eine kurze Textprobe:

"gestern

war Zahltag;

booom, aber zahlen müssen wir!"

stMarX Frontmann GURU: "Die sog. Sanktionen sind aus den Schlagzeilen verschwunden. Jetzt platzen reihum die
Asozialmaßnahmen wie Geschwüre auf. Es geht nicht um Budgetmaßnahmen. Es wird hier auf dem Rücken derer, die nicht in
Positionen sind, in denen sie sich wehren können, Politik für die eigene Parteiklientel gemacht. Der Rest ist
Propaganda."

Gerade durch die kürzlich bekannt gegebene Einführung von Studiengebühren erhält der Song Top-Aktualität und könnte
sich so zur Hymne der derzeitigen Studentenbewegung entwickeln.

Die soundgewordene Anklage wird unter den Adressen www.zahltag.com, www.zahltag.net und www.zahltag.org ins Netz
gestellt und als zahltag.mp3 als freier Download verfügbar sein.

Auf einer eigenen Seite wird es für Musiker und DJs alle wichtigen Files und Spuren des Songs zum Downloaden geben -
für Remixe, die den Protest weitertragen sollen: es werden alle Ergebnisse auf die Site gestellt und zum Download
freigegeben.

Bereits in die Liste der Remixer mit fertigen Ergebnissen eingetragen haben sich:

Clemens Haipl / Projekt RemiX (3x!!!)

Andreas Möseneder / mercalli sieberg

Das Eub / 5Haus Posse

DJ Pjotr / Schneiderberg

Jellybeat

Burntime

Weitere werden folgen.

Die Präsentation der Aktion findet am 3.10. ab 17h auf den Seiten www.zahltag.com, 
www.zahltag.net und www.zahltag.org statt!


Den von Kostunica und dem Westen angezettelten Bürgerkrieg verhindern
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RKL rkl@magnet.at






Die Wahlen in Jugoslawien waren vor allem durch die massive Einmischung
des
Westens gekennzeichnet. Die Opposition wurde nicht nur mit ungeheuren
Geldbeträgen unterstützt, man versprach die Aufhebung der
menschenverachteten Sanktionen für den Fall, dass der westliche
Kandidat
gewönne, die gleichgeschaltete internationalen Medienmaschine zogen
abermals
in den Krieg gegen Milosevic, sondern man stieß abermals militärische
Drohungen mit Manövern in Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie durch
Kanonenboote in der Adria aus – ganz zu schweigen von der
politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Aggression des vergangenen
Jahrzehnts mit
dem Ziel den Widerstand des jugoslawischen und serbischen Volkes zu
zerstören. Unter diesen Bedingungen konnte keine Wahl frei, fair und
demokratische Wahl sein.

Wir sind nicht in der Lage die Richtigkeit des Wahlergebnisses zu
verifizieren, aber was wir sicher wissen ist, dass der Imperialismus
auf der
ganzen Welt Wahlen manipuliert und fälsch was das Zeug hält um seine
Marionetten an der Macht zu halten. Mit ihrer Medienmaschine ist es
ihnen
kein Problem selbst die schlimmsten Diktaturen wie jene Fujimoris in
Peru
weißzuwaschen. Es gibt daher keinerlei Anlass ihrem Geschrei von
Wahlfälschung glauben zu schenken zumal Wahlbeobachter aus der ganzen
Welt
(ausgenommen die Nato-Aggressor-Staaten) berichteten, dass es zu keinen
gröberen Unregelmäßigkeiten gekommen wäre.

Allein die Tatsache, dass Kostunica und die bürgerliche Opposition
nicht
bereit ist an den Stichwahlen teilzunehmen, zeigt deren Angst sie zu
verlieren. Mit der Unterstützung ihrer westlichen Herrn haben sie es
vorgezogen zum Angriff überzugehen, indem sie die Wahlen boykottieren,
zu
Massenprotesten auf der Straße und selbst zum Generalstreik aufrufen um
Milosevic zu stürzen. Sie versuchen damit das erschöpfte Volk in einen
blutigen und brudermörderischen Bürgerkrieg zu stürzen, der das Land
und
seine Fähigkeit gegen die Neue Weltordnung Widerstand zu leisten nur
weiter
schwächt würde und daher einzig und allein im Interesse des
Imperialismus
und seiner lokalen Agenten ist.

Das zeigt die Komplizenschaft Kostunicas mit dem Imperialismus und der
Nato,
die dieser bisher geschickt hinter einer nationalistischen Maste zu
verstecken verstand. Er behauptete, er wäre gegen die Nato-Krieg und
für die
Wiedereingliederung des Kosovos. Tatsächlich ist der Oppositionsblock
aus
den offensten und schlimmsten Hampelmännern der Nato wie beispielsweise
Djindjic zusammengesetzt. Der wirkliche Charakter Kostunicas kommt
nicht nur
durch die gigantischen Geldflüsse ans Tageslicht, sondern auch durch
seine
Unterstützung für die Vorschläge der sogenannten G17, die nichts
anderes
sind als eine Kopie der Programme des IWF, der WTO und der Weltbank,
die die
halbkoloniale Aussaugung des Landes nach dem Vorbild Bulgariens oder
Russlands zum Ziel haben. Doch selbst wenn sich Serbien ergeben und dem
Diktat der Neuen Weltordnung unterordnen sollte, so wie es Kostunica
vor
hat, wird dies den von den Auswirkungen der westlichen Aggression
zerrütteten jugoslawischen Massen keine Hilfe und Verbesserung ihrer
Lage
bringen. Denn das Ziel des Imperialismus ist die Zerstörung
Jugoslawiens und
Serbiens als dem strategischen Haupthindernis für die Durchdringung und
Herrschaft über den Balkan.

Dass Milosevic das Land in eine Krise geführt hat, ist allerdings wahr.
Ausdruck dessen sind sowohl die Vereinbarungen von Dayton (die in der
vergeblichen Hoffnung eine Konfrontation vermeiden zu können große
Teile
Bosniens dem Imperialismus überließen), die Korruption in der führenden
Schicht, ihre Bereicherung durch Privatisierungen und nicht zuletzt die
heutige gefährliche Konfrontation: die Verfassungsänderung in Richtung
einer
Präsidialrepublik war ein schwerer Fehler und konnte nicht anders als
einen
Zusammenstoss bewirken, der durch einen vom Parlament gewählten
Präsidenten
hätte verhindert werden können. Nichtsdestotrotz war es der an der
Macht
befindliche soziale Block der Jugoslawien als einen von der
imperialistischen Neuen Weltordnung unabhängigen Staat verteidigte und
wichtige soziale Errungenschaften der Bauern, Arbeiter und der
Volksmassen
im allgemeinen sowie den multinationalen Charakter der Gesellschaft
bewahrte.

Der Zusammenstoss zwischen der bürgerlichen Opposition und dem
Regierungsblock der SPS ist daher gleichzeitig sowohl eine
Konfrontation
zwischen dem Imperialismus und einem um die Bewahrung seiner Freiheit
kämpfenden Volk als auch ein Klassenkonflikt. Es handelt sich um die
Fortsetzung der bereits seit zehn Jahren andauernden imperialistischen
Aggression, die jedoch ihr Ziel, die vollständige Unterordnung und
Zerstörung Jugoslawiens und Serbiens selbst mit dem Nato-Krieg des
vergangenen Jahres nach wie vor nicht erreichen konnte. Der Umstand,
dass
Milosevic den Kampf der jugoslawischen und serbischen Massen in eine
Sackgasse geführt hat, ändern nichts am fortschrittlichen und
antiimperialistischen Charakter des von ihm geführten Blocks der
einfachen
Volksmassen.

Die antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte in
Jugoslawien und auf der ganzen Welt müssen jene unterstützen die:

· den Bürgerkrieg zu verhindern trachten, der von Kostunica, der
Opposition
und dem Westen angezettelt wird,

· die die Unabhängigkeit und den Widerstand Jugoslawiens und Serbiens
gegen
die Nato und ihre Neue Weltordnung tragen und für die vollständige
Durchführung der UN-Resolution 1244 und die spätere Wiedereingliederung
des
Kosovos nach Jugoslawien eintreten,

· für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen und die neoliberalen
Rezepte des IWF, der WTO und der Weltbank ablehnen

· den multinationalen Charakter Jugoslawiens sichern.

Gleichzeitig muss auf dieser Basis eine unabhängige Bewegung der
Volksmassen
aufgebaut werden.

Exekutivkomitee der Internationalen Leninistischen Strömung
Wien, 27. September 2000

**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@magnet.at
members.magnet.at/rkl
www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000

***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@post.com
www.comports.com/ilc
www.antiimperialista.com




Audio: Nazis am Gürtel etc
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From: linkswende@yahoo.com



hello!

hab einige sprüche aus dem linkswende block, die rede
vor der tschechischen botschaft u. die situation rund
um den nazi der bei der gürtelblockade auftauchte
aufgenommen. ihr findet die wav files unter:

http://members.nb ci.com/linkswende/widerstand/sound

widerstand
michi

p.s. natürlich gibts keine urheber rechte oder
dergleichen!!! jede weitergabe bzw. verbreitung ist
erwünscht. für commerzielle zwecke ist die verwendung verboten!

__________________________________________________
Do You Yahoo!?
Send instant messages & get email alerts with Yahoo! Messenger.
http://im.yahoo.com/



Visionale-Eröffnung
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From: pascale@chello.at



Liebe Freundinnen und Freunde der Zivilgesellschaft!


Morgen Samstag, den 30. September 2000, ist es endlich soweit.

Die Visionale 2000 - Messe der Initiativen und Organisationen der
Zivilgesellschaft wird um 10.00 Uhr eröffnet.

Ort des Geschehens sind die ehemaligen KDAG in Wien 12., Oswaldgasse 33-35.
Der Zugang zur Halle, wo die Visionale stattfinden wird, liegt in der
Grießergasse, keine 300m von der U6-Station Tscherttegasse entfernt.

70 Initiativen und Organisationen werden sich präsentieren, es gibt eine Reihe
von Workshops und Referaten, künstlerische Highlights usw. - Genaueres
ist auf
http://www.plattform.org/visionale erfahrbar.

Uns bleibt nur noch, einen spannenden, anregenden, aufbauenden, erfrischenden,
ermutigenden Tag des Dialogs zu wünschen.

Liebe Grüße

Christian Apl & Oliver Treulich
(für das Organisationsteam)



Infos zur Veranstalterkooperative:

Humanistische Plattform: http://www.plattform.org

IG Kabelwerk: 1120 Wien, Oswaldgasse 33 (Besichtigungsmöglichkeit: jeden
Mittwoch, 11.00 Uhr ). In Kürze: http://www.kabelwerk.net

The World of NGOs: http://www.ngo.at

SNAG - Süd-Nord Aktionsgruppe, Entwicklungsconsulting: http://www.handl.net/snag
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Geschlachtet wird einsam, gewonnen gemeinsam
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From: rosa flieder, rosaflieder@hotmail.com






Rosaflieder@hotmail.com

Geschlachtet wird einsam
Gewonnen wird gemeinsam II

(Flugblatt vom Donnerstag, 28.9., kann auch formatiert bestellt werden, wie
die alten Flugblätter auch)

Geschlachtet wird einsam
Gewonnen wird gemeinsam II

Das Wort "Generalstreik" ist gefallen (Verzetnitsch), vor einem "allgemeinen
Crash" wenn die Regierung weiter so verfährt, warnte GÖD/OÖ. Wer an
Westenthaler glauben sollte: "Hier zündeln die Roten gegen die Regierung"
möge sich die Stimmung im Öffentlichen Dienst anschauen, dort gibt es eine
klare FCG-Mehrheit, also v.a. ÖVP-Wähler:

Öffentlicher Dienst: Fast geschlossen für Kampfmaßnahmen! Bei den
AHS-Lehrern über 98%, davon eine überwältigende Mehrheit für
(unbefristeten?) Streik. GÖD Salzburg: überwiegende Mehrheit für Streik, GÖD
Steiermark: 95% für Kampfmaßnahmen Finanzbeamte: 70% für mindestens
eintägigen Streik, der Rest für Demonstrationen o.a.
Die Gewerkschaften Bau- Holz ("Diese Regierung ist rücktrittsreif")sowie
Hotel- und Gastgewerbe sind gegen das unerträgliche Sparpaket ebenfalls im
Alarmzustand. Weil sie als Arbeitnehmerorganisationen schließlich Aufgaben
haben und von der Basis gewaltig unter Druck stehen, nicht weil sie
Pyromanen sind. Und dies alles zu recht. Würde man alle Verschlechterungen
im Sozialbereich aufzählen, eine Seite wäre lange nicht genug. Getroffen
sind v.a. die unteren Einkommensschichten und jeder gleich mehrfach.
Die Studenten haben den Kampf gegen die Studiengebühren aufgenommen und für
11.10.einen nationalen Aktionstag angekündigt,Die Verhängung der 5ooo.-
Studiengebühren sind nur ein (k)Grasser Ausdruck der gesamten Politik dieser
Überfalls-Regierung und der allgemeinen Verschlechterung im Bildungsbereich.

Schwächung, Entwürdigung, finanzielle Aushungerung aller demokratischen
Vertretungskörperschaften und Organsationen: Gewerkschaften, ÖH, Kammern,
Parteien, Minderheiten- und Kulturinitiativen. Wer hat daran ein Interesse
und wozu - Österreichische Bevölkerung wird zu Almosen.- und
Beihilfenbeziehern - wozu? Damit wir dann hören: "Man beißt nicht die Hand,
die einen füttert"?
Die Herstellung einer totalitären Einheit in Österreich ist schon längst im
Gang, wenn Propaganda und Einschüchterung nicht reicht, dann eben die pure
Gewalt der erschlichenen parlamentarischen Mehrheit, und dann....?
Vielleicht Kärnten als Vorbild. Der 10. Oktober als tägliches Leitbild?
6.30: Weckruf durch die Militärmusikkapellen....19h Großer militärischer
Zapfenstreich. Dazwischen Fackeltänze und Heldengedenkfeiern (offizielles
"Festprogramm")

Diese Regierung hat sich gebildet als Kampfansage an die Arbeitnehmer und
ihre Vertreter und die Demokratie insgesamt. Sie handelt entsprechend. Im
Frühjahr hat sie mit ihrer erschlichenen parlamentarischen Mehrheit ein
Gesetz nach dem anderen einfach verhängt - erstmals in der zweiten Republik
zahlreiche Sozialgesetze ohne Konsens mit den Arbeitnehmern und ihren
Vertretern, Kammern etc.

In dieser Situation kann jede Gruppe alleine versuchen, den Angriff auf ihre
Interessen abzuwehren und auf das Floriani-Prinzip (zünds Haus vom Nachbarn
an) hoffen. Daß das wenig Chancen auf Erfolg hat, zeigen die bisherigen
Monate dieser Regierung.
Und: wer heute vielleich eine kleine Verbesserung rausreißt (weil die
Regierung schließlich im Amt bleiben will) ist morgen unter einem anderen
Titel betroffen.
Warum also nicht gemeinsam? Die 5000.- öS sind schließlich keine rein
bildungspolitische, sondern auch eine budgetäre und soziale Maßnahme.

Diese Regierung wurde nicht gewählt sondern Parteien, die Anderes
versprochen hatten. Sie möge JETZT zurücktreten und überprüfen, ob sie
"ihr" Volk hinter sich hat. Der soziale Unfriede geht von ihr aus. Die
Gefährdung der Demokratie ebenfalls.
(Quellen: online-Standard, ORF,)

jetzt gemeinsam:
Gegen Sozial-, Bildungs- und Demokratie- Abbau!

FPÖ raus aus der Regierung!
Diese Regierung muß weg!
Sofortiger Rücktritt!



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Ein Betrugs- und Lügensyndikat
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From: Alexander Muth





Ein Betrugs- und Lügensyndikat.


Die Sozialdemokratie lügt mit einem jeden ihrer Worte, besonders was die
Armenpolitik angeht. Sie tun jetzt so, als würden sie sich für eine Öffnung
der Gemeindebauten für die Ausgespieenen, Ausgeschlossenen, nämlich die
Sozialhilfeempfänger, Obdachlosen etc. einsetzen. Wenn sie das als Neuigkeit
verkaufen, dann ist das eine Lüge, denn es gab bisher schon eine
Möglichkeit, als Obdachloser oder von Obdachlosigkeit Bedrohter eine
Schnelleinweisung in einen Gemeindebau oder so was Ähnliches zu bekommen.
Allerdings unter großen Schwierigkeiten. Es ging aber nicht über das Büro
des Wohnbaustadtrates Faymann (der überhaupt in der Öffentlichkeit kaum als
besonderes sozialpolitisches Aktivum vermerkt ist). Über sein Büro lief
nichts, da wurden, zumindest vor einem Jahr, nur Genossenschaftswohnungen
vermittelt, für die natürlich eine gewisser bereits bestehender finanzieller
Fonds erforderlich war. Den haben Sozialhilfeempfänger nicht.

Sozialhilfeempfänger müssen allerdings von einer gewissen Ich-Stärke sein,
um überhaupt in den Genuß bestehender Regelungen zu kommen. Auf kaum einem
Sozialamt liegen die bestehenden Leistungen schriftlich auf. Die
Sozialdemokraten selektieren diejenigen heraus, die sich durchbeißen können
aus dem Meer der Entmutigten und Enkräfteten.

Ich habe dies alles selbst erfahren und bin Zeuge geworden eines
unmenschlichen Bereichs der Gesellschaft - für den die Sozialdemokraten die
Hauptveranwortung tragen.

Nach mehrmaligem Versuchen gelangte ich an ein Büro für Sondermaßnahmen und
die dort verantwortliche Frau Mörk. Die vermittelte mir schließlich eine -
nicht Gemeindebau- aber doch Gemeindenbau-ähnliche Wohnung.

Sind denn diese Frau Mörk und dieses Büro für Sondermaßnahmen in der
Öffentlichkeit bekannt? Man hat nicht den Eindruck, daß die
sozialdemokratischen Behörden ihr Bestes tun, um dieses Krypto-Büro den
Massen der Obdachlosen bekannt zu machen. Wie käme es denn sonst dazu, daß
seit Jahren, SEIT JAHREN, ja seit Jahrzehnten, immer dieselben, immer älter
werdenden, Gesichter in den wenigen Stellen für Obdachlose auftauchen, ohne
eine jegliche Hoffnung auf eine menschengerechte Unterkunft? Und die
Übernachtungsheime der Caritas ähneln Kasernen. Wer einmal dort war, der
kann einen Bericht schreiben - wenn er denn schreiben kann, und das können
(Sub)Proletarier im allgemeinen nicht, denn das ist ihnen seit langem
genommen worden.

Bereits einige Monate vorher hatte ich mich bei einer diesen neuen
Bezirksstellen, in denen kaum Kundenverkehr ist und in denen die dort
Beschäftigten ein geruhsames Leben führen (nicht mit den Sozialämtern zu
verwechseln!) gemeldet, und die verlangten als Vorbedingung für eine
Sondereinweisung die sofortige Abmeldung von meinem damals bestehenden
Wohnsitz - eine Maßnahme, die nicht immer ersprießlich ist - auch weil man
in einem solchen Fall ja auch keine Sozialhilfe mehr bekommt, zumindest
nicht für die de facto bestehende Wohnung, die man ja nicht aufgeben will
und kann.

Das kümmert aber real existierende sozialdemokratische Verwalter nicht. Er
soll sich abmelden, wenn nicht, kriegt er keine Überweisung.

Diese neuen antisozialen Bezirksklubs werden als Errungenschaft hingestellt,
die Wahrheit ist aber, daß sie mit menschenfeindlichen und bürokratischen
Maßnahmen die Ermöglichung der Inanspruchnahme grundsätzlicher
menschenrechtlicher Standards, wie etwa den, sich an einem warmen Ort und in
Ruhe ausschlafen und etwas waschen zu können, verhindert, und zwar wie im
genannten Falle mit perfiden formalen sachwidrigen Bestimmungen.

Es gelang mir erst einige Monate später, bei einem zweiten Anlauf. Und ich
wurde in das ausgegliederte Unternehmen Wiener Wohnen eingewiesen.

Wiener Wohnen ist nichts als eine riesige ausgabenminimierende Rumpelkammer.

Keine Dusche, die Abwasch von der Wand gerissen, die Klospülung
funktionierte nicht, alles voller Staub und Dreck, so bekam ich es
übermittelt. Hat ein Sozialhilfeempfänger Geld für Renovierungen? Nein, und
er bekommt auch keins.

Die Caritas lieferte, mit über 3.000 Schilling von der MA 12 dafür bezahlt,
einen (provisorisch als Schreibtisch zu verwendenden) Tisch, einen völlig
verdreckten, riesigen Küchenschrank, einen vollkommenen auseinanderfallenden
Kasten, und eine stinkende, verschimmelte, beinahe verseucht zu nennende
Couch, von der man Kreuzschmerzen bekam. So macht die Caritas mit der eklen
MA 12 auch noch Geschäfte. Da zahlt die MA 12, wenn´s um die Finanzierung
der geschäftstüchtigen schwarzen Partner geht!

Der Standard des ausgegliederten Riesenensembles Wiener Wohnen ist auf dem
Niveau einer elenden Keusche. Das hat die Sozialdemokratie für Ihre Klientel
übrig! Wiener Wohnen will seine Kosten minimieren, und schön langsam werden
sie ja doch wohl in diesem Europa privatisiert werden. Solche Maßnahmen
fallen in den Rahmen dessen, was man im Ungarn der "Wende"
VORPRIVATISIERUNGEN nannte. Der herabbröckelnde Verputz an den Häusern von
Wiener Wohnen, die zerbrochenen Fenster, die verdreckt übergebenen
Wohnungen, die morschen Fenster, Dellen im Stiegenhaus und an den
Wohnungswänden, kaputte Toiletten (die bereits kaputt, mit einem kaputten
Zug übergeben wurden) und schließlich, wie schon angemerkt, entweder nicht
existente oder beinah komplett ruinierte Installationen - das ist die
alt-neue Sozialpolitik der Wiener sozialdemokratischen Gemeindeverwaltung.

Diese Ausgliederungen, Mittelakkumulierungen ohne nennenswerte
Gegenleistungen, das gehört in den Bereich der Vorprivatisierungen.

Ist es nicht eine Politik, wie sie in Ihrer Menschenverachtung und
(potentiellen) Geldgier von den Freiheitlichen auch nicht besser hätten
betrieben werden könnte?

Aus dem Grund werden die "Roten", die für mich Schwarzblaue sind und sonst
nichts, wieder Stimmen verlieren, noch mehr Stimmen verlieren, und ich werde
mein Möglichstes dazu tun: ich werde überhaupt nie jemandem mehr in diesem
Land meine Stimme geben, diesen Leuten aber am allerwenigsten!

Und wie ihre fetten Funktionäre sich aufplustern! Der Bezirksvorsteher von
Simmering wurde von mir in einem Brief darauf aufmerksam gemacht daß im
sogenannten Sozialamt Simmering, drei Meter von seinem Amtssitz entfernt,
das winzige Wartezimmer überquillt, die Eisenstiege vor dem "Sozialamt" oft
voll von Leuten ist, zahlreiche Wartende sich, und dies stundenlang, auch
noch im Garten aufhalten müssen.

Wißt Ihr was dieser Typ mir geantwortet hat? Er werde sich darum kümmern und
mit der Baupolizei (!) sprechen. Geschehen ist nichts. Ich rate allen
einmal, sich einmal in der Früh - es wird niemand kommen, wenn er nicht muß!
- die Zustande an diesem ärgsten aller Sozialämter anzuschauen: wie die
Leute dort, vergiftet, ergeben, warten, mit was für einer arroganten Kälte
sie dort - nach stundenlanger Warterei - endlich ausgerufen werden, mit was
für einem Zynismus die "Angestellten", die "Beamten" dort mitten während der
Behandlung des anwesenden "Klienten" reden, mit einem gehässig-hetzerischen
Akzent, einer ewigen Vorwurfshaltung.

In seiner Antwort hat dieser Bezirksvorsteher, der "Sozialdemokrat" Haas
mich zynisch gefragt, wieso ich mit meinen hervorragenden Fähigkeiten denn
offensichtlich nicht fähig sei, eine Arbeit zu finden.

ICH ARBEITE JA, nur bekomm ich nichts dafür.

Der Herr Haas arbeitet nichts, bekommt aber sehr viel dafür.

Wie kann man nur so blöd sein und keinen guten Job finden? meint der Herr
Haas.

Er scheint hier offensichtlich die Verhältnisse in seinem Parteimilieu, wo
es ein perfektes Weiterleitungssystem für stellensuchende Parteigetreue
gibt, und zwar seit Jahrzehnten, wie jeder weiß, auf die übrige
gesellschaftliche Wirklichkeit zu übertragen.

Wenn das Sozialdemokratie ist, dann kann man nur freudig den Tag erwarten,
bis sie endlich vernichtet sein wird.

Wer die neuen Soziallügen der "Sozialdemokratie", die nichts als perfekte
kaschierte Privatisierungsmanöver sind, ernst nimmt, der darf sich nicht
wundern, wenn ihm eines Tages auf den Kopf geschissen wird.

Nur mit Ironie habe ich mich in einer kleinen Runde von streik- und
aktionsbereiten AktivistInnen von KIV, Auge und Ähnlichem, und Lehrern,
aufgehalten - die alle so 20.000 bis 40.000 Schilling oder noch mehr
verdienen dürften.

Der Kampf der Beamten und der Arbeiter ist, solange er nicht organisch mit
dem der Arbeitslosen, zumindest mit einem Kampf für die Arbeitslosen
verbunden ist, LÜGE. Diese jetzt sehr unzufriedenen Herrschaften
Lohnabhängigen oder Gehaltsempfänger täten sehr gut daran, sich einmal
vorzustellen, daß sie auf der Straße sitzen und von 5.000 Schilling zu leben
haben.

Ich werde jedenfalls in Zukunft keine einzige Streikresolution oder
Ähnliches unterschreiben, auf der nicht eine grundsätzliche und konkrete
Forderungen für Sozialhilfeempfänger (der untersten Kategorie aller
Ausgeschlossenen) mitfiguriert. Sollte dafür keine Bereitschaft bestehen,
werde ich meine Unterstützung verweigern, auch wenn ich nur ein Einzelner
bin. Und es sollten sich viele diese Verhaltensweise zu eigen machen.

Nur noch eine konkrete Information zum Abschluß: das Betrugssyndikat
Gemeinde Wien zieht auch noch einen Teil der Aufwendung der Kosten für
Heizung und Fernwärme von ihrer - auch im Österreichvergleich - extrem
niedrigen "Sozialhilfe" ab. Wie ist das zu verstehen? Die Fernwärme verlangt
über 900 Schilling Pauschalbeitrag, das Sozialamt zahlt bloß rund 700
Schilling Beihilfe. Das heißt: die Sozialhilfe für den Armen verringert sich
de facto um mehr als 200 Schilling. Er muß die Differenz selber bezahlen!
Das scheint wenig zu sein, aber ist etwa ein Zwanzigstel dessen, was ein
Sozialhilfeempfänger monatlich zum Essen zur Verfügung hat. Daß heißt: er
muß auf das Essen von 1 ½ Tagen verzichten, um dies zuschießen zu können.

Mit anderen Worten, die Fernwärme läßt sich durch den mit öffentlichen
Geldern gesponserten Apparat der MA 12 finanzieren, die MA 12 ersetzt einen
Mittellosen aber nicht die gesamte Summe, er muß einen Teil davon von seinem
Sozial-Geld, das ohnehin schon, dem Standard einer Reihe anderer
europäischer Länder widersprechend, nicht zum Überleben reicht, selbst
bezahlen - MA 12 bestiehlt ihn also um dieses Geld. Sie überfinanziert die
Fernwärme, sie bestiehlt den Armen.

Das ist ein politischer Diebstahl, eine große Infamie. Wie dies im Falle von
mit Sicherheit kommenden Heizkostenerhöhungen weitergehen wird, ist die
Frage. Strom- und Gaskosten müssen vom Sozialhilfeempfänger extra bezahlt
werden. Dafür gibt es keine Pauschale. Dies ist ein weiterer Abzug von der
"Sozialhilfe". Die Konsequenz kann nur lauten: Sich beim Wiener Strom gleich
gar nicht anzumelden.

Daher braucht und verbraucht der Sozialhilfeempfänger gar keinen Strom und
kein Gas, was eine Minderung der Geschäfte der entsprechenden Firmen
bedeutet, und einem gestandenen sozialdemokratischen Volkswirtschaftler
einiges zu denken geben müßte.

Die Sozialdemokratie ist tot - und sie produziert Tote.

Aug und Ohr

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Dänemark/Euro/Gratulation
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From: Steirische KPÖ, kp.stmk@nextra.at



Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@nextra.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz


Freitag, 29. September 2000
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Bravo Dänemark!
Nein zum Euro ist Ansporn für alle EU-Gegner

"Das deutliche Nein der dänischen Bevölkerung zum Euro ist ein Ansporn für
alle Gegner von EU und Euro in ganz Europa." Das stellte der steirische
KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag fest. Dieser Sieg des
Volkes über die Pläne von Finanzkapital, EU-Bürokratie, Regierung und
politischer Klasse zeigt den Widerspruch zwischen dem Streben der Mehrheit
der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit und Demokratie und den Plänen der
Herrschenden auf, die mit Hilfe des Euro und der EU-Institutionen die
Rahmenbedingungen für die Erzielung von Maximalprofiten schaffen wollen.
Deshalb kann dieses Ergebnis der Anfang vom Ende des Abenteuers Euro sein.

Parteder: " Wer gestern Abend die Gesichter der EU-Bürokraten und de
Kommentatoren im Fernsehen gesehen hat, der fühlte sich unwillkürlich an das
Märchen "Des Kaisers neue Kleider" von Hans Christian Andersen erinnert. Die
Propaganda für den Euro hat mit dem dänischen Votum ihre Glaubwürdigkeit
vollends verloren."

Die steirische KPÖ ist in diesem Landtagswahlkampf die einzige Partei, die
sich klar und eindeutig gegen Euro und EU stellt. Wir sagen das selbe, was
die Euro-Gegner in Dänemark gesagt haben: Die Einführung des Euro bringt den
steuerfinanzierten Sozialstaat in größte Gefahr. Die unsoziale
Belastungspolitik der österreichischen Regierung ist die direkte Folge der
Übernahme des Euro.

Darüber hinaus ist folgendes festzuhalten: Zum Nein der dänischen
Bevölkerung haben jene Parteien und Bewegungen, denen die KPÖ
freundschaftlich verbunden ist, entscheidende Beiträge geleistet: Die
Sozialistische Volkspartei, die Sozialistische Linkspartei, die Junibewegung
und die Volksbewegung gegen die EU.
Sie treten wie wir für demokratische und soziale Alternativen zum Europa der
Konzerne ein. Wir sind mit unserer strikten Linie in der EU-Frage nicht die
Letzten von Gestern, sondern die Ersten von Morgen.





Euro/Dänemark/KPÖ
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From: KPÖ Bundesvorstand, kpoe.buvo@magnet.at



Euro/Dänemark/KPÖ


Baier (KPÖ): "Euro-Volksabstimmung auch in Österreich"

Wien - (KPÖ-PD): "Die KPÖ fordert, daß nach dem dänischen Referendum auch
in Österreich über den Euro abgestimmt wird. Noch besteht die Möglichkeit
mit Hilfe der direkten Demokratie, den Schaden, der durch den Euro
angerichtet wird, zu begrenzen ," erklärt Mag. Walter Baier,
Bundesvorsitzender der KPÖ, in einer ersten Stellungnahme.

"Die EU-Gewaltigen sollten sich frei nach Bert Brecht fragen, ob sie für
ihr neoliberales Experiment nicht doch neue Völker wählen sollten. Ihre
Niederlage in Dänemark ist keineswegs in erster Linie auf
nationalistisches Ressentiments zurückzuführen, wie nun ihre frustrierten
Freunde in Österreich glaubhaft machen wollen. Vielmehr haben viele
Menschen erkannt, daß zwischen dem Sozialabbau und dem Euro ein
unmittelbarer Zusammenhang besteht. Das Nein der Dänen beweist aber, daß
die unter neoliberalen Vorzeichen eingeführte EU-Einheitswährung keine
demokratische Legitimation in Europa findet. Meinungsumfragen zeigen, daß
Referenden in anderen europäischen Staaten das selbe Ergebnis wie in
Dänemark ergeben würden. Das Demokratiedefizit der EU, in der
ausschließlich die Interessen der Konzerne und Eliten zählen, bildet
seinerseits aber die Grundlage für Nationalismus und Chauvinismus", schloß
Baier.

Weitere Infos unter www.kpoe.at

(Schluß)

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Schluß mit Bürgerkrieg-Spielen
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From: Karl Reitter, karl.reitter@univie.ac.at

Widerstaendige!

Die Ereignisse auf der letzten Donnerstagsdemo (Krawalle vor der
tschechischen Botschaft) haben dem Widerstand nicht genützt, sondern
geschadet. Ich möchte alle jenen, die solche Aktionen begrüßen, folgendes zu
bedenken geben: Das Werfen von Steinen, Einern oder anderen Gegenständen ist
nicht radikal, sondern rabiat. Radikal im eigentlichen Wortsinn ist Politik,
die sich gegen die Wurzel der kapitalistischen Gesellschaft richtet. Und
diese Wurzel ist IN LETZTER INSTANZ in der subjektlosen Herrschaft des
abstrakten Werts, in Gesetzten der Kapitalakkumulation, die unbegriffen
hinter den Rücken der Individuen ihr Handeln bestimmen, begründet. Auf
gesellschaftliche Verhältnisse kann man aber keine Steine schmeißen, soziale
Strukturen stehen uns nicht mit Helm und Schlagstock auf der Straße
gegenüber. Wir können sie nur verändern wenn wir sie begreifen, wenn wir
unsere Wahrnehmungs- und Urteilsfähigkeit schärfen. Rechte Politik kann
hingegen ungehemmt personalisieren. Sie nennt immer Personen Gruppen,
Schichten oder Klassen als Sündenböcke. Je weniger sie auf Einsicht
aufgebaut ist, je mehr sie dem bloßen Schein aufsitzt, desto mehr ist sie in
ihrem Element. Schüssel hat nicht die neoliberalen Verhältnisse geschaffen,
Haider nicht den Rassismus. Die Blau Schwarze Regierung, deren sofortigen
Rücktritt wir fordern, ist nicht geschichtsmächtig. Sie verstärkt und
bündelt nur das, was naturwüchsig aus den Poren der Gesellschaft erwächst.
Wer also meint, Radikalität hätte etwas mit den Methoden ihrer Durchsetzung
zu tun, der irrt. Einsicht in soziale Gegebenheiten kann durch
straßenkämpferischen Gestus nicht ersetzt werden, in der Regel tritt er an
ihre Stelle. Schluß also mit dem Bürgerkrieg spielen!

Aber auch an die Adresse derer, die diese sinnlosen und unbedachten
Aktivitäten zurückweisen, möchte ich eine Überlegung richten. Wir müssen die
Dinge immer beim Namen nennen. Nicht gleich die Gewaltfrage strapazieren.
Gewalt ist, wenn Landstriche dem Erdboden gleich gemacht, wenn Menschen
gefoltert und ermordet werden, wenn Eltern ihr Kind spitalsreif schlagen.
Rangeleien mit Polizeiketten, das Werfen von Farbbeuteln sind das was sie
sind, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Analog gilt das auch für die
Frage der Legalität. Wer etwa der Aufforderung der Polizei, eine Straße zu
räumen, nicht nachkommt, steht deswegen nicht gleich außerhalb der
verfassungsmäßigen Legalität, sondern übertritt punktuell und symbolisch
eine gesetzliche Bestimmung. Wir dürfen die Unverhältnismäßigkeit der
Sprache der bürgerlichen Medien nicht übernehmen. Sie ist es, die etwa das
Rasen auf Autobahnen zum Kavaliersdelikt, die DemoteilnehmerInnen jedoch zu
Staatsfeinde erklärt. Wir dürfen diese Methode nicht kopieren. Statt
hysterischer Entsolidarisierung ist ruhige Kritik angebracht. In diesem
Sinne nochmals: Schluß mit dem Bürgerkrieg spielen.

mit solidarischen Grüßen, Karl Reitter


Redaktionsschluß: Freitag, 29. September 2000, 22h
Fehler möge frau/man mir nachsehen!